Nr. 48 Erstes Blatt ISS.Jahrgang Freitag 26. Februar 1909

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MW General-Anzeiger für Oberheffen MZW

bte oormttmSIl9niU)ei- Notaiionz-ruck ttitöVerlag dervrühl'schen Univ.-Vuch- und Sttintruderei R. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. §"^:flente1i:6^ü,®erf.

Die heutige Nummer umfaht 12 Seiten.

Am Vorabend eines Krieges.

Infolge der zweideutigen Haltung Rußlands in der Saffian frage ist die Gefahr eines Krieges sehr nahe gerückt. Sicherlich wäre auch in Belgrad die kriegerische Stimmung nicht so groß, weim nicht Rußland dahinter steckte. Zn Wien rechnet man bereits mit allen Möglichkeiten, und trotz aller offiziellen Dementis erhalten sich dort die Ge­rüchte von einer für den 1. März bevor st eh enden Mo­bilisierung. Die Reserveoffiziere haben bereits in kom- missionell versiegelten Kuverts, welche nur im Einbe- rufungsfall geöffnet werden dürfen und deren Mhanden- kommen kriegsgerichtlich geahndet wird, ihre Kriegsdienst­bestimmungen zugeteilt erhalten. Bei den Bezirkshaupt- mannschaften liegen die Mobilisierungskundmachungen vor­bereitet. Infolge der Meldung, daß serbische Emissäre nach Oesterreich gesandt werden sollen, um Attentate gegen chochftehendePersönlichkeiten und verschiedene Ge­bäude auszuführen, sind auch in Wien Vorsichtsmaßregeln getroffen worden. Unter anderem wird die kaiserliche Hof­burg in Wien viel schärfer bewacht als sonst. Die Zahl, der Militärposten wurde vermehrt, eine Anzahl Detektivs auf­gestellt. Auch eine Reihe von Eingängen zur Hofburg, die früher offenstanden, sind jetzt gesperrt worden.

Einiges Mfsehen erregt es, daß auch Rußland Einbe­rufungen in größerem Maßgabe vornimmt. Durch kaiser­lichen Ukas werden die Reservenfähnriche und Mannschaften der Jahrgänge von 1897 bis 1906 zu sechswöchigen Lager- ubungen einberufen. Die Hebungen finden in diesem „'So nun er" statt.

Inzwischen hat die kriegerische Stimmung der rirssischen Presse ein wenig nachgelassen. Die „Nowoje Wremja", die vorgestern eine aufgeregte kriegerische Sprache führte^ schreibt jetzt unter der Uebcrschrift: „Man stürzt uns in den Ab­grund!" Unsere Radikalen treiben das unglückliche Ruß­land, das am wenigsten von allen seinen Nachbarn kriegs­bereit ist, in den Krieg. Unsere Revolutionäre erinnern sich daran, was ein unglücklicher Feldzug für einen Aufruhr Wert hat. Am eifrigsten bemühen sich die inneren und äußeren Feinde Rußlands, sie gehen dahin, unser Staats­wesen endgültig zu erniedrigen. Noch niemals war unseer Vaterland so schwach zur Abwehr. Gerade jetzt hetzt man uns in den Krieg. Das russische Volk erwartet von der Staatsgewalt, daß sie keinen selbstmörderischen Schritt tut Vor uns dehnt sich ein Abgrund auf, warum sollen wir uns fremder Interessen wegen hineinstürzen? — Die „Börsen­zeitung" schreibt: Rußland hat keinerlei Aussicht auf die Hilfe Frankreichs. Eine Spekulation auf eine® englisch­deutschen (Gegensatz wäre völlig verfehlt. Iw Rußland wünscht niemand den Krieg. Wir brauchen einen dauernden Frieden für unsere inneren Reformen. — Die „Petersburger 3eitung" und der „Herold." sprechen sich gleichfalls energisch gegen den Krieg aus. — Das Kadettenblatt „Slowo" schreibt dagegen: Wir können das unglückliche Serbien nicht verlassen und können den Einmarsch österreichischer Trup­pen in Belgrad nicht duldew

Recht bezeichnend für die gegenwärtige Stimmung ist ein Schreiben, das die Fürstin Milena, die Gattin des Fürsten Nikita von Montenegro kürzlich von ihrer Tochter, der Königin von Italien angeblich erhalten hat und worin diese dem montenegrinischen Volke jede Unterstützung von feiten Italiens und ihrer Person zusagt. Am Schluß des Briefes heißt es: „Seid alle versichert, daß ich in dem Moment, in dem ich den Untergang meines Vaterlandes und meiner Heldenbrüder sehen würde, keinen Moment mehr länger die Krone Italiens tragen ivürdc."

