Nr. 74

Zweites Blatt

1 FS. Jahrgang

Montag 2». März LSOS

Gießener Anzeiger

Erscheint täglich mit Ausnahme des TonntagS.

General-Anzeiger für Sberheffen

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R. Lange, Gießen.

Deutscher Reichstag.

236. Sitzung. Sonnabend, den 27. März.

Arn Tische des DundeSratS: v. Tirpitz, v. Bethmann-Hollweg.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Der Etat für Kiautschou.

Zunächst steht auf der Tagesordnung die zweite Beratung des Etats für das Schutzgebiet Kiautschou.

Abg. Nacken (Zcntr.) t

Wir erkennen an, daß im Schutzgebiet Kiautschou Großes ge­leistet worden ist. In kurzer Zeit ist aus einem chinesischen Dorfe eine große europäische Stadt entstanden. Mer die Opfer für das Reich sind doch auch sehr erheblich. Dabei sind unsere Interessen im fernen Osten nur gering, denn unsere Handels» flagge kann sich wegen der großen Entfernung nur wenig in den chinesisch-japanischen Gewässern zeigen. Aeußerfte Sparsamkeit in .der Verwaltung ist geboten. Erfreulich ist die Verringerung des ostasiatischen Detachements, so daß nur eine Gesandtschaft-swache zurückbleibt. Die Negierung weist auf die Bedeutung der Kolonie in handelspolitischer Bez iehun g hin. Dann muß aber die Parole gelten: Militär hinter die Front, Kaufleute vor die Front! (Beifall.) Mit der Entwicklung Tsing­taus find wir durchaus zufrieden, wenn auch noch nicht alles erreicht worden ist, was erwartet worden ist. Leider ist die Zahl der chinesischen Kaufleute, die sich dort an gefiedelt hat, nur gering.

Staatssekretär K Tirpitz:

Ich danke bau Borredner für die anerkennenden Worte und für das Zugeständnis, daß in Tsingtau tatsächlich etwas von uns geleistet worden ist. Ueber die wirtschaftliche Ent­wickelung der Kolonie und ibre weiteren Aussichten habe ich mich gestern m der Kommission eingehend ausgesprochen. Ich bin nicht in der Lage, das auch heute hrer zu tun. Ich halte das «uS wirtschaftlichen Rücksichten nicht für zweckmäßig. Die wirt­schaftliche Entwickelung ist viel schneller vor sich gegangen,» al» wir eigentlich erwartet haben. Hongkong befand sich noch nach 16 Jahren in einer Situation, daß man schwankte, ob man es nicht aufgeben wolle, während Tsingtau alö Handelsplatz in China bereits nach 11 fahren an siebenter Stelle steht. Es ist nickst richtig, daß zu wenig chinesische Kaufleute sich angefieüelt haben. Wir haben doch eine Thinesenstadt von 40 000 Menschen. Das ist ein erfreulicher Aufschwung. Die Beteiligung der beut« .sch en Industrie an dem Export nach Tsingtau ist ja noch nicht groß, Ich glaube aber, der Export wird sich noch sehr beben. Ich habe schon gestern darauf hingewiesen, daß die Be­stellungen in Eisenwaren sehr erheblich sind. Sic belaufen sich auf 26 Millionen Mark. Die Statistik kann nicht ohne weiteres al8 maßgebend angesehen werden, da zum Beispiel deutsche Waren, die über Hongkong nach Tsingtau gehen, in ihr nicht Erwähnung finden. Ich kann für die Unrichtigkeit der Statistik den Anilin- farbcn-Export als Beispiel anführcn. In der Statistik wird der Gesamtexport von Deutschland nach Tsingtau an Anilinfarben auf 2,4 Millionen Mark angegeben. Darunter befinden sich für Farbwaren 26 000 Mk. In Wirklichkeit beträgt aber die Einfuhr von Farbwaren, wie ich festgestellt habe, 2,8 Millionen Mark. Dieser Export wird von Jahr zu Jahr noch steigen, so daß wir bald ein Monopol in dieser Beziehung haben werden. Keines- wegs soll aber dem Statistischen Amt mit dieser Feststellung ein Vorwurf gemacht werden, ihm sind die betreffenden Mitteilungen nicht zugänglich gewesen. Gegen eine Verschmelzung deS Etats des ostasiatischen Detachements mit dem von Kiautschou hat die Marineverwaltung keine Bedenken. Die Kosten der De­tachements sind durchaus normal. Wir halten ebenso viele Truppen wie Südwestafrika. wenden aber nur 6 Millionen auf, während in Südwest 16,6 Millionen Mark erforderlich sind. Da kann man doch der Marineverwaltung nicht vorwerfen, daß sie verschwenderisch ist. Ich bin ganz damit elnverstanden, daß die Kaufleute vor btc Front sollen, aber jeder, der die Ver- hältnisie kennt, weiß, daß vom ersten Tage der Besetzung an in unserer Kolonie niemals der sogenannte Militarismus in Er­scheinung getreten ist. Das Militär hat sich immer zurückgehalten. Die Direktiven der Marineverwaltung in dieser Hinsicht sind in verständiger Weise auSgcführt worden. Immer sind die Wirt« sch östlichen Gesichtspunkte in den Vordergrund ge­rückt worden. Wir wissen Lanz genau, daß die wirtschaftliche Bedeutung der Kolonie die Hauptsache ist, und daß das Militär nur dazu da ist, eine gewisse Sicherheit zu bieten. Eine Sub­vention wird an eine Dampferlinie gezahlt, die von Schanghai nach dem Norden Chinas führt und die die Kolonie anläuft. Die Mahnung zur Sparsamkeit ist von der Marineverwal- tung Jahr für Jahr befolgt worden. In fünf Jahren ist der Reichözuschuß um über 6 Millionen Mark heruntcryedrückt wor- den. Daö ist doch eine erhebliche Leistung, über bte man nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen sollte. Sehr lehrreich ist ein Vergleich mit Hongkong, daö doch ein ge­waltiger Handelsplatz ist. Für Hongkong zahlt das Mutterland aber noch 15 Millionen Mark. Wir sind emsig bestrebt, gerade die werbenden Anlagen zu stärken, um auf diesem Wege den Reichszuschuß zu erleichtern. ES muß aber berücksichtigt werden, daß wir erst seit 11 Jahren dort tätig sind. Das ist für die Entwicklung eines Landes ein verhältnismäßig sehr geringer Zeitraum. Ziehen Sie diesen kurzen Zeitraum in Betracht, und bedenken Sic, wa§ wir schon an Einnahmen geschaffen haben, dann können Sie wohl mit dem Erreichten zufrieden fein. (Beifall.)

Abg. Eickhoff (Freis. Vp.)'k

Die schwere Krisis, die im vorigen Jahre von Amerika au5. gegangen ist, ist auch an Tsingtau nicht spurlos vorübergegangen. Das beweist allein der Rückgang der Einfuhr um 1787 455 Dollars oder 8,7 Proz. DaS ist für eine so junge Kolonie außer­ordentlich viel. Trotzdem hat Tsingtau die schwere Krisis wenigstens nach den letzten Nachrichten überwunden, und die Besserung des Wirtschaftslebens hat bereits be­

gonnen. Wie sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren gestalten wird, kann natürlich niemand bestimmt voraussagen. Allem im allgemeinen darf man wohl eine günstige Prognose stellen. Jedenfalls dürfen unr auf das Geleistete stolz fein. Der beste Beweis dafür ist die Anerkennung, Die uns vom Auslande zuteil geworden ist. Selbstverständlich sind auch Fehler gemacht worden. Der Etat ist in diesem Jahre ent­sprechend den Wünschen der Budgetkommission weit sparsamer auf­gestellt worden als früher. Ich hoffe, daß ivir nunmehr, nach­dem die meisten Hafcnbanten vollendet sino, roeiterc Ersparnisse, werden machen können. Die günstige Entwicklung geht schon aus der Tatsache hervor, daß im letzten Jahr der Zuschuß von 10 auf 8 Millionen heruntergegangen ist. Besonders wrnvachnch ist mir die geplante höhere Schulorganisation für die Chinesen, weil ich dabei die Anbahnung eines freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Deutschland und China erhoffe. Tsingtau muß zu einem Zentrum der deutschen Kultur gemacht werden. Wünschenswert wäre es, daß die sechsklassige höhere Lsbrrnswlt zu einer Vollanstalt ausgestaltet werde. Vorläufig aber wäre das noch verfrüht, da die Frequenz noch zu gering ist. Vor allem kommt es darauf an, den deutschen Kaufleuten und Industriellen duS Leben in Tsingtau so anziehend zu gestalten, daß sie sich dort dauernd ansiedeln.

