Nr. S72

Erschein« tigllt mit Ausnahme beS Sonntag».

Die „•Itfrmr LÄ»tttend!Stter" werben dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da« ’ttreitblatl fir ben Krei« «ietzen" zweimal -vöchentlich. Die .^»nbwirtfchastttchev itU» frage»" erscheinen monatlich zweimal.

161. Jahrgang

Samstag, 18. November 1911

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Stolationlbnid und Verlag der Br übliche» Universität« - Buch- und SteiitbrudercL 9t Lange, Ließen.

Redaktion, Expedition und Truderet: Schul straße 7. Expedrtton und Verlag: eqs^ 5L Redaktion: eaa» 118. reU--ldr«AnzeigerD»eben,

von

und des Neckar

Zu

Gegner der Mosclkcr

Bayerischer Bundesratsbevollmächtigter Ritter bnn (Vrabrnnnn:

bittet auch, gegen alle Erweiterungsanträge stimmen.

Abg. Leser (Dp.):

Sicher ist nur die Beseitigung der Abgabenfreiheit, alles andere ist unsicher. Tie Regierung ist nur verpflichtet, die Vorlagen an die Landtage au bringen, weiter nichts. Somit ist also noch gar nicht gesagt, daß die Vorlagen überhaupt ou5- geführt werden. Eine Verpflichtung der Staaten, überhaupt Mittel herzugeben, besteht nicht. Bezüglich des RbeinS sind wir immer noch mit einem gewissen Mißtrauen erfüllt. C6 die Bestimmungen der Vorlagen ausreichen, um die Vertiefung des Rheins herbeizuiubren, ist doch sehr zweifelhaft. Will man die großen Industrien Lothringens und Luxemburgs zwingen, ihren Weg zum Meere durch Frankreich zu nehmen? Ist das national? Wir werden fast einstimmig für die Mosel- kanalisation stimmen.

Abg. Schmid'Konstanz (Natl.):

Tie Kanalisierung des Rhein, resp. die Schiffbarmachung von Basel bis Konstanz wäre an sich recht schön und gut, wenn wir auch

Mb. Deutscher Reichstag.

208. Sitzung, Freitag, den 17. November.

Am Tisch des Bundesrats: v. Breitenbach. v. Pischek. Peters.

Präsident Graf Schwerin.Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Die zweite lielung des Schlffahrfsabgabengelefjes.

(Dritter T a g.)

Artikel II ordnet die Abgabenerhebung auf den wichtigsten GemcinschaftSströmen d. h. Denen, die der Hoheit mehrerer Bundesstaaten unterstehen. ES sind die Stromgebiete des Rheins, der Weser und der Elb e. ES werden entsprechend drei Strombauverbände gebildet. ES liegt zu den Kommissionsbeschlüssen eine Reibe von Abänderungsanträgen vor. Abg. Bassermann (Natl.) beantragt mit Unterstützung Mitgliedern anderer Parteien im Rbeinverband die Einführung der Mosel - und Saar -Kanalisierung. Dr. Dahle m (Zentr.), Behrens (Wirtsch. Vgg.) und Buch sieb (Natl.) verlangen in einem gleichfalls von zahlreichen Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der Konservativen unterzeichneten An. trag, die Kanalisierung der L a h n. Die Anträge der Sozial- dem ok raten decken sich inhaltlich mit beiden Anträgen. Weiter beantragen sie die Einführung der Kanalisierung des Mains " s bis herauf nach Bamberg bezw. Eßlingen

Ich stelle fest, dass Herr am Zehnhofs einer der schärfsten __„ncr der Moselkanalisierung ist! Er möchte jede Tür doppelt verschließen, die zu diesem Ziele führt. Wie kann man gerade dieses wichtigste Projekt berauslassen? Durch diese Kanalisation könnte man die französischen Minette-Lager der deutschen In­dustrie nutzbar machen unb die lothringischen Lager schonen. Tann brauchte man wegen der marokkanischen Erz. reichtürner keine KriegSgedanken zu hegen.

gaben erhalten. Das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der Regierungsvorlage.