Die Echtheit dieses Briefes ist aus mehr als einem Grunde zweifelhaft. Wie Italien zur Balkankrisis steht, lassen die Ausführungen der italienischen Presse erkennen. „Popolo Romano" schreibt: Die Initiative Deutsch­lands zu einem Kollektiv sch ritt d er Mächte in Belgrad wird ohne Zweifel dazu dienen, das neue serbische Kabinett zu überzeugen, daß es ein unnützes Bemühen ist, territoriale Kompensationen zu beanspruchen, die keine der Mächte als legitim anerkannt, und daß Serbien Gefahr läuft, auch die wirtschaftlichen Konzessionen, zu denen Oesterreich sich heute noch verstehen würde, einzubüßen.

Deutsches Ueich.

Der gemeinschaftliche Landtag der Herzog- tümerKoburg und Golha hat einen naüonallibeialen An­trag auf Einführung des direkten Landtags wähl rechts angenommen.

Der Seniorenkonvent dos Reichstaaes hat be­schlossen, in den Tagen von Freitag bis nächsten DienStag den Kolonwtetat auf die Tagesordnung des Plenums zu sehen. Wertere vier Tage, also bis Ende der kommenden Woche, dienen dem Post- etat. Am 8. März folgt dann die Beratung des Militärelats. Am 13. und 16. März soll wieder eine Pause eintrelen.

Im oldenburgischen Landtag wurde der Antrag Gerdes, wonach jeder Wähler nach Uebcrschrertung de§ 40. Lebens- jahres eine weitere Stimme erhallen soll, bei der zweiten Lesung des Wahlgesetzes mit L6 gegen 18 Stimmen ange - nomme u. Ein weilergehender Pluralantrag wurde abgelehnt.

Auriaird.

Die letzte Sitzung derSeel riegSrechtskonferenz in London, in der das Schluüvrorokoll unierzetchnet werden wird, findet morgen statt. Das Ergebnis hat allgemeine Befriedigung

hervorgerufen. Die Regierungen haben vollständig- Geheimhaltung deS Inhalts der Erklärungen bis zum 20. März zugesagt, an welchem Tage ein Blaubuch und die noch notwendigen Gesetz­entwürfe dem Parlament vorliegen werden.

Zur Lage in Persien. Nach einem Telegramm aut- Täbris wurde ein heftiger Angriff, den die Anhänger des Schahs von Osten und Süden her gegen die Stadt unternahmen allenthalben abgeschlagen. Die Angreifer zogen sich mit Bei lüsten zurück.

HWiche Zweite Kamm«.

Darmstadt, 25. Febr.

Tic Zweite Kammer hat heute vormittag ihre Sitzungen wieder ausgenommen.

Nachdem Präsident Haas um 101/2 Uhr die Sitzung eröffnet, erfolgt zunächst die Vereidigung des an Stelle des aus­getretenen Abg. Brcimer ncugewähltcn Abg. Kredel- Beerfelden in der üblichen Weise. Nach Eintritt in die Tagesordnung über wies das Haus eine Reihe von zur vorläufigen Beratung ge stellten Anträgen und Vorstellungen den zuständigen Ausschüssen so die Anträge N 0 ack und Gen., betr. die Neuregelung der Witwen und Waisenversorgung der Zivilstandsdiener und Lehrer, und betr. die Vergütungssätze der Handarbeitslehrerinnen, die Anträg< Köhler, betr. Fideikommisse, und betr. die Zulassung der Zu ständigkeit der Großherzoglichen Ortsgerichte bei Schließung v-.-r Imnwbiliarveräußerungsverträgen, der Antrag Bähr, betr. das Verbot der Pflugschleisen aus Den önentlidjvn Straßen, Der An trag Wolf, betr. die Erbauung einer Nebenbahr von Undenheim nach Armsheim u. a. Bei Ueoerweisung der Vorstellung des Verbands rheinischer Feldschützen betont Abg. Raab, daß bü Lage der Feldschützen eine sehr traurige sei. Es gebe in Rhein Hessen Feldschützen, die nur ein Jahresgeld von 300 Mark bc ziehen. Hier müsse mit Hilfe der Gesetzgebung eine Besserung geschaffen werden.

