iln seither

a sage ich übertragen

mit) dass einbäckerei

kerei

b fernerhin iheit meiner n Hennings ollen.

11

)er inbäckerei

1

»Hersweg 58.

1911

illee 72,

lagen ionsmotom 3enzin, Sp/rrttt motoren. 00 PS. Im Betrlel m. C. Schmiß

tS”»* Ä»*"*

c. ®clleI5'S5,;

,@i«" s*i,h »ass'»1 isssS

Atelloertt^

dilbelm'tr^ *

:W*

n. U 01? - LE KGrk

Pell'- A-t1

.^S'5

WM

Nr. 250

Erscheint tigUch mit Ausnahme deS bonntagS.

Die „Giehener Familienblätter" werden dem .Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatt fir ben Krtli riehen" zweimal wöchentlich. Die „kandwiNschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

161. Jahrgang

Dienstag, 24 Oktober 1911

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Cberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UnioersitälS - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expeditton und Verlag: 5L

Redaktion: b-^I12.Tel.-AdruAnzeigerDießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

195. Sitzung. Montag, den 23. Oktober.

Am Tische des BundeSratS: von Bethmann Holl- weg, Delbrück, v. Echorlemer. Wermuth, LiSco.

Das HauS ist schwach beseht.

1V Gras Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um

Die Ceuerungs-Ünferpellaflon.

Die Interpellationen sind eingebracht vom Zentrum, den Sozialdemokraten und den Freisinnigen. Die Parteien stellen folgende Fragen:

Dr. Frhr. von Hertling u. Gen. (Zentr.): Ist der Herr Reichskanzler _ bereit, Auskunft zu geben, inwieweit eine außergewöhnliche Preissteigerung der Nah- rungS» und Futtermittel eingetreten ist? Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler zu veranlassen, um bestehenden oder drohenden Uebelständen ohne Schädigung der einheimischen Produktion entgegenzuwirken.

Albrecht u. Gen. (Soz.): Was gedenkt der Herr Reichs­kanzler zu tun, um der notorischen Teuerung der notwendigsten Lebens- und Futtermittel, die zu einer Kalamität für den größten Teil deS deutschen Volkes geworden ist, entgegenzutreten?

Dr. Ablaß u. Gen. (Volks.): Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler gegenüber der Teuerung der Lebensmittel und den Folgen des Futtermangels zu treffen? Ist er bereit, auf eine wenigstens zeitweilige Aufhebung der Futtermittelzölle, sowie auf die A e n d e r u n g d e S Systems der Einfuhrscheine hinzuwirken?

Abg. Dr. Spahn senior (Zentr.): begründet die Interpellation des Zentrums. Seine Art zu sprechen, macht ihn noch unverständlicher als sonst. Er kann sich nur den wenigen Abgeordneten verständlich machen, die sich in unmittelbarer Nähe der Rednertribüne aufgestellt haben. Der Redner stellt zunächst fest, was zur Milderung der Teuerung usw. bisher geschehen ist: Frachtermäßigung usw. Bei dem, was noch zu geschehen hat und geschehen kann, ist darauf zu sehen, ob dadurch nicht die Interessen der Landwirtschaft geschädigt werden. Trotz der wenig günstigen Ernteverhältnisse ist die Ausfuhr an Brotgetreide gestiegen; hiergegen müssen Maßregeln ergriffen werden. Der Zolltarif beruht teilweise auf einem Kompromiß; Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie haben sich darauf ein. «erichtet, und wenn infolge eines Notstandes eine teilweise Auf. ebung erforderlich sein sollte, muß die Landwirtschaft gegen Schädigung gesichert werden. Die Volksernährung muß jeden- falls vom Ausland möglichst unabhängig gehalten werden. Da. gegen ist die Frage, ob das Einfuhrscheinsystem nicht auf Zeit eingeschränkt werden kann; zu erwägen wäre dabet eine Einschränkung auf Brotgetreide.

