Samstag, 11 Februar 1911

101. Jahrgang

die

landesgerickten zu bilden; ein Eventualantrag buller» (yctfan linte.) Herrn Hahn will ich nur erwidern, daß es im Meiningen will die Entscheidung, ob Landgreicht oder Oberland- 'rolen House in Berlin viel würdevoller und anstandmcr aericht der Landesjustizverwaltung überlassen. Die Abstimmung -ugeht, als im Zir'us Busch, wo schon über Minister

über die Zusammensetzung der Berufungssenate totrb eine Aeuherungen gefallen sind, die in gebildeten Kreisen nickt eitle

namentliche sein sind. (Zustimmung links, Lachen rechts.) Die vorliegende

nantent ) 1 Sache ist aber doch zu ernst, als daß man sich darüber m eine

sie wollen.

Abfl. Marconr (Bentr.):

wende ich mich

absichtlich ihren Wir sind gegen von dem, was

Nr. 36

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baben aus Sehnsucht nach den Schwurgerichten Wohnsitz vom Norden nach dem Süden verlegt, diese Anträge, weil sie das Gegenteil bewirken

Polemik mit Herrn Hahn einlassen könnte. (Sehr gutl links. Unruhe rechts.) Gerade die Lehrer sind am besten zu diesen Ehrenämtern geeignet. Der Redner verweist auf Stimmen aus Anwalts- und Richterkreisen, die ebenfalls für d,e Lehrer cm*

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Die Behauptung von der Abkömmlichkeit der Lehrer ist ein „Scheirmrund". Man hat io schon 4000 Berliner Lehrern hübet ihren Willen drei Tage hintereinander Paradeferien gegebenl Und wie viel Dienste der Lehrer nimmt nicht die Shnbe m An-, svruch! Wir freuen uns der Wandlung der Konservativen. Sie ist dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht zu ver­danken. Das schnelle Temvo des Wandels aber rühren boshafte Leute auf die Räbe der Wahlen zurück. (Heiterkeit links.) Der Vertreter des Bündlertums ist auf den 30. Januar stolz. W,r fordern das schon seit Jahren. (Beifall links.)

Abfl. Wetzel (Natt.):

Meine Partei hatte nicht nötig umzulernen. Wir sind stets mit aller Wärme für den Lehrerstand eingetreten. (Beifall links.) Wer Parteipolitik in die Volksschule tragen wollte, der würde sich versündigen an unserer Jugend. (Beifall.)

Ein Regiernngskommiffar: Die Unterrichtsverwaltung hok immer die Lehrer als ein sehr schätzenswertes Schöffenmaterial angesehen. Nur schultechnisckc Gründe bewogen sic, davon abruroten, Lehrer zu Schöffen und Geschworenen zu machen. Es i,'t nicht richtig, daß der Lehrer nur ein, zwei Tape als Schöffe tätig fein würde. Nein, er würde sich mindestens Ion vier, fünf Sitzungen beteiligen müssen. Denken Sie an die Prozesse Hau, Breuer, Al len sie in, Moabit, die viele Wochen gedauert haben. Sollen da die Schulen verwaist bleiben. Wenn Sie den Wünschen der Lebrer nackkommen wollen, läßt sich vielleicht ein Mittelweg finden. Viellmcht ernennt man die Lehrer nur zu Schöffen, aber nickt zu Ge­schworenen. Vielleicht nimmt man auch nur Lebrer an Schulen, an denen mebr als drei Lebrer tätig sind. Im Jntereffe der Schule bitten wir, am Kommissionsbeschlufle festzuhalten.

Vizepräsident Dr. Svahn:

D<r diese Debatte morgen nicht fortgesetzt werden kann, <on» dern oraussicktlick erst in drei Monaten so halte ick es für sach­lich richih und loval, wenn allen Parteien des Hauses die Mög­lichkeit gegeben wird, zu dieser Frage das Wort zu ergreifen. DaS könnte aber nickt gefckeben. wenn die einzelnen Redner weiter r o ausf übr lick sprechen wie bisher. Ick riebt e deshalb an Die folgenden Redner den Avvell, sich bei aller Sachlichkeit doch möglichst kurz zu fassen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Tr. Fleischer f.^entr.):

Kollege Kopsch Bat sich zur Begründung seiner Stellung sogar auf den bakatistischen Standpunkt gestellt. O jerum, ferum, jerunt (Heiterkeit.) Hier dürfen nickt politische Motive hinein* gezogen werden. Es ist eine reine Zweckmätzigkeitsfrage.

Nach weiterer Debatte werden die Anträge angenommen. Nächste Sitzung: Sonnabend 11 Uhr.

stellt. (Beifall links.)

