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Mitttvoch, 25. Januar 1911

161. Jahrgang

Nr. 21

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Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Cberheffen

HfltelkmOmd ee6 Ueriay bei Utfibn^w

Unipcrfudte - 6nd> an6 Srelndcutteret, ft 8 e a g e. Süden.

Siebafttxm, Ervedttto» enb Druckerei! Scknt» stroh« 1. Exoeveno» anb vertag- 61.

Siebafthm:e=8ä# 112. teL-51bu'21ryelger^itBCÄi

daß die starke Garnison unbe-

Auch

träges zulassen.

Dr. Weber

Abg. Brühne (Soz.)

mit

nur Der

auf bei

stimmen wir zu, lehnen aber den sozialdemokratischen Antrag Herabsetzung des Erträgnisses für das Reich ab. (Beifall den Natl.)

werden sollen, einschränken.

Abg. Feldmann (Koni.):

Der Grundbesitz kommt wieder am schlechtesten weg. Er muß doppelt zahlen Unsere Anträge woben die größten Härten beseitigen. Ter sozialdemokratische Antrag dient nur Agita. tionszweckcn. Die Sozialdemokra* en tun so als ob sie den Veteranen helfen wollen. Tabei denken sie nur daran, das zu dernicbten, was die alten Krjeger geschaffen haben. Nein die Veteranen wollen keinen Ebrensold aus den Händen der Sozialdemokraten nehmen. Man soll den Veteranen nicht nachsagen dürfen was die Sozialdemokraten unwahrer Weise mir nacbgesagt haben, daß sie bei den So­zialdemokraten um H i l f e g e b e t te l t haben. Die Sozialdemokraten haben in der Stichwahl für mich gestimmt, aber ich habe mich nickt um ihre Stimmen beworben, und ich er­kläre schon jetzt von hier aus, daß ich bei d e r n ä ch st e n Wahl ihre Unterstützung a b I e b n e. Die Sozial, demokraten und auch die die durch Wahlbündnisse ihre revolutionären Bestrebungen unterstützen und fördern, haben kein Recht, an die Tenkmäler und die Gräber der alten Krieger beranzutreten. Lehnen Sic daher den Antrag der Sozialdemo- kraten ab. (Beifall rechts. Heiterkeit links.)

Abg. Cuno (23t).):

Das war eine eckte Kriegervereinsredel Wenn der Vorredner den Veteranen helfen will, dann soll er dafür sorgen, daß das Gesetz nach unseren Vorschlägen angenommen wird. (Lachen rechts.) Wir fürchten, daß die Steuer sonst keinen reckten Ertrag bringt, und daß man den Umsahstcmvel wird beibebalten müssen. Man soll nickt immer alle Verdienste nur aufs Konto des Reichs schreiben. Wir werden zunächst für alle Anträge stimmen, die

den Gemeinden einen möglichst hohen Ertrag sichern. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Regelung der Veteranenfürsorge ballen wir für eine Verbesserung. Die Grundstücksbesitzer sind in der preußischen Gemeindcgesetzgeoung schon so stark bevorzugt, das- man nicht beareisen kann, wober die Angst kommt, daß sic zu stark belastet werden könnten. Der Reichs­tag, der aus allgemeinen Wahlen hervorgegangcn ist, sollte das

Sclbstvcrwoltungsrccht der Gemeinden

nicht immer weiter schmälern lassen. lSchr gut! links.) In vielen Fällen wird den Gemeinden das Reckt, Steuer zu erheben

ganz enl-oaen wc>den, ebne dan dem 'Wri.-h em Vor-icii

erwachsen sind. Wenn das Reich in so manchem Fall auf die

Dertzuwachöslcuer verzichtet, hegt doch kein Grund vor, der Ge-

begründet die Anträge seiner Partei Das Reich kann

30 Proz. zufrieden fein. Wenn das der Regierung zu wenig ist dann soll sie die neuen Rüstungen, die auch davon bestritten

mb. Deutscher Reichstag.

