S«eS£JJL„ Erstes Blatt ISS.Jahrgang Montag 24. Mai isrrs

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Die heutige Nummer umfatzt 10 Seiten.

Stimmungsbilö aus dem preutz. Landtage.

„ . .. r Berlin, 22. Mai.

Eine kleine Ueberraschung gabs am Samstag im Ab - geo r d n etenhause. Tie zweite Beratung der Novelle zum Stempelsteuergesetz erfuhr, als man gerade mit der nllgeTnetTien Besprechung fertig war und sich anschickte, zur Ernzelberatung uberzugehen, eine unerwartete Unter» durch einen Bertagungsb'eschluß des Hohen Hauses.

Kompromiß, das zwischen den bür­gerlichen Parteien bei den Besoldungsgesetzen abgeschlossen wurde, sollte auch bei dieser Vorlage wieder herbeigeführt werden.. Das gelang indes nicht, der Plan scheiterte an dem geringen Entgegenkommen der Rechten gegenüber der sinken. Ate Rechte suchte darauf ein Kompromiß mit dem Zentrum abzuschließen, und die Verhandlungen darüber ”0<7 j11 vollem Gange. Ehe sie zu einem Ergebnis geführt haben, möchten die Rechte und das Zentrum über die vielen Anträge zu der Vorlage nicht verhandeln, und dre sehr schwache Besetzung des Hauses bot dem .Konser­vativen v. Tilly den schicklichen Vorwand, die Vertagung der Etnzelbesprechung zu fordern. Tie Linke leistete leinen Widerstand — er wäre auch aussichtslos gewesen, und zu­dem war auch gegen die Vorhaltung, daß eine bessere Be­setzung des Hauses einen flotteren Gang der Parlamentär. Maschine verbürge, nichts Triftiges einzuwenden. So gc- schah es denn, was man seit mehr als Jahresfrist kaum je erlebt hat und was früher die Regel war: Hm die dritte Nachmittagsstunde leerte sich der weite Saal. Tie Generaldebatte beschäftigte sich nicht sowohl mit dem nur unwesentlich von der Kommission geänderten Gesetzestext, als vielmehr mit dem Stempeltarif, den die Kommission gründ­lich umgearbeitet hat. H. a. hat sie einen Automaten- «stempel und einen Stempel auf R a d f a h r e r k a r t e n neu eingefügt, und den Stempel für Gesellschaftsverträge erheblich erhöht. Bei den Rednern der Rechten und des Zentrums fand die Arbeit der Kommission ebensoviel An­erkennung, wie sie bei denen der Nationalliberaten und Freisinnigen Bedenken erweckte. Für die Nationalliberalen sprach Dr. Lohmann, für die Freisinnigen die öcrren Wolfs-Lissa und Reinbacher. Vor allem wandten sich die drei Liberalen gegen die erhöhte. Besteuerung der Kapitalgesellschaften, gegen die Fahrradbestenerung und den Lustbarkeitsstempel. Aber auch an der Begünstigung des Großgrundbesitzes in den Beschlüssen der Kommission über den A ag d p ach t v er tr ags st em p e l übten sie scharfe und schlagende STitif. Nur summarisch eeinstweilen: erst bei der Einzelberatung der Tarifpositionen steht der eigentliche Kampf zu erwarten. Ein für die Liberalen wenig aus­sichtsreicher Kampf freilich, toenn das konservativ-klerikale Kompromiß zustande tommt und ihnen eine „kompakte Ma­jorität" gegenüber stellt. Am Montag gedenkt man, nach der dritten Lesung des Berggesetzes, an die Einzelberatung zu gelangen.

In knapp dreistündiger Sitzung hat das Herren­haus am Samstag den ganzen komplex der'Besol- d u n g s v o r l a g e n erledigt. Unnötig, zu sagen, daß die Erste Kammer die Fassung des Abgeordnetenhauses am Ende doch, wenn auch mit einigem Widerstreben, guthieß. Nur beim Lehrerbesoldungsgesetz gabs noch eine ausgedehntere Debatte — die Folge eines Antrages der Oberbürger­meister, der die Staatszuschüsse für die Gemeinden, dem ursprünglichen Beschluß des Herrenhauses gemäß, in ihrer heutigen Gestalt beibehalten wissen wollte. Vergebens mühten sich die Bürgermeister von Hannover, Köln, Aachen, Minden und Essen, diesem Antrag die Zustimmung des Hauses zu gewinnen: Unter ihren eigenen Kollegen wurden Stimme n laut, die wegen der Gefährdung der ganzen Vorlage durch die Annahme des Antrages für die Fassung des Abgeordnetenhauses plädierten. Freilich ließen auch diese Stadtverweser, unter ihnen der Hallenser ■Ribe und der Königsberger Körte, keinen Zweifel darüber, daß sie im Prinzip völlig auf dem Boden des Antrages stünden, und nur der Not der Stunde gehorchend. Za und Amen zu den Beschlüssen der Zweiten Kammer fügten. Nachdem schließlich das Lehrerbesoldungsgesetz m der Fassung des Abgeordnetenhauses mit großer Mehrheit zutgeheißen war, erledigte das Hohe Haus die übrigen von der Kammer der Geineinen abgeänderten Besoldungs- gesetze in Bausch und Bogen: Einkommen- und Ergänzungs­steuernovelle, Besoldungsordnung wurden ohne Tebatte en tloe und teilweise einstimmig genehmigt. Nur beim Mantel- gesetz, in das das andere Haus die Wohnungsgeldznschuß- »orlaae hineingearbeitet und die rückwirkende Kraft der Aesoldungsreform bis April 1908 eingefügt hat, gabv noch cm kleines Intermezzo. Herr v. Wedell-Piesdors, der Be­richterstatter, erörterte noch einmal die Frage, ob die An­kündigung der Besoldungsreform in der Thronrede das versprechen darstelle, daß die Beamten und Lehrer die Zu- Cigen schon vom 1. April 1908 an erhalten sollten. Auf den Wortlaut der ^Thronrede und die staatsrechtliche Be­deutung von Gesetzesanknndignngen in Thronreden gestützt, verneinte er diese Frage unter dem Beifall des Hauses vTndweg. Tann ging auch das Mantelgesetz den Weg bu­nt bloe-Abstimmung und das schwere Wert der Besold.iiigs- refornt war endlich vollbracht. Am Montag steht der Etat inf dem Parlamentärifchen Programm.

