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Dienstag, 7. Februar 1911

161. Jahrgang

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zu vermeiden, iollte man möglichst aus a zulassen. Die Justiz darf kein Privilegium für reü

Rauimnttn, bei Win eschiisi. (int cinflcr., int: in in Wem unh W:, ’iie Anstellung.

. Angebote unter M jictzener Anzeiger tu

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Der Berichterstatter

Abfl. Dr. Heinze (Notl.)' wendet sich gegen die sozialdemokratischen Anträge. Abfl. Dr. Ms'ller-M"'N'n.'k'n (Vv.):

ES geht nicht an. daß der Berichterstatter in prononziert polemischen Weise auftritt. Er fyjt nut zu berichten was in der Kommission getcheben ist.

Aba. Wellsttin (Bentr.):

DaS ist im allgemeinen richtig. Ick finde aber Dr. Heinze die zulässigen Grenzen überschritten hat.

Redaktion, ®n*htftee en» Druckerei ftraßi 1. Erveditroe an» Verlag bL fftd)aftt»n:e=8w 11Ä. teL-tibu. ÄlntetgerlStefcm

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Abfl. Herne (Soz.):

g unserer Justrz llen Kreisen Anwärter :che Leute fein.

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Abfl. Dr. Hernze (Natl.):

Wir sollten über den Rahmen der Novelle nicht hinauSgebcn. Sie will nur bestimmte und besonders dringliche Materien regeln Auch sozialdemokratische Referendare wurden bis- fy?r zugelassen. Insofern ist der sozialdemokratische Antrag über­flüssig. Er geht aber zu weit, wenn er auch Freiheit in der poli­tischen Betätigung verlangt. Diese Betätigung darf immer nur in gewissen Formen erfolgen. Die Annahme dieses Teils deS sozialdemokratischen Antrags würde die Freigabe einer unerhörten und maßlosen politischen Betätigung fein.

Unter Ablehnung aller Abänderungsan- traae werden gegen die Stimmen der Linken und der Polen die Beschlüsse der Kommission bestätigt.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für (vberheffen

Zum § 8 liegt ein sozialdemokratischer Antrag vor. daß Richter wider chren Willen nur traft richterlickxr Entscheidung ihres Amtes enthöbe». und in den Ruhestand ver. seht werden können. Auch sollen Richter wider ihren Willen nicht an eine andere Stelle verseht werden können.

Abfl. Heine (Soz.):

Gerade die Vorgänge de letzten gcft rechtfertigen die An- nähme unseres Antrages, Ich erinnere nur an das Verhalten des preußischen Justizministers gegenüber dem Vorständen des Moabiter Schwurgerichts. LandgericktSdirektor Un­ger ist von Herrn Beseler regelrecht vernommen worden, lHortl Hört! links ) Wo ist übrigens Herr Beseler? Er fehlt im Reichs tag. wenn die preußische Justiz hier zur Debatte stebt. In dieser Beziehung ist er seinem Vorgänger ein würdiger Nachfolg-r. Was in den Moabiter Prozessen an

offener und versteckter Beeinflussung geleistet worden ist. war bisher unerhört. (Sehr richtigl links.'» Die Richter und Geschworenen standen uns politisch gewiß nickt nahe Sie sind wohl auch in diese Prozesse hineinfteaangen unter rem Eindruck, daß eine sozialdemokratische Revo - 1 u t i on in Moabit vor sich gegangen wäre. Aber die Stimmung wandelte sich zusehends. Tie Gerichte waren hhnb und taub gegen die Worte die von dieser Stelle auS ihnen diktiert wurden. WaS soll man dazu sagen, wenn der

Höch st e Beamte deS Reichs

der Gerichte Auf die Worte kommt eS da nickt an. Wäre DU Entrüstung der bürgerlicken Kreise unS nicht zu Hilfe gekommen, bann hätte Moabit e i n z w e i t e s E s j e n werden können. De, preußischen Anklagebehörde ist da» lebenfaU« Nicht zu danken Sie bat Kniffe angewendet die man wenn e« em Rechtsanwalt getan hätte, als gemeine A d v o k a t e n k n »f f e bezeichnet hätte. Tie Behörden vom Justizminister bi» zum Mimsterpra- sidenten hinaus, vom Polizeipräsidenten biS zum Schutzmann hin- unter haben so gehandelt daß sie niemand hindern können zv denken, sie haben die richterliche Unabhängigkeit nicht gewollt. (Lebhafter Beifall der Soz.)

