Nr. 293

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Mitttvoch, 14. Dezember 1910

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

mb. Deutscher Reichstage

10 0. Sitzung, Dienstag, den 18. Dezember.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann Holl weg, Wermuth, v. Tirpitz, v. Kioerlen-Wächter, v. Heeringen, v. Lindequist, Wahnschafse.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten und dankt den Schriftführern, die anläßlich der 100. Sitzung einen Blumenstrauß auf den Präsidententisch niedergelegt Huben.

Erste Lesung des Etats.

(Vierter Tag.)

Staatssekretär der Reichskolonialamts v. Lindegmst:

Herr Erzberger hat gestern in meiner Rede einen Hinweis daraus vermißt, oatz ich oaS Deutschtum besonders in den Kolonien pflegen werde. Wenn ich das unterlassen habe, so ist das geschehen, weil ich annahm, daß meine überseeische Tätigkeit in Deutsch-Südwestafrika, namentlich aber auch im britischen Südafrika, eine hinreichende Gewähr dafür bietet, daß ich unbe­dingt nur eine

deutsch-nationale Kolonialpolitik

treiben werde. (Beifall.) Wenn ich auf etwas in meiner amt­lichen Tätigkeit stolz bin, so bin ich auf das Vertrauen stolz, das mir von unseren Deutschen in Britisch-Afrika während der schwierigen Zeilen des Burenkrieges entgegengebracht worden üt. Ich bin stolz auf die Anhänglichkeit, die man mir gezeigt hat, als ich als Generalkonsul in Britisch-Ostafrika wirkte. Dieses Ver­trauen hätte man mir nicht erwiesen, wenn man nicht davon überzeugt war, daß ich in jener Zeit die deutschen Interessen so gut vertreten habe, wie es nur möglich war. Mein Standpunkt hat sich seither in keiner Weise verändert. Tas wird mich aber auch nicht davon abhalten, die Ausländer in unseren Kolonien freundlich zu behandeln, ebenso, wie nnt erwarten, daß unsere Deutschen im Auslände freundlich behandelt werden. Tie Zahl der Ausländer in unseren Kolonien ist allerdings sehr gering im Vergleich zu den Deutschen in ai,deren Kolonien. In dieser Richtung wird daher die Kolonialpolitik sich naturgemäß von unserer gesamten deutschen Politik und besonders der aus­wärtigen Politik nicht loSlosen tonnen.

Ich bin nicht blind gegen das, was wir born AuSlande lernen können, und ich bin heute noch dem Grafen Caprivi da­für dankbar, daß er mit als jungem Regierungsastefsor, als ich 1694 nach Südwestafnka hinausging, gestattete, über Britisch- Südafrika zu reisen, so daß ich dort sehen konnte, was in einem so trostlosen.Lande, tote eS die Karoo ist, geschehen kann. Sonst Ware ich mil einem Pessimismus nach Süowcstafrika gekommen, der meiner Tätigkeit schädlich gewesen wäre. Ich habe damals gewhen, was selbst in unwirtlichen Ländern durch energische Maßnahmen erreicht werden kann. Trotzdem werden wir uns davor hüten müssen, das, was in anderen ausländischen Kolonien ?etan wird, nun mechanisch nachZuahmen. Ich werde dafür ein- reten, daß, solange ich an der Spitze des Kolonialamts stehe, nur eine Durchaus deutschnationale Politik getrieben wird. (Beifall.)

Nun liegt mir hier efrt Artikel der .Deutschen Tageszeitung" vor, in welchem bte Annahme ausgesprochen wird, daß die

