Donnerstag» 12. Januar 1911

161. Jahrgang

1

zu machen.

Abg. Noskc (Soz.):

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Schluß 6% Uhr.

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Nr. 10

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HatetMmttmifl ei» vertag d« UrühNch«, UniDcttitdtP • Budt- an» 6tetnbcudcttk 9L 8 «ege, Ltetzen.

Abg. Dr. Heckscher (Vp.):

Die Zündholzsteucr ist unter ungewöhnlichen Verhältnissen zustande gekommen. Eine erste Lesung fand gar nicht statt, Dr. 9loesicke hat ja mit seinen Freunden die Vorlage direkt in der Jinazizkommission eingebracht. Wir haben also gewissermaßen erst heute die dritte Lesung. Herr Wermuth hat sich die Sache leicht gemacht. Er wies aufs Ausland hin. Vielleicht nimmt sich

ffli bet Kreb Gießen" zweimal Sie ^Landwirtschaftliche» Lett- «fcheine» monatlid) »weunal.

Präsident Graf Schwerin eröfsiiet die Sitzung um <>0 Min und macht Mitteilung von dem Ableben Abg. K 5 h l c r . Langsdorf (Wirtfch. Vgg.).

Redaktion. Exveditton and Druckerei! Schul» Pratze ?. 6n>ebttton and Verlag, 61« vteüaktion:«^ 112. TeU-Mr,- AnzeigerGleße»

mb. Deutscher Reichstag

103. Sitzung: Mittwoch, den 11 Januar. Am Tische des Bundesrats: Wermuth.

Kritisieren ist leichter als irgend etwas bester machen, denn immer noch um die Finanzreform gestritten werden? können jetzt nicht einen Stein aus dem ganzen Bau reißen. _ müssen wir einen Ersatz haben, ehe wir eine Steuer aufheben

Di« „etefieim KamiNendlStter- ««den bem »Anzeiger* atermn) ®ött)entlieh betgelegt, Ml „KretsblaO Wöehentluch. frage»-

Portierung der Husipradie über die Interpellation über das Zündwareniteuergeie6>

Abg. Schöpslin (Soz.):

Wer ist denn eigentlich schuld an dieser verderblichen Steuer? Die Werten vom schwarzblauen Block suchen ja die Schuko mög­lichst von sich abzuwälzen. Keiner wills gewesen sein. Besomcr^ Dr. Hahn konstatierte: Wir sind allzumal Sünder. Alle möglichen Väter werden genannt! Jeder leugnete ab. Feine Familie das! Sogar den Freisinnigen wirft man eine schwache Stunde vor. Nur uns sprach Dr. Hahn von feder Schuld frei. Dafür sei bedankt, mein lieber Hahn! (Heiterkeit) Auch hier zeigt sich wieder die Wahrheit des Wortes: Vater werden ist nicht schwer, Vater sein doch desto mehr! (Heiwrkeit) Wir haben keinen Teil an dem mißratenen Kinde. Der Redner schildert die Mißstände in der Zündholzindustrie, unter der be­sonders die Arbeiter zu leiden haben.

Das Zentrum trägt die Hauptschuld

daran, daß die armen Zündwarenarbeiter, die arbeitslos ge­worden sind, keine Entschädigung erhalten haben. Das Gewh trägt in erster Reihe die Unterschrift des Zentrums. Aus der unangenehmen Lage, in die die Ultramontanen dadurch geraten sind, suchen sie sich mit Hilfe des Kaplans durch das Kultur- kampfgeschrei zu retten. Die wirtschaftliche Lage der Zundholz- arbeiter ist so, daß sie froh wären, wenn sie nur em Stuck Pferdefleisch hätten. Der Staatssekretär liebt solche indirekten Steuern, deren Umfang der Steuerzahler nicht gleich merkt. Wenn man behauptet, daß früher die Zündhölzer verschwendet worden seien, so mutet ein solches Argument komisch an. Wir lehnen das Zundbolzmonopol ab, denn Monopolware ist überall teuer und schlecht. Die größte national- Aufgabe für die Zukunft ist, den schwarzblauen Block, der solch- Steuern beschlosten hat, zu unterdrücken. Wenn der Reichskanzler schon in den nächsten Wochen das Wahltänzchen wagen will, wir sind bereit. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Noskc (Soz.)'.