Zu dem Antrag Köhler, inbetreff der Fideikommisse führt der Antragsteller au5, er müsse sich gegen die Wormser Zeitung wenden, die in einem Artikel über dasselbe Thema ausführte daß auch in solchen Gegenden Deutschlands, wo keine Fidei­kommisse beständen, wie in Elsaß-Loth ringen, der Großgrund­besitz in derselben Weise zugenommcn habe, wie im Großherzogtum Hessen. Diese Beweisführung könne er nicht für stichhaltig er achten: fein, das Redners Antrag richte sich nicht nur gegen du Vergrößerung, sondern gegen jede ungesunde Vermehrung des Grundbesitzes überhaupt. Wenn Prof. Tr. B i e r m c r im Gieß Anzeiger jetzt da§ S&ori Caprivis ) nieder hole, saß Deutschland entweder Menschen oder Waren ausführen müsse, so sei das gründ falsch. Es sei in Deutschland noch sehr viel Land vorhanden, und ungeheuer viel Land werde irrationell oder unzweckmäßig bebaut. Wenn der Grundbesitz richtig verteilt träte, so würde Deutschland anstatt 62 auch 100 Millionen Menschen beherbergen können. Tas würde auch besonders im Interesse der Wehrmacht Deutschlands liegen, das bann stark genug gegen alle Völker sein würde. <

Der Redner wandte sich auch gegen die Ausführungen in der Darmstädter Zeitung, die Ausführungen gegen seinen Antrag gemacht hatte und verteidigt auch das Verlangen in der Vor­stellung der Bürgermeister um Zulassung der ortsgerichtlichen Zuständigkeit zum Abschluß von Jmmobiliar-Versicherungsverträ- gen; es komme beispielsweise in Württemberg ein viel einfacheres Verfahren zur Amvendung als bei uns.

Abg. Leun wandte sich gleichfalls gegen den Artikel in der Tarmst. Ztg. und meint, es würde doch recht traurig sein, wenn man in einer Gemeinde keinen Mann auftreiben könnte, der imstande träte, einen Jmmobiliar-Kaufvettrag aufzunehmen: es sei das durchaus keine so schwierige Sache. Eine Vereinigung des Bürgermeister eia mts sei deshalb durchaus nicht notwendig. Tie weiter vorgebrachten Bedenken hinsichtlich einer mangelhaften Prüfung der Verträge durch das Amtsgericht halte er für durch­aus hinfällig.

Bei Beratung der Regierungsvorlage, betr. die Summarische Uebersicht der Einnahmey und Ausgaben der Großh. Landeskredit­kasse im Rechnungsjahr 1902/03, nimmt das Haus ohne 'Debatte den Ausschußantrag an, die Verwaltung der Landeskreditkasse für gerechtfertigt zu erklären und die vorgelegte Rechnung als richtig anzuetkennen.

Tie Beratung der

Wahlprufungen gibt ebenfalls zu Debatten keine Veranlassung: die Wahlen bet Abgg. Reh, Orb, Sck>malbach, Pennrich, Ioutz, Lutz, Dr. Weber, Tamm, Stöpler, Finger, Dt. Winkler, Dr. Glässing, Dt. Osann, Neinbart, Dr. Heidenreich, Dr. Gutfleisch, Ulrich, Schönberger, Dr. Schmitt, Tr. Pagenstechet, Hauck, Seelinger, Lang und Dr. Zuck- mayer werden nach den Aussckmßanträgen für gültig erklärt.

Auf die dringliche Anfrage der Abgg. Dr. Fr enay und Gen. über die '

Einreihung von Mombach

in Seroisklasse B. gab Staalsminister Ewald eine längere Er­klärung ab, in der es u. a. heißt, daß die Einreihung von Mvm- bach in Klasse D. statt B. auf einem Versehen beruhe. Dasselbe fei auch bei Kastel und Bürgel der Fall. Nach dem Beschluß des Bundesrats litten die nach dem Landrecht erfolgenden Einge­meindungen von Vororten stets den Eintritt derselben in die gleiche Servisklasse mit der betreffenden Stadt zur Folge. Der Bundesratsbevollmächtigte sei beauftragt worden, das Versehen zu berichtigen. Mombach werde also in dieselbe Seroisklasse B. versetzt, wie die Stadt Mainz. Das Haus beschließt, die Be­sprechung der Anftage bis zur Drucklegung der Regierungsantwort zu vertagen.

