pressen. (Zuruf von den Soz.: Für Herrn v. Iagow!) Nein, für gewisse Scharfmacher. Dos würde eine Reihe reaktionärer Maßnahmen im Sinne der Umsturzvorlage zur Folge haben. Wir hoffen und wünschen, daß die Negierung und die Polizei endlich einsehen, daß das Vereinsgesetz nicht so angcwendet werden darf, daß cs Aerger und Unzufriedenheit aller Vernünftigen erregt. Wir meinen, daß deutsche Volk ist ebenso mündig wie das englische, und solche Schikanen sind nicht würdig des Ansehens der deutschen Negierungen. (Beifall links.1

Erwachsenen u. Kindern leistet Scotts Emulsion vortreffliche Dienste in allen Fällen von Entkräftung, Avvctitmangel, Abgespanntheit. Ihre überaus kräftigende Wirkung besteht einfach darin, daß in dem bewährten Scottschen Verfahren der anerkannt hohe Nährstoffgehalt des Lebertrans — nur der allerfeinste Losoten-Dampstran ist in

Scotts Emulsion

I örden. im ^VerwaltungssircUverfahren angegangen werden kann. In diesem Stadium ist eine Stellungnahme des Reichstages nicht angebracht. (Zustimmung rechts und im Zentr.; großer Lärm und Rufe der Soz,: Reaktionär!)

Abg. Dr. Junck (Natl.):

Auch ich halte mich nur an den Gegenstand der Interpellation: ? ic Versagung der Genehmigung für eine konkrete Versammlung.

•ei' lehne es also ab, im Rahmen dieser Interpellation darauf ■ uizugehcn, ob das Vorgehen der Polizei am vergangenen Sonntag

u billigen oder mißbilligen sei. Der Vertreter des Reichskanzlers hat richtig betont, daß zunächst noch die Entscheidung der oberen Instanzen ausstcht, daß also Wohl von einer prinzipiell falschen Einwendung des Reichsvereinsgesetzes jetzt noch nicht gesprochen werden kann. Aber dann kann auch, wie er e§ getan hat, jetzt noch nicht Von einer entschlossenen Haltung der preußischen Behörde gesprochen werden. Ich beschränke mich also streng auf die Frage, ob Veranlassung gewesen ist, die Versagung der Genehmigung zum Gegenstand einer Interpellation zu machen, Zuständig ist der Reichstag jedenfalls, weil seine Kompetenz sich auch auf die Beaufsichtigung der Ausführung erlassener Reichs- gesetzc erstreckt. Freilich muffen wir die Beschränkung hinzu- sugen, daß nicht jeder Einzelfall vor das Forum des Reichstags gezogen werden sollte, sondern nur wenn prinzipiell und gebilligt von den oberen Instanzen eine dem Geist des Gesetzes wider­sprechende Anwendung Platz greift. Ein solcher Fall liegt hier uiw.t vor. Es liegt vor die Maßnahme eines preußischen Polizei- leamten, gegen die das ordentliche Rechtsmittel eingelegt ist. So­lange die Entscheidung der oberen Instanzen nicht ergangen ist, tann man nicht davon reden, daß das Rcichsvercinsgesetz von einem Bundesstaat vrinzipiell falsch angewendet wird. Die Ge- nehmigung kann nur versagt werden bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und die Annahme einer solchen Gefahr kann nicht rein subjektiv begründet werden, dafür können selbstverständlich incht die Nerven beS betreffenden Beamten entscheidend sein (Sehr richtig! links), sondern cs muß objektiv Veranlassung gegeben Kiii. Und ob nun die Gründe, die den Berliner Polizeipräsidenten veranlaßt haben, ausreichen, das ist eine Frage, über die mit vollem Recht die Entscheidung der oberen Instanzen angerufen ist. Periönlich trage ich großen Zweifel, ob die konkrete Begründung, oie gegeben ist, ausreicht, und nicht in das Gebiet der allgemeinen Erwägungen und des Gefühls gehört. Aber ich meine, daß dieser Emzelfall kein Grund für eine Interpellation hier gewesen ist. Hw gehöre zu denen, die eine weitere Ausgestaltung des Jnter- pellationsrechtes eine Verschärfung dieser Waffe d e^s Reichstags sehnlichst wünschen. Ich glaube aber nicht, daß es zur Stärkung des Jntcrpellationsrechtes, zur Stärkung der Autorität des Reichstages, die hinter diesem Jnterpellationsrecht liehen soll, beitragen wird, ivenn ein Einzelfall, über den die oberen Behörden noch nicht entschieden haben, zum Gegenstand emer Interpellation gemacht werden. (Beifall bei den Natl)

