Abg. Zietsch (Soz.):

ES ist recht auffällig, daß eine auf ein Korrespondenzbureau »urückzuführende Auslassung der »Freisinnigen Zeitung" zu die­ser Erkläcuna des Schatzsekretärs geführt hat. Wann geben die Herren von der Regierung sonst etwas auf Aeußerungen der Presse, besonders der linken? Aber die Herren drüben haben Das lebhafte Bedürfnis, daß die Reichsfinanzrcform als ein gutes Wer! angepriesen wird. Es ist eine Wahlparole, die Ret­tung Lurch Herrn Wermuth, nachdem Sie am 7. November so oor den Kopf geschlagen sind. (Lachen rechts.) Im Grunde be-

auftrete und die Tatsachen darlege? (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Die Festigkeit unserer Reichsfinanzen, die Festigkeit unseres Kredits tft notwendig für unser Ansehen nach innen und außen. Ich halte mich für berufen» diese Festig­keit hier festzustellen, ohne Rücksicht auf alle Parteiinteressen. ((Lebhafter Beifall.) Ich will damit kein Parteiinteresse schä- Digen, aber ich kann keine Rücksicht nehmen, wenn es geschädigt wird, weil Sie sich selbst in diese Lage gebracht haben. (Beifall rechts und im Zentrum, Gelächter links.) Herr Gothein hat dieses Verhalten der Presse draußen hier fortgesetzt, er hat mich in die Notwendigkeit versetzt, hier wieder eine Finanzrede zu halten. Mir liegt an und für sich nichts ferner, als über die Zölle ustv. hier zu sprechen, ich will.meine Etatsrede erst im Fe­bruar halten und habe gar kein besonderes Interesse daran, schon heute etwas zu sagen, Ich muß es aber, da Herr Gothein hier Zahlen borgebracht hat, bte jeden Christenmenschen mit Schaudern erfüllen. (Große Heiterkeit.) Die Zahlen, die ich Ihnen vor- trage, sind nicht definitiv, sie beruhen aber auf tiefergehender Be- rechnung als die des Herrn Gothein. Ich dachte, ich hätte schlecht gehört, als ich von Herrn Gothein vernahm, daß die ganze Finanzreform 230 Millionen betrüge. Die Finanz­reform Belief sich ja schon in ihrem ersten Ziele auf 417 Millionen Mark. Davon haben wir selbst schon 1910 in den Etat 298 Millionen Mark eingestellt, und diese sind auch boll eingegangen (Hört! Hört! rechts und int Zentr.), auch sie find sogar noch überschritten. (Hört! Hort! rechts.) Von dem Gesamtbeträge von 500 Millionen nahmen wir nicht an, daß er im ersten Jahre sofort eingehen würde. Wir haben mehrere Jahre gerechnet, die es dauern würde, bis die Steuererträge soweit ein- gingen, daß man zu einem Beharrungszustande kommen konnte. Wir hatten im ersten Jahr eingesetzt 293 Millionen Mark, im zweiten Jahre 30 Millionen mehr, 820 Millionen. Danach hätte die Finanzreform sich im zweiten Jahre, 1911, etwa um 90 Millio- neu Mark unter dem Beharrungszustande befunden. Wie ist es aber nun tatsächlich^ gekommen? Ich habe nur Schätzungen hier, aber amtliche Schätzungen, die aber in keiner Weise irgend jemandem zuliebe und zuleide berechnet worden sind. Wir haben im Jahre 1910 tatsächlich ein Minus von 103 Millionen Mark ge- habt, unter dem, was die Finanzreform hätte bringen müssen. Im Jahre 1911 aber haben wir nur noch ein Minus von 24,6 Millio­nen Mark gehabt gegen den BeharrungSzustand, also ein Mehr gegen 1910 von 79 Millionen Mark. (Hört! Hört! rechts und im Zentrum.) DaS ist also doch ein ziemlich rapides Zuschreiten auf den Beharrungszustand. Es fehlen immer noch 24 Millionen. Aber deswegen kann ich doch die ganze Finanzreform in keiner Weise als einen Fehlschlag bezeichnen, weil wir den BeharrungSzustand noch nicht erreicht haben, sondern erst im Laufe von vielleicht ein oder zwei Jahren endgültig erreichen werden. Die Rechnungen des Abgeordneten Gothein sind nach unseren Zahlen ganz unmöglich. Bei Kaffee und Tee hatten wir im Jahre 1910 noch ein Minus von 4,4 Millionen, im Jahre 1911 dagegen ein Plus von 0,2 Mil- honen. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Dasselbe gilt vom Tabak. Der Tabak hat 1910 7,4 Millionen Mark mehr als der Voranschlag gebracht, (Hört Hort! rechts und im Zentr.) und 1911 tottb er voraussichtlich 21,5 Millionen mehr als der Voranschlag bringen. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Der Abg. Gothein