Die deutsche Landwirtschaft hat sich nach Kräften bemüht, das deutsche Volk zu ernähren. Meine Freunde sind nicht für Aufhebung der Grenzsperre, denn wir müssen unfern Vieh- bestand, der einen Wert von zehn Milliarden hat, gegen solche Ein. schleppung schützen. Eine durchschlagende Wirkung auf die Preisbildung würde davon auch nicht zu erwarten sein. Auch der Viehzoll kann nicht aufgehoben werden; man hat sich damals bei Erlaß des Zollgesehcs auf stabile Verhält, niste eingerichtet und die Landwirtschaft hat sich auf Grund deS Kompromisses mit mäßigen Zöllen begnügen müssen. Das gleiche gilt für den MaiSzoll. Auch eine zeitweilige Suspendierung der Zölle würde die Landwirtschaft schwer schädigen.

Abg. Scheidemann (Soz.)

ist der Vertreter der sozialdemokratischen Interpellation: Die Not pocht mit solcher Gewalt an die Türen der werktätigen Be­völkerung, daß sie auch durch die Kriegshetzerei der Imperialisten nicht übertönt werden kann. In Deutschland ist es bisher zu keinerlei Unruhen und unangenehmen Zwischenfällen gekommen. Zu der Teuerung kommt die Wohnungsnot, die zu Zehntausen- dcn neue Schwindsuchtskandidaten schafft. Die agrarische Politik geht darauf aus, Millionen zur Unterernährung zu zwingen, um einem kleinen Teil der Bevölkerung immer neue Vorteile zuzuschanzen. Die Lammesgeduld ist aber jetzt ins Wanken gebracht. Aber auch die Fleischer sind mit­schuldig, weil sie den steigenden Viehpreisen nur allzugern folgen. Darüber wird uns ja Herr Kobclt Auskunft geben. (Heiterkeit.) Eier sind schon ein Luxusartikel geworden. Das Gemüse ist fast unerschwinglich. Ter Redner verweist auf Berechnungen im »Berliner Tageblatt", wongch die Fleischpreise in Deutschland diel höher sind als im Auslande, und zwar gerade um den Zoll- fotz. Mit schikanösen Mitteln verhindert inan die Einfuhr. Nur aus Furcht vor den Wahlen hat die Regierung das Viehseuchengesetz, das seit zwei Jahren verabschiedet ist, noch nicht veröffentlicht! Weil mit Hilfe dieses Gesetzes die Agrarier das letzte Loch an der Grenze zustopfen können, damit kein Schweineschwänzchen ins Land kann. Argentinisches und ameri- konisches Büchsenfleisch läßt man nicht ins Land, obgleich die erst- klüftigen deutschen Schifte ihre Passagiere mit »diesem Büchsen- fleisch versorgen. Das beste Material gegen die Fleischverteurer, gegen die Agrarier, findet man in den Agitationsschriften des Bundes der Landwirte. Da heißt es z. B.: „Wählt die Kandi- baten des Bundes, dann wird die Gesetzgebungsmaschine im nächsten Reichstage mal tüchtig geschmiert! Dann wollen wir mal ein paar Jahre Gesetze für die Bauern machen!" — Diese Bauern find Graf Kanitz, der Herr v. Oldenburg und andere. Nur sie haben den Vorteil. Auch den Eisenbahnarbeitern geht es elend. Als fic jüngst eine Versammlung abhielten, da Daren die eingeladenen bürgerlichen Abgeordneten nicht erschienen, aber den sozialdemokratischen Abgeordneten Adolf Hoff, mann, der sich informieren wollte, wies man aus dem Saale, veil der vorige Vorsitzende des Verbandes gemaßregelt worden war, weil er einen Sozialdemokraten geduldet hatte. Sie dürfen einen Sozialdemokraten nicht hören, sie dürfen ihn auch nicht sehen! Augen zul DaS ist so die ganze kleinliche gehässige »ceußische Art! Halt's Maul und sing die Wacht am ^hein! (Heiterkeit und Unruhe.)