enthalten — in eine so leicht verdauliche Form gebracht ist, daß selbst der schwäch­ste Magen ihn gut vertragen kann.

Scott« Emulsion wird von unk nusschlirß- Uch im großen verlaust, und zwar nie lose noch Cewicht oder Most, sondern nur m versieLeltm Oriqmnl flaschen in Aarton mit unserer tstbuti- warte iF'schrr mit dem Dorsch). Scott M Bowne, ®. m. 6. H., Franksnrt a. 3)1.

Bestandteile; Feinster Medizinal-Lebertran 150 0, prima ©Hierin 60.0, unterU6o6t>hon(\» laurerKalk 4,3. untervboüphorlgsaures Natron 2 0 viiID. Zraaant 3,0. fernster arab. Summt huiv. 2,0, destiN. Moster 129,o, Alkohol HA Hierzu arontüliid'c Emulsion mit Zimt», Mandel- und SaullherioSl je 2 Tropseu.

65. Sitzung, 6% Uhr.

Die Beratung des Postetats wird fortgesetzt. Die Abstimmung wird zunächst ausgesetzt.

Abg. Bchicus (Wirtsch. Dg.) bittet, den Wünschen der ländlichen Bevölkerung für den Post, wagenberkehr auf den Landstraßen möglichst entgegelizukommen.

Abg. Dr. Vogel (Natl.) befürwortet die Vermehrung der Personenfahrposten.

Abg. Ablaß (Fortschr. Vp.) fordert em neues Postgebäude für Hirschberg, . , Nnterstaatösekretär Franck

ingf Erfüllung des Wunsches für den nächste Ttat zu. Ter Postetat wird in später Abendst> - de erledigt. Sitzung: Sonnabend, 12 Uhr. ReichSeisenbaynamt.

Nur tdjt mit dieser Markc-demFtjcher — dem Garantie« -eichen dei> Scott- scheu Bersahrenö!

geführt, daß die preußische Negierung systematisch alle Versamm­lungen unter freiem Himmel nach einer bestimmten Schablone behandelt. Sehen Sie sich doch die Tatsachen an. Ter Treptower Park liegt an der Peripherie von Berlin und man sollte froh fein, daß die Sozialdemokratie ihre Versammlung aus dem Herzen der Großstadt heraus an die Peripherie verlegen wollte. Ter Park ist etwa eine Million Quadratmeter groß. Von einer Verkehrs­störung konnte also keine Rede sein. Es muß offen die Disziplin anerkannt werden, die diese Massen beobachtet haben. Was die öffentliche Sicherheit gefährdet, daß sind nicht die Tcmonstra- honen, sondern^ das Sh st em des Herrn v. Iagow. (Sehr gut! links.) Ich möchte mit Othello ausrufen: Verlaß mich, Iagow. (Große Heiterkeit.) Ich kann mir denken, daß die Berliner Polizei infolge des nicht ganz feinen Tricks der Sozialdemokratie, sie wo anders hingehen zu lassen, geärgert war, aber eine solche Nervosität war nicht berechtigt. Wir müssen die Tätigkeit des Herrn Polizeipräsidenten ablehnen. Er hätte mit den Verhält- niffen der Berliner Kriminalpolizei gerade genug zu tun. ES läßt sich nicht leugnen, daß beide Teile allmählich nervös werden, und daß unter Umständen großes Unheil daraus entstehen kann. Ich richte an beide Teile die dringende Warnung, die Folgen im Auge zu haben, die dieses Spiel mit dem Feuer haben könnte. Ein gefährlicher Janhagel, der mit der politischen Demonstration nichts zu tun hat, drängt sich allmählich hinein, weil er im Trüben ftfdjen will, lieber kurz oder lang werden diese gefährlichen Elemente zum Revolver greifen, und das wäre ein "gefundenes ~'"’ffen. (Zuruf von den Soz.: Für Herrn v. Iagow!) Nein,

