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Abg. Gröber (Zentr.):

Die widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen über die Praxis de» VereinSgcsctzcS, besonder.? hinsichtlich der Polizei­stunde, sind bedauerlich und unerträglich. Auf diese unlösbaren Widersprüche brauchen die Liberalen nicht stolz zu sein. Die Erschwerungen, die man macht, sind formell gleichbedeutend mit der Auflösung der Versammlungen. Nun sagt man, aus dem Süden seien so gut wie gar keine Beschwerden gekommen; wir könnten also unzufrieden fein. Aber auS dem Süden kamen auch vor dem Vcreinögcsetz keine Klagen. Angcklagt sind hier nur der Staat Preußen und allenfalls Sachsen. Herr Dr. Müller findet alles klar. Nach ihm legen nur die verdammten Gerichts­und Verwaltungsbehörden das Gesetz aus. Als ich den Staats­sekretär hörte, rief ich der Linken zu: Da haben Sic ja die Klarheit! Denn die Ausführungen des Staatssekretärs haben die Sache noch mehr verwirrt. Wie soll ein Gendarm fo feine Unterschiede machen? Wie soll er entscheiden, ob er schank- polizeiliche oder vcreinspolizeiliche Vorschriften anzuwcndcn hat. Wen er z. B. Dr. Müller hört, so kann er leicht zu dem Glauben kommen, es handle sich um eine Lustbarkeit. (Heiterkeit.) Eine Interpretation ist notwendig.

Abg. Dove (Vp.):

den Stand der Gastwirte in das Lager der Sozialdemokratie. Und das findet auch ein freundliches Echo in einem Teil der Zentrumspresse, bei der Partei, die mit den Verächtern des monarchischen Staatswesens ein zehnjähriges Konkubinat ge­ehrt hat. (Große Heiterkeit.) Sie geben auf bösen Wegen. Sie geben Ihren blauen Brüdern schon gar nichts nach. Wie brutal sind Sie gegen den süddeutschen Eisenbahnerverband auf. getreten! So tadeln Sie doch einmal das schändliche Vorgehen gegen die polnischen Geistlichen! In allen Bundesstaaten, wo sie Einfluß haben, mißbrauchen Sie das Vcreinsgesetzl

Ich will mit einer versöhnenden Note schließen. Wie haben wir uns immer über Sachsen beschweren müssen, und welch Umschwung jetzt! In D r e S d e n hat die Polizei len Mai- umzug und sogar mit Musike gestattet! Und wie kräftig hat das Organ deS Oberbürgermeisters, der „Dresdener Anzeiger", Herrn Ceitcl von der „Deutschen Tageszeitung" erwidert, der darin ein staatsgefährliches Tun sah: der Unzufriedenheit werte dadurch der Boden entzogen, der Autorität des Staates nicht unnötig durch Polizeiverbote geschadet! Bene fecisti! So lobe ich mir die säch­sische Regierung und wünsche nur, daß die preußische ebenso han- delt. (Zuruf rechts: Die sächsische ist aber konservativ!) Nehmen Sie dieses Programm eines konservativen Oberbürgermeisters an, es ist ein liberales Programm. (Beifall links.)

Abg. Schwabach (Natl.) führt Beschioerde über unrichtige Auslegung deS Sprachen- paragraphen in den litauischen Bezirken. Die preußische Regierung ist so unklug, die staaistreuen Litauer in ihren sprachlichen Rechten zu beschränken. Tas widerspricht dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Wir verlangen, daß die Reichsregie- rung die preußische Regierung veranlaßt, diese Mißstände abzu­stellen. Jedenfalls ist eine authentische Interpretation notwendig.

