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Staatssekretär Dr. Delbrück , .

stellt auf Anfrage de» Abg. Sckaedler (Rcntr.) fest, daß zurzeit in Elsaß-Lothringen die konfessionelle Schule geltenden Rechts 'I ■ und daß Ausnahmen von der Regel nur dann aulamn finp, wen die Anzahl der Kinder anderer Konfession so gering i|t,„ oo' die Einrichtung von konfessionellen Schulen unmogita) ist. Dir Norm ist die konfessionelle Schule, die durch diese Bestimmung gar nicht berührt wird. Ruin § 24 pochte ich folgendes erklären: Noch dem Gesetz über das UnterrlchtSwcicn hat der Statthalter die Befugnis, nach vollia freiem Ermessen über die Unterrichtssprache Regulative zu erlassen. ES ,st von dieser Befugnis dahin Gebrauch gemacht, daß die Unter­richtssprache in der Regel die deutsche ist. Dementsprechend soll jetzt reichSgesctzlich festgelegt werden, daß die Unterrichts­sprache die deutsche sein soll. Würde hiervon keine AuSnabme zugelasscn. so würde damit daS Französische als Unterrichts­sprache ausgeschlossen sein. Eine Ausnahme für das Französische vorzusehen, ist daher bei den sprachlichen Der- hältnisfcn des Landes notwendig. Durch diese Ausnahme- Bestimmung werden zunächst die Regulative aufrecht erhalten, die jetzt zugunsten des Französischen als Unterrichtssprache be­iteten. In Zukunft wird der Statthalter durch die Gcsetzcöworte: „entsprechend der bisherigen Uebung weiter- gehende Ausnahmen als bisher nicht zulasten können. Er wird aber auf der andern Seite, soweit eß baß Bedürfnis erfordert, d. h. soweit der in den bestehenden Regulativen angenommene

SrojtnlfoV. ber t>oS Fr°nz°M- h» ThrHerRröS. Tt-TtSrnSen Kinder gegeben ist. auch verpflichtet (cm, die Ausnahmen in dem bisherigen Umfange zuzulasten. ' I

Abg. Vcck-Heidelbcrg (91otl.):

SSir werden gegen den konservativen Antrag nmen, toeu wir d,e Aufnahme einer Bestimmung über die .onfef,ionei^i Schulen in das ÄersostungSgesetz für uniwedmähig halton. 3X der Feirlegung de» bisherigen Zunande» b-.njrLtUch der ^knache - frage iell ein Riegel gegen jede «erschle.t tcrung der ^"daltnrste geschaffen werden. Wir legen den größten Wert auf die Fest, leg-ma des gegenwärtigen Zustande». T>e Sprachenfrage ist n>ch nur eine pädagogische, sondern eine nationale Frage. Wir wurden cs (ehr bedauern, wenn dieser Paragraph (allen wurde.

Abg. Winkler (Slonf.):

Obwohl unser Antrag nichts Neues bringt, sondern S'ltendeZ Recht ist. so legen »vir doch Wert darauf, dah die tatsächlich bestehenden Serhaltnisie in dem jetzt zu schaffend^» Verfassung^ gc etz auch g e s e tz I i f e jt g e l c g t werden. Die Abnahme, oejiimmungrn hinsichtlich der Sprach-eufrage sollten nur für bte nächsten fünfzehn 2ahre gelten.

Tie Anträge werden abaelehnt und § 6 nach den Kommission», beschlüsten angenommen, ebenso die weiteren Paragraphen bis 24. Die 24 a und 24 b, der von den reickSpart etlichen al- geordneten in der Kommission beantragte ReligionS- und Sprachenparagraph werden verbunden. Tie Konservativen bean­tragen. dem § 24 a folgenden Absatz hinzu,ufügen: .Bei der Einrichtung der öffentlichen Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse zugrunde zu legen/

§ 24 b lautet in der ÄommissionSsastung: Die amtliche ®e- schäfte spräche der Behörden und öffentlichen Körperschaften sowie die Unterrichtssprache in den Schulen deS Landes ist die deutsche Nach dem zweiten Absatz bcS § 24 b können in Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Bevölkerung auch fernerbin ~ ' zugunsten der französischen GeschästSsprache nach

Massgabe de» geltenden LandeSgesrtzcS zugelasten werden. Des- gleichen kann der Etoitbalter den Gebrauch deS Franzosisäiei' als Unterrichtssprache entsprechend der bisherigen Uebung auch ernerhin zulasten. Die Konservativen wollen diesem Absatz fol­gende Fassung geben: In Bezirken, für die sestgestellt wird, das; die deutsche Sprache von einer größeren Unzabl der Schulkinder nicht genügend verstanden wird kann der (Statthalter für Die nächsten fünfzehn Jahre die französische Sprache als Unterndik. spräche in den Volksschulen des betreffenden Bezirk» zulasten. Die Zentr.-Elsässer verlangen in einem Antrag Will d'e Streichung des Sprachenparagraphen und beantragen statt dessen (»eng ton- fessionell getrennte Volksschulen, in denen der religiöse Untcrridn von den betreffenden Religionsgesellschaften geleitet wird-und»die Bestimmung der Katechismen und ReligionKbucher der betreten­den kirchlichen Behörde zukommt.

wird.