Heber die Behandlung der Anfrage der Abgg. Horn, Hebel und Gen. in betreff der

Derunlreunugen des Notars Link zu Dieburg und die Anftage des Abg. H l r i ch in gleichem Betreff entspinnt sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte. Während mehrere Redner die Besprechung dieser Anfragen mit der Beratung der diesbezüglichen Regierungsvorlage verbunden wissen wollen, wünscht Abg. Dr. Osann, daß im Interesse der von Link Ge­schädigten sofort darüber beraten werden möge.

Sräatsmiräster Ewald werft darauf hin, daß in der Regie­

rungsvorlage mit den darin verlangten 12 000 Mark den Ge- scluidigten kein Ersatz für ihre Verluste, sondern nur den wirklich Bedürftigen eine Hnterstütznng gewahrt werden solle und zwar ^hne jede Rechtsverbindlichkeit und ohne Präjudiz für die Zukunft. Mit der Zusammenberatung der Vorlage und der diesbezüg- ichen Anträge erklärt sich der Staatsministcr einverstanden. — Tas Haus beschließt die gemeinschaftliche Beratung.

Zur Besprechung kommt nun die Anftage des Ab«. ß>i\ Pagenstecher und Gen. betr.

die Ga8- und EleltrizitatSsteuer.

Abg. Dr. Pagen stech er (mit (ib.) nracht hierzu längere .'lussührungen. Man sage zwar, die Steuer fei schon tot, aber man müsse sie „noch toter" machen, denn es garantiere nie­mand dafür, daß sie nicht eines Tages wiederkomme. Redner schildert dann die vielen Hnzuträglichkeiten, welche die Erhebung fieser Steuer mit sich bringen würde. Der jüngste StädtetaU sowohl, wie eine Reihe anderer Körperschaften hätten mich darauf aut besonderem Nachdruck bingeroiefen. Es würden ja mehrere Bundesstaaten, darunter auch unser Großherzogtum, von der ge- lauten Steuer weniger stark getroffen werden, als z. B. Bahern, woselbst in ~ großem. Umfang die reichen Wasserkräfte ausgenutzt a erben müßten. Cs sei doch wohl ein Novum, nicht nur das' Produktionsmittel, sondern auch den Produktionsvorgang zu be- ’euern; man habe wohl hauptsächlich deshalb zu der ElektrizitätS-- tcucr seine Zuflucht genommen, weil man meinte, daß sie ein ■ r lüg lieber sein werde, als eine Kohlensteuer. Ein Industrieller. ■er Elektrizitätsbranche werde gegenüber einem Verbraucher von lohle, Wind, Wasser usw. benachteiligt, denn die Gas- und Vektri- .ikätssteuer richte sich zum Teil nach rein äußerlichen Umständen! und werde ohne Rücksicht auf den Ertrag erhoben. Redner gibt obann auch einen zahlenmäßigen Nachweis über die Schädigung namentlich der Exportinbustrie durch diese Steuer, nne auch Abg. Lassermann und Pros. Tr. Lepsius eingeherrd dargetan hätten. Zunr Schluß betont der Redner, daß auch die Landwirtschaft ehr großes 'Interesse daran habe, die Steuer unter allen Umibäuixit ;u verhindern. Er hoffe, daß dieselbe baldigst gänzlich von der valittschen Erörterung ausgeschaltet werden könne.

