Nr.S70

trld^bd K,Nch mti «ußnahme de- Sonntag«.

yie wtk|tetr $telllenbl6i1trM werden dem gUnjetfler* »iermal wöchentlich beigelegt, da« „KrtMktl fir »ti Kreis Hießen" zweimal wöchentlich. Die „taidwirtschastllche, Lett- ftM<ou erfc^emen monatlich zweimal.

161. Jahrgang

Donnerstag, 16 November 1911

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Rotationsdruck und Verlag der Brü blichen Universität» - Buch» und biemdruckerel.

SL Lange. Ließen.

Redaktion. Expedition und Druckerei: Schul« straße 7. ExpediNon und Verlag: ejtp&L Redaktion:Tel.-Adr»dlnzetger(Vieben.

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Vorlage an. (Beifall.)

Abg. Gothein (3p.):

gelegen fein lasten. Die Vorlage hat nur den Zweck der Der. besterung der SchiffahrtSfiraßen, nur insoweit sollen Abgaben ausgebracht werden, als bestimmte verbefferungen auf Grund de- srimmtcr Projekte durchgefübrt werden sollen. Tie Abgaben sollen nur zur Deckung der Selbstkosten erhoben werden. Der Zweck. Verbandsgedanke im Gesetz sichert den wirtschaftlich Schwächeren int Reiche den Ausbau ihrer Stromstrecken, einen Ausbau, der

Interesse der Fortentwicklung unserer Wasserwirtschaft ein neues System setzen. Ich gebe ohne weiteres zu. das; vielleicht zu der Zeit der Kanalvorlage im lieber- schwänge der Empfindungen extreme Hoffnungen an_ die Einführung von Schiffahrtsabgaben, die immer nur Gebühren sein sollen, also immer nur die Selbstkosten decken sollen, sich geknüpft haben, und daß vielleicht mancher geglaubt hat, e8 handele sich um eine vcrstärkungdeS Schutzzolls. Aber Graf Kanih hat schon einmal ausgesprochen, daß die Möglichkeit, den Schutzzoll durch SchisfahrtSabgabcn zu verstärken, nicht mehr besteht. Wer will auch da- leugnen, bei einer Belastung der Schiffahrt von 97 Pfennig pro Tonne von Rotterdam nach Mann­heim! Es handelt sich um ein Minimum, und die Brotver- tcuerung, die sich daran knüpfen soll, ist doch nichts weiter als ein Schlagwort. (Sehr richtig.) Tenn vom vorigen Jahre bis jetzt sind auch die Frachten von Rotterdam bis Mannheim um nicht weniger als 3,05 Mk. gestiegen. Die preußische Regierung hat keine Drohung dahin ausgesprochen, daß sie bestehende inter­nationale Verträge ohne dieses Gesetz nickt mehr Balten wolle. Das ist eine tatsächlich falsche Behauptung des Abg. David. Ein solcher Vertrag bcstebt nur bezüglich der Elbe, und dieser ver- trag ist längst erfüllt. Bezüglich Les Rhein bestehen keinerlei Verträge. Aber die preußische Regierung hat sich den Ausbau Rheins seit Jahrzehnten in umfastendem Maße an- n sein lasten. Die Vorlage hat nur den Zweck der ver-

ohnc solidarisches vorgehen voraussichtlich überhaupt nicht möglich wäre. Der ZmeckverbandSgedanke sichert gleichzeitig eine gleich­mäßige Erhebung der Abgaben innerhalb eines Stromgebietes unter Beseitigung der verschiedenen BundeöstaatSgrenzen. Das Gesetz sickert weiter die Mitwirkung der Jnterestenten auf dem Gebiete der GcmeinschaftSsrröme. Die Jnterestenten haben nicht nur eine beratende Mitwirkung, sie haben in sehr wichtigen Fragen eine entscheidende Stimme. Tas Gesetz sickert auch dem Retckstag eine Mitwirkung bei der Festsetzung der Abgaben. Es wird für einen großen Teil DcutscklandS nur wirtschaftlicke Vorteile bringen, und weil das Gesetz nur wirtschaftliche Vorteile bietet, darum empfiehlt die Regierung seine Annahme in der Korn- missionsfasjung. (Beifall.),

