Zweites Blatt

W. Zahrgang

Nr. 15Z

Erscheint täglich mU Ausnahme der SocksttagS.

Tie „Siebener ZamillenbiStter" werden dem «Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Breisblatt für den Kreis Sieben" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

rgehend aus, wie noiroenoig oer ’jccu 'epiebene Eingaben von Beamten, bic Er erklärt dann, daß die 'Jt c>

der zu haben war, m ,

'Jlbg Hirt d? sieht in der Erklärung der Regterung das

Mittel, im nächsten Landtag aus die Angelegenheit nochmals

hessische Erste Kammer.

R. B. Darmstadt, 6. Juli.

unterstützt in längerer Rede die Ausführungen des Abg. Grünewald. L m . . . of,

Abg. Reh verwahrt sich gegen den Vorwurf des Abg. L.iann und hält es für merkwiirdtg, das; er ihn als «chuldigen hinstellt, wo doch eigentlich dem Finanzausschuß gar kein Vorwurf gemacht worden sei. Jedenfalls hält der Redner es für erforderlich, datz die Frage des Neubaus nochmals eingehend geprüft wird.

Abg. Brauer stellt seinen damaligen «tanbvunkt int Aus- schütz fest datz er in gutem Glauben nach den Aus'ührungen des Lernt Tr. Guttteisch dem Projekt zugestnnmt habe. Er regt an, den Platz, der an die Stabt Gießen verkauft worden ift, für den Neubau zu verwenden. ..

Abg. v. Brentano dankt der Regierung, bau sie die Angelegenheit nochmals vriifen will. Tie Ausführungen des Abg. Grünewald geben jebemalls zu denken, xer Lageplan laßt eine ganze Reilfc anderer Bauplätze zu.

Abg. Fenchel teilt mit, datz ihm von venchtcdencn Zetten I bic gleichen Mitteilungen zugegangen seien, wie sie der Abg. Grünewald gemacht Hal. „

Abg. Grünewald verwahrt nch dagegen, bnB er Vertreter

hessische Zweite Kammer.

R. B. Darmstadt, 6. Juli.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhejsen

Steitag, <■ Juli 19«

Rotationsdruck und Verlag der vrühl'schen UniversirätS • Buch- und Steindruckerei.

9t Lange, Lietzen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- ftrafee 7. Expedition und Verlag: 5L

Redaktion:«^ l13. Tel.-Adr^AnzeigerSietzen.

A,n Regicrungstische: Finanzminister Braun, Minister! Am Regicrungstttche: Staatsminister Ewald, Finanz- v. Hombergs, Geheimrat Wilbrandt, Lohrbacher und Minister Braun, Minister des Innern v. Hombcrgk, Ge-

mehrere technische Beiräte. heim rate Tr Becker und Best, Ministerialrat H olz t n jet

Tie Sitzung wird vom Vizepräsidenten Fürsten zu Solms»] Vizepräsident Karell eröffnet die «itzung vor schwach be- Hoheniolms-Lich erössnet. setztem Hause um 9,25. D^S Haus tritt sofort in die Tages -

3ur Beratung kommt zunick'st die Regierungsvorlage, be-] ordnung ein. Punkt 1 der Tagesordnung, der bringlid)t Antrag

treffend die des Abg. Bähr, betr. Wasserschäden tu der Gemeinde

Errichtung einer Brikrttfabrik nebst Ueberlandzentrale 11 e i g r ünbau, wird, da der Antragsteller nicht anwesend

. , r, , Wölfersheim Z^hmi" Antrag Fenchel,,Leun und Genossen, betr die

für bte Provinz L bcrl,cncn. ] Ausführung des Reichsviehs euch en gc'etzes nimmt Abg.

Ter Berichterstatter, Bantdireltor Parkus, erstattet lurien | 5 c n d) c l das Wort zur Begründung und führt aus, wie viele Bericht über bte darüber slattgehabten Ausschutzberatungen. Ter £pt'er die Maul- und Klauenseuche in den Caen Ettingshausen Ausschuß habe ein Lberguiachten eingefordert, das im allgemeinen unl) Holzheim gekostet habe; er bittet die Regierung, hier helfend mit den Anschauungen der Regierung übercinmmmc. Er ift der ] einzugreiien.