Abg. Dr. Müller (93t)):

Herr Wellstein hat behauptet, nur die Kriminalstu- denten hätten ein Interesse an einer weiteren Zuziehung der Laien. Das ist eine merkwürdige Behauptung, dass Leute, die ..Wärme 'ckinden" und angehende Verbrecher Schoffennckter haben wollen. Viele Juristen möchten auch die Schwnrger'ckte absckasfen. Wagen Sie es nur einmalI Das Volk wurde Ihnen eine Antwort geben, die Hörner und Zähne hat. Das Sckwur- gericlit erinnert uns an politische und kulturelle Großtaten de-, deutscken Volkes. Der Redner beantragt ebenfalls Verweisung der Preßsachen vor die Schwur­gerichte.

Ausgenommen sollen nur Nackdruckssacken sein, die auch in Bahem nickt vor Geschworene kommen, und Privat-Beleidigungen, die nur auf Antrag verfolgt werden. Soll auch hier wieder d i e preußische Eigenart erhalten bleiben? Die zahlreichen Resolutionen der deutschen Journalisten- und Schriftstellervereine beweisen, daß die Vertreter der Presse zum Volksgericht mehr 93er= trauen haben als zu den gelehrten Richtern. Tie Presse ist zu dieser Stellungnahme auch gekommen wegen der vielfach falschen Auslegung des §103 (Wahrung berechtigter Interessen) durch die Strafkammern. Dieser Paragraph sollte in moderner Weise tze- ändert werden. Ich bitte um Annahme meines Antrages im Interesse der Hebung des Vertrauens zu unserer Rechtspflege.

Abg. Tr. Masir-Kmifbeuren (Zentr.):

In Süddeiitschland teilt man die Ansicht »des Aba. Muller- Meiningen in dieser Frage in weiten Kreisen nicht. Tie rngent- licken Preßvrozesse kommen bei uns nur in den seltensten Fällen vor das SckIvurgericht.

Die politischen Prozesse

Als Norddeutscher. Journalist und Verleger ebenfalls gegen Die Anträge. Man kann ein warmer Freund der Gesckworenenger-chte und trotzdem gegen diese Erweiterung ihrer Zuständigkeit sein. Glauben Sie denn, daß der Laie mehr objeftw ist als der gelehrte Richter? Täuschen Tie sick nickt! Auch der Laie bleibt Parteimann, selbst wenn er auf der (Sc-

kit.)

\ Abg. Kopsch (Vv.):

Bisher war es nicht üblich, daß ein StandeSverein, wie der ..Neue preußische Sehrerberem', als Anhängsel, einer politischen oder wirtschaftlichen Organisation figuriert

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Abfl. Vasicrmann (Natt.):

Ob die Berufung beim Landgericht oder Oberlandesgencht erfolgt ist eine sekundäre Frage: worauf es dem Volke ankommt, das ist. daß überhaupt die Berufung stattfindet Die praktiichen Gründe sprechen für das Landgericht. Ter Bezirk des Oberlandes- gerichtS ist sehr groß, das gibt Umständlichkeiten wrdie Zeugen, die Angeklagten und unter Umständen eine erhebliche Erhöhung

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für ©berufen

rufungSsenatS und ihre regelmäßigen Certreter dem Ober, landesgericht entnommen werden. Ein Antrag der Volks- Partei, diese Bestimmung obligatorisch zu machen, wird abgelehnt.

Abg. Dr. Dablcm (Zentr.) beantragt als § 109: den Vorsitz der K a m m e r f u r H a n d c l S- fachen bestimmt das Präsidium deS Landgerichts.

Staatssekretär LiSco und Abg. Ballermann (Natl.) sprechen aus praktischen Gründen gegen den Antrag. Er wird abgelehnt.

Der Titel 7 a gibt in 39 Unterparagraphen zu § 118 die Vorschriften über die

Schöffen und Gefchworenen.

Die Sozialdemokraten beantragen in Uebersckrist und Tert deS Gesetzes überall „Volksrichter zu wgem Ter Antrag wird abgelehnt . nachdem der W^’e.™n^bcrlrnc(lc.t darauf hingewiesen, daß auch Laienrichter in Zivilsachen Volk-, '^^Die S ozialdemokraten beantragen weiter die Zu­lassung der Frauen zum Scköffen- und Geschworenenamte. so- wie die Wahl durch Volksabstimmung m allgemeinen Wahlen mit Proporz. Der Antrag wird nach Begründung durch den Abg. Frobme (Soz.) abgelehnt. Außer den Sozialdemokraten erheben sich für den Frauenantrag nur we beiden volksparteilichen Abgg. Träger und Ablaß.