Abg. Hausmann-Hünnover (Natl.):

Ick und der größte Teil mciner^polirischen Freunde werden dem Gesetz. n?:e cs aus der Kommission hervor gegangen ist, zu- stimmen, falls es nicht noch belastet wird. Ter Redner wendet fick gegen David. Meinungsvcrsckicdenh.fiten bei Verkehrsabgaben sind auch zwisckcn Bundesstaaten etwa» Selbstverständliches. Es handelt fick nickt um ein Zollgesetz, sondern um ein Lerkehrs- gesetz. vor 18 Jahren habe ich schon im preußischen Abgeordneten­house den Antrag gestellt, die Weser zu vertiefen-, das wurde aber nicht nur von d?r Regierung, sondern auch von den Parlamenten abgelehnt. (Hört! Hört!) Dir werden eben eine Verbesserung der Schiffahrtsabgaben nicht bekommen, wenn wir nicht zu den

gesellschaft in Köln werden die Abgaben auf die Bezieher ab- schieben. Tie wirtschaftlich Schtvachen wüsten auch bieSmal die Suppe auSestenl Tie Konsumenten werden die Zeche bezahlen müßen. TaS wollten ja auch die Väter des Gesetze-! Ter breiten Maste soll das Brot verteuert werden. Tie großen Taschen der Großagrarier sollen noch praller gefüllt werden. Sie versetzen dem Volke mit der junkerlichen Reitpeitsche wieder einen Scklag ins Gesicht. Im Januar werden Sie die Antwort erhalten. Wir lehnen daS Gesetz ab!

von den inzwischen weiter cingclausenen Anträgen fordert ein Antrag Dr. Dahlem (Zentr.) mit Unterstützung zahlreicher Mitglieder der anderen bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme ter Konservativen, die Lahn kanalisierung von Gießen bis zum Rhein. Ein Antrag der R e i ch S p a r 1 e i (Tr. varenhorst) er­sucht in Form einer Resolution um weitmöglichste Rücksichtnahme auf die Interessen der Fischerei bei Ausführung der im Gesetz vorgesehenen Stromarbeiten. Ein Antrag HauSmann (Hannover, Natl.) will für oen Weserverband den Beginn der Abgabenerhebung außer von den sonst vorgeschriebcnen Be­dingungen auch davon abhängig machen, daß die vorgesehene Er- höhung dc»»MiltelkleinwasterS mindestens zur Hälfte erreicht ist. Ein Antrag der Volks Partei will die Fastung der vor- schrifl ändern, wonach Die HerstellungS- unt Unterhaltungskosten für Anstalten, die nicht zur Erleichterung de» Verkehrs, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke und Jnteresien bestimmt sind, nur zu einem verhältnismäßigen Anteil durch SchiftahrtSabgaben aufgebracht werden. Der Antrag der Volkspartei sagt statt besten: „oie der Förderung anderer Zwecke usw. dienen".

Preußischer Eisenbahnminister v. Breitenbachr

Trotz aller Agitation dagegen bleibt bestehen, daß die Vorlage wirtschaftliche Vorteile bringt. Trotz der starken Entlastung, die sie in der Kommission erfahren hat, ist die Opposition nicht be­friedigt. Die Verhandlungen in der Kommission, die ja ein hohe» Maß von Opfermut von feiten aller Beteiligten erfordert haben, leuchten ja in ein Labyrinth von Zweifeln und Mißtrauen hinein. Die Hoffnungen der Regierung, daß die­jenigen, die mit Zweifeln in die Kommission gegangen sind, belehrt und aufgeklärt werden würden, hat sich erfüllt. Der Abg. David hat heute einen großen Teil der Argumente vorgebracht, die unS vor Jahr und Tag vor Augen geführt wurden. Einen breiten Raum in seinen Ausführungen nahm die Entstehungsgeschichte des Gesetzes ein. Zu keiner Zeit war der Gedanke geschwunden, daß die bedeutenden Aufwendungen de» Staate» für die Ströme durch Gebühren ausgeglichen werden müffen. Diesen Gedanken finden Sie in den Parlamentöberichten vor der Begründung des Reiches und nach der Begründung de» Reiche» immer wieder. Es war ein gutes Recht der Parteien und der Regierung, diese große, bedeutsame Frage gelegentlich de» großen preußischen WastcrwirtschaftSgesctzcs, daS rund vierhundert Millionen Blark erforderte, nachzuprüfen. Es ist eine einseitige Auffassung deS Abg. David, daß nur agrarische Gelüste und fiska­lische Interessen zu dieser naturgemäßen und gerechten Auftastung geführt haben. Der jetzige Zustand ist der: wenn Sie eine Wasserstraße kanalisieren, mag e» eine natürliche Wasser slraße sein oder ein künstlicher Kanal, sind Sie^ in der Lage, Abgaben zu erheben; wenn Sie aber einen natürliche Wasser­lauf regulieren und unter Umständen fast dieselben Kosten hineinsteckcn in einen kanalisierten Flußlauf, dann ist man nicht in der Lage, Abgaben zu erheben. Danach ist e» berechtigt, diese Frage zur Entscheidung zu bringen. Man will eben an die Stelle eines überlebten Wirtschaftssystems im

