Mittwoch, 11. Januar 1911

161. Jahrgang

\

durch die

Auflösung des Zündholzsyndikats

Nr. 9

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hervorgerufen sind. Diese Auflösung hat eine wesentliche Verbilli­gung der Preise zur Folge gehabt, was ja vom Standpunkt der Konsumenten aus nicht gerade beklagenswert erscheint.. Aber die Zündholchindustriellen vermeinen,, sich nicht damit abfinden zu können und beantragen daher bestimmte Schützmaßnahmen. Ich möchte darlegen, aus welchen Gründen der Herr Reichskanzler d i e A u s h e b u ng dieser Steuer nicht wird verant­worten wollen.

Der

MeinungS- uud Interessengegensatz

macht sich regelmäßig geltend, nicht nur bei Entstehen des Ge­setzes, sondern er zieht auch noch nach dem Zustandekommen in der Regel weite Kreise. Aber jedem Gesetze mutz eine Schon­zeit gegeben werden, in der es sich ein- und ausleben kann. Es würde in hohem Grade gefährlich sein, wenn man_ bereits im An­fang die Wirksamkeit des Gesetzes um deswillen stören wollte, weil der Meinungs- und Interessengegensatz fortdauert. Das läge auch gar nicht einmal im Interesse der betroffenen Erwerbs­zweige, wenn man sie in ihren Vorausberechnungen, mittels deren sie sich dem Gesetze anzupassen suchen, fortdauernd st ö r e n wollte, namentlich nicht, wenn man in ihnen Hoffnungen erwecken sollte, die sich nicht verwirklichen lassen. Auch die Re­gierung hat die besondere Aufgabe, sich dafür einzusetzen, daß nicht Gesetze, die eine sorgfältig ausgearbeitete Durchführung er­heischen und einen großen Apparat in Bewegung setzen um deswillen zu ändern, weil sie Gegenstand prinzipieller Mei­nungsverschiedenheiten sind. Dies trifft in ganz besonderem Matze für Steuergesetze zu. Jedes Steuergesetz enthält einen

Eingriff in Rechts- und Interessensphären, der vermieden werden würde, wenn nicht das Interesse der All­gemeinheit höher stände.

Mit der Aufhebung dieser Steuer wäre es noch nicht getan. Es muß Ersatz geschaffen werden. Das hat der Herr

Die „fließen« LomMendlLtter" werben dem .Anzeiger* etermal wöchentlich betgelegt, bal „Kretsblatl für de» Kreit Wetten- eroeimal Wöchentlich. Dis -£anöwlrt|d)aftlid)ei Letts fragen- erscheinet» ewnatlub zwemutt.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejfen

gegen diese Ersatzmittel

vorgeqangen worden, so in Italien und Frankreich. Ich habe mir natürlich angelegen sein lassen, die Fabrikanten der Ersatzmittel selbst über diese Anregung eingehend zu hören. Diese bestreiten die Befürchtung der Zündholzindustriellen und schätzen ihre Kon­kurrenz für die Zündholzindustrie auf 2% Proz. des Absatzes. Sie meinen, daß die Ersatzmittel Sache der Mode und vielfach Spielerei seien. Außerdem sollen sie teurer sein. Damit schätzen aber die Ersatzmittelfabrikanten den Wert ihrer Artikel allerdings wohl etwas zu niedrig >ein. (>2Lhr richtig!l Das Weihnachtsgeschäft war ein ganz ungewöhnlich lebhaftes. Die Zündholzindustricllen sind nun für eine Ar t von Zwangsjyndikat, das dem Reich im Anfang 18 Millionen und überhaupt bis 5m 34 Millionen zahlen soll. Das ist nicht un­erheblich mehr als die Steuer, aber es ist zu bezweifeln, ob nicht dem Syndikat bedeutende Unkosten erwachsen wurden und ob der jetzige Preis ausreichcn würde. Im Kleinhandel unterbieten in Großstädten die Warenhäuser vielfach die Preise, die das Syndikat für Pakete zu zehn Schachteln auf 30 Pf. festgesetzt hat während die Warenhäuser in Berlin z. B. 25 Pf. im Turchfchnitt nehmen. Neuerdings sind die Preise erheblich gesunken, und zwar soweit, daß die Industrie selbst dieses Sinken für gefahrdrohend hält Aber eine Aufhebung der Steuer aus diesem Gesichtspunkte kann nicht in Frage kommen, am allerwenigsten mit Rücksicht auf die kleinen Fabriken, die dadurch des Vorteiles des Kontingentes verlustig gehen würden. Wenn sich eine Krise m der Zündholzsteuer entwickeln würde, fo wurden zweifellos die kleinen Fabriken cingehen oder in größere Betriebe aufgehen Und gerade deshalb mutz der Staat es sich besonders angelegen sein lassen, auf die

