Dienstag, 4 April 1M1

161. Jahrgang

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gverhefjen —----—— ——w—■to.'Wi»k:mu.^,!I ~»wi > uillTim ■ 3 "~HnWK

Deutscher Reichstag.

162. Sitzung, Montag, den 3. April.

Am Tische des Bundesrats: Delbrück, Wermuth, „ Kiderl-n-Wächter, Fehr. von Heering en, L i S c o , K : a e t k e, Dr. v. S i n b e q u i ft u.^.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min.

Die dritte fcefimg des Reidisbelteuerungsgefefjes.

Der Entwurf, der die kommunale Steuerpflicht der Reichsbe- triebe einführt — an Stelle der bisher aus Billigkcitsaründen in den Etat einaestellten Unterstützungen für gewisse Gemeinden —. machte nach den ursprünglichen Vorschlägen der Regierung hierfür zur Voraussetzung, das; die Arbeiterbevöikerung der Reichsbetriebe ein­schließlich 'bcer Familien zehn Prozent der Zivilbevölkerung der Gemeinde ausmccht. Die Kommission hat, und zwar im Linver- ständnis mit der Negierung, den Prozentsatz auf acht herabgefeht und in garnisanfrcien Orten auf zwei Prozent. In zweiter Le­sung hat das Plenum unter dein entschiedenen Widerspruch der Ne­gierung. um auch der Stadt Danzig das Bcsteucrungsrecht auf Grund dieses Gesetzes zu verschaffen, den Prozentsatz weiter auf sechs ermäßigt und in die für das Prozentverhältnis in Betracht kommende Arbeiterschaft auch die Hinterbliebenen ehemaliger Ar­beiter und Angestellter der Reichsbetriebe mit ausgenommen. Im Hinblick auf den Widerspruch der Regierung liegt nunmehr zur dritten Lesung ein von den Abgg. Ahlborn (Vp.). Gröber (Zentr.) und Brun st er mann (Np.) gestellter Antrag vor. der den Kommissionsbeschluß — ach t Prozent bezw. zwei Prozent und unter Ausschluß der Hinterbliebenen — wieder- Herstellen will.

Abg. Ahlhorn lVp.) begründet den Antrag, der das Zilstande- kommen des Gesetzes, das er als Vertreter oldcnburgischer Werft- gemeinden dringend wünschen muß. noch für dieses Etatsjahr sichern will. ES handele sich um eine ganz unpolitische Angelegen­heit.

Reichsfcbatzsekretär Wermuth:

Die verbündeten Regierungen haben an dieser Angelegenheit ein materielles Interesse nicht, wohl aber in erster Linie die in Betracht kommenden Gemeinden. Die Vorlage der Regierung hätte neununddreißig Gemeinden den gesetzlichen Anspruch auf die Besteuerung der Reichsbetriebe gegeben; der Kommissionsbeschluß fügt noch eine ganze Anzahl Gemeinden hinzu. Nun wird leider durch eine Einzelfrage die ganze Angelegenheit wieder in Ver­wirrung gebracht, durch den Wunsch, eine Stadt noch hineinzubc- ziehen, die eine außerordentlich große Garnison hat und die unter die acht Prozent nicht fallen würde. Ich will mich auf die Ver­hältnisse dieser Gemeinde hier absichtlich nicht cinlassen, sondern nur erklären, daß das wohlerwogene Kompromiß da­durch durchbrochen würde und große .Schwierigkeiten die Folge wären. Es wäre eine große Ungerechtigkeit gegen eine Anzahl anderer Gemeinden mit kleineren Garnisonen. Wird der Beschluß zweiter Lesung aufrechterhalten, dann wäre eine nochmalige sorg­fältige Erwägung erforderlich, und wir würden _ wohl die An­gelegenheit bis zum nächsten Jahre vertagen müssen.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Mein Freunde werden geschlossen für den Antrag stimmen. Wir sorgen damit für eine große Zahl armer Gemeinden; der reichen Stadt Danzig entgcgenzukommen, liegt kein Grund vor.

Abg. v. Oldenburg (Kons.):

Danach sind leider die Hoffnungen, daß es uns gelingt, für Danzig 450 000 Mk. zu erlangen, zertrümmert. Es ist doch kein Geschenk, das Danzig in den Schoß fallen soll; ich bitte um mehr Wohlwollen für Danzig. .Herr Kollege. Danzig hat ja kolossale Aufwendungen machen müssen zur Unterbringung und Instand­haltung der allerverschiedensten Einrichtungen. Gewiß kann cS auch ohne die 450 000 Mk. leben, aber sein Wohlstand ist nicht sehr groß. Die ganze Provinz Westpreußen Bat ein außerordentliches Inte re sie daran, daß Danzig floriert. Nun ist die Sache hoff­nungslos, ich bedauere das sehr.