Die Kolonialschlamperei ist nicht mehr so schlimm wie früher. Man hat unsere Mahnungen beachtet. Es wird nicht mehr )o , leichtfertig und lotterig gearbeitet. Wie unangebracht war doch . die Zurückweisung die unsere Kritik früher immer hier erfuhr. ; Millionen sind in Südwestafrika verschleudert worden. Quittungen sind nickt vorhanden. Schuldige kann man nicht findeiu xte Kolonial'verwaltung hat ein merkwürdiges Pech dabei. Es fehlt an der notwendigen Kontrolle. Die Rechnung von Kamerun bringt uns die trübesten Erinnerungeli an den früheren Gou­verneur v. Puttkamer. Große Summen sind Verpulvert worden. Wann, wo, wofür hat Herr v. Puttkamer anzugeben vergessen. Das ist in der Geschichte des deutschen Beamtentums noch nicht dagewesen. Dieser Gouverneur hat sich um den Etat und die Anordnungen seiner Vorgesetzten durchaus nicht ge­kümmert. Er hat sich gegen ihren Willen eilten Palast bauen lasten Es ist nicht die geringste Entschuldigung für das selbst­herrliche Vorgehen v. Pnttkamers zu finden. Wir sollten hier ein Exempel statuieren und ihn haftpflichtig machen.

Abg. Dr. Görkc (Natl.):

Ganz überraschenderweise haben sich die meisten Belege noch gefunden. Die Sache ist also nicht ganz so schlimm. Natür­lich muß' man mit Kolonien, die in der Entwicklung sind, Nach­sicht haben. Aber in Geldsachen Höri die Gemütlichkeit auf. Jetzt scheinen ja erfreulicherweise die Verhältnisse besser ge­worden zu fein.

Abg. Erzbcrgcr (Zentr.):

Eine Prüfung nach acht Jahren hat eigentlich keinen Zweck mehr. Dos Budgetrecht des Reichstages wird durch das Kon­trollrecht ergänzt. Es wird aber illusorisch gemacht, wenn die Kontrolle erst nach acht Jahren erfolgen kann. Das muß endlich einmal anders werden. Der Fall Puttkamer ist wohl das stärkste, was an Budpetverletzung seit Bestehen des Reichs­tages vorgekommen ist. Die Regierung erklärte: „Du darfst nicht bauen!" Herr v. Puttkamer aber baute doch. Der Gon berneur von Kamerun hat Gelder, die zum Wegebau bewilligt waren, znm Umbau des Gouverneurgebäudes verwendet. Das ist absolut unstatthaft und darf in Zukunft nicht inehr Vorkommen. Tie Recknungslegung für die Kolonien mutz so schnell erfolgen, wie im Reiche.

Staatssekretär des Neichskolomalamts v. Lindcquist:

Das letztere ist bereits eingeleitet. Die Rechnungen liegen augenblicklich vor bis 1904. Wir hoffen in diesem Winter noch die Rechnungen von 1905 vorzulegen. Im Reiche hegen die Rechnungen von 1906 vor. Wir würden dann olw fast ebenso weit sein. Die Uebersichten von 1908 für die Kolonien liegen schon vor und für das Reich von 1909. Auch da sind wir nur um ein Jahr zurück. Daß wir im Rückstände sind, ist ja sehr zu bedauern. Es sind nun aber Maßnahmen getroffen worden, die das absolut abstellen. Vor allen Dingen wird es dadurch ge­schehen, daß wir die Rechnungsabnahme in die Kolonien gelegt haben, indem Kommissare des Rechnungshofes in die Kolonien hinausgeschickt werden und dort die Rechnung an Ort und Stelle abnehmen. Dadurch wird eine ganz kolossale Beschleunigung ent­stehen und die Befürchtung, daß wir künftighin nut dem Reiche in der Beziehung nickt Schritt halten werden, ut nicht am Platze. Es ist offen zuzugeben, daß erhebliche

ctatSrechtliche Verstöße

in Kamerun vorhanden gewesen sind. Aber es siiid zweifellos da­mals noch besondere Umstände vorhanden gewesen. Vor allen Din­gen hxir damals überhaupt noch keine so strenge Recknungslegung und keine so strenge Sonderung. Die Baufonds wurden mehr als Pauickfonds angesehen. Der Gouverneur ist infolgedessen etwas erheblich weiter gegangen als er durfte. Das zuerst angekaufte Haus genügte aber absolut nicht. Be^m Bau hat er grobe Reck- nunasfehler gemacht. Es fehlte vor allen Dingen ein Sitzungssaal slim Vortrag für seine Referenten. Er hätte allerdings zweifellos zunächst anfragen müssen, als er diesen Saal baute. Wenn er auch in dieser Beziehung den staatsrechtlichen Weg nicht mnegehal- ten hat, so steht ihm doch infolge der dortigen Verhältnis)e eine gewisse Entschuldigung zur Seite.