, 113 Sitzung, Dienstag den 24. Januar. Am Tische deS Bundesrats: Wermuth, Kühn.

Präs. Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um

1 Mr 20 Min.

Die zweite üefung des Zuwadisifeuergeiefzes.

Sechster Tag.

Der GemeindeanfeiL

Die 88 49, 49a und b und § 50 regeln die Verteilung des Er­trages der Zuwachssteuer. Nach dem

Kommissionsbeschluß

soll das Reich fünfzig vom Hundert erhalten, die B u n d e s st a a t e n , sofern nicht die Landesgefetzgebung eine andere Bestimmung trifft zehn v o m H u n d e r t ab Ent­schädigung für die Verwaltung und Erh^ung der Steuer, der Anteil der Gemeinden oder Gememdeverbanbe soll vierzig vom Hundert betragen.

Tic Nationälliberalen,

Dr. Weber, beantragen eine Aenderung des TeilungSverhält- nisses zwischen Gemeinden und Bundesstaaten bahin, daß letztere nur 2ya Prag., die Gemeinden 47% Proz. erhalten sollen.

Tie Volkspartei,

C u n o u. Gen., wollen das Verhältnis zwischen Reich und Ge- meinden umkehren; die Gemeinden sollen also 50 Proz., das Reich nur 40 Proz. erhalten.

Tie Sozialdemokraten

wollen dem Reich nur dreißig vom Hundert geben und bestimmen, daß davon 6 Millionen Mark jährlich für die Kriegsveteranen zu verwenden sind, die Gemeinden sollen 60 Proz. erhalten.

TaS Zentrum,

2ILg. Bohle (Saz.)2

Unser Antrag soll papieren sein? Herr Schatzsekreiar, akzeptieren Sic ihn nur, dann werden die Veteranen ichon zu Weibe kommen. Wenn' man in das Herz deS Staatssekretärs sehen könnte, so würde man merken, wie er m Aengsten schwebt. Tenn was soll er mit dem Gesetze, wenn die Anträge des Zentrums und der Konservativen angenommen werden! Hatte, er diese Anträge von Anfang an so entschieden bekämpft w'e uniere, dann bäite das Gesetz ein ganz anderes Gciicht bekommen. Ter Sckatz'ekretär ist mit feiner Taktik schuld, wenn Nichts herauskommt. Ich könnte hunderte Fälle anführen, daß

die Veteranen

zu uns gekommen sind, um uns um Hilfe zu bitten. Woher time, die Hilfe kommt, ist ihnen ganz gleichgültig. Die Herren von der Rechten haben sich bisher immer um die Veteranenbeihilfe herum- gedrückt, weil sie aus eigener Tasche nichts hergeben wollen und alle Steuern ablehnen, die sie belasten könnten.

Abg. Erzberger (Zentr.)' wünscht, daß die Gemeinden zur Zuwachssteuer herangezogen werden, weil sonst die Gemeinden in immer größerem Maße zur Stärkung ihrer Finanzen Grundstücke ankaufen und mit Gewinn wieder verkaufen werden. Der sozialdemokratische Antraglist ganz undurchführbar, weil er gar nicht die Einzelheiten festsetzt. abgc. sehen davon, daß die Zahl der Kriegsveteranen doch nickst standio gleich bleibt und man nicht eine bestimmte Ziffer für sie fixieren kann.

Abg. Trimborn (Zentr.):

Die Ansickt des Staatssekretärs, daß die Festungen dadurch einen großen Vorteil haben, daß sie große Garnisonen besitzen, ist hinfällig: wir würden auf da? Militär verzichten, wenn wir dadurch auch den Festungscharakter verlieren würden. Tie iveftun« gen haben aber das Privilegium, im Falle des Krieges zusammen- geschossen zu werden. (Heiterkeit.)