deutschen Jntercffen hl Sam»«

nicht genügend gewahrt werden. Die Verhältnisse liegen in Samoa besonders eigenartig. Wenn wir 10 Jahre zurückblicken und an die Zeit denken, als Samoa von uns übernommen wurde, so war da­mals die Verwaltung, die Gerichtssprache, daS Schulwesen usw. englisch. DaS ist im wesentlichen fetzt alles deutsch geworden Die deutsche Währung ist trotz des Widerstandes der Bevölkerung von der Kolonialverwaltung eingeführt worden, die englische Sprache ist in den Schulen durch die deutsche ersetzt. Wenn noch nicht alles erreicht ist, so liegt eS wesentlich an den mangelnden Mitteln. Ge- wiß wird von denSamoanern noch vielfach englisch gesprochen, aber d i e deutsche Sprache wird schon bevorzugt. Als anläßlich des zehnjährigen Wirkens des jetzigen Gouverneurs eine Feier ver­anstaltet wurde und sich ein Festkomitee gebildet hatte, bat der Gou­verneur zunächst, davon Abstand zu nehmen, da er erkrankt war, aber die Veranstaltung fand dann doch auf besonderen Wunsch der Ansiedler statt. Die Festrede wurde von einem Deut­schen gehalten. Der Gouverneur hat in deutscher Sprache geantwortet und nur einige englische Worte an die zahlreich erschienenen Engländer eingefügt. ES sei beson­ders bemerkt, daß auch der englische, amerikanische und chinesische Konsul erschienen waren, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Man kann wirklich nicht sagen, daß in Samoa im allgemeinen die Meinung herrsche, daß der Gouverneur zu wenig für das Deutschtum tue. Mir liegt hrer eine Adresse von deutschen Ansiedlern an den Gouverneur vor. von Ansiedlern, die sich zu einem Verein .Concordia" zusammengetan haben, der spe­ziell die Pflege des Deutschtums auf sein Programm gesetzt hat. In dieser Adresie wird die Hoffnung ausge­drückt, daß der Gouverneur -»eiter wie bisher die Pflege der deutschen Sprache und die deutschen Interessen fördern werde. Wie wäre das möglich, wenn er das Deutschtum vernachlässigt hätte. Ich habe geglaubt, diese Erklärung hier abgeben zu müssen, angesichts der Tatsache, daß der Gouverneur nun siit mehr als zehn Jahren seines schweren Amtes waltet und angesichts der ganz eigenartigen Verhältnisse, die in Samoa vorliegen. Im übrigen dürfen Sie überzeugt fein, daß auch ich als Vertreter der Kolonialverwaltung es stets von dem Gouverneur verlangen werde, daß bafl Deutschtum in über Beziehung gefördert und gehoben wird. (Beifall.)

Abg. GanS Edler zv Putlitz (ftonf.):

Vir freuen uns über die Erklärungen des ReichskanzkerS aur auswärtigen Politik. Die JElatSbebatte steht unter dem Em- druck des

Erfolge» der Reichsfinanzreform.

Dir stehen heute ganz anders vor den auswärtigen Machten da, wie vor drei Jahren. Wir können ohne Sorge in die Zukunft blicken, wenn an den jetzigen Finanzgrundsätzen festgehalten wird. Wir sehen mit Genugtuung, daß keine Ausgaben ohne Deckung gemacht werden sollen. (Zustimmung rechts.) Daß die Reichs- sinanzreform so viel größere Erregung erzeugt hat als andere Steuererhöhungen, liegt an der Steuerhetze dec Presse, ins­besondere der liberalen. Abg. Bassermann hat sich dagegen Der- wahrt, aber seine Ausführungen waren in demselben Sinne ge­halten. Man hat wieder die Legende vom schwarz, blauen Block von der Reichstagstribüne vorgebracht. Tie letzten 1% Jahre haben erwiesen, daß dies eine Legende ist. Tas Zentrum hat weder einen Block mit uns, noch etwa mit der Fortschrittlichen Volkspartei, es ist vollkommen selbständig. Es ist hier oft nachgewiesen worden, daß die Annahme der Erbanfall»