Staatssekretär Dr. Dclbrück:

Ich habe gestern erklärt, die Minister der Einzelstaaten könnten hier nur als Vertreter des Reichskanzlers sprechen und nicht die eigenen Landesangelegenheiten vertreten. Dr. Müller hat das gerügt. Ich gebe zu, daß ein Lapsus meinerseits vorliegt. Trotzdem stimmen die Konsequenzen nicht, die Tr. Müller daraus gezogen hat. Jedenfalls haben die Minister das Recht, hier aus- zutreten, aber nicht die Pflicht. Der Staatssekretär macht ver­fassungsrechtliche Ausführungen gegen Tr. Müller. Ter Reichs- kanzler kann sich, wenn Beschwerden an ihn kommen, doch zu­nächst nur an die betreffende bundesstaatliche Verwaltung wenden. Ergibt sich eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit, dann legt er es dem BundeSrat vor, und stimmt dieser in feiner Mehrheit der Auffassung deS Reichskanzlers zu, dann ist anzunehmen, daß der betreffende Bundesstaat sich fügen wird. Der Reichs- kanzler ist jedenfalls nicht in der Lage, feiner- feits dem Minister, dem Ressortchef eines Bundes st aateS Vorschriften zu machen über die Ausführung eines ReichSgesehes. (Zuruf links: Als preußischer Ministerpräsident!)--Was er als preußischer

Ministerpräsident macht, ist ganz gleichgültig für die Auslegung der Reichsverfaffung, denn diese Personalunion ist eine zufällige. Der Reichskanzler kann nicht verantwortlich gemacht werden für die Handlungen in den betreffenden Bundesstaaten. Die bundes- staatlichen Minister sind Beamte der Einzelstaaten, ihrem Landesherrn, ihrer Regierung und ihren Parlamenten verant­wortlich, aber keine Organe deS Reiches und können deshalb auch nicht vom Reichstag zur Verantwortung gezogen werden. Diese Auffassung ist hier stets vom Regierungstische vertreten und ist auch die Auffassung der Staatsrechtslehrer, z. B. Labands. Also ich betone: unbestritten ist das Recht des Reichstags, hier Be­schwerden vorzubringcn über mangelhafte, fehlsame Anwendung eines Reichsgesetzes. Unbestritten ist die Pflicht des Reichs­kanzlers, derartige Beschwerden zu prüfen und, wenn er sie für begründet hält, mit dem betreffenden Bundesstaat sich in Ver- bindung zu setzen. Unbestritten ist, daß der Vertreter eines Bundesstaates hier im Reichstag nicht zur Verantwortung ge- zogen werden kann.

Der Staatssekretär äußert sich gegenüber Dr. Muller- Meiningen noch einmal über die Frage der Polizeistunde. Den Unterschied zwischen seiner und Dr. Müllers Auffassung faßt er dahin, daß dieser in einer Anwendung des Polizei- stundenparagraphcn auf legal tagende Versammlungen eine Gesetzesverletzung erblicke, während er, der Staatssekretär, darin nur eine Beschwerdefache sehe.

Abg. Legicn (Soz.):

Wir haben die Freisinnigen damals dringend vor dem Ver- cinsgesetz gewarnt, nun haben Sie die Geschichte! ES war vor- auszusehen, daß Preußen das Gesetz mißbrauchen würde. In Hagen hat Herr Cuno als Oberbürgermeister einen Maifest^ug zuerst genehmigt, dann aber nach dem bekannten Erlaß deS Ministers verboten. Wir möchten wissen, ob er es auch ohne die Anweisung deS Ministers getan hätte. Ter Redner tragt nunmehr ein Material an gewerkschaftlichen «lagen vor. Er erklärt weiter den Erlaß des preußi,chcn Mimgers des Innern über die sozialdemokratische Jugendorganisation für nn- gesetzlich. Tie Gewerkschaften haben auf ihren Kongresse., betont, daß sie es gar nicht haben wellen, daß die Jugend mit politischen Ideen gefüttert wird. Wieviel nützen nicht die Gewerkschaften mit ihrer Jugendpropaganda auch der bürgerlichen Gesellschaft, wenn sie die junnen Leute obne Anhang und Heim in der Großstadt der Straße femhalten! Bekämpfen Sie uns, aber verlassen Sie nicht b"-e gesetzlichen Bahnen, mit Ihren kleinen Polizeistraien hindern-Sie uns doch ^uqt. Aber wundern Sie sich nicht, wenn

