Ausgabe 
2.12.1909 Drittes Blatt
 
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Drittes Blatt

Donnerstag, 2. Dezember 1909

Nr. 28*

159. Jahrgang

irldiditi tvglfch mV VuSnahmt btf BenntagB,

Seneral-Anzeiger für Gderhesftn

fall

Dr.

ich

Frage, ob er die

ihre Stimme

Aba. v. Normann (Kons.)r

Ich beantrage

auf die Erklärung des Abg. Dr. Paasche hin,

in diesem Moment nicht et»

(fionf.):

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zu er

fallklatschen der Rechten.)

ba' zu-

851 .221

Meine daS höchste geben hat.

Präsident Graf Stolberg:

Herrn, Sie haben mir durch Ihre Wahl wiederum Amt übertragen, welches das deutsche Pott zu ver- Ich sage Ihnen dafür den aufrichtigsten Tank. Ich

Dr. Spahn (Zentr.) nimmt die Wahl an. (Bei­rechts und im Zentrum.)

Während der Wahl des zweiten Vizepräsidenten übernimmt Spahn in Vertretung des Präsidenten zeitweilig den Vorsitz. Die Parteien stimmen wie bei den ersten Wahlen. Es werden

deuten abgelebnt, folglich muß di? kann die Wahl d-r Schriftführer folgen. (Zustimmung links.)

vertagen und die Schriftführer zu wählen. Für morgen hat nichts beantragt.

f?jf(Tfftmjrbnjt!, <n> fterfap bet Nr8bk^che> Unu>cr)!$ thud> «nd Sieinörudcicu 8L tauge, v.etzen»

Abg. v. Brentano als Ausschußberichterstatter erklärt, er glaube nie und nimmer, daß die Erste Lämmer wegen der Annahme des 2üitri ' *"" t-

auf der Tribüne, Bewegung auf

Redaktion. SrvedMon enb Druckerei;'fnd* fh ne« 1. ftxpebmon und Verlag. fcsa» nL 9tebattU>n;fc<y 112. Tel.-Lld^ AnzeigerGieß«»

gegen, daß überhaupt der Antrag als abstimmungsfähig und lässig bezeichnet wird. Wenn der Präsident anderer Auffassung ist. so habe ich nicht die Macht, es zu verhindern. Um aber fest-

Juristen und sind tnerkwürdigerweisc derselben Meinung. (Heiter­keit.) Ich bin auch Jurist und bin anl-rer Meinung. (Große Heiterkeit l Di- H'rren scheinen einen Unterschi d danach zu machen, ob zu der geschehenen Wahl eine Erklärung abgegeben wird oder nicht Ich b'tte doch, den § 9 nachzulesen: steht da auch nur eine Silbe von einer Erklärung über die Wahl? Es stebt nichts weiter darin als daß bi: Wahl zu vollziehen ist. Wenn Sie sagen, der zweite Antrag kann nicht zugleich gestellt w'rdcn gut, den Gefallen kann man Ihnen tun. (Heiterkeil links und Aha!) Der zweite Antrag Normann ist entbehrlich, und es wäre besser gewesen, er hätte nicht Vorgelegen; toi'- waren aber nicht darauf vorbereitet, daß er mit solchen Grün-

Antrag Wolf ine ganze Vorlage ablehnen werde.

Abg. Orb (Soz.) bemerkt, er und seine Freunde würden sich

zustellen, wer beabsichtigt, den neuen GeschäftSord- nungsbruch vorzunehmen, beantrage ich auch über den ersten Teil namentliche Aost'mmung.

Abg. Dr. Südekum (Soz.):

Der Präsident tmn keinen Antrag zur Abstimmung stellen, der geschästSordnungswidrig ist, wenn Widerspruch erhoben ist. Der Präsident wird zu entscheiden haben; ich bitte ihn, sich zu äußern.

verbinde mit diesem Dank aber auch die Bitte, daß Sie mich wiederum bei meiner Amtsführung unterstützen wollen. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Es folgt die Wahl des ersten Vizeprästden- len.

350 Stimmzettel werden abgegeben Davon sind unbe. schrieben 104 Zettel der bürgerlichen Smlen. T r. Spahn (Zentrum) hat 239 Stimmen, die der Rechten, des Zen­trums mit den nahestehenden Gruppen und der Lozialdemolra- ten. Auf Tr. Paasche lauteten 3 Zettel, je einer auf Singer , (Soz.), Hengsbach (Soz.) und Bruhn (Antis.)

