Nr. 112

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161. Jahrgang

Samstag, 18. Mai 1911

Giehener Anzeiger

Seneral-Anzeiger fflr Vberhejsen

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ftrafee 1. Exvedttts» anb Vertagt Redaktion:«^ 111. SbijetflcdBltbeÄ

mb Deutscher Reichstag.

178. Sitzung, Freitag, 12. Mai.

Am Tische des DundekratS: Delbrück, Caspar.

Präsident Gras Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Die zweite üelung der Reidisueriidierungsordnung.

Siebenter Tag.

Tie Aussprache über die Kronkenkaffenangestellten.

Abg. Dr. Heinze (Natl.):

Der Zweck der staatlichett Sozialpolitik ist, den naturgemäßen Gegensatz zwischen Arbeiter und Arbeitgeber zu lilcrbrüden. DaS macht yt Bedingung eine gleiche Fechtstellung der beiden Parteien; wird die eine in den Vordergrund gestellt, dann bUdet sich eine Autokratie heraus, namentlich wenn oolitrsche Strömungen in die sozialen Institutionen hineinspielen. Ter größere Einfluß, den die Arbeiterschaft in den Krankenkassen hat, ift nur aus der histori­schen Entwicklung der Dinge zu ueijicbcn und hat Folgen gehabt, die wir unter allen Umständen beseitigen müssen. Anfangs ver­hielt sich die Sozialdemokratie gegen die Zwangskassen sehr re- serviert. Mit dem Beginn der neunziger Jahre änderte sich das vollständig, da begann der Ansturm auf die Krankenkassen, da wurde die Losung auSgcgcbcn, die Krankenkassen für die So­zialdemokratie zu erobern (©rofec Unruhe und wilde Zurufe der Sozialdemokraten.! Ter auf dem sozialdemokratischen Parteitag 1892 erstattete Bericht beweist das unzweideutig. (Er­neuter lärmender Widerspruch. Die Sozialdemokraten unter­brechen den Redner immer von neuem. Abg. Geyer ruft ihm zu: Niedrige Verdrehung! und wird vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.) Ih-en Plan haben Sie mit voller Konse- quenz verfolgt. Wie wollen Sie das bestreitenI Mag manches übertrieben sein, aber daß in den Beliauptungen über die Behänd- lung der Kassen durch Sie ein berechtigter Kern steckt, ist Ihnen gestern in großem Umfang nachgcwicfcn. (Sehr wahr!) Ich er­kenne ohne weiteres an, bafo viele Kassen von Sozialdemokraten vortrefflich geleitet sind; aber ein sehr schweres Mißtrauen besteht in weiten Kreisen des deutschen Volkes mit Recht. Ich könnte Ihnen zu dem gestrigen Material eine Fülle weiterer Bei­spiele vorführcii aus Broschüren, Urteilen, Zuschriften, Resolutio­nen. Aber eS ist außerordentlich schwer, den Einzelfall unwider­leglich festzustellen, weil den subjektiven Motiven, auö denen ein Kassenbeamter angestellt oder entlassen ist, nicht nacb^cgangen werden kann. Aber Ihre Taktik ist ja, die ftäfle zu bestreiten oder wo eS nicht geht, den Tatbestand za verdunkeln. (Lärm der Soz.; Zustimmung.) Der Redner erwähnt den gestern schon besprochenen Prozeß des Vorsitzenden der Leipziger Ortskrankenkasse Pollender gegen den Chefredakteur der «Leipziger Neuesten Nachrichten" Grau ho ff. Grau- Hoff wurde in vier Punkten von acht z>i Geldstrafe verurteilt, in vier Punkten lvurde er freigejprocheu, weil der Wahrheitsbeweis geführt war; und in ocr Berufungs­instanz schloß der Kläger einen Vergleich, der für ibn vollkommen nngeniiaend war; das genügt. (Große Unruhe der Soz.) Wir haben keine Instanz, die objektiver entscheiden kanii als das Ge­richt; warum hat er dann nicht die Berufung durchgefübrt? Eie geben die A n st e ll n n g S v e r t r ä g e preis, aber sagen: waö können wir Sozialdemokraten bei unserer Selbstver­waltung tun — die Gerichtsbehörde hat ja nichts eingewandt! Wenn man Selbstverwaltung beansprucht, muß man den Frei­mut besitzen, auch eventuelle Fehler ruhig einzugestehen und darf nicht die AussichtSbeborde verantwortlich machen. DaS ist eine Art von Selbstverwaltung, für die ich danke. Auch Prof. Francke von der sozialen Praxis, dach gewiß kein Scharfmacher, verurteilt die Mißbräuche bei den Kassen. Einen bloßen Ausbau der Dienst- ordming halten wir nicht für ausreichend. Wir können eine öffentliche soziale Woblsakn t einricht.ing nicht einer einzigen Partei auSantwortcn (Gelächter und Unruhe der Soz.), vor allem nicht einer, die den Unfrieden propagiert. Watz wir wollen, ist klar ausgesprochen: nicht etwa den Ausschluß sozialdemo- kratischer Kassenbeamten: soweit sie tüchtig und fähig sind, sollen sie angeüellt werden noch wie vor. (Lachen der Soz.) Waö wir wollen, ist, zu verhüten, daß die Kasten der Sozialdemokratie auö- geliefert werden. Wir werden in Zukunft sicher nicht schlechtere Kassenbeamte haben, wahrscheinlich aber bessere, da mehr auf die Fähigkeiten Rücksicht genominen werden wird. Zertrümmerung der Selbstverwaltung. daS ist doch eine Uebertreibung schlimmster Art. Sie wird in einem gewissen Punkte eingeschränkt; aber die Art der Beiträge, die Leistungen. Löhe und Umfang der Fürsorge bleibt doch unberührt; da haben die Arbeiter vollkommen denselben Einfluß in Zukunft wie bisher. und darauf kommt c5 jn erster Linie an. TaS Vertrauen des Volkes zu den Krankenkassen wird mehr befestigt werden, und darauf kommt eS an. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Behren? (W: risch. Vgg.):

