erheblich nachlassen. (Heiterkeit.) Jede indirekte Steuer ist Wasser auf unsere Mühle trotz aller Dekorationen mit ein paar kleinen Luxussteuerchcn. Die beste und rationellste Luxussteuer aber ist die Besteuerung des Luxuseinkommens und Luxusvcrmögens. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nur so werden wir die Millionen- und Milliardenvermögen wirk­lich treffen können. Statt dessen wehrt man sich schon gegen eine niedrige Nachlaßsteuer, nicht zum wenigsten deshalb, weil die Nach- laßsteucr Steuerhinterziehungen entgegenarbeitet. Wir sollen die Repräsentation der reinen Negation sein. Wer aber hat bei der Nachlaßsteucr nein gesagt? Die Sozialdemokratie? Nein, sie war die zuverlässig st e Stühe der Regierung in dieser Frage. (Heiterkeit.) Fürst Bülow will ein feiner Psycho'oge sein, aber die Psychologie des Agrarier- tums hat er noch nicht erfaßt. (Heiterkeit.) Einst hat er den Agrariern Liebe nicht nur fürs Leben, sondern noch über den Tod hinaus geschworen. Die Grabsteininschrift beweist es. WaS war aber die Folge? Herr v. Oldenburg hat auf der Versammlung der westpreußischen Konservativen gesagt, auch die Drohung deS Kanzlers mil dem Rück tritt zieht nicht. (Stürmisches Hört, hört.' links.) Und Herr Dr. Hahn hat im Zirkus Busch es als einen ungeheuren Erfolg des Bundes der Landwirte bezeichnet, daß die Nachlaßsteuer gefallen sei. (Hört, hört! links.) Was tat demgegenüber die Regierung? Auf dem Festmahl des Landwirtschaftsrats, wo er die Leute vor sich hatte, sagte Fürst Bülow von der Nachlaßstcuer kein Wort. (Hört, hört! links) Vermutlich hat ihn die Behandlung Adolf Wagners bedenklich gemacht. (Heiterkeit.) D i e R e i ch S r e g i e r u n g ist sehr matt in der Verteidi- g u ng der Nachlaßsteuer gewesen, während wir den süddeutschen Regierungen Dank aussprechen können dafür, daß sie fest geblieben sind. (Sehr richtig! links.) Deshalb nennt auch Herr von Oldenburg kurz die Süddeutschen „Demokraten", die in Preußen nicht hineinreden sollen. (Hört, hört! links.) Was soll nun werden? Nach der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" bleibt die Regierung fest. Aber auch die „Deutsche Tages­zeitung" will nicht nachgeben, sondern Herr Derlei stößt in die Kriegstrompete. (Heiterkeit.) Noch schärfer ist die „Korrespondenz deS Bundes der Landwirte". Sie geht so scharf gegen Bülow vor, daß man Mitleid mit ihm haben könnte. (Allgemeine Heiterkeit, in die auch der Reichskanzler einstimmt.) Sie kündigt ihm selbst die gewünschte Grabschrift. (Erneute Heiterkeit.) Ja, sie schlägt eine neue Grabschrist vor. Sie soll lauten: „Es war dies em Reichskanzler, welcher für die Sozialdemokraten die erste bahn­brechende Kerbe in die durch jahrhundertelange Traditionen ge­heiligten Bande engster Familiengemeinschaft im deutschen Bauern­stands geschlagen hat." (Stürmische Heiterkeit und lebhaftes Hört, hörtl links.) Das ist bitter, daß man den Fürsten Bülow, ausgerechnet den Fürsten Bülow (große Heiterkeit), der Geschichte überliefern will mit der Grabstein- inschrift: Für die Sozialdemokraten. (Erneute Heiterkeit.) Aber so geht es, Herr Reichskanzler! So geht es jedem, der sich erkühnt, gegen die geheilig­ten Imponderabilien der Konservativen auf- zutreten, für die allerdings Herr v. Oldenburg den klareren rmd zutreffenderen Ausdruck gefunden hat: Das große Porte- nwnnaie. (Hört, hört! links und große Heiterkeit.) Dieses große Portemonnaie dürfe MM nicht einem Parlament überliefern, das auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gewählt ist. (Hört, hört! links.) Wenn es an den Besitz geht, dann wanken alle Begriffe, die Vaterlandsliebe und Königs- treue. (Lebhafte Zustimmung links.) Aber in einem Punkt sind die Herren noch empfindlicher. Was der Nachlaßsteuer nicht gelang: den Block zu zersprengen, das hat die Bedrohung des schönen patriotischen Gewerbes: des SchnapSbrcnnens, zuwege gebracht. (Heiter­keit und Sehr gut! links.) Weil die Schnapsliebesgaben bedroht waren, fiel der Block in Scherben! (Abg. Frank (Soz.j ruft: Schnaps über aUeSl — Große Heiterkeit.) Es ist traurig ge­kommen, wenn man sich noch der schönen Hochzeitsreden entsinnt, die gehalten wurden, als dieses Paar „Karpfen und Kaninchen" zusammengebracht wurde. (Heiterkeit.) Es wird die dankbare Aufgabe für künftige Geschichtsschreiber sein, diese Episode innerer deutscher Entwicklung zu schildern.