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versucht worden wären Er hatvon

und dergleichen aefprochen. Der die R'de des Reichskan,lerO da mals mit angebört bat, weiß sehr wohl, daß der Reichsk^n Ier keinen Beeinflusiungsversuck aenenuber den Richtern unter nornmen bat. (Widerfvruck links)

Der Reichskanzler steht viel zu hoch.

nach sehen, was gesagt worden ist. Der Abg.Heine hat ge sag ber Reichskanzler habe behauptet da» Polizei nur h DfUckt getan habe Das bat er nicht getagt, irr dar geiagi loten g®”n,irf,n ftebJ boS öff-ntlte »""''""'"J8 daß die Polizei ihre Pflicht getan habe. Das Wort -nur yat cAüftt gebraucht. Es bat sick nachher ertmeien. daß nicht nur einzelne Mißgriffe sondern mehrere voraekommen sind die der Reichskanzler damals noch nicht gekannt hat. Es Pnb eine gange Jtngahl SRifsgriffe. norgeTommen, i>a5 6a ber Reichskanzler zugegeben. Daß das eine Beeinflussung der Gerichte gewesen sei^ uno ber 8tei»8?Ongler etwas betarh«8 beabM >9 hätte davon kann gar keine Rede sein. (Sebr ncktig! reckt..i Es ist bas bereits im Abaeorbnetenbause gesagt worden. Die Behauptung d^ß d.d Preußische Justizminister und der Reicks- kanzler irgendwie in ungesetzlicher Weise einen Richter und be­sonders bieienipen Richter, die 'n letzter Zeit in den hiesigen Strafprozesien beteiligt waren m unaesetzlicher Wei'e beem- flusien wollten muß ick auf das entichiedenste zuruck­weisen. (Beifall recktS)

Aba. Heine (Soz.): £

@g war in der Qeffentlichkeit die Rede davon, daß der Reichskanzler das Wort „nur* gebraucht hat. Jedenfalls war da­mals'schon eine ganze Reibe Gewalttaten von Schutzleuten nach, gewiesen: wenn da der Reichskanzler nichts besieres zu tun wußte, als btt Beamten zu loben, so ist das eine evidente Beeinflussung

mb. Deutscher Reichstag.

120. Sitzung, Montag, d e n 6. Februar.

Dm Tische des Bundesrat»: Dr. Delbrück, Dr. LiSeo. Dr. v. Ti fchendor f.

Präsident Graf Schwerin -Löwitz eröffnet die Sitzung um g Uhr 25 Minuten.

Die Interpellation Graf Kanlfj über die fremden Wertpapiere

steht an erster Stell« der Tagesordnung.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich bin bereit, die Interpellation Ende dieser Woche oderAnfangnächsterWochezu beantworten. Ich werde den Tag dem Herrn Präsidenten rechtzeitig Mitteilen

Tie Interpellation wird infolgedessen von der Tagesordnung abgesetzt.

Die zweite lieiung des Serlditsverfaltungsgelefjes.

Berichterstatter ist Abg. Dr. Heintze. E» wird sofort in die Einzelberatung eingetreten.

§ 3 wird von der Regierungsvorlage nicht geändert. Die Kommission bat ihm die Bestimmung emgefugt: Die Zu- laffuna zur Vorbereitung für den Justizdienst darf nicht vom Nachweis eines bestimmten Vermögens oder Einkommens ab­hängig gemacht werden. Di« Sozialdemokraten bean­tragen hinzuzusetzen.' Ebensowenig darf die Zulassung von der politischen ober konfessionellen Seiinnunj oder Betätigung des sich zur Aufnahme in den Vor­bereitungsdienst Meldenden abhängig gemacht werden. Ferner beantragen die Sozialdemokraten folgenden § 8a: Die Entfernung aus dem Vorbereitungsdienst darf nur auf Grund eines DiSzt- pltnargefetzeS erfolgen.

Abg. Brnnstermann (Rp.):

Wir wünschen eine rasche Verabschiedung ber Vorlage und lehnen alle Anträge, die über die Komm,siionSbeichlusie hinaus-

bsa" SabnunfiQ

'ianos - «ei in bekannt höbet ■ *lc*- auch b. beoum. s.ohnePreioerhijd.u, ■ 4" mäßigen Preiln r pobintaiion M 5 StelHiojjen.

E15 M„ Kailerstr. 5», iclcDbon 8142.