Reicksschatzsekretär Wermuth:

Der Kern der Sacke ist dock der, daß der Antrag Trimborn auf eine Aenderung des RavongesetzeS hinausläuft. 2Lenn wir erst einmal eine Ausnahme zulassen, dann ist kein Ende obzu- sehen. Dann kommt jede Stadt. Das gebt nicht, das paßt nicht ins Gesetz hinein. Ich bitte Sie dringend, lehnen Sie den an­trag ab.

Abg. Leber (Soz.):

Wenn Sie das Gesetz weiter verschandeln, lehnen wir eS ab.

Unterft<int§f»fretär Kuhn sagt gegenüber verschiedenen geäußerten Bedenken Rücksichtnahme auf die Lteuerordnung der Gemeinden zu.

Damit schließt die Aussprache.

Es findet eine lange Reihe von Abstimmungen statt. Tie Verteilungsgrundsätze im § 49 toeröen unverändert nach der Kommissionsvorlagc angenommen: 50 Prozent vur oaS Reich. 10 Prozent für di; Bundesstaaten. 40 Prozent iur die Gemeinden. ' Durch Annahme eines kombinierten Antrages Müller-Fulda (Zentr.) und Graf Wcstarv (Kons.) wird beichlosscn, daß bis zum Erlasse eines Landesgesetzes bie Regelung zwischen Gemeinden und Gemeinbeverbänben durch die Landesregierung zu erfolgen hat. soweit es sich um Grundstücke handelt, bie feiner Gemeinde angehören und soweit Gemeinden in Betracht kommen, die schon Zuwachssteuer erheben. _

In bezug auf bie stesonberen G e m e i n d e z u s chl a g e in 8 49a wird der Antrag Weber angenommen, wonach die Z u ° schlüge für bie verschiebe,ien Grunbstücksarten verschieden festgesetzt werden können. Weiter wirb ber Antrag Muller-^ulba angenommen, wonach bie Zuschläge nicht hoher sein dürfen als der nach bem obinen Verteiluiigsmaßstah ber betreffenben Ge- meinbe aus ber Reichssteuer zufließenbe Betrag; besgl. ber An- trag Graf Earmer (Kons.), baß Reichssteuer unb Zu- s ch l a g z u f a m m e n 30 Proz. ber Wertsteuer nicht uberstergen bürsem 4gb wird durck Annahme eines Antrages Cuno (Vp.) die Bestimmung getroffen daß bei der Sickerstellung besbis- Lerigen Ertrages in den Gemeinb.'n, die schon ^uwachssteuer er­heben, wobei die etwaige Differenz aus dem Anteile des Re.ckes zu bestreiten ist, die Gemeinden keinessalls mehr erhalten sollen als in ihrem eigenen Bezirke aufkommt ?"rck Annahme emes Antrages Westarp (Kons.) wird bestimmt, daß ber Rest zu fünf Sechsteln bem Reick zu einem Sechstel bem Bundesstaat zu zu weisen ist Der Zeitpunkt, bis zu bem die Gemeinden, bie am oiefe Vergünstigung Anspruch erheben, bie Zuwackssteuer fckon einge- führt haben mußten, wirb bis zur Beratung eines. wateten Paragraphen offen gelassen. § 50 wirb mit einem unwesentlichen Anträge Cuno angenommen. zvi„— ...

Hierauf vertagt sich das Haus. Rackste Sitzung Mitt, woch, 1 Uhr: Rest bes Zuwachssteuergesetzes, Reicksbesteuerung sowie Fernsprechgebühren, ordnung, die bekanntlich ohne sachliche Beratung an die Bubgetkommission zurückverwiesen werben wird. Ter Präsident kündigt für den Fall, daß dieses Pensum morgen nicht erlevigt : wirb eine Abenbsitzung an.

Schluß 6% Uhr.