Dietedenei famtltenblätttr* werden dem Anzeiger* wennai Möchenilich beigeleqt. vas wKrttsblafl fflt bet Krell Stehen" jroeimal ^ocvenil'ch. Die .Lanvwlrtlchattliche» Lett- |<aavO* aldiemtR monatlid) zioeunal.

gegeben haben. Ich kann aber die Wahl nickt annehmen. Ich lehne im Einverständnis mit meinen politischen Freunden die Annahm oder kDahl ab. (Lebhafter Beifall links und 23 ei«

deuten gewählt sind.

Hier hat der Gewählte b-»l der Dabl deS zweiten Vizepräsi- Wahl erneuert werden. Also

Abg Dietrich

Herr Dr. Müller-Meiningen und Herr Basiermann sind zwei

sit zu beschließen.

5r wird gegen 7 Stimmen angenommen. Zu Ab; 6 stat LuSfchuß mit Majorität beantragt: Annahme mit JenDerung

Abg Dr. Wi mer (§r. Vp.):

Für den zweiten Teil des Antrages beantrage namentliche Abstimmung.

Abg. Singer (Soz):

Ich erhebe noch einmal vor der Abstimmung Widerspruch

Präsident Graf Stokberg:

Erhebt sich Widerspruch? (Rufe: Jawohl!)

Abg. Singer (Soz.)

Herr Präsident, ich glaube, darauf aufmerksam macken zu muffen, daß bei einer Vertagung der Wahl des Vizepräsidenten die Wahl der Schriftführer, vor allein aber die Fortsetzung der Verhandlung unzulässig ist. Gegen einen Antrag auf Vertagung hätte ich prinzipiell nichts einzuwenden, dann muß aber die ge­samte Tätigkeit vertagt werden. Der Antrag Normann ist ge« schäftsordnungswidrig. Ich erwarte die Gründe des Herrn von Normann.

Abg. Gröber (Zentr.):

Herr Singer behauptet, es wäre gesckäftsordnungSwidrig. Eine Begründung dieser Behauptung habe ick vermißt. Ich bitte also, sie etwas näher zu begründen zumal schon eine Reihe von Fällen vorgekommen ist, in denen ähnlich vorgegangen; 1889 usw.

Stimmen abgegeben, davon sind 118 unbeschrieben.

Stimmen lauten auf Dr Paasche (vtatl.). Außerdem haben Stimmen erhalten Löscher (Rp.) 3, Singer (Soz.), Bruhn (b._t. Fr.) und Fehrenbach (Zentr.) 2, Dr. Müller« und Graf Oriola

Meiningen (Fr. Vp), v. Napicralski (Pole) (b. k. Fr.) 1 Stimme.

Der Präsident richtet an Dr. Paasche die Wahl annimmt.

Abg. Dr. Paasche (Natl.):

I ch danke den Herren, die mir

des Wortesnochmals'- inletztmals". (Abg. Reh gibt dieselbe Erklärung wie vorhin ab.) Ter Absatz hat den Wortlaut:

Tritt die Erste Kammer den Beschlüssen der Zweiten Kammer nicht bei, so gelangt das Finanzgesetz nebst Hauptvoranschlag an die Zweite Kammer zur nochmaligen Beratung und Beschluß­fassung über die Punkte, hinsichtlich deren Memungsvenchiedenhett beseht, zurück. Soweit die Zweite Kammer bei ihren abweichenden Beschlüssen beharrt, gelangen diese nochmals an die Erste Kammer. Tritt diese nicht bei, so sind, wenn die Zweite Kammer nicht nachträglich den Besä lüssen der Ersten Kammer zustimmt, die noch nicht durch übereinstimmenden Beschluß der beiden Kammern erledig leit Punkte des Hauprvoranschlags in demselben so ein- 5uftelicn, wie sie sich aus der Beschlußfassung der Zweiten Kammer ergeben. Tas den Beschlüssen der Zweiten Kammer entsprechende Finanzoesetz gelangt in diesem Falle nochmals an die Erste Kammer, welche es nur int ganzen an nehmen oder ablehnen kann.

