Nr. 124

Redaktion. Expedition und Drucker«: Schul- (trage 7. Expedition und Verlag: e^oL Reüaktion:s^KH2. Tel.-Adru Anzeig erGießen,

Die Zinanzkommlfsion der Reichstage;

setzte am Freitag zunächst die Beratung des Branntwein- steuergesetzes fort. Eine längere Erörterung entspann sich über den Likör- und Parfümerieparagraphen 103, dem die Korn- Mission in erster Lesung einen weiteren Teil hinzugefügt hat, der einen Parfümeriezoll von 600 Mk. für den Dvvpelzentner ein­führt. Dazu liegt icfct ein Zentrumsantrag berg er vor, der in einem § 103 a aud) eine ^Jnlaiidsteuer aus Riechmittel un d Sch önheitsmittel einführt. Die Steuer, die in Form einer Banderole erhoben werden soll, beträgt für das einzelne Stück oder den einzelnen Behälter im Kleinverkaufspreis bis zu 25 Pfg. 5 Pfg. und geht in 11 Wertstufen hinauf bis zu 8Mk. bei einem Kleinverkaufspreis von mehr als 20 Mk. Nach der Begründung durch Herrn Erzberger bemerkt Schatzsekretär Sydow: Eine Luxussteuer, die wirklich gute Erträgnisse verspricht, soll man nehmen. Aber die Regierungen sind sich über den Antrag noch nicht klar geworden. Erst müßten Sachverständige gehört iverden. Im allgemeinen ist der Antrag der Regierung ganz sympathisch, nur muß die Abwälzung gesichert werden. Schließ­lich werden die Anträge Erzberger gegen die Linke angenommen.

Der Rest des Gesetzes wird in rascher Folge erledigt unter Annahme einer Reihe in der Hauptsache konservativer Anträge.

Hierauf erfolgte die Vertagung.

In der Nachmittagssitzung soll der Rest der heutigen Tages­ordnung verhandelt werden, das sind die konservativen Anträge auf Kaffee- intö Teezoll. Es findet eine Geschäftsordnungs­debatte statt.

Abg. Dr. Paasche gab folgende Erklärung ab:

Nachdem die im Seniorenkonvent getroffenen Abmachungen der Parteien, auf Grund derer der Reichstag seine geschäftlichen Dis- posrtionen für die nächsten Wochen getroffen hat, von der Mehrheit dieser Kommission unbeachtet gelassen sind, und nach den geschäfts­ordnungswidrigen Beschlüssen dieser Mehrheit, die über die Regeln des parlamentarischen Lebens und die Rechte der Minorität hinweg- gegangen ist, erbeben meine politischen Freunde noch einmal Widerspruch gegen die von der Mehrheit beschlossene Kommissions- beratung von Gesetzesvorlagen, deren notwendige erste Beratung im Plenum noch ouSsteht. Wir werden diese Verhandlungen mit unserer Mitverantwortung nicht decken und werden durch unser b* nbleiben von diesen Verhandlungen der Kom­mission unsere Auffassung zum Ausdruck bringen. Wir sind zu unserem Entschluß gekommen, auch im Hinblick auf die erstaun­liche Haltung der Regierung, die im Widerspruche mit ihrer Zu­sage die Ersatzsteuern in der nächsten Zeit dem Plenum des Reichstages zu unterbreiten, den konservativen Antragstellern durch die Lieferung des Materials das tzeschäftsordnungswidrige Ein­bringen dieser Anträge in der Kommission erst ermöglicht.

Abg., Dr. W i emer (Fr. Vp.) protestierte gleichfalls gegen dies Versahren der Mehrheit und lehnte die wettere Beteiligung an den Verhandlungen ab.

Abg. Graf M i e l z y n s k i (Pole) erklärte jedoch die von Konservativen und Zentrum projektierte Finanzreform für das kleinere UcbeMinb versprach auch diesmal fernere Mitarbeit.

Für die Sozialdemokratie versicherte der Abg. Geyer, daß sie sich an der Beratung dieser Anträge jetzt nicht beteiligen würde.