gehrWsschahen. ^(Dehr richtig? linTB.y Tabak und Zigaretten sollten 45 Millionen bringen, bringen aber 1910 nur 80 Millionen, Kaffee und Tee statt 37 nur 14,55 Mil­lionen, das Bier bringt statt 100 nur 59 Millionen; und so geht eS fort. Sie sind mit Ihren Anschlägen ins Hintertreffen geraten. Statt der veranschlagten 420 Millionen sind nur 280 eingekommen, also 190 weniger. Wenn trotzdem die Finanzen gedeihen, wozu dann die vielen neuen Steuern? Warum belastet man dann das Volk? Alle wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich ver­schlechtert! (Dr. Arendt: Wir haben wirtschaftlichen Auf­schwung!) Der lebt in Ihrer Phantasie. Wie, Herr Erzberger, Sie haben das alles nicht erwartet? Dann haben Sie uns 1909 blauen Dunst vorgemacht! Aber Herr Erzberger bringt ja alles gtigl Schaffen Sie doch die Liebesgaben ab, die Sie _ dem oarzblauen Block als Morgengabe dargebracht haben. (Gelächter Zentrum.) _

u. Es ist eine alte Erfahrung: ivenn es zu den Wahlen geht, dann wird die Finanzlage immer rosig dargestellt, weil die Aus­gaben vorsichtig gehalten werden, weil der Schatzsekretär ein wenig den Daumen auf den Beutel drückt. Eine Gesundung der Finanzen aber, die durch ungesunde Mittel erzeugt wird,, ist keine tcuigmbe Gesundung für das Volk. (Beifall linto.V

, ,, - ' Staatssekretär Wermuth:

r-v Herr Gothein hat behauptet, ich hätte die FinanzdebaUe än den Haaren herbeigezogen, mehrfach fiel auch der Ausdruck .Wahlrede". Herr Gothein und die ihm nahestehende Presse hat die Veranlassung zu meinen Ausführungen gegeben. Kaum war nämlich die erste Zahl über den Etat erschienen, da schrieben so­gleich Drei oder vier Zeitungen, daß wir einen neuen Purnv an- legen, daß die Finanzreform vollständig gescheitert wäre und daß kube Finanzausfichten vorhanden seien. Es mußte nach diesen Artikeln erscheinen, als ob unsere Finanzen sich tn der größten Misere befanden. Wollen Sie es mir da verdenken, daß rch hier

wird er voraussichtlich 21,5 Millionen mehr als der Voranschlag bringen. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Der Abg. Gothein kann die Zahlen gar nicht in vollem Maße zur Verfügung gehabt haben, es ist ein ziemlich kompliziertes Rechenexempel. Nun kommen die Beträge, die bisher ein Minus ergeben haben. Wenn ich jetzt Minus allein vorlegen werde, wird der Abg. Gothein gleich bei jeder Position Hört! Hört! rufen. Deshalb will ich vorsichts- halber gleich noch einmal vorlesen, was 1910 und 1911 ein- gegangen ist. Also beim Branntwein hatten wir 1910 noch ein Minus von 45 Millionen, 1911 aber nur noch ein solches von 10,9 Millionen. Bei den Leuchtmitteln ist das Minus von 10,1 Millionen auf 7,6 Millionen gesunken, bei den Zünd- toaren von 11,4 auf 6,8 Millionen. Beim Vier hatten wir allerdings im ersten Jahre noch ein Minus von 22,1 Millionen, hn zweiten Jahre nur noch ein solches von 4 Millionen (Hört! Hort! rechts und im Zentrum.) Daß die Wechselstempelsteuer nicht günstig gewesen ist, habe ich schon wiederholt betont. Ich will die Debatte nicht weiter ausspinnen. Ich habe die Debatte jotoeit sie mit der Finanzreform zusammenhangt und soweit sie sich gänzlich von dem Gegenstände, der ostafrikanischen Eisenbahn, entfernt, nickt provoziert. Der Abg. Gothein hat noch gesagt: wozik denn die vielen neuen Steuern, wenn die Finanzen so glänzend sind! Dieses Thema habe ich weder aufgestellt noch variiert. Wir haben uns 1909 lediglich Mühe gegeben, aus einer schweren Finanzd e r o u te h erauSzuarb ei- t e n. Wir sind jetzt im Begriff, das zu tun, und wir können uns freuen, wenn uns das in nächster Zeit gelingt. Darum au triumphieren und wieder in die frühere Gefahr zurückzufallen, davor muß ich am allerernstesten warnen, und ich würde das niemals mitmachen. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.)

