Nr. 28« Dritter Blatt

16L Jahrgang

Dienstag, 5. Dezember 1$>11

Erscheint il-ttch mit Ausnahme de- ^onntaqT.

Die „Gietzever L»m!ttendlSNer" werden dem , Stufiger* viermal wöchentlich beigelegt, daß „Hretsbletl fit den Krets »letzen" zweimal wöchentlich. Die „Landwlrlichaftllchrn Lett- fraßen" erscheinen monatlich zweimal.

Lietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

RotationSDruck und Verlag der Qrüblldieft Unweriuätß • Buch- und 6tembrudcrel. ÖL Lange. Dieben.

Redaktion. Expedition und Driickerrt: Schul- ftraßc ?. Droedinon und Verlag: 6L

Redaktion: 11L. r«L-Aür^Anze»gerDieben

Mb. Deutscher Reichstag.

216. Sitzung, Montag, den 4. Dezember

VTm Tische dcS Bundesrats: Wermuth.

Daß Haus ist schwach besetzt.

Pros. Graf Schwerin.Löwin eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten.

Der Gesetzentwurf über die Verlänaerung der GültigkeitS- dauer de» Gesetzes betr. die militärische Strafrechtspflege iin Kiautschougebiet wird in erster und zweiter Lesung erledigt. Die Verlängerung geht bis zum 1. Januar 1918

Petltlonsberldite.

Abg. Eickhoff (Dp.)

berichtet über die in der Petitionskommission sehr gründlich be­handelten Eingaben einer 'Reihe von Gruppen von Post- und Telcgraphenbeamten. Eö handelt sich um Wieder­bewertung der Stellung der Oberpost- und Obertelegraphen- osiistenten als BeförderungSstcllung. die Gewährung einer pen- sionSfähiacn Zulage an die durch die Pcrsonalreform vom Jahre 1900 geschädigten älteren Kollegen, Stellenzulagen an die älteren, auS dem Zivilanwärterstande hervorgegangenen dec Post- assistentenklafse u. n Diese Eingaben werden für erledigt erklärt durch die in einer früheren Sitzung ocS Reichstages erfolgte Annahme einer Resolution der Budgetkom- Mission.

Eine lange Reihe weiterer Eingaben wird sodann gleichfalls nach den Vorschlägen der Petitionskommission erledigt. So wird über eine Eingabe auf generelle Abschaffung der weid- tichen Bedien ung in Gast- und Schankwirt- schäften zur Tagesordnung übergegangen. Die Vorschläge der Deutschen K a l o n i a l gc s e l l s ch a f t und des A l l d e u t - schen Verbandes für die Abänderung des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes, und Staatsangehörigkeit werden dem Reichskanzler als Material überwiesen. Als Material geht an den Reichs- kanzler u. a. auch eine Eingabe des Verbandes deutscher Bier- Verleger, die sich gegen mißbräuchliche Benutzung der Bierflaschen durch da» Publikum richtet. ES wird ein ReichSgesch gefordert »zum Schutz der Bierflasche n". Eine alö Material über- wicsenc Eingabe, die eine Kalenderreform fordert, und die Festlegung deö Osterfestes hat den Reichstag schon früher beschäftigt. Er hatte damals in einer Resolution den Reichskanzler ersucht, durch geeignete Maßnahmen dahin zu wirken, daß die großen zeitlichen Schwankungen dcS Osterfestes beseitigt werden. Als Material geht an den Reichskanzler weiter ein Wunsch deö Deutschen Sprachvereins, den Ver- merk »Frei laut Aversum" zu verdeutschen, etwa durch „Frei durch Ablösung".

Unter ci icr Reihe von Bahnbauwünschen, die teils als Material, teils zur Erwägung überwiesen werden, befindet sich eine Eingabe der Stadt E o l m a r mit dem Projekt einer neuen Bahnverbindung zwischen Deutschland und Frankreich, einer dritten Vogesen bahn. Das Projekt wird dem Reichskanzler grundsätzlich zur Berücksichtigung, und so­weit c» sich um die einzelnen vorgeschlagenen Routen handelt, zur Erwägung übertviesen.

