Mittwoch, 22. Februar 1911

161. Jahrgang

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auf den Röcken verdecken. Der

gebraucht weil ein Dritter behauptete, das Blut der Schutzleute lasse sich nicht mit den Orden Redner protestiert gegen die Maßregelung der

Jugendorganisationen.

Nr. 45

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Di, „etetewti garnmenbiatter' •«*«» Wm Ln-etger^ rtronal evLchentltch bt (gelegt, 6*1 *Kret$blaö (Bi W> Kreb •Itte** inxknel »üch-nilich. Die ^LUbwtrlschastltchc» tctt» (tagte* «rscheme» mmtaUU» l»eun«fe

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Vizepräsident Dr. Spahn:

Das habe ich auch nicht verlangt. Aber der Staatssekretär nichts damit zu tun.

dieser Prozeß noch einmal aufgenommen wird. Der Redner fordert, daß irre Verbrecher unschädlich macht und in Staatsirrenanstalten untergebracht werden.

Abg. Dr. Frank (Soz.):

In Köln erklärte der Polizeipräsident er löse _ tvcguna überbanvt auf. Man merkt die Räbe des Karnevals Die Jugendorganisationen der Bourgeoisie in ihren guten Tagen

Bei der Justiz von Breslau spürt man die Nabe der russischen Grenze. 7. 1 '77......

sind immer mehr Redakteure im Gefängnis als in der Redaktion Die Breslauer Richter legen jedes Wort auf die Wagschale. Mit der Ehre ihrer Mitmenschen gehen sie aber nicht so vorsichtig um. Ms ein Redakteur erklärte, auch Hobe Beamte und Offiziere

ftebaTtten, Lxvedttw» en> Druckerei!

ftrafee f. Exoedttto» and Vertag- bl. Stoattünue^llX Tet..AL^UngetgerT letze»

uugen" ni’lx ltTQn4‘ Nenslbnri N tiau tzkll cl^FÄi >.?er An.

eiubn.

Kniitaftf 7.

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mb. Deutscher Reichstag.

13L Sitzung, Dienstag, den 21. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Dr. LiSeo, Hoffmann, Dr. v. Tischendorf.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet dxe Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Der Dufflzefat.

Abg. Belzer (Zentr.)k

Für die nächsten Jabre erwarten wir bestimmt eine Reform der Gebühren für Zeugen u nd Sachve r stand x ge, die ia der preußische Jnstizminister berexts nx Aufsicht gestellt hat. Der Redner begrüßt die internationale n B e z x eh u n g e n im Rechtsleben, z. B. die Wechselkonseren?. Alle Lander sollten auch energisch im Kampfe gegen dic Pornoaraphxe zu - sammenstchen. Immer noch werden toir vom Auslmxde damit überschtvemmt. In Frankreich geht mar bereits gegen ZextungS- anzeigen mit pornographischem Inhalt ^xergxsch fror. S)xc]€§ Cxn- schreiten sollten wir uns zum Muster nehmen. Erfreuncherwexse bat Hamburg beim Bundesrat eine Verschärfung der Strafen für

Jahre vorgelegt werden.

Dr. Rblak (Vv.):' E£

Die recht merkwürdiaen Ansichten, die in der Oetientsichkeir und besonders im preußischen Abgeordnetenhaus über uen Pro. 'eß Becker laut geworden sind, zwingen mxch, noä einmal aur diesen Fall einzugeben. Bisher haben wir den Vorwurr der Klassenjustiz, den die So-ialdemokralxe immer erhebt, stets mit Energie zurückgewiesen. Wenn aber solche Falle tote der Prozeß Becker öfter Vorkommen sollten, dann wird eS uns ntwt leicht sein, auch weiter unseren bisherigen Standpunkt aufrecht zu erhalten. Es ift unerhört, wie man einem folckien Evren - mann eine derartige Fülle von Schlechtigkeiten nadnage" konnte, wie es im preußischen Abgeordnetenhause und noch viel, mehr in der konservativen Presie geschehen ist. Deionders har die „K r e u z z e i t u n p" sick darin hervorgetan. Die ..Kreuz- ieitung" ans der Zeit des Fürsten Bismarck ist dxewlcke wxe heute. Sie hat nichts zugelernt und nichts vergeßen.. Ta8 *1» das Blatt, da? ununterbrochen heuchlerisch erklärt, man ,olle nicht mir die Redakteure, sondern auch die Verleger benentgen Blatter mit den schärfsten Strafen belegen, die es wagen, die Ehre ihrer Mitmenschen anzntasten. Der Prozeß ist nur .aus dem ganzen Milieu zu verstehen. Was der Justizminister xm ^geordneten- haus sagt, ruft sofort Herr Varenhorst xm Reichstag hinterher, dieselbe Melodie wird setzt weitergesponnen,