, steuer durch die Konservativen die Finanzreform noch nicht ge# sichert hätte. Die letzten Wahlen vollzogen sich unter außerordentlichen Umständen und außeryewöhn- kicher Agitation, sowie unter einer bisher glücklicherweise nicht gekannten Aufwendung vot. Geldmitteln. Das ist wahrlich .amerikanisch"'. Glauben Sie, daß diese Wähler für den liberalen Gedanken gewonnen sind? Ich bin überzeugt, daß Sie in ein paar Jahren diese Wähler nicht mehr haben. (Rufe links: Abwarten!) Die konservative Partei äst in ihrer Politik einig nach wie vor, (sehr richtig! rechts) in der Heber- zeugung, daß das parlamentarische Regime für Deutschland nicht paßt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die national­liberale Partei ist aber hierin nicht einig. Bedauerlich ist, daß die Unsitte die mnerpreußischen Verhältnisse- hier hereinzu­ziehen, um sich greift. Deshalb gehe ich auf die Sicherungen des Herrn Bassermann über unsere Obcrprasibenten ebensowenig ein, als ettoa auf Beschwerden über badische Verhältnisse. > Das ge­hört nicht hierher. Der Widerstand der preußischen National- liberalen gegen den badischen Großblock ist immer geringer ge­worden. So fördert man nur zugunsten der Sozialdemokratie die Zwietracht der bürgerlichen Parteien. Daß die Sozialdemo, frotie auf die Revolution ausgeht, beweist die Rede des Wendel in Frankfurt a. M, der sagt: „warum werden wir von den Schnapsbrennern regiert? Weil wir noch keine ordentliche bürgerliche Revolution gehabt haben!" Die Schlußfolgerung ist klar! Die Wohltaten unserer Monarchie werden von dem Volk herabgesetzt, ebenso das Heer. Die Sozialdemokraten halten ja dem „rückständigen" Deutschland und Preußen, Länder wie Portugal Spanien, Persien die Türkei vor. Die Ordnung und alles Gute in Deutschland erkennen Sie nicht an. Sknn sie nur das Wahlrecht haben! Ob das Volk gesund, urteilsfähig, zu­frieden ist, kümmert Sie gar nichts. (Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Soz.) Immer ihre alten Schlagworte! Sie wollen vernichten: den Staat, das Heer, und wer weiß, was noch. (Abg. Frank (Soz ): Ten Schnaps! Den Schnaps! — Heiterkeit links.) Die Politik der Konservativen wird die be­währte bleiben. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. David (Soz.)r

Der Schatzsekretär wird sich sehr tauschen, wenn er glaubt, daß er den Felsblock der Finanzen auf den Berg hinaufwälzen und oben festhalten kann. Oben stehen zwei Herren, die den F e ! s b l 0 ck wieder hinunter sch leudern. Das sind der Kriegsminister und der Staatssekretär der Marine (Sehr gut bei den Soz.). Die dulden keine Ersparnisse. Warum schlägt Deutsch­land nicht in die von England gebotene Hand zur Ad- rüstung ein? Die „Versicherung gegen den Krieg" ist jju hoch, sie kann auf die Dauer nicht ertragen werden. Ihre Stellung zur Erbschaftssteuer ist ganz klar Wir haben in der zweiten Lesung dafür gestimmt und hätten es auch in der dritten getan, zur Erbschaftssteuer ist ganz klar. Wir haben in der zweiten Lesung diese Steuer mit Stumpf und Stiel beseitigt hätten. (Zust. b. d. Soz.) Wie man im Volke über Ihre Finanzreform denkt, das erfahren Sie ja bei jeder Nachwahl. (Sehr gut links ) ES ist eine Schmach für Deutschland, daß fein Geld für die Veteranen, die Witwen und Waisen vorhanden ist. Wie kann und der Reichskanzler vorwerfen, wir leisten keine posi­tive Arbeit? Haben wir nicht in allen Kommissionen eifrig mitgearbeitet und bei allen Gesetzen Anträge gestellt, die sogar mehrfach angenommen wurden? DaS hat selbst der Staatssekretär Dr. Delbrück anerkannt. Der Reichskanzler sollte seine Politik nicht nach der Mehrheit des gegenwärtigen Parlaments, sondern nach der unzweideutigen Willensmeinung der Mehrheit des Volkes einrichten.