Minister des 'Innern Brann entgegnet dem Vorredner in! längeren Ausführungen. Wenn der Redner Zweifel darüber hege, >aß die Gas- und Elektrizitätssteuer jetzt schon cnbgüTtig beseitigt sei, so könne er ihm darin nur Recht geben. Er gebe auch zu, oafe eine Besprechung dieses Steuerprojektes durchaus nicht gegen* randslos fei. Die l>esfische Regierung baut keine Zweifel darüber gelassen, daß ihr die Steuer auf Gas und Elektrizität durchaus nicht sympathisch sei und zwar um so weniger, als sie mit wichtigen Grundsätzen einer gesunden Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht in Einklang gebracht werben könne. Angesichts der bringenbatf Notwendigkeit der Finanzreform mußten aber alle Projekte ein­gehend geprüft und schließlich auch zu der vorliegenden Steuer ge­griffen werden. Dabei sei nicht zu verkennen, daß für biefa Steuer spezifisch hessische Interessen, wie z. B. bei der Wein- 1 teuer nicht in Frage kommen. Bisher fei übrigens die Wirkung dieser Steuer auf die Gemeinden nicht im genügenden Maße in Betracht gezogen luorben, während dieselben doch am meisten davon betroffen werden. Seit Bekanntwerden des Steuer Projektes sei hinsichtlich der elektrischen 'Neuanlagen oder Vergrößerungen ein Rückgang nickt zu verzeichnen gewesen. Man betrachte die Gas- und Elektrizitätswerke der Städte noch immer als sehr rentable und hohen Gewinn abwerfende Anlagen, der Redner führt zum Beweis dafiir die Bilanzen aus Darmstadt, Dcainz, Woruts und Gießen näher an, so beliefen sich auf Darmstadt die Produktionskosten für Elektrizität aus ISy» Pfg. pro Kilowatt­stunde, während die Stadt 61 Vz Pfg. dafür bekomme. Aehnlich' sei das Gewinnverhältnis in den anderen Städten. Nach Lage der Sache ergebe sich, daß man es hier mit einer noch immer erträglichen Steuer zu tun habe und so lange nicht ein besseren Ersatz dafür gefunden sei, werbe man diese Steuer wohl als ent „ertväglickrts" Hebel ansehen müssen. Wohin sollte man wohl im Reiche kommen, wenn der Finanz reform ein solches Gesicht gegeben werben würde, wie es in der Subkommission des Reichstag^ in Vorschlag gebracht wurde. (Heiterkeit und Beifakt.)

?lbg. Stöpler erklärt sich entschieden gegen die Steuer und betont, daß er mit Rücksicht auf die große Schädigung der ländlichen Gemeinden lieber eine Million mehr für Mattikular- beiträge bewilligen würde, ehe er dieser schweren Neubelastungs zustimme.

Abg. M 0 l t h a n ist der Meinung, daß der erste Teil der Rede des Ministers Braun mit dem zweiten Teil eigentlich ht htrektem Widerspruch gestanden habe. Der Minister habe zuerst eine vernichtende Kritik an der Steuer geübt und dann sei er energisch für dieselbe eingetreten. Redner bemerkt, et könne sich auch nicht mit dem Einwurf des Ministers einverstanden erklären, baß die Steuer für Hessen nicht besonders stark in Frage komme. Hier müßten alle Bundesstaaten einig sein und solidarisch Vor­gehen. (Zustimmung.) '

Geh. Rat Dr. Becker wendet sich in längeren Ausführungen gegen die Vorredner. Wenn man hier aus Einzelheiten per Finanzreform eingehen wolle, so werde man noch am 1. April darüber beraten können und den Staatshaushaltsetat überhaupt nicht fertig bringen. Abg. Dr. Pagenstecher habe von einem Betrieb gesprochen, der 220 000 Mark Steuer für Gas- und Elektrizität zahlen müßte. Dazu sei aber bemerkt, daß dieser Betrieb eilt Einkommen von 13 Millionen habe und 30 Prt^eut Dividende zahle. (Hört, hört!) Die Hauptsache bleibe doch die Frage, wie man einen Ersatz für die Steuer schaffen wolle, es habe bis jetzt noch kein Redner geeignete Vorschläge darüber ge­macht. Im Reichstag sei man sich doch überall darüber einig, daß aus dieser Steuer über 50 Millionen erwartet und auch notwendig gebraucht würden. Wenn man diese Summe zur Er­höhung der Matrikularbeiträge der Bundesstaaten beschaffen wollte, so würde das für Hessen mehr als 30 Prozent Steuererhöhung bedeuten. Aus diesem Grunde hätten sich auch sckwn verschiedene Großbetriebe bereit erklärt, daß sie lieber die Elekttizitätsstrueq zahlen würden, denn dieselbe würde doch um fti oder ton dem betragen, als sie durch Erhöhung der direkten Steuern auf­bringen müßten. Ter Redner betonte zum Schluß, man fei sich im Mülisterürm völlig bar in einig, daß bk Steuer zwar schx nn*