Abg. Dove (Vp.):

Der Staatssekretär des Reichsschatzamts müßte als Reichs- : instanz auch gegenüber der Verwaltung der Einzelstaaten bei : Differenzen in Rechnungssachen die entscheidende Stimme haben, i Es ist ferner nicht angängig, daß eine Position, die wir der-

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Generalleutnant v. Backmcister

Eine derartige Anweisung an die Militärärzte ist "icht er. gangen und ich bitte Herrn Naske um seinen Gewährsmann. (Zu- ruf von Noske: Werde mich hüten!)

Abq. Dr. Görckc (Natl.):

Die Ueberschreitungen bei den UmzugSkosten mit lo Proz. sind entschieden zu hoch. Ter Redner beanstandet die Mehrausgaben bei Unterstützung der zu niilitärischen Uebungen Einberufenen Tagegen könnten zum Ausbau der Witwen- und Waisenversiche, rung mehr Mittel eingestellt werden.

Abg. Erzbcracr (Zentr.): .

Jede Ueberschreitung eines Etats ist eigentlich eine Gesetzes. Verletzung und eine besonders schlimme dann, wenn der Reichstag Abstriche gemacht hat und die Verwaltung sich daran einfach mch kehrt. Und das Auswärtige Amt hat den Reichstag ganz unber. antwortlich brüskiert.

Schatzsekretär Wermuth:

Ich bin auck der Ansicht, daß wir dafür sorgen müssen, das wesentliche Ueberschreitnngen des Etats vermieden werden. Es liegt mir besonders daran, hinsichtlich des 6°nds für die Kriegsteilnehmer zu erklären, daß glatt nach dem Ge­setz verfahren wurde. Wir lönnen auf Grund des Gesches von 1896 nicht"! anderes tun, als den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten den EtatSposten zur gesetzmäßigen Verwendung zu überweisen. Ich möchte nur hinuifügen. daß hier mit einigen Nachforderungen zu rechnen ist. Wenn unter den von den ver­bündeten Regierungen gegebenen Voraussetzungen der V e t ranenfonds erhöht wird, so lucrben natürlich auch die Grnnv, sähe für die Verteilung einer Revision unterzogen werden müßen

Abg. Sehda (Vale):

Ich lege entschieden Verwahrung dagegen ein, daß aus dem Dispositionsfonds dcS Reichskanzlers 3000 Mark zu den Kosten einer Reise süd- und westdeutscher Herren in daS AnsiedlungSgebiet in Posen und Westpreußen ausgeworfen worden sind. So ost Ansiedlungsfragen hier angeschnitten wurden, erklärte der Reichs­kanzler immer, das sei preußische Sache und gehe den Reichstag nichts an. Wer solche Reisen, die mehr oder weniger 23er- gnügung Sreif en sind, machen will, soll in die eigene Tasche greifen. (Beifall.)

Sckiahsekretär Wermuth:

Im Aiisiedlungsgebiet haben in hohem Maße süddeutsche Bauern ein neues Heim gefunden, es bestand daher in Süddeutsch- land ein n a t i o n a l p o l i t i s ck e s Interesse, diese neuen Verhältnisse kennen zu lernen. Der Reichskanzler war daher ganz berechtigt, von dem für solche Zwecke verfügbaren Fonds Gebrauch

Abg. Knlcrski (Pole):

Wir sind von jeher Gegner der Zündholzsteucr gewesen, weil wir die jetzt eingetretenen mißlichen Zustände für Produzenten und Konsumenten vorausgcsehen haben.

