Freitag, 2. Juli 1909

159. Jahrgang

Drittes Blatt

Nr. 152

Erscheint täglich mit Ausnahme btf Sonntag».

:g wird mit 188 gegen 161 bstnnmung wird Die Skala

Die „Siebener ZamilienblStter- werden dem .Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, da» „Eielsblott für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschastlicheu Seit» fragen" erscheinen monatlich iroeiinaL

Rotationsdruck an» Verlag der VrühNch« Universität- - Bucv- und Ekelnd ruderet.

R. Sengt, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» straße 7. Exveditton und Verlag: 5L

Steh ottixmieaS 112. Tel.-Adr--AnzeigerDieße»

Bayerischer Bundesratsbevollmächtigter Graf v. Lerchenfelb:

Nach dem, was der Stellvertreter des Herrn Reichskanzlers soeben erklärt hat, möchte auch ich noch ganz besonders die Be­hauptung über angebliche Verstimmungen zwischen Mitgliedern des Bundesrats und dem Herrn Reichskanzler in das Gebiet der Fabel verweisen. (Beifall.) Ich kann es nach meiner vollen lieber* zeugung aussprcchen, daß der Herr Reichskanzler, der seit zwölf Jahren dem Bundesrat angehört, zu allen Mitgliedern des Bundesrats die besten, vertrauensvollsten Beziehungen unterhalten hat. Insbesondere weise ich auch die nun schon zum zweiten Male auftauchende Legende von einer persönlichen Ver­stimmung zwischen mir und dem Herrn Reichskanzler auf das ent. schiedenste zurück. (Beifall.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Die Erklärungen sind außerhalb der TageZord» n u n g abgegeben. Wenn eine Diskussion beantragt wird, so kann sie erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

Abg. Singer (Soz.):

Der Herr Präsident hat mir vorgegriffen. Ich hatte die Ab. sicht, zu beantragen, die Diskussion über diese Acußerungen auf die morgige Tagesordnung zu setzen. (Lachen rechts und im Zentrum.)

Vizepräsident Dr. Paaschc:

Ich bitte, den Antrag am Schluß der Sitzung zu stellen.

Abg. Singer (Soz.):

Ich muß auch heute wieder dagegen Verwahrung cinlegen, daß die Bundesratsmitglieder von ihrer verfassungsmäßigen Be­fugnis, Erklärungen in 'ebem Stadium der Verhandlung abgeben zu dürfen, in einer Weise Gebrauch machen, die den Reichs­tag mundtot macht. (Großes Gelächter rechts, lärmender Beifall bei den Soz.)

Vizepräsident Dr. Paaschc:

Tie Erklärungen sind außerhalb der Tagesordnung abge­geben worden, dazu hatten die Vertreter des Bundesrats voll, kommen das Recht. Sie als Abgeordneter haben das Recht, zu verlangen, daß in der nächsten Sitzung eine Diskussion darüber stattfindet. Damit sind die Rechte durchaus paritätisch gewahrt. (Beifall.)

Abg. Frhr. v. Richthofen (Kons.):

Zur Sache habe ich zu erklären, daß unserer Partei alles daran liegt, daß die Finanzreform zustande kommt. Wir haben bei jedem Gesetz einzelne gewichtige Bedenken zurückgestellt. Wir sind der Ueberzeugung, daß die Brausteuervorlagc in der Fassung der Kommission brauchbar ist. Sie bringt keine Belastung des Bieres, die irgendwie die Belastung in anderen Staaten über­steigt. Im ganzen Gesetz hat wohl keine Bestimmung so viel Kopfzerbrechen gemacht, leie die Staffelung, die von der Kom­mission im Sinne der Regierungsvorlage angenommen worden ist. Es erscheint nicht angebracht und gut möglich, diese Staffelung durch eine andere zu ersetzen. Die Nachteile würden nur noch größer werden. Wir werden uns daher zu den Anträgen auf Ab. änderung der Staffelung ablehnend verhalten. Dagegen werden wir für die Anträge eintreten, die eine Modifizierung der Kom­missionsbeschlüsse bedeuten. (Lebhafter Beifall rechts.)