Einschränkung des Rechts der Verteidiger. Und gerade au? Anlaß dieses Prozesses! Wir kommen gerade zum entgegengesetzten Ergebnis. Hätte Becker nicht die Der^ teibiger zu seiner Seite gehabt, so wäre er exn Märtyrer des Rechts geworden, denn anaeklagt war er nicht wegen Beleidigung, sondern wegen Verleumdung. Der Redner bespricht dxe Exnzcl- beiten des Vrozesies lDr. Wagner (Kons.): Zur Sache!) Da? eehört hierher, weil Becker zu einer unzulässig exorbitant hoben Strafe verurteilt worden ist. da die Punkte nicht gewu^ngl worden sind, auf die eS ankommt. Ich glaube es der Reckten gern, daß ibr die Sache unangenehm ist. Exn itilles Begrabnx? der ganzen Affäre wäre ihr am liebsten. Wir aber werden nxch.

De?politische Bohkott ist bereits zwn System ausgewachsen. Das ist eine verabscheuungswürdige GesinnungSriecherex. -Lei Bericht des Landrats an den Minister ist einer der wichtigsten

Dokumente der politischen Zeitgeschichte über die Moral unserer Behörden. In dem Bericht wird die Möglichkeit erörtert, Becker auf die Sexte der Rechten zu Ziegen. Mit dem, der jetzt noch bestreitet, daß amtliche Stellen sich zugunsten der konservativen Partei h tätigt haben, kann über ben SegriT; politischer Wahrhaftigkeit nicht mehr debattiert werden. Dick Be­richte des Landrats v. Maltzahn an den Regierungspräsidenten enthalten .

die schnödesten Beschimpfungen des energischen

L i b e * a l; ? m u S.

Wir protestieren gegen eine derartige amtliche Berichterstattung. Wenn Becker sich gebessert hätte, wäre er sicher langit Oekononnerat (Heiterkeit links.). Mag Beck-r in der «om gesehlt haben, rr der Sache steht das ganze Land hinter ihm. E'xi B'ld der höchsten politischen Entartung W sich vor unseren Augen entrollt.

Es spricht noch der Abg. Roth (Wirtsch. 23g.) zu dem Etat. Staatssekretär Lisco antwortet kurz.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Weiter- beratung: Mittwoch 1 Uhr,

Schluß 67< Uhr.

war ausgezeichnet. Sie haben das Vertrauen zu unserer ^ustxz befestigt. Es ist notwendig, das Vertrauen des kleinexi Mannes zur Justiz wieder zu stärk, n. Der Reiche ist sa schon von vorn­herein im Vorteil, weil er sich immer gleich Psvchiater befmaffe« kann. Hat er irgend etwas verbrochen, so geht er zunächst in ein Sanatorium. Ein Sachverständiger findet sich immer, der an einem Menschen, der körperlich heruntergekommen ist. das Stigma der Geistesschwäche oder der Geisteskrankheit erkennt. Wie steht cS mit dem \

Prozeß Eulenbu rg?

