Nr. S87

Erscheint tlflUdl mit Ausnahme deS Conntogt.

Die ..Giehencr $eintllenblätlti" werden dem .Slnieiger- etfrmal wöchentlich beigelegl. da» „KrcUblatt fir »en Krets »letzen" zweimal wöchemlich. Die „randwtrrfchafUtchen Seit- fragen" erlchemen monatlich zweimal.

161. Jahrgang

Mitttvoch, 6. Dezember 1911

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhejjen

Rotation» brüt! and Certao der Brükllchea Unroenuäl» • Luch- und 6iemöni(fertL ffL Lange. Gießen.

Redaktion. ExvedMon und T ruderet: ©Aul- ftTQBe 7. CrpeDmon und Verlag, fcfl® bL Redaktion: 112. Td.-Adk.:A»r»eigcrGleßen.

Mb. Deutscher Reichstag.

werden, ohne daß daß Wort zur Begründung genommen wird, angenommen.

217. Sitzung. DienStag. den 6. De ze m be r.

Am Tische de» Bundesrat»: Delbrück. Wermuth.

Da» Hau» ist zu anfang schwach besetzt.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Minuten

Tie dritten Lesungen der RechnungSsacheu, die gestcrii debatleloS in zweiter Lesung genehmigt wurden, iverden durch Aufruf de» Präsidenten in drei Minuten erledigt. Ter elfte Punkt der Tagesordnung ist die Fortsetzung der durch die gestrige Beschluszunfähigkeit zum Abbruch gebrachten zweiten Les u n g der o st a f r i k a n i f ch c >l Bahn Vorlage. Die Tißkussim wird wieder eröffnet, es liegt aber keine Wortincldung vor. Es wird sofort in die dritte Lesung eingetreten und die oft afrikanische Bahnvorlage auch hier ohne jede Erörterung end. gültig verabschiedet.

In dritter Lesung werden sodann der Reihe nach der deutsch-japanische Handelsvertrag, der deutsch, englische AuSlieferungsvertrag bezüglich gewisser britischer Pro- tektorate, die deutsch-japanische Konsulatövereinbarung. da» deutsch-britische HandelSprovisorium erledigt.

Nm 10H Uhr ist man beim 16. Punkt der Tagesordnung der dritten Lesung des

ßausarbeifsgefefjes.

Auch hier meldet sich in der Generaldiskussion niemand zum Wort. AIS § 17 a wird auf Grund cineß gemeinsamen Antrages aller Parteien, dem Abg. B e ck e r - Arnsberg (Zentr.) kurz be. gründet, folgcnbc Bestimmung in das Gesetz eingefügt: Ter den HauSarbeitern gewährte Entgelt ist Vergütung für Arbeiten oder Dienste, welche auf Grund eines Arbeit», oder Dienstver- l>ältniffeö geleistet werden im Sinne deS Gesetzes 6etr. die Be- ichlagnahme des ArbeitS. oder Dienstlohnes. Dieser Antrag soll den Gedanken eine» in zweiter Lesung gestellten Anträge» Stadt. Hagen durchführen, wonach baß Arbeitsverhältnis in der Lau», inbuftric al» Dienst, und nicht als Werkvertrag gelte» soll, zum Schutz des Lohnes, soweit eß sich um einen wirklichen Heimarbeiter, und nicht um eine Art Kleinindustriellen handelt.

Da» HauSarbeitSgesetz wird verabschiedet, sodann unter An. nähme einer unwesentlichen Aenderung die kleine Gewerbenovelle betreffend die Lohnbücher und ArbeitSzettel.

eine nervöse Gefdidffsordnungsdebatfe.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Bp.) macht nachträglich darauf aufmerksam, daß er zum elften Gegenstand, der ostasrikanischen Bahiworlage, noch eine persönliche Bemerkung aus An­las; der gestrigen Debatte habe machen wollen. Der Präsident Hobe aber sofort die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Prästdent Graf Schwerin-Löwitz: Ich babe da» getan, nach, dem mir auf meine Anfrage der Schriftführer mitteilte, daß eine Wortmeldung nicht vorliege. Das habe ich dann konstatiert.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): ES scheint also ein Vcr- sehen deS Schriftführers zu fein. Auch Herr Erzberger wollte, soviel ich tocift, noch eine persönliche Bemerkung machen.