Haltungen angenommen. ,. ...

Die übrigen Teile des BraustcuergesetzeS werden gleichfalls mit Anträgen Zehnter angenommen.

Abg. Speck (Zentr.) .

beantragt einen neuen § 8a, der die IkebergangSabgabe gesetznch festlegen will, und zwar auf den Höchstbetrag von 4,50 jki.

Preußischer Finanzminister Frhr. v. Rhcinbaben kommt auf eine Bemerkung des Abg. Heim zurück, wonach> daS Kali'gndikat heute zusammengebrochen ict infolge der HAtunll des preußischen Handelsministers. Ich glaube, das ist nicht zu- treffend. Soweit ich unterrichtet bin, ist das inneren Schwierigkeiten zugrunde gegangen, daran, daß fedes ^ai)t neue Werke entstanden und neue Ansprüche erhoben.

Aber ich will vom Kali auf den angenehmeren Stoff, das Bier kommen (Heiterkeit), und wende mich gegen den Antrag Speck. Tie bayerische Brauerei — und für diese allein kommt me Uebergangsabgabe eigentlich in Betracht — 'st dank der Gute ihres Bieres an sich so fest fundiert, daß es eines weiteven Zoll. schutzes wahrlich nicht bedarf. Es ist wirklich ber?,crgreifcnb, wenn man von Herrn Heim hört, welche Bedeutung das bayeriM Bier hat, aber gehört es wirklich zum absoluten Lebensbedürfnis, 238 Liter auf den Kopf der Bevölkerung, auf die Stnöci an der Mutterbrust. (Große Heiterkeit.) Wir m der norddeutschen Braufteuergemeinichaft trinken nur 98 ~]ter auf den Kopf., Ich führe diese Daten an, um zu bewegen, tote stark die Situation der bayerischen Brauerei gegenüber der norddeutschen ist. Der Antrag Speck wurde zur tfölge haben, daß für Norddeutschland die Uebergangsabgabe durch Reichs- gefetz stipuliert ist, für Süddentschland incht. ^ch habe volles Verständnis nickst nur für das bayerische Bier, fondern auch für das byerische Herz. (Zuruf: Bierherzl Große Heiter- leit.) Aber wir dürfen die Abgabe nicht vermindern mit Rück­sicht auf die Lage der Reichsfinanzen und der Grenzbewohner.

Der Antrag Speck wird abgclehnt gegen Zen­trum, Polen, Sozialdemokraten und die bayerischen National- liberalen. _ tu«. t.«

Nach Erledigung des B r a u st e u e r g e s e tz e s be- antragt Singer (Soz.), die Aussprache über die heutigen Er- flärungen des Staatssekretärs von Bcthmann-Hollweg auf Die morgige Tagesordnung zu setzen. . . .

Nach erregter Aussprache zur Geschäftsordnung wird der Antrag abgelehnt. . ,

Freitag 1 Uhr: Tabak- und Bramitwemsteuer.

Schluß 7% Uhr.

und der Polen angenommen.

Sodann kommt die Skala des Antrags Pichler zur Abstimmung. Diese Abstimmung ist wie hernach die über den ganzen § 6 auf Antrag Singer eine namentliche. ?yur den Antrag Pichler mit seinen niedrigeren Satze geben neben dem bayerischen Zentrum auch die Polen, Die wirtschaftliche Vereini gunq unD die Sozialdemokraten weiße Ja-Zettel ab. stimmen mit den beiden konservativen Parteien und dem^ Gros des Zentrums auch Die N a t i o n ä l l i b c r a l e n und frei­sinnigen mit Nein. Der Antrag wird nut 188 gegen 161 Stimmen abgelehnt. In einfacher Abstimmuiig wird Die Slam des Antrags Weber gegen Nationalliberale und Sozialdemokra­ten abgelehnt, ebenso die anderen Anträge Weber In der namentlichen Abstimmung über den nur durch die Anträge Zeyn- tcr geänderten § 6, der hie Stasfelsätze der Kommipionsvorlage enthält, stimmt nunmehr das bayerische Zentrum tn De Mehrheit seiner Mitglieder mit Nein; die Polen enthalten sich mit blauen Zetteln der Abstimmung. Tie geiarnte bürget, ließe und sozialdemokratische Linke stimmt mit Nein.