Abg. Becker-Köln (Zentr.): Bis dat, qui cito dat.

Der Antrag Ahlhorn wird angenommen und in dieser Fassung das Gesetz in dritter Lesung ver­abschiedet

Die drifte Lefung des Etats.

Zunächst findet eine allgemeine Aussprache statt.

Abg. Lcdcbonr (Soz.):

Die Regierung hätte ein Notgesctz einbringen müssen, denn ste wußte, daß der Etat nicht rechtzeitig fertig wird. Wir be­finden uns also in anarchischen Zuständen. Wir ver­langen eine gegen den Anarchismus gerichtete Geschäftsführung, einen früheren Zusammentritt de° Reichstags mit sofortiger Budgetberatung. Haben wir die Neuwahlen erst im Januar, bann gibt es im nächsten Jabr die selbe Anarchie. Wir sind gerüstet und bis zum Januar gibt uns ja die Regierung noch mehr Agitationsstoff. Aber als Fraktion erheben mir aus bud­getären Gründen Protest gegen oen späten Wahltermin. Den Streit um die Stichwahlparolen haben wir mit Gemüts­ruhe angehört. Wir entscheiden uns natürlich für die Parteien, die noch am ehesten Opposition mit uns machen. Das war 1907 bas Zentrum; heute macht da§ Zentrum keine Opposi­tion mehr. Die um Dr. Heim, die oppositionelle Versuche wagen, sind an die Wand gedrängt. Eher geht e§ noch mit den Mittelparteien; aber auch hier war es ein Jammer, miianzu- feben, wie Herr Fuhrmann sich jüngst hier in Stichwahlwehen manb. (Heiterkeit.) Auf einen Zuruf hat er es gewagt, es für möglidj zu erklären, daß es dabin kommen würde, daß man viel- leicfft sogar für die Sozialdemokraten stimmen könnte! Will man !bad liebel der Stichwahlen vermeiden, so gebe man zum Proporz über. Auf die Aufstellung eigener Kandidaten können wir nicht verzichten. Wir können nicht aus Rücksichtnahme auf die Gegen­wartspolitik unsere Rekrutierung aus dem Proletariat aufgeben. Wir entscheiden nach unserem Interesse, nickt nach Nau­mann scheu Phantastereien. Die Probe auf5 Erempel .bat uns unser Erfolg in Usedom-Wollin gezeigt. Wenn die Frci- •finnigen aus eigener Kraft in die Stichwahl 'kommen, tonnen sie auf unsere Unterstützung rechnen, wie wir umge­kehrt auf ihre Hilfe hoffen. Sie. meine Herren Nationalliberalen brauchen also Herrn Naumann nicht zu bemitleiden. (Zuruf: Gießen!) Die freisinnige Parteileitung hat sich da tadel­los benommen. (Hört! Hört! Zuruf: Ter Vorwärts ist anderer Meinung!) Wenn der Vorwärts den Freisinnigen einen Worwurf gemacht hat so ist das mißverständlich aufgefaßt; die iHaltung der freisinnigen Parteileitung ist nur anzuerkennen. Da­

gegen haben die Nationalliberalen für Dr. Werner die Parole ausgegeben, trotzdem er sie beschimpft bat. Und wie sind die Nationalliberalen zu Siegen gekommen? Und zu Jmmenstadt? Durch unsere Unterstützung. (Hört! Hört! rechts und im Zen- trum.)