säg? doch die Erklärung' des SchatzsekretarS sehr wenig': doch nichts weiter, als daß auf Grund der neuen Steuern mehr Geld eingekommen ist, als die Herren von der Regierung erwartet hatten. Und darüber der Jubelschreil Auf den Wahlflug, blättern wird das ja noch ganz anders zum Ausdruck gebracht. In Wirklichkeit hat Herr Wermuth erklärt, daß sich etwas Be- stimmtes über die Zukunft noch nicht sagen lasse. Daß neue Schulden nur auf werbenden Anlagen gemacht werden — es wäre allerdings allerhöchste Zeit. Vor der Wahl sind wir den Erklärungen der Regierung gegenüber jedenfalls sehr vor­sichtig. Als wir die Aufhebung der Zündholzsteuer beantragten, da sah Herr Wermuth die Finanzen weniger rosig an — da war die Wahl noch nicht so nahe. Die neue Militär- und Flotten­rüstung wird den $ampf um die ErbschaftS- und indirekten Steuern von neuem bringen. Was die Vorlage anlangt, so wer­den wir für den ersten Teil, für bte Norbbahn stimmen, denn c5 handelt sich um ben Ausbau einer schon bestehenden Bahn und die Mittel bafiir werden sich durch die Erschließung des Lan­des ergeben. Den Weiterbau der Mittellandbahn aber lehnen mir ab; hier liegen die Verhältnisse anders. Sorgen Sie zunächst für die Hebung des Verkehrs in der Heimat. Bei uns aber erdrosseln Sie den Verkehr durch die Schiffahrts­abgaben, in Afrika geben Sie die Millionen zu Hunderten au8. Sobald Herr Wermuth an uns herantritt und zum Zwecke einer Steuerentlastung der Unbemittelten eine Heranziehung der Be­sitzenden bringt, wir werden ihn nickt im Stiche lassen; Sie Drü­ben aber werden ihm dann nicht Beifall klatschen. Sie werden rufen: Nieder mit ihm!

' STbg. Dr. Arendt WJ*

Meine politischen Freunde werden für die Vorlage stimmen, die unseren Wünschen entspricht, und der wir mit Genugtuung aegenüberstehen. Wir begrüßen es, baß bie große wichtige Ver- binbung zwischen bem deutschen Haupthafen Daressalaam unb den großen innerafrikanischen Seen zum ersten Male hergestellt wirb, unb erwarten bavon einen außerorbentlichen Aufschwung der afrikanischen Kolonie. Wir hoffen, baß sich baran auch eine weitere Erschließung der Kolonien mit Eisenbahnen anschlietzen wird.

Die Wahlrebe hat nicht ber Sckatzsekretär gehalten, sondern Herr Gothein. Die Aeußerungen in ber Kommission sind in ent- stellter Form in die Oeffentlickkeit gekommen unb so ist unsere Finanzwirtschaft falsch bargestellt worden; Klarstellung war un- bedingt notwendig. Daß daraus ein gutes Gesamtbild der Wir- kung der Finanzreform wurde, verdanken wir Herrn Gothein; ich spreche ihm Den besten Dank aus und Anerkennung für die Geschicklichkeit, mit ber er verfahren ist. Man sieht, wie selbst in ben klügsten Köpfen ber Fortschrittspartei infolge ber ständigen Lektüre Ihrer Zeitungen eine gewisse Verwirrung entsteht. Im übrigen: mehr als totgeschlagen kann man nicht werden, unb tot- geschlagen sinb bie Zahlen des Herrn Gothein. (Lebhafte Zu- ftimmung rechts. Abg. Gothein: Amtliche Zahlen!) Der Rebner polemisiert eingehend weiter gegen Gotbein sowie gegen Dr. Pansche wegen ihres Verhaltend bei ber Beratung ber Finanz­reform. (Präs. Graf Schwerin ersucht ben Rebner schließ­lich, in bie Einzelheiten bet Finanzreform nicht zu weit einzu­gehen.) Hätten wir ohne bie Finanzreform biese afrika­nische Bahnvorlage machen können, einen ber wichtigsten Fortschritte? Ich hoffe, baß bie Gesundung der Reicksfinanz- reform audj_tn ben kommenben Jahren ähnliche Vorlagen ermöglicht. Auch bie Fortführung ber Norbbabn ist er- forderlich. Ich empfinde mit besonderer Genugtuung, baß mein Iugendioeal in Erfüllung geht; wer hätte vor einem Viertel- jahrhunbert ein solches Fortschreiten unserer Kolonialpolitik vor- aussagen können!