Trimborn it Gen. wollen ben g eftungSftäbten unter entsprcchenber Vcrminbcrung des Anteils des Reiches, 60 Proz geben. Ein Antrag Cuno will die Bemerkung ftrcidien, wo­nach bie Bundesstaaten ihren Anteil „als Entschädigung für Die Verwaltung und Erhebung der Steuern" erhalten sollen. Nach dem KommissionSbeschluß erfolgt die Regelung zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden, lotoie in Ansehung von Grundstücken, die keiner Gemeinde angehören, durch die Landesgesetzgebung und bis zum Erlaß des Landes- gesetzeö durch die Landesregierung. Tiese einstweilige Regelung durch die Landesregierung will einen Antrag Cuno streichen, ein Antrag M üller-Fulda (Zentr.) nur für bte Grun^tucke vorsehen, bie keiner Gemeinde angeboren, während bis zum Erlaß des Landesgesetzes der Anteil den Gemeinden zufließen soll, in deren Bereiche sich das Grundstück befindet. Hierzu beantragt Abg. Cuno eine Ergänzung, wonach jedenfalls den Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern die 40 Proz. des Betrages der von den in ihrem Bereich bcfmbltdjen Grundstücken aufkommenden Steuer verbleiben sollen. . .

Nach § 49a können die GcmeindcnunbGemeinoe- verbände Zuschläge zu den nack bem Neichsgefetz zu er- hebenden Steuersätzen beschließen. Die Höhe der Zuschläge staffelt sich nack dem Kommissionsbeschluß, und ihre Höchstsätze betragen 5 bis 10 Proz. der Wertsteigerung.

TaS Zentrum,

Müller.Fulda u. Gen., wollen Zuschläge bis zu 100 Proz des der Gemeind« ober bem Gemeinbcverbanbe zufließenbcn Bc-

meinbe nun auch das Recht zu nehmen, eine solche Steuer ein. zuheben. (Sehr richtigI links.) Der $ 49 b eignet sich zu einer Reihe von D o k t o r a r b e i t c n. Man mag veriuchen, einmal herauSzuschälen. waS er denn eigentlich will Man überlaßt schließlich die Hauptentscheidung dem Bundesrat. Ich beneue ihn darum nicht! Der § 49a ist ein privilegium odiosum für die Gemeinden. (Beifall links.)

Abg. Dr. Arendt (NpZ:

ES ist bemerkenswert, baß ber Abg. Cuno, der mit so be­wundernswürdiger Ausdauer sich nm die Verbesserung des Ge- sctzes bemüht bat so daß man es fast als neu könnte, jetzt eine so icharfe Kritik daran ubt. Da eme Be­einträchtigung der Gemeinden nicht zu vermeiden ist, 'st,die Re. gierungsvorlaae, die dem Reiche die Hälfte des Ertrage»^ichert. noch immer die beste und gerechteste Loiung de» Pr°blem». Die zwangsweise Ueberweisnng der Ante.Iquote an bte Gemeinden ist höchst eigenartig. Für viele Gemeinden wird ba» cm

