Nr. 273

trldjetn! ti-lich mit Ausnahme des Sonntags.

«txe „Siebener HamiliendlSttcr" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreilbtoti für den Krtls Gießen" zweimal wöchenlltch. Die „landwirtschaftlichen SeU- Irogtn" erlchemen monatlich jroeunaL

161. Jahrgang

Montag, 20. November 1911

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhejjen

Rotationsdruck und Verlag der Vrübliche». UnwersitälS • Buch- und Steindruckenr.

R. Lange, Sieben.

Redaktion. Expedition und Druckerei: Schui

strabe 7. Expedinon und Verlag:

Redaktion: eaä) 112. Tel.-Ad tu AiiieigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

209. Sitzung. Sonnabend, den 18. November.

Am Tische des BundeSratS: v. Breitenbach. X r. PelerS.

Präs. Graf Schwerin.Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 16 Minuten.

Zunächst werden die zur Frage der kleinen Kiautschou - Aktien beim Reichstag cingegaugenen Petitionen, die inzwischen bereits von der Petitionökommission beraten und von dieser zur Berücksichtigung empfohlen sind, der Budget- kommission Überwiesen, die die Regierungsvorlage zu be­raten hat.

Die zweite hefung des Sdiiffahrfsabgabengeiefjes.

(Vierter Tag.)

der

g der für die fünf Klassen fest. Einheitssätze auf daS

Die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Abg. Haußmann Und dem bayerischen BundeSratSbevollmächtigten löst sich sofort, wenn man erwägt, daß die ReichSgesetzgcbung mit voller Souveränität alle Schwierigkeiten beseitigen kann, selbn wenn sau an nehmen wollte, daß die Strombeiräte gegen eine Er­höhung auf dem Wege des Rcichsgesetzcs wären, würden Reichs­tag und DundeSrat immer in der Lage sein, das ganze Gesetz zu ändern. In der Praxis wird ja so verfahren werden, daß nie hier ein Beschluß gefaßt werden wird, ohne daß ein Votum der

Strombeiräte vorliegt.

Bayerischer Bundesratsbevollmächtigter Ritter bnit Großmann

erwidert auf die Anfrage des Tr. Pseifser: Es wird abgewartet werden müssen, wie sich die Flößerei auf dem fanali-

§ 8 ist der wichtigste Paragraph des Gesetzes, er enthält die einheitlichen Tarife, die in Zukunft auf den Verbands. Wasserstraßen erhoben werden dürfen und damit die wirtschaftliche Grundlage des ganzen Unternehmens. Xie Bedenken und Mei­nungsverschiedenheiten waren in der Kommission so groß, daß nicht weniger als v i e r u n d z w a n z i g Anträge ge,rellt wurden, die eine überaus schwierige und komplizierte Abstimmung nötig machten Xie Hauptbcdcnken erstreckten sich nach fünffacher Richtung: Auf die willkürliche Erhöhung der Einheitssätze, die willkürliche Aenderung der Einteilung der Güter in die verschiede- nen Klassen, die verschiedenartige Festsetzung der Tarife für bu? verschiedenen Ströme, die Ausnahmetarife und die Abgabenfreihett. Diesen Bedenken wird durch die KommissionSbcschlussc in der Hauptsache Rechnung getragen. U. a. ist die Bestimmung ausge- nommen, daß eine Erhöbun" der für die runf Klassen fest­gesetzten tonnen-kilometrischen ------ - . - • .

