Nr. 124

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Montag. 29. Mai 1911

161. Jahrgang

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Gietzener Anzeiger

Seneral-Anzeiger für Cberhesien

mb Deutscher Reichstag.

195. Sitzung. Sonnabend, den 27. Mai.

Am Tische des BundeSralS: Delbrück. Caspar.

Präsident Graf Schwerin-Löwiv eröffnet die Sitzung um 11 Ubr. Er feilt mit, daß er beabsichtige, falls die dritte Lesung der NeichkversicherungSordnuna und die zweite Lesung de» Ein. Einführungsgesetzes heute beendet werden, om Montag den 9tcu der Arbeit — u. a. die zweiten und dritten Lesungen der Handelsvorlagen — in zwei Sitzungen zu erledigen und i n d i e großen Ferien z u gehen.

Die drille Uelung der Reldisverfldierungsordnung.

Zweiter Tag.

Abg. Fischer-Berlin (Soz.):

Die sozialpolitische Zentrumsfirma hat liquidiert. Tie Pro­kuristen Hitze und Trimborn sind auSgeichieden, und aus­gerechnet der junge Mann Beckcr-ArnSberg ist dazu auL- ersehen, den alten Glaüz der Firma wiederherzustellenI Aber Herr M u g d a n bat mit alttestamentariicher Grau­samkeit die Sünden des Zentrums gegeißelt. Nun bat zuletzt doch noch Herr Trimborn gesprochen, und Wiel Eine träte Morgana, ein Opiumrausch — das Erwachen wird folgen, »lus- fallend war, daß er mit keinem Wort auf die sozialdemokratischen .Kastenmißbräuche eingegangen - ist. Aber er sagte auch fein Wort von der fientrumvIcucMc Meyer, dem Essener Kranken­kassenrendanten, oem ein Einkommen von 13 000 Mk. durch Ein- zahlung bei der Sparkasie für den Fall der Nichtigkeit des Ver­trags sichergestellt ist. Herr Trimborn meinte, neben den sozial- demokratischen Neben batten sie nicht auch noch reden können. Nennen Sie mit eine einzige ObstruktionSrcde von unö! Aber Sie mußten die Cache durchpeitschen, weil Sie genau wissen, daß der nächste Reichstag unter keinen Umständen ein solches besetz bewilligen würde. Tas ist Ueberrumpelung bcr Wähler, Mißbrauch dc» Mandats. Von den Konservativen, von der Arendt» und Dirksenpartei war ja nichts zu erwarten. Vielleicht eher von den Nationalliberalen. Jin Osten, da gehen sie gegen die Konservativen loS, da nehmen sie die Unterstützung der Sozial­demokraten; im Westen, da sind sie aber eine ganz andere Partei, da gieren sie schon nach der Hille de» ?,entrinn», da geben sie Essen und Köln als Brautgeschenk für Bochum und Mühlheim. Seitdem da» Zentrum von den Konservativen an die RegierungSkripve zugclasien ist, versteht eS. das Mogeln so schon, daß sogar die Nationalliberalen bei ihm in die Lehre geben (önnen. Ach. die armen N'ationalliberalen, ich habe ja Mitleid (Heiterkeit) — sie müssen ja, sie sind ja zur Vor- tretung kapitalistischer Interessen gewählt. Aber daS Zentrum, dieleS Zentrum, daS hat feine Wahlversprechen gebrochen. Ein sozialpolitisches Gesetz zu machen, das nur Verschlechterungen bringt, so stark ist heute freilich keine Partei und keine Regierung mehr, dazu haben wir daS Volk doch zu sehr aufgepeitscht. Der Redner spricht in dieser Weile weiter gegen daS Zentrum und dann gegen die Regierung. Der Ministerialdirektor Caspar hat unS mit dem berüchtigten Vertrag Slormular wieder in Zu- sammenbang gebracht; einen Beweis bat er weder erbracht, noch versucht. Wenn das jemand außerhalb des HauleS wäre, so würde ich sagen, daS ist formell und materiell erlogen. (Unruhe. Präs. Gra, S ch w e r i n - L ö w i tz' Einen solchen Vorwurf dürfen Sie auch nicht in dieser bedingten Form aussprecken!) Ter Regierungkkommissar ist e» feiner Regierung, ist eS dem Hause schuldig, seine Behauptung zurückzunehmen. Reinlich- feit und Sauberkeit verlangt Gteaf Westarp! TaS Mitglied der Fraktion, die fick samt und sonder» vor der Pisiaule des Frhrn. v. Hammerstein gefürchtet haben, der Fraktion StöckerS mit dem Scheiterbaulenbriel. der Ohm und Gödfche, der Kali gelber unb ScbnapSlieheSgabe, bei denen sich die Herren -nicht einmal der Abstimmung enthalten haben. Ter Redner wendet sich dann wieder gegen die Nationalliberalen unb greift besonders den Abg. Heintze wegen seiner Rede aus de - zweiten Lesung an.