Interessen der kleinen Fabriken

zu achten. Für die Interpellanten ist es von besonderem Inter­esse, daß mir eine Anzahl Zuschriften von kleinen Fabriken zuge­gangen ist, in welchen dringend gegen die Aufhebung dieser Steuer gebeten wird. In einer dieser Zuschriften heifit es: „Ob dw Auf­hebung der Zündholzsteuer vom wirtschaftlichen und finanz­politischen Gesichtspunkte angebracht ist, will ich nicht untersuchen, jedenfalls würde sie nur den Großbetrieben Vorteile bringen, und eine Aufhebung der Steuer würde den Konkurrenzkampf nur ver­schärfen und hierbei würden die kleinen Fabriken unterliegen." Ich glaube diese Stelle zeigt, daß die Interpellation nicht auf dem richtigen Wege ist. Ich gebe bereitwillig zu, daß der Staat hier zu besonderer Wachsamkeit verpflichtet ist, aus Rücksicht auf die von

Aba. Dr. Osann (Natl.):

Wir beugen uns der Majorität des Reichstags und stellen uns auf den Boden der Zündholzsteuer. Wir wollen aber gern mit Hand anlcgen, die entstandenen Mißstände zu beseitigen. Das Gesetz aufheben wollen wir nicht, denn wir stellen uns auf den Boden der realen Verhältnisse. Viel Schuld trägt die unrichtige Kontingentierung. Die Industriellen haben dieselben Interessen wie die Arbeiter. Beiden muß geholfen wer­den. Noch ist das Ende der Krise nicht abzusehen. Von den 6000 in der Zündholzindustrie beschäftigten Arbeitern sind schon 2000 entlassen worden. (Hört! Hört!) Diese Mißstände beruhen nicht auf wirtschaftlichen Gründen, sondern auf den gesetzlichen Fest­setzungen. Darum müssen diese gesetzlichen Bestimmungen ge- ändert werden. Ein

Ersatz der Zündholzsteuer durch die Erbschaftssteuer wäre auch für meine Freunde ein durchaus gangbarer Weg. Es ist aber fraglich, ob eine Majorität des Reichstags diesen Weg gegen wird und kann.

Die Frage eines Reichsmonopols ist durchaus er­wägenswert. Wir waren Gegner der Zündholzsteuer, trotzdem werden wir gern mithelfen, die Not dieser Industrie zu beheben. (Beifall b. d. Natl.)

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Auch wir verkennen nicht, daß die Lage der Zündholzindustme überaus mißlich ist. So mißlich nun auch die Lage dieser In­dustrie, so ist man in ihr doch einhellig der Meinung, daß es nicht recht möglich ist, die Besteuerung der Zündwaren wieder aus der Welt zu schaffen. Es kann sich jetzt nur darum handeln, in der Budgetkommission auf Mittel und Wege zu sinnen, um die jetzt- gen traurigen Zu stände zu erleichtern. Dahin ge­hört die gleiche Belastung der aus dem Auslande kommenden Er­satzmittel. Mit besonderer Genugtuung habe ich vor- nemmen, daß die Nationalliberalen die Steuer nicht wieder beseitigen wollen. Ich bin der Ueberzeugung, daß, wenn wir über alle Steuern der Finanzreform einzeln debattieren würden, jedesmal der nationalliberale Redner hier erklären würde, seine Partei denke nicht an die Aufhebung der be­treffenden Steuer. Leider — sage ich — 'st ja die Finanzreform ohne Mitwirkung der Nationalliberalen zustande gekommen. Tas wird ihnen später noch sehr oft leid tun. (Na, ng! bei den Nationalliberalen.) Die Anregung zur Zündholzsteuer ist aus dem Volke gekommen. Eine Petition aus Hannover hat sie ver­langt, und diese Petition haben seinerzeit alle Parteien mit ein­ziger Ausnahme der Sozialdemokraten der Regierung a I s Material überwiesen. (Hört, hort! rechts.) Ich muß doch an- nebmcn, daß die Herren wußten, was sie beschlossen. (Sehr richtig!