doppelte oder mehr nur durch Reichögesetz erfolgen kann. Für Versetzungen von Gütern in eine höhere Klasse ist eine Zweidrittelmehrheit nicht nur der VerwaltungSauSschuffc. sondern auch der ©tro in beträte erforderlich, wodurch die Mit- wirkungder Interessenten gesichert wird. Kohlen und Erze sollen stets in die niedrigste Tarifklaffe geboren. Weiter hat die Kommission Abgabensreiheit beschlossen für Guter tn Schiffen ohne eigene Triebkraft b'S zu einer Tragfähigkeit der Schiffe auf dem Rhein und Nebenflüssen von 200 Tonnen, auf der Weser und Elbe von 150 Tonnen und auf den Übrigen Verbands- Hüffen von 100 Tonnen. Güter in Schiffen mit eigener Trieb- kraft sind abgabenfrei biS zu einer Tragfähigkeit von 50 Tonnen, völlig abgabenfrei sind der Personenverkehr und daS Reisegepäck sowie die Flößerei. Zur zweiten Lesung tm Plenum hadie Sozialdemokraten zwei Anträge gestellt Danach sollen auch RahrungS- u n d F ut t er m i tt e I ffet« in bie niedrigste Tarifklasse gehören. Xie Abgabcnfrcheit soll sich auf Rhein und kanalisierten Main b,S zu 600 Tonnen Tragfähigkeit erstrecken, im übrigen bis zu 300 Tonnen.

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.):

Die Flößerei auf den kanalisierten Strecken deS Mains wird eine erhebliche Sck)ädigung erfahren durch die Stauwerke usw.. darum wird von den Interessenten dringcnb gewünscht, daß a u dem Main ein regulärer Schlepp dienst e'ngcricklci wird, und zioar mit Schlevvgebühren, d.e grundsätzlich nicht hoher fein dürfen als der Floßlobn. ^cr Redner sragt, ob von den interessierten Staaten das Erforderliche tn d'c Wege geleitet ijL Dr. Pfeiffer kommt sodann ,n überaus erregter W«tse auf die gestrige Auseinandersetzung mit dem Ab 6- Schmd über die Wahl in K o n ü a n z zuruck. .^S handelt 'ch um die Bemerkung in der Konstanzer Zeitung, da« die Erhebung bon SchiffahrtSabgaben die Lebensmittel in Konstanz um 1«.5^ Mark verteuern würde. Abg. Naumann hat gemeint, em fiomma sei in der Ziffer verrückt. Nicht das Komma ,st verrückt, fonbern ganz jemand anders. (Große Unruhe links, lärmender Beifall im Zentrum.) ES gehört dazu eine granitene ^tirn, härter als die Steinplatten Ihrer Heimat (zum Abg. «chm'd. Große Unruhe.) — oder vollständige Unkeimtnis. Wir werden über den Wahlkampf noch fpredten Xer 9lebnc^h05^t ■ den Abg. Schmid und die Nationalliberalen an und bemerkt aui die Glocke des Präsidenten: ..Herr Präsident. ,ch bin mitteri tm Thema." (Heiterkeit und Unruhe.) Xie Linke versucht vergeblich, den Redner zum Schweigen zu bringen. Zentrum Weit und lacht die Z-vischenruser nieder. Aus dem Lärm und Toben hört man den Tr. Psi-iffer die Worte rufen: DaS ist ein e aus Bosheit zusammengesetzte E l e p h a n 11 a 11» des Schwindels.

Abg. Haußmann (Vp):

Aus der Rede des Dr. Pfeiffer sprach der fassungslose Unmut über die Wahlniederlage seiner Partei in Konstanz. (Sehr richtig! links, Lärm im Zentrum.) Die Rede war Keines­wegs geeignet, einem neuen Mitgliede des Hauses Muster

pa rla in cn la rischer Redeweise zu pcb<*. Ich will 'c'"'

denn es handelt sich um den wichtigsten Paragraphen deS Gesetze-, die Höbe der Tarife und die Jnsta-izen, die sie andern können die wirtschaftliche Grundlage. Die Kommission bat eine glückliche Aenderung getroffen: die ReichSgesetzgebung behatt den Schlüssel .-ur Tariferhöhung in der Hand. Der bayerische Bundes ratSbevollmächtigte hat gestern den § 8 dahin interpretiert, daß der Reichstag eine Erhöhung der Tarife nur dann vornehmen dürfe, wenn die Strombeirate vorder einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt hatten, daß also die Reichsgesetzgebung ab.iangig sei von einem vorhergehenden Antrag der betrettendenInstanzen. Wir sind nicht dieser Auffassung. Der Reichstag muß das Gesetzgebungsrecht frei in der Hand hab en. Der Reichstag muß das Reckt behalten, selbständig, wenn c8 iöm richtig erscheint, eine Erhöhung der Tarife ein treten zu lassen, und das scheint mir auch in dem Paragraphen festgelegt zu sein.

