Ausgabe 
30.3.1910 Drittes Blatt
 
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Mm m Reglement über die ErhebNg Nb fiontroKitrnnü beß stübtischeil Lttrois zu Gießen vom 21. Juli 1843.

Aus Beschlust der Stadtverordneten ° Versammlung vom 17. Februar und 24. März 1910, nach Anhören de» KreiSausschustes und mit Genehmigung des Grohherzoglichen, Minnteriums des Innern vom 18. März 1910 Alt M. d. J. 4440 roirb folgender Nach­trag zum Reglement über die Erhebung und Kontrollierung des städtischen Oktrois zu Gießen vom 21. Juli 1843 erlassen.

§ L

Mit dem 1. Avril 1910 wird der mit Bekanntmachung vom I 20. Juli 1908 veröffentlichte Oktroi-Tarif der Stadt Gießen hinsicht- i lieft der Ord.-Nr. 1 bis 23 und 32 bis 38 ausgehoben. An Stelle I der übrigen Ord.-Nr. tritt folgender

Oktroi-Tarif der Stadt Gießen.

Ord.-Nr. |

Gegenstand

Abgabe

für je | Mk.

Bemerkungen

Rück bei ein. tägl. Mind.- Ausf. von

vergift

für je

ung

Mk.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

von dere

veri für Bie-

Hau

A. Getränke.

Traubenwein und Most in Fässern . . ... . . . . . .

Flaschen oder Krügen nicht über

1 Liter haltend .................

Obstwein und Most in Fäffern..... ....

Obstwein in Flaschen oder Krügen nicht über 1 Liter haltend Branntwein innerhalb der Gemarkung hergestcllt.....

Als Grundlage für die Erhebung der Abgabe dient die steneramtlich festgesetzte Alkoholmenge. Die Brennerei- Besitzer sind vervsiichtet, die von Grosth. Bürgermeisterei vorgeschriebenen Bücher zu führen und deren Einsicht und Prüfung dem Oktroi-Jnsvektor jederzeit zu gestatten. Be­freit von der Abgabe ist derjenige Branntwein, der unter steueramtlicher Aufsicht unbrauchbar gemacht worden ist. Die Denaturierung ist vom Brennerei-Besitzer schriftlich nachzuwcisen.

Branntwein in die Gemarkung eingeführt:

a. verfügter Branntwein, Likör ..........

b. Spiritus, Ärak, Rum und sonstige weingeisthaltige Ge­tränke werden nach dem von dem Einbrmger schriftlich nachzuweisenden Alkoholgehalt versteuert und zwar .

Bier, cingeführt oder in der Gemarkung hergcstellt, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1% vom Hundert der Menge Bier, eingeführt, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1% vom Hundert der Menge.............

B. Brennstoffe.

Braunkohlen und Braunkohlenbriketts .......

§ 2.

Die Abgabe für die am 1. Avril 1910 vorhandenen Vorräte Schlachtvieh, Wildbret, Fleisch, Fleischwaren, Früchten und n Erzcugniffen und von Brennholz wird nicht zurückvergutet.

§ 3.

Die am 1. April 1910 vorhandenen Biervorräte werden nach teucrt. Die Nachsteuer beträgt für eingefübrtcs Bier 47 Pfg. ein Hektoliter und für in der Gemarkung Gießen hergestelltes

55 Pfg. für ein Hektoliter.

Bier, das im Besitz von Privaten sich besindet und im eigenen shalt verbraucht wird, ist von der Nachsteuer befreit.

7

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1 hl

1 Flasche oder 1 Krug

1 hl

1 Flasche

1 hl a

1 hl

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1 hl

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100 kg

100 kg

Wer am ach steuer bef >ändler bat )ktroi-Jnsvekt

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Gießen, G'

3,00 } 0,06

1,00 0,02

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0,08 0,04

1. Avr ceit ist, an die )t eine oi-Jnsv ch die 9 )en 24. -oßherzo

3n 1. 2, 3 n. 4 Alkoholfreier Trau­ben- u. Obstwein wird zu denselb.Oktroisätz. wie der alkoholhalt.z. Abgabe herangezog.

8u5 und 6

Befreit von der Ab­gabe ist auffer dem denaturierten auch solcher Branntwein, der gemäst den für dieRcichsbranntwein- steuer bestehenden Befreiungsbestimm­ung. ohne Denaturier, an Verwendungsbe­rechtigte steuerfrei ab- gelaffen roirb.

§ 4.

il 1910 Bier besitzt, w insbesondere also em Tage bis spätestens Ausstellung dieser Bier ektor prüft die Richtigk achstcuer fest.

März 1910.

gliche Bürgermeisterei Mecum.

40 1

40 1

20 1

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250 kg

500 kg

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1 hl

1 hl

1 hl unt.38 d.3841 v.4249 a.50% Likör

1 hl

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100 kg 100 kg

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3,00

0,70

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Groß-Rechtenbach, den 26. März 1916.

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