Dritter Blatt

Nr. 860

Mittwoch, 15. November 1911

Erscheint «glich mtf Ausnahme deS Sonntag»,

161. Jahrgang

Rotationsdruck und Vertag der Vrüblichen UnwequüiS - Buch- und Gteinörudctcu 9t Lange, (Bicyen.

Redaktion, Erveditton und Druckerei: Sckml- HraBc 7. Expedttwa und Verlag: en»6L Redaklwn:e-»OI12. Tel..Ad^AnzelgerGwven.

Die ..Eteßener Fa»iIieablStter" werden dem .Anzeiger' etermal wöchentltch beigelegt. da» „Krrteblatl |lt den Krtls Gießen" zweimal wöchentlich. Die ..lanbwinlchaflltchen -rtU frag«»" erscheine» monatlich zweunal.

Gießener Anzeiger

' General-Anzeiger für Oberhessen

Mb. Deutscher Reichstag.

205. Sitzung. Dienstag. 14. November.

Am Tische bei Bundeöratö: v. Kiderlen-Wächter.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Die kleinen Aktien für Offaflen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung bc8 Gesetzentwurf» über die Ausgabe kleiner Aktien in Kiau 1 schou.

Staatssekretär deS Auswärtigen v. Kiderlen Dächter:

Der vorliegende Gesetzentwurf hat diesen Reichstag schon ein- mal beschäftigt, er ist vor 1'/, Jahren abgelehnt worden. ES können daher nur ganz gewichtige Gründe sein, die die verbündeten Regierungen veranlaßt haben, nach so kurzer Zeit diesen Gesetz- entwurf wieder vorzulegcn, ES haben sich aber so nachteilige Folaen durch die Ablehnung ergeben, daß oie Regierung wünschen muß, daß der Entwurf Gesetz wird, wenn die Konkurrenz­fähigkeit unserer Deutschen in Ostasien und daS An­sehen de» Deutschen Reichs nicht dauernd geschädigt werden sollen. Die nächste Folge der Ablehnung deS vorliegenden Gesche? war die. daß die einzige nod> bestehende deutsche industrielle Aktien- Gesellschaft in ein englisches Unternehmen umgewandelt worden ist. Auch noch in letzter Zeit wollen eine ganze Reihe von Aktien­gesellschaften, die von Deutschen mit deutschem Kapital begründet worden sind, und die allerlei industrielle und kommerzielle Ge­schäfte betreiben, sich in englische umwandeln. Der Ausbau der deutschen Niederlassungen wird mehrfach von Aktiengesellschaften unter englischem Recht betrieben. Daher haben sich die Deutschen in Oftafien mit vielen Petitionen an den Reichstag gewendet. An» diesen Petitionen, aus dem Material, das die Deutschen in Ost- asien verbreitet haben, ebenso au» den Berichten unserer Vertreter dort geht hervor, daß ohne die Einführung einer kleinen Aktie eine Heranziehung chinesischen Kapitals zu deutschen Unterneh- mungen unmöglich ist. Diese Heranziehung ist aber notwendig, nicht nur auö pekuniären Rücksichten, sondern auch, weil nur die Gesellschaften, bei denen chinesisches Kapital beteiligt ist, bessere Aussichten für ihr Fortkommen haben. Nun ist eine alte Er- fahrung, daß die Chinesen nur mit kleinen Beiträgen sich an unseren Unternehmen beteiligen

Die kleine Aktie ist also notwendig, wenn wir den Deutschen e» ermöglichen wollen, mit anderen Ländern zu kon­kurrieren. Viele wichtige Aufgaben, die bisher den Deutschen überlassen wurden, find jetzt den Engländern übergeben worden. Das schadet dem deutschen Ansehen, besonders in einem Lande, wo das Prestige so viel auSmacht. Wenn die Chinesen sehen, daß die deutschen Gesellschaften sich unter englisches Recht und unter englischen Scbutz stellen müssen, so sagen sie sich eben, daß der englische Schutz der wirksamere ist.

