Dienstag, 30. Mai 1911

161. Jahrgang

Uhr

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Nr. 125

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Deutscher Reichstag.

Ifiß. Sitzung, Montag den 29. Mai.

Am Tische de» DundeSratS: Delbrück, Caspar.

Präs. Graf Lchwcrin-Löwiy eröffnet die Sitzung um 11 15 Mia.

Die dritte Lelung der Reldisverlidierungsordnung.

DritterTag,Einzelberatung.

Der Präsident ruft nur die Paragraphen auf, zu denen An. träge vorliegen. Der ersic ist zu § 60 gestellt, als Antrag ^djulfc von den «ompromiyinrteien. Dieser und andere materiell nicht wesentliche Homprovnsiantrogc werden ohne Erörterung angenorn- men. Bei § 83 verneint Staatssekretär Dr. D e l b r u ck die An- frage des- Abg. Triinborn (Zentr.-, ob ,n Preuhen die Absicht bc stände, zu Vorsitzenden der Qbervcrsichcrungsämter Affefforcn «zu bestellen. Dem stehe übrigens auch eine Bestimmung dcS Gesetzes,

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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Heböttten ervebttto* ent £ ruderet) *** ftToba 1. 6n>eMrto* «mb Cerlag i «eöanioiue^ölll. ZeL-WbuÜrueloer®i«6«*

stimmig angenommen.

Bei § 195 werden sozialdemokratische Anträge abgelchnt auf Erhöhung des den Äassenleistungen zugrunde zu legenden Grundlohnes.

Die SS 210 bis 213 betreffen die Wochenhilfe. Die Aolkspartei beantragt bei § 212 statt der nach den Bc- schlißen zweiter Lesung sakultalioen Bestimmung die obliga- torische Zubilligung der bei der Niederkunft erforderlichen .ftcbammcnbicnitf und Geburtshilfe. Detter will der Antrag auch die SabungSbestimmung über die Gewährung eines bis zu sechswöchigen Schwangerengeldes im ,;alle der Arbeitsunfähigkeit zur Zwang-:Vorschrift machen, daneben lieg der im Zusammeichang mit den anderen Anträgen des letzten 5r o m p r n m isseS gestellte A n t r a a « ck u I tz zu 8 -.10 vor, der den L a n d k r a n 1 e n ! a , s e n Die Befugnio gibt, bic Jonit vorgeschriebene acktwöchige Taner der Gewährung des Wochen­geld e s biS auf v i e r Wochen zu verlurzen.

8 82, entgegen. „ .

Zu fs 141 beantragt Abg. Stadthagen (Loz.) eine andere Fassung der Bestimmung über unverschuldete Versäumnis einer VcrfahrenSsrist. Statt ..Verhinderung durch Naturereignis,e oder andere unabwendbare Zufälle" soll gesetzt werden -ohne: ,ein Vcr- schulden". Bei der Strasprozestordnung wurde sestgeftellt, dast d,e Fassung unklar ist, und hier wollen tote befehl,esten^ .Uso (der Redner schreit mit seiner ganzen Lungenkrast) loollen Lie mit dem Grafen Westarp, daff der Arbeiter ruiniert wird, wollen <-ie (der Nedner überschreit fiel)), das; die Tuberkulose gras,iert «Uo (3u- rufe: Lauter!) wollen Sie durch Ihre Rufe lauter, dah dieses un. lautere Gcbahren aufhört. Wenn ein Gendarm ein S<hr'ftstuck an sich nimmt und nicht an das Sekretariat abliejer, so ist daS kein unabwendbares Naturereignis, so „t das kein Zufall, sondern Graf Westarp sagt, das sind ,a nur Arbeiter, die können ruhig nm ihr Recht kommen, gegen bic können wir eine De't'mmung wider die guten Sitten beschliessen. Fuhren Sie nicht den Klasienkanipsi den Graf Westarp predigt gegen die Gesundheit dc« Volkes, gegen bic Rechte des Volkes, nicht ein in die,eS Klaffenkampfg.fcl.i, daS Sie zu beschlieheii im Begriff sind, lasten Sie wenigstens ein Happ, chen Gerechtigkeit den Arbeitern ^^deüY ... .

Ministerialdirektor Caspar: Die Beftimmung ent prirfi be m gellenden Recht. Im Strafverfahren bandelt eS sich nur um den Angeschuldigten, im Zivilprozest ist der Vorteil des einen der Nach.