Meinung, daß der Betrieb der Brikeltfabrik zunächst nur in I Minister v. Hombergk bemerkt, datz die Regierung bereits bescheidenerem Umfang eingerichtet und nur zwei Brilettpressen einen Entwurf zu einer Entschädigungsvorlage oorbcrcitci und erbaut werden sollten, rooourd? iid) eine sehr wesentliche Ersparnis] auch schon der Landwirtschaftskainmer vorgelegt habe. Tiejc habe ergeben würde. An der Errichtung der elektrischen Ueberland- hierzu verschiedene Anttüge gestellt. Ta zunächst das Staats­zentrale könne natürlich nicht gespart werden. Man dürfe indessen | minifterium hierüber beraten mutz, könne die Vorlage erst dem

... ,ie in anderen ^u^naaten bin. 'r°kjeibc^ -n diesem Sinne würden seine Parteifreunde mit einer gut man in Bauern und Baden zwetiahrige ^A^tperioden ha , ...^ ö-£ Vorlage stimmen.

i'o gut könnten sie and) in HCffen beftehen. Er sehe echer nich -lft bic Aussprache beendet. Bei der Abstimmung ein, weshalb man damit eine Aenderung des Wahlgefcyt. Der I - • - ™

binden wolle, nachdem dieses kaum fertiggefteilt roorben m. .

Redner spricht schließlich sein volles Einverständnis mit dem uu-. schußantrag aus, der daraus einstimmig angenommen wirb.

lieber den Gesetzentwurf betr. den Verkauf des Vor­bei in c r H 0 s e s bei Lampertheiin referiert der Ausichuttpra,ident > c/raf zn Erbach-Fnrstenan. Bei der Ge-.chattslagc des Hauses sei es nicht mehr angängig, die Vorige zu prüfen und üt geeigneter Weise Stellung zu nehmen. Ter Ansfchuß b- antragt deshalb, dem Beschluß der Zweiten Kammer anf lehnuug der Regierungsvorlage zuzusttmmen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt und die Sitzung wird um 12 Uhr vorläufig geschlossen. Um 1 Uhr tritt die Erste Kammer nochmals zu einer kurzen Sitzung zuiammcm.nm cuu Abänderung der Städte 0 rdnung zu beschlieyem Die Zwei e Karniner hat zu Artikel 92 einen Zusatzantrag Hohler an nenommen der dahin geht, daß der Provinzialausfchutz bei Ar- tSM 98 -ufiänbig K-.i ioli: Diejem Beschlnl- tritt d.r (rate Kammer bei und vertagt fich darauf.

Schluß der Sitzung IVi Uhr.

zu vergrößern sei nicht angängig, da die Verhältnisse in Gießen hierzu nicht geeignet feien.

Abg. Grünewald führt aus, er bedauere, als Neuling im Haufe gegen einen Beschluß der Regierung und der beiden Kammern aniämvfen zu müssen, indessen seien die Jntereuenten, worunter er alle Diener der Justiz in Gienen vei stehe, mit Nachdruck und Lebhaftigkeit au ihn beranaetreten in dem Sinne der Anregung einer Aenderung dieses Beschlußes. Allerwegen sei man bestrebt, bic Gerichtsbehorben in einem Hause zu vereinigen, so in Darmstadt, wo diese Angelegen heil glücklich erledigt fei. In Gießen wolle man da» Amts­gericht abtrcr.neii und in die Wiesen, 150 Meter entfernt, bauen, httcht um die Beauemlichkcit der Anwälte handle es iid), wie bie Gießener Grundstücksintcrefienten und gleid) ihnen der «taat-5 Minister läge, sondern Richter. Parteien und Anwälte feien gleicher maßen interessiert, baß die Termine rasch erledigt würden Ein Gang von dem einen Gebäude zum anbent werde dunkel und kalt sein ober man müsse mit großen Kosten eine förmliche Wandel­halle, beleuchtet und beheizt, errichten und and) bann hindert noch bie große Entfernung den Verkehr der Behörden miteniandci.