rechts.)

Die „Freisinnige Zeitung" hat sich auch in der Weise für die Zündholzsteuer ausgesprochen, daß sie die Deckel zur Reklame emp­fahl. Auch der „Dörsen-Eouriec" hat die Zündhölzer als geeig­netes Steuerobjekt bezeichnet. Ter Börsen-Courier, der mehr von dem jüdischen Bekenntnis angehörigen Besuchern der Börse ge­lesen zu werden pflegt, hat also hier mehr moralischen M u t den Wählern gegenüber besessen, als die Abgeordneten. Der Abg. Osann hat seinerzeit sogar eine Ausdehnung der Zündholz, steuer vorgeschlagen. Herr Dr. Osann, Sie stehen soweit auf dem rechten Flügel ihrer Partei, daß mit Ihnen schon verhandelt werden kann. Sorgen Sie dafür, daß auch die anderen national- liberalen Abgeordneten nicht fortgesetzt Unrichtigkeiten über diese Steuer verbreiten. Zu diesen Abgeordneten gehört, wenn ich nicht irre, auch der Abg. Wachhorft de Wente. .Große Heiterkeit.) .Bei seinen Steuerbetrachtungen seinen Wählern gegenüber haut er auch immer kräftig auf diejenigen Abgeordneten ein, die für die Zündholzsteuer gestimmt fiaben._

Herr Wachhorst de Wente, wenn Sie wieder von der Zünd- Holzsteuer reden, vergessen Sic, bitte, nicht jedesmal, daß Drittel Ihrer Freunde für die Zündholzsteuer gewesen sino. (Heiterkeit rechts.) Und wie haben erst die kleineren Geister im Lande operiert! Wir haben vor zwei Jahren streng daran fest- gehalten: indirekte Steuern treten für abgelehnte indirekte Steuern ein, direkte für direkte: daher geht es nicht an, an Stelle der Zündholzsteuer die Erbschaftssteuer zu setzen. Herr O sann scheint ja mit seinen Freunden daran auch nicht zu denken. Und wie die Volkspartei einer erneuten Erbschaftssteuer- vorlage gegenüber sich verhalten wird, wollen wir erst abwarten. Der Redner zitiert eine Aeußerung des Abg. Müller- Meiningen in der Voss. Ztg. Wenn wir seine und des Dr. W i e m e r ausgezeichneten Ausführungen aus dem Jahre 19UC unseren Wählern vertragen, so greifen Sie uns nicht an.

Tanken Sie uns, daß wir den Mut hatten, die Finanzreform zu machen. (Unruhe links.) Das deutsche Volk dankt uns für unsere Steuerpolitik. (Beifall rechts, Unruhe links.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen setzt der Pran- dent auf die morgige Tagesordnung: 1. Rechnungssachen, 2, Fort­setzung der vor den Ferien abgebrochenen Debatte über den kon­servativen Mittelstands-Antrag.

Abg. Singer (Soz.) erhebt Einspruch und verlangt mit Unterstützung der Linken zu­nächst die Fortsetzung der heutigen Besprechung, da sie sonst ad calenrias graecas vertagt würde.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird auch mit Zu­stimmung der Rechten und des Präsidenten auf die Tagesordnung gesetzt: 1. Fortsetzung der heutigen Beratung, 2. Rechnungssachen.

Schluß nach VA Uhr.

