rr. 241 Zweites Blatt

160. Jahrgang

Freitag 14. Oktober 1910

Erscheint täglich mit Ausnahme beS Sonntag».

Die „Gittzener ZamlliendlStter" werden dem .Anzeiger* riennal wöchentlich beige! eqt, das „Krcisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Leit- fragen" erschemen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UniversitätS - Blich- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 112. rel.-AdruAn-eigerGreßen.

Ersparnisse in der Staatsverwaltung, n.

Zur Herbeiführung weiterer Ersparnisse werden in dem |L4tüei#veigten Ressort des Ministeriums des In- Hfrn viele Organisationen vollzogen werden müssen. Es >1 u. a. die Frage zu prüfen, ob wicht das eine oder das cbere Kreisamt aufgehoben und unter die benachbarten :risämter verteilt werden kann. Auch im Bauwesen ! erben einschneidende Veränderungen Mu erwarten sein, ne nicht unbedeutende Beschränkung ihrer Rechte wird <f) auch die Denkmalspflege gefallen lassen müssen, e den hessischen Staat in letzter Zeit jedes Jahr 30 bis pOOO Mark kostete. Als die Denkmalspflege durch Gesetz ss Leben gerufen wurde, beabsichtigte man, Denkmäler I r Vergangenheit für die Zukunft zu erhalten. Die durch - e Ausführungsorgane beliebte Handhabung der Denlmalö- ! lege hat sich jedoch vielfach als eine Plage für diejenigen rausgestellt, die irgend etwas Erhaltenswertes besitzen, ib manches wirkliche Denkmal der Vergangenheit ver-- iwindet auf Nimmerwiedersehn oder wird nichtLrngemeldet, ' eil man den Belästigungen seitens der zuständigen Organe tgehen will. Eine zeitgemäße und billigere Organisation : r Denkmalspflege dürste deshalb sehr am Platze sein.

Eine Hauptbelastung unseres Budgets bilden die Ans- iiben für die höheren Schulen. Die Ausgaben dafür id seit 1901 von 2100 000 Mark auf nahezu 3 Millionen, i so binnen fünf Jahren um beinahe die Hälfte gestiegen, i er könnten loesentliche Ersparnisse erzielt werden

Einer durchgreifenden Reorganisation bedars weiter i ich Ansicht von Fachkennern auch eine Einrichtung, die par nicht dem Ministerium des Innern unterstellt ist, er doch von ihm beaufsichtigt wird: die Landwirt- chaftskammer. Wenn die Abgaben zur Landwirt- , »astskcunmer auck nicht jeden Steuerzahler treffen, so wer- xv doch weite Kreise, die Eigentümer, Nutznießer und ichter landwirtschaftlich genützter Grundstücke dadurch be- hrt. Und wenn der Staat zurzeit in so erheblichem Maße : e Steuerkräfte des Landes in Anspruch nimmt, so hat er ich ein Interesse daran, daß andere Zwangsorganisationen cht auch noch hohe Anforderungen an ihre Berussangehöri- n stellen. Man beabsichtigte bei Errichtung der Kammer ine Beamtenkammer zu schaffen, sondern eine berufs- lndische Organisation auszuvauen, bei der möglichst vielen -russgenossen Gelegenheit geboten sein sollte, an den Ar- iten teilzunehmen. Allein hierdurch wurden ca. 600 Per- nen diätenberechtiat und die Landwirtschaftskammer, wie • jetzt besteht, hat sich zu einem recht kostspieligen Gebilde twickelt, wie dies bei- anderen Berufsorganisationen nicht r Fall ist. Dors Segensreiche dieses Instituts wird nie# and verkennen, aber wenn zu einer landwirtschaftlichen , eranstoltung im Lande oft fünf oder mehr zu diätenberech- I jte Vertreter erscheinen, öder ein Vorstandsmitglied in ’ iem Jahre mehrere tausend Mark Diäten und Reisekosten zieht, so ist doch wohl ein Zweifel berechtigt, ob Die i nze Organisation den Anforderungen von Sparsamkeit ;ck) Zweckmäßigkeit entspricht.