Ob der Block tot ist, wer kann es sagen. Er röchelt noch. (Heiterkeit.) Vielleicht kommt er noch einmal zum Leben, aber uns läßt das kühl bis ans Herz. Wer wird beim Kampf um die Nachlaßsteuer Sieger sein? Der, der die Person des Kaisers gewinnt. Es ist der Kampf um den Kaiser, den wir jetzt sehen. Jii jenen Novembertagen machten auch die Konser­vativen Front gegen da§ persönliche Regiment, aber bald drehte sich das Blatt. Man wußte, daß von der Gewinnung der höchsten Person die Entscheidung in der Erbschaftsbesteuerung abhängt. (Unruhe rechts, Zustimmung links.) Ich will nicht auf das In­trigenspiel eingehen, das sich damals in der Presse abgespielt hat. Im preußischen Landtage hat sich dann der Kanzler als wahr­hafter Royalist hingestellt. In Danzig -hat Herr v. Oldenburg aber erklärt: Ich bin plus Royalist que le roi. (Lachen links.) Das sind die Herren immer, wenn es ihnen ans Portemonnaie geht. So waren sie schon bei der Kanalvorlage und so sind sie noch heute. Es ist ein schmähliches Schauspiel. Der Kampf ist zugleich für den Reichskanzler ein Ringen um sein Amt. Alle seine Vorgänger sind durch eine Kamarilla gefallen. Nun hat er auch damit zu kämpfen. Ich bin neugierig auf seine Denkwürdig­keiten. (Heiterkeit.) Er hat zwar behauptet, daß er keine schrei­ben »volle, aber andererseits hat er ja auch erklärt, daß man in der Politik niemals Sie! sagen dürfe. Er hat ja noch gestern be­tont, daß er kein Konsequenzenmacher fei. (Heiterkeit!) Die Stellung des ersten Beamten des Reiches, die mit einem solchen System verquickt ist, ist unwürdig. Der Kanzler muß sich nicht nur nach der Krone richten, sondern auch nach der Mehrheit des preußischen Landtages. Kein Reichskanzler würde vier Wochen im Amte bleiben, wenn er es mit den Konservativen verderben würde. Jüngst ist in Berlin ein Mann mit drei Beinen auf- getreten. Ich mußte da an den Reichskanzler denken. (Heiter­keit.) Er hat ein agrarifches, ein liberales und ein royalistisches Bein. (Erneute Heiterkeit.) Das liberale ist nun amputiert wor­den. Er hat aber das Pech, über das agrarische wegen der Nach­laßsteuer zu stolpern. (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob er es gebrochen hat, oder ob es nur verstaucht ist. (Erneute Heiterkeit.) Wenn jetzt der neue Block feine Politik macht, vielleicht gehen dann auch den sogenannten Gebildeten einmal die Augen auf. Vielleicht kümmern sie sich dann mehr um Politik als bisher. Es ist tief traurig, wenn Leute, die sich für gebildet halten, als täg­liche Lektüre nur einen „Lolal-Anzeiger", das Leibblatt des Raubmörders Hennig, lesen. (Zuruf rechts: Oder den „Vor­wärts"!)

