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Dienstag. 31. Januar 1911

161. Jahrgang

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Unteetiudifl • Bud> <nb £tetnbrudtt€L «. 1 •* g t, E letzen.

mb. Deutscher Reichstag.

117. Sitzung, Montag, den 30. Januar. Am Tische dcS DundeSrats: Dr. LiSco, Frhr.

brüchlichc Grundsätze.

Bayerischer Iusti'.Minister Dr. Ritter v. Miltner:

Nicht um einen Eingriff des ReichSrechts bandelt cs sondern Bauern soll in der Lage sein, die RechtSeinheit aus Gebiet des Landrechts zu wahren.

Abg. Speck (Zentr.):

Sommer (Vp.): Tann ziehe ick den Antrag zurück. ^Abg. tituliert (Soz.):

Herr Erzbcrgcr war freiwilliger RegierungStommissar. Es ereignen fick aber zwischen Berlin und Dresden Tinge, von denen sich seine SchulmcisterwciSheit nichts träumen läßt. (Lachen im

Nr. 26

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Anzeiger* »trrmal nödienihd) betgelegl das

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Wöchentlich Di. .Landwirtschaftliche» Mir frage»*' ertcheme» moaaUutz yweimeL

ftebarttan, trrebtitun and Druckerei Ccfnri» strotz. 7. 6rpebtnon and Vertag. bl» Sieb altwtue^ 112. ret-Adc^An»etger«üietze»

Abg. Sommer CBt>.):

An Nachwuchs soll eö gefehlt haben? 23ic ist das möglich bei unserem Ueberfluß an Juristen? Ta muß etwas faul sein Wenn der Kriegsminister hier verspricht, etne Denf,christ zu ver- anlassen, dann ziehen wir unseren Antrag zurück.

Kriegsminister v. Hceringen:

Zu stellvertretenden Intendanten brauchen wir keinen Aach' wuchs. Ta handelt cS sich nur um Persönlichkeiten, die in der Verwaltung erfahren sind. Es melden sich jetzt viele Personen, die wir aber nickt cinstellen können. Eine Sckärfe kam in die Angelegenheit erst hinein durch die Art und Weise, in der das Kriegsministerium hier angegriffen wurde. Wenn die «aa>c nack der Arbeit der Kommission soweit ist. tun ich gern bereit, dem Reichstage eine Denkschrift vorzulcgcn.

Abg. Dr. Iunck (Natl.) widerspricht.

Tie erste Lesung schließt. Tie Vorlage wird sogleich zweiter Lesung zur Verhandlung gestellt und gegen Mehrheit der Nationalliberalen angenommen.

Petitionen.

Eine Reihe von Eingaben wird ohne Wortmeldung nach Kommissionsanträgen erledigt.

Die Dienstverhältnisse der Militär-Intendanten.

Tie Petitionslommission hat beantragt, die Eingabe Wirklichen Geheimen Kricgsratö Uhlenbrock, soweit sie eine Prü­fung der Verhältnisse der Militärvcrwaltuna s”rZl eine adb°c zu bildende Kommission soivie die Herausnahme der Militär - Jntendanten auS dem § 25 des Reichsbeamtengeietzcs, ict die Versetzung in den einstweiligen Ruhe st an d er- rnöglickl, dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen, da- gegen die dritte Forderung des Petenten nach Prüfung des Ver­fahrens bei seiner Entfernung auS dem Amte, durch U c b e r - gang zur Tagesordnung zu erledigen. Tas Plenum des Reichstages hat fick mit diesem Antrag der Kommission schon am 9. Mai vorigen Jahres beschäftigt: die Beratung wurde damals abgebrochen und wird jetzt fortgesetzt. Tie Fortschrittliche Volkspartei, Tr. Ablaß u. Gen., beantragt, die ersten beiden Punkte nickt bem Reichskanzler zur Erwägung, sondern der Budgctkommission zur Erledigung zu über-

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für (vderhefjen

in Ketten legen lassen. (Hört! Hört!)