Religion gehegt wurde.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vv.):

Wir stimmen der KommissionSfasiung, die unzweifelhaft einen Fortschritt gegenüber den bisherigen Bestimmungen enthalt, zu und sind auch mit den Anträgen der Sozialdemokraten einver­standen. Eigentlich enthalten diese Anträge etwas Selbstverständ­liche?. Aber eS ist vielleicht in diesem Falle ganz gut, das Selbst­verständliche zu unterstreichen, weil man sich in der Praris viel­fach nickt banim kümmert. Es ist doch sehr sonderbar, daß in den Personalbogen der Referendare eine Spalte für di« Religion enthalten ist, worin auch ein

eventueller Religionswechsel

einzutragen ist. (Hört! Hört! links.) Das sieht doch aus wie Proselytcnmackerei oder Bezahlung für Religions- wechsel. (Sehr ricktigl links.) Namentlich auch die Herren vom Zentrum, die ja im sogenannten Toleranzantrag eine ähn­liche Bestimmung mit Nachdruck unterstützt haben, müßten für diese Anträge stimmen. (Beifall links.)

Abg. Dr. v. Dziembowßki (Pole):

Gegen das Prinzip des sozialdemokratiscken Antrages kann nichts emgewendet werden. Für uns Polen ist die Zustimmung selbswerständlich. Glaubt man denn, daß das Deutsche Reich zu­grunde geht, wenn auch polnische Richter angestellt werden?

Abg. Wellstein (Zentr.):

Wir lehnen den lozialdemokratischen Antrag ab. WaS der Antrag will, steht bereits im Gesetz: wenn auch nicht im Gerichts­verfassungsgesetz, so doch in den Verfasiungen aller Bundesstaaten In allen Verfasiungen wird klar zum Ausdruck gebracht, daß ledig­lich der Grundsatz der Befähigung maßgebend fern darf.

Dbg. Dr. Müller-Meiningen (Vv.):

Tie Verfassungen enthalten nur die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Gesetze auSgeführt werden sollen. Es wird häufig bergeff en, die Verfassungen nachzuschlagen und deshalb schadet es nichts, wenn diese Bestimmung in das Gesetz hineingeschrieben wird

gehen, ab.

Abg. Stadthagen (Soz.):

WaS wir fordern, sollte eigentlich selbstverständlich fein! Aber wir sind gegen die Praxis der Justizverwaltung m,ßtrau:fch geworden. D re Zugehörigkeit zur ,udr scheu Kon- fession ist oft der Grund zu bedauerlicken Zurucksetzungen jüdische Rickter avancieren nicht, jüdische Staatsbürger werden weder Geschworene noch Schöffen. Ein tüchtiger lublscherKammer- gerichtsrat wurde wegen seines Glaubens nicht Präsident, obwohl er die geeignetste Persönlichkeit war.

DaS ist eine Schmack, eine Rückständigkeit! Ave Parteien leiden schließlich darunter. Ein erzkonservativer OberlandesgericktS- präsident wird keine liberalen Anwärter annehmen, prägen Sie nur ben Abg Wagner aus Labiau, der kann ein Sieb davon nngen. Urb wieviele Leute änbern nickt ihre politische Anschauung im Alter. Denken Sie daran, wie der Minister v. Miguel gch ruck- toärts entwickelt hat. Tie Rechtsprechung wird dem Volke immer mehr entfrembet und politische Gesinnungsriechere, toirb m bie Rechtspflege hineingetragen. Wohin das siihrt, haben wir ja letzt wieder erfahren, als jenes schauerliche

Urteil im Essener Meineidsprozeß wieder aufgehoben wurde. Dazu wäre eS gar "ickt gekommen, wenn von vornherein, vom Vochereitungsdienst an, Achtung vor ber Neberzengung, vor der Charakterfestigkeit und auch vor der

hier einem jubicierenben Gericht sagt: die Polizeibeamten haben nur ihre Schuldigkeit getan. Mit einer Schärfe, die nur aur einer Einmütigkeit deS Kollegiums beruhen kann, bat das Moa hiter Gericht festgestellt, daß die Polizei sick eine große Zahl von Ueberschreitungen bat zuschulden kommen lasien. Nun redet sick der Justizmlnister damit heraus, er habe den LandgericktSdirektor Unger nicht zur Rede gestellt, sondern nur erfahren wollen, tote er sick seine Rechtsprechung konstruiert habe.

Was geht denn das den preußischen Justizminister an. Wo bleibt da die

Unabhängigkeit der Richter?