Im Ressort des Finanzministeriums verlautet sher, abgesehen von der Nichtbesetzung der Stelle des ■ ersitzenden der Eisenbahn-Llbteilung, von Veränderungen । »ch nichts näheres; doch wird auch hier noch manches ei.it» cher zu gestalten sein. Die Vergrößerung der Ober# »rstereibezirke ist ein schon mehrfach — auch in den immern — geäußerter Wunsch und hiermit im Zusammen- mg steht der Ue 6 er gang von der Forstgartenwirtschaft ir Forstwaldwirtschcrst, wodurch unnötige Kulturkosten er- art werden können. Auch muß es als ein billiges Ver# naen der Forstbeamten bezeichnet werden, ihnen bei Ent- stießungen über forsttechnische Fragen größere Bewegungs- eiheit zu lassen, so daß sie nicht bei jeder minderwichtigen rage erst die Entschließung der Zentralbehörde einholen ü|fen.

lieber die kostspielige Steuerveranlagung in essen ist bekanntlich schon häufig Klage geführt worden, rgend eine Maßregel muß man finden, um auch hier Er# »arnisse zu erreichen. Einige wesentliche Beränderungrfn nd noch im Kassenwesen zu erwarten: Die Vereinigung •r Staatsschuldenkasse mit der Hauptstaats­asse wird als sicher angenommen werden können.

Aus den vorstehenden Angaben und Darlegungen er# ,'llt wohl zur Genüge, daß bisher zur Vereinfachung des aatlichen Verwaltungsapparates erst recht wenig unter# ommen wurde. Es fehlt aber dem parlamentarischen Er- ramisausschuß nicht an Material und geeigneten Por­tz lägen, die Vereinfachungsbestrebungen durchtzuführen und a auch die Großh. Regierung fck)vn im Frühjahr Ernst nd Bereitwilligkeit zur Mitarbeit bekundet bat, so wird tan die Erwartung hegen dürfen, daß in dieser wichtigen rage nun bald praktische und durchgreifende Maßnahmen am Nutzen und Segen des Landes zur Durchführung ge­rächt werden mögen.____________________________________

Graf Aehrenchal über die auswärtige politit.

Im Ausschuß der ungarischen Delegation hat Graf lehrenthal, der österreichische Minister des Auswärtigen, ine hochinteressante Rede gehalten, die nicht nur red­erisch glänzend genannt werden muß, sondern auefy aufs eue zeigt, daß Graf Aehrenthal ein überaus tatkräftiger nd kluger Staatsmann ist. Er konnte in der Politik eines Landes nicht nur auf große Erfolge verweisen — tan lese nur die humanistisch angehauchte Hinweisung auf ie „Klarstellung" in Bosnien und der Herzegowina! —, ondern er war auch in der Lage, bis«,ins kleinste bestimmte fiele für die Zukunft zu entwickeln. Der Kaiser Franz sojef hat in einer kürzeren Thronrede sich in den gleichen öedankengängen bewegt, und in den Delegationen wurde ie zielbewußte Führung der auswärtigen Politik allgemein '.verkannt.

Wien, 13. Oft. In dem Exposö, welches der Minister des Auswärtigen, Graf Aehrenthal, heute m Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten der un- grrischen Delegation vortrug, heißt es:

Gelegentlich der Verhandlungen der vorigen Session betonte ch, daß zur Klarstellung des staatsrechtlichen Verhältnisses zu ÜoSnien und der Herzegowina unsere Beziehungen mit der