Gegen daS Gesetz sind nun Einwendungen gemacht worden. Man befürchtet, daß unsere einheimische Aktiengesetzgebung dadurch beeinflußt werden wurde. Diese Gefahr ist nicht vorhanden, nach­dem d«e verbündeten Regierungen ausdrücklich erklärt haben, daß diese kleinen Aktien weder in Deutschland noch in den Schutz­gebieten außer Ostasien eingeführt werden sollen. Dann ist weiter befürchtet worden, daß die kleinen Aktien an den deutschen Börsen erscheinen würden und zu Spekulationen benutzt werden könnten. Dieser Gefahr soll dadurch vorgebeugt werden, daß diese kleinen Aktien in Deutschland nur zu den Bedingungen zugelassen werden sollen wie die kleinen Aktien fremder Staaten. Ganz ausschließen kann man sie nicht, denn eß wäre doch merkwürdig, wenn man unsere Kaufleute in Ostasien mit ihren Aktien schlechter stellen wollte als die Aktien fremder Staaten. Die Form der Kolonial- gesellschaiten hat sich nicht bewährt.

Ich bitte den Reichstag dringend um Annahme dieses Gesetzes. Es soll unsere hochangcscbcne Kaufmannschaft in Ostasien unter­stützen und kräftigen in dem schweren Wettbewerb mit anderen Staaten, indem sie ein den besonderen wirtschaft, lichen Verhältnissen angepaßteS nationales Recht erhalten.

Abg. Belzer (Zentr.):

Die zahlreichen Petitionen, die uns zugegangen sind, werden wohl manchen von uns zu einer Aenderung seiner bis­her ablehnenden Haltung veranlassen, (.frört! .frört!) Der nationale Standpunkt spricht für die Annahme der Vorlage. Die Befürchtung einer wilden Spekulation, die auch ein Teil meiner Freunde hat, ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber wir müssen trotzdem die Vorlage annehmen, um unsere Kaufleute in Ostasien konkurrenzfähig zu machen und das An­sehen Deutschlands im Ausland nickt zu schädigen. Wir sind auch nicht dazu da und nicht in der Lage, unsere Landsleute zu zwingen, ihr Geld nur in mündelsicheren Papieren anzulegen. Dir hoffen, daß die Kommissionsberatung einen günstigen Ver­lauf nehmen wird.

Abg. Dr. Rocsicke (Kons.):

Im Namen eines großen Teils meiner Freunde muß ich er- klären, daß wir die Vorlage auch diesmal wieder ablehnen werden. Wir halten es für eine große Gefahr, gewisser lokaler Verhältnisse wegen bewährte Grundsätze des wirtschaftlichen Lebens aufyugcbcn. Selbst der Konsul in Schanghai hat sich in seinem Bericht ablehnend geäußert. Man würde bei der kleinen Aktie nicht stehen bleiebn. sondern weitere Erleickterungen des Aktiengesetzes fordern. Wenn deutsche Gesellschaften sich unter englisches Reckt stellen, so kann das nur auö Verärgerung ge- sckchen sein, denn wirtschaftliche Gründe liegen nickt vor. Tie Berliner Handelskammer hat schon gefordert, daß die kleinen Aktien in allen Schutzgebieten eingeführt werden sollen. Da haben Sie ja die Geschickte, wenn man den kleinen Finger gibt, wird gleich die ganze Hand genommen. Denken Sie an die wilden Kolonialspekulationen, an die Otaviminen!

Abg. Geck (Soz.):

Wir sind gegen das Gesetz, denn es handelt sich um keine Kleinigkeit«!:.. Einige Kapitalisten in den Kolonien äußern einen Wunsch, und schon ist die Regierung zum Gehorsam bereit. — Wünsche des Volkes finden keine so freundliche Aufnahme. DaS Gesetz bat bereits eine seltsame Geschichte. Es hat schon das Fege feuer der Budgetkommission durckgemacht und kam dann in das Himmelreich deS Plenums. Dort verendete cs unter den Fuß­tritten eines Hammelsprungs. Jetzt ist es wieder ncubclebt die Hintertreppe heraufgekommen. Diesmal bat der Staatssekretär sein Glück auf eine Karte gesetzt, auf die Pique-Dame, das Zentrum. Denn das Zentrum ist wieder umgesallen. Früher war es dagegen, weil noch Dcrnburg im Kolonialamt saß. Tie ganze Sache ist die: die Unternehmer wollen frei fein, ohne