8 6 wird hierauf in namentlicher Abstimmung mit 232 gegen 00 Stimmen bei 6 Enthaltungen unverändert angenommen. Dafür stimmen auch dieSozialdemokraten nach Ablehnung ihreSAntrageö auf Beseitigung der Ersten Kammer. § 6 enthält die Bestim­mungen über die Zusammensetzung der @ r ft e n Kammer. Die Abgg. Haust und Dr. Ricklin (Zentr.-El wiederholen ihre Anträge aus der Kommission, da» ErnennungS» reckt de» Kaiser» auf die Höckstzabl von zwölf zu beschränken und die Wählbarkeit bon der elsaß-lothringischen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen, die Ernennung durch den Kaiser lebenslang- lich zu machen, die fecM landwirtschaftlichen Vertreter von den Bezirkstagen als Landkantonvertreter wählen zu lasten.

Abst. Winkler (Ponf.)f

wendet sich gegen die Bestinimung, daß auch ein V e r l re ter de r ifraelitischen Religionsgemeinschaft der Ersten Kammer angehören (oll. Diese Bedenken entspringen nicht anti.

Abg. Telsor (Zentr.-Elfösi.)k -

Die Spr^chensrage ijt wandelbar, und bce^lb lann fie (ejr wobt in einem LandeSgesetz geregelt werden. D«Vtcliaion abn ist etwa» Unwandelbares, und deshalb darf die Ronfefiionalitat der Schule nickt durch Landesgesetz geregelt, fondern must ver asfungsreckrlick festgelegt werden. Wir haben das Glu-k. ton» fefslonelle Schulen zu besitzen, und wollen sie behalten. Wrr haben nicht das Vertrauen zur Regierung.^daß ic die Konsessionalität dec Schulen schützen wurde gegen etwaige Beschlüste der beiden Kammern auf Abänderung de» bestehenden Zustandes. Tie Bestimmungen über die Sprachenfraae er. scheinen un» höchst bedenklich. Wer stellt denn fest, ob die Be- valfcrunfl deutsch oder französisch ist? Tie BolkSzah^un^l^ NiM. ich glaube nirgends, außer vicLc-ckt in den pvlnischenLande»te,len ist die Statistik so seit wie in Elsaß. @tne Dame, die lern

:utsch verstand, wurde bei der Volkszählung in

Deutsche bezeichnet. (Heiterkeit link».) ^enn wir d'e schlechten Menschen wären, als die wir immer.^"S^ellt werden, dann würden wir Ihnen raten: nehmen Sie den Sprackenparagraphni einstimmig anl Aber wir sind diese schlechten Menschen nicht! (Heiterkeit.) « , « x.

Abst. Bebel (Soz.). ,

Noch niemals in meinem parlamentarischen Leben ist mir die Abstimmung so schwer geworden ww heute; aber für diesen Paragraphen gilt da» nicht Tenn dieser Sprachen. Paragraph ist in Elsaß geltendes Recht. Ganz wa» andere» toate e» in NordschleSwig ober in Posen; der preußischen Regierung und dem preußischen Treiklastenlandtag würden wir einen Svrachenparagraphen nicht anoertrauen. An die franzoiische Sprache wird sich in Elsast-Lothringen keine Regieruna heran- tragen. Die Regierung kann gar nicht anders Endeln. Daß Zentrum erklärt die Religion tn Gefabr. weil das da» einzigt Mittel ist. die wankenden Masten zu festeln. Wir werden für den Paragrafchen stimmen.

Abg. D. Naumann (Vp.): Ich werde jetzt für den Sprachen. Paragraphen stimmen, um nicht durch Widerspenstigreiten m Einzelfragen das große Werk zu gefährden. . 1

Abg. Gröber (flentr.): Wenn die Elsässer eine solche heMe Frage in einem Reichsgesetz geregelt haben wollen, so ,ft dcrg^ichen bieder noch nicht dagewcsen. Herr Delsor bewegt sich tn Wider- ’flU See konservative Antrag über die konfessionelle Schule wird mit 210 gegen 105 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

Sprachen- und ReligionSparagraph bleibt unverändert.