Abg. Erzberger (8<mtr.): Nein, ich hatte keine Sehnsucht, noch zu reden. Ich wollte erst abwarten, waß Sie sagen würden. (Heiterkeit.)

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Auch ich hatte mich zu einer per- söalichen Bemerkung gemeldet (Abg. Tr-Miiller-Neiningen: Hört! hört!), um Dr. Müller-Meiningen darüber auszuklären (Große Heiterkeit), daß er eine wabrheirSwidrige Behauptung auf- gestellt bat

Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Persönliche Bemerkungen dürfen nur auf etwa» gemacht werden, waß am selben Tage 6ef°öettiein (Vp.): Aber wenn die Sitzung wegen Beschluß- Unfähigkeit aufgehoben wird, dann muh am nächsten Tage Ge­legenheit gegeben sein. . . .

Präsident Graf Schwerm-Lowitz: Davon steht in der Ge- schäftSordnung kein Wort.

Abg. Tr. Müller-Meiningen: Da» würde aber doch ganz unsinnige Folgen ergeben. Man würde durch die Beschlußunfähig- leit an der Antwort auf die schärfsten persönlichen Angriffe ver- hindert werden. m ,

Abg. OJotbein (Vp.): Gestern war bic persönliche Bemerkung nicht möglich. ES ist auch allgemeiner Brauch, daö ,n solchem Falle nachzubolen. ES ist bieß eine neue Außlegung ber Ge- schäftßorbnung burch ben Präsibcntcn.

Präsibent Graf Sckwcrin-Löwiy: Daß Wiler,pricht ben Tat- fachen. Im Gegenteil, in allen früheren Fällen ist genau so ver­fahren worden. Ä .

3bg. Frbr. v. Gamp (Rp.): D,e GefebaftSorbnung hat tat- sächlich eine Lücke. Wir werden — da» heißt die Herren, die im nächsten Reichstag sind — sie beseitigen muffen.

Vizepräsident Abg. Schult. (:Hp.): Herr Gotbem hal unrecht. Auch der Kommentar zur Geschäftsordnung ergibt, baR der Reichs- tag persönliche Bemerkungen an einem anberen Tage stets für unzulässig erklärt hat. _ _ . _ ,

Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Ich wurde sehr gerne die persönliche Bemerkung auch beute gestatten. Aber der Präsident ist verpflichtet, nach der Geschäftsordnung zu handeln.

Dir können nun diesen Gegenstand ver­lassen. , v

Auch daß Gesetz betr. die Aufhebung deß HilfS- kassengesetzeS wird ohne Debatte in dritter Lesung ange- nommen.

Eß folgt die dritte Lesung deß

Verildieningsgelefjes für Angestellte.

Abg. Hoch (Soz.) gibt in längerer Rede eine Erklärung über die Zustimmung Der Sozialdemokraten zur An gestelltenversicherung. Daß Gesetz bat zahlreiche schwere Mängel, aber eß bringt doch wichtige und grundlegende Fortschritte.

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet. Zu Einzel- punkten des Gesetzes sprechen Die Abgg. I r l (Zentr.), Eu n o (Vp.) unter allgemeiner Teilnahmlosigkeit der Abgeordneten Im einzelnen sind ihre Ausführungen nicht vernehmbar.