Dbg. Heine (Soz.) 7

Das ganze Land hat an dem vorliegenden Falle ein lebhaftes Interesse. (Widerspruch rechts.) Das ganze Ausland lackt über uns. Vorher die Köpenickiade, jetzt die Jagawiade. Der Staats- sekretar verweist uns auf das schwebende Verfahren. Das wird noch lange schweben. Sollen wir vielleicht ein Jahr lang das Maul dazu halten? - Wenn jemand verantwortlich iit für das Vereins- gefefe, dann ist es der jetzige Reichskanzler Aber die Regierung ist ja nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn wir wirklich eine Revo- luhon hatten einleiten wollen, bann wären wir ja nicht nach Treptow ^gezogen, wo sonst gamilien Kaffees kochen. Eine so schlechte Taktik hätte vielleicht .Herr Iagow einschlagen können, nur sind nicht so dumm. Von Janhagel habe ich bei unserer Demonstration nichts gesehen, wohl aber bet Paraden und in antisemitischen Versammlungen. Wir wissen, daß an einem blutigen Zusammenstoß nur die Reaktionäre Interesse haben. Herr v. Iagow unterstützt die Politik der Junker und des Zen­trums. Wenn Herr v. Dirksen an der Spitze der Konservativen Berlins gegen uns ausziehen wollte, in einer Droschke könnte er seine Anhänger nach Treptow bringen. ^Heiterkeit.) Herr Dr. Müller meint, wir hätten einen kleinen Trick angewendet. Kann man einen besseren Trick anwenden, als jemanden im März in den April zu schicken? (Heiterkeit.) Die rote Fahne vor dem Reichs­tag soll gefährlich sein. Manche Reden wirken hier viel auf. reizender als dieses rote Tuck. Der frühere Präsident, Graf Ballestrem, eutfaPete täglich hier mehrmals ein rotes Tuch, über das wir uns sehr gefreut haben. (Große Heiterkeit.) Herr v. Iagow ist besiegt. Warum sollen wir uns dieses Sieges nicht öffentlich freuen? (Beifall bei den Soz.)

Damit endet die Besprechung. Die Interpellation i st erledigt.

Abg. Kirsch (Zentr.)' erstattet einen Bericht der Geschäftsordnungskom­mission. Es handelt sich um den schleunigen Antrag des Abg. Geck (Soz.), die Genehmigung zur Fortführimg der gegen ihn schwebenden Privatklage des badischen Landtagsabgeordneten Seubert zu erteilen. Es handelt sich um den „Astloch­gucker-Prozeß". In erster Instanz ist gegen Geck in der Hauptsache Freisprechung erfolgt. Die Geschäftsordnungskom­mission beantragt, die Genehmigung für jetzt in üblicher Weise zu versagen, die Genehmigung solle später für die Zeit der Sommervertagung des Reichstags eingeholt werden.

Abg. Geck ('§05.)' bittet, seinem Antrag schon jetzt ftattzuaeben. Die Verhandlung soll in den Osterferien staitfinden. Es liegt in dringendem Interesse des Privatklägers, diesen politischen Prozeß so bald wie möglich zur Erledigung zu bringen, da es davon abhängt, ob ci sein Landtagsmandat beibehalten darf oder nicht.

Abg. Fehrenbach (Zentr.) stimmt zu. Ein politischer Prozeß ist es freilich nicht, er hat einen ganz anderen Charakter, aber gerade deshalb ist eine Hinaus­schiebung nicht angebracht.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.)':

Die Immunität der Abgeordneten muß soweit als möglich ge­wahrt werden. In diesem Falle kann das Verfahren gegen den Mitangeklagten Redakteur abgetrennt werden.

lllbg. Bassermann (Natl.):

Wenn Herr Geck selbst die Fortführung deS Verfahrens ver­langt, und mit solchen Gründen, können wir nicht widersprechen.