Die Herren Sozialdemokraten haben sich die ganze Zeit über unsere Schweigsamkeit beschwert, gestern und heute haben sie woll keinen Anlaß dazu. Ich glaube aber, eS wäre ihnen lieber gewesen, wir wären auch weiter schweigsam geblieben. «Heiterkeit.) Tic Arbeiter müssen den größten Wert auf die Selbstverwaltung legen, daß sie über die Lei st ungen der Kassen selbst zu bestimmen haben: der Arbeitgeber soll das Recht der Kritik haben, aber die Entscheidung muß in der Sand der Arbeiter liegen. Die schlimmen Folgen der Halbierung sehen wir bei den Knappschaftskassen. Deshalb sind meine Partei­freunde entschlossen, an den Kommissionöbcscklüssen über die Trittelung festzuhalten. Aber wir halten auch an den anderen Beschlüssen fest. Gewiß sind in den Kassen Tausende sehr tüchtige Leute, die durchaus an ihrem Platze sind. Aber zweifellos hat die sozialdemokratische Mehrheit in den Krankenkassen ihre Macht nicht immer zum Vorteil ihrer Arbeiter beiuifcf, sondern einer großen Anzahl von Arbeitern das Leben unerträglich gemacht und sozialdemokratische Kassenbeamte haben ihre Befugnige in den Dienst der sozialdemokratischen Partei gestellt. Im Interesse einer geordneten Selbstverwaltung liegt der Aus­schluß der Parteirücksichten. Haben die Sozialdemokraten recht, daß in den Kassen in neunundnennzig der Fälle volle Harmonie herrscht, nun, dann bleibt ja alles wie bisher; aber die Bebaup tung ist nicht zutreffend^ und daher muß bei den Vorstandswahlen und Dcamtenanstellung eine itio in partes stattfinden.