Es sprechen zu einzelnen Paragraphen weiter die Abge­ordneten 2ändert (Kons.) und Dr. Fleischer (Zentr.). Eine Antragdrucksache unter dem Namen des Borsinendcn der Reichs- versicherungskominission Schultz (Rp.) enthält eine Reibe von Anträgen mit Unterstützung aller bürgerlichen Par­teien, die da» Verfahren und die Verwaltung betreffen. Sie

Beteiligung der iö±wirkenden Kraft auf den 15. Oktober.

Inzwischen wird ein weiterer Kompromitzantrag Schultz verteilt, der eine der wesentlichsten Bestimmungen bei Gesetzes entscheidend ändert. Es bandelt sich um bic An- erkennung von Ersatzkasse.i ut.o mit solchen abgeschlossenen Der- trägen. Rach dem Regierungßcntwurf sollten — unter Voraus­setzung der Erfüllung der sonstigen Bed ngungen — als Ersatz- faffen alle Versicherungßeinrichtungen zugelasicn werden, bic b i 6 zur Verkündigung deß Gesches in» Leben getreten sind, und der gleiche Termin sollte gelten für die Einzelverträge von Angestellten mit solchen .Qaficr. Die Kommission bat, und zwar in zweiter Lesung mit ausdrücklicher Verschärfung der Form, den Termin auf ben 15. Oktober diese» Jahre» iurückgeführt. dem Tage, an dem man voraußsetzen konnte, daß bic Beteiligten von bem KommiffionSbcschluh Kenntnis erhalten würben. Ter jetzige Kompromitzantrag Schultz kommt bei Lcbensversicherungsgesellschafteii unb ben Angestellten, bic noc in ber Zwischenzeit seit bem Kommissionßbeschluh biß zum be- tigen Tage ber Verabschiedung deß Gesetze" inS Leben getreten sind bezw. Verträge abgeschlossen haben, entgegen, indem al» Grenzpunkt der heutige 5. D e z e m b .' r bestimmt wird, sodag also alle Verträge gelten, die biß zum heuti­gen Tage abgeschlossen waren. Von ben, Kompromih- parteien bat sich an diesem Kompromiß die wirtschaftliche Bereinigung nicht beteiligt.

Abg. Raab (Wirtsch. Vgg):

Diestr Kompromißantraa ist überauß bedauerlich. Eß konnte niemand im Zweifel fein über den Sinn deß Gesetze» unb bic Absicht ber Kommission. Wer nach bem 15. Oktober noch einen Vertrag abschlotz, Hai eß getan im vollen Bewußtsein, bah er für ungültig erklärt werden würde. Den Leuten wird ei:. Vorteil zugcwcndet. die sich von vornherein auf ben Standpunkt stellten: ach.berReichstagbleibtjadoch nicht fest! Die Ver­sicherungsgesellschaften haben daraus toßgearbeitet

Abg. Schultz (Np.):

Der Entwurf hatte die Zulassun, biß zum Tage der Der- kündung deß Gesetzes beabsichtigt, daß würde also noch vier Wochen oder noch länger Spielraum geben. Unter diesem Ge- sichtßpunkt kann man den Kompromihpcirteien also einen Vor­wurf nicht machen. Eß handelt sich doch um Verträge, die von ber Gesetzgebung und Rechtsprechung an sich zugelassen werben, unb die man abgeschlossen hat im Vertrauen darauf, bah ber Gesetzgeber eß erlauben würbe Diese Möglichkeit soll nach unserem Antrag mit bem heutigen Tage aufhören. Wir bürfen Verträge, bic im guten Glauben abgeschlossen sind, nicht nach- fraglich für ungültig erklären. Ich bedauere, bah Herr Raab an den Erwägungen unb Uebcrlegungen, bie zwischen unß in ben letzten Tagen stattgefunden haben, nicht beteiligt war.