Durch die Schuld dieses Mannes wurde die Kenntnis Lines ver­schwiegenen Lasters in dje fernsten Dörfer getragen. Wir er­warten, daß die Justiz immer^wieder Versuche macht, die Gesetze gegen diesen hochgestellten Mann in Anwendung zu bringen. Zur Beruhigung der öffentlichen Meinung wird es beitragen, wenn der Staatssekretär eine authentische Auskunft geben wurde, waZ bisher geschehen ist, ob überhaupt Aussicht vorhanden ist, daß

'Ntt" Jt J iferrt- " aj|Cr5« .Gegc"' ,

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waren die Burschenschaften, die stolz erklärten: ..Das Haus man zerfallen, was bat's denn für Not. der Geist lebt in uns allen!" Dieser Geist lebt auch in der proletarischen Jugend, auch ohne Band! Wir sind wieder in einer Zeit des Absolutismus aber nickt des aufgeklärten. Herr v. Jagow aber süblt fi-fr al? oberster Gerichtsherr in seinem Sprengel. Das beweist seine Kailergeburtstagsrede. Von Herrn Unncr hätten toir mehr Mann­haftigkeit erwartet. Er hätte sich die Einmischung des Justiz- Ministers gehörig verbitten müssen. Diele Vergöttlichung der Po- lizei trägt auch die moralische Schuld an dem entsetzlichen Urteil in Essen. Die Regierung muß für die begangenen Polizei­verbrecken Sühne schaffen. Wenn Sie das Ansehen der deutschen Justiz heben wollen, bann sorgen Sie dafür, daß nicht die Leute bestraft werden die die SBafirRcit sagen. (Beifall der Soz.)

Staatssekretär im Reickisjustizamt Dr. Lisco:

Der vorbereitenden Kommission für das Strafgesetzbuch kommt fein amtlicher Charakter zu. In die Kommission sind eine Reihe von Herren berufen, Professoren, Beamte und andere. Welchen Parteien diese Herren angeboren werden, davon hat die Justizverwaltung feine Llbnung. Die Zuziehung von Laien wurde von der Regierung als nicht richtig angesehen. . Wohl aber werden zur Vorberatung einzelner Materien Sachverständige aus Laien- f reif en zugezogen werden, z. B. Pädagogen, Pressever­treter u sw. Ter Wunsch dcr Budgetkommission, nickt bloß zwei, sondern drei Anwälte hinein zu nehmen, soll berücksichtigt werden. Tie Reichsjustizverwaltung ist bereits mit einer außer- preußischen Regierung in Verbindung getreten wegen Abordnung eines dritten Anwalts, so daß die Kommission 16 statt 15 ständige Mitglieder haben wird, darunter drei Anwälte, die so ausgewählt werden sollen, daß sie wohl große kriminalistische Erfahrung he- sitzen, daneben aber auch zivilistisch sehr geschult sind. Tos Gesetz das zur

Entlastung des Reichsgerichts erlassen wurde, erweist sich schon seht als wirksam. Im Dezem­ber 1910 sind 160 Revisionen weniger eingegangen als in dem gleichen Monat 1909, und ebenso im Januar 1911 um 100 weniger. Während früher die Ansetzung der Termine 11 bis 12 Monate binausgesckoben wurde, werden jetzt in sämtlichen Senaten die Termine schon nach höchstens 3 Monaten anberaumt. Eine Aenderung des § 313 kann ich nicht in Aussicht stellen. D i e Insertion der Handelsregister soll möglichst wirtschaftlich und übersichtlich gestaltet werden. Die Gericht? sind aber unabhängig in der Wahl der Blätter, die sie zur Jnsertxon benutzen wollen. Auf größte Sparsamkeit ist aber hmgewirft worden. Eine Konferenz zur

Vereinheitlichung des Wechselrechts bat im vorigen Jahre stattgefunden, England hat aber erklärt, daß es an seinem Wechselrecht nichts ändern wolle. Es haben neulich wieder Verhandlungen deswegen stattgefunden. Im Herbst soll eine neue Konferenz statt finden, die hoffentlich zu einem einheitlichen Wechselrecht kommen wird, das dann für alle Staaten außer England gilt. Zur Bekämpfung der Porno­graphie ist ein Verwaltungsabfommen getroffen worden, wo-

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für BberWen

Die Klassenjustiz wird also jetzt auch von den bürgerlichen Parteien anerkannt. Zwischen den wirtschaftlichen Zuständen und der Kriminalität besteht ein enger Zusammenhang. Wenn die Getreidepreise steigen, so erhöht sich die Zahl der Diebstähle. Wichtiger als die Bestrafung ist die Verhinderung der Straftat, und das erreicht man durch die

wirtschaftliche Hebung der Masse.