Es kann einem LandgericktSdirektor nickt gleich sein, vom Justizminisrer in dieser Weise foramiert zu werden. Denn vom preußischen Justizminister hängt eS ja schließlich ab. ob man Landgerichtsdirektor in Schneidemühl bleibt ober ob man werter kommt Diese Koramierung bebautet eine Einschüchterung ber dichter und hat bei den besten Richtern eine wahre Entrüstung berborgerufen. Die Darstellung des Direktors Unaer über den Fall deS ermordeten Arbeiters Herrmann war völlig einwand- frei. Natürlich hat man dielen Mörder ebensowenig gefunden wie den Handabbacker in Breslau. Der Justizminister hat tm Ab- geordnetenhause dem Direktor Unger Worte in den Mund gelegt, die dieser nie gesagt hat. Aber er durfte natürlich nicht zugeben, daß es auch nur einen einzigen Beamten gibt, ber nickt ferne Schuldigkeit getan hat. Damit hätte er ja den Reichskanzler desavouiert, der von dieser Stelle aus erklärt hat, alle Polizei beamte in Moabit hätten nur ihre Schuldigkeit getan. (Sehr richtig! bei den Soz.l Das Verhalten des Justizministers gegen­über Herrn Unger kann nur aufgefaßt werden unter dem Ge- sicktspunkt: Hütet Euch! (Sehr gut links.) Unser Antrag will ähnlichen Zuständen für bie Zukunft vorbeugen. (Lebhafter Beifall bei ben Sozialbemokraten unb Freisinnigen.)

Staatssekretär Dr. Lisco:

Der preußische Justizminister ist heute im Hause nicht an­wesend. Tas ?sbgeordnetenbaus berät heute den Justizetat, und der Justizminister kann nur hier ober dort anireienb sein. Aber er hätte auch nickt erwarten können, daß bei dieser Gelegenheit, wo wir uns mit einigen Aenderungen des GericktSverkastunas. gesetzes beschäftigen, diese Sacke hier zur Svracke kommen wurde (Sehr richtig! rechts.) , Tie Rechtsbelehrung ist bor ungefähr 14 Tagen gehalten worden. Damals stand die Lesung des Justiz. -tatS im Preußischen Abgeordnetenhaus auf der ^neSorbnima Ter Justizminister konnte mit ei(f*”-reit voransfehen daß dort diele Angeleaenbeit zur Sprache kommen würde. WaS' sollte er machen? Sollte er im Abgeordnetenbause sagen: Darüber weiß ich nichts? Oder sollte er im AbgeordnetenHause in enier authen­tischen Weise sagen: bas hat ber Landgerichtsdirektor Unger er« klärt Wenn Sie diese Befragung für ein Zurverantwortungzlehen halten, so kann ich dem nicht beitreten.

Sie können versickert sein, baß der Ju'tizmmister sehr Wohl weiß, baß bie Rechtsbelehrung in keiner Weife zinn ^^nstand eines Angriffs g-'macht werden ann unb von diesem Standpunk aus werbe ick mich hüten, auf biese Angrleaenhe.t bwr weiter ein. zugeben. Der Abgeordnete Heine hat ^ck den Reickskmizler an­gegriffen und gefoat. daß hier von der Tribüne au? absolut

ungesetzliche Beeinflussungen deS Richter- ft a n b e 5

Abg. Dr. Wagner (.Qonf.):

Wenn ben Sozialdemokraten ein Gerichtsurteil Nickt paßt, bann kritisieren sie tüchtig braut Io«. DaS Vorgehen des preußi- schen JustizministerS war das Gegenteil einer Maßregelung. Die Reckisbelebrung wird nickt in ben Akten ausgenommen unb daher mußte ber Justizminister zunächst einmal den Wortlaut der Recklsbelebrung festliellen. Er bat daher nur seine Pflicht getan. Widerspruch link«.) Der sozialbemokratiscke Antrag will die Richten den Reicksgericktsräten in bezu^ auf die Unabhängigkeit gleichstellen. Tie Reichsgerichtsräte sind die Auslese an der» Besten und sind besonders qualifiziert. Sie können daher hinter Kanonen sitzen Bei den anderen Richtern aber mufe brüt) mit ben menschlichen Schwächen gerechnet werben. Soll ein Rich, ler Richter bleiben, ber Trinker ist unb täglich im Rinnstein liegt?

Abg. Stadthagen (Soz.):

Darum handelt es sich gar nickt. Im Fall Unger hegt bireif eine Maßregelung bor. unb zwar lediglich deshalb, weil er richtig geurteilt hatte. Richter, bie falsch urteilen, werden bei un« nicht gemaßregelt. (Sehr richtig! links.! Ein Zivilist wird doch noch das Recht haben, nicht totgeschlagen zu werden. (Heiterkeit.) Wer dagegen nickt daS Recht der Notwehr vertritt, ist Geselle de« Mörders. (Unruhe rechts) Anstatt dem konservativen Abg. Böhmer entgegenjutreien, unterstrich ber Justizminister noch dessen Herabsetzung des preußischen NickterstandeS. (Unruhe recht-.)