Abg. Ledebour (Soz):

Wir halten nach wie vor die Kolonie Kiautschou für ein total verfehltes Unternehmen. Herr Tirpitz und in seiner Gefolgschaft Herr Eickhoff haben die großartige Entwicklung von Tsingtau gelobt. Es mühte ja mit dem Teufel zugehen, wenn aus einem Hafen nichts geworden wäre, in den man ungezählte Millionen hineingesteckt hat. Der Handel von Kiautschou mit Deutschland ist immer noch gering. Unsere Ausfuhr nach Kiautschou beträgt ganze vier Millionen Mark im Jahr, während uns die Kolonie alljährlich über acht Millionen Mark kostet. Dieser Handel wäre aber eben so groß, auch wenn die schwarz-weiß-rote Fahne nicht über Tsingtau wehen würde. So ist eS wirklich nicht, wie cs der Abg. Cickboff in der Naivität seines Herzens geglaubt hat. (Heiterkeit.) WaS haben wir Deutsche für em Interesse, für unser schönes Geld den Chinesen einen Hafen hinzu bau en? Weiter ist von dem Platz an der Sonne, von dem Gedanken eines neuen großen Kolonialreichs am Stillen Ozean nichts übrig geblieben. Aus dem maritimen Stützpunkt für unsere Flotte ist geworden ein Mittel, den Chinesen Kultur beizubringen. Da aber machen die Herren auB der Not eine Tugend. Wenn wir wirklich nur den Chinesen Kultur beibringen wollen, wozu bann der teuere KriegShafen? Wollen die Chinesen eine Universität haben, bann mögen sie sich freundlichst eine bauen. Aber wir haben im eigenen Lande auf kulturellem Gebiet noch so viel zu tun, daß wir keine Veranlassung haben, in Tsingtau eine Fähnrichspresse — weiter ist es nichts — zu unterhalten. Wir halten aus allen diesen Grün­den die sofortige Aufgabe von Kiautschou für unbc- dmgt notwendig. (Heiterkeit.) Hätten Regierung und Reichs- tagömehrheit geahnt, welch enorme Kosten Znautschou verursachen würde, kein Mensch hätte den Mut zu einer derartigen unsinnigen Geldvergeudung gehabt. Noch nie bat eS dem Ansehen einer Macht geschadet, wenn sie eine unhaltbare Position aufgegeben hat. Redner macht zum Beweist einige historische Ausführungen, spricht über die Nibelungen, die Hunnen, Karl XII. und den 30iäh- rigen Krieg.

Staatssekretär v. Tirpitz:

Ich will weder auf die Nibelungen noch auf Karl XII. zu sprechen kommen, (Heiterkeit) sondern will mich auf zwei kurze Berichtigungen beschränken. Es hat niemand jemals die Ab­sicht gehabt, in Kiautschou ein Dominium zu errichten, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Beziehung. Wir haben immer auf dem Standpunkt der offen en Kür gestanden. Herr Ledebour hat sich dann auch aufgeregt über eine Villa, die dort gebaut worden ist, und zwar außeretatSmäßig. Er habe einen Brief bekommen, in dem ihm daö mitgeteilt worden ist. Härte er die Denkschrift gelesen, dann hätte er seinen Brief nicht zu lesen brauchen, denn da steht alles drin. (Heiterkeit.), Wir sind also vollkommen korrekt vorgegangen. (Beifall.),