Dann gab Abg. Dr. Weber (Natl.) folgende Erklärung ab: Es rst von feiten der Konservativen bei Beratung ihres Besitz- steueraTttrages ausdrücklich gewünscht worden, daß ein Mitglied, der diesem Anträge zustimmenden Mehrheit zum Berichterstatter gewählt würde. Nachdem die Finanzreform beim Ab­schluß der Konrrnissionsverhandlungett in ihren Hauptteilen eine Gestalt beEontmen hat, die meine politischen Freunde nötigen wird, gegen diese Finanzreform im ganzen zu stimmen, bin ich mit meinem Freunde Fuhrmann nicht weiter in der Lage, als Bericht­erstatter tätig zu sein: wobei ich bemerke, daß das Reichsschatzamt gegen allen Gebrauch und trotz ausdrücklicher gegenteiliger Ver­abredung wegen der von ihm gewünschten redaktionellen Aen- derungen der Beschlüsse erster Lesung beim Branntweinsteuer­gesetz, .sich nicht mit mir als den Berichterstatter, sondern mit einem ailbcren Mitgliede der Kommission in Verbindung gesetzt hat. Mein Freund Fuhrmann und ich legen darum hiermit unser Amt als Berichterstatter nieder.

Abg. Raab (Wirych. Vgg.): Auch zu dieser Teilvorlage kann ich mid) kurz, aber ablehnend äußern. Einer Besteuerung des 1 Luxuslichtes würden wir nicht widersprechen. Die besseren Be- leuchtungsmitlel sind aber in der Industrie und im Gewerbe ein notwendiges Arbeitsmittel geworden. Die Steuer würde schädlich wirken, vielleicht auch zum Schaden der Augen der Arbeiter. Auch manches Torf hat schon seine elektrische Beleuchtung, in manchem Lkuhstall findet sich die Glühlampe. Diese Entwicklung sollte man nicht hindern. Mit unserer Fraktion haben wir neuer­dings diese Frage nicht wieder besprochen, doch dürften taum welche unserer Mitglieder ihre früher bekundete Ansicht geändert haben.

Abg. Schulz (Rp.): Die Besteuerung des starken Luxus, den sich die wohlhabenden Klassen der Bevölkerung inbezug auf die Beleuchtung durch Gas und Elektrizität gestatten, ist aus­gleichende Gerechtigkeit, umsomehr, als das Petroleum, das Licht des armen Mannes, etwa mit 75 Millionen Zoll belastet ist. Wünschenswert aber wäre es, den kleinen Städten Erleichterung zu schaffen inbezug auf ihre Straßenbeleuchtung, und den kleinen Gewerbetreibenden. Interessant ist es, sestzustellen, daß so ge­wichtige Korporationen, wie der Verein für die bergbaulichen In­teressen, der Vorstand des westfälischen und des rheinischen Städte­tags und die Handelskammer zu Oppeln erklärt haben, daß sie gegen die Besteuerung der Beleuchtungskörper Einwendungen nicht erheben wollten. Vor einiger Zeit ist in Berlin der Achtuhrladen­schluß eingeführt, wodurch der Lichtverbrauch der Läden sehr er­heblich gesunken ist. Tas hat zu Protesten nicht geführt. Man darf also wohl im Prinzip für den Vorschlag der Antragsteller eintreten, vorbehaltlich der Einwendungen im einzelnen.

Schatzsekretär Sydow: Tie Technik hat beim Konsum eine so außerordentliche Ersparnis eingeführt, daß die kleine Belastung sehr leicht übernommen werden kann. Eine weitere erhebliche Herabsetzung der Preise ist zu erwarten. Ausnahmen zu machen ist zu widerraten.

Abg. G r o e b e r (Ztr.): Wenn man vor der Frage steht, das Petroleum starker zu belasten, dann kann es feine Frage sein, daß wir die Heranziehung der Glühkörper vorziehen.

Abg. Müller-Fulda (Ztr.) legt dar, wie gering die Belastung im Vergleich zum Petroleumzoll sein werde. Ein Indu­strieller, der mit Petroleum beleuchten müsse, zahle das vierfache wie derjenige, der Gas oder Elektrizität habe.

Abg. Graf Mielzynski (Pole» spricht sich für die Steuer aus, um nicht eine Erhöhung des Petroleumzolles vornehmen zu müssen.

§ 1 des Entwurfes wird angenommen, desgleichen § 2, der den Steuertarif enthält, mit zwei Abänderungen Nach dem Entwurf mar die letzte Staffel für elektrische Glühlampen und Brenner bei über hundert Watt mit 50 Pfg. für das Stück. Es wurde eine weitere Staffel hinzugefügt: für jede weiterest angefangenen hundert Watt 25 Pfg. mehr. Für Brennstiste zur elektrischere Bogenlampe sollte nach dem Entwurf die Steuer be­tragen eine Mark für das Kilogramm. Beschlossen wurde 70 Pfg. für das Kilogramm, soweit der Verkaufspreis bis zu 2 Mark beträgt, und 1,20 RTark für alle anderen.