Ter Redner beginnt nun nach andertba'o Stunden mit einer Kritik von Einzelheiten der ReichSversicherungSordnung. Skandalös ist die Ablehnung der Wöchnerinnenfürsorge, obgleich da» Hont rum in ber ersten Lesung der Kommission dafür gestimmt hatte. In jeder .Kommission sitzt ein (Fiel, ein Querkopf; Sie haben ihn aber ertra hineingefetzt, damit er die Bestrehimgen der anderen paralvsiert. Ter Redner spricht über die Kassen, beamtenfrage. Wir protestieren au-? Gründen der poli- tischen Moral, obwohl unsere Parteibestrehungen durch dteteS Attentat auf die Selbstverwaltung ber Kaffen nicht geschädigt werden. Auch die ländlichen Arbeiter hat da.? Zentrum verraten. Tiefe Dovvelzüngigke-t der ZentrumSvolitik ist geradezu schamlos. Tie Witwen- unb Waifenver­so r g u n g i ft purer Schwindel. (Pfuirufe der Soz.) Man nimmt den Witwen mehr al« ihnen später gegeben wirb. Tiefem Gesetz stimmen wir nicht zu, wenn nicht noch' wesentliche Verbesserungen Hineinkommen. Wir stimmen gegen diese« Ausnahmegesetz im Intcrestc der deutschen Arbeiter unb in Wahrung unserer politischen Ehre. Nach den Wahlen sprechen wir un3 wieder. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Horn-Ncuß

Die sozialdemokratischen Vorwürfe sind unberechtigt. Wir haben die Beteiligung an einer langatmigen fruchtlosen Diskussion abgelehnt, irm ba3 Werk nicht zu erschweren. Tie Sozialbcrno Tratte hat ja ihre Anträge nur au? parteitaktischen Rücksichten gestellt. Mit Genugtuung stelle ich fest, daß es uns gelungen ist, diele große Gesetzesarbeit — die grinste nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch — soweit fördern. ? - -

Ein Ideal ist die Vorlage freilich nicht; auch wir mußten Wünsche zurückstellcn unb Hoffnungen begraben. TaS gilt besonders von der Arztfrage, von den freien Hilsökassen ufw. Wir mußten auch Rücksicht nehmen auf die finanzielle Lage des Reiche«. Taran haben sich bi* Sozialbemolraten freilich nie gekehrt. Wären ihre Wünsche erfüllt worben, so wäre unsere In- buslrie konkurrenzunfähig unb bie Arbeiter damit brot­los gcmackst worden. Tarum haben wir uns auf das Erreichbare beschränkt. E? ist uns schwer geworden, manche Wünsche zurück- zustellen — Säuglingsfürsorge. Hinterbliebenenversorgung, Alters­grenze ufw. — aber wir mußten unS dem Zwange ber Verhältnisie fügen. Unsere sozialvolitischc Vergangenheit gibt die Gewähr, daß wir bi« an die Grenzen des Mönchen gegangen sind. (Lachen bei den Soz.) Ich gebe zu. boy sich bie Hoffnungen, die man auf bie Witwen- unb Datsenverncher.ing gefetzt hat, nid': ganz erfüllt haben. Aber die Art ber Versorgung staub von vornherein fest. Es ist also ganz unberechtigt von einer Jrrefüor.mg der Arbeiter -n sprechen. (Ter Reichs- konzler erscheint im Saale.) Gegen bie Herabsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre hat em Teil meiner