Abg. Görcke (Natl.):

Eine ganze Reihe von Anzeichen sprechen für eine günstige Entwicklung der Kolonie. Große ausländische Firmen wollen Filialen in Tsingtau errichten. DaS ist ein Zeichen dafür, bafc auch daS Ausland die Kolonie zu schätzen beginnt. ES ist erfreulich, daß die eigenen Einnahmen der Kolonie auf 3,6 Mil­lionen gestiegen sind. Mit der Verschmelzung des Etats des ost. asiatischen Detachements mit dem für Kiautschou find wir einver­standen. Die Gehälter in den Kolonien sind im allgemeinen zu hoch. Daher sollte die in Aussicht gestellte BefoldungSreform bald vorgelegt werden. ES ist außerordentlich schwer, ein klares Bild darüber zu erhalten, wie die Tinge in der Kolonie wirklich liegen. Gegenüber den günstigen Urteilen, die wir hier gehört haben, muß ich doch hervorheben, daß man die Verhältnisse auch hier und dort anders beurteilt. Die Zahl der Beamten kann wohl ver­mindert werden. Hinsichtlich der deutschen Schule bin ich mit dem Abg. Eickhoff vollkommen einverstanden. Zweifellos ist eS allerdings, ob man für die chinesische Schule erhebliche Auf­wendungen machen soll. Ein erfreulicher Fortschritt ist es jeden­falls, daß zwischen den deutschen Behörden und der chinesischen Ver­waltung ein Uebeteinlommen übet diese Schule getroffen worden ist. Aeußerste Sparsamkeit ist auch in Kiautschou geboten. Dann werden die Hoffnungen, die wir auf diese Kolonie gesetzt haben, auch Erfüllung finden. (Beifall.)

Abg. Gothein (Fr. Vg):

Herr Ledebour will Kiautschou verkaufen. Trotzdem macht er die Kolonie in jeder Weise schlecht. Er mag wohl humoristische Talente haben, kaufmännische hat er aber nicht. (Heiterkeit.) Mit der Gründung von Chinefenschulen und gar einer chinesischen Uni­versität ist das eine ganz eigene Sache. Wir können uns davon nichts versprechen. Wir machen damit nur den ersten Schritt zu einer dauernden schweren Belastung unseres Etats. Darum ist ein Teil meiner Freunde gegen die Bewilligung der geforderten Summen für diese höheren Schulen.

Abg. Heckscher (Ft. Vg.):

Blutenden Herzens muß ich dem Abg. Gothein widersprechen (Heiterkeit.) Die Chinesen dürsten nach Kultur. Warum soller wir ihnen da nicht auch deutsche Kultur zukommen lassen. Wir werden daher unsere finanziellen Bedenken zurückstellcn und die geforderten Mittel bewilligen. Warum sollen wir die Kolonie auf­geben ? Wir planen doch nichts Kriegerisches gegen China. Ich würde wünschen, daß in das Herz des Herrn Lede­bour ein kleiner Hauch von Naivität einziehen möchte, dann wür­den uns manche ätzenden Witzeleien hier erspart bleiben. (Sehr richtig!) Ueber die Ehre eines Volkes soll man keine Witzchen machen. Man muß einen Strohhalm verteidigen, wenn die Ehre auf dem Spiel steht.

Abg. Ledebour (Soz.)?

Die Ehre Deutschlands verteidige ich so gut tote jeder andere Abgeordnete. Diese Ehre hat aber mit der Aufrechterhaltung von Kiautschou nichts zu tun.

Staatssekretär v. Tirpitz:

Da ich glaube, daß die Sozialdemokratie mit ihrer Aus. sosfimg bezüglich der Aufgabe von Kiautschou allein dasteht, so gehe ich nicht weiter daraus ein. (Beifall rechts.) Die Schulen in Tsingtau haben sehr dazu beigetragen, ein gutes Verhältnis mit der chinesischen Regierung hcrzustellen. Wir wollen in Tsingtau Muster schulen einrichten, in denen der weltberühmte deutsche Schulmeister eine segensreiche Tätigkeit ent­falten kann. (Beifall.)

