Nr. 49 Drittes Blatt

159. Jahrgang

Samstag, 27. Februar 1909

Erscheint tL-lich mti RluSnaßme bei Sonntag*.

Die „Gtetzeaer LamNtenblätter- roerben dem ^Anzeiger* otermoi wöchentlich berge! egt, das „Kretsbloti fflt 6t» Krell rietznf -wetmal wöchentlich. Die ..rondwtrtlchastltchev Leit- fragea" erjchemen monatlich zweimal.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejjen

Rotattonlbntck and vertag der vrübNch« UnwersttälS • Buch- und Creindruckeret. 8L Langt, Gießen.

Redaktion, Exvedition und Druckerei: Schul« ftrafee ?. Expedition und Verlag: e^bL Redaktion:s^ 112. Tel.'Adr^AnzetgerGreßen»

e

Deutscher Reichstag.

214. Sitzung, Freitag, 26. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Dernburg.

Das HauS ist sehr stark besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Zunächst erfolgt die

namentliche Abstimmung

Wer den polnischen Antrag wegen der Freiheit des Grundei gen tu merwerbs. Sic ergibt dessen An­nahme mit 189 gegen 132 Stimmen bei 5 Enthaltungen. (Bei- fall bei den Polen, im Zenttum und links, Zischen rechts.) D a- . f ü r stimmten Polen, Zentrum, Freisinnige, Sozialdemokraten und Abg. Pauli-EberZwalde (Rp.).

Der Etat der Schutzgebiete und des Reichskolonialamts.

Die zweite ^Beratung beginnt beim Etat für Ostafrika. Zugleich steht zur Beratung der Titel „Gehalt des Staats­sekretärs".

Eine Resolution der Budgetkommission fordert die Einführung von K o m m u n a l a b g a b e n für die zu bildenden Gemeinden in Deutschostafrika.

Eine weitere Zentrumsresolution verlangt, daß alle Verordnungen der Kolonialzentralverwaltung und der Gouver­neure der einzelnen Schutzgebiete dem Reichstage zur Kenntnis­nahme vorgelegt werden. Auch soll die Art der Veröffent­lichung dieser Verordnungen zur Erlangung der Rechtsgültigkeit festgesetzt werden.

Abg. Dr. Scmlcr (Nall.) erstattete Bericht über die Verhandlungen der Kommission.

Abg. v. Siebert (Rp.):

Unsere Kolonien zeigen ein erfreuliches Bild der Entwicklung. Ueberall sehen wir eine Besserung im Schulwesen, Ansätze der Selbstverwaltung und Verringerung der Reichszuschüsse. Man kann also wohl der Kolonialverwaltung ein Loblied singen. Um so erstaunlicher ist es, daß der Staatssekretär zuweilen so gereizt ist. (Hört! Hört!) .In der Kommission hat er uns beispielsweise einmal gesägt, er fei der Vertreter des deutschen Volkes. (Hört! Hört!) Nein, er ist der Vertreter der verbündeten Regierungen. Die Vertreter des Volkes sind wir, die wir durch dos Feuer des Wahlkampfes gegangen sind. (Lachen bei den Soz.)

Jil Ostafrika ist vor allem in der Inder frage größte Vorsicht geboten. Diese Herren sind sehr gefährlich und suchen gern, den Neger zu übertölpeln.