Der Fischcrei-Verbano von Vorpommern und Rügen ersucht um Einführung eines Schutzzolles auf frische Fische und Heringe. Die Kommission beantragt Uebergang zur Tagesordnung.

Abg. v. Treuenfels (Kons.)

beantragt Ucbcrwcisung der Eingabe zur E r w ä g u n g. Er er­klärt, den Antrag nicht im Namen bcr Fraktion zu stellen. ES handelt sich um daS Lebenöinteresse der Fischerei an ter ganzen Küste. Auch die Marine, die sich ja aus Der Fischereibevölkerung in erster Linie rekrutiert, ist daran interessiert. Hoffentlich passiert eS mir nicht wie Herrn von Heydebrand, daß meine Rete nach 21 Stunden als Wahlmache bezeichnet wird; zumal ich ja nicht wieder kandidiere.

Abg. Schwartz-Lübeck (Soz.) bekämpft den Antrag.

Abg. Hormann (Dp.) gleichfalls. Anstatt dem Wunsch des Redners der Rechten zu folgen, sollte die Regierung für rascheren und zweckmäßigeren Fiscktransport in besonderen Fisck'bahnwagen in Schnellzügen sorgen Der Notstand liegt nicht in der Zufuhr ausländischer Fiscbc; wir können noch viel mehr konsumieren. Tie Fischerei- interessenten von Geestemünde usw. haben sich auf daS entschie­denste gegen den Fischzoll ausgesprochen.

Slbg. Dr. Bnrckhardt (Wirtsch. Vgg.):

Nur wcrll Herr Hormann von dem .Redner der Rechten" ge- shrocheu hat, stelle ich fest, daß Herr von TreuenfelS nur für seine Person gesprochen hat.

Der Antrag TreuenfelS findet nickt die genügende Unterstützung, kommt also nicht zur Ab st immun g.

Nack Erledigung der auf der Tagesordnung stehenden 24 Petitionen werden RecknungSberichtein zweiter Lesung verhandelt. Tas Wort wird dazu nicht genommen, ebensowenig zum Bericht der Reichsschuldenkommission.

Die Mnanzpolitifche Erklärung des Reidisfchafzsekrefdrs.

Der folgende Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung der o st afrikanischen Bahnvorlage.

Schatzsekretär Wermuth:

In Ihrer Budgetkommission ist die Frage gestellt worden, ob die Finanzlage deS Reiches eine Mehraufwendung für die Tangan- jikabahn gestattet, und in Anknüpfung daran bat sich eine kurze Debatte über Die Entwicklung der Reichsfinanzen geknüpfL Ich sehe mich veranlaßt, hierauf zurückzukommen, und zwar nicht nur deswegen, weil die Zeitungsberichte über die von unserer Seite in der Kommission abgegebenen Erklärungen samt- lich ungenau waren (Hört! Hört! rechts.), sondern auch deswegen, weil sehr ungünstige Darstellungen über den Etat von 1912 verbreitet worden sind. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Es ist gewiß jedermanns gutes Recht, den Finanzen ein bedrohliches Horoskop zu stellen, obwohl ich es von meinem Standpunkt nicht für glücklich halte, das immer wieder au8 dem Gesichtswinkel zu hm, weil man mit der Finanzgesetzgebung von 1909 nicht ein- verstanden ist. (Stürmisches Hört! Hört! im Zentr. und rechts.) Aber wenn die öffentliche Beurteilung der Finanzlage eine zu ab. trägl che wird, dann muß nicht aus Partei-, sondern aus allge­meinen Rücksichten (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) die,

Finanzverwaltung einmal auf dem Plan erscheinen, denn wir haben ein dringende» Interesse daran, daß da» vertrauen in unsere Finanzgesetzgebung nicht aufhört und den Kredit des Reichs nicht Do beeinträchtigt zu sehen, wo er voll begründeten Anipruck darauf hat als gut und al» voll- wertig angelegen zu Wersen, i Sehr wahr! rechts.) Ich gestatte mir deshalb — und nur deshalb zu erklären, daß wir Aussicht haben, die Gesundung Der Reichöfinanzen (Hört! Hört! rechts lind im Zentrum. Zuruf von links: Aussicht haben!) mehrere Jahre früher zu erreichen (Hört! Hört! rechts und int Zentrum), alö inan allerseits 1909 vorausgesetzt hat (Hört! Hört! rechts und int Zentrum, Unruhe und Bewegung.) DaS zeigt sich ganz deutlich in dem Stande der Anleihen.