Die Regierung hat sich mit halben Maßnahmen begnügt. 8rr haben kein Vertrauen zu ihr. Einer der ersten Agrar- -nligen, Herr b. Podbielski, erklärte einmal hier in einer «otstandSdebatte: »In vier Wochen ist die Fleischnot vorbei!" ^as war natürlich unwahr, und als man ihn im preußischen ^bgeordnetenhause deswegen zur Rede stellte, sagte er: „Tas

'4 iu* Reichstage gesagt habe, hab ich natürlich selbst nicht eglaubtl (Hört! Hörtl) Die Regierung hat sich damit be­

gnügt, den Gemeinden gute Ratschläge zu geben: „Hannemann, geh' du voran, du hast die größten Stiefel an!" Man will also den Zwischenhandel ausschalten, den Mittelstand, für den man sonst so schöne Worte findet. Wie der Spitzbube, der ge­stohlen hat, ruft: Haltet den Dieb! so will man jetzt alle Schuld auf den Zwischenhandel schieben. Die Regie- rung selbst hat die Pflicht, zu helfen. Aber der Bund der Land- wirte duldet es nicht. Auch manche nationalliberalen Blätter verhöhnen die nach Brot schreienden Arbeiter, wie die „Mägde- burgische Zeitung". Im Zentrum ist man nicht einig. Da steckt ein Spahn drin! (Heiterkeit.)

Auf der einen Seite Spahn und Pichler, auf der anderen Dr. Heim, der ganz andere Ansichten hat. Ich hoffe, daß Dr. Heim sich energisch gegen Dr. Spahn wenden wird, denn die heutige Rede Dr. Spahns war nichts anderes als eine Abschütte- lung Dr. HeimS. (Hort! Hört! und Gelächter im Zentr.) Ich habe mich über die Ausführungen Dr. Heims im bayerischen Landtage königlich gefreut, soweit das für einen Sozialdemokraten überhaupt möglich ist. (Heiterkeit!) Herr Spahn hat die Ar­beiter, die nach Brot und Fleisch schreien, verhöhnt. Er hat sie in seiner letzten Rede in Eßlingen, die der heutigen aufs Haar glich, auf den Himmel vertröstet. Auch himmlische Instrumente können verstimmt fein. Aber eS ist der alte Bund zwischen den Kreuzzeitungs-Rittern und den schwarzen Heiligen. Sie schinden das Volk weiter! (Unruhe im Zentr.) Wir können billiges Brotgetreide haben durch Suspendierung der Zölle und Besetti- gung des gemeinschädlichen Systems der Einfuhrscheine; wir können billige Futtermittel haben durch Abschaffung deS Futter­mittelzolls. Sagt der Reichskanzler nein, dann will er sich das Wohlwollen der kleinen aber leider noch mächtigen Kaste erhalten.

Abg. Ocser (Vp.):

Dies ist die wichtigste Frage der Nachsession. Die Nach- scssion existtert ja nur, weil man die Wahlen hinausschieben wollte; man glaubt die Stimmung aus Anlaß der Finanz- reform würde inzwischen abebben. Aber die Naturelemente stehen nicht im Bunde mit dem schwarzblauen Block. (Sehr wahr! links.) Anormale Verhältnisse, ungewöhnliche Zeiten sind der Prüfstein für eine Gesetzgebung. Versagt sie in kritischen Zeiten, so taugt sie nichts und muß geändert werden. Der lückenlose Zoll­tarif hat die lückenlose Teuerung herbeigeführt. Man soll nicht von Fleischnotrummel sprechen, während viele Eltern nicht wissen, womit sie die notwendigsten Lebensbedürfnisse be- schaffen sollen. Ter Industrie gebt es ja noch gut, und die Arbeiterlöhne sind gestiegen; aber die Lage der Industrie muß auf die Dauer der Teuerung folgen. Man sagt: force majeure, und es ist auch richtig, daß die Teuerung international ist; aber es handelt sich nicht nur um den heißen Sommer; sondern die Ab­sicht der Mehrheit und der Regierung war es, die Lebenshaltung in die Höhe zu treiben. Wir gönnen der Landwirtschaft alles g ut e (Lachen rechts) — nach unserer Meinung sind wir viel bessere und verständigere Freunde der Landwirtschaft als Sie. (Lachen rechts.) Die Teuerung ist also das gewollte Produkt der Wirtschaftspolitik. Das Reich hat an Erhöhung der Beamten- gelber 113 Millionen aufgetoanot, Preußen 200 Millionen, die anderen Bundesstaaten 100 Millionen, die Gemeinden sicher 200 Millionen, und mit den Unkosten des Zwischenhandels, den Steuern kann man auf eine Ausgabe von eineinviertel Milliar­den rechnen.