Abg. Schmidt Berlin (So;.):

Die Stimmen der Arbeiter werden nicht gehört, Wohl aber wird genau beachtet, was die B e r u f s g e n o f f c n s ch a f t e n wünschen. Die Reden der Mehrheitsparteien sollen nur Ihre wahren Absichten verdecken: Tie Kranlenkassenbeamten sollen die .Geschäfte dc: staatSerhaltcnden Parteien besorgen. Das hat die „Kreuzztg." ganz offen und ehrlich ausgesprochen. Die In­teressen der unabhängigen Beamten sollen geradezu mit Fußen

getreten werden. Das sollten alle wirklich liberalen Parteien zu verhindern suchen, besondere' die Freisinnigen, die ja im Fall Schücking auch gegen die Knebelung der Beamten sich gewendet haben. Die Herren von der Rechten aber treiben Interessen­politik schlimmster Art; bei ihnen herrscht die verächtlichste politische Heuchelei. Das hat ihnen selbst der Hansa Bund deutlich bewiesen. Der iLtaatSsekretär behauptet, eS gebe keine Selbstverwaltung ohne Staatsaufsicht. Hat er dabei die Berufsgenossenschaften vergessen? Wo ist da die Staatsaufsicht ? Die ..ehrenamtlichen" Vorsitzenden der Berufs- genossenschaften — die übrigens mehrere tausend Mark Bezüge haben — sind nichts anderes als konservative Agita­toren (Zustimmung bei den Soz.), die nur die Arbeiter ver­dächtigen. Und das Endziel dieser Bestrebungen? Man will den Ausbau der Krankenkassen aufhalten und die Leistungen heisa bsetzen.

Die Vertreter der christlichen Gewerksckiaften im Zentrum sind vor den extremen Agrariern zu Kreuze gekrochen. Ach hätten Sie nur ein wenig von der Steifnack gkeit, Tapferkeit und Ent- scklossenheit des Dr. Heim gehabt! Aber ein Wink genügte, und die Arbeiter im Zentrum schwenkten ein! Wir wenden uns noch einmal an die Liberalen! Wollen auch Eie diese Dinge mit- machen? Wollen Eie alle Grundsätze der Demokratie verlassen? Wo ist das Material der Regierung? Heraus mit dem schrift­lichen Material! Bisher zeigte sich immer bei näherer Prüfung, daß man die Regierung angelogen hatte. Wir stellen die Leute an, zu denen wir Vertrauen haben. Wenn die Regierung keine Sozialdemokraten mehr maßregelt, werden wir auch nur kon­servative Beamte anstellen. In E ö l n z. B. sind die meisten Beamten ZentrumSleute. Aehnlich liegt eS in ganz Rheinland- Westfalen. Die Rechte hat ganz andere Ziele, als sie hier an- gibt. Politische Verfolgung und Entrechtung der Arbeiter, daS ist der Zweck dieser Bestimmungeii. Zwölf Millionen Arbeiter sind in den Krankenkassen Und da kommt man und mit allerlei kleinlichen Dreckereien. DaS ist ekelhaft. Wir verzichten auf alle Agitatoren in den Krankenkassen. Davon hängt unsere Macht, unsere Werbekraft nicht ab. Aber wir lassen es uns nicht ge­fallen, daß Eozialdemokraten schon von vornherein von den Stellungen ausgeschlossen fein sollen. Die sozialdemokratischen (tzewerksckaften haben sich immer bemüht, mit den christlichen Ge. lverkschasten zusammen zu arbeiten. Wie kann da von Terroris­mus die Rede fein? Aber jetzt gehen die „Christlichen" zusammen mit den Agrariern. Wer an der Seite der Rechten ficht, kann kein Arbeitervertreter fein. (Bisall bei den Soz.)

Abg. Kulcrski (Pole): Der Einfluß der Arbeiter auf An­stellung des Vorsitzenden ist ganz und gar auSgeschaltet, das ist doch eine unerhörte Sacke.

Die Mehrheitsparteien lassen sich einen ganz kolossalen Miß­brauch ihrer Macht zuschulden lommen. Es ist eine Entrechtung. Mit dergleichen Ausnahmegesetzen werden Sie nur das Gegenteil Ihrer Absicht erreichen, der fozialdemokratifcheu Agitation nur neue Nahrung geben. Wir fliuimen für alle Anträge, die den bisherigen Zustand wiederherstellen wollen. Von unserem polnischen Standpunkte sind die Bestimmungen über die Anstellung und Entlassung der Beamten ganz unannehmbar. Keinen polnischen Beamten wird man in einer Kaffe dulden; dafür wird der Hakateverein schon sorgen. Die Macht dieser Nebenregiernng haben wir ja neulich ini Abgeordnetenhause ge- sehen; die stellt ja dir wirkliche Regierung vollständig in den Schatten.