Bei der Einbeziehung der Mosel in das Bauprogramm handelt es sich zweifellos um ein Projekt, das technisch und finanziell am weitesten durchgearbeitet tft. ES stellt in der zweiten Zone d a S b e st e Risiko dar. Wenn Sie diese» Risiko bcrauSnehmen, so schwächen Sie ganz zweifellos d i c Risiken der anderen Projekte, die sich in der zweiten Zone befinden, allo deS Main» oberhalb Aschaffenburg und de» Neckars oberhalb Heilbronns. Ich habe bereits in der Kom- Mission ouSgefuhrt, daß für die preußische Regierung au» der Einbeziehung der Mosel in den § 1 keine moralischen und rechtlichen Verpflichtungen zum Ausbau erwachsen können. Zu dieser Erklärung bin ich geradezu ge- nötigt, weil die preussische Negiprung als solche die Kanalisierung der Mosel nicht beschließen kann, sondern die gesetz- gebenden Faktoren in Preußen . zusammen- wirken müssen. Die wirtschaftlichen Bedenken, dass sich plötzliche Verschiebungen zuungunsten unseres grössten Jndustrierevier» vollziehen werden, sind nicht die einzigen gegen die Kanalisierung der Mosel. Es würde auch eine plötzliche Veränderung der kommunalen Verhältnisse in einer großen Zahl von Städten deS stark bevölkerten Jndustrierevier» eintreten, die kommunalen Verhält- nisse würden in geradezu ruinöser Weise heruntergedrückt werden. 170 000 Arbeiter, die zum Teil dort ansässig sind, würden ge- nötigt sein, abzuwandcrn. Die Abwanderung 'b o m Niederrhein nach Lothringen vollzieht sich schon von Jahr zu Jahr. ES besteht gar kein Zweifel darüber, dass die grossen Industrien Rheinlands und Westfalens es für nützlich halten, ihren Interessen entsprechend in Lothringen und Luxem- bürg Vorbereitungen zu treffen, um dorthin überzusiedeln. Wir wünschen aber nicht, dass diese Verschiebung, die sich langsam vorbereitet, zu einer plöl'Iichen wird. ES ist bemerkenswert, dass unsere grössten Industriellen am Niederrhein sich veranlasst sehen, in Lothringen große Bergwerksbesitze zu erwerben, dass sie diesen DergwerkSbesitz auSbcuten und dass sie der Hoffnung sind, dort Kohlen zu gewinnen, die sich als Hochofenkoks ver­wenden lassen.

Die Tarif autonom i e, die Preussen im Reichölande zusteht, würde auch dadurch, dass die Mosel in den Zweckverband des Rheins aufgenommen würde, nicht unwesentlich verkürzt werden. Bei der Lahn liegen die Verhältnisse gerade umgekehrt wie bei der Mosel. Wirtschaftliche Bedenken kommen da gar nicht in Frage. Trotzdem ist die preußische Regierung durchaus bereit, das neue Projekt für d i e Lahn, das sich der Förderung bedeutender Männer erfreut, einer wiederholten Prüfung zu unterziehen. Was ich über die Bedenken gegen die Einbeziehung neuer Aufgaben gesagt habe, bezieht sich auch auf den Antrag des Abg. Sommer. Ich bitte alle Anträge auf Erweiterung des obligatorischen Bauprogramms abzulehnen.

Württemkergisckwr Stoatsminister Dr. b. Pischek:

Sicherlich könnte man noch viele andere Projekte neben den- jenigen empfehlen, die in den Anträgen au» dem Hause vor- geschlagen werden. Aber man muß meine» Erachtens unter Anwendung peinlichster kaufmännischer Berechnung Vorgehen, und sich fragen, inwieweit und in welchem Tempo die verschie­denen miteinander konkurrierenden Unternehmungen mit dem finanziellen Erträgnis au8 den Abgaben in Einklang zu bringen sind. Erst wenn die zunächst zur Ausführung bestimm­ten Unternehmungen vollendet sind unb sich bann eine Reihe von Jahren der Verkehr entwickelt hat, wenn ferner das ErträgmS der Schiffahrtsabgaben im Verhältnis zur Verkehrsentwicklung die normale Höbe erreicht haben wird wird man an die AuS- führung der weiteren Teile des im 8 1 enthaltenen allgemeinen Programms herantreten können. Tun wir daS nicht, so laufen wir Gefahr, dass die lohnen und eingehenden Verhandlungen, die nach Beseitigung der verschied.nsten Schwierigkeiten schliesslich zu einer Einigung sowohl unter den verbündeten Regierungen als unter den Mitgliedern der Kommission geführt haben, nicht mehr sind alS eine interessante, aber kostspielige akademische Erörterung ohne praktischen Erfolg. Ich bitte deshalb dringend, die Anträge abzulehnen und über den Rahmen der Vorlage, wie sie in der Kommission gestaltet worden ist, nicht hinouSzugehen.

(statt Aschaffenburg unb Heilbronn).

Abg. Sommer (Vp.) beantragt, in da» Elbprogramm d i e Saale schon von Weißenfels art aufzunehmen.

Abg. Dr. Giese (Kons.):

Die sächsischen Konservativen sind gestern ber- schicdentlich provoziert worden. Man hat durchblicken lassen, dass wir auö partikularistischen Gründen Gegner der SchiffahrtS- abgabcn seien. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Er­hebung von SchiffahrtSabgaben auf der Elbe für unsere sächsische Industrie schwere Schädigungen zur Folge haben wird. Ebenso teilen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken, die wiederholt hervorgehoben worden sind. Mit PartikulariSmuö hat daS aber nichts zu tun. Ich will nur konstatieren, daß wir sächsischen Konservativen wie gestern gegen den Artikel 1 so jetzt auch gegen den Artikel 2 stimmen werden. Ich bin beauftragt, daS für die sächsischen Konservativen zum Ausdruck zu bringen.

Abg. Bohle (Soz.) , .

spricht für die Mosel, unb S a a r k a n a l l s i c r u n g. Ich bedauere, daß unsere elsaß-lothringische Regierung bei dieser Verhandlung hier vollkommen fehlt, daß auch, nachdem unser versasiungSgesetz schon in Kraft getreten und unsere elsaß-lothringischen Bevollmächtigten im Bundeörat voll­berechtigte» Stimmrecht haben, gleichberechtigt mit der Preu- hischen Regierung, trotzdem unsere Regierung sich um diese Frage in diesem Moment gar nicht kümmert. Eö wäre doch möglich, daß die drei elsaß-lothringischen Stimmen im Bunde-rat vielleicht den Ausschlag geben können. Bi» eine ver- ständigung zwischen Elsah-Lothringen unb Preußen ftattfinbet, wird noch viel Wasser bic Mosel herunterlaufen, unb namentlich bei ber ;etzigen Zusammensetzung ber preußischen Regierung ist auch jahrzehntelang nicht baran zu benken, bass sic ihren Stanb- punkt ändern wird. Es handelt sich um eine schwere Zurück- setzung Elsaß-LothringenS.

Abg. Bassermann (Natl.)'