Abg. Eickhoff (Fr. Cp.)vJ

Ich lehne es ab, mit Herrn Ledebour über deutsche Ehre zu polemisieren. (Sehr gut! rechts.)

Damit schließt die Diskussion. Der Etat fir Kiautschou wird bewilligt, ebenso der für die Verwaltung deS ostafiatischen MarinedetachementS.

Ohne Debatte angenommen wird baß Etatsgesetz für d i e Schutzgebiete. Die bis zur gesetzlichen Fesü. stellung deS Haushaltsetats innerhalb seiner Grenzen geleisteten Ausgaben werden hiermit nachträglich genehmigt.

Ebenfalls ohne Diskussion wird der Etat für die Ex. pedition nach Ostasicn gebilligt.

Dritte Lesung des Automobilgesetzes.

SS findet eine Generaldebatte statt.

Abg. v. Oertze« (Rp.) legt nochmals die Vorzüge des Gesetzes bar. Durch den Kaiser­lichen Automobilklub habe sich lern Kommissionsmitglied beein­flussen lassen. Nur daS Interesse der Allgemeinheit war maß­gebend. Unter allen Umständen muß dafür gesorgt werden, daß der Geschädigte auch zu seinem Rechte kommt. Härten kommen in jedem Gesetz vor, wir haben uns bemüht, daS Nichttge zu treffen. Der Verkehr wird durch daS Gesetz nicht gehemmt werden. Durch das Gesetz wird dem Geschädigten mehr als bisher die Garantie gegeben, daß er auch wirklich entschädigt wird. Darum bitten wir Sie, das Gesetz anzunehmen. (Beifall.)

Abg. Stadthagen (©03.) bedauert die bei der zweiten Lesung erfolgte Ablehnung der Ab­änderungsanträge seiner Partei. Trotzdem werde er dem Gesetz zustimmen, da cs einige Verbesserungen bringe.

Abg. Graf v. Carmer-Zieserwitz (Kons.):

Besonders notwendig ist ein Verbot der Wett-, Dauer- und Tourenfahrten. Im Juni steht wieder eine solche Konkurrenz bevor, die die Route Berlin—Breslau—Wien haben soll. Dadurch wird das Publikum schwer belästigt. Die Kinder müssen an diesen Tagen natürlich emgesperrt werden. Aber auch die Erwachsenen stehen in großer Gefahr. Die Chausseen werden ruiniert

Staatssekretär von Bethmann-Hollwcg:

Der Gesetzentwurf hat nach den gestrigen Beschlüssen eine Gestalt angenommen, wonach die Regierung eine befriedigende Lösung der ganzen Frage erhoffen kann, obgleich sie verschiedene Wünsche zurückstellen mußte. Wir stehen dem Gedanken der Zwangsversicherung durchaus sympathisch gegenüber. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes soll all das Material ge­fummelt werden, das für die weitere Ausarbeitung des Systems und die endgültige Beurteilung über die Durchführbarkeit not­wendig ist. Auf die Resolution über das Verbot der Touren, fahrten kann ich materiell jetzt nicht eingehen. Es wird Ihnen bekannt fein,, daß die Automobilinteressenten seit längerer Zeit den Plan verfolgen, sich für die Abhaltung von Wettfahrten eine eigene Bahn z u schaffen. Sie sind zu meinem Bedauern bisher, soweit ich unterrichtet bin. über Vorberatungen nicht hinausgekommen. Angeblich sollen finanzielle Schwierigkeiten bestehen. Ich möchte aber doch auch von dieser Stelle aus den dringenden Wunsch aussprechen, daß die am Automobilwesen interessierten Kreise diese finanziellen und anderen Schwierig­keiten recht bald überwinden mögen. (Beifall.) Denn daö ganze Automobilwesen könnte, wenn das nicht gelingt, sonst in ganz erhebliche Ungelegen­heiten geraten. (Beifall.)

Abg. Bitter (gentr.y verzichtet aufs Wort (Beifall.)