Seit dem Jahre 1909 ist die Reick>Sanleihe jedes Jahr in Stufen von je 50 Millionen Mark herabgegangen. (Hört! Hört!) und es darf angenommen werden, daß auch im Jahre 1912 von dem gegenwärtigen 100 Millionen l^ctragenden Stande wieder um die gleiche Stufe berabgegangen werden kann. (Hört! Hört! reckts und int Zentrum.) Damit sind wir dem Ziele, das unS gesteckt ift. überaus nahe gekommen, daß nämlich nut wer­bende Ausgaben auf Anleihen stehen — in der End- ziffer, ich komme Darauf noch zurück. Daneben steht die Kolonial­anleihe, die aber bekanntlich nur auf werbenden Ausgaben be­ruht. Wie man den in dieser Ziffernreihe sich dock zweifellos ausdrückenden Erfolg in fein Gegenteil verkehren und wie man davon hat sprechen können, daß der Etat von 1912 nur durch einen neuen Pnmp balanciert weiden könne, ist mir unerklärlich. (Lebhafter Bei'all und Hört! Hört! rechts und im Zentrum.) Ein Rückblick auf den Finanzgesetzentwurf vom 3. November 1909 wird Sie davon überzeugen, daß man in jener Zeit eine wesentlich höhere Anleihe für die Jahre 1909 bis 1912 befürchtete, alö sie numncbi tatsächlich nach den von mir gegebenen Taten in die Erscheinung getreten sind. In den un­glückseligen Jahren, die vorhergegangen waren, waren sehr große Summen auf Anleihe genommen worden, die noch jahre­lang verbleiben mußten, und die bestimmungsgemäß größtenteils noch jetzt auf unseren Anleihen lasten. (Hört! Hört!) Diese provisorische Weiterbelastung des außerordentlichen Etats mit Ausgaben, die demnächst auf den ordentlichen Etat übergeführt werden müssen, hat ja bekanntlich auck die Folge gehabt, daß in den Jahren 1910 und 1911 die Schuldentilgung doch nicht voll zur Wirkung zu kommen schien, sonoern von den Anleihen sollte abqeschrieben werden. Aber ge- rode in diesem entscheidenden Punkte ist un3 die tatsächliche Ent­wicklung überaus nachdrücklich zu Hilfe gekommen. Was die Etats von 1910 und 1911 hier zu wünschen übrig lasier, das haben die Ueberschüsse nachgehol l. Wir hatten 1910 einen Heber- schuß von 117,7 Millionen Mark. (Hört, hört!) Und daö Jahr 1911 wird dahinter nicht Auriicfblcibcn. (Hört, hört!) Rechne ich nun die beiden Jahre 19'0 und 1911 zusammen, so ergibt sich — meine Herren, ich bitte, das als von besonderem Interesse sich merken zu wollen — so ergibt sich, daß wir in beiden Jahren die SchuldentilgungSbeträge, d'e im Etat stehen, int vollen Umfange zur wirklichen, nicht bloß zur scheinbaren Minderung der Reichs- schuld verwendet haben (Hört! Hört! rechts und im Zentrum), während die beiden Anleihen durch die Ueberschüsie und durch sonstige Verbesserungen d«-s Etats aus der Welt geschafft worden sind. (Hört, hört! Unruhe links, und Zuruf: Wahlrede!) DaS ist zunächst eine Reoe zur Feststellung desien, was die Finanzen nötig hcben: ick have keine Veranlassung gegeben zu diesem Zwischenruf. (Unruhe links.) Mit den Ziffern, auf denen der voraussichtliche Abschluß für 1911 beruht, stimmt auch voll­ständig daS Ansehen unseres Schuldenbestandes überein. Wir haben weder für 1910 noch für 1911 irgendeine Anleihe begeben. (Hört, hört!) Wir haben kleinere Beträge auSgelauscht gegen Schuldverschreibungen, die wir im öffentlichen Markte ankauften, aber die angekauften Beträge sind höher als die auSgegebenen. Und außerdem haben sich die Schatzanweisungen ganz erheblich vermindert, und endlich sind wir in der Lage gewesen, von den verzinslichen Schatzanweifungen, die am 1. Oktober dieses Jahres fällig waren, einen Teil, nämlich 40 Millionen, nicht zu ver- längern, sondern bar auszuzahlen. (Hört, hört!) Rechnen wir diese Beträge zusammen, so ergibt sich bis zum Ende des laufen» den Etatsjahres eine Verminderung des Schulden. beftanbeS, welche fast genau den Sckuldentilaungsbeträaen entspricht, die 1909 und 1910 eingestellt sind. Also die beiden Etats 1909 und 1910 haben die Aufgaben, die späteren Jahren Vorbehalten waren, bereits in vollem Maße erfüllt. (Hört, hört! rechts und im Zentrum.)