Abg. Dr. Potihoff (Vp.):

Zu den Kompromihparfeien gehört auch die BollSpartei. Meine Freunde werden, vielleicht mit einigen Ausnahmen, für den Äornpromi Hanf rag stimmen. Ich persönlich habe nie ein Hehl gemacht, bah bie ganze weitgehende Zulassung der Ersatzkasicn mir sehr unsympathisch ist. Ich stelle jedenfalls nunmehr fest, bah am heutigen Tage bie Verträge abgeschlossen sein und die Ersatzkassen errichtet sein müssen. Die Kommission hat baß Wort „Kasse" ersetzt burch ..Versicherungßeinrichtungen". Ich lege Wert darauf, festzustellen, bah Versicherungßeinrichtungen solche Einrichtungen sind, bie unter den ß 1 beß Versicherung». aufsichtßgesetzeß fallen. Sie müssen also biß zum heutigen Tage bereit» alß Versicherungßeinrichtungen in diesem Sinne beftan- den haben.

Abg. Mommsen (Dv.):

Herr Pottboff hat für seine Person gesprochen. Ich stelle ausdrücklich fest dah meint Freunde nicht nur geschlossen für den Konpromihantrag eintreten, sondern dah wir den größten Wert darauf legen, dah Kaffen, für bic bie Arbeitgeber oft in opferwilligster Weise BcbeutenbeS geleistet haben, nicht durch dieses Gesetz zerstört werben. Die rückwirkenbe Kraft würde einseitig zivilrechtlich eingreifen. Dec Beschluh der Kommiffion war gegen die Agitation ber Versicherungsgesellschaften gerichtet. Aber eine rechtliche Wirkung batte er nicht, benn bie tritt ja erst mit ber Verkündigung beß Gesetzes ein. Eß sinb manche unter unß vermutlich in allen Parteien die am liebsten noch jetzt den Zeitpunkt der Verkündigung deß Gesetze? zur Grundlage ge­macht hätten. Dir haben unß aber den Bedenken von anderer Seite gefügt und den Tag der dritten Lesung genommen, von dem ab der GesetzcStcxt nicht mehr geändert werden kann.

Abg. Raab (Wirtsch. Vgg.):

Eß war mir unbekannt, wann und wo die Erwägungen, von denen Herr Schultz sprach, stattgefunden haben. Ich hätte aber auch da meinen Widerspruch geltend gemacht. Dir konnten diesen neuen Vorschlag nicht mehr erwarten.

Der Kompromihantrag wird hierauf mit großer Mehrheit angenommen.

Geheimrat Beckmann gibt auf ben in zweiter Lesung ge­äußerten Wunsch eine Erklärung ab über bie Art, wie die be­stehenden Verträge bei ber Verpfänbung an bie Rcichßanstalt bewertet werden sollen.

Die 2 n g c st c l l t e n ve r s i ch e r u n a wirb Hierauf unter lebhaftem Beifall einstimmig ange- nommen.

Ter letzte Geaenstond in ber Reihenfolge ber Taaeßordnung vor ber Marokko-Debattc ist eine Petition beß Fabrik- unb Rittergutsbesitzers Oßkar Wolff in Walsrode um Anerkennung eines von bem Gouverneur von Teutsch-Ostafrika mit der Kili­mandscharo Handels unb Lanbwirtschaftßgesellschaft in Berlin abgeschloffenen Vertrags.

Tic Kommission beantragt llcbcrtoeifung zur Erwägung.

Abg. Tr Arendt fSRr.) wünscht Uckerweisung zur Berück­sichtigung. verzichtet aber bei der Geschäftslage auf einen Antrag.

Abg v. Siebert (Rp.) erklärt, er habe als Gouverneur seiner- .-eit mit bei. Petenten bcrhanbelt Taß Land war damals wert­los, unb er bekam c5 zu Den günstigsten Bedingungen.

Ministerialdirektor Schnee: Ter Vertrag ist nicht rechts- gültig, es bandelt sich lediglich um eine unverbindliche Ab­machung. Trotzdem bat die Regierung alles getan, um sie durch- juführen. Tic Gesellschaft geriet aber in Konkurs.