Ich bin beauftragt zu erklären, daß wir einheitlich und ge­schlossen auf dem Boden dos Programms der fortschrittlichen Volkspartei stehen, wonach wir einen allmählichen Abbau Der Wirtschaftspolitik, eine schrittweise Herabsetzung der Zölle wün­schen. (Hört, hört! und Lachen rechts.) Wir sind nicht der Mei­nung, daß wir heute mit einem Schlage die ganze Zollpolitik ändern können (Lachen rechts); wir können nicht auf einmal den ganzen Weg, den wir seit 1879 gemacht haben, zurückgehen, aber die Industrie wird sehr gern einen Teil deS Schutzzolls preisgeben, wenn sie dadurch die Teuerung los wird. (Lachen und Zurufe rechts.) Man soll nicht mit frivolen Scherzen über die Tatsache hinweggehen, daß unser Volk unter der schweren Teuerung schwer zu leiden hat. Wir haben die Zölle bekämpft mit Rücksicht auf die Bodenrente und die Tatsachen haben uns Recht gegeben. Es ist eine fieberhafte Steigerung der Güterpreise und der Pachten ein­getreten. Die höheren Zölle schaffen reiche Väter, aber arme Söhne. (Sehr gut! links.) Eine wesentliche Einwirkung auf die Teuerung hat das System der Einfuhrscheine. Man wollte seinerzeit eine Erleichterung für die Grenzbezirke schaffen, eine Maßnahme von lokaler Bedeutung, und bis 1906 kamen keine Klagen. Seitdem aber geht der Roggen über die Grenze und kommt als Petroleum, der Hafer kommt als Kaffee zurück. Die Einfuhrscheine in ihrer jetzigen Handhabung entblößen das ganze Deutsche Reich von verfügbarem Getreide und den Markt von Vorräten. Uno diese Tendenz wird wesentlich gefördert durch die Ausfuhrtarife für Getreide. Aus der vorjährigen Denkschrift über die Einfuhrscheine schaute ein Auge des Schatzsekretärs heraus und das war voll grauer Sorge. Jetzt bient ber Einfuhr­schein nur zum Differenzgeschäft. Die Einfuhr an Weizen ist so stark, daß sie alle Einfuhrscheine aufnehmen kann. Mir ist nicht klar geworden, was Dr. Spahn eigentlich im Namen des Zen­trums verlangt. Ich habe fast den Eindruck, daß er sagen will: Wir tun nichts; Kanzler, tu du auch nichts! Ich meine, vielleicht in einer kurzen Kommissionsberatung könnte man die Einfuhr­scheine wieder zu dem machen, was sie ursprünglich waren.

Der Redner spricht sodann über die F le i s ch p r e i s e. Bei der Entwicklung des Rindviehbestandes ist auf eine Ermäßigung der Fleischpreise nicht zu rechnen. Anders ist es ja mit den Schweinen. Aber die Regulierung unserer Fleischpreise wird heut- zutage auf den Kartoffelfeldern entschieden. Soll der Bauer billi­ges Vieh liefern, so muß man ihm billige Produktsons- mittel geben. Das ist ber Lapibarsatz, ben Dr. Heim im baye­rischen Landtag richtig statuiert hat. Durch die Futtermittelzölle muß man einmal einen Strich machen, wenigstens solange, bis die Verhältnisse wieder normal sind. Büchsenfleisch war ein be­liebtes und billiges Nahrungsmittel in Deutschland, ohne daß Mißstände auftraten; man kann auch ohne Einfuhrverbot die sanitären Sicherungen treffen.