frage mit dem rcichsparteilicken Abg. Schultz — bet einigen Tagen bei der Marotto-Fiage tot: Will man noch diesen st erbenden Reichstag mit den hippo­kratischen Zügen mit einer so wichtigen Verfassungsänderung betrauen? Ich frage mit Herrn Schultz: glauben Sie, daß Bismarck das getan hätte? Selbst Ihnen in der konservativen Partei ist c8 nicht möglich gewesen, Ihre sächsischen Mitglieder zur Zustimmung zu bringen. Und die Regierungen Baden» und Sachsen»? Coactus voluit. Sind da» die moralischen Er­oberungen Preußen»? Und Bayern? Prinz Ludwig ist ja ganz gewiß kein Thronfolger, der irgendwie fronbiert gegen die Politik dc» bayerischen Staate»; auch er ist gezwungen cingc- schwenkt. Ter Minister sagt, c8 sei da» gute Recht des Land« tage» gewesen, die Beseitigung der Abgabenfreiheit zu fordern« und da» gute Recht der Regierung, das zu konzedieren. Laudabiliter ce subjecit, gottgewollte Abhängigkeit von den Heiligen und RitternI Der Redner gibt eine stundenlange «lütenlefe von früheren Aussprüchen von Mi­nistern, Parlamentariern, RcchtSgelebrten usw. über die Schiff- fahrtsabgabcn und die Auslegung de» Artikels M der Reichs- verfassung. Ta werden die Begriffe taschenspiclerartig geändert: erst ist e» ein -Taschentuch und nachher ist cfl ein Kaninchen l Ein Teil meiner Fraktion wird tue Vorlage, nicht ablehnen, weil sie besorgen, daß dann die Entwicklung, die Verbesserung der Binnenschiffahrtsstraßen aufgehalten wird. Diese» Gesetz stärkt nicht den ReichSgedanken schafft Re'chSmüdigkelt, Reich»- vcrdrofienheit in einigen Bundesstaaten. Eie benutzen noch die letzte Gelegenheit, Ihre Mackt durchzusetzen. (Beifall auf de«

Abg. Frhr. b. Gamp (Rp.) polemisiert gegen Gotheirr und lehnt den freisinnigen Antrag entschieden ab. Meine politischen Freunde werden für die Vor­lage eintreten. Aber für mich und einen großen Teil meiner Freunde ist die Vorlage unannehmbar, wenn die Moselkanalisierung hineinkommt, denn dadurch würden die ProduktionS- und Absatzverhältnisse zwischen Rhcinland-West. falcn und anderen Gebieten vollständig verschoben werden.