Kontrolle, damit sie mit dem Gelde der kleinen Leute anfangen können, was sie wollen. Früher war Dcrnburg auch gegen die kleinen Aktien. Die amtlichen Berichte, die die kleinen Aktien fordern, sind alle über einen Kamm geschoren. als ob ein Re- gisseur einen gemeinsamen Befehl hinübertelegcaphiert hätte. Vorgänge, wie sie jetzt bei der Kolonialgesellsckaft sich ereignet haben, wo die Aktionäre der Otavi-Mincn Gesellschaft durch Unterschlagung eine» Sachverständigen-Gut- achten» getäuscht und schwer geschädigt wurden, können unfl nur in der ablehnenden Haltung bestärken. Wenn das am -grünen Holz" geschieht, - was ist dann erst den Schnapphähnen des Unternehmertums zuzutrauen. Das Zentrum ist jetzt um- gefallen. Es lebt jetzt im Konkubinat mit dem Kapi­talismus. Das Konkubinat mit uns, in dem es früher lebte, wurde in der Kirche eingesegnet, daS neue Konkubinat ist ober an der Börse zustandcgckommen. (Heiterkeit.) DaS Volk braucht keine kleine Aktien, es braucht Brot.

Fregattenkapitän Brüninghausen:

Der Vorredner hat den früheren Staatssekretär Ternburg als Gegner der kleinen Aktien bezeichnet. Staatssekretär Dem- bürg hat sich aber nach Studium der Verhältnisse in Kiautschou selbst dahin auSgesprocken: -Tie Aktiengesellschaft ist die einzige Form, unter der in Zukunft ein Zusammenwirken von Chinesen und Deutschen möglich sein wird Will Tcutschland daran feinen Anteil haben, so muß es auch den Boden dafür schaffen, d. h. Gesellschaften mit kleinen Aktien in den Konsularbezirken in China und in dem deutschen Schutzgebiete Kiaut'ckou zulassen." DaS ist die Ansicht des Sachverständigen, auf den der Abg. Geck sich gestützt bat Vielleicht wird er nun auch zu der Ueberzeugung kommen, daß die kleine Aktie für unsere kaufmännischen Unternehmungen in Ostasien eine conditio sine qua non ist. Gerade durch die neuerlichen Verhältnisse ist die Schaffung d- r kleinen Aktien für Ostasien ein unbedingtes Gebot der Notwendigkeit geworden. Im vorigen Jahre ist in Ostasien ein eigenes Register, eine Behörde errichtet worden, die aber als Vorbedingung für die Eintragung in daö Register macht, daß AufsicktSra» und Direktoren britische Untertanen fein müssen. Unsere deutschen Gründungen draußen können sich überhaupt nirgends mehr registrieren lassen, es sei denn, sie werden britische Untertanen, oder sie stellen Engländer alS Direktoren an. Wenn feine kleinen Aktien für Ostasien ge- fdxiffen werden, werden unsere deutschen Gesellschaften einfach da vom Weltmärkte verschwinden. Gegen dieses positive Faktum kann auch nichts mit den geistvollsten und scharfsinnigsten Gründen auSgericktet werden. ES handelt sich um gar keinen Kleinigkeit hier, sondern um eine sehr große Sache für uns in Ostasien, darum, für das deutsche Volk, für die deutsche Arbeiter- schäft, für die Industrie einen Absatzmarkt zu schassen, nickt darum, ein paar Kapitalisten Millionen verdienen zu lassen. Wir müssen mit unserer überschüssigen Industrie irgendwo unter- kommen. Eine ganze Menge Herren die früher gegen die kleinen Aktien waren, sind jetzt auf Grund eigenen Studium- an Ort und Stelle dafür.