Mit dem, was die Regierung bisher getan hat, sind wir ein­verstanden: mit den Tarifermäßigungen, auch mit der Erleichte­rung für die Brennereien, da da das allgemeine Interesse mit- spielt. Wir sind auch der Meinung, daß die Gemeindeverwal­tungen allen Anlaß haben, auf das Funktionieren der Verprovian­tierung zu achten und eventuell daran zu ändern. Wir sind aber feine Freunde von nervösen Maßnahmen, die nach vierzehn Tagen schon vergessen toerben.

Unser Volk ist reif, es weiß, daß biefe Fragen Machtfragen sind und von politischen Faktoren entschieden werden müssen, nicht auf der Straße. Millionen deutscher Augen sehen jetzt auf die Hände des Reichskanzlers. Es geht eine Ent­

täuschung durch das Deuftche Reich, und sie wird emporstrigen aus der Wahlurne. (Beifall bei den Freisinnigen.)

• Reichskanzler von Vethrnann Hollweg:

Ter Redner der sozialdemokratischen Partei ist bei feinet Behandlung der Interpellation zu einer Stellungnahme gekommen, wie sie auch in der Presse und in Versammlungen vielfach zutage getreten ist. Die Folgen der diesjährigen Dürre werden zum Anlaß einer allgemeinen Anklage gegen unsere Wirtschaftspolitik genommen. Die sogenannten großen Mittel — und auch der Abg. Oeser entartete ja in seinen Schlußworten die An. Wendung großer Mittel — die Aufhebung ber Zölle ober ihre Suspension, bie Deffnung ber Grenzen für Vieh unb Fleisch werben uns doch zu keinem anderen Endzweck angepriesen, als um die Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik zu beseitigen (Sehr richtig! rechts) ober, wie die Herren von der Fortschrittlichen Volkspartei c8 wollen, sie allmählich abzubauen. (Sehr wahr! rechts.) Diesem Angriff gegen unsere Wirtschaftspolitik werden die verbündeten Regierungen wie bisher einen entschiedenen Widerstand ent- gcgensehen. (Beifall rechts.) Wiederholt ist von dieser Stelle die Erklärung abgegeben worden, daß für die verbündeten Re­gierungen das zähe und entschiedene Fe st halten an unserer Wirtschaftspolitik wohlbegründete lieber- zeugung ist (Beifall rechts), unb wir können unS auch durch die Folgen der diesjährigen Dürre, so beklagenswert sie sind, nicht von einem Wirtschaftssystem abbringen lassen, von dem wir die Ueberzeugung haben, daß eS dem wirtschaftlichen Leben der Nation zum Nutzen gereicht. (Lebhafter Beifall rechts.) Tie Gegner und Freunde dieser Wirtschaftspolitik müssen doch darin einer Meinung sein, daß kein Ucbergang zu einem andern Wirtschaftssystem und keine behördliche Maßregel bie Folgen davon auslöschen kann, daß es monatelang nicht geregnet hat unb daß auf den Feldern wenig ober nichts gewachsen ist. (Sehr richtig! rechts; Lachen links.) Niemand, auch Sie nicht, kann dem Land­wirt sein Manko an Getreide, Heu und Kartoffeln ersetzen, unb weil Sie bas nicht können, so kann auch niemand den Konsumenten vor den Schädigungen bewahren, welche eine notwendige Folge dieses Mankos sind. (Sehr richtig! rechts; Lachen links.) Wir müssen uns daher, so schwer es Ihnen auch wird, auf beiden Seiten bescheiden unb uns auf Mittel beschränken, die fak­tisch geeignet sind, uns über die bestehenden Schwierigkeiten hinweg zu helfen.