An den N o v e m b e r t a g e n sah es aus, als ob das- deutsche Volk und die bürgerlich liberalen Parteien endlich einmal Feuer an die Sache machten. ?fber noch schlimmer vielleicht als das Schauspiel, das die Finanzkommission bietet, ist das der V er­fass u n g s k o m m i s s i o n. Der Reichstag zeigt sich vollkom­men unfähig, das zu machen. Und der Reichskanzler? Er fordert auf zum Kampfe gegen die Sozialdemo, kratie. Die „Kölnische Zeitung" hat sofort energisch abge­winkt, nicht aus Liebe zur Sozialdemokratie, sondern, weil sie etwas aus der Geschichte gelernt hat, aber der Reichskanzler hat es nicht getan. Tas erklärt sich aber aus dem Kamps um d i e Person des Kaiser s. Auch im Zirkus Busch hat man ja in dies Horn geblasen, die Straßendemonstration herausgehängt, obgleich wir feierlich erklärt haben, daß wir nicht daran denken, aus den Bahnen der friedlichen Demonstration herauszugehen. (Lachen.) Da hat man die Bauernbataillone als die einzige Hilfe empfohlen gegen die Arbeiterbataillone. Dieses Mittel wirkt ja immer. Es kommt nur darauf an, wer es fertig bringt, den Kaiser am graulichsten zu machen und seine Hilfe als die beste zu empfehlen. Gestern hat der Kanzler zum Block

gegen uns aufgefordert, — einen Block gegen die Partei der wirtschaftlich Schwachen, gegen uns, die wir die Grundlage für wahres Ehristentum, für wahre nationale Kultur erst schaffen wollen. (Gelächter rechts.) „Sozialreform", sagt der Reichs- kanzler; wie er die Psychologie der Agrarier verkennt, so die der Großindustriellen; die wittern Morgenluft, und wie die es machen, das will ich Ihnen jetzt einmal zeigen. Nach dem Radbod.Unglück sagte der Staatssekretär die Einführung von Gruben. Kontrolleuren aus dem Arbeiter stände zu und der preußische Finanzminister lud die Vertreter der beteiligten Verbände zu einer Konferenz nach Berlin, auch zwei Bergarbeiter. Am Tage davor fand im Palast-Hotel eine Vorbesprechung der Vertreter sämtlicher Grubenbesitzervereine in Preußen statt. Sie trug zwar streng vertraulichen Charakter, aber ihre Verhandlungen sind von so großer politischer Bedeutung, daß wir berechtigt sind, sie der weitesten Öffentlichkeit zu überliefern. Ich bin in der Lage, aus dem stenographischen Be­richt Mitteilungen zu machen. Da nimmt Herr Hillger das Wort, ehemals Leiter der Direktion der fiskalischen Saar- gruben, und macht Mitteilungen über die Einrichtung der Sicher, heitsmänner in den fiskalischen Gruben, die auch er empfiehlt, nm Schlimmeres zu verhüten. Ta erzählt er, wie man den Berg, mann ganz in der Hand hat (Hört! Hört! bei den Soz.), wie man verhindert, daß rückgratfeste Männer hineinkommen. Ins Fahr­buch würde mit ganz geringen Ausnahmen stets eingeschrieben: Alles sei in Ordnung! Und wie wird das gemacht: Tas Kün­digungsrecht muß jederzeit Vorbehalten werden, es muß verhindert werden, daß die Sicherheitsmänner mit den amtlichen Aufsichts­beamten in VerbindMg treten, daß ihre Eintragungen dem Re. vierbeamten zu Gesicht kommen. (Hort! Hört! bei den Soz.) So macht man eine wohlgemeinte Maßregel unschädlich. Und dann 'önne man die Sicherheitsmänner als Sündenböcke vorschieben, weM etwas öorfommt. (Hört! Hört! bei den Soz.) Man solle nicht das Bergbaulich-Technische in den Vordergrund stellen, son- dem die politische Seite und stark pointieren, daß die Sicherheits. männer eine staatliche Unterstützung der Sozialdemokratie bedeu­ten. Das wirkt. Da tritt auch der Geheime Oberbergrat Uthe. mann auf, der auch aus dem Staatsdienst herübergewechselt ist in den Dienst der Großindustrie, und sagt, er sei ja früher bei der Firma gewesen — damit meint er die preußische Regierung (Hört! Hört! und Heiterkeit) — und er wisse so einigermaßen, wie es da zugehe (Hört! Hort! bei den Soz.)