Er wird gegen 7 Stimmen angenommen. Abs. 4 lautet: Lehnt die Erste Kammer das Finaitzgesetz in der ihm von der Zweiten Kammer gegebenen Fasiung ab, so ist über dasselbe tn enter Versammlung der vereinigten .Kammern, die unter dem Dorsitz des Präsidenten der Ersten Kammer stattfindet, zu be­raten und int ganzen abzustimmen. Bei dieser Abstimmung ent­scheidet die absolute Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ent­scheidet die Stimme des Präsidenten der Zwesten Kammer.

Tie Vestimmnngen des Abs. 4 finden entsprechende Anwen­dung, nenn eine Kammer von vornherein das Finanzgesetz nebst Hauptvoranschlag im ganzen ablehnt.

Ter Ausschuß hat mst Mawrttät beantragt: Annahme des Abs. 4 mit Strich der Wortein der ihm von der Zwesten Kammer gegebenen Fassung".

Es wird bemerkt, daß dieser Lotrick lediglich aus redaktionellen Gründen erwlgt wegen Wegfall des Abs. 5.

Ter Antrag wird gegen 7 Stimmen angenommen.

Endlich beantragt der Ausschuß einstimmig: Ablehnung von Ms. 5 des Art. 67 und bemerkt ausdrücklich, daß hiermit fest- gestellt werden solle, daß mit einer Ablehnung des Finanzgesetz<.s und Hauptvoranschlags im ganzen durch die Zweite Kammer diese als eine von den Ständen endgültig beschlossene Ablehnung zu erachten sei.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abg Singer (Soz.) f

Ich habe Herrn v. Normann so verstanden, daß er auch in die sachliche Beratung eintreten will, sonst hätte ja die Vertagung auf übermorgen gar keinen Grund. Herr v. Normann wird doch nicht annehmen, daß die Wahl der Schriftführer einen ganzen Tag in Anspruch nehmen wird. Sie scheinen etwas konsterniert zu sein über den Verlauf der Sacke. (Heiterkeit links-, Gelächter im Zentrum.) Die Wahl der Schriftführer hat nach der Gc- schäftSordnung nach der Wahl der Präsidenten zu erfolgen, sonst tun Sie Ihrer Geschäftsordnung Zwang an. Vertagen Sie doch bis morgen und einigen Sie sich heute nachmittag, aber wahren Sie die Form!

Abg. Dr. Müller Meiningen (Fr. Vp.) *.

Die Rechtsausfasiunq des Abg. Singer scheint mir allein richtig. § 10. Abs. 1. b^r Gc.ckästso'dnung besagt:In einer einzigen Wahlhandlung nachdem vorher die Wahl der Präsiden­ten erfolgt ist erfolgt demnächst nach relativer Mebrheit die Wahl der Schriftführer." Deutlicher kann die Geschäftsordnung überhaupt nicht (rin; sie sagt ausdrücklich: erst die Wahl der Präsidenten und dann die der Schriftführer. Wenn Sie also heute zuerst die Schriftführer wählen, dann verstoßen Sie eklatant gegen die klare Bestimmung der Geschäftsordnung.

Abg. Gröber (Zentr.):

Es ist ein doppelter Antrag gestellt: 1. daß oie Wahl des Vtzeprapdenten auf übermorgen vertagt werden soll und 2. heute die Wahl der Schriftführer oarzunchrnen. Herr Singer ist mit dem ersten Antrag einversiand'r.; gut, dann mag über den zweiten Antrag das Haus ent scheiden. Aber ich bitte zuerst über den ersten Antrag Entscheidung zu treffen.

Abg. v. Normann (Kons.)t

Herr Singer hat mehr gehört als ich gesagt habe. Von materieller Beratung habe ich fein Wort gejagt. Wenn Herr Singer sagt, die Wahl der Schriftführer tonn erst erfolgen, wenn der zweite Vizepräsident gewählt ist, so möchte ich ihn fragen: wie wird denn die Sacke liegen, wenn der Herr, der zum zweiten Vizepräsidenten gewählt ist, im Hause nicht anwesend ist; er wird gewählt, kann aber nickt gefragt werden, ob er annimmt. Also Herr Singer hat, wie ich glaube, unrecht.