Abg Stad'lmncn (Soz.): 2>iS ift der Typus des VerstosteS gegen Treu und Glauben, der Tnpus des Verstohen gegen bic gukn Sitten, von der zufälligen Unerfahrenheit, der zufälligen Dummheit der Arbeiter Gebrauch zu piachen. TaS heisttin der Tat eine Ausbeutung der Notlage des Arbeiters (Heiterkeit auch 6C' W. Siunbcn bauernben Sieben

des Abg. Stadthagen abgclehnt. DaS erste Buch wirb er.

Abg. Dr. David (Soz.):

Noch ein paar Schlagschatten zu dem düsteren Bilde, das ich bei der zweiten Lesung Ihnen vorführte. 50 000 Mütter steraen jährlich an ten Folgen der Sckftvangcrsck-ast und Geburt, die durch rationelle Behandlung der Niederkunft gerettet werden konnten. Am schümmsten sieht eS in den ländlichen Bezirken aus, in den Domänen der Herren auf der Rechten, und be,onders auch im rechtsrheinischen ländlichen Bayern, der Gegend der Herren <ri und Hufnagel. Tie Anträge der Volköpartei decken sich mit unseren Forderungen. Aber für ganz unmöglich hatten wir ge- halten, baß man bis zur dritten Lesung noch eine Verschlechterung aiivhcrfcn würde. Ter Abg. Schultz hat gestern bet, dem An:- fing der Rei liZtagSabgeorbneten zur Hygiene-Aus'tellung zu Dresden eine Rede gehalten, in der er gesagt haben , oll: Sin- aesichts der Hygiene treten alle parteipolitischen Gegen,atze zuruck, und derselbe Herr ziert nun mit seinem Namen einen Antrag, der auf einem der wichtigsten Gebiete der Hygiene den partei- politischen, den antisozialen Standpunkt der Rechten in der markantesten Weise dokumentiert, (vom hort, bei den Soz.) 11 nb der ganze Versicherungsblock ist dabei, selbst

Herr Hitze, der Sozialpolitiler des Zentrums. Tas ist die Fort- bildung des Antrags Irl-Hufnagel, den die Herren damals m einem Anflug von berechtigtem Schamgefühl zurückgezogen. Wir haben namentliche Abstimmung beantragt-, wir wollen d,e Herren, die für den Antrag Lck'ultz cintrcten, vor dem deut,chen Volk vor den Pranger stellen. (Lacken.) Sie lachen, aber draußen wird das verstanden werden. Noch am Tage der Verhandlung die;ev Paragraphen in der zweiten Lesung erhielten wir eine Eingabe bet Preußischen Landeszcntrale für Säuglinge,chutz, unterzeichnet u a. von den Leibärzten des Kaisers und der Kaiserin, vottrag-n- den Räten aus dem Kultusministerium dem Kabinetts,ekretur der Kaiserin, kurz die allerfeinste Gesellschaft-, auch ^amen dabei, nur einen Namen: Frau Gräfin Schwerin-Lowitz Exzellenz, zae Eingabe erhebt dieselben Forderungen, die wir stellen. Die Unterzeichner der Eingabe werden nun erfahren, was sie von den schönen Worten der Herren Politiker der Rechten zu halten hoben denen sie in den Salons begegnen. Tie Sozialdemo.ratic must eintreten, um den Eingaben der Rechten Gehör zu ver­schaffen! Ter ganze Tunst der Margueritentage, der ganze Wohl, tätinkeits'port ist nicht ein Tausendstel soviel wert, als wenn Sie heute bier den Antrag der Volkspartei annehmen und den Antrag Schultz ablchncn. Ter Staatssekretär hat in der Kommission ein Unannehmbar gesprochen; das hat keine pra-ti,che Be- deutuny. es ist eine politische Unmöglichkeit. Ich habe an Ihr io-iiales. an Ihr nationales Gewissen appelliert, ich appelliere an "hre Ehrfurcht vor der werdenden Muller, an Ihre Ritter« l ich leit. (Lachen rechts, Beifall auf der Linken.)