t Abg. Erzberger '(Zenkr.H

Herr Paasche hat sich auf bie Anerkennung beschrankt, daß der heutige Stand ber Reichsfinanzen ein günstiger ist. Er hat auch bebauert bie Entstellung in linksliberalen Blättern. Das ist anzuerkennen. Herrn Gotheins Rede aber sollte in allen Gemeinden des Deutschen Reiches angeschlagen werden, fteilich zusammen mit ber bes Staatssekretärs. (Lebhafter Beifall rechts unb im Zentrum.) Das würbe eine Aufklärung zur Folge haben! Da; wird auch zur Stärkung des deutschen Ansehens im Auslände führen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)?

(wirb mit großer Unruhs empfangen): Ja, wir haben nicht schuld an der Finanzreform-Debatte. (Gelächter rechts und im Zentrum. — Zuruf: Gothein!) O nein, der Schatzsekretär! Eingeleitet ist die Aktion von Herrn Mathias Erzberger und Genossen. Die Kommissionsverhandlung hat dem Schatzsekretär auch nicht den mindesten Anlaß gegeben, in biefer Weise gegen unsere Presse vorzugehen. (Unruhe.) Herr Erzberger hat es gewagt — heute tat er es etwas milder —, von schamloser V erlogen heit zu sprechen. Der Vor- sitzende der Budgetkommission hat diese Bezeichnung ja selbst auf das allerschärfste zurückgewiesen. (Hort! Hört! links.) Wenn Sie wissen wollen, Herr Erzberger, was schamlose Verlogenheit ist, bann schauen Sie in Ihre eigene Presse: Sehen Sie tn Ihre letzte Wahlbrojchüre: Wen wählen wir? Diese Aktion des Sckatzsekretärs, im Auftrage des schwarzblauen Blocks (Lärm und Gelächter im Zentrum.) ist die Entschädigung für bie gröblich unterlassene Vorlage des Etats von 1912. Die haben Sie boch verlangt. (Widerspruch rechts.) Lesen Sie denn Ihre eigenen Zeitungen nicht mehr? (Heiterkeit.) Wir wären sehr froh, wenn die rosigen Hoffnungen des Schatzsekretärs in Erfüllung gehen folg­ten; e3 toar aber nur eine Schönmalerei z u Wahl­zwecken. Ter Redner geht auf die einzelnen Steuern der tfinangreform ein unb wirb zweimal vom Präsibenten zur Sache gerufen. Er beschäftigt sich bann weiter mit Herrn Erzberger unb bemerkt: Aus christlicher Liebe will ich nicht verlesen, wie die eigene Zentrumspresse über Herrn Erzberger geurteilt hat. Der Rebner verliest ein Urteil, in bem es heißt: Herr Erzberger hat mit allen diesen Dingen dem Ansehen der Partei so wenig ge­dient wie der Sache, selber. (Hört! Hört! links.) Wer hat das geschrieben? (Vielstimmiger Ruf vom Zentrum: Die „Kölnische Volkszeitung"!) Tann muß es doch wahr sein. (Rufe vom Zentrum: Nein!. Große Heiterkeit.) Wenn Sie Ihre eigene fresse, ganz abgesehen von der kleinen, hier in öffentlicher NeickS- lagssihung so verleugnen, so läßt das tief blicken. Ta haben Sie nicht das Recht, 018 Zensor gegen bie Parteien ber Linken auf- autreten. Wir werden das Volk über die Reichsfinanzreform auf­klaren. (Gelackter rechts und im Zentrum.) Aber unsere Auf- klarung wird eine andere sein als ihre. (Stürmische Zustim- ung, rechts und un Zentrum Gelächter.)