Abg Dr. Arendt (Rp.): Auch wenn ein formaler Fehler vor- liegt sollte man doch für Berücksichtigung fein. Die Leute find damals nicht auß spekulativen Gründen hinaußgegangen.

Der Kommissionsantrag wird angenommen. Nunmehr wird bic Sitzung um eine halbe Stunde, auf K2 Uhr, vertagt. Auf der Tageßo.onuna der Resrsitzung stehen bie Marokko-An­träge und bie Debatte bar über.

Schluß 1 Uhr.

Der IIlarokko-Debatfe zweiter Tel!.

Am Tische bc» Dundeßrats. von vethmann Holl- weg, von Kiberlcn.Wächter, Wermuth, Del­brück, Lißco, Soll usw.

Tas Hauß ist stark besetzt, die Tribünen bi» auf ben letzten Platz gefüllt. Präsident Graf Schnerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 30 Minuten.

Zur Verhandlung stehen die Anträge der Korn Mission. Danach erhält $ 1 deß Schutzgebiete setze» folgende» Absatz 2: Zum Erwerb unb zur Abtretung eines Schutz gebiet» ober von Teilen eine» solchen bedarf es einer, Rcichsgc setze». Diese Vorschrift findet auf Grenz bcriditigungcn keine Anwendung. Tie in erster Lesune gestellten Anträge der Nationalliberalcn, der Volkßpartei und der Sozialdemokraten werden hierdurch für erledigt erklärt.

Weiter beantragt die Kommiffion, den Rcici^skanzler zu er­suchen, im Interesse der deutschen Industrie bei ben noch mit Frankreich infolge ber Abkommen über Marokko und Aequawriolafrika zu schließenden Verträgen u. a. in Verband, lnngen über eine zweckentsprechende Aenderung der neuen fran­zösischen Tara bestimm ungen vom 27. August 1011 ein­zutreten.

Abg. Frhr. v Hertling (Bentrum) erstattet den Bericht auß der Kommission. Er gibt eine Darstellung der Verhandlungen über die daß Mitbestim» mungßreebt deß Reichstag» betreffenden Anträge. Tie Re- gierung hielt an ihrem Standpunkt fest, daß ein solches Recht des Reichstag» nicht bestehe, und berief sich hierbei auf eine 30 jährige Praxis. Darauf wurde innerhalb ber Kommipwu bic Ansicht vertreten daß e» zurzeit keinen Zweck habe, bic Anträge weiter zu verfolgen. Eine Möglichkeit, bic Regierung zu einer anderen RechtSausfaffung zu zwingen, lag jo in keiner Weise vor. Die Regierung hat sich aber bereit erklärt, sich mit dem Reichstage zu verständigen. Einen von mir vorgelcgte-i Antrag in bie'er Beziehung hat der Staatssekretär deS Innern fü>ben zweckmäßigsten bezeichnet unb nur eine anbere Fassung vorgcschlagcn. Wir haben infolgebeffen f ü r bic aktuellen Verträge davon abgesehen, ein Mitbestimmung-recht dcc Reichstages herbeizuführen, wir wollen aber eine Sicherung nach dieser Richtung hin für die Zukunft. Mein Antrag ist in Der Kommiffion einstimmig angenommen worden. Ti. Kommiffion hat also bcschloffcn. dah in Zukunft bei Erwerb odo Veräußerung von Schutzgebieten die Zustimmung des Reichstages und Bundesrats cinzubolen ist. - Die Kompetenz deS Reichstag» soll sich aber nicht auf kleinere unbedeutende Grenzrcgulicrunge» erstrecken. Uchcr den Begriff .kleinere Grenzregu- lierungcn" ist in der Kommission nod> näher diskutiert worden. Die Regierung hat aber zufriedenstellende Auskunft gegeben.