Danaergeschenk

nicht weiter zu verfolgen. Den Antrag Trimborn betr. Bc- günftigung ber Fe st ungs stabte halte ich für unmog- lich da ohne inneren Grund einer Kategorie von Gemeinden be. sondere Vorteile zugebilligt werden sollen. Wenn bie Festungs- städtc Nachteile gegenüber ben ander-n Städten haben, so bars man doch nickt vergessen, daß die starke Garnison unbe- dingt auch Vorteile für sie im Gefolge hat. Außerdem konnte man allenfalls darüber debattieren ob die Grundstücksbesitzer bp rücksichtigt werden. Der ganzen Gemeinde aber Vorteile zu ge- währen, ist durch nichts zu rcchtsertigen. Bezüglich der Zuschläge stand der Entwurf auf dem Standpunkt, daß die Kontrolle der Landesregierungen darüber für ausreichend gelten könne.. Die Kommission hat erhebliche Beschränkungen emtreten lassen. Zu weit darf man jedenfalls nickt gehen. Auck nach meiner Auf- fassuna liegt eine gewisse Differenzierung der Zuschläge im In­teresse der Gemeinden. Der Antrag Cu-:o fchemt mir tm meient- lichen ben Bedürfnissen Recknung zu tragen, wenn er fo ge. meint ist, wie ich ibn aufjasse daß das Reich unter feinen Um­ständen mehr an die Gemeinden zah'en soll als da^>. wa-^ aus der Gemeinde selbst für das Reick aus der -teuer cingebt. S.e müssen dock berücksichtigen, daß bei Kürzung _ ber Quote bc« Reiches auch eine .Kürzung der Quote der Bimdsitaateii jtattfinden muß. Was die Verteilung unter bie Gemeinden betrifft io ist es in der Praris nötig, daß io lange cm Lande^eietz nick er­gangen ist, Bestimmungen getrofien werden für dieiemgen Grundstücke, die zu keiner Gemeinde gehören und dann, daß ba^ Interesse jener Kreise berücksichtigt werde, in denen ichon fetzt eme Wertzuwacksordnung eriftierL Gegen Anträge dw biew Momente berücksichtigen, würden die verbündeten Regierungen keine ernsten Bedenken zu äußern haben.

will hinzufügen, baß die Zuschläge für die verschiedenen Grunb­stücksarten verschieben festgesetzt werben können.

Tic Konservativen,

Graf Earmer u. Gen., wollen für ben Fall ber Annahme des Zentrumsantrages hinzufügen, baß Reichssteuer und Zuschlag zu­sammen 30 vom Hundert ber Wertsteigerung nickt übersteigen bür- fen. Abg Cuno stellt ben gleichen Antrag und will weiter vor­sehen, baß bie Zuschläge nicht mehr als 40 vom Hunbert des Tarifsatzes betragen dürfen.

§ 49 sichert für bie ökmeinben und Gemeinbeverbänbe. in denen eine Zuwachssteuer beschlossen und vor bem 12. April 1910, b. i. bem Tage der Einbringung dieser Vorlage, in Kraft getreten war, bis zum 1. April 1915 den von ihnen erzielten jährlichen TurchschnittSertrag: die Differenz ist ihnen aus dem Anteil des Reiches zu erstatten. DaS Zentrum will statt des 12. Avril 1910 ben 1. Oktober 1910 setzen, Dr. Weber den 1. Januar 1911.

Abg Trimborn (Zentr.)

begründet seinen Antrag zugunsten der im Rayongesetz bezeich­neten 31 FestungSstädte, zu denen u. a. Königsberg i- Pr., 51 ö I n , Breslau, Danzig, GIogau , Metz, Posen, Wilhelmshaven gehören. Durch den Festungs­gürtel sind diese Städte in ihrer Entwicklung außerordentlich be­schränkt, daL ganze Stadtbild wird verdorben, alle Anlagen sind gehindert. Die ganze neue

Flugindustrie

ist ausgeschlossen, weil Festungen nicht überflogen werden dürfen Von patriotischem Geiste erfüllt haben diese Städte bis. her die schweren Lasten getragen. Nehmen Sie jetzt die Gelegen­heit wahr, ihnen eine, geringe Entschädigung zu gewähren.