§ 3 über die Stundung der Steuer wurde mit der Maßgabe angenommen, daß die Steuer ohne Sicherheit auf drei Monate, mit Sicherheit auf sechs Monate gestundet werden soll und das Lagern unter Zollverschluß als Sicherheit gilt. Auch der Rest des Gesetzes wurde mit unwesentlichen Milderungen angenommen.

Darauf wurde in die Beratung pes Kaffee- und Teezolles eingetreten. Nach dem Entwurf des Antrages der Konservativen wird der Zollsatz für Kaffee roh auf,60, gebrannt, geröstet oder gemahlen auf 80 Mk. festgesetzt. Der Zollsatz für -Lee wird von 25 auf 50 Mk. für den Doppelzentner erhöht. Es liegt hierzu vor ein Antrag der Konseroatmen Dietrich-Rehbel, den Teezoll auf 100 M k. zu erhöhen. Außerdem hatte Dr. Paasche mit den anderen Nationalliberalen Mitgliedern der .Kommission beantragt, als Anmerkung dem Entwurf anzufügen: „in deutschen Kolonien her gestellte und dort importierte Kafsee- produkte bleiben zollfrei".

Abg. Erzberger (Zenttch nimmt den Antrag Paasche auf, damit dieser auch in Anwesenheit des Antragstellers seine sach­gemäße Erledigung findet.

Abg. Dr. Rösicke (Kons.) begründet den Kaffeezollantrag. Kein Land habe so niedrige Kaffeezölle. Die Zollerhöhung habe keinen irgend wie nennenswerten Einfluß auf die Kaffeepreise. Ein Rückgang fei darum kaum zu erwarten. Der Ertrag fei auf 35 Millionen zu bemessen.

Abg. Schulz (Rp.): Bei Besteuerung des Konsums kann der Kaffee nicht außer Betracht bleiben. Eine Verminderung des Konsums ist nicht zu befürchten. In Oesterreich hat eine Er­höhung von 48 aus 80 Mk. keine erwähnenswerte Kvnsumver- minderung hervorgernsen. Schwere Bedenken erweckt die Er-

«Sesckäftsordnung ermöglichten Beratung von Kaffeezoll und Zünoholzsteuer teilzunehmen, und die Adgg. Dr. Weber Dinb Fuhrmann haben noch darüber hinaus ihre Aemter «ls Berichterstatter rriedergeleat. Als Spielball zu dienen ffür eine Sozietät, die sich über die einzelnen Schachzüge Lis ins Detail verständigt zu l>aben scheint, und der weder init sachlichen Argumenten noch mit einem Appell an An- V'and und gute Sitten beiznkommen ist, dünken sie sich denn für zu gut. Das widerstreitet einfach ihrer Würde. Ob Sie Position, in die sich Herr Sydow und der Herr Reichs- Lanzler durch Duldsamkeit und Entgegenkommen hinein- Lianöveriert haben, so überaus würdig ist, haben wir nicht zu entscheiden. Schließlich Hat jeder Staatsmann seine Deputation selbst zu verteioiaen. s)hir muß immer wieder Letont werden, daß auf der Basis der Regierungsvorlagen eine Finanzreform zu erlangen war. Daß auch mit dem Freisinn, der noch am Donnerstag sein Einverständnis mit Lem Antrag Sieg zur Branntweinsteuer ausgesprochen hatte, eine Einigung selbst über die indirekten Steuern sich er» Sielen ließ. Aber die Konservativen und das Zentrum, Sie jede für sich um die Macht ringen, haben es anders gewollt. Und die Regierung ist in ihrer unendlichen Liebe anscheinend bereit, ihnen dabei zu helfen. Für das Zerr­bild einer Finanzreform, das so nur erwachsen kann, wird sie Sie Verantwortung mitzutragen haben.