In den Kommissionen für das neue Strafgesetzbuch saß fein einziger Sozialdemokrat. Wir müssen daher unsere Kritik heute hier üben. In Zukunft soll nicht nur der, der zum Hochverrat auffordert, mit Zuchthaus bestraft werden, sondern auch der, der dazu a u f r e i 3 t. Ter Reichskanzler hat uns die Verantwortung für Moabit zuschieben wollen, und der Staatsanwalt hat sich ihm angeschlossen. Danach müßte in Zukunft jeder sozialdemokratische Redner ins Zuchthaus kommen, weil er ja mit jeder Silbe seiner Reden die bestehenden Zustände für unhaltbar erklärt. Aber auch — um mit

Herrn von Oldenburg

zu reden — eine bestimmte Sorte der Nationalliberalen müßte wegen ihrer aufreizenden Reden mit ^ucfitbauS beuratt tocrbcn (Heiterkeit.) Kurz, wer eine unangenehme Wahrheit sagt, wand-rt inö Gefängnis. Aus der Umsturzvorlage hat man eine Bestim­mung hervorgesucht, um sie in den Entwurf hmexnzuarbexten.

Vizepräsident Dr. Spahn:

Der Entwurf hat mit unserer heutigen Verhandlung nichts zu tun.

Abg. Frank (Soz.):

Ich habe c5 gerügt, daß kein Arbeitervertreter in die Korn- Mission zur Vorbereitung des neuen Strafgesetzes berufen wurde. Deshalb müssen wir hier unsere Beschwerden und Wunsche Vor­bringen, davon kann ich nicht abgehen.

Abg. Frank (Soz.):

Ick glaube, daß der Staatssekretär nickst ohne Einfluß auf die» Zusammensetzung der Kommission ist. Sollte ich mich geirrt haben, dann wäre seine Stelluung noch etwas einflußloser, als ich bisher angenommen habe. (Große Heiterkeit links.) Nach dem Entwurf würde es auch strafbar sein, wenn jemand

die portugiesische oder türkische Revolution bespricht. Das formale Recht war gewiß auf feiten Abdul Hamids und Manuels (Abg. Ledebour: Der Alfon? kommt auch noch dran!), aber das historische, das bessere Recht war auf feiten des Volkes. Auch die Rede des

Herrn von Jagow über Moabit würde zweifellos unter diesen Paragraphen fallen, denn er hat mit feiner hcbingungslcfcn Verherrlichung der Polizeitätigleit auch die Verbrechen verherrlicht, die in Moabit die Schutzleute begangen haben. Die Perle der deutschen Rechtsvrechuna war bekanntlich bisher der dolus eventualis- Ter c.rntiertc aber noch nicht im Gesetz, jetzt soll er auch gesetzlich festgelegt werden. (?lbg. Dr. Südekum: Er soll wohl ein eigenes Ver­brechen werden?)

i untere bi& ’I6 fähigen Unter Clt- und bitten »erber um W letten. Send)- s. bei vordem, eitattet M houinduilric Sreitscheid >s>.

!r t>as Porst 29 Mk. am (Üafr @rnli ihm. roirb ep rbalb 2 ragen »eben,andern- erilflltd. da '. 101382

nach einer Zentralstelle zweckdienliche Nachrichten zugehen sollen. Weitere Verhandlungen schweben noch. Auch über dxe Bekämpfung der Schundliteratur

sind Verhandlungen zwischen dem Reichsjustizamt und dem RriLS- amt des Innern im Gange. ES handelt ,tch tvemger darum, neue Strasbestimmungen zu schaffen, als die Aussxcht zu handhaben und die gegebenen Mittel anzuwenden. Ueber das