Der Reichskanzler — ich erwarte nicht, daß der Herr hier anwesend ist — hat auf seine Red eine Antwort bekommen, die ihm, wenn er ein wirklicher Staat.'. ,iann märe, viel schmerz­licher sein müßte, als unsere Kritik, von Herrn Delcasse, dem Chauvinisten. Tic chauvinistischen Bestrebungen unterstützt Herr von Bethmann durch seine Ausführungen, die wie ein kalter W a s f e r ft r a b l auf alle Friedensfreunde gewirkt haben. Ihm schlvebt überall die preußische Rangordnung vor; wie cs Geheime Räte und Wirkliche Geheime Räte gibt, soll es auch, wenn die Abrüstung d'.irchgefübrt werden könnte. Geheime Mächte und Wirk'im.- Geheime Mächte geben. (Heiterkeit.^ Traurig, daß selbst Freisinnige, wie Herr Eickhoff mit der Rede des Reichs­kanzlers einverstanden waren. Sie dürfen doch Herrn von Beth- mann nicht als bleibende Einrichtung amfaffen. Er ist doch nur eine dürre Verlegenheitsunzulänglichkeit. (Heiterkeit.) Der Redner polemisiert gegen den Grasen Kanitz in Sachen des Handelsabkommens zwischen Kanada und der Union Tie Agrarier haben eine feine Witterung für die Gefahr, die ihnen daraus droht. Europa sollte ein innercuropäifct'e5 Uebcreinfommcn auf Beseitigung der Zollschrank-'n treffen.1 Eine europäische Wirtschaftspolitik, die Vereinigten Staaten von EuropaI Ter Redner macht mehr als einflündige Ausführungen über nationale Unterdrückungspolitik und Kulturideale. Tie sozialistische Entwicklung wird die kapitalistische ablösen, darum fördern mir die kapitalistische Entwicklung.

Somit endet d i e Generaldiskussion.

Abg. Naab (Wirtsch. Vg.) erklärt, daß er die Absicht gehabt habe, auf Aeußeruugen des Dr. Müller Meiningen vom 14. Dezember zu antworten. Ta aber dieser krankheitshalber abwesend sei, verschiebe er die Antwort

Abg. Dr. Werner-Gießen (Wirtsch. Vgg.) persönlich: Herr Ledebour war so liebenswürdig, sich mit meiner Person zu be­schäftigen, U’bcm er der nationalliberalen Partei einen Vorwurf machte wegen des Ausdrucks von mir, der ein Vierteljahr zurückliegt und schon längst rektifiziert worden ist und deshalb nicht in Betracht kommen könnte, wenn nicht das „Ber­liner Tageblatt" und seine Freunde und die Sozialdemokraten den Plan gefaßt hätten, die Nationalliberalen gegen mich auf» zuhetzeu.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz macht den Redner darauf aufmerksam, daß das über eine persönliche Bemerkung hinausgehe

Abg. Tr. Werner: Ich muß doch erklären, wie der Ausdruck zustande gekommen ist. (Lebh. Widerspruch links.) Der damalige Ausdruck ist gefallen, nachdem mehrfach Tenunziationen national- liberaler Führer gegen mich erfolgt waren. (Der Präsident unter­bricht den Redner von neuem. Abg. Ledebour ruft: Ich habe den Ausdruck nicht wiederholtl) Abg. Dr. Werner versucht unter dem Hohngelächter der Sozialdeniokraten und immer vom Präsidenten unterbrochen, noch mehrfach seine Erklärung anzubringen und tritt dann unter heiteren und höhnischen Zurufen der Linken ab

Ter Etat des Reichstags wird ohne Erörterung er­ledigt, ebenso der Etat des Reichskanzlers.

Der Etat des Auswärtigen Amts.

Abg. Dr. Oeser (23p.) begründet eine von der Volkspartei eingebrachte Resolution, die die Einstellung eines Betrages in den nächsten Etat verlangt, um die deutschen Generalkon­sulate und Konsulate zur Bestreitung der P o r to- ko st en für pie amtliche Korrespondenz mit Privaten in den Stand zu setzen.

Abg. Hormunn (Vp.) kommt auf die von Dr. David zur Sprache gebrachte Angelegen­heit der Festhaltung ausländischer Durchreisenden an der holländischen Grenzstation zurück. Tic Untersuchung von Auswanderern in den preußischen StontroQitalioncn ist aus sani­tären Gründen durchaus gerechtfertigt. Tie Vorwürfe des Dr. David gegen die Landespolizeibehördcu und die Schiffahrtsgesell- schäften waren nicht am Platz.

Abg. Dr. David (Soz.):

Tas ist ein höchst erstaunlicher Standpunkt. Deutschland müßte sich vor der ganzen Welt schämen, wenn diese Fälle vom Gesetz geschützt werden. Es handelt sich nicht um Auswanderer, sondern um Durchreisende. Der Redner interpelliert noch­mals den Staatssekretär.