§ 6 to i r h m i t 196 g e g c n 138 Stimmen b e i 15 Ent-

Abg. Zehnter

begründet sodann mehrere Anträge zu § 6, Der Die Staffeln n g enthält und an erster Stelle zur VerhanDlung gestellt ist, und hie Vergünstigung Der kleinen Brauereien, die in Den letzten Drei Jahren nur bis zu 150 Doppelzentnern Malz verarbeitet haben, verringert, indem Die Ermäßigung Der Steuer für Die ersten 150 Doppelzentner nicht bis auf acht, sondern nur bis auf zwölf Marx erfolgen soll.

Abg. Dr. Weber (Natl.) begründet eine Reihe von Anträgen, die er mit seinen Partei­genossen Neuner und Wölzl gestellt hat. Der wesentlichste dieser Anträge betrifft die Staffelung. Nach den Kommlssions- beschlossen beträgt die Staffel, abgesehen von der Begünstigung der kleinen Brauereien: von den ersten 250 Doppelzentnern 14 Mark, von den folgenden 1250 Doppelzentnern 15 Mk., von den folgenden 1500 Doppelzentnern 16 Mk., von den folgenden 2000 Doppelzentnern 18 Mk. und von dem Reste 20 Mk. Der Antrag der Nationalliberalen will statt dessen folgende Staffel vorsehen: 1 bis 250 Doppelzentner 14 Mk., 250 bis 1500 Doppelzentner 15 Mark., 1500 bis 3000 Doppelzentner 16 Mk., 3000 bis 5000 Doppel­zentner 17 Mk., 5000 bi§ 7000 Doppelzentner 18 Mk. und über 7000 Doppelzentner 20 Mark. Dr. Weber erläutert diesen Antrag dahin, daß sowohl die Regierungs- als die KommissionSvorlage den Zweck einer allgemeinen Konsum­steuer nicht erfülle, weil sie die Abwälzung nicht ermögliche. Man würde damit denselben Fehler begehen wie 1906. Die Staffel von 6 Mk. bedeutet aber etwas ganz anderes bei einem Verhältnis von 4 zu 10 Mk. wie bei der Staffel von 1906, als jetzt nach der Vorlage bei einer Staffel von 14 zu 20 Mk. Die Sätze des nationalliberalen Antrages werden durch Die Ermöglichung der Abwälzung den mittleren Brauereien den Wettbewerb mit den kapitalkräftigen großen er­leichtern, her ihnen durch die starke Steigerung der Produktions­kosten überaus erschwert worden ist. Die K o n z e n t r a t i o n des Brauereigewerbes schreitet rasch vorwärts. Die Kommissions­staffel würde für eine mittlere Brauerei die Absorption von 20 Prozent des Reingewinns bedeuten. Der Redner wendet sich gegen den von Zehnter angekündigten inzwischen eiugegangenen Antrag Pichler. Dieser bezweckte den Schutz der kleinen, lasse aber die mittleren Betriebe außer acht. Dr. Weber erklärt zum Schluß: Ausdrücklich will ich aber im Namen meiner politischen Freunde hervorheben, daß, wenn auch unsere Anträge angenom­men werden sollten, wir zum Schluß Die Brausteuervorlage trotz- dem ablehnen werden (Hört! hört! rechts), da immer noch die Voraussetzung der allgemeinen Besitzabgabe für uns fehlt, lBeifall links.) Solange der Reichstag sich nicht zu diesem sozialen Gedanken hindurchringen kann, beharren, meine poli- tischen Freunde auf ihrem Standpunkt im Interesse des Deut­schen Reichs. (Lachen rechts, Beifall links.)