1 Cb ein Bedürfnis für eine Vermehrung der Ranmc^ beuche, - wolle er nicht entscheiden, jedenfalls sei ein UebcrfluB an «itzungs ___________________________________________ U-H entern räumen beä £anbgerid,t6 vier - -w« n, M« m.« nicht der Regierung bic Hände bmben, und deshalb empfiehlt nächsten Landtag unterbreitet werden. . . “”cn ^?^dt G?esten b^imar ein Jittereste an der Be

der Ausschif, den Beichlufen der Zweiten Mammer bcijutretcn I Abg. Leun spricht seine orrube über di.e,e Erklärung des könne. Tie «*abt • wbe„^5 c \ ’cö abec batan und, für den Bau einer Brikettfabrik nebst elektrischer Zentrale Ministers aus. - Ter Antrag wird darauf dem iuftattbigeei umtvedmätiigniö mell eicht sogar

zur Abgabe elektrischer Energie an die Provinz Lbnhesicn auf Ausschuß Überwiesen. ? in^t ä toürbcn Tent? in^n^^^^^^^^ Zu^nft mÜsse bie

bem staatlichen Brannlohlentverk Lichwigshossnnng in Wolfersheim 3ur Beratung gelangt darauf die Rückäutzerung der Erstett unnötig investiert wurden. ~ f \ c „ herantreten, u nge, ordert en Betrag von 190o (X)0 Mark aus Mttteln des Kmncher, betr. den . Ln w?rdei7 müßtm im Interesse der Ä i s s e ns chasl,

-ta U -cedit.- zu bcmilligeii. ater beidUießt joaud, bi. I Gesetzrnlwurf über die Eemeindeumlagen. ^cr Gesundheitspflege und der E r ba 11 u n g bcr K on -

tXunbbnt Srkb'öer @ »eri<6tofta.t« W» »,11.6a.. lädrt aus: $6 mar un« tur r cnSf äl>ieit unfern WÄ«IlM8?oWiÜu,

nnb gegebenenfalls unter Beteiligung der Provinz einer Aktien- klar, daß in den verfchieoenen wichtigen Bestimmungeil der Vor- der ^vertttat f - - ' mfißten crriditct

ober einer anderen Gesellschaft zu übertragen und sich an einer läge Abänderungen erfolgen wurden, wenn,in diefer idMu engen bic Kinderklinik Mid das Mnarztttche .mtmui muwn inwc solchen z7 beteiligen SolUc sich diese FE des Betriebs nicht Materie eine Verständigung erzielt werde.i tollte unb mir tonnen merben Man tnustebn ästen taj Men bte ^er

ermöglichen lasten, io wird die Regierung ersucht, bei Errichtung uns freuen, datz eine loldyc Verständigung jungen M, d n weudung log B - - .ur ö ^us diesem Gesichtspunkte

der Brikettfabrik und der Ueberlandzentrale bürd' die Anstellung Itc bedeutet einen wesentlichen Fortschritt gegenuberdembis.rig -?i,te?esfedes ^andeswieui dem der Stabi,

Ä, ÄÄfeWÄXÄ ÄA Tu

Sache^ehong^Vor^ mir^tom hüt zunächst dm An^ngern des Crtragswertes Kon^sionen^e o^eckst werde^ t®icbi,cc%^bCc^^tubi^chtt'hergefaUen' feien’

