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ifnrt a. M. igerftrofi? 53. ifluwbobnboi ibflbn St. 1 w) iii erreichen, ’iinofortefib >, gegründ. \\ Imt II Nr

Drittes Blatt

161. Jahrgang

Nr. 106

bic Rücksicht auf die dringenden Wünsche großer Einzelstaaten, nicht ohne weiteres bestehende Einrichtungen, die sich im Rah-

war

Dr. Drö

Dann wird

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Verkauf** »tollen durch diese» Plakat kenntlich.

Fabrikant:

Aucrust Jacobi, Darmstadt.

die nicht ohne weiteres bestehende Einrichtungen, die sich im Ray- men ihrer Einzelstaaten durchaus bewährt haben, aufgebcn wollen. Tie Beseitigung der LandeSvcrsichcrungLäwter würde aber dazu eine unerträgliche Neubclastung dcS RcichsversichcrnngS» enfts bcrbcifübren, daS wir doch gerade entlasten wollen, und damit die Einhcitlichung der Rechtsprechung gerade gefährdet. Wo die LandcSver sicher ungSämter Don einer Entschädigung deS ReichsversichcrungsamtS obweichen wollen, müssen sie ja im Großen Senate zusammentreten, so daß sie in Zukunft detachierte Senate des NeichsversicherungSamtS darstellen werden.

Erscheint tSglich mtf Ausnahme be5 Sonntag?.

£:e „Siebener Zamilienblätter" werden dem Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das ' Kreisblatt (Br den Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Tie „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Antrag angenommen.

Berichterstatter Abg. Dr. T röscher: Der Kommission?, bericht cntEölt sebr ausführlich die Gründe, weshalb die Kam- Mission ihren Beschluß erster Lesung_wicdcr umgestoßen bat. Es

Aba. Molkenbuhr (Soz.) wiederholt die Ausführungen Seve- rings in verschärfter Tonart DaS ist der Einfluß des Zentral- Verbandes der Industriellen. Hier zeigt sich zum ersten Male d:c ganze Rückständigkeit deS schwarzblauen Blocks.

Abg. Cuno (Vp):

Ach habe den Kommissionsbericht studierk, aber verstanden habe ich ihn nicht, und ick bin überzeugt, die Kommission hat ihn und die Beschlüsse auch nicht verstanden. Ter Herr ^andrat, der Staatsbeamte, ist zugleich der 23oriibenbe der, kommunalen Ver­waltung in Preußen und darum ist eine geiunde Organisation der Versicherten auf dem Lande gar nickt möglich. Lier tmro aber wieder einmal die Macht des Landrats neu festgelegt. Der VersicherungSamtmann als lebenslänglicher Stellver­treter bietet eine ganze Reibe von Rätseln. Wer ernennt ibn eigentlich? (Zuruf von den Soz.: Ter Landrat!) — ich'glaube fast auch. Im Rahmen der Gemeindeverwaltung ist der Bezirk-- amtmann ein Fremdkörper: daß die Gemeindeverwa.tung daran keine Freude haben wird, ist selbstverständlich. Wie ist e?, wenn sich herausstellt, daß er nicht geeignet ist? Ist man denn über- Haupt verpflichtet, da5 Amt anzune^men?

Berichterstatter Dr' Dröscher:

Bon politischen Rücksichten ist keine Rede; die Kommission ist aus rein sachlichen Erwägungen zu ihrem Beschluß gekommen. (Lacken der Soz.). Man wollte die ganze Verwaltung der Ver­sicherung in einer Stelle konzentrieren, sie den Versicherten möglichst nahe und erreichbar stellen, den Inhabern der Stelle Gelegenheit geben möglichst reiche Erfahrungen zu sammeln Die Ernennung dcS Stellvertreters erfolgt naturgemay durch dieselbe Stelle, d,e den Vorsitzenden ernennt. (Die Ausführungen deS Berichterstatter­ersticken in dem Lärm der ungeduldig der Abstimmung harrenden Mehrheit deS Hauses.)

Die namentliche Abstimmung ergibt bic Ablehnung deS sozialdemokratischen Antrages zu 8 34 ^nut —4 0C0en 65 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. yur den Antrag stimmen mit den Sozialdemokraten nur die Polen. Der Kom- promißantrag Trimborn zu § 36, der dw Ausnahmebestimmung hinsichtlich der Errichtung als selbständige Behörden auf Hamburg beschränkt, wird angenommen.