Türkei nur gewinnen könnten. Verwicklungen ent­springen sehr leicht aus unklaren Zustän­den. Die grobe Auseinandersetzung von 1866 hätte vermieden oder hinausgeschoben werden können, wenn nicht durch den Zank­apfel Schleswig-Holstein ein Konfliftsfall geradezu künstlich ge­schaffen worden wäre. Der zweijährige Krieg zwischen Rußland und Japan war ebenfalls eine Konsequenz der nicht klaren Ver­hältnisse, welche sich durch die Okkupation der mandschurischen Provinzen seitens Rußlands ergaben. Wir wollten aber aus­drücklich jede kriegerische Verwickelung, speziell mit der Türkei, vermeiden. Diese Erwartung ist voll eingetrosfen. Wir können dem neuen Regime in der Türkei unsere freundschaftliä>e Unter­stützung in voller Objektivität angedeihen lassen. Hierfür be­steht in Konstantinopel volles Verständnis. Gleich den anderen Mächten haben wir lebhaftes Interesse an der Konsolidierung der Türkei. Wir begleiten die Bestrebungen des neuen Regimes mit aufrichtigem Wohlwollen und erwarten von demselben die Schaffung einer guten Verwaltung und die Befestigung der Machtstellung des Reiches nach innen und außen.

Unter den Angelegenheiten, welche den nahen Orient be­treffen, steht in der letzten Zeit wieder die Kreta frage im Vordergründe, seit Jahren ein Sorgenkind der europäischen Diplo­matie. Wir stehen in dieser Angelegenheit nicht in erster Linie, da wir uns 1898 von der provisorisä)en Besetzung und Ver­waltung der Insel zurückgezogen haben mit der einzigen Reserve, daß eine Aenderung in der staatsrechtlichen Stellung der Insel nicht ohne unsere Zustimmung vlatzgreifen könnte. Wir gedenken diese Zurückhaltung auch fernerhin zu beobachten, wobei wir stets bereit sind, jede Lösung, welche die Aufrechterhaltung der Souveränitätsrechte der Türkei zum Ausgangs­punkte nimmt und im gegenteiligen Einvernehmen der vier Mächte und der Pforte erfolgt, gleichviel, ob provisorischen oder definitiven Charakters, au dyu nf er er) eit S ohne weiteres zu akzeptieren.

Mit Befriedigung Tann ich mitteilen, daß die Monarchie mit allen Mächten gute Beziehungen unterhält. Die letzten Ereignisse taten dar, daß in unseren Bündnissen ein realer Wert liegt. Meine diesjährigen Begegnungen mit dem deut­schen Reichskanzler und dem italienischen Minister des Auswärtigen boten mir einen erwünschten Anlaß, mit beiden Staatsmännern einen intimen Gedankenaustausch zu pflegen, um die völlige liebereinstimmung unserer Ansichten neuerlich zu kon­statieren. Die Erhaltung dieser Bündnifse wird, ich brauche es wohl nicht ausdrücklich zu betonen, die unverrückbare Grundlage unserer Politik bilden. Mr werden aber darüber die Beziehungen zu den anderen Mächten nicht vergessen, vielmehr, soviel von uns abhängt, dieselben sorgfältigst pflegen. DerDreibund richtet gegen niemand eine Spitze; wir beurteilen die Gruppie­rung der anderen Mächte mit derjenigen Unbefangenheit, von der wir wünschen, daß sie uns gegenüber zur Anwendung gelange. Wir wollen durch eine ruhige und konseauente Politik, die sich um fremde Angelegenheiten nicht kümmert, die Harmonie zwi- fchen den Kabinetten befestigen. Wenn auch derzeit keine Fragen von ernster Bedeutung vorliegen oder Spannungen zwischen den Mächten bestehen, so können solche in unserer raschlebigen Zeit im Hinblick auf die leichte Erregbarkeit der öffentlichen Meinung aller Staaten doch immerhin eintreten. Unsere Politik verfolgt gleiche Ziele, sowohl in den Beziehungen zwischen den Großmächten, wie rücksichtlich der Gestaltung Der Dinar im nahen Orient.