9lbg. Irl (Zcntr.):

Wenn die Polen nickt mit den Sozialdemokraten in einen Topf geworfen werden wollen, weshalb haben sie in der Korn- Mission bei der ganzen ReickSversicherungsordnung mit den Sozialdemokraten gestimmt? Ter Abg. Eickhorn bestreitet, daß die Sozialdemokraten nachscknüsfeln. Tabci kann man kaum eine Summer eines sozialdemokratischen Blattes in die Hand nehmen, in der nicht in ganz gemeiner Weise Leute, die im öffentlichen Leben stehen, angegriffen werden, und in den meisten Fällen ist cd übertrieben, entstellt oder ganz unwahr. Ter Redner bespricht unter Hört! Hört!-Rufen aus dem Zentrum die Verhältnisse in der Ortskrankenkasse München und wirst dem Abg. Eichhorn vor, daß er dem Hause wichtige Punkte unterschlagen habe. Münckener KaffenangC'teUte müssen an Beiträgen für Partei und Gewerkschaft sechzig Mark jährlich zahlen. (Hört! Hört! rechts.) Allen Re- spekt vor dieser Opferwilligkeit (Hört! Hört! und: Sa also!); ja, aber das geht auch aus den Taschen der nichtsozialdemokratisckeii Versicherten. (Gelächter der Soz.) Sonntag für Sonntag agi­tieren sie in den sozialdemokratischen Bersammluiigen und reifen im Lande herum; ob diese Agitatoren in der Woche dann auch ihre eigentlichen Geschäfte wahrnehmen können. (Zurufe d. Soz.: Was gebt das- Sie an? Gelächter und Unruhe. Die Eozialdemo. traten begleiten jeden Eah des Redners mit Lachen und höhnt- scheu Zurufen wie: So ein Blech!) Je unanständiger sich die Herren benehmen, umsomehr werden die bürgerlichen Kreise abgestoßen. (Beifall.)

Abg. Cuno (Vp):

Gegenüber einer Aeußerung des Abg. Becker von gestern muß ich feststellen, daß in der Beurteilung des Anklageniaterials über den Mißbrauch der .Krankenkaffen zu sozialdemokratischen Partei- Zwecken wir mit den anderen bürgerlichen Parteien überein- stimmen.

In der Verurteilung der Mißwirtschaft sind alle bürgerlichen Parteien einig (Beifall). Mein Jraktionsfreund Manz hielt es gestern nickt für nötig, das noch ausführlich zu begründen. Wir erkennen an, daß gewisse Normativbestimmungen notwendig sind, um dem Mißbrauch zu begegnen, und werden daher für die Vor­schriften über die Dienstordnung stimmen. Freilich sind wir nicht ohne Sorge, ob auch die Bestimmung über die Freiheit der po­litischen und religiösen Betätigung außerhalb der Ticnstgeschäfte die weite Auslegung finden wird, die wir wünschen.

Dagegen meinen wir, daß die Bestimmung über die Wahl des Vorsitzenden die Serftänbigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitern nicht erleichtern, sondern erschweren wird. Tas Beispiel der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht stichhaltig; da handelt cs fick um die Wahrung gemeinsamer Interessen, bei den Kranken­kassen aber um die Interessen zweier verschiedener Gruppen.

Jetzt ist cd so, daß die Vertreter der Arbeiter mit fester Marschroute in den Vorstand kommen, und die Arbeitgeber, da sie gegen diese festgeschlossene Mehrheit doch nichts machen können, sich an den Vorstandsarbeiten nicht beteiligen. Aber man ioll sich hüten, hier gleiches mit gleichem zu vergelten; die Erfahrungen bei den Knappsckaftskaffen veranlassen nicht zur Sacbabmung. Die Arbeitaeber werden einer Verständigung aus dem Wege gehen im Vertrauen auf die Hilfe der Aufsichtsbehörde. Wir haben in her Dienstordnung eine Sicherung dagegen, daß ein nicht qualifi­zierter irgend beliebiger Genosse zum Beamten gemacht wird, wir haben auck recht schaffe Strafbestimmungen, da sollten wir auf die Perschi-b"na der Machtverhältnisse zu Ungunsten der Arbeiter

wirklich verzichten. Hoffentlich überzeugen Sie sick. wenn nick! jetzt, so bi» zur dritten Lesung von der Entbehrlichkeit und EchädliOcit dieser Veftimmung.