Wiirttembergischer Staatsminister Dr. b. Pischek:

D i e Zustimmung Württembergs zu dem Ent­würfe ist in der Tat durch eine Gewährung besonderer Vorteile möglich geworden. Dr. David machte un» daraus einen Vorwurf, derartig, als hätten wir unsere bessere Uederzeugung gegen nicht gerechtfertigte materielle Vorteile gewissermaßen für ein Sun, beuge Ib prei»gegeben. Ein solcher Vorwurf mit diesem Bei-, gesckrnack war durchaus unbegründet, denn nachdem die Streitfrage der Auslegung des Artikels 64 der ReichSverfaffung ausgesä)altet worben war, kamen für Württemberg ausschließlich wirt­schaftliche unt VerkehrSinteressen in Frage. Wir konnten der Vorlage nur zustimmen, wenn un» durch sie anberweite auSreickenbe befriedigende wirtschaftliche Vorteile beschafft tott* ocn. In der großen Vertiefung der Wasserstraße deS Rheins, burch welche bie größeren unt stärker bclabenen Schiffe ihm zugänglich werden, und durch welche eine Fahrtverbilligung erzielt wird, liegt für Württemberg ein solcher Ausgleich infolange nicht, al» wir genötigt sind, diese den Rhein herauf nach Württemberg kommen- den Schifte in Mannheim umzuladen. Solange ist eine etwas größere oder tiefere Rheinschiffahrtsstraße für un» ziemlich gleichgültig, da dann der Hauptverkehr stets die Eisenbahn bevor­zugen nnrb. Was uns aber dringend notlut, vor allem unserer Industrie, die unter besonders schwieriger Konkurrenz arbeitet, geradezu eine Lebensfrage ist, was aber auch von unserer auf di« Viehzucht angewiesene Lanowirtschaft im Jnteresie de» b'lligen Bepigc» von Futtermitteln einstimmig verlangt wird, da» ist eine leistungsfähige, in das Land hineinführende Wasier- Kraße, wie sie nur durch die Neckar • Stana- lifierung un» verschafft werden kann. Wrr haben daher den im Entwurf gemachten Vorschlag der Errichtung enwr das ganze Stromgebiet des Rhein» umfassenden genosienschaft- licken Gemeinschaft, innerhalb welcher der Ausbau der Wasser- üraße nach Maßgabe des Gesamtinteresies vorgenommen totrb, akzeptiert. Wir erblicken in diesem Weg im Gegensatz zum Abg. Tr. David einen solchen, der im Jnteresie der Forderung der gemeinsamen Wohlfahrt einzuschlagen ist und der den wwt- sckaftlicken Jnteresien sowohl der im Verbände vereinigten Ge­samtheit, als den speziellen wurttemb e r g ischen Interessen entspricht. Daß durch die Erhebung von SchiftahrtSabgaben die Eetreibepreise wesentlich gesteigert werden könnten, glauben wir nicht, denn der zweifellos in der Erhebung von SchiftahrtSabgaben liegende Verteuerungsfaktor wird leben- raöS für den ganzen Süden Deutschlands mehr al8 ausgeglichen durch die mögliche Verbilligung der Wasserstraßen auf einer viel längeren Strecke als bisher und durch die Ausnutzung der viel billigeren Wasierfrackten gegenüber der Eftenbahnfracht. auf Grund genauer Berechnung, die wir auch in der unjerem xano- tage übergegebenen Denkschrift über die Se<farfanahfnerung nut- geteilt haben, sind wir der bestimmten Meinung, daß sich fut Süddeutschland durch die Vorlage die (betreib e p r et f t nicht verteuern, sondern verbilligen werden. (Hort! Hort^ rechts.) ES werden daher mit der Losung .Brotverteuerung bei den bevorstehenden Wahlen nicht viele ernsthafte Fische ge­fangen werden können. (Heiterkeit) Ich erkenne dank­bar da» bundesfreundliche Entgegenkommen an, daß man Württemberg bezügl. der Neckarkanalifierung be­wiesen bat die wir allein nickt ausführen können. Ich bin überzeugt, daß durch die Annahme der Vorlage ein mächtige'-. Hebel für den Ausbau unserer Wallerstraßen, namentlich auch derjenigen in unserem süddeutschen Vaterlande geschaffen wird und damit ein wirksame» Mittel für die Förderung unseres nationalen Wirtschaftsleben». (Beifall.)

Donnerstag: 1 Uhr: Weiterberakung.

Schluß 6% Uhr.

Mb. Deutscher Reichstag.

206. Sitzung, Mittwoch, den 15. November.

Am Tische de» BundeSratS: v. Breitenbach, Pet^r».

Präsident Graf Tchwerin-L-witz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Mm.