— und empörendes Material vortragen. Es ist geradezu eine Verhöhnung des Vereinsgesetzes und feines Willens, wie baß Ge- etz außgc führt wird. Die Zentralinftanz ist verpflichtet, die Schikanen, die von der Verwaltungsbehörde einer Provinz aus- gehen, zu verhindern. Die S a a l a b t r e i b e r e i ist allmäb- lich ein politischer Unfug allerärgster Art geworden, besonders dem Bauernbund gegenüber. Das ist eine politische U n - anftänbigleit, ein gegenüber dem Ausland deprimierender Mangel an politischer Reife, eine traditionelle poli - tische Verwilderung. Herr v Putlitz meinte, wenn es bisher nicht gelungen fei, diese Anwendung des Gesetzes zu ändern, so werde eß auch in Zukunft nicht gelingen; das ist die Konstatierung einer vollständigen Ressort anarchic. Freilich die unteren Behörden pfeifen auf den Minister! Das Neueste ist, daß die UeberwachunySbeamten selbst polemisch an der Debatte teilnebmen. (Heiterkeit.) Ter Redner trägt einige Fälle unter schallendem Gelächter des Hauses vor. Ta muß elbst Herr Gröber zugeben, daß eß eine gröbere Ver­drehung der Absichten beß Gesetzes nicht geben kann. (Hört! Hört! und Heiterkeit.) Daß ist die Umkehrung des Gesetzes burd) die Verwaltung. So züchten Sie ja gerabe Sozialbemokraten. (Sehr wahr! links.) Durch die Saalklbtreiberei treiben Sie

Ihr ungesetzliches Beispiel auf der Gegenseite Nachahmung findet. Ern achten Sie selbst baß Gesetz unb bann verlangen Sic eß von b«i Staatsbürgern! Ter Reichskanzler hat gar nicht nötig, baß Material ben BunbeSstaaten vorzutragen. Er soll sich nur an sich selber wenden al.? preußischen Ministerpräsidenten, denn alle Beschwerden beuchen sich fast ausschließlich auf Preußen. Ja, meine fiibdeutschen Kollegen in der Fraktion haben mich erfucht, den Reichskanzler dringend zu bitten, die süddeutschen Staaten mit solchem Material unb Anweisungen zu verschonen, denn sie fürchten, baß bann die bisherige korrekte Handhabung des Vereins- gesetzes in Südbeutschland zur preußischen Handhabung werden wird. Ober sollte wirklich daß preußische Verwaltungsshstem so jammervoll sein, daß der höchste Beamte nicht in der Lage wäre, auf die unteren Beaten einzuwirken, — bann lassen Sie sich begraben!

„Iesus"-Tragödie hat die ganze Bevölkerung ohne Parteiunter- schied tief erbittert. In dem Staate, wo Goethe Minister war und Schiller seine Werke schrieb, macht sich die Reaktion breit! Ta muß eine Richtschnur gegeben werden für die richtige Hand­habung des Vereinsrcchtes.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich habe dem Abg. Dove mit größter Aufmerksamkeit zu­gehört, habe aber nicht finden können, daß er meine Aus­führungen in irgend einem Punkte widerlegt hat. Er hat aus- gefübrt, daß eß wesentlich daraus ankommt, dast der Reichs­kanzler seine Persönlichkeit einsetzt dafür, daß bas, was von Reichs wegen festgesetzt ist, auch in den Bundesstaaten durch­geführt wird. Herr Tove hat aber nicht den Nachweis geführt, daß der Reichskanzler bieß nicht getan hat.

Abg. Dove (Vp.):

Gewiß, den Vorwurf, daß der Reichskanzler dies nicht ver­sucht hätte, habe ich nicht erhoben. Ich wünsche mir nur einen Reichskanzler, der das mit Erfolg tut. (Heiterkeit.)

Die Besprechung schließt. Damit ist dieser Gegenstand erledigt.

Auf der Tagesordnung stehen dann die Interpel­lationen Frhr. v. HertlingS (Zentr.) und Ablaß über die Schäden der Maul» und Klauenseuche.