Abg. Zehnter (Zentr.) begründet seine Anträge weiter, u. a. einen Antrag, her die Ver­günstigung der Vorlage für die Weißbierbrauereien ausdehnen will auf alle Arten von Weizenbier.

Abg. Dr. Pichler (Zentr.):

Mein Antrag will die starke Belastung des Bieres auf ein erträglicheres Maß zurückführen und die mittleren und kleineren Brauereien erleichtern. Die Bayern haben sehr schwere Be­denken gegen dieses Steuergesetz; aber ich hoffe doch, daß der größte Teil meiner Freunde ihm zustimmen wird.

Der Antrag Pichler enthält folgende Staffel: von den ersten 250 Doppelzentnern 10 Mk., von den folgenden 750 Doppel­zentnern 12 Mk., von Den folgenden 1000 Doppelzentnern 14 Mk., von den folgenden 1500 Toppezentnern 16 Mk., von den folgen­den 1500 Doppelzentnern 18 Mk. und vom Rest 20 Mk.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.)

ersucht um Ablehnung der Anträge Weber und Pichler. Wir er­kennen vollkommen an, daß die kleineren Brauereien mit sehr viel höheren Betriebskosten arbeiten als die großen, hauptsächlich auch deshalb, weil sie ausschließlich auf die Gerste Der benachbarten Landwirte angewiesen sind und abhängig sind von den Witte- rungseinflüsfen auf Die Ernte. Die Sätze des ersten Teiles des Antrages Pichler habe ich selbst in der Kommission beantragt, aber man muß versönliche Wünsche leider zurückstellen. Im übrigen aber ist der Antrag Pichler unrichtig. Nach der Statistik sind die. jenigen Brauereien, die bis zu 2000 Doppelzentnern Ma^ ver. arbeiten, rapid zurückgegangen, während Die Darüber hinan-- dauernd zunehmen. Ich bedauere, daß dem Gedanken der Kontingentierung nicht näher getreten wird In der Kommission hat dieser Gedanke eigentlich die Mehrheit gehabt. lWiderspruch links.) Das Zentrum hat ja sogar beionbere An­träge darüber gestellt, die Konservativen erklärten, sie wollten sie unterstützen, hie wirtschaftliche Vereinigung auch, wir auch, und Dr. Weber hatte sogar die Führung. Leider hat er nachher die Führung niedergelegt, Iveil er von seinen ^l^'fr^nben nicht ge­deckt wurde. Schade, wir hätten uns den ^anf Der ßraueiacn verdient, die jetzt einem ernsten Konkurrenzkamvs entgegengehen, bei dem es z a h l r e i ch e L e i ch e n geben wird, ^zch bedauere daß Dr. Weber viel zu früh die Flinte in§ Korn geworfen hat. Dem Anträge Zehnter stimmen wir zu.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheßen

Brausteuer stimmen würden. Aber die Fraktionsdisziplin im Zentrum ist ja bekanntlich start genug, um auch diese Wider­stände, selbst wenn sie aus Bayern kommen, zu besiegen. Man hat das ja bei der Erbschafts st euer erfahren. (Sehr rich­tig! rechts.) Ter Antrag Weber ist bedeiiklich, weil er den Kulminationspunkt der Staffel herausschraubt und eine neue Staffel zufügt. Unsere Schlußabstimmung wird aber negativ fein. Sie kennen unsere Bedingung, Die Erbschaftssteuer. Die Erklärung über die Erbschaftssteuer in her Kommission und nach­her im Plenum war keine Erklärung im Namen des Reichs­kanzlers, sondern im Namen her verbündeten Regierungen (Sehr richtig! links), und die Autorität des Bundesrats steht hier in Frage. Er wird sich darüber zu entscheiden haben, ob er eine Finanzreform nach diesen feierlichen Erklärungen auch dann noch für „tolerabel" hält, wenn die Voraussetzung der Erbschafts­steuer nicht erfüllt wird. Das hätte uns Herr von Bethmamr sagen sollen. Darauf ist die politische Welt heute gespannt. (Leb- hafte Zustimmung links.) Solange die Besitzbclastung nicht im der steuerlichen Gerechtigkeit eingeführt wird, solange werden wir die Brau st euer ablehnen. (Beifall links.)