Die Geschäftsbücher der Inder müßen einer genauen Kon­trolle unterworfen werden. Auch die Eingeborenen selbst er­fordern eine sorgfältige Beobachtung. Ich gönne ihnen vollkom­men ihre Fröhlichkeit, ihren llebcrmut und Leichtsinn, aber sie dürfen nicht über die Stränge schlagen. Das Prestige der Weißen muß in jeder Hinsicht gewahrt werden. Es ist ein böses Zeichen, tocun die Sieger zu dem Fremden zu sagen ivagen: Bwana, mit der Herrschaft der Weißen ist es bald vorbei! — Wohin soll das führen bei 2000 Weißen im Lande gegenüber 8 bis 10 Millionen Negern. Die Hütten ft euer ist durchaus gut, aber sie darf nicht zu drakonisch eingetrieben werden. Es wuß auch Rücksicht auf die ländlichen Ertverbsverhältnisfe ge­nommen werden. Die Kommunen erhalten jetzt 50 Proz. der Hüttensteuer. Das ist berechtigt, wenn auch manche dieser Ge­meinden iwch lose Gefüge sind. 'Denn luenn man den Gemein­den gar nichts gibt, sc glauben die N»ger, sie zahlen ihr? Steuern nur für den Weißen Gouverneur. Die jetzige Art der Hütten­steuer kann noch ausgebaut werden jedenfalls ist sie aber ein gutes Provisorium. Die deutsche Schule in DareLsalaam läßt noch viel zu wünschen übrig. Die Zimmer sind durchaus unzulänglich. Auf dem Gebiete des Wegebaues muß noch viel geschehen. Vor allem ist ein Weg vom Endpunkt der Usam- barababn nach dem Kilimandscharo nötig.

Der Bahnbau mutz endlich energisch in die Wege geleitet werden. Dann wird auch das Land weiter siedlungsfähig wer­den. Dann wird daL Land auch wirklich deutsch wer­den. Wir müssen deutsche Familien ansiedeln zu Tausenden — z. B. am . Kilimandscharo und im Usambaragebiet. Tonn legen wir die Hand erst wirklich fest auf das Land. Dann wird erst das Land unser, wenn Väter und Söhne die Büchse tragen. Dann sind Waffen im Lande, und wir sind nid# nur auf oye paar Kompagnien der Schutztruppe angewiesen. (Sehr rtchtig!)

Der jetzige Gouverneur von Deutsch-Ostafrika hat sich viele Verdienste erworben. Er sollte sich ober noch mehr mit der Ansi edlungs frage beschäftigen. Das mochte ich chm warm ans Herz legen. Ich weiß, daß er an seiner Ansicht gern fcsthalt. Aendert er sie aber einmal, dann führt er seine ^aajc auch durch. So soll er sich auch der Siedlungsfrage an­nehmen zum Besten der Kolonie, zum Besten des Vaterlandes. Hoffentlich bringt uns die gegenwärtige Reise des Unterstaats- '^tarZ von Lindecsuist auf diesem Gebiete ein Stück weiter. .(Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär im Reichskolonialamt Dernburg:

Ich danke dem Vorredner für die anerkeimenden Worte, die tt dem Kolonialamt als Ganzes gezollt hat. Ich sehe darin eine Ermutigung, auf dem euigeschlagencn Wege weiter fortzufahren. Ach bin ihm auch dankbar dafür, daß er klar gelegt hat, daß alle Beschwerden, deren ja eine ganze Menge durch die Presse ge- Sangen sind, sachlich erledigt werden können. Ich werde sicherlich nichts tun, um diese sachliche Erledigung irgend wie zu ersckiweren. -arenn mir ein Vorwurf daraus gemacht wird, daß ich gesagt habe, ich vertrete in gewissen Fragen das deutsche Volk, so muß ich er­klären, daß ich allerdings auf dem Standpunkt stehe, daß die allgemeinen Interessen des deutschen Volkes partikularen Interessen der Kolonien vorgehen müssen, ifair so habe ich es gemeint und diesen Standpunkt muß ich aller­dings auch weiter einnehmeu.. Herr v. Siebert hat hier zum Ausdruck gebracht, daß man dem Gouverneur von Ost­afrika mit Rücksicht auf seine frühere Tätigkeit in Zanzibar eine gewisse Vorliebe für das gelbe Element zum Vorwurse mache. Dem gegenüber mutz ich betonen, daß der Gtmverneur von Ostaftika, wo so viele Rassen beisannnen wohnen, auf einem durchaus gerechten Standpunkt stehen muß, bei dem er natürlich auch die Interessen der Weißen vor allem zu fördern hat. Tatsächlich hat Herr v. Rechenberg mit dieser Auffassung schöne Erfolge erzielt. Freilich Iverden mancherlei Wünsche laut, denen er nicht nachgeben kann. Wenn der Herr