Abg. Fcgter (Dv):

Wieder soll die ländliche Arbeite r s ch a s t schlechter gestellt werden. Dieser Antrag Schultz w,rd die Mehrheit für die Versicherungsordnung nicht verstärken. Im innersten Herzen empört muß man über solche Anträge sein, sie gieren damit Oel ins Feuer und fördern bic ,ogenannte staa.sge'ahrlicke Sozialdemokratie. Ich würde mit dem Präsidenten in Stonjlu. kommen, wenn ick hier offen heraus sagen wurde, wie ,ch uoer Ihre Handlungsweise denke! Schon jetzt ist der Olten arm an Leuten. Dieser Antrag Schultz wird die Leutenot noch er- den Kulis werden Sie heranholen muffen. Tie Regierung bat den Antrag Schultz geschlucktl Er wird ihr noch lange im Magen liegen. (Ironischer Beifall rechts.)

Abg. Bebel (Soz.):

Sie scheinen ja die Sache recht leicht zu nehmenI Sie haben diesen ungeheuerlichen Antrag Schultz nicht einmal begründet. Genoffe David Hat Pergenen, anJHrchristliche»Gewr,sen

Der Präsident teilt mit, dast sechs namentliche Ab- ; stimmungen beantragt sind.

Mit §177 beginnt bas zweite Buch: N rankenver. s i che r u n g. Ein Antrag b-.r Sozial d e mo k raten fordert die Heraufsetzung der EinlommcnSgrenze siir bc» zwang von 2000 Mk. auf 3000 Mk. Die Ko m pro mist Parteien beantragen durch einen Antrag Schulz eine Gehalts 6rCni'Sbgl?nTr5OTI)oma (Natl.) begründet den Kompromistantrag im Interesse der P r i v a t a n g c st c ! I t c n.. Auf der einen Seile steht daö Jnteresie der Angestellten, auf der anderen das Interesse der Arrzte. das ich keinesfalls geringsckiahe. AVer zwischen den beiben Jntereffen mützte sich em um so

leichter finden lasten, als c5 sich ]a nur um die Ve»behaltung oder Wiederherstellung eines schon vorhandenen Zustandes bandelt. Der sinkende Geldwert hat einen bedeutenden KreiS von .In gestellten dem Versickerung-Szwang entzogen. dernachdcmGesetz von 1883 einbezogen werden follte. Die amtsgerichlliche ,u stöndigkeit bat man gerade mit Rücksicht aus den sinkenden Sel^ wert um nicht weniger als hundert Prozent erweitert, ohne nach den wenig beschäftigten Rechtsanwälten an den Landgerichten zu fragen Wenn ein öffentliches Intere„e eS verlangt, muffen die Sonderintereffen zurncktr^ten. UebcrdieS hat dw ^omm.stion in der ersten Lesung bic 2500 Mk.-Grenze ,chon beschlosten gehabt, und auch sonst tritt am bestehenden Zuitand insofern keine .len- derung ein. als jetzt schon zweifellos cm fiana er&e&hd)er Seil von Angestellten, die die tz^haltögrenze von 2000 Mk. über­schritten Haben, im Wege der Ersatzkanen oder der frei willigen Veriick'erung der freien ärztlichen Behandlung entzogen sind- Nun sagen die Aerzte allerdings mit Recht, das Argument mit dem gesunkenen Geldwert finde auch aur ,ic Anwendung, da sie unter einer Arzneitaxe von ehrwürdigem Alter arbeiten; da sollen die Aerzte. durch ihre Organisation oder auf anderem Wege, dafür sorgen, dast die Arzneitare dem heutigen Geldwert angepah. wird. Uebrigenü gibt die PersichcrungSordnung den Aerzlen durcksauS die Freiheit, beim VertragSab,chlust mit den Kaffen bei den Personen mit einem höheren Einkommen als 2000 Mk. andere Honorare auszumachen. Im Intereste von mehr als zwei Millionen Angestellten sollte das ^aus möglichst ein­stimmig die Erhöhung der GehaltSgrenze auf 2o00 Ml. beschlichen. 92ad) i?age der Tinge bat eine noch weitere Heraufsetzung aur 8000 Mk. ja keine Aussicht auf Annahme.