Die Volksfchullehrer als Schaffen und Sefchworene.

Die Kommission bat in zweiter Lesung der Vorschrift in der Regierungsvorlage zugesiimmt. wonach Volksschullehrer nur zum Amte eines Schöffen bei Jugendgerichten berufen werden ’°DCG§ liegen Anträge sämtlicher Parteien vor, diese Bestimmung zu streichen und damit die Ausnahmebestim­mung für die Volksschullchrer zu beseitigen.

werden auf dem Wege der Privutklage ausgetragen und kommen vor das Schöffengericht und die Strafkammer. Es handelt stch nur noch um die RetigionSdeliktc, die Majestats- beletbigungen, und vor allem die Sittlichkeitsdcliktc. In letzterer Hinsicht kommen fast nur Flugblätter und pornographiicke Bücker m Betracht. Bei der Aburteilung dieser Delikte haben sich die Schwurgerichte durchaus nicht bewährt. Eine Mageuse, die gedruckte Prospekte unsittlichen Inhalts an zahllose ehrbare Frauen versandte, wurde freigesprochen. Auch in einem anderen Falle, den der Abg. Müller-Meiningen selbst als die Sroßte Schmutzerei bezeichnet hat. hat das Schwurgericht einen Freispruch gefällt. Dieser Fall gab einer Zeitung Veranlassung, unter der Ueberfchrift „Frau Just'-tia als Kupplerin" Kritik an dem Urteu der Geschworenen zu üben. Als Freund der Schwurgerichte wünsche ich ihre Beibehaltung, aber sie sollen nur für die Delikte zuständig sein, wofür sie nasiirgemäß geschaffen sind. Durch Freisprüche wie die erwähnten kommen die Schwurgerickte in den Ruf, Alple für Pornographen zu sein. Manche Herren

Deutscher ReichStaq.

124. Sitzung. Freitag den 10. Februar.

Am Tifcke des Bundesrats: Dr. LiSco.

Präsident Graf Sckwerin-Löwitz eröffnet Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Das Datenelement In der Strafkammer.

ES wird zunächst über die Anträge zum § 77. der die Z u - sammenfetzung der Strofkamm-rn regelt, abge- ^'^Tic Kommission schlägt für die erste Instanz drei Schöffen und zwei Richter und für die zweite Instanz oret ^^Te^Antrag der Sozialdemokrat'", der in beiden Instanzen einen Richter und vier Schöffen fordert, wird gegen hic Antrags! ller abaelehnt. . .

Die gleichlautenden Anträge Dr. Müller-Meiningen (Vp ) und Gröber («entr.), die auch für die zweite Instanz drei Schöffen und zwei Richter fordern, fr er b en i n •• a m ent- kicher A bst > m m ung mit 175 gegen 142 Stimmen bei 3 Enthaltungen ang.'no tr m e n.

Dafür stimmten geschlossen bte Volkspartei, Sozialdemo­kraten und Polen, feiner ein Test des Zentrums, der National- liberalen und der Wirtschaft!. Vereinigung.

Abg. Stuckten (Soz.)

begründet zum § 80 über die Zu st ä n d i g \e i i b c r Sch wur- geriete einen Antrm, wonach auch di? Preßdelikte vor die Schwurgericht- verwiesen werden ,ollem In Banern bat sich diese Maßregel durchaus bewährt. Tie heutige Zwitterstellung, daß in einem Bundesstaat die Schwurgerichte für Preßdstikts zuständig sind, in den anderen die «tratkammern, ist einfach unhaltbar. Wenn die Unterstellung der Preßvergehen unter die Sckw. berichte dazu führt, daß die Anklagen etwas eingeschränkt werden, io wäre das nur zu begrüßen. Die Bres­lauer Staatsanwaltschaft sav mell geradezu Anklagen gegen bte dortige „Volksmacht" aus allen Gegenden Deutschlands ein. (Hört! Hörti) Die Breslauer Staatsanwaltschaft sindet z. -o. die Zeitung an die Leute, die angegriffen w-rden, mit her dm frage, ob sie fick vielleicht beleidigt fühlen. D^ ist eine Ueber. sckreitung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft Ein Schwurgericht würde bei Anklagen d'e so zustande ^kommen find, niemals verurteilen. Nack de.- Rede gegen die „Rotte von Menschen, die nicht wert den Namen Deutsche zu tragen hag-tte eS überall Anklagen wegen Maiestalsbele'digung, nur nickt in München. Ein anderer bahrtfeber Staatsanwalt fiel mit seiner Anklage herein und nur eine Verurteilung erfolgte in Baher", allerdings durch nationalliberale Geschworene, welche Stellung nehmen zu unterem Antrag die Regierungen, von Bauern und Baden ein? Preußen verhindert auck hier leden Fortfckritf Die Masienentrechtung deS preußischen Volkes und die dort herrschende 2anb*-atsbcf'->otie muß ja S" Zusammen­stößen mit der oppositionellen Presse fuhren. Die blutigen Schwuraerichte sind gewiß nickt unser Ideal. Aber^ste sind die relativ besten Gerichte deS Klassenstaates. Gerade d ,e S sollte uns neranlasien, die Preßdelikte mit ihren höheren Strafen ihnen zu ührrtraoen. Der Reichstag hat vor Jahren mit überwiegen, der Mehibeit sich bereite auf den Boden unseres Antrages ge-