Vorredner eine Ausbeutung des schwarzen Elementes durch die gelbe Rasse befürchtet, so kann ich nur erwidern, gegen die Aus­beutung gibt es Gesetze und wenn sie nicht ausreichen, machen wir neue. Run wurde eine gewisse Beschränkung der Einwanderung oder mindestens eine Erschwerung ge- wünscht und dabei auf das englische Beispiel verwiesen. Was das englische Reich mit seinen Kolonien vornimmt, das ist nicht unsere Sache, und wir dürfen uns da ebenso wenig einmischen, wie wir uns eine Einmischung gefallen lassen würden. Wir müssen auf dem Boden deS internationalen Rechtes bleiben und dieser ist uns nicht günstig. Ich begreife, daß unter der weißen Bevölkerung in Ostafrika eine gewisse Verstimmung gegenüber der gelben Rasse Platz gegriffen hat, weil gegen die Konkurrenz der gelben Ratze, die mit viel geringerem Einkommen zu leben vermag, schwer auf- zukommen ist. Auch andere Momente kommen hinzu. Es besteht ein gewisser Gegensatz zwischen dem Plan- tagenwesen und dem Handel, obwohl beide auf durch­aus korrekten Boden stehen. Der Handel will die Hauptkraft der einzelnen Eingeborenen möglichst starken, um einen größeren Absatz zu erzielen, während der Plantagenbesitzer mit möglichst billigen Löhnen auszukommen sucht. Tas führt natürlich zu Klagen und es ist für den Gouverneur das einzig mögliche dem­gegenüber auf einem ausgleichenden Standpunkt zu stehen, was er tatsächlich auch tut. Nach dem Kongoabkommen müssen die Inder die gleiche Behandlung und dieselben Rechte haben wie die Landesmigehörigen, ebenso nach dem deutsch-englischen Abkommen von 1890; denn nach der international anerkannten Definition sind die Inder wie alle englischen Untertanen gleich berechtigt, genau so wie ein Londoner Engländer. Es ist deshalb nicht mög­lich, dem Inder das ihm vertraglich zugestandene Gleichberech­tigungsrecht zu entziehen, ohne gegen die Verträge zu verstoßen. Darin liegt die crux.