Zu 8 41 beantragen die Abgg. E u n o und Dr. M u g d a n (Vv): Ist das Versicherungkamt bei einer staatlichen unteren Verwaltungsbehörde errichtet, so bestellt die obere Derwaltungs- behörde den Vorsitzende,! und den Stellvertreter; falls der Bezirk des Versicherungsamts mit dem Gemeindebezirk susammenfallt, so stellt die Gemeindevertretung den stellvertretenden Vorfitzenden.

Samstag, 6. Mai 1911

Rotationsdruck und Verlag der Brühstschen Universität? - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Trurkerei: Schul- straße 7. Erpedition und Verlag: Redaktion:e^US. Tel.-Adr.: AnzeigerDießen.

fortgesetzt.

Vizepräsident Dr. Spahn bittet nach einigen weiteren Para­graphen daö HauS, zur Vereinfachung des Geschäftsganges und zur Erleichterung des Präsidenten, ihm zu gestatten, wie cs ja auch sonst geschehe, die Paragraphen, bei denen eine Wortmeldung nickst vorliege, auch Anträge nicht zu erwarten und auch Anträge auf besondere Abstimmung nicht gestellt feien, einzeln oder auch mchrcrezusammenzurAbstim'.nungzu bringen. Ein Widerspruch erbebt sich nicht.

Rach 8 11 sind die Sitzungen der VersichcrungStrager — für die Krankenversicherung die Krankenkassen, für die Unfallver­sicherung die Berufsgenossenschaften, für die. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung die Versicherungsanstalten — nicht öffentlich. .

Abg. Busold (Soz.) begründet in einer Rede von toter Minuten den Antrag, auch öffentliche Sitzungen zuzulassen. Abg. Tr. Tröscher trägt die Gegengründe vor, in zweieinhalb Minuten.

Bei 8 12 beantragen die Sozialdemokraten, daß in die Or­gane der Versicherung auchNichideutschegewählt werden rönnen.

Abg. Hengsbach (Soz.) spricht 4 Minuten, Abg. Molkenbuhr (Soz.) 3 Minuten, "lbg. Dr. Dröscher: Die Kommission halt es in ihrer Mehrheit für unmöglich, Ausländern in Ehrenämtern, die bic deutsche Gesetzgebung cinrichtet, Einfluß auf Verwaltung und Rechtsprechung im Deutschen Reiche zu geben. (3 Minuten.)

Der Antrag wird gegen Sozialdemokraten, Polen und Dänen abgclchnt.

Bei § 14 handelt cS sich um den Begriff des Unter- nchmers. Rach dem Komuiissiousbeschluß werden für die Bildung der Organe Versicherte den Unternehmern zugerechnet, bei der Unfallversicherung, wenn sic regelmäßig mehr als einen, bei den beiden anderen VersichernngSzweigem wenn sic regelmäßig mehr als zwei VersicherungSpflichtige beschäftigen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) spricht drei Minuten zu dem An- trage seiner Fraktion, cS überall so zu handhaben wie bei der Unfallversicherung. _

Ahn Dr Dröscher erwidert: Die Verwaltung bet Unfall- Versicherung ist lediglich Sache der Arbeitgeber, di« Interessen sind hier also anders.

Der Antrag wird abgelehnt. Zu 8 20 ist einKompromi st­au trag Schickcrt, Trimborn, Schultz, Horn, Vehrens (Kom- promißparteien der Kommission) in bezug auf das Verhandlung-- tocrfahrcn eingebracht, der nach kurzer Ansprache zwischen Trimborn (Ztr.), Dr. M u g d a n (Vp.) und Gras W c st a r p (Kons.) angenommen wird.