Ministerialdirektor Dr. PctcrS:

gegeben.

Abg. Dr. Kolbe (Rp)

An-

An-

will die statutarische Verpflichtung zum FortbildungSschulbesuch durch eine reichsgesetzliche ersetzen unter Vorbehalt landes- gesetzlicher Regelung der Ausnahmen Xie vom Redner vorge- schlagenen Bestimmungen regeln den Sonntagsunterricht derart, daß der Besuch deS Gottesdienstes dadurch nicht gehindert wird. Ter Redner zieht nach längerer Rede feinen Antrag zurück (Heiterkeit.)

Abg. Günther (Vp.)' spricht zu dem Antrag der Freisinnigen, außer Erz und Kohle auch Brotgetreide und Futtermittel in die niedrigste Tarifklaffe zu setzen. Sachsen kann seinen Getreidebevarf nur für 80 Tage im Fabre aus Eigenem decken, ta ist eS also von höchster Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung: und dem kleinen Landwirt in Sachsen muß durch billige Futtermittel ermöglicht werden, seine Viehproduktionskosten hcrabzudrücken.

Abg. Gothein (Vv.):

Wenn Sie den freisinnigen Antrag nicht annehmen, so liefern Sie die erstmalige Festsetzung der Tarife der Bureaukratte aus und vertreten die Theorie des beschränkten UntertanenverstandeS. Wer behauptet, daß in dieser Tarisklaffeneinteilung, diesem Simmelfammelfurium (Heiterkeit), überhaupt em Fun- f en von Verstand steckt, der muß ein sehr kühner Mann fein. Die Interessenten werden gar nicht gefragt, alle» wurde in der Dunkelkammer gemacht. Unser Antrag ist ein Exzeß de r Bescheidenheit. Der fetzige Tarif bedeutet abwlute Willkür Herr Pfeiffer bat den Kollegen Schmid zu unrecht angegriffen. Er bat diese Attacke mit großer Kunst tn den Nabmen dieser Debatte einaepaßt, er ist ein Äunftpfcifcr. (Heiter­keit.) Aber die Politik, die er vertritt, pfeift auf dem letzten Loche. (Heiterer Beifall linkS.)

Abg. Dr. David (Soz.): .

Man will gerade wieder den kleinen Schiffern schreiendes Unrecht tun. Wir warnen Sie davor'

Die Aussprache schließt.

Abg. Schmid'Konstanz (Natl.) persönlich: Dr. Pfeiffer hat die Liebenswürdigkeit gehabt, meinen Namen nochmals in die Debatte zu ziehen. Er bat getagt, daß zu meiner gestrigen Bemerkung eine granitene Stirn gebäre, so hart wie der Granit des Hohentwiel. Denn er in den künftigen Wahlkampf ziehen wird, wird er finden, daß der Hohentwiel überhaupt keinen Granit hat. (Heiterkeit.) Er warf mir vor, daß ich wohl von den Vorgängen im Wahlkampfe in Konuanz nichts wüßte. Dafür spräche auch der Umstand, daß ich mich noch nicht zu dem Vorwurf geäußert hätte, ich sei bereit gewesen, auch Zentrumsabgeordneter zu werden, wenn man mir das nur ungebeten hätte. Ich habe sofort, nachdem diese verleumderische Unterstellung mir bekannt wurde, an die liberalen Zeitungen die Mitteilung gelangen lassen, daß dieser Borwurf von A bis Z erfunden ist. Ick wiederhole das auch an dieser Stelle. Es ist kein wahres Dort daran. (Beifall links.)