Abg. Hoch (Soz.) fprid-t für den Antrag der Sozialdemo­kraten. Ter deutscy-nationale Handlungügehilfen-Verband. der der Rechten, der Verband Deutscher Handlungsgehilfen m Wö­bet den Liberalen nähersteht, und alle anderen Han.lungSge.nlfen. verbände haben einstimmig die Versicherungspflicht bi- zu 3000 Mk. verlangt. Tie bürgerlichen Parteien haben ihre Ver­sprechen von den Wahlen nickst gehalten. -Lie Aerzte fonnen ,a bei Versicherten mit über 2000 Mk. Gehalt die Mrndesttare der Gebührenordnung vereinbaren.

Abg. Dr. Mugdan (Vv-)'-

Ich persönlich werde auch gegen den Antrag Sckultz stimmen ES ift ja anznnehmen. daß dieser eine noch grossere Mehrheit finden wird als die anderen Kompromiffantrage. Der Hinweis auf das soziale Interesse ist eine Phrase, die man immer nur gegen die schwächer Gestellten, hier gegen die Aerzte anwendct. Mit demselben Reckst könnten Sie unter Berufung auf die Verteue­rung des Brotes den Däckeraesellen höhere Lohnfordcrungeii unter- sagen oder von den Grostinduitriellen billige Koblenpreise verlan­gen Von der Empfehlung, die Minimaltaxe der Gebührenordnung anzuwenden, nehme ich Akt, aber daraus werden d,e allergrotzten Kämpfe entstehen. Die Kaffenverwaltungen, Herr Hock, werden den allergrößten Widerstand leisten. Es gibt doch auch eine grogc Menge Derbrauchsgegenstände, die heute billiger sind als vor M Jahren. Und bekommt der Amtsrichter heute 2o00 Mark Gehal. gegen früher 20GD Mark? Ter Antrag Schultz will auch dl-V e r- sicherungsberechtigung entsprechend ausdehnen, jur die Landärzte wird es direkt ein Ruin fern. Da soll man uns

zu appdicrcn. Sie stellen sich 102?m r;, YiAt an^ Äüh« Christentums par excdlcnce hm. Haben S^e nicht all M gehabt', Mehr Mütter sterben aber an der ®^urt WJiwet al- Männer in Schlachten erschlagen worden sind. Dtt, W Arbeitervertreter (Ruse bei den ^zialdemokraten Es ,st cm Skandal!) haben den Antrag -chultz.unterschrieben. Sie trcl^ da« Reckt der Arbeiter mit Iuff-n. Sie befern bic 9rbcttOT^lc auSl ^ivci katholisckc Geistliche haben den Antrag unterschrieben. Und gerade in katholischen weisen ist die K'nbersterblichkei uner- hört groff. Sie machen und die Ablehnung d e S G f tz auberordeiitlich leidu. Dir protestieren dagegen day man uuü zumutet, einen solchen Antrag zu billigen. Denn em solcher Antrag angenommen wird..so ist daS e»ne Schmack für Reichstag. (Lebhafter Beifall auf der Linken, grotze Unruhe bei der Mehrheit.)

Abg. Frhr. v. Kamp (Rp.):

Tie Redner haben in ihrer Heftigkeit und 'hrcn Aus­fällen das gewöhnliche Masi weit ubcrschritten,^so datz man, mcht mehr schweigen kann. (Ahal-Ruse bei den -ozia demokratem) Auch wir sind für ausgedehnte SauglingSsiirsorge aber wir gehen andere Wege als Tr. Tarnd. Kennt denn Herr Fegter die Der hältniffe im dien? Er schweigt also kennt er ste nickt(0« er test und Widerspruch links.) Tie „erheirateten ^eUnfraue sind überhaupt nur cmige Wochen in der Ernte mit letzter Hrtwit beschäftigt. Tie Fabrikarbeiterin bat aber daS ganze Jahr hin­durch schwer au arbeiten. Weist daS H-rr Fegt.er? Wemi n e8 weist, und nichts sagt, so möchte ich am liebsten einen Ausdruck ge- brauchen, den der Präsident aber nickt S"lusicn wurde (Unruhe ImkS.) Für die Jiioustriearbeitenn sind acht Docken obligatorische Ruhezeit ganz berechtigt. Auf dem Lande ist das mcht notwendig. Ta mödite ich auch den Arbeitgeber sehen, der eine ivrau gleich nach der Entbindung wieder zur Arbeit antreibcn wurde. H^r fegter kernst eben hie Verbältmffe auf dem Lande nickt, er bat keine Ahnung. (Beifall rechts. Lacken links.) ES ist qcradezu cmporttid wenn man solche Angriffe anhören muh. (Beifall rechts. Lacken ImkS.) Wir legen Wert darauf, dast den Gebärenden d.e Hebamiuenfürsorge in aroherem Maste zuteil imrb. SWan JoDte die Bestimmung in daSGeseli aufnehmen, da,; d'-Satzung bestimmt dast statt deS Dockengeldes oder eines Teiles des Wochengeldes die obligatorisck'e Hebammenfür'orge tritt. Durch den Antrag Schultz werden die Mittel für die Hebammenfiir,orge verfügbar. Unter dieser Voraussetzung können wir mit gutem Gewisten tue den Antrag Sckultz stimmen und brauchen uns die Vorwrirfe der Linken nicht gefallen laffen. (Lebh. Beifall rechts. Lachen links.)