Abg. Tove (Vp.)k

Von Ueberhastung ist ganz gewiß nicht die Rede. Tie Reichs- versicherungSordnung ist sehr viel rascher erledigt worden als diese kleinen Aktien und dort handelt eS sich doch um ein bißchen schwierigere Dinge. Darin hat Herr Geck ganz recht: nicht Aktien brauchen die Arbeiter, sondern Brot-, die kleinen Aktien sollen ihnen eben Arbeitsverdienst schaffen. Ilm lokale Rücksichten handelt cS sich nicht, sondern in der Förderung unserer Wirtschaft in Ost- asien ist ein Gesamtinteresse unserer Weltwirtschaft begründet, und darum müssen wir die für den Wettbewerb geeigneten For- men zu finden suchen. Sie sagen: auf die Konsulatsgcbietc würde daö nicht beschränkt bleiben, die Ausdehnung auf die Kolonien würde folgen. Nun, Herr Ternburg war ein Gegner in bezug auf die Kolonien, für Ostasien aber beurteilt er die Frage ganz anders. Indes auch die Windbuker Handelskammer stellt fest, daß die dortigen Firmen ihre Geschäfte nach Kapstadt verlegen, wegen der bequemeren Form der kleinen Aktien. Die Furcht vor der Speku- lation braucht man nickt zu haben. In den Share», die von Geist- lichcn und Lehrern und solchen Leuten auf dem Lande getrieben wurden, sind Milliarden verloren worden (Abg. Dr. Arendt: Hört! hört!): aber gerade deshalb sollte man dafür eintreten, daß die Zulassung zur Börse eine vernünftigere Kurßbildung ermöglicht. Das von der Kontrolle der Staatskommissare bei den Kolonialgescllsckaften usw. zu halten ist, wissen wir ja. Für unS kommt cs darauf an, den Wettbewerb unserer wirtschaftlichen Außenpostcn zu erleichtern. Die Akticnsorm ist wegen der Kontrolle nun einmal die geeignetste Wirtschaftsform, daß Publikum vor Verlusten zu schützen. Die Umwälzungen in China werden ein wirtschaftliches Aufblühen in Ostasien zur Folge haben, da dürfen wir unS nicht zurückhalten.

Abfl. Dr. Arendt (Rp.):

Meine politischen Freunde wünschen daS Zustandekommen der Vorlage und auch ich habe mich in der Zwischenzeit in dieser Richtung überzeugt; aber cS muß in einer Form sein, die die schweren prinzipiellen Bedenken beseitigt und die praktischen Zwecke draußen erfüllt. DaS tut aber diese Vorlage in dieser Form nicht. Warum waren unsere Landsleute in Ostasien eigentlich so versessen auf die kleinen Aktien, auf 200 Mark- Aktien, während die Engländer doch mit 20 Mark-SbareS arbeiten? Da hat sich auf meine Erkundigungen herauSgestellt, daß dort ganz andere Absichten mitspielcn. Nur durften die nicht laut gesagt werden, denn von amtlichen Stellen ist den Leuten gesagt, dann würde der Reichstag bellhörig und die Sache nicht bewilligen. Auf die chinesische Währung kommt es ihnen an. Es kommt den Ostasiaten auf 100 Dollar-Aktien an — daö sind 185 Mark. Ter deutsche Handel bat an dieser chinesischen Beteiligung ein Interesse, aber wie kann man da den 2jliten einen Kurs von 200 Mark ansetzen? Hoffentlich wird daS Gesetz in der Kommission so umgeändert, daß es möglich ist, Ausgaben von kleinen chinesischen Hundertdollaraktien zu machen. Keines­falls würden r.-ir rütteln an dem Verbot der kleinen Aktien in Deutschland. Tie Dämme gegen Ausbreitung ter Spekulation und des ^SörsenspielS müssen aufrechterhalten bleiben.

Vizepräsident der Reichsbank Tr. v. Glafcnapp:

Für die Umrechnung m andere Währung muß ein Durch- schnittSturS angesetzt werden. ES ift_ nicht richtig, daß es ten Kaufleuten in Cbina unter allen Umständen auf 100 Tollarakticn ankommt. Ter Kurs ist in früheren Jahren erheblich über 200 hinai.'Sgegangen. vor wenigen Wochen noch stand er in Shanghai auf 207%. Der Kurs der mexikanischen Dollars variiert auch an den verschiedenen Plätzen.