Gewiß kann man bei den Wahlen mit Geld etwas ausrichten. Aber der dadurch auszuübende Druck verschwindet gegen den

Truck der Konservativen,

den sie mit Hilfe der Landräte und der anderen Beamten auf die Wählersck)aft im Cften ausüben. (Sehr wahr! links.) Die Konservativen entblöden sich nicht. eS bei Den Wahlen so hinzu­stellen, als ob die sozialdemokratischen Wahlagitatoren von dem Geld der Wähler leben. Sie behaupteten z. B in Labiau-Wehlau, daß bei den Moabiter Unruhen als einziges öffentliches Gebäude von den Sozialdemokraten — die K i r ch e zerstört wurde. (Hört, hört! bei den Soa.) Wenn d i e Massen aufwachen, dann können Sie aus oerRechten einpacken mit Ihrem Feudal- staat. Der Reichskanzler spricht, wenn eine Kundgebung gegen ihn gerichtet ist, verächtlich von der „Masse", sonst aber spricht er im Namen der „Nation". Hat ihn die Nation auf feinen Platz gestellt? Nein, sondern die Person, die er als seinen Herrn bezeichnet. Niemand kann aber zwei Herren dienen. Wenn er nur die Befehle seines „Herrn" anerkennt, bann kann er sich nicht als Instrument der Nation hier hinstellen. Wenn er im Namen Der Nation spricht, ist das eine leere Phrase. (Lebh. Zust. b. d Soz.) Tann schlägt er der Wahr­heit ins Gesicht. Er behauptet, er stünde über den Parteien DaS glaubt er wohl nur allein, sonst niemand in diesem Hause Er hat sich den Rittern und Heiligen mit Haut und Haaren verschrieben. Freilich, es ist ihm und auch den Konser- variven immer noch etwas genant, mit Dem Zentrum zu geben. (Lachen i. Zentr.) Tie Herren verwahren sich ja jetzt täglich gegen die Existenz eines blausäuvarzen Blocks. Und doch kann niemand daran zweifeln. Herr Erzberger griff aeiiem die Fiel finnigen an, sie hätten in der Politik „feste Preise". Das Zentrum hat doch sicherlich dem Reichskanzler auch einen

Preiskuraut

eingereicht. (Heiterkeit links.)

Wie verlogen ist doch die ZentrumSagitation! DaS Zentrum will kein.- konfessionelle Partei sein. Warum hat der Gras Oppersdorfs eine Broschüre gegen den jungen Spahn geschrieben, weil er im Verdacht siebt, das Zentrum entkonfefsionalisieren zu wollen. (Hört! Hort! links.) Wenn man nicht konfessionell ist, weshalb soll man dann entkonfessiona- lliiert werden? Ich habe das Zentrum im Verdacht, daß auf seinem Preiskurant auch die

Aufhebung dcS Jesuitengesetzes

steht. AIS Gegenleistung bietet man wohl Ausnahmegesetze an, die wieder am Horizont auftauchen. Das Zentrum ist ausfchlag. gebend tn dieser Frage. Herr Erzberger aber, der gestern über alles und jedes redete, hat diese Frage mit keiner Silbe erwähnt. (Hürtl Hört! links.) Gegen den Modernisteneid machen auch treue Katholiken Front. (Erzberger: Das geht den Reichs- tag gar nichts an! Große Unruhe links. Zuruf b. d. Soz. Unverschämter Kerl! Unruhe.) Sie behaupten immer, wir ver­stehen nichts von diesen Dingen. Aber auch Sie bedürfen nach dem Urteil ihrer eigenen Preße noch der Aufklärung. Denn ein ultramontanes Blatt in Coblenz fordert offen Exerzitien für Abgeordnete, (Heiterkeit.) „damit biejentgen Moral- grundsätze, nach denen sie im Parlament zu handeln haben, klar gestellt werden." (Hört! Hört! links.) Es heißt da: „Unter gänzlicher Beseitigung des eigenen Urteils muß der Geist stets

bereit gehalten werden, der katholischen Kirche zu gehorchen^ Wenn etwas unserem Auge weiß erscheint, was bte Kirche als schwarz befiaiert hat, so ist das gleichfalls als schwarz zu erklären. (Große Heiterkeit links.)