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt auf die Anfrage deS Präsidenten, sich zur Beantwortung bereit, er müsse sich aber noch Vorbehalten, den Termin mit dem Präsidenten zu vereinbaren.

Die Interpellationen werden infolgedessen von der Tages­ordnung abgesetzt.

Die erife üefung der Prlvafbeamfenverilcherung.

Staatssekretär Tr. Delbrück leitet die erste Lesung beß Gesetzentwurfes ein:

Wenn wir den in wirtschaftlicher unb sozialpolitischer Hin­sicht gleich bebeutsamen Entwurf eines Privatbeamtenvcrsicherunas- gesetzcs noch kurz vor dem Ende einer an großen gesetzgeberischen Arbeiten überreichen Legislaturperiode vorgelegt haben, so ent­spricht das Ihren wiederholten einhellig ausgesprochenen Wünschen. Tie verbündeten Regierungen haben geglaubt, diesen Wünschen entsprechen zu sollen, weil sie mit Ihnen die Hoffnung teilen, daß es möglich sein wird, diesen wichtigen Entwurf in der kurzen noch zur Verfügung stehenden Zeit glücklich zur Verab­schiedung zu bringen, denn der Entwurf bietet nichts Neues, er bringt feine Ueberraschungen. Er beruht in seinen Grundlagen auf ben beiden Denkschriften, die Ihnen das Reichsamt des Innern 1907 unb 1908 vorgelegt hat, unb beren Ergebnisse hier im Hause wie auch draußen in weiten Kreisen der Interessenten Billigung fanden. ' Der Entwurf ist dann, bevor er ben Bundesrat verließ, bereits der Lefsentlichleit übergeben worden. Die in der Oeffentlichkeit geübte Kritik ist bei ben Arbeiten des Bundesrats gewürdigt und berücksichtigt worden, soweit das an- gezeigt war. Eine Reihe von Bestimmungen konnten auch aus der Reichsversicherungsordnung übernommen werden. Die An­gliederung der Privatbeamtenversicherung an die Jnvaliditäts« unb Altersversicherung der Arbeiter ist verneint worden. In der Kommission wird Gelegenheit sein, den Nachweis zu erbringen.

II; nehme •chädliche •paketen. ir!

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Die staatsrechtlichen Ausführungen des Staatssekretärs for­dern dringenden Widerspruch heraus. Er meint, der Reichskanzler kann ja gar nichts machen, er kann dem bundesstaatlichen Minister keine Vorschriften machen. Da würde ja nichts übrig bleiben, als die Bundesexekutive. Nun, die Welt besteht doch nicht nut auß Paragraphen. Der Reichskanzler ist doch nicht nur ein lang- gezogener Paragraph (Große Heiterkeit.), sondern ein Mann, der den NeichSgedanken auch zu vertreten versteht gegen­über ben verbündeten Regierungen; er soll eß wenigstens sein. BiSmarck bat ja deshalb die Personalunion eingeführt, um das Reich wirksam zu vertreten gegenüber dem mächtigsten Bundes­staat. Heute haben wir die Personalunion, heute fehlt unß nur der Bismarck. Wir verlangen, baß der Reichskanzler Vertreter des Reichsgedankens ist, besonders bann, wenn cß sich um Aus­führung von ReichSgesctzcn handelt: daß sie auSgcsührt werden tn dem Sinne, in dem sie erlassen sind, in dem Sinne, daß sie einen Fortschritt bedeuten; denn dazu ist daß Reich ba, ~

in direktem Widerspruch zu Artikel 9 der Verfassung, wonach bet Minister hier auch als Vertreter seiner Regierung hier ist. Es ist gerabezu uncrflärlich unb forbert unseren schärfsten Protest heraus, daß der Nest!' nzler auf einem Umweg gewissermaßen die Zuständigkeit des Reichstags, die durch baß Vereinsgesetz ja feftgclegt werden sollte, eslamotieren will. Darin liegt auch eine Herabdruckung der Stellung bet einzelstaatlichen Vertreter, die gar nicht ärger gedacht werden kann. (Sehr richtig! links.)