Wer vom Deutschen Reiche eine gleichmäßige Politik ver­langt, der muß vor allem darauf halten, daß die internatio­nale n Verträge strikte gehalten werden. Nun ist angeregt worden, daß man Maßnahmen gegen die Inder ergreifen soll, ohne gegen den Wortlaut der Verträge zu verstoßen. Abgesehen davon, daß die deutsche Regierung sich hierauf nicht einlatzen kann, können daraus schwere Folgen für'bcn gesamten Handel des Deutschen Reiches entstehen. Ueberall muß man eine außerordent­liche Veränderung in dem Selb st bcioußt sein d e r V ö l k er konstatieren. Japan ist nach Besiegung seines ge­waltigen Gegners zu einer Großmacht geworden. Eine gründliche Reformbewegung mit dem Ziel der Modernisierung hat in China eingesetzt. Die Schwierigkeiten, die den Engländern in Indien bereitet werden und die sie zu einer Verstärkung der indischen Selbstverwaltung aus der Bevölkerung heraus veranlaßt haben, sind bekannt. Perssien, von dem man es vor 10 Jahren nicht er­wartet hätte, befindet sich in einem intensiven Ver­sa s s u n g s k a m p f. Das ganze türkische Reich ist unter dem Beifall der europäischen Nationen Verfassungsstaat geworden. Tas Selbstgefühl der Aegyptcr hat sich gleichfalls gesteigert. Diese Bewegung überall darf nicht übersehen werden. Die Möglichkeit eines Aktes de r Selbsthilfe eines dieser Völker kann man nicht ganz aus dem Auge verlieren. Wir haben in den letzten Monaten am Aegäischen Meere gesehen, was dort dem österrelchi. scheu Handel passiert ist. Was würde der deutsche Kaufmann und die deutsche Industrie sagen, wenn wir o st a f r i k a n i s ch e Partikular Politik treiben wollten. Ich habe eine starke Jnderzuwandernng als nicht erwünscht hinge­stellt. Aber ich kann hier im deutschen Reichstage eine solche Politik, wie sie angeregt ist gegen die Inder, nicht unterstützen. Das hindert nun nicht, daß wir in bezug auf die Seuchengefahren, die immerhin von den Indern eingeschleppt werden können, Vor­sorge treffen, und ebenso gegen Wuch er Verordnungen erlassen. Weiter können wir auch dafür sorgen, daß nicht solche Inder zugelassen werden, die der Armenpflege zur Last fallen. Aber all diese Bedingungen dürfen nicht schärfer sein als die, die wir jedem, anderen Schwarzfarbigen stellen. Daran scheitert vor allem die Einführung der Buchführung. Wenn Sie die Buchführung den Indern vorschreibcn wollen, müssen Sie das auch den anderen Schwarzfarbigen vorschreiben. Dadurch schließen Sie die Leute zum Teil vom Handel aus. Hinterziehung der Gewerbesteuer ist nicht möglich, wie behauptet worden ist. Die Gewerbesteuerordnung ist derartig eingerichtet, daß diejenigen, welche keine Bücher führen, eine höhere Steuer im Effekt zahlen müffen, als diejenigen, die Bücher führen. Von der (Steuer sind befreit die meisten europäischen Unternehmungen, der Bergbau, Spedition, Eisenbahnen, Handwerker, Rechtsanwälte und Land­messer. Keiner bon diesen Berufen wird von den Indern be­trieben. Früher sollen patriarchalische.Grundsätze in den Kolonien geherrscht haben, während heute die breiteste Humanität Platz gegriffen habe. Im Interesse der patriarchalischen Zustände, die wir doch noch in weiten Kreisen haben, möchte ich sagen, daß dies doch gar keine Gegensätze sind. Mildere Strafen sollen in den Kolonien eingeführt sein. Das ist auch nicht der Fall. Die Strafen haben in Ostafrika in einem Jahre um 11 Proz. zugenommen. Die Zahl der Prügel­strafen hat allerdings etwa? abgenommen, die Zahl der zn Geld­strafen Verurteilten hat sich aber beinahe verdoppelt. Das ist nicht ein Zeichen einer milderen Bestrafung, sondern einer besseren pekuniären Situation. Wir strafen, wo wir können, die Leute mir Geld, statt mit Prügel, weil uns das Geld eine bessere und wünschenswertere Strafe erscheint und auch Mittel zur Aufrechterhaltung der Gerichtspflege bringt. (Heiter­keit.) In bezug auf die Bestrafung eines Dienstboten haben wir festgestellt, wo ein solcher Brauch besteht. Wo dies der Fall ist, wird dieser Brauch geübt.

Im allgemeinen gilt der Dernburgsche Prügeler­laß, der seinen Namen davon hat, daß eben nicht geprügelt wer­den soll. (Heiterkeit.) Dieser Erlaß bestimmt lediglich, daß über den Grund der Bestrafung und über die Art der Ausfüh­rung der Bestrafung eine kurze Niederschrift zu machen ist. Nach den Berichten von fast allen Gouvernements hat sich die­ser Erlaß sehr gut bewährt, denn die Beamten würden dadurch bei den Bestrafungen vorsichtiger, ohne daß dadurch die Disziplin und die Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität leidet. Die Autorität der Weißen muß natürlich auf­recht erhalten werden. Aber Autorität und Respekt kann nur derjenige aufrecht erhalten, der sie selbst trägt. Wenn ein Lump nach Osiafrita kommt und dorr sich lumpig benimmt, so sieht däs der Neger sofort, der kann keinen Respekt einflößen. Selbstzucht ist unter den Weißen dringend not­wendig. Sehr gut wäre auch, wenn der sich jetzt auf 5 bis 600 Mk jährlich belaufcnbe Alkoholkonsum in den Küsten­bezirken etwas eingeschränkt würde. Unter dem Einfluß des Alkohols lammen eine Menge Dinge vo", welche es der Regie­rung erschweren, den Respekt der Weißen aufrecht zu erhalten. Nun zur A r b e i t e r b e r o t b a u n a. Die Differenzen, die