DerEtatfür 1912 liegt zur Zeit dem Bundesrat vor. Ich bin deshalb nicht in der Lage, darüber im einzelnen Auskunft zu erteilen. Außerdem vermag ich die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten JabreS nicht vorguSzusehen. Vorsicht und Nüchtern- heit ist hier gewiß am Platze. Aber das ftebt fest, daß wir auch für das Jahr 1912 mit erheblich steigenden Zoll- und Steuereinnahmen zu rechnen in Der Lage sind. (Hört! Hört!) Ebenso mit steigenden Nettoeinnahmen für Post und Äsenbahn, und daß wir festhalten an den Matrikular- beiträgen von 1910. ES ist und bleibt für uns ein Haupt- bestandtefi des gesamten Finanzprogramms, auf einem bestimmten Betrage Der Matrikularbeiträge zu be­harren Voraussetzung Dabei ist natürlich — daS habe ich wiederholt erklärt, ich gestatte mir, eS hier noch besonders zu unterstreichen —. daß diese Abgrenzung nicht nur nach oben, son­dern auch nach unten erfolgt; denn wenn hier eine Unsicherheit be- stände. Dann bliebe wie früher daS Wirtschaften auS einem Jahr in daS andere.

Ich beschränke mich auf diese wenigen Worte, bin aber selbst­verständlich bereit, über Einzelheiten, worüber ich gefragt werde, Auskunft zu erteilen. Mir lag nur daran. Ihnen im allgemeinen zu zeigen, daß die Finanzen nach wie vor auf gutem Wege sich befinden. Noch einen kräftigen Ruck haben wir nötig und die Hauptarbeit ist getan. (Beifall rechts und im Zentrum.) Sie wird so lange von Nutzen sein, als wir mit eiserner Konseguenz bei Den bisherigen GrunDsätzen verbleiben. Und um von diesen Grundsätzen an den Gegenstand Der Tagesordnung wieder anzuknüpfen, kann ich Ihnen mit gutem Gewissen die vorliegende Vorlage empfehlen. /Heiterkeit, fturmifchcr Beifall rechts und im Zentrum, Zurufe links, an­haltende Bewegung.)

Als Vertreter der Regierung bei der ostafrikamschen Bahn- Vorlage ist der Gouverneur von Rechenberg an- wesend.

Abg. Dr. Tröscher (Kons.) erstattet den Bericht über die Kommissionsverhandlung.