Den Bergherren geht selbst der Standpunkt der Nationallibe­ralen zu weit. Sie beauftragten die Mitglieder der Kommission, dem Minister Delbrück den Herrenstandpunkt ins Auge zu rücken. Schließlich äußerten sie noch besondere Hoffnungen auf das Herrenhaus. Herr Uthemann erklärte, man müsse die ganze Ge­schickte schmeißen, wenn sie nicht richtig ausliefe. Zu der ganzen Geschichte gebärt auch der Minister Delbrück. (Heiterkeit.) Herr Uthemann sagte offen: Wir müssen den Minister, der ein solches Gesetz Arm in Arm mit der Sozialdemokratie zustande bringt, bei­seite bringen. (Hört, hört! bei den Soz.) Freilich, der Verdacht, mit der Sozialdemokratie qusammenzugehen, ist ja Rattengift für den Minister. Bergrat Klein ober erhob Bedenken gegen ein zu schroffes Vorgehen gegen den Minister. Er erklärte, dieser sei ein scharfer Gegner de? Staatssekretärs von Bethmann-Hollweg. (Hört, hört!) Er sei nach seiner Meinung noch der beste Minister, weil er vor allem ein Gegner des Reichsbergschutzes sei. (Hört, hört! bei den Soz.) Herr Hillger meinte, man müsse dem Minister das Rückgrat stärken. Die Herren haben schon Ucbung in der Ministerstürzerei. Herr von Berlepsch ist ihnen zum Opfer gefallen, und auch Graf Posadowsky, obgleich die Mehrheit des Reichstages hinter ihm stand. Herr Delbrück wird Wohl nicht stürzen, denn er ist ihnen ja entgegengekommen und hat ihnen sogar eine besondere vertrauliche Konferenz gewährt. (Hört, hört! bei den Soz.) So werden in Preußen Gesetze ge­macht. Das angekündigte soziale Königtum ist nur ein schöner Traum. Die Voraussetzung dafür wäre ein völli­ger Bruch mit dem hochagrarischen und großindustriellen Regime. Tie Minister sind dieser Macht gegenüber völlig ohnmächtig, denn diese Herren bedienen sich des Trägers der Krone, um ihre Wünsche durchzufetzen. Der Reichskanzler, den wir vielleicht zum letzten Male heute hier sehen (Heiterkeit), ist ihnen auch nicht geroaeßien. Wenn er auch einen Block gegen die Sozialdemokratie zusammen- aubringen sucht, wir fürchten ihn nicht. An dem festen,Felsen der Sozialdemokratie werden alle Angriffe zerschellen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Fürst Hatzfclbt (Rp.):

Wir kämpfen nicht um die Person des Königs, sondern für die Person des Königs. (Sehr richtig! rechts.) Und darin werden wir uns nicht irre machen lassen durch Herrn David und seine Partei. Im übrigen glaube ich, auf seine Aus­führungen nicht hier eingehen zu sollen, da sie größtenteils nur in sehr losem Zusammenhang mit dem Etat des Reichskanzlers stehen. Meine politischen Freunde sind darin einig, daß im Deut­schen Reich eine einseitige Jnteressenpolitik und eine einseitige Agrarpolitik nicht getrieben werden darf. Die Tatsache ist nicht aus der Welt zu schaffen, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung kaum mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Andere Interessen haben an Bedeutung gewonnen, auf die wir Rücksicht nehmen müffyu Meine Partei hat daher bei Lösung der Reichsfinanzreform