Hause ?ür erledigt erklärt. Weiter spricht die Erste Kammer die maäst: hatte sie ein fad) auf ihrem, ^tandpunktbeha^t, io. wäre i bic Aut, mit oer o c winraw iw

lenvarlung aus, daß die Grotzh. Regierung nichts unversucht das Werk Nicht zu stände ge^mmen. Es ist hme mGtg A g., E sch , ^ls ncuc)t Straße unter Verwertung lässt, um den in der Entschließung der Zweiten Kammer aus- SU untersuckzen, obdmeoderiene ^^01^ gr 0 Eer -.^bstro ftäbtifdßen Geländes^ zu Bauzwecken cinflußreid) gewesen fei

geiprockfenen Wunich nach Errichtung des Werkes am privater oemacht hat. Wir lmbendar n uachgegeben- ^atz stt Sinne des Projekt« Dasselbe widerstreite aber den Zwecken

aS Utatt.bcä 33fadxn ber und bem w°M«s.°ndmcn Jnt--°!s- der Stabt

SSf« 0'£^min^ etaatb «SÄ

U? bV^^iö^nVn0 @^nleCn beider sie unsren ^rst gmhie^ w'cittr 7ii° der Srä.c des Schulden' g"nügend^ufttuum sttt dw'Äamttn sei. Redner^verwahtt sich

i rhcblidi acriitaerem -'^atze in Anspruch genommen werden würde abzugs bei der Gewerbesteuer, bei der Warenhaussteuer usw. und ga„z entschieden dagegen, daß alle IuUtjbeamten ber Jn)td)t rrfHd’t unninin.’ *bic ')^^a^clu^nalt1üo^rC SnanarHinabm' I fcfilictjlicf) auch in ber Frage der Ablö ung ber Steuerfreiheit in des Abg. Grünewald leien. Die Anregung, zu den Aus ul rungen

der Au- ülttnnasarb" cinaehend n prüfen ^"nwLwett den elbständigen Gemarkungen!' Das Gesetz darf als ein glücklicher des Vorredners ginge von der Oberhem chen Anwa tska.nm r

test« ffasasswä s ss käs k»

tben btt Kammern der -lrnwe ciilg.gcit. I Zweite Kammer schon durch Annahme des Antrages Weber von Grund zur Beschwerde hatten. .. ...... . -

ihrem früheren Standpuntt abgewichen sei. Nachdem er dann ] gserung noch einmal vcriuchen werde, dcit^ ^runichen der? Abg.

■ ■ v - ------f"™k ' Grünewald zu entsprechen und mit ber <stabt Gietzen ttcit in

Verhandlungen zu treten, in dem Sinne, daß dieselbe bic «traue berlegc und angebaut werden kann. Auf ein «tumperwerk kann man sich aber nicht einlassen.

Abg Tr. Osann führt aus, daß dem Finanzausschutz^kein Vorwurf .zu machen fei, er hatte s. Zt. nicht genügend bie «adv läge geprüft. Dies sei m der Tat der <yall gewesen. Im übrigen rinbe er cS vertounderlich, daß der Abg. Reh leinen ".kamen unter den Antrag gesetzt habe, der bei den früheren Verhandlungen kein Wort dagegen gesprochen habe.

Staatsminifter Ewald kommt nochmals darauf zurück, daß der Abg. Grünewald vorgebracht Hal, baß bic Regierung zu lehr ben Wünschen der Stabt Gießen nachgegeben habe, bies fei aber nicht ber Fall, sondern ber fragliche Platz sei ber einzige geweien'.

Fürst zu Bscnburg-Bübingen erklärt, daß er die m w w

Absicht gehabt habe, gegen die Vorlage zu stimmen, denn er | 11 bic“nberungctT'in ^?Uel^4"'bei^crs"emgehewd dar - ]

halte eine Verquickung von ^nbiiitric und Staat mcht Mr richtig. I nclegt uni) bcn Standpunkt zu Artikel 1<» und 21 näher erörtert, -ter <ctaat könne baburd) verleitet werden, fich oi)nbifatcii an- ] ocirauf hingewicsen hat, daß die Erste Kammer dem Eintrag | zuschließen ober in eine Kampfstellung gegen andere Konkur- zustimmte, bic Regierung um bic Vorlage einer Denkschrift ieitlen einzutreten. ±a aber der Ausichutz beichlofien habe, bic 5U)U ^n(;rc 1919 über bic Wirkung bes Gesetzes auf di Regierung zu ersuchen, das Unternehmen einer Aktien- oder ö»’ (sjCmciiibehnait5cn und die einzelnen Arten ber Steuerzahler zu deren Gesellschaft zu übertragen, so wolle er icmc yebenten er)-u(flClb sclstoß ber Redner nut der Bitte, den letzt vorliegenden zurückstellen und für den Aussckmßantrag stimmen. Beschlüssen der Ersten Kammer zuzusttmmen.