•§ S wird mit dem Anträge Hausmann (Statt), der die -Iller bezüglich der Abgabenfreiheit der Weser und Elbe gleich­stellt. angenommen. Alle anderen Abänderungsanträge werden abgelehnU

fierten Main entwickelt, ob sie überhaupt in dem bisherigen Umfange fortgesetzt wird. Tie bayerische Regierung hat in Aschaffenburg Einrichtungen geschaffen, die den Interessen der Flößerei in weitestem Umfange Rechnung tragen. Außerdem sind bic an der Mainfchiffahrt beteiligten Regierungen bereit, an der Mainmündung, wo es nötig ist, Verbesserungen im Intereffe der Flößerei zu schaffen.

Abg. Dr. David (Soz.):

Der Abg Pfeiffer bat die Gelegenheit am Schopf genommen, nochmals auf die Konstanzer Wahl einzugehen. Das ist baß dritte Mal, daß vom Zentrum diese Sache in die fachliche Beratung gezogen worden ist. (Zuruf vom Zentr.: Kommt noch öfter!) XaS beweist, wie groß der Zentrumsschmerz ist. Nach den bayerischen Wahlen wird er noch größer fein. (Rufe im Zentrum: Abwarten!) Die Wahrheitö! lebe deü Zentrums in der Agitation werden wir bei einer späteren Gelegenheit aufdecken. 'Lachen im Zentrum.) Heute nur eine Illustration dafür. Xer Abg. Pfeiffer hat wahrend seiner Rede erklärt: Ich bin mitten im Thema! (Große Heiterkeit.) XaS ganze Hauö, auch die eigenen FraktienSkollegen des Tr. Pfeiffer werden den Begriff Thema nicht so auSlegen, daß Xr. Pfeiffer recht hat. (Heiterkeit.) Xer Redner begründet die An- träge seiner Partei. Wir wollen verhindern, daß die Abgaben auf die Stonfumcntcn abgewälzt werden. Wissen Sie denn, wie lange die Abgaben so gering bleiben? Wer kann dafür garan­tieren, daß die einflußreichen Agrarier die Abgaben nicht so ge­halten, daß bu Kleinbauern ja nicht billigere Futter- mittel erhalten können. Zeigen Sie burch Annahme unseres Antrages, daß Sie keine agrarischen Absichten haben und ben Kleinbauern helfen wollen.

Abg. Dr. Ccfcr (Vp.) begrünbet einen von seinen Parteigenossen gestellten Antrag, daß bei der erstmaligen Verteilung der Güter aus die einzelnen Tarifklassen die G ü t c r c i n t e i I u n g b e r E i s enbahn- frachttarife zum Anhalt zu nehmen ist. JnSbesonoere sollen die Guter deS RohstofstarifS. dcS Spezialtarifs 3, sowie ter unter diesen herabgehenden Auönahmelarife in bic niebrigfte Tarifklaffe ausgenommen werden. Unbedingt festlegen wollen wir die zustän­digen Jnitanzen auf Die Einteilung im Eisenbahngütertarif nicht. Aber es scheint, als ob man tic Erze in die niedrigste, dagegen das Getreide in die höchste Tarifklasse hineinbringen will. Dagegen müssen wir protestieren. Fu 11 c r m i 11 e I müssen auf jeden Fall in bic niedrigste Klasse ausgenommen werden, schon weil Die Binnenschiffahrt sonst gegenüber der Eisenbahn nicht konkurrenz­fähig bleibt. Wir verlangen aber daS gleiche auch für daS Brot­getreide. Der Redner stellt einen entsprechenden An­trag. Die patentierten MittelstandSrettcr haben uns in der Kom- Mission im Kamps für Den Mittelstand völlig im Stich gelassen. Xie Kleinschiffahrt sollte man in weiterem Maße frei- lassen. Die Sozialdemokraten freilich wollen bis zu 600 Tonnen gehen; diesen kapitalistischen Schwanz wollen wir abhacken. Es sollten die Schiffe abgabenfrei bleiben, wo der Eigentümer auf den Schiffen selbst mit tätig ist.