Herr v. Bethmann ist nun auch offiziell zum Doktor bet Philosophie ernannt worden. Niemand kann also daran zweifeln, daß er wirklich ein Philosoph ist. als solcher schreitet er nun vor dem Zentrum her. Das ist der TodeZ- stürz für das Ansehen eines Philosophen. Er hat nun be­hauptet, er wäre nicht von Heydebrand abhängig, ich bin aber der festen Ueberzeugung, daß der Wortlaut feiner sogenannten Absage ausdrücklich zwiscl-en dem Kanzler und Herrn v. Heyde- brand vereinbart worden ist. (Hört, hört! links.) Tie Wendun­gen, die er gebraucht hat, sind fast identisch mit den Worten des Herrn v. Heydebrand, die dieser auf dem pommerschen Partei- tage in Stettin gesprochen har. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Der Reichskanzler will eine Verschärfung des gemeinen Rechts herbeiführen. Ist das kein Ausnahmegesetz? Wird man auch gegen die Aufwiegler von rechts ebenso vorgehen?. Warum bestrast man nicht die Duellanten? Jetzt bedrohen sich ja schon

Berliner Hochschullehrer

mit dem Revolver. Die Justiz ist eine Dirne der poli­tischen Macht geworden. Der Reichskanzler aber leiht den Einbläsereien der Scharfmacher, von her Art oeS Herrn v. Gamv und des Herrn Bueck sein Ohr. Die Konservativen sind prinzipielle Terroristen. In einem Rundschreiben hat der Vorsitzende des konservativen Vereins im Wahlkreise deS Herrn v. Heydebrand Direktiven gegeben, um diese schätzbare Kraft de« Reichstage zu erhalten. Es wird empfohlen, den „Breslauer Generalanzeiger" zu boykottieren und alle Gasthäuser, in denen sozialdemokratische Versammlungen stattsinden. Herr v. Heyoe- brand, sagen Sie doch Ihrem Freunde, daß er damit etwas tut« denen man sich in der politischen Welt schämen muß. (Sehr richtig! links.) Seine Kenntnisse über Moabit hat der Reichs, kanzler wohl and der Berliner Polizeipresse genommen, die ihre Leser absichtlich täuscht. Mußte nicht schon die Behandlung der

englischen Journalisten

stutzig machen, schlimmer aber noch ist, daß ein Staatsmann, bet ernst genommen werden will, hier in ein schwebendes Verfahre« eingreift und zwar als oberster Vorgesetzter der Staatsanivalt- schäft. Das ist ein Vorgehen ganz unerhörter Art« (Zustimmung links.) Die sozialdemokratische Janhageltheorie ist ganz verunglückt. Wir haben mit dem Janhagel nichts zv tun. Wir haben keinen Einfluß auf ihn. Unser Einfluß auf die Berliner Polizei ist durchaus gering.

Vizepräsident Schultz:

Wollen Sie etwa die Berliner Polizei al- Janhagel Bei zeichnen?.

Abg. David

bestreitet daS. Unter dem Janhagel befinden sich sicherlich Leute, die, wenn sie nicht zufällig als arme Teufel geboren wären, viel- leicht im Korps Borussia eine große Rolle gespielt hätten, wo ihnen ja Saufen und Radaumachen nur zur Eha gereicht hätte. (Heiterkeit links.) Nach den bisherigen Erfahrun­gen hat man ein Recht, zu glauben, daß Lockspitzel die Unruhe« geschürt haben. Waren nicht auch tn den Demonstrationszügen Lockspitzel, die aufreizende Rufe ausstießen? Als sie dann vor Gericht auSsagen sollten, erteilte der Polizeipräsident nicht die Genehmigung. (Hört! Hort! links.)