begründet seinen Antrag. Jedes Wort über die grosse Bedeutung ber lothringischen und Saar Industrie ist überflüssig. Die lothringische Inbustrie hat in den letzten Jahren eine ganz außerordentliche Ausdehnung genommen, so baß das Debürsnis für sie besteht, für den gewaltigen Versand neben ber Eisenbahn auch billige Wasserstraßen zu haben. ES ist unverständlich, daß die berbünbeten Regierungen, die doch erklären, daß diese große Vorlage dem Verkehr unb der Wohlfahrt deS ganzen Deutschen Reiche» bienen soll, diese wichtigen Gebiete von der Wohltat auS. schließen will. Der Wunsch nach der Kanalisierung ber Mosel unh Saar wird immer dringender erhoben von allen Moselverbänben, von den städtischen unb staatlichen Körperschaften, von ber Schiff­fahrt und besonders den Kleinschiffern, den Partikulierschiffern. Al» ber Mittellandkanal gebaut wurde, hat eine große Anzahl von Abgeordneten ihre Zustimmung davon abhängig ge. macht, daß in aller Balde die Moselkanalisierung tn Angriff genommen werde. Die Widersprüche gehen vom preußi­schen Eisenbahnmiiilsterium aus. daS einen Ausfall von annähernd 20 Millionen befürchtet, und von der rhe i n i s ch - w e ft f ä l i - scheu Industrie, die die Konkurrenz der lothringischen befürchtet. Aber der LandtagSabg-ordnete Dr. Beumer, einer der hervorragendsten Kenner ber industriellen Verhältnisse deS Westen», ber jein ganzes Leben in den Dienst ber Schwerindustrie gestellt hat, hat im Zentralverbande Deutscher Industrieller er- klärt: cs könnten zwar durch den Ausbau neuer Wasserstraßen Verschiebungen eintreten, aber wir im Westen sind der Ansicht, baß auf die Dauer diese Verschiebungen sich au »gleichen werben und baß ber Wasserweg auf die Dauer beiden Teilen zugute kommen wird. Dr. Hahn sprach gestern in geschmackvoller Rebe- wcnbung davon, daß meine Liebe für die Kanalisierung der Mosel und Saar erst in neuerer Zeit erwacht sei. AIS Dr. Hahn im par- lamentarischen Flügelkleide hier einzog, habe ich schon Anträge in dieser Richtung gestellt, unb zwar als Syndikus von Schiff- fahrtsverbänden, namentlich der Partikulierverbände.

Abg. Sommer (Dp.)

begründet feinen Saale-Antrag. Für W e ißenfel 8 würbe die Schaffung eines wirklich passablen Wasserweges von größter Bedeutung sein.

Preußischer Minister b. Brcitenbach:

Diese Anträge auf Einbeziehung anderer Flüsse oder der Oberläufe können die finanziellen Berechnungen über den Haufen werfen. Die gesamten Ausführungen, die nach § 2 den Rheilwerbanb belasten werden, beziffern sich auf ctina achtzig Millionen, und es ist anzunehmen, baß die Strom- kasse in der Lage fein wird, den betreffenden Bundesstaaten die Mittel sicher zu stellen. Werden aber weitere Aufgaben darauf gepfropft, dann wird daS Kalkül vollständig beseitigt. Mit diesen Perspektiven wird sich ein Landtag, eine Regierung nicht verstehen können, Mittel zu bewilligen für die Ausführung der Bauten, die das Gesetz in erster Linie in Aussicht nimmt. Die Erhebung von Zuschlägen hat natürlich ihre Grenzen, unb diese müssen von den Verwaltungsausschüssen und den Strombeiräten beschlossen werden, mit qualifizierter Mehrheit. Die Sozialdemo­kraten haben den weitgehendsten Antrag gestellt, die Partei,_bic daS ganze Gesetz ablehntl Die Kommission hat ja beschlossen, daß Nebenflüsse, die außerhalb des Verbandes sind, aus der Stromkasie, soweit ber Verkehr beS Nebenflusses ben Verkehr deS Hauptstosses mehrt, bie aus dem Mehrverkehr eingehenden Ab­

Abg. Nehrens (Wirtsch. vgg.) zieht den Antrag Dr. Dahlem (Zentr.), Buchsieb (Natl.) zurück, weil bie Antragsteller sich überzeugt hätten, daß bie Lahnkanalisierung durch bie Zusagen ber Regierung ohnehin schon in Aussicht gestellt sei.

Abg. Dr. Hoeffcl (Rp.) verteidigt ben Antrag Bassermann auf Kanalisierung der Mosel und Saar. Mit dieser Kanalisierung würde man nickt bloß Elsaß-Lotbringen, sondern ganz Deutsch­land einen nationalen Dienst leisten.