Es spiegelt wohl einigermaßen die Stimmung weiter — auch konservativer — Kreise im Lande wieder, wenn ein Konservativer, der Gärtner F. Suck, in der Frank- ftrrter ,F)der-Zeitung" folgende Frage an die übrigen Kon- srvativen seines Wahlkreises richtet: „Der endesunter- s iyriebene Konservative fragt hierdurch an, ob es nicht an- z-bracht wäre, wenn die Konservativen des Wahlkreises Frankfurt-Lebus zu einer Versammlung hier einberufen würden, um Stellung zu nehmen gegen die Ansichten der kronservativen Abgeordneten im Reichstage; ob die Ein­berufung von liberaler Seite oder konservativer geschähe, iväre gleich. Es würde vielen angenehm sein, zu zeigen, d ch sie durchaus nicht mit den Reichstagskouserva:iven über» ennftintmen. Wenn es nicht anders an ginge, müßte dahin g -wirkt werden, daß der Reichstag aufgelöst würde; es würde sich bann zeigen, daß Tausende und abermals Tausende, wie Enbesunterschriebener, statt konservativ lrberal wählen würben, da es doch einfach unrecht ist, baß die Konservativen bie Nachlaßsteuer nacht bewilligen wollen. Sollen benn bie Hausbesitzer, beiten schon so viele Lasten aafgebürbet sinb, noch mehr tragen ? Soll benn ber Mittel­stand, die 9Irmcn und alle nicht reichen Leute noch mehr üierch indirekte Steuern belastet werben ? Ebenso würben Tausende und abermals Tausende bisherige Konservative liberal wählen, wenn die kon­servativen Abgeordneten sich mit dem Zen­trum zusammenschließen würden. Man sollte ojerm Reichskanzler zurnsen: ,Mllvw, werde hart!"

Höhung des Kaffcezolles für die Entwickelung des Kaffeebaues in Ostafrika. Der dort gezüchtete edle Javakaffee, der bis 64 Mk. in Hamburg kostet, konkurriere nur mit Mühe mit dem minder­wertigen Brasilkaffec. Von 1903 bis 1907 sei der Kaffeeexport aus Tanger erheblich zuruckgegangen. Die Pflanzer wünschten daher, daß der Zoll auf Kolonialkaffee nicht erhöht werde. Sollte dieser Wunsch an landespolitischen Bedenken scheitern, dann müsse auf Verbilligung der Fracht hingewirkt werden. Er einpfehlc die Annahme seiner darauf gerichteten Resolution.

Abg. Erzberger (Zentr.) legt Wert auf die Feststellung, daß er nicht der Vater dieses Antrages betreffend den Kolonial- Eaffec sei, sondern ihn auf das schärfste bekämpfen muffe. Aber die Angelegenheit müsse auch dann besprochen werden, wenn die Antragsteller streiken. Der Kaffeepreis fei ganz enorm herab­gegangen, so daß er einen Zoll sehr wohl tragen könne. Viel­leicht könne man den Käffeepflauzern unserer Kolonien gemäß der Resolution Schulz entgegenkommen.

Abg. Raab (Wirtsch. Vgg.): Biele Stimmen von liberaler Seite haben sich für den Kaffeezoll ausgesprochen. Mau kann daher der Vorlage ruhig zustinnnen.

Ministerialdirektor Kühn: Trotz der statistisch nachgewiesenen kolossalen Schwankungen der Kaffeepreise ist der Konsum stetig gestiegen. Daraus ist zu folgern, daß eine starke Einschränkung des Konsums nicht zu erwarten ist. Sv steht es auch mit dem Teezoll.

Abg. Graf Mielzynski '(Pole) spricht sich namens seiner Freunde gegen Kaffee- und gegen Teezoll aus.

Abg. Freiherr v. Gamp (Rp.): Der Kaffeekonsum ist keine Preisfrage, sondern eine Gewohnheitsfrage. Als der Kaffee 1890 um 100 Mk. hoher stand, als heute, da wvr der Konsum nicht geringer.

Der Kaffeezoll wird nach dem Anträge ange­nommen, der Teezoll auf 7 5 Mk. erhöht; Wirtschaft­liche Vereinigung und Polen stimmten dagegen. Der Antrag aus Zollfreiheit des Ko'lonialkaffees wird ab­gelehnt, die Resolution Schulz angenommen.

Der Antrag der Konservativen auf Selten er ung der Zündwaren wird mit einem Abänderungsantrage Rösicke angenommen.