Freunde gestimmt, weil ein Unannehmbar ter Regierung vorlag. Nach einem Kompromißantrage soll diese Frage aber 1915 dem Reichstage neu vorgelegt werden. Ter Redner geht dann ans Einzelheiten der Vortage ein. Tie Selbswerwaltung vt nicht beschränkt worden. Tie wichtigste Arbeit der Kastenvor^nbe ist doch nickt, Beamte anzustellen unb Statuten abzuändern, sondern die Kastcnleistungen zu bemesien. In dieser Beziehung ist an ihren Besugnisien nichts geändert worden. Bei den Wahlen zu ben Lanb.'rankenkossen haben tyir einen Ausgleich geschallen zwischen Lanbwirtsckaft unb Jnbustrie. Ter Großgrunbbesitz ist nicht bevorzugt worben. m

Ta« neue Verfahren bringt eine irc]cntlic6c Beschleunigung unb auch andere Vorteile für die Versicherten Denn sie tonnen nun ihre Anträge und Wünsche bei ber unteren Instanz persönlich vertreten. Bei ber Witwen- und Waisenversorgung haben die Sozialdemokraten wieder eines ihrer falschen Rechenexcmpcl auf- gemacht, mit denen sie die Arbeiter einzusangcn tuchen. Die Vorlage bringt große Vorteile. Ich freue mich, daß die Mehrheit der Volkspartei dafür ist. Tie übertriebenen Befürchtungen Tr* Mugdans werden sich nicht erfüllen, sie werden in ber Prax'S in Nichts zerfließen. Wir blicken mit Stolz auf bie crtebifltc Arbeit zurück. (Beifall.) ., . _ e