Abg. Luttmann (Wirtfch. Vg.):

Die Interpellanten mögen es mir nicht übelnehmen: es ist ein Stückchen Wahlmache. (Ohorufe links.) Wer eine Steuer aufheben will, muß auch für den dadurch eintretenden Ausfall Ersatz schaffen. Damit haben sich aber die Inter­pellanten gar nicht befaßt. Der Verein der Zündholzfabrikanten hat in seinem Organ auch erklärt, daß die Interpellanten wohl selbst nicht daran glauben, daß die Regierung die Steuer auf­heben würde und daß eine solche Aufhebung jetzt die Industrie schädigen würde. Daß schwierige Verhältnisse in der Zundholz- industrie vorliegen, kann nicht Beitritten werden. Daran ist aber weniger die Steuer schuld afe andere Verhältnisse, wie die Tat­sache^ daß das Syndikat versagt hat und die wilde Konkurrenz. Die Vorschläge der Industrie zur Besserung ihrer Sage sollte man prüfen. Man wünscht auch eine

Entschädigung der Zündholzarbeiter.

Aber es ist noch kein Vorschlag gemacht worden, woher die Gelder zu dieser Entschädigung kommen sollen.

Es ist richtig, daß fein Teil der Finanzreform so viel Em - Porung hervorgerufen hat, wie gerade die Zündholzsteuer. Aber war denn ein Er fas; da? Die Steuersuche war interessant, aber erfolglos, weil die Liberalen vollständig versagten. Tic National- liberalen hätten, wie gestern Herr Wachhorst dc Wente erklärte, die Zündholzsteuer angenommen, wenn eine ausreichende Vcsitz- steuer mit zur Annahme gelangt wäre. Tann korrigieren Sic aber auch ihre Parteisekretäre draußen im Lande, die gerade gegen die Zündholzsteuer Hetzen. (Beifall rechts.)

Abg. Werner (Ref.):

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Die Sozialdemokraten kämpfen nicht immer mit lauteren Waffen. (Oho! bei den Soz.) Man braucht sich nur Ihre Presse anzusehen/ Meine politischen Freunde sind nie Freunde dieser Steuer gewesen. Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß die Genußmittel für die indirekten Steuern in Betracht zu kommen haben. Die Weinstcucr, die wir haben wollten, hat man abgelchnt, und uns dadurch genötigt, an Ersatzstcucrn zu denken. Wenn die Freisinnigen auch die wohlhabenden Klassen wirklich zu den Steuern hätten heranzichcn wollen, hätten sic die Wcinstcuer, dic eine gerechte Steuer ist, nicht oblehnen dürfen. Remedur der Schädigungen in der Zündholzindustrie kann dadurch ge­schaffen werden, daß man das Kontingent wie beim Branntwcin- steuergesetz anschließt an den vorhergehenden Bedarf. Auch müssen die Ersatzmittel mehr belastet werden. Dadurch werden wir auch Mittel gewinnen, um den Zündholzarbcitern Unterstützungen ge­währen zu können. Hoffentlich sind auch die Sozialdemokraten für die Besteuerung der Ersatzmittel. (Widerspruch und Zuruf bei den Soz.: Erbschaftssteuer!) Wenn die Sozialdemokraten nicht dafür sind, dann haben sie gar nicht die ernste Absicht, für dic Zündholzarbcitcr zu sorgen; cs ist dann eben bei ihnen nur leeres Gcredc von der Hilfe für die Arbeiter. (Zustimmung rechts.)

mindert haben, später wieder überschritten wird, denn dadurch wird unser Budgetrecht illusorisch gemacht.

Abg. Dr. Görcke (Natl.):

Kck möchte wiederholt den Wunsch missprechen, txj eine bessere Verbindung zwischen Rcchnungskommisswn und Rechnung • W Di^Rechnu?igssachen und die Übersicht der° Einnahmenund Ausgaben des Schutzgebietes Kiautschou für 1909 werden heraus der Rechnungskommission überwiesen. .

Zu den Etatsüberschreitungen und außer- etatsmäßigcn Ausgaben für 1909 bemerkt

Abg. Noskc (Soz.):

Der Reichstag hat an den früheren Etatsübersckrestungen ein nicht nmngti «Huld, weil -r d'-s-r

viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet hat. In oe g g wärtigcn Zeit haben wir allen Anlaß darauf ^nzistneijen daß

Amt bei Versetzung von Diplomaten. Er fragt, wie hoch ^nmmc für Ehrengeschenke des Kaisers ist In der Geschäftswelt bezeichnet man derartige schenke mit Schmiergeldern" Wenn der Kaiser Gcsckenke macken will, so soll er sie aus eigener Tasche bezablen Bei der Zukammenkunf des Kaisers mit bem Kaiser von Rußland bei Bforke im ^aqrc 1909 wurde dem Zeremonienmeister ein Gei Lenk von mehreren tausend Mark gegeben; dabei handelte es nck nur um einen Privat besuch. Ter Redner richtet an die Militärverwaltung dic Anfrage, ob an die Militärärzte eine Anweuuna "gangen ist. dafür 'zu sorgen, daß die Ausgaben für Mannschaftspensionen mch zu erheblich ansteigen.