Wir wollen den Frieden und die Erhaltung des Gleichgewichts. Das war und bleibt fürderhin die Aufgabe der Donau-Monarchie, welche seit Jahrhunderten in den Bezie­hungen des Oceidentes zum Orient eine toidxtige Rolle gespielt hat. Dieser Ausgabe werden wir nur gerecht werden können, wenn es gelingt, innige wirtschaftliche Wechselbe­ziehungen mit unseren südöstlichen Nachbarn zu pfle­gen. Meines Erachtens sind die Voraussetzungen für solche, unge­achtet mancher sich dagegen meldender Stimmen, reichlich vor­handen. Ich habe meine Bemühungen in dieser Richtung unver­drossen fortgesetzt und werde hierin zukünftig nicht erlahmen, da die Hauptaufgabe der Monarchie in den Bezie­hungen zum Orient in einer richtigen Handelspolitik liegt. Erfolgversprechende Anfänge scheinen mir in jenen Abkommen vorzuliegen, die im April des Vorjahres und im Juli dieses Jahres nach längeren Verhandlungen mit Rumänien und Ser bien zustandegekommen sind. Auch die Verhandlungen mit Montenegro sind eingeleitet. Mit dem Königreich Bul­garien wird eine Revision des gegenwärtig auf der Meistbegün­stigung beruhenden Verhältnisses in wohl nicht allzu ferner Zeü erfolgen. Der Rahmen für eine definitive kommerzielle Verein­barung mit der Pforte wurde in dem Ententeprototolle vom Fe­bruar 1909 festgelegt, und die Arbeiten wegen des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages werden nach Beendigung der von der vttomanischen Regierung mit den anderen Kabinetten geführ­ten Pourporlers ohne Verzug beginnen können. In dem Zu­standekommen von Handelsverttägen mit unseren südöstlichen Nach­barn erblicke ich auch vom rein politischen Gesichtspunkte aus ein willkommenes Mittel für eine glückliche Förderung be r f o e n b- wickelungsfähigen Beziehungen z u diesen Staaten.

Wie seinerzeit die Erhebung Bulgariens zum Königreiche, so haben wir auch die Erhöhung Montenegros, welche kürz­lich anläßlich des 50 jährigen Regierungsjubiläums seines verdienst­vollen Herrschers erfolgte, mit Sympathie begrüßt und sic gerne gleich den anderen Mächten anerkannt.

Der Minister schloß: Wir wollen unverdrossen an imferer inneren Erstarkung und an der Erhaltung unserer Machtstellung nach außen Weiterarbeiten. Dieses Ziel wird aber nur dann als sicher gestellt betrachtet werden können, wenn wir über eine schlag- fertiae Armee und Flotte verfügen. Eine äußere Poli­tik, will sie erfolgreich sein, kann diese beiden Faktoren nicht missen. Ich gestatte mir also, die zuversichtliche Erwartung aus­zudrücken, daß auch den Vorschlägen der Kriegs-- und Marinv- verwaltung die Genehmigung erteilt werden wirb.

Das Exposs mürbe nrit lebhaftem Beifall ausgenommen. Die nächste Sitzung findet Dienstag statt.

Wien, 13. Ort Beim Empfang der österreichi­schen Delegation durch den Kaiser hielt der Präsi­dent Glombinski eine Ansprache, in der er erklärte, wenn die Monarchie aus der letzten bedrohlichen Krise würdig und nach außen und innen gestärkt hervorgegangen sei, so sei dies vor allem' der Weisheit und anerkannten Friedensliebe des Kaisers zu verdanken. Bei dem Emp­fange der ungarischen Delegation hielt Präsident Lang an den König eine Ansprache, hervorhebenda, die Erfahrungen der jüngsten Zeit halten den glänzenden Be­weis dafür geliefert, oaß 5er Dr eibund das wichtigste Untervsand des europäischen Friedens bilde und daß diese Bündnisrichtung bei unversehrter Wahrung des An­sehens und der Großmachtstellung der Monarchie auch für Oesterreich-Ungarn die Segnungen des Friedens am meisten gewährleiste.

Die Thronrede des Kaisers Franz Zosef.