Abg. Dr. Am Zehnhoff (Zentr.):

" Glauben Sie etwa, daß durch die Annahme bcB Anträge» Bassermann die Moselkanalisierung um einen Schritt näher rückt? Im Gegenteil, Preußen wird die Kanalisierung mit Elsaß- Lothringen allein machen, ohne Bassermannl

Abg. Tr. Frank (Soz.):

die Gewißheit hätten, daß dieser Schiffahrtsweg bi» Konstanz ge. mackt würde. Wir sind der Meinung, daß es viel eher unb viel schneller von dem betreffenden Staate au»gesührt werden konnte und auch ausgeführt würde, wenn ber Rhein von Abgaben frei bliebe. (Sehr richtig! link») Die Industrie am Boden- fee auf deutscher Seite wird ungünstiger gestellt gegenüber der Inbustrie auf schweizerischer unb österreichischer Seite.^^ic Kon­stanzer Handelskammer Hat sich darum auch gegen die Schiffahrt»- abgaben ausgesprochen. Wir bleiben am Bodensee Gegner der SchiffaHrtsal-gaben, weil dadurch bei unfl alle Artikel tierteuer? werden. (Beifall link» )

Abg. Zehnter (Zentr.):

Der Abg. Sckmid hat von einer Verteuerung sämtlicher Artikel am Cberrhcin durch die SchiffahrtSabgaben gesprochen. In dieser Beziehung ist beim letztei,, Wahlkampfe in Konstanz daS Volk außerordentlich angelogen worden. Möge der Abg. Sckmib als echter volksmann dafür sorgen, daß bas Volk in seiner Hei­mat nicht mehr in der Weise angelogen wird.

Abg. Dr. Naumann (Bp):

In dieser Frage kommen doch in erster Linie bic praktischen Möglichkeiten in Betracht. Da» zeigt sich ia auch dadurch, bah die Gesinnungen gcograpbtsch sehr verteilt sind. (Sehr richtig!) Das zeigt doch eben, baß e» sich hier viel weniger um einen Streit um Theorien al» um Interessen­sragen handelt, von diesem Standpunkte au» ist eS verständ­lich, wenn die Herren von Mannheim unb Mainz ben bis­herigen Zustand weiter wünschen. Aber mit bcrfelbcn Logik ist es verständlich, ivenn die Herren vom Neckar unb vom Main biefe Sache von einem etwas anderen Gesichtspunkte an« sehen. Wie ist zum Beispiel bis jetzt bic wirtschaftliche Lage des württcinbergischen Landes im allgemeinen? ES ist in Jahr­zehnten ein Abwanderungland gewesen. ES hat mehr Kinder erzogen, als es bei sich behalten konnte. Die Abwanderung ging nach ber Rheinebene, weil b^rt die Arbeit gesucht tourbc.. Für Württemberg liegt hier tatsächlich ein wirtschaftliches Bedürfnis vor, daß hierin eine Acnderung eintritt. Ließ sich da» nicht auf andere' Weise befriedigen? Der StaatSminister von Pischek deutete an, daß es vielleicht auch sonst auf andere Art gegangen wäre, nur die Schwierigkeiten wären groß.

Der Moment, in dem nun einmal die Aussicht da ist, endlich zu einem Resultate zu kommen, wird natürlich von allen beteilig» tenKrcisen ergriffen ohne befondcrevorliebe fürTheorien Allerdings wird dieses Zutrauen, daß der Moment gekommen fei, durch die Erklärung des Ministers von Brcitenbach über den Mangel an Verpflichtung derjenigen Staaten, die in dieses Gesetz einbegriffen sind, etwas getrübt. Bezüglich der Neckarkanalisation weroen die süddeutschen Staaten, Hessen. Baden unb Württemberg, Staaten mit einer georbneten Londe-ver- tretung, dieses Maß von moralischer Verpflichtung, daS in dem Gesetze liegt, auch übernehmen. (Sehr richtig!) Wenn der Minister glaubt, für die preußische Regierung das Maß von moralischer Verpflichtung nicht übernehmen jju können, so scheint eS darauf zurückzuführen zu sein, daß bei der be­sonderen A r t ber preußischen Vertretung der­artige moralische Verpflichtungen von der von Gott gegebenen Abhängigkeit nicht übernommen werden. (Unruhe rechts.) Wir nehmen also an, daß daS Programm, das in dem Gesetz enthalten ist, ein moralisch akzeptiertes Programm min­destens für die beteiligten ^süddeutschen Staaten ist, und wenn Preußen in der Art des reichen Mädchens, daS in eine arme Familie hineinheiratet, eine bauernde Gütertrennung noch aus­rechterhalten will, sich also Vorbehalten will, ob eS in späterer Zc,t noch etwas zahlen will, fti ist eS allerdings außerordentlich er­schwerend, in dem Moment der Eheschließung diese Erklärung zu bekommen.