Abg. Bebel (Soz.):

. $^fe Verhandlung macht den Eindruck einer ziemlich st ü t« mtjijcn aßablber famm I ung. (Sehr richtig!) Mir Ickeint die Rede des Staatssekretärs auch etwas Wahlmache zu lein. Aber immerhin, ich freue mich jedesmal, wenn die Herren von der Negierung aus ihrer Zua?'nöpill-"k ............ I

dem Hause etwas sagen, was eS nicht gewußt hat. Freilich hätte

der Staatssekretär auch bie nötigen Unterlassen mitbringen sollen, damit wir beurteilen können, aus welchen Quellen er die Mehr- einnahmen berechnet. Wenn bie Finanzlage so günstig ist, so konnte sie doch auch im Frühjahr iiicht ungünstig fein. Als wir da aber nur wenige Millionen verlangten zur Entschädigung der armen Zündholz- und Tabakarbeiter, bie durch die Finanzreform aufs schwerste geschädigt sind, da erklärte der Schatzsekretär, da­für sei kein Geld da. (Hört, hört! links.) Dieselbe ®r»‘ klarung bei der Reichsversicherungsordnung, als es sich um bie; Herabsetzung der Altersgrenze auf das 65. Jahr handelte, um- dis Verbesserung der Wöchnerinnenpflege usw., um bie Löhnung der Soldaten. Nun, jetzt scheint eS ja etwas anders zu fein,! bie Reichskasse schwimmt ja anscheinend im Golde. Ich hoffe, daß, der nächste Reichstag von diesem Geständnis Akt nehmen unb entiprechenbe Maßregeln beantragen wirb. Wir werben jeden- falls beantragen, bie brütfenbften inbirelten Steuern aufzuheben. Gewiß werden wir niemals indirekte Steuern bewilligen, das wäre ber Sterbetag ber sozialdemokratischen Partei. Der Staats­sekretär hätte uns etwas mehr hinter die Kulissen blicken lassen sollen. Er spricht jetzt so sehr von Ueberschüssen. Es sind drei Ressorts, bie beim neuen Etat mindestens ihre Hände aufhalten. (Heiterkeit.) Gebrannte Kinder scheuen das Feuer, und wir ge­hören dazu! Denn wie oft hat man nicht weitere Rüstungen ab- geleugnett bis quf einmal bie Vorlagen ba waren. "* '

Schatzsekretär Wermuthr

Man hak mir borgetoorfen, ich hätte im Auftrags des schwarz-blauen Blocks gehandelt. Da? ist ja eben daS bebauer- liche, daß man jede Finanzfrage jetzt unter diesem Gesichtswinkel betrachtet.. Jeder, der von ben Fortschritten unserer Finanzen spricht, wird verdächtigt, im Auftrage derjenigen zu handeln, die die Finanzreform gemacht haben. DaS ist durchaus nicht der Fall. Die ganze Frage wurde in der Budgetkommiffion ange­schnitten, als ich persönlich gar nicht anwesend war, und von meinem Vertreter beantwortet. Ich mußte die unzutreffenden^ Berichte in der Presse richtig stellen, weil sonst der öffentliche Kredit Deutschlands geschädigt worden wäre. Ich ertrage eS gerne, wenn Sie mir vorwerfen, daß ich politische Nebenzwecke gehabt hätte. Ich bin mir in keiner Weise bewußt, daS getan zu haben. Ich habe auch nicht gesagt, daß wir im Golde schwimmen. Ich habe nur gesagt, daß wir daS Ziel, das wir uns gesteckt haben, nämlich die Gesundung der Reichsfinanzen, einige Jahre früher erreicht haben, als wir erwartet hatten« Liegt darin eine Färbung? Oder bie Behauptung, baß wir jetzt so ’m Golde schwimmen, daß wir unS jede Ausgabe leisten können? Nicht im mindesten. Und wenn Herr Bebel mit einem so großen Strauß von Forderungen kommen will, wie er an gekündigt bat, bann wirb er auch bis Konfeguenzen ziehen und unS die Deckungsmittel anr'ben müssen. Denn für unS bleibt bet erste Grundsatz: Keine Ausgabe ohne Deckung«

Abg. Dr. Paasche (Natl.)'ü \ ,

Daß, wenn 500 Millionen neue Steuern eingeführ? werden,' bis Finanzen sich bessern, ist selbstverstänblich; baß nicht ein Mangel, sondern lieber febüne da sind, darüber freuen auch wir unS; deshalb wird bie Finanzreform doch nicht die große soziale Tat, als bie Sie sie heute hinstellen wollen. Die verbündeten Regierungen, Herr Sybow, haben wenige Tage vor ber Verabschied oung ber Finanzreform erklärt, baß sie eine Reichsfinanzreform ohne eine direkte Belastung ber Wohlhabenben nicht annehmen könnten; bas war ber soziale Einschlag, baS war die soziale Gerechtigkeit, unb daß Sie eS anders gemacht haben, daß Sie eine Fülle von indirekten Steuern gemacht haben, auf einen Tag zusammengedrängt, ohne daß man die Interessenten fragen konnte, 165 Millionen Steuern, von denen Sie drei Viertel wie­der haben fallen lassen, das war eben die soziale Ungerechtigkeit.