Reichskanzler Dr. v. Vethmann Hollweg:

M. H., ich ergreife unmittelbar nach dem Berichterstatter daß Wort, um zunächst festzustellen, daß die verbündeten Regierungen bereit sind, bem Anträge a u f Abänber ung beß Schutz - gebictßgcsctzeß zuzu stimmen. Mit Ihnen halten wir cß nicht nur für zweckmäßig, fonbern auch für wünschenswert bah Aenberungcn in bem Bestaub unserer Schutzgebiete nur durch Reichßgesetz erfolgen. Ferner möchte ich mich vorweg zu dem Vorwurfe äußern, der in der oft gehörten Frage liegt, warum bie Regierung nicht mehr für bie Information ber öffent­lichen Meinung getan habe: warum ist sic nicht bet Nieder- gefchlagenheit, bem Unwillen, ber weite Kreise erfüllte, früher irrigeß berichtigens bunklcS aufflärenb, entgegengetreten? Der wahre Grunb war nicht bureaukratifche Geheim­tuerei, bie in diesem Falle ganz besonderß töricht wäre, ber wahre Grunb ber geringen Aktivität ber Regierung gegenüber biesem Mißbehagen lag anberSwo unb beruhte auf f o r g f ä l • tiger Ucberlegung. Die schwierige Natur unserer Ver- hanblungen, bie Geheimhaltung, bic wir von Frankreich forberten, bie leibenschaftlichc Erregung, die durch bie Haltung Eng- [ a n b ß hervorgerufen worben war. legte unß große Zurück- fjaltung auf. Dadurch ist bem Volke aüetbingß eine schwere unb harte GebulbSprobe auferlegt worben (Sehr richtig!), aber worauf mußte eß unß in ben kritischen Momenten ankommen? Doch barauf, mit Frankreich, unb mit Frankreich allein, zu ber von unß gewünschten Berftänbigung zu gelangen. Diesem obersten Zwecke muhten wir alleß anbere unterorbnen, auch baß ungebulbige unb wohlbegreifliche Verlangen nach mehr Licht über bie biplomatischen Vorgänge. Hätten wir aber, wie baß in bet Kommission verschiedentlich verlangt worden ist, auf öffent- lichc Aeuherungcn, die in England geschehen waren, öffentlid) geantwortet und hätten wir bie Verwahrung, bie wir beim Sonboner Kabinett eingelegt hatten, aller Welt luab­getan, bann hätten wir ben Weg zu unserem Ziele nicht freier unb leichter gemacht; im Gegenteil, wir hätten ihn bet- barrilabiert Inßbesonbcrc muhten wir auf bic Rückwirkung auf bic öffentliche Meinung Frankreichs Rücksicht nehmen (Unruhe recht»), unb ich glaube nicht, daß e» bann ber französischen Regierung noch möglich gewesen wäre, ben Wider- stand gegen ein Einvernehmen mit unß auf der von unß ge­wünschten Bafiß zu überwinden. Und. vergessen Sie nicht, dah wir mit unserer Aktion ein sehr schwieriges Werk begonnen und eine sehr große Verantwortung auf unß geladen hatten. Frei- lich, und daß haben wir von vornherein voraußgefagt, muhte bei unserer Zurückhaltung bie Stimmung im eigenen Lanbc immer erregter unb ungcbulbigcr werben, bie Stellung beß Volkes gegen bie Regierung immer kritischer. Taß ist ein groheß unb schwer z u tragenbeß Uebel gewesen, aber wir haben cß auf unß genommen unb haben eß getragen in ber Hoffnung, dah eß uns nach bem Ablchluh beß Geschäftes mit Frankreich gelingen werbe, bie patriotische Erregung unb ben kritischen Eifer auf baß rechte Maß zurückzubringen. Vielleicht werben Sie mir einwerfen, bei ber Vorlage beß Abkommens an ben Reichstag fei eß Zeit ge» wefen, all bas zu sagen, waß nachher in der Kommission durch