Abg. Singer (Scz.):

Ich muß wieder Herrn Gröber widersprechen, daß zwei Dn- träge vorliegen. Nein, es handelt sich um einen Antrag; die Wabl bis übermorgen auSzujetzen und die Schriftführer heute zu wählen.

TaS ist em Antrag, und der ist geschäftsordnungsmäßig un­zulässig. Wäre nichts weiter beantragt, als zu vertagen, dann hätte ich gar nicht das Wort genommen.

Abg." Daffervrann (Natl.):

Der erste AbStz des § 0 besagt daß, wenn die beschlußfähige Anzahl von Mi'aliedern im R>"a stagpd"r-^ Na-nen-a gestellt ist, b:r Reichstag die Wahl der Präsidenten und Schrift­führer su vollzi-Keo hat, bas heißt, baß als erster Gegenstand der Verhanol inaen die Wahl her Präsidenten und Schriftführer er­folgen muß und kein anderer Gegenstand vorangohen kann. Tann kommt der stoeifc Absatz bc5 § 10. Und da muß ich allerdings der Voraussetzung des Herrn Müller-Meiningen folgen, daß die Wahl der Schriftführer erst erfolgen bo;f, wenn die drei Präsi-

die Wahl des zweiten Vizepräsidenten bis übermorgen auszu- setzen (Rufe links: Warum denn?) und die Wahl der Schriftführer non) heute dorzunehmen. (Widerspruch links.)

Abg. Singer (Soz.):

Tip ketzteBemerkung erledigt sich dadurch, daß damals aus dem Hause kein Widersvruch erhoben worden ist. Außerdem liegen die Fälle aber doch noch anders. Damals wurde im Moment der Wahl keine Erklärung abgegeben. Das Haus konnte annehmen, daß das Wahlgcjchäft erledigt sei.

Präsident Graf Stolbergs.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag Normann ist in zwei Teile geteilt worden. (Leb­hafter Widerspruch links.)

Abg. Singer (Soz.):

Ich habe Herrn Dietrich so verstanden, daß der zweite Teil zurückgezogen worden ist. Sollte da» nicht der Fall sein, so muß ich Widerspruch erheben.

Abg. Dietrich (Kons.): \

I ch halte beide Teile aufrecht. \ '

Abg Dr Wi mer (Fr Vp.)k

Mit Rücksicht darauf, daß ei t solcher Antrag der Ge­schäftsordnung widerspricht, würbe ich nament* liche Abstimmung beantragen.

Präsident Graf Stolberg:

Ich schlage vor, über beide Teile des Antrages Normenm ge­trennt abzustimmen Sind Sie einverstanden? (Widerspruch.) Dann werde ich über die Vorfrage abstimmen lasien. (Widerspruch link«.) Sind Sie dafür, getrennt abzustimmen? (Die Rechte und das Zentrum erheben sich.) Das ist die Mehrheit.

Deutscher Reichstag.

2. Sitzung. Mittwoch. 1. Dezember.'

Die Tische des Bundesrats sind leer. Das HauS ist stark besetz!.

Der Präsident der gestrigen Tagung Graf Stolberg er­öffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Auf der Tagesordnung steht

Die Präsidentenwahlen.

Graf Stolberg übergibt den Vorsitz dem ersten Vize- Präsidenten her vorigen Tagung Dr Paasche.

Die Wahlen der Präsidenten erfosgen durch Stimmzettel, und zwar jede für sich. Der Schriftführer Dr. Hermes ruft die Namen der Abgeordneten auf, diese tun die Zettel m die Urne. Bei der Wahl des Präsidenten geben die Freisinnigen und ' die Nationalliberalen unbeschriebene Zettel ab. Die Zettel der Konservativen, der Reickspartei, der Wirtschaftlichen Vereinigung, des Zentrums, der Elsäässer, der Polen sowie auch dec Sozial­demokraten lauten auf den Namen des Grafen Stolberg. 354 Stimmen sind abgegeben. Graf Stolberg i ft mit 256 b> i 96 Stimmenthaltungen zum Präsidenten gewählt. Zwei Zettel enthielten den Namen Bruhn.

Graf Stolberg nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.