Abfl. Dr. Habn (Kons.):

Der Abg. Kreth hat dem Redakteur des „Deutschen Lehrer­blattes" schon vor längerer Zeit erklärt, daß er die Lehrer für dieses Amt ganz besonders geeignet halte. Unser Antrag ist der allererste, der gestellt wurde. (Heiterkeit links.) Jicr liberale Antrag hat das Datum vom 1. Februar, unser schon vom 30 Januar. (Schallende Heiterkeit!) Wir sind also nichtnach - gehumpelt! Sie haben uns immer zu unrecht vorgeworten, wir hätten fein Herz für die Lehrer. Inzwischen ist der «Neue preußische Lehrerverein" gegründet worden (Aba! links.) Er hat eine eigene Zeitung. (Aha! links) nut Düsenden von Abonnenten! (Lacken links. Zuruf: Wer^ bezahlt das?) Wir bezahlen dafür ebensowenig tote Sie! (Abg. Fischbeck Der Bund der Landwirte bezahlt d a s !) Diese unerhörte Invektive weise ich mit Entrüstung zurück! (Beifall rechts Gelach- ter links. Vizepräsident Dr. Spahn will ein,chreiten.) Man versucht eine brave ehrliche Sache mit Invektiven aus der Welt zu schaffen. (Lachen links.) Nur aus Rücksichten am den Sckul- betrieb stimmten wir früher der Regierung zu, haben uu-^ aber inzwischen überzeugt, (Lacken links. Abg. js i f h erf : 21 Uu Wahlrücksickten! Unruhe rechte.) Ich bin nnr nickt be- wußt. irgend semand hier beleidigt zu haben, trotzdem bemmmt sich Herr Fischbeck so, als ob er im roten Hause wäre! (Heiter-

schworenenbank sitzt. Und durch das Ablehnungsrecht ist fa dem Staatsanwalt und Verteidiger bte Möglichkeit gegeben, nach politischen Gesichtspunkten eine Auswahl unter den Ge,chworencn zu treffen. Auch durch eine aeschickt e R e ch t s b - le h r u n g kann der Vorsitzende die Geschworenen politisch beeinflussen. Der gelehrte Rickter ist weniger solchen Einflüssen unterworfen alö der Geschworene. Den sozialdemokratischen Antrag der alle mittels der Presse begangenen Verbrechen und Vergeben vor d,e Schwurgerichte verweisen will, verstehe ich nicht. Danach wurden die Schwurgerichte auch mit allen Kleinigkeiten behelligt werden, z B. mit einer Feststellung darüber, ob eine Bertckt'gung aus­zunehmen fei oder nicht. Ich bitte, beide Anträge abzulehnen.

Abg. Graes (Dirtfch Vflfl.):

2ß o die wahren Freunde der Schwurgerichte sitzen werden Sie erkennen, wenn ich Ihnen sage, daß ich m der Kommission beantragt habe, die Rechte der Geschworenen dadurch zu erweitern, daß sie darüber befragt werden sollen, ob bte Bclastungö- und Entlastungszeugen zu veteidigen sind.

Ferner bin ich dafür eingetreten, daß die Geschworenen enten Einfluß auf das Strafmaß erhalten. An die Verwetsung aller Vreßdelikte an die Schwurgerichte ist nicht zu denken. ~te Süd­deutschen sollten froh sein, daß wir nicht beantragen, ihre Eigenart abzuschassen.

Abg. Tr. Msssler-Meiningk'n Mv.):

Menschlich verstehe ich Herrn Mäher nicht. Aber partei­politisch ist sein Standpunkt ganz klar. Den Herreii vom Zentrum sind die verschiedenen Simplizissimu 8 p r o ze s s e in den Magen gefahren! Von der Freundschaft des Llbg. Mäher gegenüber den Schwurgerichten habe ich nickte gemerkt, dua, Parteigenossen von dm in Süddeutschland stehen in der ^rage er Verweisung der Prcßdelikte an die Schwurgerichte auf unjerm Standpunkt.