Abg. Bruhn (D. Res.) tritt für eine Weinsteuer ein.

Abg. Dr. Heim (Zentr.):

Ein Teil meiner volitischen Freunde behält sich vor, am Schluß gegen das ganze Gesetz zu stimmen, wenn die hon uni gewünschten Ermäßigungen nickt angenommen werden. (Hort, .frört! links.) Ich als Bayer würde mich schämen, wenn ich einem solch en Gesetz zustimmen würde. (Sehr gut! links.) Für uns ist Bier ein Nahrungsmittel, mindestens ein Anregungsmittel zur Nahrung. Herr v. Rheinbaben lacht, er gibt mir also recht. Er siebt ja auch gar nicht nach Limonade aus. (Minuten­lange Heiterkeit.) Herr Steindl sprach nur vom Vesperbrot. Aber bei uns ißt man fünfmal (Stürmische Heiterkeit. Zurufe links.) Unser Bauer ißt gut nnb viel, und er ist dabei gesund. Gehen Sie lieber mit hem Tabak höher, aber schonen Sie unser Bier. (Peisall bei Den bayerischen Abgg.)

Abg. Dr. Weber (Natl.):

Das Zentrum nimmt eine sonderbare Stellung ein. Ein Abgeordneter spricht für die Vorlage, ein anderer dagegen, und her Dritte behält sich seine Stellung vor. Der Redner empfiehlt nochmals seine Staffelung. Ohne eine allgemeine Besitzsteuer lehnen wir die Brausteuer ab.

Abg. Dr. Südckum (Soz.):

Wir wählen das kleinere Ucbel und werden für Den Antrag Pichler stimmen.

Schatzsekretär Sydow begründet gegenüber Dr. Wcbex noch einmal den ablehnenden Standpunkt her Regierung gegen hie Staffel des nationalliberalen Antrag?.

Damit endet die Diskussion. Bei nahezu voller Besetzung deS Hauses wird abgestimmt. Die Anträge Zehnter werden durch Mehrheit her gesamten Rechten einschließlich dtt wirtschaftlichen Vereinigung und Reformer, sowie des Zentrums

?lbg. Steindl (Zentr.):

Vor der Erbschaftssteuer haben wir unsere Bauern gerettet, hoffentlich behüten wir sie vor noch mehr Unheil. In Süddeutsck- lanb entfallen 279 Liter Bier auf den Kopf der Bevölkerung, in Norddeutschland nur 98 Liter. (Heiterkeit.) .Daher ist auch unser Interesse an der Braustener ein viel größeres. (Stürm. Heiterkeit.) Bei uns ist Vier ein Nahrungsmittel. (Gr. Heiter­keit.) Viele Landarbeiter wollen gar keinen Barlohn, aber Bier wollen sie. (Minutenlange Heiterkeit.s Mein Freund, ein Stadt, Pfarrer, hat mir erzählt, daß sein jährlicher Bierkonsum 1000 Mk. beträgt. (Schallende Heiterkeit, Die sick immer wiederholt.) Das trifft'bei uns auf jeden Bauern zn. (Erneute schallende Heiter, feit.) Eine Erhöhung des Bierpreises um 2 Proz. trifft uns Bayern schwerer als eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozent. (Stürm. Heiterkeit.) Sie mögen über meine kräftigen Worte lacken, aber für uns Bayern sind sie bittere Wahrheiten. (Heitere Zustimmung.) Man hat es auch bei .uns mit Limonade versucht. Aber da war es mit der Arbeitslust vorbei. (Stürm. Heiterkeit.) Wollen Sie die Abstinenzbeivegung fördern, so be­kämpfen Sie den Schnapsteufel und fördern Sie den Bier­genuß. (Stürm. Heiterkeit.) Warum hat der Staatssekretär, nackaegeben, als die Kommission beim Branntwein von 100 auf 80 Millionen und beim Tabak von 77 auf 47 Millionen herunter» ging? Wenn der Antrag Pichler angenommen wird und andere Anträge, die auf die Uebergangsabgabe sich beziehen, dann konnte eß uns das Gesetz einigermaßen annehmbar machen. Werden sie abgelehnt, dann wird die Zustimmung wohl mir und auch mehreren anderen nicht möglich sein.