Vorredner ganz richtig anerkannt. Aber e5 genügt nicht, daß eine einzelne Partei erklärt, auf welchem Wege sie diesen Ersatz zu schaffen bereit wäre. ES ist gewiß das gute Recht jeber Partei, bei jeder sich darbietenden Gelegenheit die Grundsätze zu erörtern, nach denen sie Steuern zu bewilligen bereit sein wurde. Aber hier handelt es sich um ein ganz bestimmt gegebenes Steuergesetz, und hier ist es das Recht der Landesverwaltung, Sicherheit zu ver­langen, daß die Einnahmen aus dieser Steuer ihr zufließen. Diese Sicherheit bestände nicht mehr, wenn wir von einer Zünd- warensteuer absehen mürben. Wir hatten sehr große Muhe, um den Etat im Gleichgewicht halten zu tonnen. Ent­behren können wir diesen Posten unter keinen Umstanden, -iic Zündwarensteucr befindet sich in der Mitte ihrer Entwicklung. Ihre Ergebnisse müssen erst abgewartet werden. Sic wurde früher in Ordnung gebracht worden sein, wenn ihr nicht

ein ganz ungewöhnliches Maß von Leidenschaftlichkeit und Ver­stimmung

entgegengebracht worden wäre. Diese Mißstimmung ist zum großen Teil daraus zurückzusühren, daß jedem einzelnen deutschen Reichsangehörigen das hier der Allgemeinheit zu bringende Opfer in vollster Unmittelbarkeit vor Augen geführt wurde, ftann diese Mißstimmung wohl eine bessere Eharaktcrisierung erfahren, als durch die Ersatzmittel, die man für die Zündhölzer begaffte' Ein amtlicher Bericht aus der neuesten Zeit besagt: Es bereitet d e m Publikum eine freudige Genugtuu n g, wenn es die Zündwarensteuer mit Hilfe automatischer Zündung entgehen kann. Das geschieht vielfach mit dem vollen Bewußtsein, daß man sich dadurch ein erheblich größeres Opfer auferlegt, als durch den Gebrauch der mit Steuer belasteten Zündhölzer. Hier war es verführerisch, dem Fiskus zu geigen, daß man seinen Steuerkniffen zuvorkommen muß. Dabei find auch

unsere Hausfrauen nidjt ganz unbeteiligt,

die sich doch sonst keine Gelegenheit zu billigen Einkäufen entgehen lassen. Man hat bei dem Steuerzoll dqch vielleicht nichts immer beachtet, daß schließlich die Zündwarensteuer doch ein Bestandteil unseres Gesetzwerkes geworden ist uno daß somit auch diese öffentliche Last dazu dient, den großen Aufgaben des Reiches gerecht zu werden, eine Last, wie sie in anderen Ländern seit langem getragen wird. Die in Frankreich be­reits seit 1871 bestehende Zündholzsteuer erfordert pro Jahr und Kopf der Bevölkerung 60 Pfg. Bei uns betragt die Belastung vorläufig nur 23 Pfg. und sie wird im Beharrungszustand auf etwas mehr als 80 Pfg. steigen Daß bei Einbringung der Steucrvorlagc etwas ironisch behandelte Argument der Ein­schränkung des

leichtsinnigen Umgehens mit Zündhölzern

hat sich als durchaus richtig herauSgestellt. In den Wirtschaften und im Haushalt wird jetzt mit Zündhölzern titel ökonomischer umgegangen. Die Sage der in der Zündholz-Industrie beichas- tigten Arbeiter ist natürlich durch die V 0 r v e r s 0 r g u n g stark beeinflußt worden. Die Arbeiter erkennen das m ihren Eingaben selbst an. Die beschäftigungslos gewordenen Arbeiter haben aber im Baugewerbe und in der Landwirtschaft bereits wieder Verwendung gefunden. Man kann nicht davon sprechen, daß sie am Hungertuche nagen müssen. Soweit die Steuer m Betracht kommt, befinden wir uns noch tm Uebergangs- ft a t>i um. Die Zündholz.Jndustrie klagt nicht erst leit neuerer Zeit, sie sah sich auch in früheren Jahren schon gezwungen, Ver- suche zur Verbesserung ihrer Lage tiorzunebmen. Aber sowohl die Konvention als amb das Syndikat waren nicht imstande, be­friedigende Verhältnisse zu schaffen. Beide Vereinbarungen wurden bisher nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder aufgehoben. Die Zündholz-Industrie kommt durch die Interpellation in eine ganz eigenartige Situation, sic steht inmitten zweier diametral aus- einandergehenden Bestrebungen und erläßt in ihrer Zeitschrift einen wahren Notschrei gegen die Interpellation.