Abg. Crfel (Natl ): .

Ich freue mich, daß ich es überhaupt noch erlebe. daS Gesetz noch zur Verhandlung kommt. Wir halten bei der, Wichtig.

feit der Materie die Beratung in einer besonderen Kommission für nötig. Diese» .kleine' Gesetz ist von besonderer Bedeutung. Der Redner wendet sich gegen die KurSledenkcn de» Aba. Arendt, Tic Besorgnisse wegen Anreizung der Spiclwut sind unbegründet.

Staatssekretär deS RcichsjustizamtS Dr. LiSco:

Wie schon bei der früheren Beratung, kann ich auch beute im Namen der verbündeten Regierungen nur bündig erklären, daß sie nicht daran denken, an unserer inländischen Aktiengesetz- gcbung rütteln zu lassen.

Abg. Kacmps (Dp.)k

Herr Arendt hat unS mit seiner Ankündigung bon Enthüllun­gen neugierig gemacht, aber sehr enttäuscht. Seine privaten ost- asiatischen Enthüllungen haben nicht» neues gebracht. Was seine Kurs- und Währungsausführungen anlangt, so scheint er, fett er sick mit dem BimetalliSmus nicht mehr beschäftigt, über die Preise dc» Silber» sich nicht auf dem Laufenden gehalten zu haben. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, mit un» in den Aktiengcscll- schäften zusammenzuarbeite«.

Abg. Dr. Görcke (Natl.)k

Mein Fraktionökollege hat eine Kommission bon 14 Mit­gliedern vorgeschlagen, ich beantrage,21 Mitglieder, damit alle Interessenten in die Kommission hineinkommen. (Heiterkeit.) ES ist erfreulich, daß auch der einstige größte Gegner der Vorlage, Dr. Arendt, jetzt für die Vorlage ist. Nur über die Wege, wie wir das Ziel erreichen, sind wir noch verschiedener Meinung. Fürchten Sic nickt allzusehr die Spekulanten. Wenn die spekulieren wallen, finden sich schon SpekulalionSobjekte. ob es kleine Aktien gibt oder nicht. Wir wollen den deutsche,, Gesellschaften deutsche Gerichts­barkeit geben, chinesisches Kapital heranziehen und so deutschen Einfluß in dem modern werdenden China verbreiten. Andere Kolonien kommen nicht in Betracht. Von den Regern ist kein Kapital zu holen.

Abg. Belzer (Zentr):

Man hat unS vorgeworfen, wir wären umgesallen. DaS stimmt nicht vollkommen. (Heiterkeit.) Die Vorlage hat jetzt ein ganz anderes Gesicht bekommen, die Spekulation wird ver­hindert werden, darum stimmen wir dafür.

Die Vorlage geht an die Budgetkommjssion.

Die Glfenbahner- Interpellation.

Die Besprechung der sozialdemokratischen Interpellation über dic Entlassung reichsländischer Bahnarbeitcr wird fortgesetzt.

Abg. Bohle (Soz.):

Die bürgerlichen Parteien haben den Dahnarbcitern Koalitionsfreiheit zugebilligt. Hoffentlich ist das nicht nur ein Versprechen vor den Wahlen. Herr BebrcnS bat gezeigt, wie ein Arbeiterführer nicht aussehen soll. Er ist ein Knecht der Rechten. (Unruhe recht».) Er"will sich die Hilfe der Rechten für feine Wahl sichern. Er wird trotzdem durchfallen. Herr Becker hat gestern einen Eiertanz aufgeführt, wie cS sich für einen richtigen Zentrumömann geziemt. (Heiterkeit.) Das Zentrum redet von sozialdemokratischem TerroriSmuS! Der batje- rischc ZcntrumSparteitag hat ausdrücklich die Regierung aufge- fordert, Arbeiter, die sich als Sozialdemokraten bekennen, aus dem Staatsdienst zu entlassen, (frört! frört! bei den Soz.) Dienstliche Ueberwachung der Eisenbahnervereine ist ungesetzlich, den Uebcrwachenden ist auch nicht Achtung und Gehorsam ent- gegcnzubringen. Die Eiscnbahnverwaltung begeht durch ihr Der- bot an hie Arbeiter, Konsumvereinen anzugehören, einen un- erhörtest Eingriff in das Privatleben der Arbeiter. (Beifall der Soz. — Lebh. Widerspruch rechts.) Herr Minister: Sie ber- kennen den Volköcharakter im Westen. Mit Ihrer preußischen Schneidigkeit werden Sie nicht weit kommen!