von vornherein die Ansicht ver­treten, daß der Besitz entsprechend herangezogen werden muß, und ich darf erklären, daß meine politischen Freunde in ihrer großen Mehrhei t mit der Ausdehnung b er Erbschaftssteuer auf D e s z en­de n te n und kinderlose Ehegatten sich abfinden werden, wenn das Zustandekommen der Finanzreform hier­von abhängt. Freilich verlangen wir Garantien dafür, daß die Steuersätze nichts ins Ungemessene steigen. Diese Gefahr liegt vor bei einer Körperschaft, die aus allgemeinen Wahlen hervor- gegangen ist. Daß unsere Partei keine einseitige Jnteressen­politik treiben will, hat sie oft bewiesen. Die Landwirtschaft wird in unserem Vaterland kaum noch rentabel sein, wenn die länd­lichen Distrikte, die den Jungbrunnen des Vaterlandes bilden, veröden, wenn die Getreideproduktion und die Viehzucht zurück­gehen und die Bevölkerung keine genügende Beschäftigung mehr findet. Auch für unsere Gesamtstellung in der Welt und das An­sehen Deutschlands im Rat der Völker ist diese Frage von ent­scheidender Bedeutung. Deshalb sollten dabei die parteipoliti­schen Gegensätze in den Hintergrund treten. Die Fragen der Finanzreform sind leichter zu lösen, wenn sie von wirtschaftlichen und in erster Linie nationalen Gesichtspunkten aus betrachtet werden. Das Zustandekommen der Finanzreform ist nur bann möglich, wenn alle bürgerlichen Parteien im Be­wußtsein der großen nationalen Bedeutung sich zusammenfinden zu gemeinsamer Arbeit, unbeschadet der sonstigen Parteistellung. (Zustimmung rechts.) An der Regierung ist es, die Parteien auf­zufordern zu gemeinsamer Arbeit und hierbei die Führung zu übernehmen, die ihr aus den Händen geglitten ist. Es war kein schönes Schauspiel, in der Finanzkommission zu sehen, daß nicht nur die Parteien, die berufen sind, das Werk zustande zu bringen, sich befehdeten, sondern auch Vertreter des Bundesrats ihre divergierenden Meinungen offen zum Ausdruck brachten. (Sehr wahr! rechts.) In der auswärtigen Politik hat der Herr Reichskanzler zwei bedeutungsvolle Erfolge aufzuweisen gehabt. Wir wünschen, daß ihm auch in der inneren Politik ein ähnlicher Erfolg beschicken sei. Abg. Naumann hat in einem Zeitungsartikel die Gegensätze, die bei Lösung der Steuerfrage zwischen der Linken und der Rechten bestehen, in die Formel zu­sammengefaßt : Patriotismus -egen Egoismus. Kein aufrichtiger Mensch wird dem Abg Naumann den Patriotis­mus cckspr-'chen, aber er soll bann auch nicht alle diejenigen zu krassen Egoisten stempeln, die die Steuerfragen in anderem Sinne

losen wollen, als er es für richtig hält. Meine politischen Freunde insbesondere fühlen sich vollständig frei von dem Vorwurf des Egoismus. Das römische Reich ist seinerzeit zu Grunde gegangen an der Finanzmisere. Sitdem ist ein neues Geschlecht erstanden. Möge diesem neuen Geschlecht vergönnt sein, die Finanz­misere im neuen Deutschen Reich dadurch zu lösen, daß dabei der Parteigeist sich dem nationalen Interesse unter« ordnet. (Lebhafte Zustimmung b. d. Rp.)