Tie Zeitung der Zündholzindustriellen sagt.selbst: Tie fetzige Wiederaufbebung der Steuer würde die Industrie wirtschaftlich völlig ruinieren, den Zündholzbandei ausschalten und der Arbeiter­schaft ihr Brot nehmen. (Hört! Hört! rechts.) Tie Zundholz- industrie ist der Meinung, daß der Vertrieb von Ersatzmitteln, Taschenfeuerzeugen, Gasanzündern den Absatz der Zündhölzer schädigen, und sie seht diese Verdrängung, ihrer Ware dadurch auf 10 bis 12 Proz. jährlich an. In den' Ländern, in denen wir die Zündholzsteuer haben, ist neuerdings allerdings auch

mb. Deutscher Reichstag.

102. Sitzung, Dienstag, den 10. Januar.

Am Tische des Bundesrats: Wermuth. Das Haus ist mäßig besetzt.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung mit einem Neujahrsgruß an die Abgeordneten und mit Nach­rufen auf die in den Weihnachtsferien Verstorbenen: In der Nacht vom 23. zum 24. Dezember ist unser allverehrter lang­jähriger Präsident Se. Exz. Graf Balle st rem verstorben. Er gehörte zwar nicht mehr dem gegenwärtigen Reichstage an; aber bei den außerordentlich großen Verdiensten, die er sicl während seiner langjährigen Amtsführung um die Führung unserer Geschäfte erworben hat, und bei der allgemeinen Beliebt­heit, deren er sich erfreute, auf Grund seiner strengen Unpartei­lichkeit und seiner mit köstlichem Humor gepaarten unvergleich­lichen Liebenswürdigkeit, habe ich mir erlaubt, den Angehörigen des teuren Verstorbenen sofort nach Empfang der Todesnachricht die Anteilnahme deö Reichstags telegraphisch auszudrücken (Bei­fall), und ferner hat, da ich leider durch Erkaltung verhindert war, der zweite Vizepräsident an der Beisetzungsfeier teil­genommen. , . , .. .

Das Hau? ehrt ebenso auch das Andenken der beiden anderen Verstorbenen, Abg. H i r s ch b e r g (Zentr., Allenstein-Rossel) und Schmid (Zentr., Jmmenstadt) durch Erheben.

Die Zündwaren. Interpellation.

Auf der Tagesordnung steht die Interpellation der fortschrittlichen Volkspartei, Dr. Ablaß u. Gen.:

Ist der Herr Reichskanzler bereit, angesichts der schweren Mißstände, die sich au5 der Besteuerung von Zünd- waren für die beteiligte Industrie und Arbeiterschaft wie für die Verbraucher ergeben haben, die Aufhebung des Zünd­ware n st e u e r g e s e tz e s vom 15. Juli 1009 schleunigst in die Wege zu leiten.

Abg. Enders (Vp.) begründet die Interpellation:

Fürchten Sie nicht, daß ich an das fröhliche Ende der Debatte, die wir vor den Ferien über die Reichs-Finanzreform gehabt haben, heute den fröhlichen Anfang anknüpfe, obgleich die Versuchung sehr groß und die Gelegenheit sehr günstig ist. Tenn diese .Zündholzsteuer ist die d u s t i g st e Blume in dem steuer. 6 u I e t t. Ich will aber auch den Schein vermeiden, als ob wir andere als sachliche Interessen haben. Herr Rösicke meinte da. mals, daß man im Lande nach einer wichen Steuer schreie. Nein, aber jetzt schreit man über diese Steuer, daß uns die Ohren gellen: Tie Arbeiter, die ihre Arbeit verloren haben, die Fabn- kanten, denen da§ Messer an der Kehle sitzt, die. Konsumenten, die über das

Unsoziale und das Ungerechte der Steuer

der Steuer neuerdings betroffene Industrie. Nur werden wir uns hüten müssen, auf vorübergehende Erscheinungen dauernde Ent­schließungen zu fassen.