Ick gehörte bisher zu den ahnungsloicn Jdealiften, d.e glaub« tcn, die Polizei sei zum Schutze des Publikum:- da. Ich hoffe, daß es Rickter gibt, die einem derartigen Polizeijupster die Grenzen seiner Uebermenschheit deutlich klarmachen fBeifall.) Jmpf'ckädeii sind gar nicht zu bestreiten. Denn die epidemischen Krankheiten zurückgcgangcn sind, so verdanken wir das nicht der Impfung, sondern den Fortschritten der Hygiene Man macht fetzt die Fenster weiter auf; doS Wasser spielt eine größere Rolle. Es gibt nur noch wenigs Leute, für die ein Bad eine schöne Erinnerung fürs ganze Leben ist. (Heiterkeit.) Ich warne vor jeden Fanatismus. Aber diese Frage, die schon un, zäblige Opfer gefordert bat, muß endlich geregelt werden. (Beifall.)

Geheimer Medizinalrat Kirchner:

Auf die Sacke selbst wird erst einzuge^n sein, wenn alle Redner sich geäußert haben. Ter Fall in Franlfurt a. M. ist erst vor acht Tagen zur Kenntnis de- Reichskanzlers gekommen Ich stelle fest, daß der betreffend^ Herr kein Wort davon geiagt hat, daß die sich widersetzenden Eltern m Stetten gelegt werden sollen. (Hört! Härt'.)

Abg. Dr. Arning (Natl.):

Von Jahr zu Iabr werden mehr russisch-polnische Arbeiter m Tcut'ckland eingeführt. Dadurch steigt die Krankbeitsgefabr.

Es ist nicht zu vermeiden, daß die Impfung gewiße Un- annehmlickkeiten zur Folge hat. Sie kann natürlich auch nicht ewig wirken. Aber besondere 'Schädigungen und ganz außer­ordentlich selten, so daß man wegen des zweifelhaften Nutzens der Impfung den Impfzwang verlangen muß. Man muß die Langmut der Regierung bewunde"n. die gegen die Hetz^ der Jmpfgegner, besonders in Hannover, nicht einfcbreitct Die Art, wie von den Impsgegnern gearbeitet wird, ist geradezu verbrecherisch). (Beifall und Unruhe.) .

(Bin Vertagungsantrag wird angenommen.

Dienstag 1 Ubr: Tritte Lesung des Wertzuwacks- st e u e r g e s e tz e s.

Schluß TVi Uhr.

Wir stimmen in unserer Gesamtheit der Vorlage zu.

Hrren Iunck und Genossen paßt die ganze Richtung nicht. 3um bäuerischen Obcrlandesgerickt kann man das Zutrauen haben. Daß c5 die Kompetenzfrage lolial entscheiden wird Nach dem Vor­schlag des Herrn Iunck, die Geschichte umzukehren, wurden d,e ganzen bundesstaatlichen Grundlagen, zusammenbrechen. (Gelach­ter.) Jawohl!

Zentrum.)

Abg. brzbcrgcr (Zcntr.):

Tie Anschuldigungen weiie ick ganz entschieden zurück. ES geht alles mit rechten Dingen zu. Die Budgettkommisswn ,st über alles unterrichtet.

Abg. Knnert (Soz.):

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ick werde meine Anfckul- digungen über Mißstände im Verwaltungswesen bei anderer Gelegenheit beweisen .

Die Petition wird nach dem Vorschläge Bei Kommission erledigt

Eine Petition wegen der Verunreinigung de ö Mains durck Fabrikwässer beantragt die Kommission als Ma­terial zu überweisen.

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): ,

Wann werden endlich diese Besckwerden berücksichtigt tocr- den? Die Stadt Offenbach muß veranlaßt werden, die seit 1903 geplanten Kläranlagen auszuführen.

Abg. Brühnc (Soz.): .