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. Vg.):

Namens meiner politischen Freunde habe ich folgende Er­klärung abzugeben, auf die wir uns vorläufig beschränken: An unserer bisherigen Stellungnahme, daß von den notwendig werden­den Neueinnahmen in Höhe von 500 Millionen Mark ein erheb­licher Teil durch Besitz st euer aufgebracht werden muß, halten wir fest. Nur wenn eine solche Heranziehung des Besitzes gesichert ist, wird uns eine Zustimmung zu indirekten Steuern möglich. Da die verbündeten Regierungen nunmehr in der „Norddeutschen All­gemeinen Zeitung" vom 25. März eine durch den Kompromißantrag des Blockes vorgeschlagene Inanspruchnahme des Besitzes durch Einkommen- und Vermögenssteuer für unannehmbar erklärt haben, muß der Besitz zur Aufbringung seines Steueranteils in anderer Form herangezogen werden. Eine Erhöhung der Matrikularbeiträge über das von der Reichsregierung vor­geschlagene Maß muß im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse der Einzelstaaten als undurchführbar angesehen werden. Die von der Regierung vorgeschlagene Nachlaß st euer zwischen Ehe­gatten, sowie zwischen Eltern und Kindern wird, namentlich da sie die Zahl der Erben nicht berücksichtigt, ungerecht, und ist des- halb in dieser Form für uns unannehmbar. Ob­gleich wir auch gegen eine Erbanfallsteuer zwischen Eltern und Kindern schwerwiegende Bedenken haben, sind wir doch bereit, in Rücksicht auf die Finanznot des Reiches an der Gestaltung einer solchen Steuer mitzuarbeiten. (Beifall.) Die Zustimmung würde uns ermöglicht werden, wenn 1. eine Aus­dehnung der Steuer auf Ehegatten vermieden, 2. für den Fall eines Krieges Ausnahmebestimmungen getroffen würden, 8. wenn die für den landwirtschaftlichen Grundbesitz vorgeschlagenen Erleichte­rungen auf den gewerblichen Mittel st andsbesitz aus­gedehnt werden, 4. die Steuern erst bei Erbteilen in angemessener mittlerer Höhe beginnen und bei großen Erbteilen eine starke Pro­gression erfahren. Ter freifinnige Vorschlag, schon bei Erbteilen von 500 Mark anzufangen, ist für uns unannehmbar. (Heiterkeit.) Da aber durch eine solche Erbanfallsteuer voraussichtlich nicht die Heranziehung des Besitzes in der notwendigen Gesamthöhe erreicht wird und diese Steuer den ländlichen und städtischen Grundbesitz ohnehin empfindlicher als das mobile Kapital belasten wird, so halten wir als Ausgleich die Einführung weiterer, das mobile Kapital treffende Besitzsteuern für notwendig, z. B. Wertzuwachs- fteuer, Gesellschaftssteuer, Dividendensteuer. Wenn solche Steuern nicht mit der sogenannten Blockmehrheit eingeführt werden können, so erscheint uns die Frage der Befreiung des Reiches aus seiner unwürdigen Finanzlage durch so z i a l g e r e ch t e Verteilung der Steuer­lasten von größerer Bedeutung als das Zu- sammenhalten des Blockes. Wir sind bis heute im vollen Gefühl unserer Mitverantwortung bemüht gewesen, für die Gesundung unserer Reichsfinanzen gangbare Wege zu suchen, Hindernisse aus dem Wege zu räumen und unsere eigenen Wünsche bis an die Grenzen der Möglichkeit zurücktreten zu lassen. Diese Richtlinien werden wir auch in Zukunft für unsere Mitarbeit an der Reichsfinanzreform beibehalten. (Beifall.)

Abg. Haußmann (Dtsch. Vp.):

Der bisherige Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß die Reichsfinanzreform alle anderen Fragen in den Hintergrund ge­drängt hat, selbst die Fragen der. auswärtigen Politik. Wir sind nicht in der*Lage, die wichtige Frage der Reform des VerfassungL- rechts für Elsaß-Lothringen und die ebenso wichtige Frage der Schiffahrtsabgaben zu besprechen. Tie Redner aller Parteien haben sich gegen den Vorwurf verwahrt, an dem schleppenden Gang der Verhandlungen über d i e Reichs­finanzreform schuld zu fein. Nun, die Schuld an diesem schleppenden Gang liegt in unserer heutigen Regierungsmethode, und es genügt, um das zu beweisen, der Hinweis darauf, daß