Die Regierung scheint die Mahnung der „Kreuzzeitung^ an die Veteranen, Spartaner sinn zu betätigen, zu beherzigen Wir ersuchen dringend um ein entgegengesetztes Verhalten, äuge- sichts des Skandals, daß eine ganze Reihe von Städten Summen in den Etat einstellen mußten, um dem dringendsten Notstand unter den Veteranen abzuhelfen. Den schärfsten Protest erheben wir dagegen, daß die Regierung zu Informationsreisen sich bestimmte Abgeordnete anssucht und dabei bestimmte Parteien nicht berücksichtigt. Ich würde gewissenlos handeln, wollte ich meinen Gewährsmann nennen. Ich nehme davon Notiz, daß vom Kriegsminister die fragliche Verfügung an die Militärärzte nicht ergangen ist, das beweist nicht, daß nicht an einzelnen Orten oder einzelnen Armeekorps auf die Aerzte eingewirkt ist.

Schatzsekretär Wermuth:

Die Verteilung der Unterstützung ar. die Veteranen muß gesetzlich durch die Bundesregierungen erfolgen und das ge­schieht so entgegenkommend als nur irgendmöglich, besonders in letzter Zeit.

Kricgsmmistcr Freiherr von Heeringen:

Ich kann nur auf das allerbestimmteste versichern, daß eir. Unterschied zwischen Offizieren und Mannschaften in bezug auf das, was ihnen nach dem Gesetz zusteht, seitens der Militärver­waltung nie und nimmer gemacht ist. Herr Noske braucht feinen Gewährsmann nicht zu nennen, er soll mir aber die Stelle nennen, von der eine solche Verfügung ausgegangen sein scv Solange er das nicht tut, erkläre ich seine Behauptung für faifch

Die Rechnung geht an die Nechnungskommission.

Donnerstag, 1 Uhr: 2. Lesung derNovellezumStraf«

die Regierung auch in parlamentarischen Fragen ein­mal das Ausland zum Muster, z. B. England.

Graf OpperSdorff und Dr. Hahn haben merkwürdig ähnsiA Argumente vorgcbracht. Die Herren .^emen auf da-sewe Zeitungsausschnittsbureau abonniert zu sein. Dr. Hahn wollte gestern aus dem „Börsen-Eourier" Gift fangen. Er hat aber nur einseitig zitiert und die Hauptsache weggelassen. Uebrigens können doch auch fortschrittliche Zeitungen einmal eine andere Meinung haben als die Fraktion. So ist es bei uns nicht, daß l^der andere Gedanke sofort im Keime erstickt wird. Herr Enders hatdie Interpellation durchaus sachlich begründet. Die partcipolitischen Zänkereien wurden erst durch Dr. Hahn und Graf Oppersdorff in die Debatte getragen. Wir können nut großer Befriedung auf die Interpellation zurückblicken, da von allen Rednern festgestell wurde, daß das in Eile zusammengestellte Gesetz die Zundholz- industrie schwer schädigte. Wenn aber von uns poiüiüe Vorschläge verlangt w rb-n, so geben wir Nicht nur aus Höflichkeit sondern auch deswegen, weil die Rechte und das Zentrum bie Maioritat haben, diesen den Vortritt; sie mögen die Suppe ausessen, bie sie eingebrockt haben. (Beifall links.)

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Osann (Natl.):

Ich bin nicht, wie behauptet wurde, für Aufrechterhaltung der Zündholzsteucr cingetretcn.

Abg. Dr. Hahn (Kons.) weist darauf hin, daß sogar der Abg. Schrader 400 Millionen indirekte Steuern gefordert hat.

Abg. Schrader (Fortschr. Vp.):

Ich habe nur 400 Millionen vernünftigere Steuern be­fürwortet. ~ x

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Dann sehen Sie sich nach dem stenographischen Bericht mit der deutschen Sprache in Widerspruch.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Es folgen Re chnungs fachen über die Kolonien.