Abg. Erzbcrger (Zentr.):

Wir sind für D:e Vorlage. In unserer Sympathie sind wir Durch die heutigen Erklärungen des SckutzfekretärS noch bestärkt worden. Eö ist höchst erfreulich daß er einmal von dieser Stelle

aus die Unmenge von Verdrehungen absichtlicher Art, die über die Finanzreform im Gange tvaren, mit der nöligen Sckärse zurückgewicsen hat. Er ift ihnen mit unbestreit­baren Tatsachen entgegengetreten. (Huruf ltnkS: E» war eine Wahlrede!) Es ist keine Wahlrede, wenn man solche Wahr­heiten vorbringt, und wenn man so streng bei Der Wahrheit bleibt, wie bcr Schatzsekretär. (Beifall rechts und im Zentrum. Gelächter links.) Solche Wahlrede» wären uns immer sehr an­genehm. Aber die Wahrheit muß ja einmal siegen. Da» sind nickt alles für Unwahrheiten verbreitet worden! Da hat zum Beispiel die ,Freisinnige Zeitung" behauptet, ein neuer Pump für 1912 fei in Aussicht gestellt Man kann da gar nicht einmal annebmen. daß sie aus Unkenntnis gehanDelt hat, man muß viel­mehr glauben, daß sie wider besseres Wissen diese Be- hauoliing ausgestellt hat. Auch nach den Erklärungen deS Schatz- sekretärS in Der Blidgetkomminion hielt sie an ihren Behauptungen fest. (Hört! Hört! im Zentrum.) DaS ist wirklich sehr un­geniert.

Besonders wertvoll ist Die Erklärung deS Staatssekretär-, daß weder im Jahre 1910, noch 1911 auch nur ein Pfennig neue Anleihen aufgenommen find. Tas ist ein erfreuliches Resultat, das um so größer und wuchtiger ist, als man sogar in den Vor­anschlägen neue Anleihen vorgesehen batte. Weiter ist bebeu- tuiigSvoll die Tatsache, daß wir sogar sckon zur Schuldentilgung übergegangen sind. Also schon jetzt haben die R eich» f inan- zencine Gesundung erlangt, die wir e r ft für 1916 er­hofften. (Widerspruch links.) Ware eS Ihnen etwa lieber, wenn die Finanzen nicht gesund wären? So schlecht sind Sie doch nicht. (Abg. Gothein: T,c Liebesgaben bestehen ja immer noch!) Ach, da gibt cs noch ganz andere Liebesgaben. Wir kommen ja noch bei der Diamantcnfrage zu der Ternburgschen Liebesgabe an das Berliner Großkapital. (Unruhe links.)

Die Finanzen sind gut, alle trüben Befürchtungen waren haltlos, waren Märchen und Unwahrheiten. Tie Au«- gaben für Post und Eisenbahn kann man natürlich gar nicht als Anleihen rechnen. In dieser Beziehung hat uns ja Herr von Gwinner sogar den Vorwurf gemacht, daß wir viel zu wenig Schulden machen. Der badische Finanzminister hat auch die gun- stige Entwicklung anerkannt. (?lbg. Dr. Müller-Meimngen: Spie­len Sie sich wieder als Zensor auf?) Habe ich nidjt Da# Recht, zu allen Fragen Stellung zu nehmen? Etwas scharfer hat sich Der sächsische Finanzminister ausgesprochen. Er macht so­gar für die Bundesstaaten Anspruch auf die Ucber- schüsse des Reiches. So haben wir nicht gewettet. Wir haben die Bundesstaaten durch das Abkommen von 1900 von einer schweren Last befreit. Sie hätten ohne Stundung alle» nachzahlen müssen. Die 80 Pfennig Matrikularbeiträge aber Jini fester Bestand. Wir wollen nicht mehr als 80 Pfenntg erheben aber wenn Ueberschüsse sind, sollen die Bundesstaaten auch nichts erhalten. Der Schatzselretär wird gut tun, alle weiteren An­sprüche der Bundesstaaten abzulehnen.