Zweite üelung des SdiHfahrfsabgabengelebes.

Abg. Gerstenbergcr (Zentr.) erstattet den Bericht über die Kommission»»« rhandlungen. Es tft eine außerordentlich schwierige Materie, in technischer und wirtschaftlicher Beziehung.

E» findet zunächst eine allgemeine Aussprache statt.

Abg. Zehnter (Zentr.) J

Eine große Freude haben wir ursprünglich an der Vorlage nicht. Wir werden unsere Zustimmung auch davon abhängig machen, wie bie Vorlage gestaltet wird. Der Entwurf ist bereits in der Kommission so verbessert worden, daß er un» dadurch schon wesentlich annehmbarer geworden ist. Eine be­deutende Verbesserung ist die wesentliche Erweiterung de» In- tcreffengebiek» der Strombauvcrbände; ein Fortschritt ist auch die Aufnahme der Fortftlhrung der Regulierung und Kanalisierung bei OberrheinS von Slr.ißburg auswärts bi» Konstanz ins Gesetz. Jede» fiskalische Interesse ist beseitigt wordcn. So ist e» ein reiner Gesetzentwurf im Interesse künftiger Melio­rationen. Such die Wirksamkeit der Strombeiräte ist erweitert ftwrden.

Inzwischen sind bereits einige Anträge zu den späteren Para­graphen de» Gesetzentwurf» eingegangen. U. a. verlangt ein von Mitgliedern aller bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Deutschkonservativen unterstützter Antrag Bassermann die Wiedereinführung der in erster Lesung der Kommission beschlosse­nen, in zweiter wieder gestrichenen Mosel- und Saar- Kanalisation. Die Sozialdemokraten haben diese Forde­rung mit anderen Regulierungswünschen in einem besonderen Antrag gebracht,

Abg. Streif) (Kons.)r

Wir sind bereit, die Vorlagen in der Kommissionsfassung vnzunehmcn. Nur unsere sächsischen Mitglieder sind dagegen, weil sie fürchten, daß die Jnteresien ihrer sächsischen Heimat dadurch geschädigt werden. Wir werden alle Abänderungsantrage ablehnen, weil daS Schiff dieser Vorlage schon genügend bepackt ist. Weiteres ist nicht möglich. Wir glauben, oaß da» Gesetz in volkswirtschaftlicher Hinsicht gut wirken wird.

Abg. Dr. David (Soz.):

Da» Palladium der Schiffahrtsfreiheit auf bert deutschen Strömen soll also vernichtet werden. Die schöne MaSke muß der Vorlage vom Gesicht aeriffcji werden. Man spricht von Der- kehrSinteressen. Welches ist aber ihr eigentlicher Zweck? »Willst du den Dichter recht verstehn, mußt du in Dichters Lande gehn!" Die Vorlage kommt auS dem preußischen Landtag. Der Plan entstand in der Kanalkampagne, (seine Väter sind die Kanal- frondeure. Die Einführung der Schis fahr tftabgaben ist die Kompensation, die die Regierung geben mußte für den Kanal torso. Herr v. Heydebrand hat zuerst die Abgaben beantragt im Jnteresie der Landwirtschaft. Sie sind vor allem gegen den Rbein gerichtet, den man al» Einfallstor fürchtet. Ein neuer- Glied in der agrarischen verteuern nqSpolitil. Der agrarische Pferdefuß ist deutlich sichtbar. Die preußische Regierung behauptete zuerst, die Einführung von SchiftahrtS- abgaben stehe mit dem Artikel 54 der Verfassung nicht in Wider­spruch. Sie wurde aber durch ein Gutachten des ReichSjustits amt#, da# von Sachsen und Württemberg durchgesetzt wurde, auf die Knie gezwungen. Die preußische Regierung bat daS Gutachten aber geheim gehalten. Als man feinen Wortlaut ver- langte, wie» man das mit allen Zeichen äußersten SckreckcnS zuruck. Man ging aber mit Zuckerbrot und Peitsche gegen die Bundesregierungen vor. Man gewann Bayern mit der Main- kanalisation, Württemberg mit einem Zuschuß zur Neckar­kanalisation. Weniger Glück hatte Preußen bei Baden, Heflen, Sachsen. Der Minister v. Breitenback drohte sogar alle verbesscrungSbauten an den unteren Stromläufen cmzustelleii. Da» war eine Drohung mit der Peitsche. Eine nette Bundesfreundschaf t k Selten bat eine Vorlage so heftige Kämpfe im Sckoß de» BundeSratS hervorgerufen. Man kämpfte verzweifelt gegen Preußen. Schließlich fluchtete sich die badische und säcksische Regierung in die Oeftentlichkeft. Sie warnten vor dieser sogenannten nationalen Vorlage, bte den föderativen Eharaktcr des Reiche# antastc, wirtschaftliche Jnter- ellen weiter Kreise störe und die Einheit unter den Bundes,raaten beeinträchtige. Wenn die Vertreter dieser Regierungen doch hwr auftlehen würden und den Mui hätten, sich zu bcrtcibigenl So aber muß ein sozialbemokratischer Redner ibr Mund stuck sein. Wir unterstützen die Regierungen gern (Heiterkeit), trenn sic einmal auf richtigem Wege sind. Die Vorlage bat eine große internationale Bedeutung. Für bie ®c3>£‘|unfl Bundesstaaten zu einander ist sie von weittragender Bedeutung. Die Industrie und das wirtfckaftlicke Leben in den obcrl,egenden Gebieten werden schwer geschädigt. Sie haben mit billigen Frack- ten gerechnet. Jetzt zieht man ihnen bie Basi» ihrer Kalkulation unter den Füßen weg. . ,.