Abfl. Stadthagen (Soz.)k

Wir ziehen sogar die gegenwärtigen zehnmal gesiebten Ge­schworenen, die zweifellos als Klassenrichter bezeichnet werden müssen, einer Strafkammer vor. . . „ , .

Die Anträge werden gegen die Stimmen der Volispartet, Sozialdemokraten, Polen und einiger Nationalliberalen abge- 1 6 ^Ein sozialdemokratischer Antrag, nach dem die drei richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts ständigangestellteRtchter sein müssen, wird angenommen.

Die Berufung gegen Urteile der Strafkammern.

Im § 90 wird die Berufung in Strafsachen, die bisher nur gegen Urteile der Schöffengerichte besteht, auck gegen Urteile der Strafkammern eingeführt und tfuar sollen nach der Regierungs­vorlage und den Kommissionsbescklüssen die Berufungs- fenäte bei den Landgerichten gebildet werdeen Das Laienelemcnt wird hierbei nach Regierungsvorlage und Kommissionsbeschluß ausgeschlossen. Die Besetzung sind drei Rickter außerhalb und fünf Richter in der Hauptverhand.ung.

Die Sozialdemokraten und^die Volks Partei beantragen auch für die Berufung gegen etraffammerurteile die Zuziehung von Schöffen. Der Antrag der Freisinnigen will drei Scköifen neben zwei Richtern, der der Sozialdemokraten funt Laienrichter neben zwei Berufsrichtern. Außerhalb der D^upt- oerhandlung sollen nach dem Anträge der Freisinnigen funr Richter ohne Schöffen tätig fein. Weiter beantragt die Volksparten, die Berufungssenate nicht bei den Landgerichten, sondern den Ober­

der Kosten. , .. .

Abg. Varenborst (Rv.)

ersucht um Mehnung der Anträge und Bestätigung der Korn- misfionöbeschlüsse.

Staatssekretär Dr. Lisco

nimmt Bezug auf seine früheren Erklärungen gegen die Zuziehung non Laien zu Berufungsverhandlungen, er habe dem nichts mnzuzu- fügen. Ter Staatssekretär bittet auch, bezüglich des Landgerichts es beim Kommissionsbeschluß zu lassen.

Abfl. Groeber (Zentr.):

Gegen die Errichtung der Bcrufungssenate bet den Ober­landesgerichten werden mir aus praktischen Gründen stimmen. Dagegen sind wir für die Zuziehung von Laten.

Abfl. Muller-Iserlohn (Vv.)'

spricht im Namen eines Teils seiner Freunde gleichfalls twgen die Errichtung der Berufungssenate bet den Oberlandesgenchten. Wenn der Angeklagte erst zum Sitz des Qberlandesgerichts fahren muß, wird er schon der Kosten und Zeitversaumnis wegen vielfach lieber auf die Berufung verzichten.

Abfl. Graes (Wirticb. Vgfl.):

«T'ie Zuziehung der Laien ist einfach eine Konsequenz des äu S~77 gefaßten Beschlusses. Der Antrag Müller-Meiningen für die Oberlandesgerichte ist eine bayerische Extr a w u r st. mrje kann ein Liberaler einen solchen Antrag in Einklang bringen mit dem Prinzip einer einheitlchen Rechtsprechung. Cinen solchen Antrag hätte höchstens das bayernche Zentrum stellen können. (Heiterkeit.)

Abfl. Dr. Wagner f^nnf.):

Erstinstanzlich haben wir jetzt zwei Richter und drrn Schöffen. Für den Berufungssenat werden beantragt auch zwei Rickter und drei Schöffen. Und dad nennt die Welt dann eine — Berufungs- iustanz! Wo soll da die Autorität Herkommen!

Aba. Dr. Müller-Meiningen (Vp.),

verteidigt feine Anträge. . 4 ...,

Zn der Abstimmung wird der sozialdemokratiiche dn- traa uni) die Errichtung der Berufungssenate bei den Oberlandes- gerichten abgelehnt Tie Besetzung der Berufungssenate mit 2 Richtern und drei S ch ö f fen wird in namentlicher Ab­stimmung mit 166 gegen 122 Stimmen bei 5 Stimmenenthal- tungen angenommen.

Laienclcment ist also auch bei der Berufung gegen Strafkammerurteile eingeführt

Nach einer weiteren Bestimmung deS § 99 kann die Landes­justizverwaltung aiwrbnen, daß zwei Mitglieder des Be-