Darauf vertagte sich die Kommission auf morgen zur Er­ledigung der zweiten Lesung der F i n a n j r e f o r m. Auf Der Tagesordnung Iteht bic Mühlennmsatzstener, der Kohlenaus- fuhr zoll, ine Besitziteuern und das Finanzgesetz. Gegen die Be­ratung der Mühlenumsatzsteuern hatte Freiherr v. Gamp zunächst Einspruch erhoben, weil man aus "bem Handgelenk die Richtigkeit der Ltapelsatze nicht nachprüfen könne. Er zog aber diesen Widerspruch zurück. j

Schluß der heutigen Sitzung 7% Uhr.

Abg. Mvrnmien (Fr. Va.) ichlietzt sich 'ben Protesten an vnd legt sein Amt als Berichterstatter über bie Nachlaßsteuer usw. nieder.

Abg. Dietrich (Kons.): Ich beantrage, die Glühkörper­steuer als Teil der Gas- und Elektrizitätssteuer als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu stellen.

Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.): Wir haben eilt Recht, zu verlangen, daß jetzt einen Tag vor Pfingsten nicht noch neue Fragen auf die Tagesordnung gebracht werden. Wir erklären uns deshalb gegen die Fortsetzung der Verhandlung.

Die Abgg. Sieg (Natl.) und Dr. Weber (Natl.) begründen twchmals die Erklärung Dr. Webers.

Die Abg. Dr. Rösicke (Kons.) und Dietrich (Kons.) wenden sich mit großer Schärfe aegen die Sprecher der Linken.

Abg. Freiherr v. Gamp (Reichsp): Wir werden, um die dringend wünschenswerte Erledigung der Finanzreform Möglichst zu beschleunigen, an den Beratungen teilnehmen.

Abg. Fuhrmann (Natl.): Die Debatte hat sich völlig in Nebensächlichkeiten verloren, indem man einen an sich vollberech­tigten aber an Bedeutung nebenfächlickoen Teil der Erklärung meines Freundes Weber zum Angelpunkt der ganzen Debatte ge- macht hat. Im übrigen befinde ich mich aud) bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Gesetzeiitwurfs über die Besteuerung der Be­leuchtungskörper in voller liebereinftimmung mit den Ausfüh­rungen meines Freundes Weber.

Nack zweistündiger Mittagspause traten um 31/2 Uhr die den beiden konservativen Parteien, der wirtschaft­liche «Bereinigung, dem Zentrum und den Polen angehörigen Mitglieder der Finanzkommission wieder zusammen Die L i n k e i st n i ch t v e r t r e t e n. Da die Abgg. Weber (Natl.), Fuhrmann chlatl.) und Momm,en (Frs. Vgg.) ihre Aemter als Berichterstatter niedergelegt haben, wurden neue Referenten be­stellt. Dr. Weber hat mitgctcilt, daß er gern bereit sei, seinem Nachfolger sein Material vorbereitet zu übergeben. Ms Referenten werden bestellt anstelle von Tr. Weber für den Branntwein Abg. Nchbel (Kons.), anstelle von Fuhrmann für den Schaumwein Abg. Erzberger (Ztr.- anstelle von Mommsen für die Erbschafts­sachen gleichfalls Erzberger. Berichterstatter für das Bier ist Abg. Zehnter (Ztr.,: für den Tobak Abg. Kreth (fron)".); für Kaffee und Tee, Glühkörper und Zündhölzer Tr. Rösicke (fron).); für das Allgemeine im Finanzgesetz Abg. Raab (Wirtsch. Vgg.- und für die konservativen Besitzsteueranträge Graf Westarp (fronf.). Außerdem wirrde mitgeteilt, daß eine Mühlenumsatz- und eine Jnseratensteucr eingebracht werden würde und zum Berichterstatter für erstere Abg. Speck (Ztr.), für die Inserate Abg. Dr. Rösicke (fronf.) bestellt.

Tarouf wurde in die Verhandlung über die Glühkörper- teuer ein getreten.

Abg. Graf Westarp (Kons.) begründete den Antrag der Konservativen. Tiefer entspreche dem § 26 der Regierungsvorlage über die Lichtsteuer. Die Ertragsberechnung ergebe 20 Millionen Mark netto.

Schatzsekretär Sydow hält eine Begründung seinerseits nicht ür nötig, trotzdem es sich um einen Teil der Regierungsvorlage handle.

Ein Regierungsvertreter erörtert die Rentabilität der Steuer und kommt zu demselben Ergebnis wie Graf Westarp.

haben wir noch eine Regierung?