Man vertreibt die Fische systematisch aus dem Main heraus. Darunter leidet vor allem die Arbeiterbevölkerung.

Abg. Gcrstenbcrger (Zentr.); .

Es herrschen unerhörte Zustände. Erst kürzlich hat der Magi­strat Schweinfurt einer Fabrik gestattet, ihre ^abrikriickstanve in den Main zu leiten!

Abg. Frhr. b. Richthosen (Kons.):

Die Frage wird durch ein Gesetz im preußischen Abgeordneten­hause geregelt werden. Tas wird genügen!

Die Petition wird als Material überwiesen.

Die Kommission beantragt, über Petitionen aur Aufhebung bozw. Aenderung des Jmpfgesetzes zur Tagesordnung überzugehen. . , . , ,, ,

Ein Antrag Dr. Faßbender (Zentr.) fordert erstens Uecker- Weisung der Petitionen als Material ferner eine Rcvi, i o n des Jmpfgesetzes, indem eine GewiffenSklausel cinzufugen ist wonach jede Person vom Impfzwang zu befreien ist, wenn sie' erklärt daß sie vor ihrem Gewissen die Impfung ihrer Kinder nicht rechtfertigen kann. Auch teder physische Zwang soll auSge schlosien sein. Im Falle der Ablehnung dieser Forderungen icl eine Kommission von Jmpffreunden und Geg»

weisen; über den dritten Punkt nicht zur Tagesordnung überzu­gehen, sondern dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.

Kriegsminister fyrbr. b. Heeringcn:

DaS Kriegsministerium war bei der ersten Verhandlung im Mai hier nicht vertreten, weil wir nach der Verhandlung in der Kommission unmöglich cmnehmen konnten, daß ein solcher Antrag hier gestellt werden würde. Der Intendant des zweiten Armeekorps Geh. K r i e g s r a t Uhlenbrock wurde 1900 zur Disposition gestellt, weil er nicht für fähig gehalten wurde, die Vorbereitungen zum Kaisermanöver zu treffen. Er war den schwierigen Verhältnissen nickt gewachsen, ihm fehlte die erforderliche Selbständigkeit und Initiative, er Ivar hochgradig nervös, alles Eigenschaften, die es unmöglich machten, ihm für den Mobilmachungsfall die Korpsintendantur anzuvertrauen. Die Behauptung Uhlenbrocks, er* sei auf das einseitige Urteil dcS kommandierenden Generals entlassen worden, ferner, daß er vor­her keine Qualifikationsberichte erhalten habe, widerspricht den Tatsachen, sind P h a n t a i i e g c b i I b c , ist eine fixe 5 b c e dieses älteren Beamten. Ter Kriegsminister gibt eine sehr ein­gehende Darstellung dieses Falles und begründet sie mit den scharfen Angriffen, Die man gegen das Kriegsministcrinm hinsicht­lich seiner Unparteilichkeit und Gerechtigkeit aus Anlaß dieses Falles gerichtet habe. Auf den § 25 des Reichsbeamtenge'etzes fänn nickt verzichtet werden; dem Kriegsministerium ist es selbst- verständlich peinlich, in dieser Weise gegen einen alten Beamten vorzugehen, und in den 55 Jahren, seit uns das preußische Gesetz dazu [icfugt, hat cs von diesem Paragraphen so gut wie gar kei­nen Gebrauch gemacht. Ter Kriegsminister äußert sich sodann zu den Vorschlägen Uhlenbrocks.

Auch ich bin der Meinung, daß Vereinfachungen und Reformen in unserem Heere nötig sind. Ich habe das sckon im vorigen Jahre ausgesprochen und eine Kommission ein­gesetzt, die eifrig an der Arbeit ist. Ich hoffe, daß ihre Arbeiten bis Ende dieses Jahres soweit gefördert sind, daß man dann wei­ter sehen kann. Es handelt sich um Aenderung von Organisa­tionen, die einen großen Zeitraum hindurch sich eingelebt und auch seinerzeit bewährt haben; und dann kann das Krieosministe- rium ja gar nickt allein vorgehen, sondern Rechnungshof und Reichsfinanzverwaltung haben ein gewichtiges Wort mitzu-

nern einberufen werden. m ...