Wien, 13. »Oft. Die Thronrede, die der Kaiser an die Delegation hielt, lautet:

Die letzte Tagung der Delegationen fiel mit entern wichtigen Ereignisse für die Dionaichie zusammen. Ich verkündete damals

die vollzogene Ersttecküng meiner Herr scherrechte auf Bosnien und die Herzegowina. Es gereicht mir zur besonderen Be­friedigung, daß die diesfalls eingelötete Aktion auf fried­lichem Wege zu einem vollen Erfolg geführt hat. Die eine Zeitlang bedrohlich scheinende Spannung der europäischen Lage hat einer erfreuliä>en Klärung Platz gemacht. Mit Beruhigung kann ich Ihnen mitteilen, daß unsere Bündnisse mit bau; Deu t scheu Reich und mit dem Königreich Italien wenn möglich noch fester und inniger geworden sind. Sehr be- friedigend sind auch unsere Beziehungen zu allen anderen Wch- ten. Die von mir gehegte Erwartung einer günstigen Ent­wicklung des Verhältnisses Oe ft erreich-UngarnS zum osmanischen Reich hat sich infolge des im Frühjahr 1909 zustande gekommenen Entente-Protokolls erfülll. Gleich anderen Mächten verfolgen auch wir mit unseren besten Wünschen die auf Befestigung dieses Staates gerichteten Bestrebungen. Meine Kriegsverwaltung wird die nachträgliche verfassungsmäßige Ge> nehmigung der Delegationen für die außerordentlichen Ausgaben einholen, die während der vorjährigen äußeren Unruhe unver­meidlich waren. Dank der hierdurch bewirkten größeren Bereit­schaft von Heer und Flotte wurde meine Regierung in die Sage versetzt, den Boden der friedlichen Politik nicht verlassent zu müssen. In dieser Erfahrung liegt ein Ansporn, der Ver­waltung von Heer und Marine die unumgänglich notwendigen! Mittel zur Erhaltung der Schlagfertigkeit der Wehrkraft zur Verfügung zu stellen und hierdurch der Monarchie die Mög­lichkeit zu geben, nebst ihren Interessen auch die des europäischen Friedens wirksam vertreten zu können. Doch soll diese Bereit­willigkeit stets unter Bedachtnahme auf die finanjieüe Leistungs­fähigkeit beider Staaten der Monarchie in Anspruch genommen werden.

Die Bank- nnd Wahrungsfrage.

Wien, 13. Oft. Der „Neuen Freien Presse" zufolge hatte der ungarisd-e Finanzminister heute vormittag mit dem öster­reichischen Finanzminister eine Besprechung, in der die Verhand­lungen pvrbereitet wurden, die itxder Bank-nndWLHrungs- frage im Laufe des morgigen Tages zwischen den beiden Finanz­ministern stattfinden werden. In den maßgebenden ungarischsy Regierungskreisen werden jedoch die Aussichten auf eine Einigung: in der Barzahlungsfrage pessimistisch beurteilt; man hält es nicht für ausgeschlossen, daß in dieser Frage in absehbarer Zeit eine kritische Wendung eintritt, die auch von writttagenden r>olitifd)cn Konsequenzen begleitet sein könnte.

Die Keichrversicherungrordnung.

:: Berlin, 13. Oft.

Der ReichsversichemngTausschuß setzte heute zunächst die AnS- frradje über die Vermögensverwaltung der Versicherungsanftal­ten und die Anlagen in Reichs- und StaatSpapieren fort. Die konservative Partei tritt für die Regierungsvorlage ein. Die So zialdemokratie nimmt eine völlig ablehnende Hal­tung ein, während die Fortschrittspartei trotz mancher Bedenken für die Bestimmungen der Vorlage eintreten will. Die soziale Betätigung der Jnvalidenanftalten dürfe nicht beschränkt, sondern müsse vielmehr weiter entfaltet werden. Grundsätzlich betonte der fortschrittliche Redner, daß seine Partei bemüht bleibe, das beste aus der Reichsversicherungsordnung zu machen und daß sie nach wie vor Mitarbeit mit gutem Willen leiste. Die gegenteilige Behauptung, als betrachte sie die Fertigstellung der Vorlage ledigluh als Sache der konservattv-klerikalen Mehrheich sei völlig unrichtig. Ein national! ibera leS Mitglied be­tont, daß seine Partei nicht wünsche, daß ähnliche Bejttmmungen für die Sparkassen getroffen werden, spricht sich aber im übrigen für die Vorlage aus.