Abg. Heine (Soz.):

Herr Behrens meinte, wir hätten es lieber gesehen, wenn die Mehrheit bei diesem Gegenstände das Schweigen beibe halten hatte. Ach nein; das Quantum der Reden entspricht durchaus der Bedeutung der Sache; aber die Qualität wird dem Ernst der Sache in keiner Weife gerecht. Die Herren sagen alle. Gründe brauchen ftc nicht nennen. DaS heißt, sie haben keine. Dann sagen Sie doch lieber gleich heraus: ich u tll! Ein Gewaltakt ist es und bleibt es. Ter Staatssekretär hat uns mit dem tief - finnigen Worte erfreut: Ao Rauch ist, ist Feuer! Den Rauch hat der Reichsverband gemacht. Es ist ein sehr dicker und stinkender Rauch! Er verhüllt das Tageslicht der Wahrheit! (Beifall bei den Soz.) Solcher Gestank vom Reicksverbande beweist aber gar nichts. Sie sollen uni Beweise bringen! Bon bei großen Weisheit der Aufsichtsbehörden halte ich nichts. Sie war stets ein Hemmschuh. Die merkwürdigste Webe hat Herr Cuno gehalten. Er hat für die KommissiouSbeschlüffe gesprochen und zum Schluß erklärt, daß er dagegen stimmen werde. (Heiterkeit bei den Eo§.) Der Block von Cuno bis Westarp ist glücklick wieder zusammen! Es ist nicht wahr, daß Mißbräuche vorgekommen sind in dem Maße, daß diese Klagen berechtigt wären. Aber alle Aufklärung prallt an den ehernen Stirnen der Verleumder ab. (Unruhe.) Wie sagt doch Goethe:

UcberS Niederträchtige Niemand sich beklage, Denn es ist daS Mächtige, WaS man dir auch sage!

Alle Lügenkünste des ReichSverbandeS waren iimsonft. Kein Fall konnte und bewiesen werden. Eö war nichts ajfl ordinäre politische Ketzerriecherei. Im Freiburger Falle war ich Vertreter. Als Graf Westarp gestern das Urteil hier verlas, hatte ich eS noch nicht in Händen. (Hört! Hört! bei den Eoz.)

Graf Westarp scheint gute Beziehungen zu haben. (Hört! Hört! bei den Soz.; Graf Westarp (Kons.) ruft: Co stand ja schon in der Zeitung! - dem Redner wird ein Zeitungöblatt überreicht.) Dann will ich nicht behaupten, daß Sie das Urteil in unrechtmäßiger Weise erhalten haben. (Graf Westarp: Das mürbe ich mir auch verbeten haben!) Jedenfalls war der Vor- sitzende in Freiberg durchaus eingenommen. Auch hier bat der stkrichslügenverbanb gewirkt! (Unruhe rechts.)

Vizepräsident. Schultz: j

Die Art, wie Sie den Reichsverband hier angreifen, stellt eine große Kränkung dar. (Großer Lärm bei den Soz. und Rufe: Dieser X'üflcnberbanb!) Ich bitte um Ruhe! (Erneuter großer Lärm bei den Soz.) Ich kann Sie nur noch einmal in allem Ernste zur Ruhe ermahnen! Ich halte cs für empörend, daß Sie die Mahnungen des Präsidenten in dieser Weise erwidern. (Lebhafter Beifall. Lachen bei den Soz.)