DaS Zentrum sckwankte in der Schinabrtrabgabensrage hm und her. In der nationallibcralcn Partei klafft auch der Wider­spruch. Die Herren beben ihren Einfluß ganz auf, indem die eine Hälfte mit Ja, die andere mit Nein stimmt. Auck in der Volkspartei ist mancker Paulus zum Saulus ge­worden, ober umgekehrt, wie man cs nehmen will. Ein solcher früherer Paulus ist Herr Haußmann. Er sagte cintf über diese Abgaben: »Der versuck ist berbor^egangen au5 einem agrarischen Gelüste, einer fiskalischen Unersattlickkeit. Er wird wie der veraltete Pflasterzoll, daö Chausieegeld, die PcrfcbrScnt- Wicklung unterbinden." — Oesterreich, Holland sind dagegen. Ist das loyal, trenn ein Staat internationale Verträge kassiert und die anderen Staaten vor ein iait accompli setzt! Das ist dolos, das ist ein Verhalten der Diplomatie, da» dem Ansehen und der Würde des Reiches schadet. Krieg werden wir ja deswegen nickt bekommen. Entweder das Gesetz ist für die Katze, dann kümmert sich niemand drum — oder <5 gibt wieder Kompensationen, -sie können große Stromverbesiernngen durchführen auch ohne drc'cS Gesetz. Denken Sie an die llntertoefcrlorrefnon auf Rcickskouen durch ein Spezialgesetz. Wer heute gegen die Abgaben in, würde einer solchen ^opezialforderung gern zustimmen. So könnte z. B. auch die Vertiefung des Dinger Lochs erreicht werden. Preußen droht, die verbefierungsbauken einzustellen. Preußen toll das nur riskieren, na der Skandal! Vor dem Reiche, vor ganz Europa! Das Kohlenkontor in Mannheim, die Rhein- und Seeschiftahrts-

Koslen beitragen. Die ganze Sacke ist ein Rechenerempel. Tie Interessenten der Weier bauen das Ge'ckäft für vorteilhaft. Die Interessenten von Elbe und Rhein Haden ein andere» Recken- erempel aufgcmacht, aber sie Huben den Au»bau der Ströme doch bisher nicht erreichen können. In der Kommisiwn ist da» Gesetz erheblich verbesiert worden. Für den SuJbau der Mosel, der Saar und Lahn ift freie Bahn gelaßen, freilich unter An- sckluß an andere verbände. Für den Ausbau der Leipziger An­schlußstrecke bis zur Elbe ift in einer Weise gesorgt, wie c8 die Interessenten wohl selbst nickt für nötig gehalten Härten. Meine Einträge sind nur Konsequenzen der gefaßten Beschlüfie. Nehmen