Ein sozialdemokratischer Antrag zu § 21 wird vom Abg. Hoch begründet, vom B c r i ch t c r st a t t e r ebenso kurz bekämpft und dant; avgelehnt. AIS 8 22a beantragen die Sozialdemokraten die Steuerfreiheit der Einnahmen und des Vermögens der VerficherungSträacr. Abg. G o e h r c (Soz.) be­gründet das in 10 Minuten. Abg. Dr. Drösche':: Es ist tat- sächlich schon heute so geregelt, wie der Antrag will. Aber es geht nicht an, in der Arbeiterversicherung — und es ist auch ver­fassungsrechtlich unzulässig — in die Gewerbehoheit und Steuer- gesetzgcbung der Bundesstaaten cinzugreifen. Ein Antrag zu $ 24 wird von Molkenbuhr (Soz.) begründet und nach der Erwiderung von Dr. Dröscher abgelehnt. Bei § 33 bean- tragen die Sozialdemokraten die Beseitigung der nicht bestehenden Landesversicherungsämter. Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) begründet den Antrag mit der Rücksicht auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Ent­schädigungssätze. Die Kommission hatte in erster Lesung den

Die Bestellung erfolgt aus söchs'Jahre. Besoldete Gemeinde- beamte sind verpflichtet, daS Amt des Stellvertreters zu über- nehmen oder sich beim Versicherungkamt beschäftigen zu lasten. Ein Antrag Ablaß (Vp.) will das Bestätig,ingsrecht gegen- über dem Stellvertreter beseitigen. Tie S ozi a ld e wo traten beantragen, statt der Bestimmung, daß der Landrat Vorsitzender des Versicherungsamts ist, daß. abgesehen von solchen Penonen. die zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramte ve- fähigt sind, mit Zustimmung der Versicherungsvertreter auch andere Personen als Vorsitzender des Versicherung-amts gewählt werden können, wenn sie durch Vorbildung und Erfahrung auf dem Ge- biete der Reichsvcrsicherung zu dem Amte geeignet sind. Der Vor- sitzende soll noch andere T'enstgeschafte sozialpolilifchcr Art fuhren können, insbesondere Vorsitzender eines Gewerbe- oder Kauf- mannSgerichtS fein. .

Es sprechen hierzu bic Abgg. Euno (23p.), öorn (Jicup, Statt), und Molkenbuhr (Soz ). Sämtliche Anträge werden werden die Versicherungsvertreter von den Vor­standsmitgliedern der Krankenkasseii gewählt unter -ctctli- gung der Vorstandsmitglieder der knappsckaftftcken Krankenkapen, der Ersatzlassen und SeemannSkassen. Rack einem Antrag ber bürgerlichen Parteien (Schultz und ®cn.) solle«' bei den knappsch östlichen Krankenkassen nicht die Vertreter d-r Versicherten im Vorstande wählen, sondern die sur der. Bezirk des Versicherungsamts zuständigen Kn appschaftSäl teste n. und bei den Er,atzklassen. die örtliche VerwaltlingSstellen haben, bic Geschäftsleiter dec für den Bezirk des Versichcrungsamts zuständigen örtlichen Vcrwai- tungsstellen. Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.) erläutert der Antrag damit, daß die Knappsckaftskaßen ,n der Regel ihren Sitz nicht im Bezirk des VersichcrungSamts haben.

Die Sozialdemokraten verlangen statt der indirekten Wahl der Versichcruiigstoertreter bic allgemeine, qlcidjc, direkte und geheime Wahl und die auch in den Rom- missionSbeschlüssen vorgesehene Verhältniswahl, lieber dies.n Antrag soll eine namentliche Abstimmung stattsinden.

Rach den KommissionSbeschlüffen hoben nur die Vorstand?- Mitglieder derjenigen Krankenkastcn da? Wahlrecht, bic iin Bezirk des Dcrsicherungsämts mindestens fünfzig Mitglieder haben. 3» der Diskussion über den § 49 greift Abg. Schmidt (Scrhn. Soz.) die Arbeitervertreter des Zentrums wegen ihrer Zinttin- muna zu dieser Vorschrift an, weil in den L a n d k r a n k c n- kaffen die Arbeiter dadurch kein Wahlrecht erhielten. ES zeige sich darin der agrarische Einfluß deS Zentrums. Da t fei Herr Mecker-Arnsberg, der 1909 auf dem Kölner Gcwcrkschaftökongrep, als Zentrumsvcrtreier ausdrücklich versprochen habe, für die Interessen der Arbeiterschaft in den Landkrankenkassen cinzu- treten, umgefallen.