Inzwischen sinb bie neuen Kompromißantrage zur Verteilung gelangt, Anträge Schultz u. Gen. Hiernach wirb bie Einkommensgrenze bei ber St r o n J c n ti c r - sickerung sowie bei ben bezügliche., Bestimmungen ber Union- Versickerung (Krankenhilse in den ersten 13 Wockenl von zwei- tausend auf z w e i t a u s e n d f u n f b u n d e r t M a r I er. höbt. Im Sinsübrungkgcsetz soll durch einen ^chlußartikel 71 b bestimmt »verden, daß der Bundesrat im Jahre 1915 b/e pc- setzlidfen Vorschriften über die Altersrente dem Reichstag zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen hat. Tagegen sollen die Vorschriften über die W o ch e n h i l f e für b i c L a not a 11 e n insofern eine Einschränkung erfahren, als bn« sonst obligatorisch auf ackt Wochen zu leistende Wochengeld durch die Satzung der Landkasic auf vier Wollen verkürzt werden kann.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ter Kampf um die Reichsversicherungsordnung naht feinem Ende? unb wenn nickst alle Zeichen trügen, wirb biefer viel um. fitittcnc Entwurf in Kürze im wesentlichen in ber Form verab- i(hiebet werden, die ihm die Kommission gegeben hat. Tie Reden, die hier noch gewechselt werden, sind bei aller Heftigkeit des Kampfes dock nur Rückzugsgefechte, tue auf daS tsmlufi- ergebuis keinen Einfluß haben werden. Taß zwischen den Mehr- beitSparteicn und den verbündeten Regierungen flcfchloncnc Morn- promiR bat bis heute auSgebalten und wird standsest bleiben, bis zur Verabschiedung des Gesetzes. (Lachen b. d. Soz. Zustimmung rechts.) Die Fübrer der Parteien blasen zur .Kritik, sie wollen Abrechnung fialten vor dem Lande über daS, waS sie geleistet haben nnd wa< iic sich als Gewinn gutfdireivcii. Im Namen der verbündeten Regierungen will auch ick und, an dieser Abrechnung beteiligen, ohne auf die Einzelheiten cinzu- gehen. Idi würde aber iiichl ehrlich sein, wollte ick ein lautes Loblied anstimmen Über daS. was durch die Verhandlungen aus der Vorlage geworden ist. Idi macke kein Hehl daraus, daß der Entwurf durck bie Arbeiten bes Reichstages manche Aenberung erfahren hat, die ich nicht gewünscht hätte. Die in der Praris so notwendige leichte Anwendbarkeit ist vielfach durchlöchert., die Richtlinien sind vielfach verfckoben toorben. Ich habe mich, als ick gestern vom Abg. Schultz bie Warnung hörte, baß bie verbun- beten Negierungen ihre Würbe nicht burefi übermäßige Kon­zessionen an ben Reichstag beeinträchtigen mögen, gefragt, ob dieser Vorwurf auch auf bie NcichsversickicrungSordnung zutreffe. Ich bin babei zu bem Ergebnis gekommen, baß dieser Vorwurf hier nickt zutrifft. ES liegt in der Natur aller konstitutionellen Staatswesen, baß ihre GeschästSgebung eine Kc11e von Kompromissen zwisdwn ber Regierung unb ben Parla­menten barsiellt. Tiefer Mangel haftet allen ben Gesetzen an, bie wir hier verabschieden. Dieser unerfreuliche Charakter bcS Kompromisses wirb verstärkt, wenn in ben Parlamenten wie bei uns eine große Anzahl von Parteien sitzt, bereu feine bie Mag- kichkeit bat, ihren Dillen burckzusetzen. so baß bie Negierung ge­nötigt ist, nickt nur für ihre eigene (Lacke zu kämpfen, fonbern and) noch ben ehrlichen Makler zwischen ben Par- teien zu spielen. Ein Gesckäst. wofür sie in ber Regel keine Provision bekommt. fonbern meist noch zuzablcn mutz. Uns ist bet Vorwurf gemacht worden, baß wir gar nicht versucht hätten, zu einer wirklichen Vereinheitlichung unserer gesamten sozialpolitischen Gesetzgebung zu gelangen. Denn ber Gang ber Verhandlungen im Laufe ieS letzten Jahre« eins bewiesen bat, so zweifellos da«, baß die verbündeten fHcgie- rungen redt hatten, wenn sie diesem Wunsche auf eine wirkliche Vereinheitlichung nicht entsprochen haben. Dieser Versuch wurde gescheitert sein aus inneren unb aus äußeren Grünben. Die brei Zweige der Versichierung haben sich in ihre Art eingelebt und ;u einer unbestrittenen Leistungsfähigkeit und Blutc entwickelt Aber sie sind aufgebaut, sowohl ,n bezug auf die Cr- ganifaiion, wie in bezug auf die BeitragSpflicht, auf ganz der- schicdcnen Grundlazen. Die Krankenversicherung nt aufgebaut auf beruflich-territorialer Grunblage, bie DeitragSpflickt ist nach historischen Mustern auf Arbeitgeber unb Arbeitnehmer gelegt. Tie llnfallversid'erung ist im Anschluß an bie bestehenben ge­setzlichen Bestimmungen über die Haftpflicht, nicht auf terntos rialer, sondern auf rein beruflicher Grunblage unb ans einer BeitragSpflickt der Unternehmer allein aufgebaut. Tie Inva­lidenversicherung ist aufgebaut auf territorialer Grundlage mit Beitragspflicht teS Reids, der Arbeitgeber unb der Arbeitnehmer. Diese so verschiedenartig organisierten Institutionen ba.cn nch einqclebt, sie haben Vcrmöaen erworben, sie haben eine gewive Verwallungsprovis ge'chosien. So etwas laßt ntfi nicht zer­frören. Alle drei Einrichtungen haben zu gut funktioniert, als daß man mit Erfolg hätte versuchen können, die Art an ihre Dur- zeln zu legen und etwa« völlig Neues zu schaffen. Deswegen war e* richtig, wenn die verbündeten Regierungen von vornherein ve- strebt waren, nur zu einer Vereinheitlichung in bezug aus r-e C>e- meinsainkeit gewisier Einrichtungen unb Organisationen zu kom­men. Hier sind Sie im wesentlichen unseren Wünschen gcwlg.^ Wenn ick mir auch an den Organisationen bieses unb jenes anders wünschen konnte, das eine bleibt bestehen: Dir haben für alle Zweige unserer sozialpolitischen Gesetzgebung die'elben Behörden bei der Besetzung aller Jn'tan-cn unter Mitwir.ung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dir haben ferner bei den Oraaui''einonkänderungen, wie wir gewünscht haben die absolut notirenbige Entlastung bcS Reichsversicherungs- a m t S zu erreichen versucht.