Staatssekretär des Aeußcrn v. Kiderlen-Wachtcr:

Ich wiederhole, die Fremden polizei ist ausschließlich Sache der Bundes st a a t c n. (Dr. David: Ncichsvcrfassung!) Sie gehört allerdings zu den Materien, die in Artikel 4 der Reichsverfassung aufgeführt sind als solche, die der Reichsgesetz- gebung unterliegen; ein Rcichsgesetz über Frcmdenpolizei ist aber bisher nicht erlassen. (Abg. Tr. Tavid: Höchste ZciM Tas steht auf einem ganz anderen Brett; ich spreche nicht de lege ferenda, sondern de lege lata. Die Frage der Fremdenpolizei ist also nach wie vor Sache der Bundesstaaten. Mit den durch Tr. David an­geführten Fällen bin ich dadurch besaßt worden, daß der öfter- reich i s ch - u n g a r i s ch e Botschafter mir eine Klage seiner Landsleute übergeben hat wegen angeblicher Verletzung ihrer Rechte durch preußische Behörden. Es war zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um die Verletzung vertraglich zu- gestandener R e ch tM handelte. Diese Frage mußte ver­neint werden. Tic Üloinachung von 1905 hatte einen ganz anderen Zweck. Als der Notenaustausch stattsand, handelte es sich darum, daß bic ungarische Regierung ihren Staatsange­hörigen die Auswanderung über Deutschland, speziell über Bremen und Hamburg verbot, um sic nach Fiume hinuntcrzu- schickcn. Nachdem wir nun haben verneinen müssen, daß vertrag- liche Rechte verletzt sind, haben wir uns über den Vorgang selbst an den zuständigen Minister, den preußischen Minister des Innern gewandt. Die von ihm erbetene und inzwischen auch dem österreichisch-ungarischen Botschafter übermittelte Auskunft ging dahin, daß auf die betreffenden Reisenden ausschließlich die bestehenden Bestimmungen der preußischen Anordnung über das Aus- resp. Durchwanderungswesen angewandt wor­den sind. Ich will zugeben, daß in diesem Falle die betreffenden Reisenden besonders hart betroffen worden sind, aber das haben sie sich selbst zuzuschreiben, denn sie haben sich selbst als Auswanderer bezeichnet, haben aber trotzdem die Bestim­mungen, die für Auswanderer gelten, umgangen. Ich habe kein Recht, hier näher auf die Rechtsfrage dieser Bestimmungen ein­zugehen, das ist eine preußische Sache. Ta müssen sich die Herren an eine andere Adresse wenden. (Aha! bei den Soz. Abg.,

Ledebour: Aufsichtsrecht des Reichs!) Es mag sein, daß diese Bestimmungen in speziellen Fällen Härten berborrufen und es unterließt jetzt der Prüfung, wie c5 zu vermeiden ist. daß solche Härten m Spezialfällen cintreten. Ich bitte Sic aber, nicht zu vergessen, daß unsere Bestimmungen für AuS- und Durchwanderet: aus fremden Staaten lediglich hcrvorgcrufen sind durch ein Gebot der Notwehr. Seitdem und solange andere Staaten die allerstrengsten Gesetze über Einwanderung haben und diese Gesetze mit der nacksichtslosestcn Strenge durch­führen, können auch wir auf diesem Gebiete nicht untätig bleiben.

Abg. Horm au n (Vp.)

wiederholt nochmals: Es ist alle? gesetzlich und mit rechten Dingen zugegangen Ich weise entschieden die Behauptung zurück, als ob bei uns eine gewisse Korruption herrscht, als ob die Polizei de» Schiffahrtsgesellschaften Passagiere zuwcist.

Abg. Tove (Vp.):

Es ist dringend notwendig, daß die Fremdenpolizei reichsgesetzlich geregelt wird. Ter Redner vertritt in den vorliegenden Fällen einen dem des Abg. Hormann entgegen­gesetzten Standpunkt. Fremde dürfen in Tcutschland nicht recht­los sein.

Aba. Dr Arendt (Nv.):

Nach den Berichten liegt ein schwerer Mißgriff untergeordneter Behörden vor. Volle Aufklärung ist geboten. Ist das richtig, was Dr. David gesagt hat, dann muß mit aller Strenge gegen diejenigen vorgegangen werden, die sich vergangen haben. Ich bedauere, daß Herr Hormann in dem begreiflichen Wunsche, seine Vaterstadt Bremen zu verteidigen, die Anklage nur noch unter­strichen hat.

Abg. Dr. David (Soz.):

Tie Sache stimmt genau so, wie ich sie dargestellt habe. Sonst hätte die preußische Negierung schon längst berichtigt.