diese Verhältnisse Rücksicht nehmen werden. Obwohl die Berrchte über die Lage ber großen gemischten Werke roater recht günstig tauten und namentlich über die Betriebsentwicklung der zu der Deutsch Luxemburgischen Bcrgwerks-Gefeltfckatt gehörigen Unter- n'tunungen anregende Mitteilungen gemacht wurden, erlahmte doch daS^Interesie für Montanpa orer e, io .datzdiew fast durchweg im Kurse nachgeben mutzten. Vcrfttmmeno wirkte aum, daß der Ausfall der europäischen Ernten zum -teil noch nn iit&r in Sowohl aus Ungarn als auch aus Frankreich lonunen unbefriedigende Berichte, und die ISrroartuitgcn aut die heimnche Ernte find in letzter Zeit auch merklich herabg-mmmt wordai, ^-nn auch die Möglichkeit durchaus noch Nicht ausgeichlosten i't, daß bi* Aussichten für unsere Ernte noch eine weientliche Be,- serung erfahren. Sollte die Veriorgung Europas mit Brotgetreide n dwsem Fahre größere Auswendungen erfordern, w konnte das auch für den heimischen Geldmarkt von eui)d)neib:nbei- Bedeutung sein. Man muß diese Möglichkeiten ,chvn letzt in- Auac fallen, denn es kamt keinem Zweifel unterliegen,, daß der bsimifchc cveldmarkr die Spuren einer merklich:u 2ta'vannung Iräqt und daß er kaum in der Lage fein dürfte, autzergewohn- licken Anwrdenlngen Genüge zu leisten, Warnungen, die auch der ReichSbankpräsident in der letzten Monats^itzung d.s -lentralausschusses nach dieser Richtung gegeben lMte, haoen nach- trüalich doch größere Beachtung gefunden und eine er^hta Zuruck- f-alrunq an der Börse hervorgerusen. Lebhaftes.Geichast sand in Kiefer Woche nur in einzelnen Spezialitäten statt, waren rVt-i-r ElektrizitätS werte Gegenstand größeren ^nterenes, namentlich die Werte der Siemens-Schuckert-Grupp.', die^neue stur--befscr ungen erzielten. Auf diesem Gebiet wurde die Han- tasie durch dre Tenklchrift über die ElektrowZiierung der Bahnen angeregt, die der Slettrizftätsindustrie ein weites Arveftsleld er-

Bdrscn-Wochcnbcricht.

---- Frankfurt a. M.,^5. Mai.

An der Börse hat nun auch bic fchwachere Strömung die vorangegangene lang andauernde Hauftestunmung- etwas in i>:n Hintergrund gedrängt, da mehrere den ^nter^'en der Hamst- srekulation abträgliche Einflüfte 'ich starker geltend machten, ^a.u gehörten zunächst politische B e s o r g n i)' e, namentlich di. Meldungen iwer die Marolko-Angelegenheft,. die durch einc an- s he inend offiziöse Wiener Pretzstimme auch, kur umeren Markt in den Vordergrund trat, nachdem die über bieic» 4.1-una Dvionent- dichte deutsche offiziöse Auslassung wenige ^age zuvor nur gaitz vorübergehciid und kaum ms Gewicht fallend beunruhigt haft.. Angesichts der Tatsache, daß die -sturst vtcler ^erte nachg^rade innen recht kräftigen Optimismus bezüglich der werft tu v,iu- nidtang der wirtschaftlichen Verhältmfte zum ^u^ruck brulgcn Ä die Börse fetzt doch wieder mehr gcnet-t, j -

incnten erhöhte Beachtung zu lchenken, ,o datz auch dre Moglichleft uolitisckfer Komplikationen wegen Marokko 'karkere Realttatioitt - neigung hervorgerufen hatte, llngunlhgen <_indruck machten bu meitiq befriedigend lautenden Berichte über die -.age am intcr- i-. atro na len Eisen markt und die eindringlichen Klagen, Ehe die reinen K o b l v n w erfc über die, bedrängte Wruftrai, m die sie durch btc Entwicklung der -sy-idikatsverh-ltntfte g^ kommen sind. Nachdem die Börse zumrckn aut den beirredigeiiden "Ronatsbericht des S'.ihlwcrksverbandes die Lage ,dcr Monta.i- rIndustrie wieder günstiger beurteilt hatte, wurde ,te durch da- 'Drängen der reinen Kohlenzechen au) Erneuerung de- ^ifildiraft?-- tstrtrogs vor dem Ablauftermin daran erinnert, datz durch die !Syndikatsfragen fetzt die Marokkofrage beetnslutzt wird - .ud die Werke bei" ihren Tividendenbemessungen wohl auch auf

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejfen

mb Deutscher Reichstag.