Abg. Irl (Scntr.):

Tr Tavid hat feine Rede von der zweiten Lesung noch einmal t»kberge!äut. (Scbb. Unarte tints BijentafiMlit Spahn: Tieser Ausdruck ist nickt schon! Heiterkeit!) Dir l,oben auch alles Mitgefühl fiir die Wöchnerinnen Die Vorlage bringt ja auch gegenüber dem bestehenden Zustande vier Wochen Doch- nerinnenpflege. Wenn wir nicht mehr fordern so ist daS unan­nehmbar der Regierung schuld. In Bayern gibt eS fast in ,eder. kleinen Stadt Sauglingöfürsorge. (Lachen hnfe.) Sw verstehen ja gar nichts von der Sache, weil Sie immer gier m Berlin sitzen. (Beifall rechts und im Zentrum, Lachen links.)

.Abg. Bcbcl (Soz.):

In Oberbayern, der Heimat des Herrn Irl, fterben die meisten Säuglinge. (Hört! Hört! links. Abg. Irl ruft: Weil w;r alle .siostkinder von München bekommen.) ES wird also dort die Engelmacherei cn gros betrieben. Ter Redner wendet sich gegen die Ausführungen des Freiherrn von Gamp über die Arbeiter­frauen auf dem Lande.

Abg. Fegter (Dp.):

Herr Irl spricht von Wiederkäuen. Ick habe den Abg. Irl biS jetzt noch nickt für e i n R i n d v i e h gehalten (Heiterkeit). Sie haben die Landkrankenkassen so anSgestaltet, dast alles beim alten bleiben soll: wir wiffen genau, wohin die Reife geht. Herr v. Gamp spielt sich als tiefgriiiidigen Kenner der landwirtschaft­lichen Verhältniffe auf, dec Geheime CbcrrcflicruiiflSrat, der vor zwei Jahren ein Gut gekauft hat (Abg. Frhr. von Gamp: vor zwanzig Jahren!) Mich will er belehren, der ich mein ganzes Leben lang auf dem Lande gelebt, teilweise mit meinen eigenen Händen als Bauer gearbeitet, ausgerechnet der Geheime Eisenbahnrat! iHeiterkeit und Unruhe!) Ick Pflege nicht über Sachen zu reden, die ich nicht verstehe (GroheS Gelächter remis, Beifall links!) Ich habe mir noch nicht angemastt. hier über Eiienbahnangelegenheiten zu reden — der Herr Geheime Eisen- babnrat' /Graste Heiterkeit!) Vielleicht ist er auch auf dein Ge­biete der Geburtshelserei kompetent (Gröhe Heiterkeit!). Er will die Hebammenhilfe obligatorisch machen; nun aut, dann stimmen Sie jetzt gleich für unseren Antrag. Aber le nen Sie bieten geradezu ungeheuerlichen, unsozialen, n n s i i t l i ch e n A n t r a g Schultz ab (Lebh. Beifall auf der Linken, Zifchen rechts und int Zentrum, Rufe: Unerhört! Vizepräsident Tr. Spahn: Em un- sirtlicker Antrag wird hier nicht gestellt.)