in dieser Frage bestanden haben. sind beseitigt worden. Im Interesse des Gouverneurs möchte'ich sagen, daß die Abänderun­gen, die ich von hier aus noch nachträglich empfohlen habe, nicht etwa durch Beschwerden von draußen veranlaßt worden sind. Die Arbeiterverordnung ist draußen mit großer Mehrheit gegen einen einzigen Pflanzer angenommen worben. Sie ist bann hierher geschickt worben, und hier würben noch mehrere Beden- len laut, bic man braußen übersehen hatte. Ich habe mich sofort bemüht, allen Wünschen nachzukommen, und von einem anderen Mitglied der Reichspartei habe ich auch erfahren, baß man mit der Verordnung braußen ganz einverstanben ist.

Mit der Hüttensteuer haben wir uns schon mehrfach beschäftigt. Schon im Mörz 1906 wurde iin Gouvernementsrat eine Erhöhung und Differenzierung der Hüttensteuer erörtert. Schon im Jahre 1905 hatte der Gouverneur Graf v. Götzen Be­denken gegen eine solche Erhöh u n g und Di fferenzie. tu n g erhoben, weil dadurch eine Abwanderung der Eingeborenen nach dem englischen Gebiet herbeigeführt wurde, und weil da­durch ferner der Zuzug der Arbeiter nach den Plantagen ver- minbert würde. Dieselben Gründe habe ich selbst schon im vorigen Jahre betont. Bei dem kleinen Lohne zieht kein Neger aus seiner Heimat nach fremden Arbeitsstätten, loo er stärker besteuert wird. Gerade diejenigen, die wünschen, daß der Neger an die Küste arbeiten geht, sollten dafür sorgen, daß eranderKüstekeine höheren Steuern zahlen muß als im Innern. Auch von den Vertretern der verschiedenen Plantagen ist vor einer Er­höhung der Hüttensteuer ernstlich gewarnt worden. Es ist^schon darauf hingewiesen worden, daß bei der Einführung dieser Steuer viele Hunderte von Eingeborenen von Tanga aus über die eng­lische Grenze gegangen sind. Der Gouverneur steht auf dem Standpunkte, den ich teile, daß, solange die Hüttensteuer nicht im ganzen Schutzgebiet eingeführt ist, man sie als Staats st euer nicht differenzieren solle. Die Kommunen haben ja immer noch die Möglichkeit, besondere Steuern einzuführen, namentlich wenn sic eine Bevölkerung haben, die einen guten Er­werb findet; die also nicht so leicht daran denkt, abzuwandern. In den P l a n t a g e n ist man aber- geradezu auf die Zu­wanderung von Saisonarbeitern angewiesen Hinsichtlich des Rechnungswesens haben wir natürlicE) das Interesse, daß der deutsche Reichstag und das deutsche Volk erfahren, wie die Gelder des Reiches verwendet werden. Die deutschen Schulen sind für die Kolonien natürlich außerordentlich wichtig. Für sie wird alles geschehen, was nötig ist. Zu meinem Bedauern erfahre ich erst heute, daß die Schulzimmer in Daressalam schlecht sein sollen. Der Uebelstand soll sofort abgestellt werden. Einigermaßen un­zufrieden ist man mit dem Wegebau in Ost - afrila und mit den verschiedenen Unterbrechungen, die der Bau , erfahren hat. Besonders Reisende haben sich darüber beschwert, daß z. V. wohl Wege angelegt sind, aber die nötigen Brücken fehlen. Wir haben ein Wegebauprogramm vom Jahre 1905, das genehmigt worden ist. Verschiedene Bauten, die begonnen wurden, sind allerdings ein­gestellt worden, weil andere Linien inzwischen wichtiger erschieruui. Die Erdarbeiten wurden vielfach in kleinen Losen vergeben, rnn den Ansiedlern hin unb luicber Arbeit als Wegeunternehmer zu verschaffen. Natürlich war es nicht so schnell möglich, bie nötigen Brücken zu bauen unb so kommt eS tatsächlich vor, daß die Erd­arbeiten verschiedener Straßen völlig fertig sind, während die Brücken noch fehlen. Man sollte doch solche ganz natürlichen Dinge nicht znm Gegen st anb einer scharfen Kriti k machen. Nun ist verschiedentlich die Ansicht verbreitet, daß der Gouverneur absichtlich den Wegebau hinausziehe, um den Bahn, bau dringlicher zu machen. Das ist durchaus unrichtig, denn diese beiden Sachen habere durchaus nichts miteinander zu tun. Bahn- und Wegebauten sind in gleicher Weise notloenbig.