Herrn Gröber geht cß manchmal, wie einem alten Kavalleriegaul: hört er eine gewisse Fanfare, dann geht er zur Attacke über. (Heiterkeit.) Hört er etwas vom VcrcinSgefetz, Pom Block, dann muß er gleich eine Dlockdebatte vom Zaune reißen. Herr Gröber, was haben Sie denn, fo lange Sie die nuofdilaggebcjibc Partei hier waten, in jenen sechzehn Jahren, auf diesem Gebiet geleistet? Ein paar ganz imaginäre Resolu- iionen haben Sic hier gefaßt! 1906 hat Herr Bachem hier eine Rede gehalten, die vom Polizeistandpunkt geradezu getrieft hat. Waß würden wir damit erst bei unserer preußischen Land- ratokratie erleben! (Heiterkeit.) Waß haben Sie in Bavern als maßgebende Partei geleistet? Wenn Sie wissen sollen, baß baß bayerische Gesetz von 1897 ein urreaktionäres Machwerk ist, bann gehen Sie doch zu Ihren A n t i b l o ck. 5 r ii b c r n , zur äußersten Linken. (Heiterkeit.) Wesentlich Ihre taktische Haltung ist Schuld daran gewesen, daß wir nicht mehr erreicht haben. Der beste Beweis dafür, daß daß Gesetz an sich gut ist, ist die Tatsache, daß sich in den außer- preußischen Bundes st aaten nicht die ge­ring st en Schwierigkeiten ergeben haben. Auch die sozialdemokratische Presse ist in dieser Beziehung vernünftig ge­worben. (Heiterkeit. Lachen bei den Soz.) Tas ist ein großer Fortschritt gegenüber ben Herren vom Zentrum. (Große Heiterkeit.) Auch Sie, Herr Hue, gehörten früher zu den Fanatikern! (Abg. Hue: Ich siehe heute noch genau auf dem- selben Standpunkte.) Nun, andere Parteigenossen von Ihnen nicht. PeuS bezeugt für Anhalt, daß sich Ihre Parteiorgani­sation seit Einführung beß Vereinsgesetzes wesentlich gehoben habe, unb der Mecklenburgische Volkökalcnder stimmt geradezu eine begeisterte Fanfare an über die anständigen Zustände, bic jetzt endlich cingctrctcn sind — in Mecklenburg, meine Herren, Sie müssen zugcbcn (zu ben Soz.), daß Sie mit dem Ver­einsgesetz ganz gut au ßgefommen sind und daß mindestens 90 Prozent Ihres Materials vollkommen illusorisch ist.

Ach, Herr Gröber, wie sehen denn Ihre Gesetze <ru5! (Sehr gut! links.) Sie ivaren bei den Steuergesetzen in größter Ver- lcgenheit. Alle drei Tage brachten Sie neue Gesetze und ließen die alten verschwinden, weil sie so schlecht waren, daß Sie sich schäm- ten, sie vorzulegen. (Sehr gut! links.) Wie haben Sie gebarmt, daß die Linke Helsen sollte! (Hört! Hört! und Heiterkeit.) Herr Speck hat Herrn Mommsen geradezu angefleht: Helft unS doch, damit ein einigermaßen anständiges Gesetz zu­stande kommt! (Hört! Hört! Bewegung und Heiterkeit.) Ihre Gesetze, Herr Gröber, sind alles Fehlgriffe, nehmen Sie daß Talon- gefetz ober welche» Sie wollen! Also so stolz brauchen Sie nicht zu sein. ES gibt auch eine Lex Gröber, nämlich baß Diätengesetz. Und gerade baß ist daß unsinnigste Gesetz, daß jemals im Reichstage gemacht worden ist. (Beifalls links.) ES wird ein Abgeordneter bestraft, der in Kommissionen tätig ist und hier im Plenum eifrig arbeitet und darüber vergißt, sich in die unglück­selige Lohnliste einzutragen. Daß ist ein unwürdiges Ge­setz. Tie Landtage haben es mit Abscheu von sich getöteten, Die- seß Gesetz nachzuahmen. Also seien Sie vorsichtig, Herr Gröber! Den Befähigungsnachweis für die Lieferung guter Gesetze haben Eie wahrhaftig noch lange nicht gebracht. (Lebhafte Zustimmung links.) Sie sehen nur die angeblichen Splitter in den Augen Ihrer Gegner. Vergessen Sie aber nicht den Dalken in Ihren eigenen Augen! (Zuruf: Es ist eine ganze Holzhandlung! Heiter­keit.) Können Sie sich über daß Gesetz beklagen? Ihre Volks- vereine, Ihre Borremäusvereine, Ihre schönen Burschenvereine, alle diese Zcntrumßagitationsvereine — natürlich alles unpolitische Vereine (Heiterkeit) — haben doch den Vorteil davon!