Prinz zu S 0 Im S-B r a u n f c l s führt aus, daß er gegen Abg. Ulrich ist ber Meinung, baß der Berichterstatter gar bic Errichtung der Ueberlanbzentialc durcktauS nichts einjumcnbeii Lu hohe Töne angeschlagen und das Verdienst des andern Hauses habe. Dagegen könne er seine Bedenken gegen die geplante Er- ] hervorgehoben hat, das im Punkte des Nachgebens weniger gc I richtung Der Brikettfabrik nickst verhehlen. Nachdem aber fest- tan lsttbe, als die Zweite Kammer. Man solle nur abwarten, was

stehe, daß ohne diese Fabrik die Errichtung der Ueberlandzentrale neck) kommen wird, dann wird auch Abg. Molthan anders menen,

nicht ausführbar sei, so wolle er seine Bedenken zurückstellen als heute morgen »Heiterkeit. Ter Redner erklärt zum Lchlutz,

und für die Vorlage stimmen. baß er unb seine Frcnnbe gegen bic Vorlage stimmen wnrdew I

Bei der Abstimmung wird daraus die Vorlage nach bcn Abg. Tr. Cfann erklärt, bie große Mehrheit des .Häufes SueftfluBanträgen ciuftimmig angenommen. Weiler wird der könne Ml rät bTC «ermittlungsooLidilage Kimmen, weil 'M Antrag Gl äs,mg betr. die Kosten für Eigen tumsveran' der Uebcrzeugung sei, datz hiermit etwas t.ofitive^^gcfchast^ d c r 1111 g c n a u s G r v 11 den d c s ö f f c n 11 i d) c n Wohls werde unb ber fetzige ganz veraltete 3uitanb unter allen Um für erledigt erklärt, und bezügl. der Vorstellung des hessischen ständen eine Abänderung erfordert. Nach der ^eureg<lung dtr ÄÄÄÄÄ

~ °-s “

3U iiDcrroctKi!. | nicht luacbcn Allerdings sei die Erste Kammer iitsosern in

Für erledigt erklärt wird der Antrag Leun aus A e n d e r u n g günstigeren Position, als immer eine Geschlossenheit nnb

des Art. 41 des U r lu n b e n stc m pc l ge l e.v es angerwrnrnm emer gunf^e^e^ während schon int Ausfchuv

bic Aenderung der Geb ü h r c n 0 r b n n n g f ür evtare und Dlvcitcn ^ammer burd) bic Beischicdenartigkeit der Interessen

der Entwurf eines Gesetzes betr. Arbeiter, chutz unbder^veuen ^ßkraft ^oren gehe. Jn einem Punkte könne

lallv er h ütung , fowte bie Vorlage über « ro ckhol zber ech-I ^0 q(bg Ulrid) überein,‘timmen, nämlich daß bic Ver- ligung. Die Vorstellung des Burgcrvcrcins zu Bubenheiml . pic jetzt gefchaffen werden, außerorbentlich un'lcher nnb, wird dem Beschluß der Zweiten ca man' für vicle^ der neuen SteuetbcfHinmungcn keine gründ-

lebigt erklärt. Bezüglich des Antrags Noack betr. Emw?rung llntcr{agc hatte Man könne aber hotten, ban, wenn 'ich zweijähriger Budgetper10 dcn teilt der eruier,tatter Mißstände im Laufe ber Zeit ergeben sollten, es tur mit, daß ber Ausschuß m dem 'Antrag nicht eine Schmälerung Gesetzgebung nicht fdtroer sein wird, eine Abänderung herbei- oer Rechte der Zweiten Kammer erblicke, lonbern nn GegenteilI^.etzgebung.nicht bfl- aud) cinc Reihe von Nach-

bei bem jetzigen Bestreben nach Vereinfachungen unb Erspar m(t in Kauf genommen werden müsse. Wir feien dock,

nissen in der Staatsverwaltung dicfen 'Antrag kur empfehlens-1 Laiides und hätten daher die Jittereffen

wert halte. Ter Ausschuß beantragt deshalb, Die aud) b,c bC5 platten Landes zu vertreten, uiib ^ncv Fntereffengrnpve, der Anwaltskammer, lei.