Der Antrag Geck wird mit großer Mehrheit ange­nommen.

Der Postetat.

(Dritter Tag.)'

.7 Abg. Carstens (Fr. Vp.) .— _ .

wünscht nochmalige Prüfung der Frage der Telegraphen- und Fernsprechämter von Altona und Hamburg.

Abg. Geck (Soz.)

klagt über Verzögerung bei der Behandlung unanbringlicher Sendungen.

Abg. Frhr. v. Nichthofen (Kons.):

Meine Partei war im Zweifel, ob eine Beteiligung an der Debatte überhaupt angezeigt war; erhebliche Gründe sprechen dagegen. Wir haben uns dafür entschiede, weil im „Vorwärts" behauptetest, wir fürchteten uns vor einer öffentlichen Verhand­lung. Ohne eine Meinung darüber. zu äußern, ob der Präsident berechtigt gewesen ist zur Versagung der Genehmigung, kann ich ihm doch recht wohl nachfühlen, daß er die Berechtigung für ge­geben hielt. Tatsacken lagen vor. Die Dinge haben sich etwas anders zugetragen, als der Interpellant darstellte. Es haben nicht genehmigte Auszüge ftattg Junten und öffentliche Anspracken sind gehalten Worten, die nidjt angemeldet waren, also ungesetzlich. (Lachen ter Soz.) Der Polizeipräsident konnte auch aus "dem ganzen Verhalten ter Sozialdemokraten deutlich sehen, daß sie Gesetzwidriges tun wollten. (Sehr richtig! rechts, Lachen ter Soz.) Mit vollem Bewußtsein wollten sie die Ruhe stören. (Lärm der Soz. und Ledebonr ruft: Wo haben wir die Ruhe gestört Der „Vorwärts" schrie: Keine Ruhe in Preußen! (Großes Ge- lachter der Soz.) In Frankfurt liegt sckon eine Verurteilung zu zivei Jahren Gefängnis vor, ganz dasselbe war auch hier zu be. furchten. Subjektiv war also der Polizeipräsident im Reckt, die Genehmigung zu versagen, und hernach mußte er dann so Vor­gehen bei dem Ungehorsam gegen seine Anordnungen. (Gelächter her den Soz.) An der Siegessäule, an der Rampe des Neichs- tagS ist die rote Fahne gezeigt; der „Vorwärts" überschreibt auch ..das revolutionäve Danner Vor dem Reichstagsgebäude"! Menn das keine Provokation der Polizei ist, dann weiß ich nicht. Der Beweis ist noch nicht erbracht, daß die Polizei brutal vorgegangen und gar auf Frauen, die am Boden gelegen haben, eingehauen hat. Nack meinen Nachrichten kann ich nur glauben, baff die Polizeiorgane zur Durchführung des von ihnen sehr un­liebsamen und durch das Verhalten der Sozialdemokratie not­wendig gewordenen Eingriffs gegen die Demonstration in ruhiger und angenteffener Weise vorgegangen sind. Ich spreche ihnen meine Anerkennung aus (Beifall rechts. Lachen der Soz.) und boffe, daff sie ui derselben Weise in Zukunft Vorgehen werden. Herr Ledebonr hat am 19. Februar gesagt: wir werden Straßen- bemonstrationen machen, wenn es uns vcrfft; wir werden vielleicht mwh noch schärfere Mittel anwenden. (Sehr richtig! bei den Soz.) hoffe, baff auch gegen biese schärferen Mittel die Staatsauto­rität sich als ausreichend erweisen und erfolgreicke und energiscke Maffnahmen durchführen wird. Ich halte die Interpellation für unbegründet. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Wie ändern sich doch die Zeiten! Wer hätte gedacht, daff Herr v. Hertling bereits ein Jahr nach dem Block eine so staats­männische Rede über das Reichsvercinsgesetz halten würde! (Sehr gut! links.) Karl, wie hast Du Dir verändert! (Stürmische Heiterkeit!) Damals die schönen Reden der Herren Groeber, Schädler nsw. über dies angeblich so reaktionäre Vereinsgesetz, und heute entwickelt Herr v. Hertling eine Anschauung über den £ *• die so reaktionär ist, daß keiner, ter das ReichsvercinSgeseh damals mitgemacht bat, daran denken konnte. (Hört! Hört! links; Zuruf rechts: Sie haben bas Gesetz mitgemacht!) Gewiß, wir glaubten nicht, baff überhaupt ein Gesetz in einer derartig un­gesetzlichen Weise ausgelegt werden tönnte. (Beifall links.) Wir haben uns bas Gesetz als ein vernünftiges gedacht; aber das haben hnt gedacht, und das hüben wir auch von Anfang an gesagt, daß die Bureaukratie alles anstrengen wird, mit diesem Gesetz ihr Spiel zu treiben. Darüber können wir uns wahrhaftig nickt wundern. Mit Othello leimte man sagen:

Du, Iagow, sieh mit Sorgfalt auf die Stadt

Und schwichtige, wen der schnöde Lärm beängstet!

~ c. - ... (Heiterkeit.)

Vor die,eu großenteils harmlosen Demonstranten am Samstag (Zuruf rechts: Harmlos?) haben Sic eine geradezu pathologische Ang,t. Gs handelt (ich hier nicht um einen Spezialfall, sondern um cm Glied einer großen Kette. Ich habe sckon trüber m.s-

GerichtsjaaL.

b SR-ainj, W: März. (Kriegsgericht.) Ter Sergeant Fr. Schulz von der 1. Komp, des 21. Piomer-Bat. in Kastel war ter lortgesetzten MißlMMung von Untergebenen und Abhaltung i'on Beschwerten angeklagt. Ter Angeklagte ist bisher unbestraft, gabji^rnic teilte „unvorschriftsmäffig" behandelt zu haben »«Entschuldigung gab der Angeklagte an, daß feine Korporal- schaft schlapp gcioeien sei, cr habe deshalb die einzelnen Leute schärfer vornehmen müssen. Tie Anklage legt dem Sckmlz zur Last, daß ft seinen Leuten während ter Jnstruktions,runde vor die Brust stieß, airderen Rekruten während tes Griffübens auf dein Flur mtb in der Stube geffen den .Helm geschlagen, geohr- scigt, und einen Pionier, dem das Gewehr hiufiel, mit Fuß^- irittcii trahieit habe. Am meisten hatte, ter Rekrut Rock- läschcl, der von Beruf Bäcker ist, von dem Angeklagten zu Leiden. Ei io(( ihm einmal eilten Stoß versetzt haben, daß er hinstur'l. 11 uo nut dem .'lovse ausMug, ferner soll er ihn während des Poittonicrens am Genick gefaßt und zweimal über das Schan­den gebogen haben, wobei er die Aeußerung tat: , Kerl ich schmeiße Sie ins Was «er!" Rocktasche l teuim grosse Angst da cr nicht schwimmen Fonnlc, was dem Sergeanten bclannt "war 511113 nach diesem Borja! 1 kam am 6. Januar der Rocktasche! als gcistcsgcsiörl ins Lazarett, in dem er sich nod) heute befindet,

. ~ f ■ ■ ........ 1 —1- ft nijmwaw

er i|t unffedoar g e 1 u c 5 . ... n 1. xrt Srn.sarzt, dem Rom ckfichÄ bei feiner Aufnahme ins Lazarett die Mißhandlung en von Schulz angab, meldete dies weiter, worauf die Anklage er­hoben wurde. Es wurden im ganzen 25 Mißhandlungen, 23 im Ticnst und zwei außer tes Dienstes feftgeslcllt. Rach dem Gut­achten tes Stabsarztes, daß ter Rocktasche! mit ter Zeit doch geisteskrank geworden wäre, die Behandlung tes R. durch den Angeklagten sei zum Teil Schuld daran, daß dec Mann jetzt schon so schwer geistig erkrankt sei. Tas Gericht nahm miltemte Umstände an und verurteilte den Angeklagten zu sechs Wochen Mtttelarrest und zwar wegen ter 25 Fälle von einfacher Mißhandlung und Aoycuticng von Jx’ith.iactoeu beim Hauptmann Höchstwahrscheinlich sei die einfache Nttßhandlung tes Rocktäschel mit ein Grund zu seiner geistigen Erkrankung gewesen.