Schwere Mängel liegen vor hinsichtlich der Polizei­stunde. Nur die Parteien der Linken haben darunter zu lei­den! Ter Staatssekretär hat die Sache verwirrt und komplizier­ter gemacht. Meine teuren Freunde von der Mitte lachten, als er auf meinen Kommentar anspielte. Die Herren dort lachen immer, wenn eß sich um den verflixten Tr. Müller han- handelt. (Heiterkeit.) Tie Herren lachen, ohne daß sie wissen, worum eß sich handelt. (Heiterkeit links, Unruhe im Zentr.) Tie Maßnahmen mit der Polizeistunde sind ein Unfug. Wir verlan­gen, baß wenigstens in der Zeit der Reichstags wäh­len alle Bestimmungen über die Polizeistunde aufgehoben wer- den. (Beifall links.) Dem Zentrum gefällt daß Gesetz nicht, weil es dabei nicht mithelscn durfte. ,WaS Ihr nicht münzt. daS, meint Ihr, gelte nicht!" Dieses Dort beß Mephisto kann man nicht nur auf einen gelehrten Herrn, sondern auch auf die Zen. trumsherren anwenden.

In der Stadt ist es ja zumeist sehr viel besser geworden, au dem Lande sieht es noch sehr schlimm aus. Ich könnte Ihnen aus meiner Mappe ein sehr belustigendes (Zuruf: empörendes!)

Mb. Deutscher Reichstag.

192. Sitzung, Donnerstag, den 19. Oktober.

0m Tische beß BundeSratS Tr. Delbrück.

Daß Hauß ist schwach besetzt.

Präs. Graf Schwerin.Löwitz eröffnet die Sitzung um VA Uhr.

Die ßandhabung des Vereins- und Verlammlungsgelefjes.

Die gestern abgebrochene Besprechung über die Interpellation per Sozialdemokraten wird fortgesetzt.

Aög. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Die gestrige allgemeine Kompetenzerklärung des Staats- kekrctärS scheint mir sehr gefährlich. (Sehr wahr! links.) Gewiß, die Ausführung der Gesetze und ihre einzelne Handhabung ist Sache der Bundesstaaten; aber eS ist Sache der Reichßverwaltung, auch dann schon einzugreifen, wenn in einem Bundesstaate ein sustematischer Mißbrauch cingcriffcn ist; und dann ist cß Pflicht beß verantwortlichen bundesstaatlichen Ministers, hier zu er- scheinen und sich zu verantworten. Insofern ist also die Be­merkung deS Staatssekretärs, daß der Reichskanzler nur bann einzugreifcn habe, wenn grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm unb ber bundesstaatlichen Regierung bestehen, falsch unb direkt irreführend. Unb vollkommen haltlos ist die weitere Behauptung beß Staatssekretärs, daß ber einzelstaatliche Minister hier nur in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter zum Bundes- rat, als Vertreter beß Reichskanzlers aufzutretcn habe. Das steht

161. Jahrgang Freitag, 20 Oktober 1011

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheiien

Wendet sich gegen die vereinsgesetzliche Praxis weimarischon Regierung, die die Bildung von BezirkSsektionen von Vereinen verboten hat. TaS Verbot der Aufführung bet

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