Abg. Ptinz zu Schönaich-Carolath (Natl.):

Ich schließe mich vollkommen dem Grafen Carmer an und verzichte nach der Erklärung des Staatssekretärs auf weitere Ausführungen.

Damit schließt die GeneraldiSkusfion.

Aus Antrag des Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (Natl.) werden die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes es b 1 o c angenommen, und zwar einstimmig. Damit ist die Tages- ordnung erschöpft.

Montag 12 Uhr: Etat deS Reichskanzlers nnd deS Auswärtigen Amtes. .(Zunächst AuswärttgcS Amt.),

Schluß gegen 6 Uhr.

Stimmungsbild aus dem preiitz. Abgeordnetenhaus.

Berlin, 27. März.

Das war ein scharfes Streiten am Samstag im Ab­geordnete nhanse! Fast die ganze Sitzung nahm der Redekampf um Genossen sch afrsfragen in Anspruch, der sich an die zur zweiten Lesung stehende Vorlage wegen Erhöhung deö Grundkapitals der Preußenkasse knüpfte. Ziemlich friedsam begann die Sache — ein paar Tirailleure, der Konservative Meyen sch ein und der Zentrumsmann F- a ß b en d er eröffneten die Genossenschaftsdebatte — der eine mit begeisterten, der andere mit ein wenig verklausu­lierten Lobsprüchen für das Zentralinstitut. Und auch der Natioualliberale Glatzel tat Herrn Heiligenstadt, dem vielgeplagten Präsidenten der Miqnelschöpsnng, nicht sonder­lich wehe, er zog vornehmlich gegen die von Herrn Faßbender emphatisch geforderte Hineintragung des religiösen Mo­ments in das genossenschaftliche Leben zu Felde. Tann flbec trat der Freisinnige Dr. Crüger, der langjährige

Verbandsanwalt der Schulze-Delitzschkasfen, wider Herrn Heiligenstadt in die Schranken, und wie er diesem in der ersten Lesung sehr hart auf den Leib gerückt war, so tat ers heute nicht minder. Die Kritik, die der Mann der genossen­schaftlichen Selbsthilfe an dem Bollwerk genossenschaftlicher Staatshilfe, vulgo Zentralgenossenschaftskasse, übte, war laugenschars, und Herr Heiligenstadt war offensichtlich nicht in der rosigsten Stimmung. Ehe er aber noch zu Wort kam, erhob sich aus den Reihen der Konservativen Herr Kreth, Dr. Crügers enragiertester Widersacher, zu einer mit Ausfällen auf den Freisinnigen reichlich garnierten Philippika. Die Schärfe seiner Tonart färbte auch auf Herrn Heiligenstadt ab, der dann ausführlich und in stellen­weise reck)t scharfen Wendungen sich gegen Dr. Crügers Kritik wehrte. An die vier Stunden dauerte — mit der persönlichen Rede nnd Gegenrede der streitenden Kämpen — das parlamentarische Turnier; bei Licht besehen, hatte es gegenüber der ersten Lesung nichts neues, gebracht. Dann

wurde die Kapitalserhöhung bewilligt, und nach kurzem Hin nnd Her auch der Etat der Preußen­kasse. Vorher hatte das hohe Haus eine ganze Reihe kleinerer Vorlagen fast debattelos erledigt, und auch die dritte Lesung des Beamtenhaftpflichtgesetzes hmr A f A V* nm IaUaT r\( CITY - . . .... • .

politische Tagesschau.

Fürst Kar! Günther von Schwarzburg-Sondershausen f.

Fürst Karl Günther von Schwarzburg- Gondershausen war am gestrigen Sonntag in Dresden schwer ertranit und um 12 Uhr 50 Min. mittags trat bereits der cj11- Fürst Karl Günther hat ein Alter von nahezu 79 wahren erreicht Die Regierung des Fürstentums trat 1 ??80' ltac0 Verzichtleistnng seines Vaters, des Fürsten Gunther, an. Er war in kinderloser Ehe ver- «51* der Prinzessin Marie von Sachsen-Altenburg, einer Jcid)lc des tiu vorigen Fahre verstorbenen Herzogs