Von Bedeutung ist auch bie Frage ber BesiedlungS- fähigkeit des Landes. Es ist gesagt worden, wir hätten dafür nicht den rechten Sinn, und wir taten alles, um die Leute eher abzuschrccken, als sie anzuspornen, sich in Ostafrika nieder- zulassen. Nichts ist falscher. Ich halte es überhaupt nicht für richtig, irgenb jemandem zuzureden oder ihm abzuraten, nach den Kolonien zu gehen. Das muß jeder mit sich selber ausmachen. Er muß sich selbst prüfen, ob er sich für die Sache eignet, ob er gesund ist und ob er die ausreichenden Mittel hat. Wenn er dorthin geht, so geht es ihm wie jebent anderen Deutschen, der ein neues Unternehmen beginnt. Er ist auf sich selbst angewiesen. Natürlich hat der Staat dem Ansiedler gegenüber g e - wisse Verpflichtungen, ^ber diese Pflichten gehen nicht zu weit. Der Staat muß für die Leute sorgen, indem er eine geregelte Obrigkeit einrichtet, eine zuverlässige Gerichtspftege schafft und ihm Schutz unb Sicherheit getvährt. Weiter sorgt er für Schulen und schafft Aerzte herbei. Der Staat leistet <ckso alle bie Arbeit, die ein allgemeines Interesse in Anspruch nehmen, unb bie für bie Privatindustrie zu groß sind. Er schafft weiter Ersenbahnen, Kanäle und Straßen. Damit hat die Sache aber ihr Ende. Alles andere müssen die Ansiedler selber machen. 33er, unter diesen Bedingungen nach Ostafrika geben will, der ist willkommen. Auf diesem Standpunkt steht auch der Gouverneur von Rechenberg. Nun hat man die fast akademische Frage erörtert, wie es denn den Leuten dort draußen er - gehen wird. Es wäre mir lieb, wenn man mich von der Ant­wort darauf entbinden würde, denn ich weiß es auch nicht unb kann cs auch nicht wissen. Jedcrssalls wird der Staat den An­siedlern gegenüber feine Pflicht tun. Sonst müssen sie aber sich selber helfen, und wenn sie ihre Pflicht tun, dann werben sie auch Gottes Segen auf ihrem Wege haben. (Heiterkeit.) Warum lachen Sie? Jeder tüchtige Mensch wirb seinen Weg schon finben.

Die Arbeiterfrage geht sonst im Schutzgebiet einer immer günstigeren Lösung entgegen. Wir haben 38 000 Ar­beiter in ben Plantagen, die sich unter dem bisherigen Arbeits- system durchaus wohl befinden. Dazu kommen noch 8000 Ar- beiter auf den Bahnen. Gegen das bisherige Arbeitssystem sind verschiedentlich heftige Angriffe erhoben worben. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß die Regierung auf dem rechten Wege war. Ich hoffe, daß auch die anderen Anfeindungen, die die Politik der Regierung erfährt, in ber gleichen Weise von den Tatsachen wider- legt werden. (Beifall.)

Abg. Schwartze-Lippstadt (Zentr.)':

Die Inder find ein notwendiges Uebel. Die Neger müssen streng aber gerecht behandelt werden. Prügel sind notwendig, aber nur dann, wenn sie es verdient haben. Von Humanitäts­dusel zu svrechen ist kein Anlaß. Auch in Afrika ist es mit ber Vrlcr«ra9f tulc anderwärts: wer ferne Arbeiter gut behandelt bekommt und erhält Arbeitskräfte. Der Redner, der P.n e absolut unverständlich ist, bedangt Pensionen für h-err ' Steuerfreiheit für die Missionare, eine finaxr* «rette Kontrolle ber Kommunalverwaltunaen.