Cin Antrag Dr. Müller (Vp.) fordert ebenfalls eine Reviiiou des Jmpfgesetzes und eine Denkschrift über die Frage der Gewissensklausel. . ~ ... . n, ,

Ein Antrag Sachse (Soz.) will die Petitionen auf Aufhebung des Impfzwanges und Einführung der GewiffenSklausel zur Be­rücksichtigung überweiien „ _ ..

Ein Antrag v. Tamm (Wirtich. Vgg.) will dabei auch die Petitionen einbeziehen, die für die durck die Impfung Geschädigten eine Entschädigung durch den Staat fordern.

Abg. Tr. Pfeiffer (Zentr.) begründet den Antrag ^aRbenDer. Es ist über die Jmpffrage schon viel leeres Stroh hier gedroscher worden. Ter Impfzwang war von den Gesetzgebern gar nicht beabsichtigt. (Hört! Hört!) Eine groteske Ueberipan. nung ber polizeilichen Machtbefugnisse wird au5 Frankfurt a M. berichtet. Dort wollte der Jmpfdezernent widerstrebende Eltcrr

sprechen. Ter SLumw***## ----- „ - - -, ..., .

an die Korvsintendanturen zu übertragen, Ware direkt gesabrlicv. . sie waren Rickter in eigener Sache und was wurde das für ein ' kolossales Durckeinandcr von grundsätzlichen Bemerknnaen gebenI Uhlenbrock verlangt die Selbständigmackung der Intendantur vom , kommandierenden General. Damit würde d-.e Intcndannir den Schutz verlieren bei Reibungen mit den Offizieren. E'.ne gc- wisse Voreingenommenheit zwischen Offizieren und Verwaltung kommt überall vor, zum Teil wegen der geringen Kenntnis der Voraussetzung auf der anderen Seite und weil die Verwaltung oft Anordnungen trifft vom grünen Tisch. Jetzt lebt Truppe und Verwaltung im großen und ganzen m «rieben; wird das ge­ändert, so trägt der Staat den Sckaden.

Im Felde muß die Verwaltung unbedingt der Kommandogewalt untcritellt sein.

Frankreich hatte bis 1570 eine absolut unabhängige Intendantur und der Rapport des Berichterstatters der.Tepu- lierfenfammcr 1908 zieht daraus ernste Schluffe Es heiyt da. .Die im Frieden bestehende Trennung von Verwaltung und Kom­mandogewalt bat die größten Hemmungen zur Folge MTy = ier ist in Kriegswiten schlecht vorbereitet für den Verwaltungs­dienst." Tie Unverantwortlichkeit der Militarbefehlsbaber ist ein Schlagwort, das absolut nicht ^trifft Ter Militärbetehlshabcr steht ebenso wie der Beamte, nock viel intensiver, unter der HZ" plinargewalt und die Regreßpflickt gegen den Staat tragt der kommandierende General genau so wie der Intendant, ein Tom» manbicrcnbcr General, der gegen ben Antrag seiner Intendantur etwas anordnet ist für den Sckaden unbedingt nut 'einem Porte- monnaic verantwortlich. ES liegt mir nun absolut rem. zu be •] haupten, daß die Stellung der Intendantur zum kommandieren-1 ben General zu feinen Reibungen Anlaß geben konnte, das ut bei so großen Organisationen gar nickt zu vermeiden aber wie wir c5 geregelt haben, ist cs bas beste. Ick habe die Annckten ,amt- sicher KorpS-niendanten eingeholt — Uhlenbrock erklärt Zwar, die Herren wären nicht in der Lage, die Wahrheit zu sagen; ick weise diese Beleidigung der Korpsintendanten enhcbicbcn zuruct. Niemand von den Herren konnte befürworten, ban die unter» : stellung unter den kommandierenden General aufgehoben toerbe io wertvolle Anregungen sie anck sonst gegeben haben. SIBir haben mit dieser Organisation drei Feldiüge vorbereitet und drei Kriege geführt. Dabei hat uns die sachgemäße Arbeit der Intendantur gestützt; und wenn behauptet wird, sie habe das 1870 n'ckt getan, sondern in kritischen Momenten versagt, so ist das eine gren-en- lofc llebcrtreibung. Naturgemäß wird auch von der Verwaltung manches gefehlt; ist das auf dem Gebiete der Truppenuibrung nickt auch der Fall? Sehr oft hängt daS gute oder Meckte Funktionieren einer Anordnung der Verwaltungsbehörde von^ der I Anordnung der Truppenführung ab. Wir waren eben ,m ,-,-rte den nickt ausreichend für so große Verbälimsie des Kr-enes vor- bereitet; vor allem hatten wir nickst gelernt. Verwaltung und Truppenführung innig zusammeng vor oe i- t en Das ist iebr erheblich bester geworden, wenn Ublenbrorr in einem Artikel in der „Germania" das auch b-'tre'tet Er hat — verzeihen Sie das barte, aber zutreffende ^ort — keine Ahnung von den Vorbereitungen, die wnr für den M o b i lm a ch u n g s f a l l