Chef der Reichseisenbohnverwoltung, preußischer Minister v. Breitenbach:

Gewisse Einschränkungen der Vereins- und Versammlungs­freiheit müssen jeder Staatsbehörde zur Seite stehen, aber nur so weit, wie es ber Redner der Nationalliberalen zutreffend sagte, die salus publica eS erfordert. Die groben GehorsamSver- Weigerungen erklären die Entlassungen. Wenn die Verwaltung einen Arbeiter nach sünfundzwanzigjährigcm Dienste entläßt, müssen außerordentlich schwerwiegende Gründe vorliegen. Der Abg. Becker meinte, daß der freiwillige Verzicht auf daS Streik- recht ein Entgegenkommen von der Verwaltung erfordere. Der Gedanke ist nicht unnatürlich. Ich hebe aber hervor, daß die Staatöarbciter ganz erheblich besser stehen, als alle Arbeiter, baß ein großer Prozentsatz bauernd in Beamtenstellungen aufge­nommen wird, daß wir Arbeiter in schlechten wirtschaftlichen Zeiten nicht entlassen. Tie Zahl, die bei ber Depression 1907 in Frage gekommen wäre, wage ich gar nickt anzugeben. Dir setzen auch nicht die Löhne herab. In ber .Volkswirtschaftlichen Kor- rcsponbenz" befindet sich eine Zuschrift aus Südfrankreich, die unter dem Eindrücke des französischen Eisenbahnstreiks besagt: Wir sollen un8 hüten, die Festigkeit und Straffheit unserer staatlichen Organisationen lockern zu lassen. Diese Auffassung leitet die Verwaltung bei ihren Maßnahmen. (Beifall recht».)

Abg. Dr. Spahn junior (Zentr.):

Schon im August bat ber Abg. Böhle von einer Straßburger Versammlung ben Auftrag erhalten, bie Generalbirektion hier z u brandmarken unb an ben Pranger zu stellen. Tas ist ihm nicht gelungen. Was ist von ben sozialbemokratischen Bc- Hauptungen zu halten? Sie haben behauptet, bas Zentrum hätte in Straßburg ein Wahlbündnis mit ben Sozialdemokraten für die Stichwahlen zum Landtag anpeftrebL Wir haben Sie auf- gefordert, Namen zu nennen. Sie haben geschwiegenl (frörtI frört! im Zentr.) Sie erziel n bie Arbeiter zur Heuchelei. (Sehr gut! im Zentr., Lärm bei ben Soz.) Um eine klare Stellung reden sich die Sozialdemokraten immer herum. Wie stehen Sie denn zum Streikrecht der Eisenbahner?

Das Vorgebcn der Verwaltung war gerechtfertigt. Sie han­delte in der Notwehr. Die Eiscnbahnverwaltung verdient vollen Dank für die entschiedene Haltung, bie sie in Elsaß-Lothringen der Sozialdemokratie gegenüber eingenommen hat. Die elsaß- lothringische Bevölkerung hat ein außerordentlich seines Gefühl für Reckt und Billigkeit. (Zuruf von den Soz.: Das hat sie bewiesen daß sie Sie bei den Lanktagswahlen hat durchfallen lassen! Heiterkeit.) Der Redner spricht unter andauernder Un­ruhe ber Linken über ben elsaß-lothringischen Groß­block.

Nach weiteren Ausführungen deS Ministers 6. Breitenbach vertagt sich baß Hau».

Mittwoch 1 Uhr: SchiffahrtSabgaben.

Schluß 7 Uhr.