Sie sind andere Dege gegangen, als wir .'finen torgeichlagen haben. Einfacher ist die Sacke nickt geworben, im (segenteu, sie ift v-.cllcickt reichlich kompliziert geworben, aber ber Gesamt er­folg wird doch das bringen, was wir wünschen, und wir herben

unter diesen Umstanden keinen Anlaß gehabt, den von Ihnen gemachten, von den unsrigen etwa« abweickenden Vorschlägen zu widerstreben. Im Gegenteil, wir sind dankbar, daß wir diese« Ziel erreicht haben. Wenn dann durch d,c Reden der Herren von der Linken heule unb gestern noch immer loicbct ber Vorwurf durchgeklungen ist, daß wir d,e Hand geboten hätten zu einer Entrechtung der Arbeiter in ben Krankenkassen, so will ich auf bas, was- ich hierüber neulich sckon gesagt habe, nickt weiter ein- gehen. Ich habe bie Ueberzeugung, baß e« sich hier nicht um eine Entrechtung, sondern um eine gerechte Ver­teilung ber Rechte bei ber Verwaltung ber Kranken- kaffen hanbelt. (Sehr richtig! recht«.) Ich habe bte Ucber- zeugung, daß <« sich nicht um eine Beschränkung ber Selbstver­waltung hanbelt. unb ich habe vor allen Dingen bie lieber- zcugung. baß, je mehr cs un« gelingt, bie Verwaltung ber Krankenkaffen zu neutralisieren, umsomehr bie Wege srei wer­ben für bie Entwicklung, bie gerabe von Ihrer Seite gewünscht wirb, nämlich gii einer Zentralisation ber Kaffen, bie im Interesse ber wacksenbcn Leistungsfähigkeit gewiß erwünscht nt, bie aber solange unerreichbar ist unb von keinem Reichstage he- willigt werben wirb, solange nickt bie absolute Freiheit unb Un­abhängigkeit ber Verwaltung ber Krankenkaffen von politischen Einflüffen fichergcstellt ist. (Sehr rickstigl recht«.) Nadi dieser Richtung hin bebrütet also biefer Entwurf nicht eine Ver- sdilechterung, fonbern eine Errungenschaft, ba er eine gcsunbe unb zweckentiprechcnbe Entwicklung ber Kaffen für bie Zukunft sicherstellt. (Sehr wahr! rechts.) Da« sinb bie Fragen ber Crganifalion. Denn auf biefent Gebiete manches nicht errctdit ist, wa« bte verbünbeleii Regierungen gewünscht hätten, können wir auf ber anberen Seite nicht in Abrebe stellen, baß auf dem Gebiete ber Leistungen baS erreicht ist, waS wir gewünscht haben. Dir erkennen gern an, baß c8 gelungen ist. ohne bie Grenzen, bie un« au« anberen Gründen ge­zogen waren, zu überschreiten, ba 8 Maß bet

Leistungen z u st c i g e r n. Ick erinnere speziell an bie Zusatzrcnte für bie Invaliben. Ich möchte auch daran erinnern, daß diese« Gesetz die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die land- unb forstwirtschaftlichen Arbeiter und auf die nicht ständigen dlrbeitcr bringt, beide« Forderungen, die seit Jahren auf dem Programm aller sozialpolitisch intereffierten Parteien standen. Dazu tritt ferner die seit Jahren verlangte immer stürmischer geforderte Versorgung der Hinterbliebenen. Die Herren von der Linken machen ocltcub, daß die Leistungen die hier geboten werben, unzureichend sind. Gewiß, man kann über ba« Maß dessen, waö man auf diesem Gebiet geben möchte, streiten. Aber nirgend? so sehr wie auf bem Gebiete der Sozialpolitik ist da? Beffere der Feind des Guten. Wir haben hier geboten, wa8 wir bieten konnten, unb ick freue mich, baß wir un« auf biefem Gebiete mit bem weitaus größten Teil dieses fiofiAi Haufe« bereinigt haben. Wenn ich daS ScklußetgebniS ziehen soll, kann ich nur wiederholen - wenn auf dem Gebiete der Organi­sation. auf bem Gebiete de«. InstanzenzugeS, auf bem Gebiete ber Verwaltung im einzelnen, nicht alles doS crrcidit ist. wa« ich unb bie verbündeten Regierungen erstrebt hoben, jo ist —- unb barin liegt für un8 bic Reckstfertigimg all ber Konzessionen, bie wir im Laufe ber Verhanblungen gemacht hoben — auf bem Gebiete ber sozialpolitischen Fürsorge ein Ergebnis erreicht, ba« einen erheblichen Fortschritt bebeutet. Deshalb freuen wir un«, daß es un? gelungen ist. un« mit der großen Mehrheit diese« Hause« auf diesem Gebiete zu einigen. Damit bin ich meinerseits am Schluß. Ick will nicht auf die Ausfüh­rungen eingehen, die ber Abg. Mu.zban gestern über das eng« lifcke Gesetz gemocht bat. Diese« englische Gesetz ist noch gar nickt verahsckiebct. WoS wir von ihm wiffen, beruht auf ZcitungSngckrichtcn. Ob biete? Gcfetz fo verabschiedet wird, tote e? unS bekanntgegehen ist, ist in hohem Maße zweifelhaft. ES gibt Sackverständigc, bic ernste Zweifel haben, ob ba6 Gesetz auf dieser Grundlage zustandekommen wird.