Abg. Dr. Pnafche (Natl.):

Meine politischen Freunde sind Dem NeichSschatzsekretäe aufrichtig dankbar, daß er klipp und klar gezeigt hat, wie die Lage der Finanzen ist. Daß die Lage der Finanzen jetzt leidlich günstig ist, hat unS alle auch auf dieser Seite nur erfreut. Ich kann aber daraus nicht die Konsequenzen zieheii, die der Abg. Erzberger daraus gezogen hat, nun em Loblied auf die Neichsfinanzreform zu singen (Zustimmung links). Denn dazu liegt gar keine Veranlassung vor. Ist eS ein Wunder, daß wir günstige Finanzen haben? Wenn ich als Privatmann meine Einnahmen erhöbe, bann sind meine Finanzen auch günstiger. Und wenn die einzelstaatlichen Minister auch mit der Finanzlage einverstanden sind, so haben wir es doch in der Hand gehabt; wir, speziell meine Freunde, haben gern daran mitgearbeitet, und ich bin derjenige gewesen, der den Antrag ge­stellt hat, daß die restierenden Matrikularbeiträge, die seiner­zeit immer und immer wieder gestundet wurden, einfach ge­strichen wurden und daß über 723 Millionen auf Anleihe über­nommen wurden, um die Einzelstaaten von Den alten Laden- bütem, den alten Schulden, zu deren Zahlung sie eigentlich ver­pflichtet waren, mit einemmal zu entlasten. Daß die Reichs- finanzen auch von selbst besser werden würden, haben die Herren vom Zentrum bei der Beratung der Finanzreform, als sie noch in Opposition waren, mit allem Nachdruck betont. (Sehr richtig! links.) Die ersten 10 biS 12 Sitzungen der Kommission für die Finanzreform wurden vom Zentrum benutzt, um immer eine Anfrage nach der anderen zu stellen, um den Nachweis $u führen, daß die Finanzen beileibe nicht so ungünstig seien, wie die Da­malige Tcnkschraft eS behauptete. Mir als Vorsitzenden Der Kommission wurden deswegen Draußen im Lande Vorwürfe ge­macht, ich sollte schneller vorgehen, aber da waren eS gerade die Herren vom Zentrum, die immer und immer wieder Den Nach­weis zu führen suchten, daß wir ja momentan nur in einer ganz besonders ungünstigen Finanzlage wären daß Die schlechten wirt­schaftlichen Verhältnisse, Die geringen Zollerträge, die Depression an der Börse und bergt, daran schuld wären. Das Zentrum wollte damals ja auch nur 300 Millionen Steuern bewilligen. Mit dem Aufblühen De» Wirtschaftslebens sind Denn auch wieder bessere Zeiten für unsere Finanzen gekommen. Wir haben steigende Zolleinnahmen, gute Einnahmen auS den Steuern an der Börse und bergl. mehr. Und dazu kommen die reichen Mittel auS der Finanzreform, die natürlich zum Ausdruck kommen müssen. Es wäre eine Finanzwirtschaft, die nickt wert wäre, überhaupt kritisiert zu werden, wenn sie 500 Millionen in die Tasche stecken und noch Schulden machen wollte (Lebb. Zurufe links.) Unser Urteil über Die Finanzreform bleibt Dabei unangetastet. Die verbündeten Regierungen haben daS Geld genommen, obgleich sie bis zum letzten Tage immer und immer wieder erklärt haben, ohne Den sozialen Ein- schlag könnten sie Die Finanzreform nickt annehmen. Ihre Finanzen sind dadurch gebessert. Das ist selbstverständlich Sie haben seit Der Zeit auck wieder eine Finanzreform gemacht, sie hoben die Wertzuwackssteuer auch bekommen. Wir haben sie mitbewilligt. Jedenfalls bleibt das bestehen: ES ist sehr er­freulich. daß die Lage deS Reiches finanziell besser geworden ift Jeder Patriot wird sich darüber freuen. Wir bedauern aber, daß diese verbesserte Finanzlage durch eine Finanzreform zu- stände gekommen ist, deren Unterlage und deren sozialer Grundzug wir nicht für richtig erklären. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Gothein (23p.):

Diese ganze Debatte ist an den Haaren herbei« gezogen. Ick will nicht untersuchen, ob die Haarkünstler in der Regierung oder :n Zentrum sitzen. (Sehr gut! linkst Daß bei so großen neuen Steuern erhebliche Mittel eingehen, ist kein Wunder. Dex Schatzsekretär hätte uns mitteilen sollen, toieblti