Auf Antrag des Abg. Dr. MÜllcr-Meiningen (Bp.) beschließt das Haus einstimmig die Besprechung der Interpellation.

Graf Oppersdorfs (Zentr.)

erhebt dagegen Widerspruch, daß die Beseitigung der Zündwaren­steuer das wirksamste Mittel zur Hebung der Kalamität sei. Es kann auch bei der gewaltigen Voreinfuhr, die ungefähr 3 Milliarden Zündhölzer in das Land brachte, noch keine Sicherheit über das Ergebnis der Steuer bestehen, so daß eine solche radikale Horde- rang wie die Aufhebung der Zündwarensteucr gerechtferttgt wäre.

Tie Zündholzsteuer stammt aus liberalen Kreisen. Tr. —sann bat ausdrücklich vom Zündholzmonopol gesprochen. Tie „Köln. Ztg." hat noch neulich dieses Verdienst des Tr. Osann hervorge- hoben. (Hört, hört! rechts.) Tie Zündholzsteuer ist ein Kind der Linken (Widerspruch links), mindestens ein Adoptiv­kind. Eine Notlage der Zündholzindustrie besteht, aber ihre Gründe sind nicht steuerlicher Natur, sondern liegen auf vcrschic- benen anderen Gebieten. Tie Zündholzindustrie hat auch eine schlechte Presse gehabt. Die Kollekiivverantwortung für die Steuer trägt natürlich der ganze Reichstag.

mit Nickt empört sind. In den weltabgeschiedenen Gegenden, in denen diese Industrie zu Hause ist, finden die entlassen en Arve" t c r feine Beschäftigung. Jetzt nach l¥s Jahren kann man cht mehr von einem vorübergehenden Notstände sprechen, kann f2|an die Industrie nicht mehr vertrösten.

Den Unternehmern geht es genau so schlecht wie den Arbeitern. Die Gesetzgebung muß schleunigst eingreifen. Tie Zündholzersatzmittel müssen hoch besteuert, die Kon­tingente erweitert werden. Will man das nicht, dann muß das Staatsmonopol kommen. Eine neue blühende Feuerzeug­industrie ist entstanden, so daß der

Konsumrückgang

in der Zündholzindustrie schon 45 Proz beträgt. TaS hält keine Industrie auf die Tauer aus. Tas Syndikat ist nach sck)weren Verlusten in sechs Monaten zusammengebrochen. Der Redner ichildert die Verhältnisse in seiner engeren Heimat Sachsen- Meiningen. Tiefe Steuer hat geradezu verheerend gewirkt. Die mittleren und kleinen Betriebe werden bald vernichtet sein. Und das nennt die Regierung praktische Mittel st andspoli- ti k, SozialpolitikI Gerade die Aermsten müssen darunter leiden. Tenn das Zündholz ist in der Hütte unentbehrlicher als im Palast. Darum weg mit dieser ungerechten, unsozialen Steuer. Den Ausfall könnte man mit der E r b s ch a f t s st e u e r decken. (Lacken rechts.) Tor Schatzsekretär sollte eS doch noch in diesem Reichstag damit versuchen. Manche, die früher gegen die Erbschaftssteuer waren, würden jetzt aus Angst vor den Wahlen dafür sein. (Lachen rechts.) Eine st a a t 3 m ä n_n i f cb den­kende Negierung würde diese Steuer so bald wie möglich in der Versenkung verschwinden lassen. (Beifall links.)

Staatssekretär Dr. Wermut:

Die Interpellation läßt unberücksichtigt, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf einem ganz anderen Gebiete liegen, daß sie