Gegenüber der Bedrängnis, in die viele mittlere und kleine Haushaltungen geraten sind, ist diese Beschränkung gewiß nicht bequem. Aber auch Sie, meine Herren, müssen sie, wenn Sie aufrichtig sind, für sich gelten lassen. Und eS heißt, bestehende Situationen in unverantwortlicher Weise ausbeuten (Sehr richtig! rechts), wenn in sozialdemokratischen Reden, Flugblättern und Schriften dem Volke klar gemacht werden soll, nichts sei leichter, als die bestehende Not wegzuwischen (Sehr richtig! rechts), nur die böse Regierung unter dem Druck der Agrarier wolle es nicht. (Sehr wahr! bei den Soz.) Das ist nicht richtig, das stimmt nicht mit der Wahrheit überein. (Sehr richtig! rechts.) Gewiß, meine Herren, würden auch wir gern mehr tun, denn uns liegt bie Sorge für bie wirtschaftliche Wohl­fahrt genau so am Herzen, wie Ihnen. (Zuruf rechts: Näher!) Aber was ist es denn eigen «ich, was Sie Vorschlägen, und wie können Sie, worauf es boch zunächst anfommt, über bie gegen­wärtigen schwierigen Verhältnisse uns weghelfen? Die Aus­hebung ber Zölle, bie ©ie empfehlen, und meinen, daß Sie damit nicht nur unserem Volke billigere Nahrung verschaffen, sondern auch unsere allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse zum mindesten ebenfo günstig, wenn nicht günstiger stellen, als sie gegenwärtig sind — das ist der Streit zwischen Schutz­zoll und Freihandel, über den wir uns bisher nicht geeinigt haben und wahrscheinlich auch in dieser Stunde nicht einigen werden. (Sehr ridjtig!) Aber selbst, wenn Sie eine andere Regierung hätten, eine Regierung, die zu dem Wirtschafts­system, das Sie erstreben, übergehen wollte, glauben Sie dann im Ernste, daß diese Negierung überhaupt imstande wäre, den landwirtschaftlichen Schuh aus unserem Wirtschaftssystem Io8- zulösen und von heute auf morgen zu beseitigen — und das wäre doch im gegenwärtigen Zeitpunkt nötig —, cchne unser gesamtes Wirtschaftsleben auf den Kopf zu stellen und ohne unsere Handelsbeziehungen umzustoßen? Nein, meine Herren, daZ könnte keine Regierung, und darum ist der Vorschlag der Aufhebung der Zölle, ber Vorschlag eines unanwendbare n Mittels. Das hat schließlich nur agitatorischen Wert. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Weiter die Suspension der Zölle. Die verbündeten Regierungen haben bisher stets den Standpunkt vertreten, daß Zollsuspension sehr leicht der Anfang der Zollaus- Hebung ist und daß die Zollsuspension deshalb in einem Lande, das ben Schutzzoll für notwenbig und zweckmäßig hält, ein außer­ordentlich gefährliches Experiment ist. Aber auch wer auf anderem Standpunkt steht, muß doch zum mindesten fragen, wie und wie weit wirkt die Suspension? Kommt die Suspension überhaupt denjenigen zugute, für bie sie berechnet ist? (Sehr richtig!) Ich erinnere Sie an bie Suspension bes Weizenzolles in Frankreich 1898, bet Handelsbericht von Havre, also eine kompetente Stelle, besagt, die Aushebung des Weizenzolles von 7 Francs pro 100 Kilogramm hatte nicht den erwarteten Erfolg, die Preise fielen nicht einmal auf die Preise des früheren Zoll­betrags und sind für einige Weizenarten sogar gestiegen. '(Hört! Hört!) Das Fazit scheint mir auch ganz natürlich. Eine Zoll­suspension, die nicht zur Zollaufhebung werden soll, kann immer nur auf eine vorübergehende kurz bemessene Zeit verfügt werden. Die momentane Wirkung ber Suspension ergreift, wie unsere Hanbelsverhältnisse einmal gelagert sind, zum großen Teil nur die Großhandelspreise und den Handel überhaupt. Sowie die Wirkung weiter nach unten zum Konsumenten vorzudringen be­ginnt, läuft entweder bie Zeit ab ober bie Wirkung wird durch die neue Ernte oder die Aussichten für sie wieder verwischt. Ich bin der Ueberzeugung, auch wir würden mit derartigen Sus­pensionen genau dieselben Erfahrungen machen. (Lebhaftes Sehr richttgl rechts.).