zu treffen haben. In Oesterreick ist der Intendanturckef mit sei­nem gesamten Personal dern Korpsintendanten unterstellt, tn y\ta-1 lien in allen Verwaltungsangelegenbeiten dem Kr,egSministeriUM in allen Angelegenheiten des Truppendienstes unb^er Mov'l- mackung direkt dem kommandiereiiden General, in Frankreich au. Grund der Erfahrungen von 1870 durchweg dem kommandieren­den General, nur durch ferne Vermittlung ist em Verkehr t dem Kriegsministerium zulässig. Ueberall und die anderen Ar­meen erheblich toeiteraegangen als wir. Ack Olaitbe, daß unter Organisation den richtigen Mittelweg <"-st. WaS in unseren Verbältunsen gebestert werden kann, unterliegt zur- yit ”inGcient>en ErwLMNg-n. ?cbenfotl5 aber glaule ,ch md)i. bah wir zu einer Loslösung der Verwaltung von der Kommando- bebörde kommen werden. Nack Ansicht aller Herren, die beraub wörtlich mit dieser Sacke zu tun haoen, Ware da. ein grorer Sckaden für die Ausblldung der Armee 'm Frie^en. d e Vorberei­tung zum Kriege und vor allem, daS ist ausschlaggebend, sur ihre Leistungen im Felde.

Heerings n. .

Präsident Graf S chw e r i n. 2 vwi tz eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten.

Der Gesetzentwurf betr. die bei einem ober- ste n^L a n d e v g e r i ch t e i n z u l c g c n d e n Revisionen in bürgerlichen Re ch t s st r ei t i g k ei t en, d er eine Lücke in bezug auf b i e R e v i s i v i l 11 a t der baye . rischen Rechtssachen beseitigen will, steht zur e r st c n Lesung.

Staatssekretär Dr. Lisco

empfiehlt diesen durch einen baherischen Antrag beim BundeZ. rate veranlassten Gesetzentwurf. Der Zuständig eit des Reicks aerichts solle grundsätzlich kein Abbruch geichehen, sondern nur box- Landesreckt unter Vermeidung einer weiteren Belastung öc. Reichsgerickts revisibel gemacht werden.