Abg. Bebel (Soz.):

$ 9 handelt nicht von dem Präsidenten, sondern von den Präsidenten. Er schreibt vor, baß bic Wohl ber brei Präsidenten nadjeiranber zu erfolgen hat. Ich bin erstaunt, baß die. Herren nickt auch den zweiten Absatz beS § 9 bcadbtet haben: .Wahl des Präfibentcn, sodann des ersten und hierauf d-S zweiten Vizepräsidenten". Hier ist also klar vorgcschrieben, die Wahl der drei Präsidenten hat nacheinander zu erfolgen.

Abg Olraf Pralckma (Zentr.):

Am 17. F"bri>ar 1881 hat Präsident Graf Arnim am Abend nach der Wahl erklärt, daß er die Wahl nicht aniubme, und in- zwischen ist ruhig die Wahl des ersten und zweiten Vizevräsiben- fen und der Schriftführer erfolgt. Zwei andere Fälle sind noch eklatanter. 1879 hat am Tage nach der Wahl Fürst Hobenlohe- Saiigenburg erklärt, baß er die Wahl bes zweiten Vizepräsidenten nicht annehme. Daraur bat der Präsident festaestcllt, baß trotz­dem infolgedessen bis flrnftituicrung bcS Hauses gewissermaßen nicht vollständig sei, ruhig mit der Tagesordnung fo. tgrfafiren und auch sachlich beraten werden könne. Das gleiche war 1880 geschehen.

Präsident Graf Stolberg

stellt die Anträge auf namentliche Abstimmung zur Unterstützung. Die Linke unterstützt sie.

Ter Antrag, die Wahl des Zweiten Vizepräsiden­ten bis zum Freitag auszusetzen, wirb mit 220 Stimmen gegen 90 Stimmen bei 42 Enthaltungen angenommen. Frei­sinnige unb SozialbemÄraten stimmen dagegen, bic National- liberalen enthalten sich.

Präsident Graf Stolberg:

Der zweite Teil des Antrags d. Normann ist zurückgezogen. (Lebhafte Heiterkeit und Rufe: Ahal links.) T>e nächste Sitzung findet Donnerstag statt. (Hef­tiger Widerspruch links.) v

Abg. Singer (Soz.):

Ich «.rhebe Widerspruch. (Lärm.)

Präsident Graf Stolbergs - _ J f

Es wird mir ge'agt, daß mir ein lapsus linguäe unkerlaufen ist. (Heiterkeit ) Tic nächste Sitzung soll erst am Freitag itatffiiiben (Beifall links), unb zwar um 1 Uhr nachmittags mit folgender Tagesordnung: Wahl des zweiten Vizepräsidenten und ber Schriftführer, englisches Handelsprovisorium, Hinterbliebe- nenversicherung. ' ' - -

Schluß 4 Uhr 10 Min.

hessische Zweite Kammer.

R.B. Darmstadt, 1. Dez.

Am Ministertisch': Staatsminister Tr. Ewald, Geh. StaatS- Ä Krug v. Nidda, Ministerialrat Lorbacher, Lberregie- rngsrat Weber. _ _ ,

Vizepräsident Korelf eröffnet die oibimg um uys Uhr. lrs.HauS setzt die

B'eiterberatung der Wahlrechtsvorlage

bei In ber Spezialdebatte über den Gesetzentwurf, brtr. die bcntermig des Art. 67 ber Lersassungsurkunde,et Staats- tuiftei Ewald, den Ausschußanträgen auf Streichung des Ho nicht zuzustimmen. Abg. v. Brentano (Zentr.) bedont, durch den Strich des Ws. 5,3 die Zweite Kammer ausschlietzlicy (s Reoit ber Budgetverweigerung bekomme. Abg. Schmitt pi£L) führt aus, durch den Ausschußvorschlag werde nichts an m Rechten der anderen Kammer geändert, i^urch den Ausschug- ctirag mürben Zweifel auS ber Welt gefchaN.t, er bttte daher um lytahnic. Auch Abg. v. Brentano spricht als Berich.- tHattet nochmals für den Antrag. Es wird nun uoer die ttus- tij-antl-äge zu Art. 67 abgestimmt. ^16). 1:Ohne Zustimmung

Stände lann leine direkte oder indirekte Auflage ausgescht^u^^ 1 et erhoben werden" wird einstimmig angenommen. Ter Uus- Ltz beantragt weiter mit Majorität: Annahn« des Abs. des 167. (Abg. Reh, ber der Minorität angehort, behielt sich kive 'endgültige Abstimmung für das Plenum vor.) ^er Ws atz