■ allenthalben im Lande angesichts des

-i ■ n Treibens der konservativ-klerikal-polnischen Mehrheit in bet’ Finanzckommission des Reichstages. Tie ^/tnge in ber oiuanzkommission haben allgemach eine Ge- |kalt gewonnen, daß auch der wohlwollendste Beurteiler die Regierung kaum noch von schwerer Mitschuld freisprcchen kann. Zumat Herr Sydow, der Staatssekretär des Schatzes, ber auf eine eigene Art operiert. Er verheißt zwar bie ad), wie oft |chon versprochene Erbanfallsteuer binnen acht Tagen einzubringen, und er P-erhandett mit den Vertretern des Bankgewerbes über eine Form der Sonderbesteuerung bes mobilen Kapitals, die für Banken und Börsen wenigstens nicht schlechthin ruinös sein soll. Unter der Hand aber etabliert er eine ganz vergnügte Arbeitsgemeinschaft mit der „neuen Mehrheit", mit Zentrum, Konservativen und eTIL/ie . ch ,c^n dabei sind, auf den Trümmern der von ihnen in Stücke geschlageneil Regierungsvorlagen eine Finanzreform nad) ihrem Herzen zusammen,zustoppeln. Ms Ersatz für die abgelehnten inoirekten Steuern hat die Re­gierung bekanntlich an eine Erhöhung des Kaffeezolles und eine Zündholzsteuer gedacht. Beide Vorlagen sollten dem Reichstage nach Psingsten zugehen, und dann — so war im Senrorenkonvent verabredet worden — beim Wiederzu- sammentritt des Plenums ihre erste Lesung erleben. Diese Abmachungen sind von der konservativ-klerikalen Mehrheit unter freundwilliger Assistenz des Herrn Reichsschatzsekretärs jetzt durchbrochen worden. Herr Sydow hat einfach seine Entwürfe der sieghaften Majorität zur Verfügung gestellt, auf daß die sie als ihre eigenen Anträge anmelde. Das will heißen: Herr Sydow hält das Werk der neuen Mehr­heit für so gut, baß er's nach Kräften zu unterstützen trachtet. Und Herr Sydow nimmt keinen Anstand, sich mit Konservativen und Zentrum zu verbünden, um der Linken des weiland Blocks ein Schnippchen zu schlagen. Tenn darauf läuft es schließlich doch hinaus, wenn die Linke, wenn Rationalliberale und Fveisiimige durch die meuch­lings improvisierte Beratung von Kafseezoll und Zünd- hvlzsteuer überrumpelt werden sollen, noch ehe sie Ge- lsgenheit fanden, sich mit ihren Freunden in Verbindung zu setzen. Herr Sydow wird es uns nicht verübeln können, wenn wir anderen, die wir bas Werk dieser Mehrheit nicht bloß für nicht gut, sondern für schlechthin indiskutabel ballen, aus der so taghell beleuchteten Situation unsere Schlüsse ziehen. Daß wir allmählich uns mit dem Gedanken zu befreunden beginnen, den, als die ersten Gerüchte zu uns drangen, wir kurzweg abweisen zu müssen glaubten: daß selbst der famosen Kotierungssteuer möglicherweise das Reichsschatzamt nicht ganz fern stehen könnte.

Aber sei's, wie's sei — was mit Händen zu greifen ist, ist dieses: bie Neuerung hat dem berühmten Putt- kamerschen „Sofort" eine neue Variante hinzufügend, ihr feierliches Gelöbnis, die Ersatzsteuern „in den nächsten Tagen" einzubringen, milde ausgedrückt, nicht gehalten. Dafür hat sie der Koterie von Konservativen, Zentrum und Polen die Hand geboten, die Geschäftsordnung zu brechen -und die Linke zu vergewaltiben. Denn ohne diese Unter­stützung, ohne die bereitwillige Darreichung der fertigen Entwürfe hätte bie angenehme neue Mehrheit ihre Pfingst- ttberraschung schwerlich ausführen können. So haben die ;')latü)nantberalen (und mit ihnen die Freisinnigen) getan, Das in solcher Lage zu tun ihnen nur noch übrig blieb. <5te haben es abgelehnt, an der nur durch einen Bruch der

Zweites Blatt 159. Jahrgang Samstag ÄS. Mai

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wöchentlich. Die „cendvirlfchafttichen Seit. «

fragen" erscheinen monatlich zweimal, Anzeiger für Cberhessen