Ick meine, wir sollten au« dem Umstande, daß die Eng­länder jetzt versuckien, Doge zu beschreiten, die wir seit einem Menfckenolter geaangen sind, nickt den Anlaß nehmen, nun über die Grenzen hinühcrzuschielcn und zu sagen: Da« wird nun sicher bester!, sondern ich glaube, wir haben gerade in diesem Punkt allen Anlaß, auf da« stolz zu sein, woö unter eigene« Vaterland ge- schaffen hat unb was wir in diesem Augenblicke zu schaffen im Begriffe find. (Beifall.I I ckhabc dann nur noch allen denen zu danken, bie an diesem Gesetz mitgearbeitet haben unb zu feiner Veobfckiebung mit beitragen werben. Die Arbeit, die hier ge­leistet in. hat eben doch bewiesen, daß der Drang zum Schaffen stärker ift als alle«, wa« sonst die Menickcn trennt, daß. da« ge- meinscbaftlicke Hinarbeiten auf ein große« Ziel mehr geeignet ift, bic Gegensätze zu überbrücken, al« man zunächst anzunebmen ge­neigt ist. Ick hoffe, wir alle werden aus biefer Eampagne hinaus« geben mit bem Bewußtfe-n. daß e« un« gelungen ist. über manche Schwierigkeiten unb Differenzen hinweg ein große« unb gutes Stück vaterländischer Arbeit zu leisten. (Lebhafter Beifall.« Da« wich weiter persönlich unbedingt mit einer gewisten Freude erfüllt, da« ift die Erinnerung daran, daß bic Gegner biete« Entwurf? ihn zwar bekämpft, aber mit r i 11 e r I i d> e n SB affen bekämpft haben und, daß sie daS Seitreben, den Entwurf nickt zur Verabschiedung kommen zu lasten, nicht gezeigt haben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Kormnlv (Vole)'-

erkennt eine große Reibe von Fortschritten in bet ReickSvcrsiche« rung an, erklärt ober, daß einzelne Bestimmungen, fo irSbefonbere der Mangel ber freien Arztwahl, fo hebenklick feien, baß seine Frcunbe sich der Stimme enthalten werben. (Heiterkeit.)

Abg. Becker-Arnsberg (Zentr.):

Ein Kompromiß mit ber Soziolbemokratie war au «geschloffen, da sie von ihren Forberurige^, die zwei Milliarden Mark jährlich Mehrkosten verursachen würden, nicht oblasten wollten. Auch mit der Fortschrittspartei war eine Verständigung nicht möglich, weil sie gegen die Beibehaltung der Betricbskasipu stimmte unb habet erklärte, es sei Sacke bcS sckwarz-blauen Blocks, da« Gesetz zu- stanbezubtingen. E« blieb un« also nicht« _ _ übrig, als mit den anderen Parteien uns zu verstänbigen.

Degen ber N e g a 1 i o n s vo l i t f k ber Freisinnigen mußten wir eine Reihe unserer Forderungen fallen lasten, unb mit den Konserval-ven zin'arnmengehen. .Die Schuld, baß wir nickt so fortsckrittlicke Bestimmungen hineinbekommen haben, trägt alte nur bie Linke. Ihre eigene Preste hat bie Freisinnigen wegen ihrer Haltung Vorwürfe gemacht. Unb im soz-.albemo- kratifcken Hanbbuck bes Genosten Schipvcl kann man finben, daß bie sozioldemokratifche Partei auf sozialpolitischem Gebiet nichts geleistet hat (Abg. Stabthagen (Soz.) trägt bem Rebner bas Handbuch auf bic Tribüne unb forbert ihn burch eine Geste auf, ihm das int Buch zu zeigen. Der Redner wehrt unter stürm:fwer Heiterkeit des Hauses das Buch von sich ab.) An Ihnen, meine Herren von der fortschrittlichen Volkspartei, bleibt