T/äs Finanzgesetz, das immer auf ein Jahr gegeben wird, Mit dem HcruDtvorcrnschlage der Staateelwnahmen inw Ws- jchea zuerst der Zweiten Kanmier vorgelegt werden. Zwlsch.n ^rtusschüssen der beiden Kammern findet zunächst eure vertrau- fttlBe'rrechung statt. Hede Kammer beichlreBt seMandm über ^/Lauptvoranschlag und das Finanzgeietz. Tw ^rste Kammer ihrer Beschlußfassung die thr m.tgeteilten Beichlune der fJ®ten Kammer zugrunde; sie ist berechtigt, über die erns>uum bte HauptvoranschlageS und des Finanz-gesetzes auch ge-

ArtiLl 75 der Verfassung soll nach, dem Antrag des Ausschusses lauten:

Wenn auch nur eine Kammer gegen einen Gesetzesvvrschkag stimmt, so bleibt daS Gesetz ausgesetzt.

Wird aber ein solcher Gesetzesvorschlag auf dem nächsten Land­tag von der Regierrmg ben Ständen wieder vorgelegt, und von der Zweiten Kammer mit wenigstens 2/s der Stimmen aller Mit­glieder dieser Kammer angenommen oder abgelehnt, so kann die Regierung, im Falle die Erste Kammer nicht dem Beschluß der Zweiren Kammer beitritt, verlangen, daß in einer Versammlung! ber beiden Kammern unter dem Vorsitze des Präsidenten ber Ersten Kammer über den Gesetzesvorschlag abgestimmt wird. Hierbei entscheidet bic absolute Mehrluit ber Stimmen, bei Stimmengleich­heit cntscheibet die Stimme bes Präsidenten der Zweiten Kammer. Erfolgte jedoch die Annahme ober Wlehiiung des ltzesetzesvvv- schlages in ber Zweitm Kammer mit weniger als % Stimmen unb tritt in diesem Falle die Erste Kammer den Brichlüssen ber Zweiten Kammer nicht bei, so entscheiben für bie Ablehnung ober Annahme bes Gefetzesvvram'ck,lagcs 2/s dcc Stimmen, welche von den zur Abstimmung vereinigten beiden Kammern abgegeben wer­den. Auch hier findet bie Abstimmung unter bent Vorsitz des Präsidenten der Ersten Kammer statt."

Staatsminister Tr. Ewald weist darauf hin, daß er gc- legcntlich der AilSschußberatung erklärt habe, der Vorschlag des Abg. Wolf, den der Ausschuß im Absatz 2 zum Beschluß erhoben, hat, fcebeute allerdings gegenüber der Regierungsvorlage eine größere Annäherung an bas bestehende Recht; insoweit könnte die Regierung mit dem Vorschlag nur einverstanden sein. Gleich­wohl hat sie aber Bedenken dagegen, die in der Befürchtung be­ruhen, es könnte die Vorzugsstellung, welche für die Zweite Kammer in dem Vorschlag beaniprucht wird, die auf dem vorigen Landtag schwer errungene Einigung ber beiben Gesetzgebungs- ausschüise wieder vollständig hinfällig machen. Ter Staatsminister warnt dringend davor, ben Boden der früheren Verständigung zu verlassen.

| ist. Ich habe nicht Widerspruch dagegen erhoben, daß vertagt I wird, sondern Wideripruck erhebe ick gegen die Form dcö An- träges Normann, daß er zwar vertagen will, aber die Schrift- fuhrerwakst heute vornehmen und vor allem bann sachlich ver- handeln will.

Präsident Graf Stolberg:

Ick habe den Antrag Normann nickt so aufgefaßt. Er geht nur dahin, die Wahl dcS zweiten Vizepräsidenten auf übermorgen

Abg Singer (Soz.):

Wenn Hcrr Gröber die Gründe, die ich angeführt habe, nicht terffanbeii hat, jo liegt das an ihm. Ich bitte Herrn Gröber, zu begründen, aus welchen Ursachen in den Fällen, die er anfuhrt ---------- -

unb die ich augenblicklich nicht im Gedächtnis habe, so verfahren, den bekämpft werden würde. (Gelachter links.)