in einem Lande mit parlamentarischer Regierungsform die Minister sich vorher erkundigt hatten, ob sie eine Mehrheit für ihre Gesetze im Parlament haben. Dann hätten wir diese ungeheure Kraft­vergeudung gespart. (Sehr richtig! links.) Der Staatssekretär hat ja die Mitglieder der Parteien zu sich gerufen, aber erst, als er seine Gesetze fertig halte. Tie Unsicherheit der innerpolitischen Sage ist auf einem hohen Standpunkt angekommen, und die Ver„ Handlungen drehen sich jetzt schon um die Position des Reichskanzlerpostens. (Hört, hört! links.) Es ist das eine Folge des Verhallens der Konservativen, die in diesem Augen­blick, wo die Serben vernünftig geworden sind, Krieg angefangen haben. (Heiterkeit.) Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob es möglich ist, .für 500 Millionen Mark Steuern zu bewilligen, ohne daß man eine feste Mehrheit hat. Auf den Block folgt jetzt die Blockade (erneute Heiterkeit, und Zuruf: Au!), die von der Rechten ausgeht. Tie Agrarier der Rechten verlangen die Uebergabe der Finanzreform an sie, und bann wollen sie, daß sie mit einer ande­ren Mehrheit als der bisherigen, umgeändert wird. Das bedeutet materiell eine Ueberbürdung der Unbegüterten und eine Schwächung der Begüterten. (Sehr richtig! links.) Das bedeutet parteipolitisch das Ende der Blockmehrheit, auf der der Reichs­kanzler bisher seine Politik begründet hat. Die Konservativen haben die Nachlaßsteuer zu Fall gebracht, und Herr v. Normann hat angekündigt, daß die Rechte die Branntweinsteuer mit einer anderen Mehrheit machen werde. Sie hat ja auch schon den Antrag Speck angenommen, und auf diesen Speck ist die Rechte gegangen. (Heiterkeit.)

Die Nachlaßsteuer soll den Familiensiml zerstören. Das er­klärt die Rechte in demselben Moment, in dem sie die Blockfamilie sprengt. (Große Heiterkeit.) Tie Rechte will den Familiensinn der Begüterten retten, um den Familiensinn der Bedürftigen preiszugeben. (Stürmischer Beifall links, großer Lärm rechts.) Charakieristisch ist, daß das Zentrum schweigt. (Vergnügtes Lacken im Zentrum.) Und was noch charakteristischer ist, ist, daß Der Reichskanzler noch nicht gesprocken hat. (Zuruf rechts: Kommt noch!) Ob er eine mahnende Rede hält, ob er die Politik der Sammlung predigt, obwohl er doch so heftig angegriffen ist, wollen wir abwarten. (Zuruf rechts: Wir auch!) Ob die Debatte eine Klärung der Lage bringen wird, wird wesentlich davon abhängen, ob der Reichskanzler erkennen läßt, daß er den gegen ihn geführten Kampf aushalten will. Wir von den Freisinnigen werden diesem Kampf, den Sie (nach rechts) provoziert haben, nicht ausweichen. Wir werden in ihn hineinziehen mit dem Ruf: Für die Nachlaß­steuer und ohne Nachlaßsteuer keine indirekten Steuern. (Stürmi­scher Beifall links.) Außerdem verlangen wir eine Abtragung der Liebesgaben. Die parteipolitische Form des Blocks ist be­droht durch das Vertrauen, das die Konservativen ihm entzogen haben. Das ist doch der tiefere Grund jeder auch nur loseren Ge­meinschaft, daß das Vertrauen vorhanden fein muß. (Sehr richtig! links.) Dieses Vertrauen wird erschüttert', wenn man mit den Gegnern Geschäfte und Politik machen will. Die Freisinnigen haben dem Block ehrliche Konzessionen gemacht.

Wir waren der Uebergeugung, daß die Regierung nur bann diese Politik weiterführen könnte, wenn auch die Konservativen ihrerseits entschlossen wären, daß es in dem alten agrarisch-konser­vativen Gleise nicht weitergehen könnte. (Sehr richtig! links.) Wir sind unschuldig. (Lautes Gelächter rechts.) Wir sind un. schuldig, daß Sie keine Führer besitzen, die Sie zu einer besseren Politik bekehrt haben. Sie haben sich vor den Wagen des Bundes der Landwirte spannen lassen. (Sehr richtig! links.) Früher haben Sie gegen Demagogie gesprochen. Jetzt tritt die Demagogie bei Ihnen in der schärfsten und häßlichsten Form auf, nämlich da, wo es sich um Geldinteressen handelt.