Abg. Dr. Mugdau (23p.):

Alle Wokiltätigkeitsbefirelmngen nützen nichts, wenn nicht ge­setzlich ein besserer Mutter- und Säuglingsschuv gesichert wird, wie ihn unsere Anträge wollen. Tie Frauenkrankheiten haben tn den letzten Jahren gerade auf dem Lande austerorbenilich zugenom- men und darum gehen dort die Geburten zurück. Es ist in der Tat die Gefahr, dast eine der grössten Gewährleistungen für die /.ulunft unseres Landes, der Kinderreichtum, aufhort.

Abg. Dr. David (Soz.):

Wären Frauen aus Ostelbien hier, sie hätten Herrn v. Gämp ins Gesicht gelackt. Kommt denn aber nur Citelbien in Betracht, ist denn das ganz- übrige Deutschland nicht da? Als erfahrener, nüchterner Politiker, Herr v. Gamp, sollten Sie einfach für den Antrag der Volkspartei stimmen, der ja das bringt, waS Sie wollen, nämlick die obligatorische Hebammen fur- sc r g e Wenn alles versagt, dann appelliere ich an Ihr A n - standLgefühl. (Unru’ e rechts.) Wer noch einen Funken ton Anstandsgefühl im Leibe hat, must gegen den Antrag Schultz stimmen. (Lebf-afte Unruhe bei der Mehrheit; Präsident Graf Schwerin erklärt diese Ausdrucksweise für unzulässig.)

In namentlicher Abstimmung wird der Äompromist- antrag Sckultz mit 192 gegen 119 Stimmen und zwei Ent­haltungen angenommen. Dagegen stimmten die Volks- rartei, die Sozialdemokraten, die Polen und Abg. Baffermann mit der größeren Hälfte der Nationalliberalen. Die Anträge der Volkspartei werden cSgelehnt; dafür stimmt auch der Abg. Frhr. v. Gamp.

Namentliche Abstimmung findet statt über den sozialdemo- , fratiflen Antrag, betreffend das Wahlrecht der Berginvaliden.

In später Abendstunde wird die Weiterberatung vertagt auf i Dienstag 10 IQr.

Gerate lieber schon verstaatlichen I Hier stimmen die verbündeten Regicrimaen zu, weil die

Kosten zu tragen hat, aber bei der Invalidenverficherung, wo sic zahlen mühte, nm Gottes Dillen nickt! IhreSozia P°lN treiben fieauf Sto'tenanberer. Leute mit «nem ö

L-on 2000 Mark soll man nicht wie unmündige .stinder behandeln I-ür die Handlungsgehilfen paffen die ZwangSkaffen überhaupt nicht, sondern nur die freien HiliSkassen. zxr HandlungSgehi se ha: überbic:- seckS Wochen Anspruch auf sortzahsirng des Ge­hn ItS. und dauer: die Krankheit mehr als sechs Wochen, dann ist die Gefahr der BcrufSunfahigkeit vorhanden und da gckt daS tzri- vatbeamtenversicherungSgesetz überhaupt eine vollständigfre c arztlickc Behandlung. Glauben >-ie. dast die ^rbestgeber. d c s-ic hier mit elf bis zwölf Millionen Mark neu belasten wollen, da- durch gerade günstig gestimmt werden für das Privatbeamtenver. sicherungSgesetz? Glauben Sie, dast sie das günstig stimmen wird fur Gehaltserhöhungen? Ich lehne jebe Heraufsetzung der Grenze ab.

Abg. Tr. Fleischer (Zentr.):

Wir haben in der zweiten Lesung die Erweitertznfl der ZwangSversickierung sur Nranke zurückgestellt, weil "vS d'c Grwei- lernng der Un.'allvcisicherung notwendiger erschien. De'deSwar aber nicht zu erreichen. Denn cö so le.cht se.n ,oll. die«ehaltS- grenze von 3000 Mark durchzufetzen, bann möge Dr. Pott hoff doch ?rs, änm ", b°, Tr. Mu»da7°n!°n,cn. (»ei.ctleüO SB« hmmen für den >wnipromistantrag. Die Grenze von ^)00 Mark^ ift die Klippe, an der die Re,chSversicherungSordnung scheitern wurde.

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

Denn schon! Wie würden wirklich nichts verlieren, denn die Nachteile überwiegen die Vorteile.

lieber den Antrag der Sozialdemokraten wird n a m e n . 11 m abgest,mmt. Ter Antrag wird mit 235 gegen 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelchnt und hierauf der ^ompromihantrag mit der Einloniinensgrenze von 2500 Mark fast ein-