Abg. Hausmann-Hannover (Natl.):

Ausgerechnet die SchiffahrtSabgaben hat sich Herr Pfeiffer ausgesucht, um seinem Schmerz über tic Konstanzer Wahl Aus- druck zu geben. Der Redner weist die Angriffe zurück. Er be­grünbet JoDann einen Antrag, der in bezug auf die Abgabenfreiheit dieAllerder Weser und Elbe gleichstellen will, d. h. die Grenze der Tragfähigkeit von 100 auf 150 Tonnen hcraufsetzl.

Ministerialdirektor Dr. Peters:

Die verbündeten Regierungen stimmen dem trage HauSmann zu, lehnen aber alle anderen träge ab. Die Bestimmungen über Die Abgabenfreiheit zu ändern geht nicht an, weil man das in ben Schiffen investierte Kapital auch nicht annähernd abschätzen kann.

Abg. Cuno (Vp.):

Es ist pädagogisch in feiner Weise wünschenswert, daß um bie Jugend ein politischer Kampf entfesselt wird. Ein schwerer Schaden ist e2, wenn die Jugendlichen die Fortbildungsschule versäumen, wenn sie arbeitslos sind. Xie Verwaltungsbehörde muß dafür sorgen, bah bie Großinbustrie sich nicht mehr gegen die Fortbildungsschule sträubt.

§ 120 bleibt unverändert.

Auch der Rest der Vorlage wird unverändert angenommen.

Tas Gesetz soll am 1. April 1912 in Straft treten.

Das Haus vertagt sich.

Montag, den 27. November. 2 Uhr: Eisenbahnvorlaae für Ostafrika. Hausarbeitsgesetz und HilsSkaffengesetz.

Schluß 6 llhr.

Bei § 10 wird ein Antrag v Stromdeck (Ztr.) ange­nommen. wonach bic Tarife sofort mit der Verkündigung im 3cntralblatt des Deutschen Rcick>e» verbindliche Kraft erhalten Bei § 11 wird ein Antrag HauSmann- Hannover Natl.) angenommen, der beftimmte Fahrwasscrtiefen auf den einzelnen Strecken der Weser und Aller Vorsicht.

Abo. Gothein (Vp.) beantragt, einige bet folgenden Artikel (2a, 3 und 7) abju- setzen. Für ben Fall des Widerspruchs kündigt er bie A n - zweifelung der B c s ch l u h f ä h i g k e 11 an. Auf bie Jvragc des Vizepräsidenten Schultz, ob er sich feine Anträge nicht inr bic brittc Lesung Vorbehalten wolle, erwidert Gothein, er fürchte erfahrungsgemäß die Guillotine der Schlußantrage bc* den dritten Lesungen.

Abg. Streth (Kons.): ......

Wir werden Herrn Gothein die Gelegenheit nicht abschnelden, seine Anträge zu begründen.

Abg. (Mutbein: Und da» Zentrum? Da« Zentrum schweigt. Ich bleibe bei meinem Antrag.

Vizepräsident Schult»: Ich nehme an. daß da» Hau» mit Ihrem Antrag auf Zurückstellung der Artikel einverstanden ist. (Zustimmung.)

Abg. Kreil, (Kons.): Dann ziehe ich meine Zusage zurück. (Heiterer Zuruf rechts: Schade um die schöne Rede!)

Der Artikel IV enthält die Strafbestimmungen für Abgaben- Hinterziehungen. Er bleibt unverändert: ebenso bic Artikel V und VI.