Neicksscbotzfekretär Wermuth:

Es wird zur Vereinfachung der Aussprache viel beitragen, wenn ich schon jetzt zu den einzelnen Anträgen Stellung nehme. Die Dinge liegen doch nicht so, daß das Gesetz in erster Linie ein Benefizium für bie ©emeinben werden soll, und daß nur nebenbei etwas für das Reich abfällt Das wäre geradezu eine Umkehrung des Gedankens den wir mit diesem Gesetz verfolgen Darirm sind die Anträge der Linken, sowohl der Volkspartei wie der Sozialdemokraten unmöglich. Nach dem sozialdemokratischen Anträge würde von ber ganzen Steuer so wenig übrig bleiben, daß von einer Be­friedigung der durch die Zuwackssteuer zu deckenden Bedürfnisse keine Rede sein könnte. Hinsichtlich bei

Beteranen

würde dieser Antrag das Gesetz nur zu einem papierenem machen, so daß ihnen nichts geboten werden könnte. Wir beab­sichtigen, unabhängig von den Erträgnissen ber Wertzuwachssteuer ben Veteranen bestimmte Beträge ctatsmäßig gesetzlich zuzuwenden (Hört! Hört! unb Beifall), aber wir bebürfen dazu dec Ertrag­nisse auch der Wertzuwachssteuer.

Ich bitte, auch die Anregung wegen einer

Kürzung des Anteils der Bundesstaaten

Abg. Dr. Weber (Natl.):

Die Gemeinden haben ben Hauptcmtcil an der Entwicklung in ihrem Bezirke, also auck am Wertzuwachs, unb deshalb minieri ne auch besonders berücksichtigt werden. Sie haben ickon au-, iem Grunde Anspruch auf einen größeren Anteib weil ihnen bei ber Feststellung des Wertzuwachses der größte Teil der Arbeit und der Kosten zufallen wirb. Bezüglich ber Z ui col a ge sieben wn. auf dem Boden der Kommissionsvorlagc. Eme 9ew>ne Einven- liebfeit der Zuschläge für das ganze Reich ist erforderlich. Aber andererseits müssen auck die

Verschiedenheiten des GrundstücksmarktcS

bis zu einer gewissen Grenze berücksichtigt werden können. Ter größte Teil meiner'Freunde wird den Zentrumc-antrag annehmen, ein Teil steht auf dem Boden der Regierungsvorlage, ein Teil wird für ben freisinnigen Antrag stimmen. Tem Zentrumsantrag zugunsten der F e st u n g s st ä b t e steht ein kleiner Teil meiner Freunde sympathisch gegenüber und wird ihn annehmen. Nur wird er eine Ergänzung finden müssen bahin, daß auch den Grundstücksbesitzern in diesen Gemeinden gewisse Vor- rechte gegenüber ben anderen Grundstücksbesitzern eingeräumt werden. Tcr Antrag der Sozialdemokraten, sechs Millionen für die

Veteranenbeihilfe

au? ber Wertzuwackssteuer au entnehmen, kann in ber Praris gerade in bas Gegenteil von Dem, was er bezweckt, schlagen. Es kann auf bem Grunbstücksmarkt leicht ein großer Rückschlag er­folgen, unb bann könnte ber Fall eintreten, daß die ganze Wert- zuwackssteuer für das Reich keine 6 Millionen erbringt. (Abg Brühne (Soz.): Nal Nal) Sehen Sie nur auf die Stadt Köln, bei der die Wertzuwackssteuer von 1,4 Millionen Mark auf 300 000 Mark zurückgegangen ist. Dem Grundstücksmarkt werden neuerdings die notwendigen Summen vielfach entzogen, so daß ein solcher Rückschlag durchaus im Bereiche der Möglichkeit liegt. Dann wäre der Antrag der Sozialdemokraten kein Geietz für. son­dern gegen bte Veteranen. Dem Antrag Müller-Fulba

sein, sie wirb wohl Arbeit unb Kosten, aber vielleicht lehr geringe oder auch gar keine Einnahmen davon haben. Antrag der Sozialdemokraten über die Vetcranenhilfe ist ganz

unannehmbar.

Abg. Dr. Jaeger (Zentr.) spricht gegen ben Veteranenantrag der Sozialbemokratie. dic Anträge der Nationalliberalen unb Fortschrittler lehnt er al» praktisch unburchführbar ab.