Abg. Heine (fortfabrenb):

Ter Maui, in Freiberg ist ein Opfer reickßvcrbänblerischer Umtriebe. Der Vorsitzende Der Kaffe ist einstimmig von den Ar­beitgebern und Arbeitern gewählt worden. Aber Sie werden ja keine Notiz von meinen Richtigstellungen nehmen, so luie ja heute die konservative Presse jubelt, daß gestern Graf Westarp die Sozialdemokratie vernichtet bat. (Ge­lächter bei den Soz.) Hier ist der Drehpunkt der Vorlage. Es handelt sich hier in mehr als einer Beziehung um die dauernden Verhältnisse bc Arbeiterklasse zu dem heutigen Staat. (Hört! Hört?) Das ist feine Kleinigkeit! Ich bin wahr­haftig nicht zum Vergnügen hier. Von her anderen Seile ist hief schon kräftig geschimpft worden. Wir lassen unö auf keinen Wettbewerb in dieser Hinsicht ein. (Präsident Graf Schwerin-Lowitz : Hier im Hause wird nicht g c - schimpft! Große Heiterkeit.) Unsere Regierungen können versprechen, was sie wollen, fr können's ja nicht halten, wenn die Junker pfeifen! Und wie sie pfeifen, daS hat uuS gestern Graf Westarp bewiesen! Tie Regel wirb die bureaukralischc Besetzung dec VorstanbSstellen sein; es wirb der bureaukratiscke Geschäftsgang die Regel werden, und wenn erst die Herren MajorS und Hauptmann im Kassen- Vorstand sitzen, dann wird jede Berührung mit den Arbeitern, diesen Sozialdemokraten, diesen schlechten Kerls, ansbören. Aber es ist eine sehr unkluge Politik von Ihrem Standpunkt. E i n SiegbesEcharfmachertums, wie er sich hier vorbereitet, wirb die Kluft noch weit, weit vertiefen. Die Veranwortung dafür — ich denke nicht an die nächsten Wahlen — die tragen Sie. (Beifall der Eoz)

Ministerialdirektor Caspar: Was ich gestern mitgeteilt habe, beruht ausschließlich auf Berichten der Aufsichtsbehörden ober der ihnen vorgesetzten LanbeSbehörbe. Ich glaube ben Berichten bet Behörden.

Sächsischer stellvertretender Bevollmäcktigter Hallbauer: Der Abg. Heine hat gegen den Vorsitzenden de» Freiberger Amts- gerietst s den Vorwurf der Voreingenommenheit gerichtet. ES wird im höchsten Maße bedauerlich erscheinen, wenn der Verteidiger in einem Prozeß den in der Verhandlung gewonnenen Eindruck in diesem Hohen Hause dazu benutzt, gegen ben Leiter der Der- Handlung die schwersten Vorwürfe auszusprccken Ich weise namens meiner Regierung die Vorwürfe auf das allerent- schicdenste zurück. (Beifall rechte.)

Die Diskussion ist beendet.

ES wird a h g e st i m m l.

Die Kommissionsbeschlüsie über die V orstandSwaHl werden in zwei ALn'nmmnngen mit 209 bezw. 208 Stimmen gegen 101 Stimmen bestätigt. Tie Minderheit besteht auS ben Sozial- demokraten, den Polen, der Volkspartei, sowie dem Abg. Thoma (Natl.1.

Die Abstimmung über die Anstellung der Kassen- beamtet rgckt die Annahme brr Kommiffionshefchlüffe mit 208 gegen 103 Stimmen Einige Mitglieber der VolkSvartei so­wie ter Abg. Thoma stimmen hier mit ber Mehrheit.

Bei ber Abstimmung über bie Dienstordnung stimmen die Freisinnigen bis auf einige Mitglieder, sowie die unter Fraktionszwang stehenden Polen, für ben Kommissionsbeschluß. Der Paragraph wirb mit 255 gegen 53 Stimmen bei einer Ent­haltung angenommen.

Zu § 368 über bie St re i t ig leiten aus dem Dienste Verhältnisse ber Angestellten, die ber Dienstordnung unter­stehen, wird ein Kompromihantrag Schultz einstimmig ange­nommen, wonach das Nähere über das Verfahren bei Entlassung eines Beamten wegen Vergehens gegen bie Dienstorbnung durch Kaiserliche Verordnung geregelt ufctben soll.

Die Paragraphen 369 bis 371 werden erledigt, ebenso wirb § 412 über die Drittelung ber Bei träge angenommen.

DeUerbcratung Sonnabend 10 Uhr.

Schluß nach 7 Uhr.