Staatssekretär v. Kiderlcn-Wächter:

Wenn wir uns mit der österreichisch-ungarischen Regierung über die Sache auseinandergesetzt haben, so ist die Sache für uns erledigt. Ob die preußischen Verordnungen richtig angewendet worden sind, das gehört nicht vor dieses Forum. Der Reichs­kanzler beaussichtigt nickst die einzelstaatliche Gesetzgebung in einer Materie, die ihm einstweilen noch Vorbehalten ist.

Abg. Tove (Vv.):

Wir sind durchaus kompetent, solche unerhörten Zustände hier zu besprechen.

Abg. Hormann (Vp.):

Ich stelle fest, daß ein Zusammenarbeiten zwischen Polizei und Schiffsgesellschaften nicht stattfindet.

Abg. Dr. Tavid (Soz.):

Die Sache hat 99 Prozent Wahrscheinlichkeit. Herr v. Kiderlen- Waechter ist ein schlechter Wächter der Reichsautorität.

Damit endet diese Aussprache.

Abg. Prinz v. Schöncich-Carolath (Natl.)r fordert die Regierung auf, der Schiedsgerichtsbewegung mehr Interesse cntgegenzubringen. Das Reich gewährt bereits der Interparlamentarischen Union, die dafür eintritt, einen Zuschuß. Es erkennt also die Berechtigung dieser Idee an. Auch Fürst Bülow hat sich mit Wärme des Gedankens an­genommen. Ter jetzige Reichskanzler ist in seiner letzten Rede weniger freundlich gewesen. Das ist vielleicht Sache des Tem- peramcnts. (Heiterkeit.) Aber die Rede des Reichskanzlers ist ja aber von der „Nordd. Allg. Ztg." noch einer — ich will nicht sagen Klarstellung oder Berichtigung (Heiterkeit), sondern Inter­pretation unterzogen worden, die günstiger für die Schiedsgerichte ausfällt. Das Ausland steht der Schiedsgerichtsbewegung ebenso günstig gegenüber wie das deutsche Volk und der deutsche Reichs­tag, der ja erst kürzlich zwei Resolutionen in diesem Sinne an­genommen hat. (Beifall.)

Abg. Dr. Strescmann (Natl.) spricht für die fortschrittliche Resolution. Diese Portokosten spielen doch in unserem Milliardenetat wirklich keine Rolle.

Die Resolution wird angenommen.

Abg. Everling (Natl )

wendet sich gegen den Äbst. Kohl (Zentr.), der sich über die Be­nachteiligung der Katholiken im Lehrerpersonal der deutschen Auslandsschulen beschränke. Es wäre besser gewesen, in diese schöne nationale Sache keine konfessionelle Beunruhigung zu tragen.

Abg. Everling (Natl.):

Ich fange nicht an, ich weise nur die konfessionellen Verstöße des Zentrums zurück. Ich lasse mich nur von nationalen Ge­sichtspunkten leiten.

Abg. Äohl (Zentr.):

Die katholischen Lehrkräfte werden zurückgesetzt. Wir wer- den uns sehr überlegen, ob wir überhaupt für die Unterstützung solcher Schulen stimmen können.

Abg. Dr. Pichler (bayr. Zentr.):

Nicht wir tragen konfessionelle Gegensätze in die Debatte Aber stets ist es oer Abg. Everling, der jede Gelegenheit dazu benutzt.

Abg. Schrader (Vv.):

Sie sollten sich nicht so unschuldig stellen. Ich bin sogar vom Abg. Erzbergcr als „Freimaurerhäuptling" hingestellt worden. Ich gehöre überhaupt keiner Loge an.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Auch wir! Aber .Herr Everling war es, der von seinem ersten Auftreten an konfessionelle Streitigkeiten geschürt hat. Die deutschen Katholiken empfinden cs als eine grobe Kränkung, wenn gerade ausgerechnet föerr Everling sich z. B. mit inner- katholischen Fragen, wie Enzyklika und Modernisteneid beschäftigt. Herr Schrader gehört nicht zu den Freimaurern. Aber er hat ,'stcr immer die Forderungen der Freimaurerlogen vertreten. Ich bebaute lebhaft, daß gerade dec Abg. Schrader, der früher eine ganz andere Stellung eingenommen hat, jetzt solche Vorstöße gegen die Katholiken macht.

Aog. Schrader (Vp.) bestreitet, sich in diesem Sinne geäußert zu haben.

Abg. Ledebour (Soz.):

Ein russischer Untertan Montag (Zuruf rechts: Für S i t gibi-3 doch sonst nur Staatsbürger! Große Heiterkeit.) soll den russischen Behörden von Berlin aus überliefert worden fein. Gründe werden nicht angegeben.