167. Sitzung, Freitag, den 6. Mai. ..

Am Tische des DundeSratS: Delbrück, Caspar,

DaS HauS ist stark beseht. "

Vizepräsident Tr. Spahn eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Dfe zweite üefung der Reidisverlldierungsordnung. (Erster Tag.)

ES liegen ßlöci AntragSdrucksachen 'vor. Tie eine ist von den Sozialdemokraten und enthält ihre Anträge zum ersten Buche. Tadurch sollen 33 von den 176 Paragraphen dcs ersten Buches geändert lucrbcn. Von den anderen Fraktionen hat bic Fortschrittliche Volkspartei 16 Anträge ein. gebracht, die sich auf sämtliche sechs Bücher der Reichsversicheruugs- ordnung verteilen. 6 davon sind zum ersten Buch gestellt.

Derichtcrstalter für daS erste Buch:

Gemeinsame Vorschriften

ist Abg. Tr. Dröscher (Kons.). Er nimmt nicbt das Wort. Vize­präsident Tr. Spahn ruft die Paragraphen der Reihe nach auf und stellt bei jedem fest, daß das Wort nicht gewünscht wird. Ter erste Antrag ber Sozialdemokraten betrifft den § 7._ Tausch kann her Vorstand des Versicherungsträgers in eiligen Fällen schriftlich abstimmen. Tie Sozialdemokraten beantragen Streichung dieser Besiimmuiig. Abg. S ch m i d t - Berlin (Soz.) begründet den Antrag kurz, eine Minute lang. Der Berichterstatter Abg. Dr Dröscher legt ebenso kurz den Zweck der Bestimmung dar. Tann wird der Antrag abgelehnt und Aufruf der Paragraphen

Bei Appetitlosigkeit

Dr. Hommel S Haematogen

20jähriger Erfolgl

Warnung! Man verlange ausdrücklich den Namen Dr. Hommel. D7/.

öffnet. Erhöhter Nachfrage begegneten auch einzelne M a, ch t n en - i abrikakticn, wie Turkopp & Slict)er, ,owi: d)cmi | rtje Werte von denen sich Holzverkohlung besonderer stauftust er­freuten. Im übrigen war der Verkehr ruhig und die Siunc er­fuhren meist eine 2lbschwächung. Vrivatdiskont 3',>, Bro

Der KcrnUcsündbeit und Strait muß schon im zartesten Kindesalter im Mcn'chen, aemlanu werden, deshalb ^ernähre man schon die Kleinsten mit Restle s Kindermehl. Ettnach mit Wcnier gekocht, ergibt es eine vollständige Rahrung mr Säuglinge. Eine halbe Dose kostet in jeder Avolhele oder erogene usw. /a unb " * i<x 1 f I 11 *< t TI P T t P SRTn f flli 1T(* hfl : dl

Ter Antrag wird abgelehnt. .

Die §§ 34 dis 46 sind ber Abschnitt über

Die Versicherungsämtcr. 16 _

Rach § 34 ber Kommissionövorlagc werben die Verfiche- rungsämter bei den unteren Verwaltungs­behörden errichtet. Tie S o z i a I d c m o k r a t e n bean­tragen, daß die Versicherungsämter als selbständige ^.c- Hörden zu errichten sind und verlangen über diesen Antrag nam cntliche Abstimmung. Rach § 36 der KommifsionS- vorlage können bic Versicherungsämtcr als selbständige Bebordcn ausnahmsweise in solchen Bundesstaaten errichtet werben, in benen nur ein OberversicherungSanft besteht.

Vizepräsident Dr. Spahn schlägt im Jntcresie der sisreiheit und Beweglichkeit der Auösprackfe vor, innerhalb des Abschnittes über die Versicherungsainter sich nicht an den einzelnen Paragraphen gebunden zu erachten.

Dem wird zugestimmt.