Berlin, >11. März. Im Strafprozeß gegen die Ein- ed)^r, lint Rtchter 1 alac wurde der Kellner Lüdtke zu M Jahren Gefängnis und 5 Jahren Ehrverlust, dec Koch Meyer Uitd der Aroeiter Nombnrg zu sechs Monaten, der Rad- fahrer Warnecke zu vier Monaten und der Koch Reumann zu zwei Dconateil Gefängnis verurteilt. Der luegen Hehlerei an» geklagte Drogist Martin wurde jeigesprochen.

StaatZfekretär Kractke erläutert die Hamburg-Altonaer Verhältnisse unb wendet sich gegen die Besorgnisse des Abg. Carstens wegen einer Schädigung der Interessen von Mono. An dem großen Plan der 83er- Einigung müsse aber im Vcrkehrsintercsse sestgehalten werden.

Abg. Carstens (Fr. Vp.) bedauert die negative Antwort. Der Nachteil MonaS sei nicht wegzuleugnen. Man hatte das städtische Kollegiuui und die Han­delskammer hören sollen.

Staatssekretär Kractke jagt eine nochmalige Untersuchung zu.

Abg. Eiikhosf (Fortsckr. Vp.)' ' äußert Wünsche für die Umwandlung Postämter zweiter tn solcke erster Klasse.

......Al>g. Hamacher (Zentr.)

tritt für die Einrichtung von Veamtenausschüssen bei der Reichspost- und Telegraphenverivaltnng ein.

. Abg. Dr. Arendt (Rp.) legt dem Staatssekretär die lebenslängliche Anstellung der Beamtinnen bei den Fernsprechämtern an§ Herz unb erörtert auch ihre Urlaubsverhältnisse.

Ueber die Ostmarkenzulage wird auf Verlangen des Zentrums gesondert abgestimmt. Das Bureau bleibt zweifelhaft. Der H a m m e l 1 p r u n g ergibt die Anwesenheit von 197 Abge­ordneten. Es fehlen also zwei an der Beschlußfähigkeit. Es haben 94 für und 103 gegen die Ostmarkcnzulagcn gestimmt. Um sechs Uhr beraumt Vizepräsident Erbprinz Hohenlohe d i e n ä ch st e Sitzung auf 6H Uhr an.

Abg. v. Dirksen (Rp.):.

Hätte mir jemand vor 24 Stunden gesagt, daß die staats- erhaUcnden^ Parteien eine Interpellation einbringen wollen des Inhalts: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß die sozialdemokrati­schen. Parteiorganisationen Umzüge in den größeren Städten Preußens veranstalten, um die ösfentliche Meinung für das preußische Wahlrecht zu erregen? Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um einen solchen Mißbrauch des Vecsammlungsreckts zu verhüten, und den ruhigen Bürgern die Benutzung der öffent­lichen Straßen unb Plätze zu gewährleisten? — bann hätte ich mich nicht gewundert, und wir hätten die Interpellation mit Ver­gnügen unterzeichnet. Es hat mich aber gewandert, daß die Sozialdemokratie die U ri 0 c r f r 0 r " n h e i t hatte (Großer Lärm bei den Soz.), die Vorgänge vom Sonntag,' die von dem be­sonnenen und ruhigen Bürgertum allgemein verurteilt wurden, vor daß Forum des Reickstages zu bringen. (Andauernder großer Lärm bei den Soz., Rufe: Was sagt der Präsident? Ist dem schwarz-blauen Block alles gestattet?)

Vizepräsident Dr. Spahn:

Die Anwendung eines solchen Ausdruckes steht Ihnen nicht zu.