LuftschiffahrtSrecht hat eine Konferenz fiattgefunben und cö ist auch ein Abkommen erzielt worden; es erstreckt sich xn der Hauptiache cms bcn Dckutz der Festungen, die Zollbehandlung, ^volx xsche Maßregeln. Da gegen ist man in dxe Frage des PrwatrcLts,,noch nicht e ^ es ist nur dcr Wunsch laut geworden, gewipe Bestimmungen hin- sichtlich des Schadenersatzes zu treffen. Mer . » kommen schwebt noch in der Luft. Was dw Anregungen xn be°ug auf die Strafrechtspflege anlangt, so werden wir ja Joffgithg in den nächsten Monaten zur Verabschiedungdec neuen' Prozeßreform gelangen und für daS Strafrecht to^rd em Entwurs ausgestellt, der die Anregungen, soweit cS möglich ist, berucksxckt gen wird. Was den

Prozeß S ch ö n eb e ck-W eb e r anlangt so ist ja gewiß mancherlei zu bedauern, aber R'chtcr sind auch nur Mcnsckeu. Schließlich hangt doch alles von den Persönlichkeiten ab und toir müßen immer dafür so^«, ern «Ut« Richterpi-rsonal aukzubilden, die richtigen Persönlichkeiten o b richtige Stelle zu sehen. Fürst Ä

sicher Verhandlung zusammenaebrochen, rn G«yenwart dcr U schworenen. eine Weiterverhandlung war da? preußische Justizministerium um E«,ckeAlü»mft es Hot mir mitgeteilt daß er zuletzt am .4. Januar durch Men zmalrat Storrner untersucht und Zurzeit vcrh , 0.,

unfähig befunden ist. Tie StaatSantoal^chäft behaU ihn dauernd im Auge; wann er verhandlungSfahig sem mrd^xst selbst verständlich nicht vorauszusehen Den Halberstadter Turne ich nicht; hat die Begründung so gelautet, wie sxe Herr Le z - mitteilte, so kann ich eine solche Art der E°^^^'^e de'r er Differenzierung der weiblichen Perioncn höherer und Niederer Stände nur bedauern.

Abg. Varenhorst (Rv-)-

Wenn in Breslau viele Strafen gegen die.svzialdemokra. tischen Redakteure verhängt werden muffen, so- Negt das mL an den Richtern, sondern eben an dem Redakwuren. Dw sozim

beitroft wild. Der WmW Wauto der Bonner Studenten ist furchtbar aufgebauscht worden.

Staatssekretär Dr. Lisco:

ES ist bereits ein Gesetzentwurf ausgearbeitet der die Anwendung des Exsenbahnhaftpflxchtgesche. -iuf ^ie 7unterTKrtJ der ^"run cr

, Bundesstaaten, und es sollen dann die Interessenten S-Hort t werden. Auch ein Gesetzentwurf über Revision der Zeugen- und ; Sachverständiaengebühren ist bereits ausaearbextet worden. Es i hat sich aber her ausgestellt, daß dxese Aendarungen ^namhafte ; Kosten verursachen würden. Deshalb hat der Re'chSkan^eS i für ricktw schalten, einstweilen davon Dbstaiid ^u ixeHmen. Svllte ' aber das Hau? eS wünschen, so tonnte der Entwurf tm nächsten

fänden den Weg zur „Volkswacht", um Mißstände abznstellen, da nannte der Lanbgericktsdirektor Hundrey diese Leute „ehr­lose Schweinehunde!" (Hort! Hört! links.) Ein Herr, dcr sich fo wenig beherrschen kann, darf nicht Vorsitzender sein! UeberaD sucht man die Angeklagten die Verteidiger und die Zeugen ein- zuschüchtern k Man wirft mit

Ordnungsstrafen

um sich. Irn Beckcrprozeß bestrafte man einen Lehrer, weil er sich^nit der Hand auf den Tisch stützte in Frankfurt einen Rechtsanwalt der sich betotnerfe, weil während feines Plädoyers ein Richter zu frühstücken begann. Auch im ersten Stadium des Moabiter Prozesses hagelte es Ordnungsstrafen, weil ein Verteidige»- erklärte, maxx habe ihm das Wort abgeschnitten. weil ein anderer das Wort „Rekord"