Abg. Hildenbranb (Soz.):

In keinem der übrigen 896 Wahlkreise wirb bei ben nächstes Dahlen so gelogen werben, wie in Konstanz vom Zentrum gelogen worden ist. (Große Unruhe beim Zentrum.) 23 it Sozial­demokraten in Württemberg haben in Hunderten von Fällen den Beweis geliefert, baß wir für VerkehrSverbesserungcn unb .Hebung eingetreten sind, und wir würden unserer württem- bergischen Regierung in der Zustimmung zum Gesetz gewiß gern folgen, wenn wir die Garantien für bie Erfüllung der Hoffnungen unserer Regierung für auS- reichend hielten. Aber die heutigen Darlegungen des preußischen Ministers haben unser immer gehegtes Mißtrauen gegen die preußischen Versprechungen ganz außer, ordentlich gestärkt. Die preußische Regierung hat wohlerwogen die Mosel herauSgenommen, weil Preußen ba» allein machen will. Preußen will also den Stromverband schwächen. Da haben wir doppelten Grund zum Mißtrauen, um so mehr, als Die preußische Regierung die Tarifierung in die eigene Hand nehmen will. Unsere Regierung ist zweifellos deS guten Glaubens, daß in der Vorlage genügende Garantien für den baldigen Ausbau deS Neckars gegeben feien., Die Garantien haben wir aber nicht, daß auch die preußische LanbeSvertretung zustimmen wirb. DaS ist ber Grunb, weshalb wir bi» jetzt nicht in ber Lage sind, zuzustimmen. Aber wir müssen unsere Forderungen betonen, und die Kanalisierung deS Neckar» bis nach Eßlingen ist für die toürt* temöergische Industrie eine Lebensfrage.

Preußischer Eisenbahnminister v. Brcitc«bach:

Herr Naumann, der doch daS Gesetz ausschließlich au» wirtschaftlichen Erwägungen zur Verabschiedung bringen will, bat einen politischen Erkurs nach Preußen gemacht. Zu unrecht. Wenn es eine zweifelhafte Frage gibt, dann ist eS bic Mosel­kanalisierung, die seil mehr als drei Jahrzehnten bie Interessenten unb beteiligten Regierungen beschäftigt. Nicht eigennützige Grünbe bestimmen bie Haltung ber Regierung, fonbern wohlerwogene wirtschaftliche Erwägungen.

Die Diskussion wirb geschlossen.

Abg. Schmid-Konstanz (Natl.) legt in persönlicher Bemerkung Verwahrung ein gegen die Behauptung, baß in Konstanz von ben Liberalen gelogen worben sei.

Die Abstimmung über den § 1 beS Artikels 2 findet bei vollbesetztem Hause statt. Wie bet Lahnantrag, ist auch der Saaleantrag zurückgezogen. Die anberen Anträge werden gegen bie Linke, von der etwa bie Hälfte der Nationalliberalcn mit der Mehrheit stimmt, abgelehnt. Der Antrag über bie Moselkanalisierung wirb in namentlicher Abstimmung mit 188 gegen 109 Stimmen bei 4 Enthaltungen obgelehnt.

Bei § 7 begrünbet Abg. Sachse (Soz.) einen Antrag auf Erweiterung ber Bef ugniss e ber S tt ombeir ä t e, u. a. Zuziehung oer Arbeiter.

Ter Antrag wirb abgelehnt.

Sannabenb, 11 Uhr: Wei ter Beratung und Hausarbeitsgefetz.

Schluß 6 Uhr.