Wir haben Moabit nicht gewollt. Ueberlegen Sie sich doch mal, Herr Reichskanzler, für wen die Vorgänge in Mo­abit ein gefundenes Fresien war! Der schwarz - blaue Block wollte einen politischen Tendenzprozeß haben, um daS Volk in Schrecken zu jagen vor der „revolu- Honären" Sozialdemokratie. Kern Mensch glaubt heute mehr an das Märchen, daß die Sozialdemokratie den „Aufruhr" inszeniert hat. Aber da kam der Herr Reichskanzler spornstreichs von der Hof« jagd berangefprengt und gab hier bte berühmte Erklärung über Moabit. Der Mann, ber ihm bajju geraten, hat ihm keinen guten Rat gegeben. (Sehr gut bei ben Soz. Lachen rechts.) Es ist eine Frage der persönlichen Ehre, ob der Reichskanzler das. was er hier gesagt abfchwachen will nachdem *x jetzt bester informiert über die Vorgänge in Moabit ist. Wie ist es denn mit der „Aufklärung" des Reichskanzlers über die Sozialdemo­kratie? Ist denn das nicht schon früher auch getan worden, hat daS nicht auch Fürst Bülow gemacht! (Zuruf bei den Soz.: Viel schöner! Große Heiterkeit.)

Die Methode des „Kopf ab" ist nicht unsere Taktik, baS bat Ihnen schon mein Kollege Bebel vor Jahren gesagt. daS ist die Methode Ihrer Vorfahren (nach rechts). Wir wissen, daß es gilt, die Dinge zu andern, nicht die Personen zu beseitigen. Ti e Oldenburgs, das sind die Gewaltmenschen, nicht wir. An diese Adresse hätte sich die Mahnung des Reichskanzlers richten sollen, nicht an unsere. Wir haben stets erklärt, daß wir den

Weg der Reformen

gehen wollen. Rein theoretisch kann die Republik auch auf gesetzlichem Wege errichtet werden. (Zuruf rechts: UnglaublichI). Deshalb ist es auch nicht verboten, diese Frage zu erörtern. In Deutschland gibt es ja Republiken, und sich zur Republik zu be­kennen, ist bas gute Recht jebes Staatsbürgers Das hat erst gestern ein katholilcktes Volksblatt geschrieben. Aufforberungen <um Umsturz haben wir nie ergehen lasten, fZuruf: Wie wollen Sie cs denn machen?) Zur Monarchie braucht sich die Sozial­demokratie nicht zu bekennen, wie es der Reichskanzler gefordert hat. Wohl aber sollte sich die Monarchie zur sozialen Demokratie bekennen. (Sehr gut! b. b. Soz.) Das wäre bie einzige Lösung be§ Knotens. Dazu mußte aber die Sozial­politik m i t, nicht gegen bie Sozialbemokratie gemacht werben, weil sonst bet Wiberstanb ber Junker unb Gelbiäcke nicht zu brechen ist. Portiigal ist zusammengebrochen, weil der portu­giesische Oldenburg, der Diktator Franco, ans Ruder kam. (Heiterkeit.) Und wäre Spanien weiter unter der Mi- nüterkhaft des spanischen Clbenbnrg, bes Herrn Maura, unter ber Herrschaft bes spanischen schwarz-dlauen Blocks geblieben ^Heiterkeit) dann wäre bte Krone wohl auch ins Wackeln geraten. L i e (nach rechts) machen ja bie Leute zu Republikanern und Herr v Bethmann Hollweg hilft Ihnen dabei. Man mußte Herrn 0 Bethmann Hollweg durchschlagen, die eine Hälfte für das Reich und die andere für Preußen. (Groste Heiterkeit )

Wir wollen die Eroberung des preußischen Vol­kes, aber nicht mit Krawallen, nicht mit blutiger Re­volution. Wir wollen nicht gegen bie Mehrheit des Volkes, wir wollen nicht mit den Waffen kämpsen, bie Sie gegen und •n ben Ausnahmegesetzen anroenben wollen. Ver'> ..:n Sie es nur mit bem Panier bes Ausnahmerechts. Bis- marck war wahrhaftig aus anberem Holz Qefdjnitten al- der gegenwärtige Reichskanzler. Er versuchte die Sozialdemokratie