Verbreitung von

Schmutz in Wort und Bild gefordert. Wer Schundliteratur an Jugendliche verkauft soll Urena bestraft werden. Hoffentlich wird uns exn entsprechender Gefetzentwurf noch in dieser Session tcrgelegt loerden. Das in Aussicht gestellte LuftschiffahrtSrecht sollte sich nach dem Beispiel Frankreichs zunächst nur auf praktische Gesichtspunkte beschränken. Leider herrscht gegen unsere Justiz ein gewxyes Mißtrauen im Volke. Der kleine Mann glaubt au Klassen­justiz und daS kann man von seinem Gesichtspunkte aus nickt einmal frivol nennen. Denn auch wir schütteln bei manchen Richtcrsprüchcn den Kopf. Wir hoffen, daß endlich Remedur gc- f(baffen und dem Volksbewußtsein mehr Rechnung getragen wird. Man kann die Richter von einer gewissen Schuld nicht freisprechen. DaS Wort

Weltfremdheit

ist kein Scklaawort. ISchr richtig!) Ich unterschreibe das, toa§ ■ der nationalliberale Abg. Schisser im preußischen Abgeordneten- berufe auLführte, der schließlich erklärte: der Richter sollte immer fühlen, wie dem zumute ist der selbst vor den Schranken des Gerichts steht! Recht unliebfam berührte c6, wenn in gewissen Prozessen als Zeugen bcrnommcnc Beamten plötzlich erklärten, sie hätten nicht die Erlaubnis, weiter auszusagen. Wir hoffen, daß die neue Strafprozeßordnung damit aufräumt. Anläßlich der Moabiter Prozesse sind auf ärztlxchen Stationen die Kranken- bücher beschlagnahmt worden, weil man die Namen der Verlebten erfahren wollte. Ich bin sicher davon überzeugt, daß her Staatssekretär dafür sorgen wird, daß ein solcher Fall nicht mehr vorkommt. Die

Beweisaufnahme in Allen st ein ist übermäßig ausgedehnt worden und schließlich ins Ufcrlpie geraten. Man hat über Dinge verhandelt, die nur in einem losen Zusammenhang mit der Anklage noch standen. Man soll nicht die Gründlichkeit übertreiben. Das ist geradezu gefährlich, denn man kann nicht von ben Geschworenen verlangen, daß sie alle solche Eixxzelhexten im Gedächtnis behalten. Dieser Ausgang bc5 Prozesses ist beklagenswert, weil b c r Mord keine Sühne gefunden hat.

Der Greifswalder Prozeß scheidet aus, weil er noch in die Revision kommt, ich will aber nicht die Bemerkung unterdrücken, daß uns das

Urteil der Gr ei f swald er Strafkammer reichlich hock vorkornnxt, da es sich um einen Mann handelt, der noch nicht bestraft war und der nickt ans niedrigen Motivexi gehandelt hat. In Glogau wurde ein Fleischermeister angeklagt, icklechtes Fleisch geliefert zu haben. Als Strafverschärfung wurde dabci angenommen, daß er vornehmlich an bessere Kreise geliefert habe. Eine solche Urteilsbegründung ist ganz unver­ständlich. In Halberstadt erhielt ein Manix neun Monate Ge­fängnis, weil er die Tochter eines Beamten beleidigt hatte In ber Begründung wurde erklärt: „es handele sich nicht um ein Mädchen der nichtigen Stände, deren Ehrgefühl nicht so stark entwickelt ist". DaS ist einfach haarsträxibend. Dieser Ri-cktcr greift die Ehre der Frauen an. Es ist tief bedauerlich daß cs überhaupt einen Richter gibt, der kein Verständnis dafür hat, wie tief empörend und aufreizend eine solche Begründung wirken muß Die

Leitung der Moabiter Prozesse

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Koberger tQ[ ^Äliolewirt istshaus taufen ober UuSiuhrüchc &M. tzieb.