Damit ist daS Schiffahrtsabgabengesetz bis auf die zurück- gestellten Artikel in zweiter Lesung erledigt. ,

Es folgt bic zweite Lesung der Novelle zur Abänderung der 114 a usw. der Gewerbeordnung (Lohnbücher usw.).

Nach 8 114 a kann der Bundesrat für bestimmte Gewerbe Lohnbücher oder ArbeitSzcttcl vorschreiben.

Abg. Stadthagen (Soz.):

Alle unsere Bemühungen, etwa» Vernünftige» für die Ar­beiter zu erreichen, waren vergeblich. Wir fanden einen steinernen Boden vor. Die ganze KommissionSarbett ist nichts wert!

Im § 114 b hat die Kommission eingefügt, daß der Bundes­rat bestimmen kann, daß die Lohnbücher in der ®f£r'c& 6 ' Hätte verbleiben, wenn bic Arbeitgeber glaubhaft machen, daß bic Wahrung von Fabrikationsgeheimnissen diese Maßnahme erheischt.

Abg. Albrechr (Soz.) beantragt, diese Bestimmung wieder zu streichen. Dem Arbeit­geber ist es ein leichtes, in jebem Falle zu behaupten, daß 'Fabri­kationsgeheimnisse auf dem Spiele stehen. Durch diese -Bestim­mung machen Sie die ganze Vorlage illusorisch und fugen dem Arbeiter ein ungeheures Unrecht zu.

Abg. Everling (Natl ):

Wir halten diese Bestimmung für sehr wichtig. Sie ist von uns angeregt worden. Ohne sic stehen wertvolle ^abrikatione- geheimmffe tn Gefahr, verraten zu werden. Die beteiligten Ar­beiter muffen ja vor Erlaß einer solchen Festsctzuna erst sichort werden. Die Sozialdemokraten treiben es so weit, daß Die ar­beitet schließlich nicht ohne Lohnbücher, aber ohne Lohn basttzen. Meine Freunbe sind diesmal einstimmig für die KommisswnS- fassung. (Heiterkeit.)

Abg. Molkcnbuhr (Soz.):

WaS ist denn ein Fabrikgeheimnis? Die Hohe des Lohnes? Der Zeitpunkt von Vergebungen? XaS ist bei ben Arbeitern ohnehin alles bekannt. Die ganze Sache ist die: Die Arbeitgeber schämen sich, öffentlich zu zeigen, daß sie Hungerlohne zahlen.

Aba. Henning (Kons.):

Die ganze Vorlage legt dem Arbeitgeber strengere Vcrptlich- tungen auf, darum ist cS ganz berechtigt, ihm hier eine kleine Lizenz zu gewähren.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.):

XaS Lohnbuch ist zugleich Abrechnungsbuch, ^aher ift ber Wunsch berechtigt, daß eS nicht in die Ocffenllichkett gelangt. W,r haben auch keine Veranlassung, den freien Gewerkschaften Mate­rial z u Lohnstatistiken zu liefern.

Abg. Schmidt Altenburg (Rp.) ist für die KommissionSfaffung. AuS einem Buche kann man kein Geheimnis ersehen, wohl aber wenn man mehrere verschiedener Kategorien vergleicht.

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

ES besteht die große Gefabr. daß von den Unternehmern m i t den Lohnbüchern Mißbrauch getrieben werden kann. Tas muß die Arbeiter mißtrauisch machen.

Abg. Cuno (Vp.)

erklärt sich für die KommissionSfaffung. Nicht die ®Ir6eitflebei entscheiden darüber, ob die Bücher in der Fabrik bleiben können.

foncern ber Bundesrat. 3

Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt, § 114 b bleibt unverändert.

5 120 führt die statutarische Verpflichtung zvm Besuch der Fortbildungsschule auch für bie Zeit ber StroeitS- lofigieit der betreffenden jugendlichen Arbetter ein. Die Kommission hat dieser Deitimmung einen obligatorischen Charakter