DaS Verfassungsgesetz ist in den KommissionSbeschlüsten ^Weiterberatung: Mittwoch 12 Uhr,

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emitischen Regungen, kenn Mr achten die rellglllsen Mefuhle 5er üdischen Mitkmrger. Die Bedenken find staatsrechtlicher Natur. Bisher bestand diese» Privilegium nur für die beiden großen Kirchengemeinschaften, die evangelische und katholische, die Konsc- quenz würde sein, dah nun noch die verschiedenen kleineren chnir- lichen Bekenntniffe eine Vertretung in der Ersten Kammer bean- pruchen könnten. Der Rendner verlangt daher getrennte Ab­stimmung.

Abg. Fehrenbach (Zenfr.)'

lehnt die Antäye der Zentrumtzelsäster ab. um daS Gesetz nickt an dem Widerstand der Regierung (cheilem zu lasten. Der Redner spricht d'e Hoffnung au», daß der Kaiser nur solche Vertreter in die Erste Kammer (chiden werde, die wirklich unabhängig (eien und ich gouvernemcntal nicht beeinflüsten ließen. Für die Jnteresten der bäuerlichen Bevölkerung (ei herauSgeholt. wa» möglich war.

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Vreiche, aber Ich hakte berechtig! und Serpklicktet, da» preu­ßische Volk dagegen in Sckutz zu nehmen, daß e» von Herrn v. Oldenburg vertreten werde, maß Herr v. Oldenburg vertritt, ünd nicht preußische, sondern ost elbische Interessen. (Zuruf: Sch nicht einmal!) Und c8 ist bemerkenswert, daß Herr < v. Oldenburg Arm in Arm mit den preußischen und elsässi'chen Nationalisten geht. (Hörtl Hört! links.) Herr v. Oldenburg wandelt die Bahn deö preußischen BolkSvereinS. der sich ftgrn den sage, nnlen Nationalitatenschwindcl gewandt hat. nämlich gegen die Bestrebungen. Deutschland politisch und wirtschaftlich zu eingen. DaS Kaudinifche Joch wurde ausgestellt nach einem un­glücklichen Krieg; man darf nicht da» Ergebnis eines Kampfes von BolkSgenosten im Parlament mit einem Krieg gegen einen Feind vergleichen. Ich traute meinen Ohren nicht. Herrn v. Oldenburg gegen den WablrechtSbefchlutz reden zu hören Er hat in der Kommission ja dafür gestimmt. Wenn er e» mit ironisch lächelnder Miene mir bestätigt, so barf vielleicht darauf schließen, daß er einmal einen schleckten Witz machen wollte; gute sind ibm nick! zuzutrauen. Dem Ernst eines Volksvertreters entspricht da» nicht. (Beifall link».)

Die Aussprache schließt.

Aba. k Oldenburg (Kons., persönlich): E» ist richtig, ich habe In der Kommission für daS allgemeine Wahlrecht gestimmt und zwar au» folgendem Grunde: da ich ein Gegner de» Gesetze» bin, habe ick für den Paragraphen gestimmt, nach dem die ver­bündeten Regierungen erklärt hatten, daß dann daS Gesetz unan­nehmbar sei. (Sturm. Heiterkeit.)

Abg. Dr. Frank (Soz.): Ich stelle fest, daß Herr v. Olden- bürg meint Behauptung bestätigt und in wertvoller Weise er» gänzt bat.

ES Urirb abgestimmt. In namentlicher Ab- stimmung wird mit 200 gegen 112 Stimmen bei 2 Enthaltun. ?en der konservative Antrag abaelehnt, der den Ab» atz de» Artikels 1 betreffend die Nichtzahlung der elsaß-lothringischen Stimmen im Bundesrat streichen will. Für Den Streichun^Santrag stimmten die Monier» vativen und die wictschaftl-che Vereinigung geschlosten, ein Teil der Reichspartei, die Elsässer und Polen und einige Nationalliberale Unverändert wird hierauf, nach Zurückziehung eine» Antrages au namentliche Abstimmung der Artikel 1 der KommissionSbefcklüste über die BundeSratSstimmen angenommen, desgleichen der tz 1 de« Artikels 2, der die knserliche Gewalt festseht; hiergegen stimmen die Sozialdemokraten. Bei § L. der die Bestimmungen über den Stätthalter enthält, wird gegen die ZentrumSelsäster und Polen einAntragHauß (Zentr.-Els.) abaelehnt, wonach der S t a 11» Halter die Bevollmächtigten zum Bundesrat ernennen und in­struieren und ebenso die B amten ernennen und entlassen soll. Die !§ 3 und 4 werden nach Zurückziehung eine» Antrages Hauß gleich- all» unverändert angenommen. Zum § 5 über den elfafe- othringischen Landtag wird nach kurzen Ausführungen der Abgg. Hauß (Zentr-Els.). Holtsckke (Kons.) und Ledebour (Soz.) em Antrag Hauß über da» fflubgetrcdjt abgelehnt, wonach bei nicht rechtzeitigem Zustandekommen der Etat» eine höchsten» hlemwnaHge Frist für die Forterhebung der Steuern gegeben

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