Abg. v. Dirksen fortfahrend:

Dann darf ich ihn durch den Ausdruck „Unbefangenheit" er- setzen. (Heiterkeit.) Es ist beinahe grotesk, wenn eine Partei, die seit Jahren daraus binausgeht, die offfent'uche Meinung zu erregen, ,ich darüber beschwert, daß ihr mit gesetzlichen Mitteln entgegengetreten to,rb, wenn sie ten politischen Zwist auff die Straße zu tragen sucht. Man kann zweifelbast fein, ob über­haupt für die Regierung rin Anlaß vorlag, diese Interpellation schon tenje, wenn überhaupt zu beantworten. Seit einem Jahre bemüht sich die Sozialdemckratie, den Terror auch auf die Straße flu tragen, trotz her allgemeinen Mißbilligung bei politisch ver- ftanbigen Bürgerschaft. Sie läßt sich sogar zu Drohungen bin» reißen. Ein soziald-mokratischer Abgeordneter hat sogar erklärt, man müsse sich zum Kampfe vorbereiten. Die Vorschriften des 8 7 sind in keiner Weise falsch interpretiert worden. Gewiß haben sich die Demonstranten im allgemeinen durchaus gesittet benommen. Aber zu den organifienen kommen noch ebenso viel unlautere Elemente Es war kein Spaziergang, sondern ein lange vorbereiteter Domonstrationszug. Die Zeit ist zu ernst zu solchen kindischen Bezeichnungen. Um Kinderwagen und Milch­flaschen handelte es sich nicht. Leider hat auch die „Kölnische Zei­tung" das Voraehen beS Präsidenten an sich nicht gebilligt, aber sie hat doch erklärt, baff dem kritischen Zuschauer ein Gcist ent­gegenwehte, der jedem national unb staatlich Emvfindeirdeir nur mit schwersten Besorgnissen erfüllen kann." Dieses unpar­teiische Zeugnis läßt die Bewegung in anderem Lichte erscheinen. Halbwüchsige Juns^l haben ihr Wesen getrieben. Wir hoffen, daß der Polizeip'äjibent, der sich bewährt hat, noch recht lange im Amte bleibt. (Beifall rechts.) Wir danken auch den wackeren Schutzleuten. Lebhaft bedauern wir, daß die bürgerlichen Parteien nicht einig sind in dem Beurteilen des Verhaltens der Sozial­demokraten, und daß die Freisinnigen nicht mit uns gehen. (Bei­fall.)

Abg. v. CzarlinSki (Pole):

W'c verurteilen aufs schärfste jede mißbräuchliche Anwen­dung de? Vereinsgesehes und auch jeden polizeilichen Uebccgciff.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.):

Ich habe folgende Erklärung abzugeben: Seit langer Zeit betreibt die Sozialdemokratie in der Reichshauptstadt die Aus­peitschung der breiten Massen des Volkes in umfangreichen Straßendemonstrationen. Dieselben haben schon vielfach zu strafbaren Ausschreitungen geführt, und cs ist be­reits in verschiedenen Fällen zu einer Gefährdung der öffent­lichen Ordnung und Sicherheit gekommen. Das Urteil über das Vorgehen des Polizeipräsidenten vertagen wir, bis die Ent­scheidung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist. Wic weisen aber darauf hin, daß diese Demonstrationen von ihren intellek­tuellen Urhebern als revolutionäre Vorübungen be­zeichnet worden sind. (Hört! hört!) Die Frage, ob im ge­gebenen Falle durch die angekundigten Massenversammlungen die öffentliche Sicherheit gefährdet wird ober nicht, vermag am besten die Polizeibehörde zu übersehen, bic ihrerseits die Verantwortung für bie Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit trägt. Die Rechte unb die Freiheit des Volkes werden durch die verhetzende Tätigkeit der Sozialdemokratie gefährdet. Wir glauben, baß es die unabwendbare Pflicht aller bürgerlichen Parteien wäre, ein­mütig solchem gefährlichen Treiben entgegenzutceten. (Beifall recht?.)

Abg. Werner (Resp.):

Auch ich habe zu erklären, baff wir uns jeder Stelliingnabme enthalten, bis die Entscheidung des Gerichts voclicgt. Dio stänbigkeit be? Reichstags erkennen wir an. Die P'lizeitebör. e