Abg. Erzberger (Zenir.)k

Ihr Fraktionsführer hat namens der ©efamtfraTHon naH Ablehnung ber Erbschaftssteuer feierlich erklärt, daß bie National« liberalen bereit feien, 400 Millionen indirekte Steuern zu be* willigen, 100 Millionen Vefitzsteuern. und wir haben 810 Mill, indirekte Steuern bewilligt unb 110 Millionen Besitzsteuern. (Leb­hafter Beifall unb Hört! Hört! rechts unb im Zentrum; große- Gelächter links.) Wir haben 810 Millionen auf Konsumartrkel bewilligt. Sie wollten 400 Millionen! Abg. Erzberger wende! sich unter andauerndem Beifall und der Heiterkeit seiner Partei freunde und der Rechten gegen den Abg. Müller-Meiningen. Er nennt ihn Müller-Kotzau, da Kotzau so gerade tn der Mitte zwischen Hof und Meiningen, seinem bayerischen und bem Reichs- Parlamentssitz, liege. Herr Müller-Kotzau hat nun schon zum dritten Mal das Zitat aus der „Kölnischen Volkszeitung* über mich in das Reichstagsproto*oll gebracht.

Die „Kölnische Volkszeitung" hat auch mitgeteilt, daß Herr Müller-Meiningen bei Bülow geschluchzt und geweint habe, als der Block zusammengestürzt war. (Große Heiterkeit.) Herr Müller- Meiningen, ist das wahr? (Große Heiterkeit.) Herr Eickboff schrieb tn der „Barmer Zeitung" am 4. August 1909, daß als bie Regierung an Stelle der Nachlaßsteuer die Erbschaftssteuer einbrachte, die Nationalliberalen und Freisinnigen ohne Ausnahme threVereiiwilligkeit, 420Millionen indiretteSteuer» zu bewilligen, mit aller Deutlichkeit erklärt (Hört! Hört! im Zentrum unb rechts.) haben. Das sei eine unbestreitbare Tat­sache, an ber kein ehrlicher Gegner rütteln sollte. ^(Hörtj Hört/ rechts und im Zentrum.),

Abg. Dr. Wremer '

bestreitet, daß bie betreffende Ausführung der „Freisinnigen Zeitung" von Erzberger in richtiger Weise wiedergegeben sei; aber selbst wenn baS nicht der Fall wäre, berechtige das Erz­berger nicht, im Parlament von schamloser Verlogen­heit zu sprechen. Wer schimpft, hat unrecht. Wir waren bereit, die Finanzreform mitzumachen, aber wir verlangten, daß die reichen und wohlhabenden Klassen mehr als bisher herangezogen werden. Darum schlugen wir vor: eine Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer! Es ist uns aber nie eingefallen, uns auf nur 100 Millionen direkter Steuern festzulegen. Der Schatz­sekretär stellte sich als ahnungsloses Gemüt hin, der nicht wisse, welche politische Bedeutung seine Ausführungen haben. Sie waren der blauschwarzen Mehrheit in ihrem Hangen und Bangen hochwillkommen. Die Schönfärberei deS Staatssekretär­werden wir 'uns merken und mehr Freigebigkeit gegenüber Kul­turfragen verlangen.

Abg. Dr. Wagner-Sachsen (Kons.)'?

Nachdem drei, vier Redner der einzelnen Parteien hier gesprochen haben, würde es auffallen, wenn niemand von unS sprechen würde. Man würde sagen: Die Konservativen sind zerknirscht! Zur Sache selbst: Wir stimmen geschlossen für die Vorlage. Dann weise ich die Unterstellung des Dr. Müller- Meiningen zurück, als ob die Rede des Schatzsekretärs bestellte Arbeit des schwarzblauen Blocks wäre. Kein ein­ziger von unS hat gewußt, daß diese Rede kommen würde.

Um 8 Uhr ergibt ein Hammelsprung die Beschlußunfähigkeit deS HauieS.

I D" "n in Uhr: Die dritten gefangen und Marokko, Schluß 8 Uhr.

6ebr. Waag

Seifersweg 58 li80