Vizepräsident £r. Scknltz:

Ich bitte Sie, sich dock in Ihren Ausdrücken über Vorgänge im anderen Haufe zu mäßigen.

Abg. Stadthagen (Soz.):

Wenn ein Richter einmal trinkt, verliert er sein Ansehen nicht. Nur darf er nickt falsck urteilen. Gewiß besteht ein Gesetz, daß die Richter unabhängig sind. Ader das ist eine Ente, ein Märchen, so lange bie Tiszivlinargeiehe bestehen, bie erlassen wurden in ber Zeit ber ärgsten Reaktion.

Abfl. Dr. Ablaß tVv.):

Man soll nickt Prozesie zu politischen stempeln, die e« nicht sind. Das trifft auch auf die Moabiter Prozesie zu. Wie oft haben wir Kritik an der Recktsbelehrung ber Vorsitzenden von Schwurger ck'en geübt, ohne daß der Justizminister Anlaß ge­nommen härte, die Vorsitzenden zu sich $u zitieren um sie zur Rede zu stellen! ES mußte den Anschein erwecken, als ob im vorliegenden Falle aus polit'ckchc.i Gründen eine Aufklärung ge­fordert wurde Der Reichskanzler unb der Justizminister haben sich bei ihren Steuerungen über Moabit bie Tragweite ihrer Handlungen nicht klar gemacht Ich bedauere, baß Der Justiz» Minister nicht mit mehr Temperament zur Wahrung des an^ gegriffen* n R'ckierS im Abgeordnetenh* use emaeschntten ist. Er hätt- sich den Minister^ des Innern zum Muster nehmen sollen mit feinem Eintreten für bie 2anbräte

Abg. Heine lSoz.):

Auch ich nehme daS Recht in Anspruch, ein Urteil zu kritisieren, auch wenn DaS Verfahren noch nickt enDgültig abgeschlossen ist. Etwas anderes aber ist es, wenn der Reichskanzler in autoritativer Stellung in.d an autoritativer Stelle sich so äußert, während bie Prozeßverhandlnng gerade ftattfinbet

Abg. Basiermann (9?otl.)e

Der Berichterstatter ist über seine Befugnisse nicht hinan»- gegangen. Temperamentvoll ist noch lange nicht polemisch

Abg. Dr. Heinze (Natl.):

Ich berufe mich auf einen vorzüglichen Kenner der Geschäfts­ordnung, ben verstorbenen Abg. Singer. Er bat mit erklärt, bet Berichterstatter Dürfe zwar nicht zu neuen Anträgen Stellung nehmen wohl aber zu mieten, die in der Kommission schon borge- (enen. Auck gegen neue Gründe zu solchen Anträgen könne et selbständig vorgehen.

Vizepräsident Dr Scknltz:

Dt. Heinze ist über die richtigen Grenzen nicht hinauSge- gangen. Wenn er wirklich einen neuen Grund beigebracht haben sollte, so würde ich eS ihm nicht übel nehmen, wenn er klüger ist als die Kommission. (Heiterkeit.)

Abfl. Ledebour (Soz):

Diele Recktsbelehrung war unangebracht. Wenn bet Bericht­erstatter sick klüger dünkt als die Kommission, so soll et al« Ab­geordneter sprechen.

Die snzialdemokratischen Anträge werden abgelehnt. § 8 bleibt unverändert.

Abg. Stidtbaqen (Soz.) begründet einen sozialdemokratischen Antrag air Einfügung eines § 8a wonach zum Richter nicht er­nannt werden kann wer länger al« fünf Jahre ein Berwaltung«- amt ober daS Amt eines Staatsanwalts bekleidet hat Ferner soll den Richtern die Annahme von Orden unb Titulaturen verboten fein.

Abfl. Tr. Mn siet-Mei ninaen sVv >'

Dem ersten Teil des sozialdemokratischen Antrags können wir nicht zustimmen. Wir haben in Bavem mit dem Wechsel zwischen VerwaltungS-, Staatsanwalts- und Rickterftellen die besten Er- fabrungen gemacht Ter sozialdemokratische Antrag über bie Zitula-uren ist unklar und in Der vorliegenden Fassung nicht durch- führbar Wir beantragen daß die Richter, welche bereits mit einem Orden „belastet" sind, ibn behalten, neue Orden mit Aus­nahme der Eckren-,eicken für kriegerische Verdienste und Rettungs­medaillen. jedoch nicht annehmen Dürfen.

Sämtliche Anträge werden abgelehnt.

DaS Haus vertagt sich.

Weiterberatung: Dienstag 1 llhr.

Schluß 8X Uhr.

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