Abg. Dr. Pachnicke (Fr. Vg.):

Diese Rede würde eine politische Bedeutung haben, wenn nun die Zentrumsbat)ern auch in ausreichender Zahl gegen die

Schatzsekretär Sydow:

Der Antrag Zehnter auf Ausdehnung der Vergünstigung aus alle Arten von Weizenbier ist eine Verbesserung. Die Anträge Weber und Pichler bitte ich abzulehnen, sie bringen erhebliche Mindereinnahmen.

Inzwischen ist der Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg mit zahlreichen anderen Mitgliedern des Bundesrats in den Saal getreten.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Außerhalb der Tagesordnung erteile ich .Herrn Staats­sekretär von Bethmann-Hollweg das Wort. (Bewegung.)

Staatssekretär des Innern v. Dethmann-Hollweg verliest folgende.Erklärung: In den Preßäußerungen der Ictz cn Tage wird verschiedentlich behauptet, datz s a ch l i ch e M - i - nungsverschiedenheitcn und persönliche xtffercn n zwischen dem Bundesrat, seinen Mitgliedern und dem Ser n Reichskanzler bestünden. Ich habe im Namen des..Herr. Reichskanzlers (Abg. Singer: Warum kommt er nicht selbst 1) und des Bundesrats, Der mich in seiner Sitzung soeben hierzu einstimmig ermächtigt hat, diese Behauptungen a 15 jeder Unterlage entbehrend zurückzuwe en. Der Bundesrat ist mit der Haltung und dem Vorgehen des Herrn Reichskanzler^ in der Finanzreform durchaus einverstanden. Er ist dem Herrn Reichskanzler dankbar, daß er Kaiser und 9k' r' den Dienst er­wiesen hat, solange im Amte zu bleiben, bis die ^nanzresor n der verbündeten Regierungen in annehmbarer Gestalt erledig, ist. (Beifall rechts, Gelächter bei den Soz.)

Deutscher Reichstag.

272. Sitzung, Donners tag, den 1. Juli.

Am Tische des Bundesrats: Sydow, Frhr. v. Rheinbaben.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Zweite Lesung der Finanzresorm.

Die Biersteuer.

Die Beratung der Verbrauchssteuern beginnt mit der Novelle zum Brausteuergesetz.

Abg. Zehnter (Zentr.), her Berichterstatter der Kommission für diese Steuer, nimmt das Wort als Abgeordneter für seine Partei: Wir wollen selbstver­ständlich am Zustandebringen der Finanzreform nach besten Kräften mitwirken. Eine ausgiebige Finanzreform ist ohne wesent- liche Heranziehung des Bieres nicht möglich. Die breiten Schul­tern des BierkonsumS können auch eine starke Last tragen. In­dessen ist doch ein Teil meiner politischen Freunde, insbesondere aus Bayern, her Meinung, daß auch die Bier steuer gegenüber hem Ertrag von 100 Millionen, den sie neu bringen soll, eine Reduktion beanspruchen kann im Verhältnis zu her Ermäßigung, hie hie Kommission für Branntwein und Tabak be­schlossen hat. Sie werden entsprechende Anträge einbringen.

Präsident Graf Stolberg ersucht darum, die Anträge, Deren noch mehrere ongelünbigt wer­den, möglichst früh- und rechtzeitig einzubringen, damit sie zum mindesten bei ihrer Verhandlung gedruckt vorliegen. (Zustimmung.)