Das Zentrum beantragt, um die Bewegungsfreiheit der Jnvalidenanftalten in ihrer sozialen Betätigung zu sichern, fol­genden Zusatz: Durch diese Vorschrift wird jedoch die Gewährung von Darlehen und Unterstützungen für gemeinnützige Zwecke: Errichtung von Sh an fenan Italien, Genesungsheimen, Bau von Wohnungen für die minderbemütelteu Volkskreise, Förderung der Ansiedlung ländlicher Arbeller, Hebung des Genossenschaftswesens usw. nicht beschränkt.

Gegen diesen Antrag wendet sich ein fortschrittlicher Redner, obgleich in den Absichten Einigkeit besteht. Eine Er­klärung der verbündeten Regierungen in dieser Richtung genüge vollständig. Uebrigens sei der Wohltätigkeit der Anstalten ein natürliches Ziel gesetzt. Ob die Kreditgewährung an Hand­werker eine sichere und bessere Kapitalanlage bedeute als bie Uebernahme von Reichs- und Staatsanleihen, sei sehr zu be­zweifeln. Der Redner gibt Preßtreibereien gegenüber folgende Erklärung ab: Nachdem der Ausschuß gerade die Bestimmungen in der Krankenversicherung gegenüber dem Entwürfe so ver­ändert hat, wie ich es namens meiner Partei im Plenum ge­wünscht habe, können wir, falls diese Beschlüsse aufrecht erhalten werden, für das Gesetz stimmen, soweit es im Ausschuß bisher beraten worden ist.

Der Rerchsschahsekretär legt das Bestreben der ver­bündeten Regierungen dar, sich einzuschranken und daS Anleihebedürfnis ht gesunden Grenzen zu halten und den Geldmarkt zu kräftigen. Die bisherige Tätigkeit der Jnva- lidenanftalten solle nicht eingeschränkt werden. Zwei ZentrumS- redner sprechen sich auch nach den Erklärungen des Schatz- sekretärs entschieden gegen die Bestimmung aus Von pol­nischer Seite wird Klage geführt über Verwendung von Gel­dern der Jnvalidenanstalten zur Förderung hakatistischer Zwecke und über die Gewährung großer Darlehen an evangelische Ge­meinden ht den gemischtsprachigen Provinzen im Osten. Gegen diese Auffassung wendet sich ein Vertreter der Reichspartei. SBenn katholische Gemeinden nicht bedacht worden feien, so müsse doch erst einmal der Nachweis geliefert werden, daß man berechtigte Ansprüche von dieser Seite zurückgewiesen habe. Der Vertreter der Wirtschaftlichen Vereinigung ist persönlich gegen die Bestimmung der Regierungsvorlage, will aber namens der Mehrheit feiner Freunde dafür stimmen.

In der Abstimmung wird der Zentrumsantrag gegen 10 Stimmen abgelehnt, desgleichen der gestern erwähnte sozialdemokratische Anttag bett. Förderung von Arbei­terwohnungsbauten. Die Bestimmung der Vorlage, wonach also mindestens ein Viertel des Vermögens der Versicherungsanstaltar in Arckeihen des Reichs oder der Bundesstaaten angelegt werden muß, wurde mit 18 gegen 9 Stimmen angenommen.

-Bei 8 1357 wird, obgleich sich die Regierung dagegen au£- spricht, auf Antrag der Konservativen beschlossen, die Be­stimmungen über die Vermögensverwaltung auch auf die <5<mba> anftalten auszudehnen.

Der Abschnitt über die Ausbringung der Mittel wird unver- dtnbcTt angenommen. Danach soll der Wochenbeitrag bis auf weiteres in den fünf Lohnklassen betragen: 16, 24, 30, 38 und 46 Pfennig. Vielleicht ist aber mit Rücksicht auf die Beschlüsse des Ausschusses »ur Hinterbliebenenversicheruny (Kinderrente usw) eine Höherbemessuna der Beiträge erforderlich Die Beratung wurde heute bis § 1410 gefördert. Weiterberatung Freitag vor# mittag.