Abg. Dr. Iunck (Natl.)'

erklärt, daß seine Freunde den Entwurf, abgesehen von einer unwefentlicken Bestimmung, die nebenher in einem zweiten Artikel gebracht wird, a b I c b n c n werden. 2ic1 Eache vor das ReickSgerickst oder das oberste Landesgericht koin- me-i soll, wird nach dem Entwurf davon abhängig gemackt ov wesentliche Rechtsnormen in Betracht kommen. die in -an- desgesetien enthalten sind. WaS »wesentlich" ist, ist ®er Werturteil' es würde also einfach in die Hande Baherns gelegt werden, wc'lcke Sacken cs an das Reichsgericht abgeben will oder nickt. Warum sott die Sacke nickt umgekehrt aernackt und grund- sänlich gesagt werden, es muß alles ans Reichsgericht; bicicS kann entscheiden, ob eine Sache an das Landesgerickt gebt. bic 9^- Vision eingelegt wird, ist :a an sich eine äußerliche.^si)e. L» muß eine Partei im Reiaistage fein, die mit Esteriuckt Darüber wackt daß die RecktSeinbeit auch äußerlich nickt verkum mert wird ES handelt sich für uns um absolute u n v e r -

recht übersichtlich.

Abg. Werner (Refp.) begrüßt die in Aussicht gestellte Ver­waltungsorganisation.

Abg. Sommer (Dp.):

Im Mai fürchteten wir schon, der Bundesrat habe die Ar- , beit eingestellt. Heute ist aber das Bunbesratsorwester außer» ordentlick reich besetzt Welch' reicher Himmel, etern an ^tern^ wer nennet ihre Namen! Dir bedauern aufs tierste ber Kriegsminister erst heute ßier ,em Material vor aller Welt aus­gebreitet bat, und daß sein Vertreter tn der Kommtmon fein Dort davon gesagt bat! Dort war der Ort zu iprecken, nickt hier wo man den Petenten vor aller Oeffentlickkeit erdrücken will! wtenn Herr Uhlenbrock für sein Amt nicht geeignet war. w°k°mm7«Ann bann »u bemSiM .B ii II v

' p r ftripofirai"2 Dir stehen da vor einem Ratiel! E.- WÄ-S ein Unreti nor ’ Sie botnetaüc W Reichstages aber ist es, dem Rechte zum Stege zu helfen! „

Kriegsminister v. Hcortngcn:

Ich betone nochmals ausdrücklich, daß dem Geheimrat Uhlenbrock die Gründe angegeben wurden, wesbalb er nickt tnenr hi seinem Amte bleiben könnte Ick habe nichts andere-- getagt at» mein Vertreter in der Komminton, ich bin nur detaillierter geweesi!" Gewiß war cs mir pci «lieft, bat bringen. Wenn aber hier vor aller Oemntlickkeit d,e Unpar­teilichkeit und Gerechtigkeit d e r M t l 11 a r v e r (Da Itunq so an den Pranger gestellt wird, dann mut; iä «i Intereffe der Verwaltung und des Staates nut derselben ^ffen. beit und derselben Sckärfe von hier aus auch antworten. (-Sev fall reckte Seinen Titel bat er vor langer ^'t er^ltem Ick fenne die Motive meines Amtsvorgangers nickt. Uhlenbrock konnte aber damals nickt gut übergangen werden. Es lag.damal- now kein Grund vor, ibn als unfähig zu uempeln. Erst 'Pater wurde er von Jahr zu Iabr schlechter. Uebrigens ist die Stellung: etn« stellvertretenden Intendanten nickt io ungeheuer wichtig! Uvw..- brock ist dazu ernannt worden, weil cs damals uns an ~cutcn für diese Stellen fehlte. Wir bemühen uns in ieder Wene di- Imponderabilien unterer Beamten zu sckonen. Wir beurteilen unsere Beamten durch aus wohl wollend <mir müssen aber Leistungssabigkeit und D i t z i v l' verlangen, sonst gebt jede -<2rönung in.?er OTiI;tarterwaItunß 311m Teufel! Daran halten wir fest. Tasur bm ich auch verantwort­lich! (Beifall.)

Abg. Dr. Weber (Natl.):

Der persönliche Teil der Angelegenheit ut nach den Erklärungen des Kriegsministers erlebtet Wir