Abg. Sedering (Soz.)k

Die Kommissionsmchrhcit begründet ihren Standpunkt damit, daß die Überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu den bestehen­den Behörden Vertrauen habe. Ich widerspreche dem auf bos allerentschiedenste. Arbeitervertreter gibt es in den preußischen Magistraten nicht, sie werden nicht bestätigt. Auch bei dieser Ge- legenheit zeigt sich die Rückständigkeit Preußens. Sie können von den Versicherten nicht verlangen, daß sie zu den weist aus Ilnternehmern zusammengesetzten unteren ®cr» waltungsbehürden Vertrauen haben. Ter politische Grund für diesen Konnnissionsbeschluß ist die A n g st vorder « o z t a l - bcmolratie, c5 ist ein Kampfmittel eine Ausnahmebeftim. mung gegen die Sozialdemokratie, gegen die Arbeiter, gegen die Versicherten.

Abg. Lrimboru (Zentrum)i erläutert den Kompromißantrag zu § 36. Dieser Paragraph ist lediglich auf die Verhältnisse von Hamburg zugefchnftten, da§ eine besondere Behördenorganisation hat. Run wurden aber nach der Fassung Baden und Württemberg auch von die,er Befugnis, selbständige Behörden zu errichten, Gebrauch machen können, indem sic nur ein Oberversicherungsamt einzurichten brauchen. Das wollen wir verhindern, daher die von uns beantragte tfaffung.

Abg. Bccker-Arnsbcrg (Zcn!r.)s

Ich war in Köln nicht Vertreter des Zentrums, sondern der christlichen Gewerkschaften. Ich habe aber damals schon erklärt, daß sich meine Anschauungen andern ,e nachdem, als ftch^die An- schauungen der Regierung andern. (Große Heiterkeit.) Die Re gierunq hat ja einen anderen Gesetzentwurf vorgelegt, ata den a^ malS ber öffentlichen Kritik unterbreiteten. Beim Paragraph Über die Landkranlenkassen werde ich meinen Standpunkt zutoer. teibificn wissen. In der Kommission habe ich in beiden^csungen gegen den Kommissionsbeschluh tzeit'mmt aber ich lasse wegen einer solchen Bestimmung nicht em Gesetz fallen, das den Arbeiterr so große Vorteile bringt. _

Abg. Molkenbuhr (Soz.) spricht von einer rechtung der Landarbeiter und erhalt vom Vizepräsidenten Schultz eine Rüge. .

Abg. Dr. Mugdan (Dp.) erklärt die Zustimmung seiner J'rcunde zum Anträge der Sozialdemokraten.

In der namentlichen Abstimmuna wird die direkte ge­heime, allgemeine, gleiche Wahl mit 193 gegen 97 Stimmen der Sozialdemokraten Volkspartei uiu Polen abgelehnt. § s.i wird mit dem KnapPschaftZantrage Schultz ange- nommen.

Bei dem 5 55, der das passive Wahlrecht regelt, bean­tragen die freisinnigen die Wählbarkeit der firauen, die Sozial­demokraten die Wäblbarleit obne Unterschied der Gefchlechter — aller derer, die im Bezirk wohnen.

Abg. Dr. Mugdan (Vp.) begründet den fortschrittlichen An- trag. ES ist ungerecht, den Frauen das Wahlrecht nicht zu geben, da die Zahl der Frauen in den Versickerungen von Iahr zu Iabr steigt und sie mindestens ebenso sachverständig find m biejcn sifragen wie die Männer. /

Die Abänderungsanträge werden abgelchnt.

Ter sozialdemokratische Antrag auf Streichung der S o n d e r« Oberversicherungsämter in § 76 wird abgelehnt, ebenso bei den folgenden Paragraphen über die Organisation der Oberversicherungsämter die Parallelanträge zu denen über die Versicherungsämter. Die fast durchweg ganz kurzen BegründungS- reben ber darin einander abwechselnden Sozialdemokraten werden nicht erwidert.

Bei § 90 wird ein fortschrittlicher Antrag, der vom Abg. Haußmann (Vp.) begründet wird, und der die Bestimmung stteichen will, wonach in den Beschlußkammern deS Oberverstche- rungSamtS bei Stimmengleichheit der Vorsitzende den Ausschlag gibt, abgelehnt.

Nach Erledigung deS § 91 vertagt das HauS die Weiter- beratung auf Sonnabend 12 Uhr. t

Schluß 6% Uhr. ** __________________

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