Regierung um Vorlage eines Gefctzentwurts zu \a-I ' verkennen, baß die Lasten nameiittid) der mitt--] Staateministcr Ewald stellt nochmals den ^taubcimtt der

suchen, der dahin geht, daß statt der cinlahrigcn - ulli> ficinen Besitzer schwer zu tragen seien. Er wolle ] Regierung in der Playsrage dar. -ic war gezwungen, den frag- zweijährige eingeführt werden. Ein anderes Mitglied der ttami n i Steuerzahler vor schweren Mißständen bewahrt fachen Platz zu wählen. . , .

weist anf bic Verhältnisse in anderen Bundesstaaten Jul-1 bleiben In diesem Sinne würden feine Parteifreunde mit einer ] Abg. Bähr rührt aus, datz er auch zur Zett fchon gegen " ‘ ' bie Bewilligung gestimmt habe. .

. .. Abg. Leun ist überzeugt, datz bie «tatst Gie,;en bic «trotze

r I iBirb*aunätbft der neue" Absatz des An. 4 mit allen gegen 6] verlegen kann. Er bittet, in erneute Verhandlungen mit Der \ Stimmen 5 Sozialdemokraten unb Abg. Schönberger. ange- -tabt Gießen zu treten. Tamit wirs die Bewrechnng gefchlosten.

nommen. Zum Artikel 3 begrünbet Abg. Wolf- «tadecken einen 2er nächste Punkt ber Tagesordnung ist die Rnckaußerung Abänbernngsanlrag bezüglid) der Besteuerung ber Win;er, Ersten Kammer,

denselben aber im Hinblick auf die Gefchaftslage de^ -dauw-1 . Landaemeinbeordnung

micbcr zurück und bas Haus genehmigt dann die von der Ersten] ö

Kammer beschlossenen Artikel 3 und 4, wobei Ministcr^B r a n nl betreffend Ter AuSfchuf; beantragt, bem Bcichlntz der Crucn bic acstern schon in Der Ersten Kammer abgegebene Erklärung Kammer beizutrcten. .

wiederholt Weiter werden bie abgeänderten Artikel b, K, -J, 10, Abg. liebel begrunbet Den AiiSfchu^-An rag.

14 18 °1 °3 °4 39, 56, 57 und 61 angenommen. Minister des ^nnern v. hombergk stellt nochmal- ’eit,

' Nackdmi dann der Ausschußref. Abg. Molthan einen kurzen oaß ja bic Lanbgemeinbeorbnung von beiden Kammern gründ.

Bericht über Den Initiativantrag T r. W c b e r, Brauer I sätzlich gebilligt worden fei unb oittct, bem Ansfchutz-Antrag unh Genossen in ber Beschlußfasfung der Griten xanuncr er-]beizutteten. . „ ,

stattet beschließt das Haus Beitritt 511 diesem Beichlutz. Abg. Heiden reich -rfhri, ban er Gegner ber Vorlage

Gi tritt Darauf eine längere Pause ein. I fei unb nut ihm cm groyer -Lcil i .mer 'LartClfreunbe, da ineie

0,1 Aiifraae der Abag. Grünewald und Reh, den Art der Lanbgemeinbeorbnung nia>t zum vorteil mbre. vin Trcubau eines Interesse des Landes lasse er aber feinen früheren Standpunkt

bctrciicn6 Fli Grun-wald SW.au, M -- und feine Sreund.

IÄ5CSl6 n bie ..ue-n rungen W