Die Zmanzkomimssion des Reichstages frtriet am Samstag zunächst in zweiter Lesung über den Entwurf ciires Gesetzes wegen Aenderung des Erbschastspeuergejetzes. Da- imd) sollten, wie bekannt, einige weitgehende Steuerbefreiungen ob Steuervergünstigungen beseitigt und andererseits für die Eni- ridjtimg der Steuer in gewissen Fällen und mit Wirkung auch für die Nachlaßstcucr eine gewisse Erleichterung geschaffen wer- ö<n. Die §8 1 und 2 wurden ohne Debatte abgelehnt.

AtaMssekreKr T.r. Zydow teilte daraus mit, daß die ver->

bündeten Regierungen nach Pfingsten eine Novelle zum Erb- schastssteuergesctz vorlegen werden, die auch die Tcszendcnten- lieuer enthalten wird.

Abg. M ommscn (Fr. Vg.) gab namens seiner politischen Freupde folgende Erklärung ab: Meine Freunde hatten die Ab­sicht, zu der zweiten Lesung Anträge einzubringen, um die Be­steuerung des Crbanfalls an Deszendenten und Ehegatten in das bestehende Erbschaftssteuergesetz ernzufügen. Ta nunmehr sest- stcht, daß die Reichsrcgierung eine entsprechende Vorlage ein­bringen wird, haben wir von der Einbringung dieser Anträge abgesehen,, umsomehr, als cs für die Mitglieder der Kommission — wenigstens wie die Liberalen ihre ernste Aufgabe auffassen — nahezu unmöglich ist, derartige Gesetzentwürfe in so kurzer Zeit auszuarbeiten.

In ähnlicher Weise äußerte sich Abg. Tr. Weber (Natl.): Nachdem der Schatzsekretär soeben noch einmal erklärt hat, daß die verbündeten Regierungen gleich nach Pfingsten einen Gesetz­entwurf über eine Erbansallsteucr vorlcgen werden, halte ich die Weitcrberatnng des vorliegenden Entwurfs für zwecklos. Seine Bestimmungen stehen in engem Zusammenhänge mit dein abge­lehnten Nachlaßsteuergesatz. Wenn an deren Stelle nun eine Erbanfallsteuer treten soll, so ist es angebracht, die Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs auszusetzen bis der neue Ent­wurf der Negierung vorliegt. Abg. Groeber (Zentr.) ftimmt dem zu, bittet aber durch eine Entscheidung über die Vorlage diese formest zu erledigen. Abg. Tr. Wiemer (Fr. Vp.) spricht gleichfalls für eine formelle Erledigung. Materiell werde freilich nichts geändert, da der Regierungsentwurf ja demnächst an den Reichstag gelangen werde.

. Bei der Abstimmung wird die Gesamtvorlaqe gegen die Stimmen der Linken, der Reichspartei und der PZirtschaftlichen Vereinigung abgelehut. Letztere hatte infolge einer Verwechslung der Vorlage dafür gestimmt.

Es folgte die Beratung des Antrages Tr. Weber und Ge­nossen, der einen weiteren Ausbau der Erbschaftsbesteuerung ent­hält. Ter Antragsteller führte aus, er halte trotz Ablehnung des Erbschaftssteuergesetzes die Resolution aufrecht, um festzustellen, I wer in der Kommission für und gegen den Gedanken einer Erb­anfallsteuer auf Deszendenten und Ehegatten stimmen werde. Er erwarte, daß die verbündeten Regierungen einen solchen Entwurf auch dann dem Reichstag vorlegen würden, wenn die Resolution jetzt in der Kommüsion abgelehnt würde. Er erbitte von dem Staatssekretär eine Erklärung darüber.

L-chatzsekretär Tr. S y d o w bestätigte darauf noch einmal, daß er den verbündeten Regierungen Vorschlägen werde, den Ent­wurf einer Erbanfallsteuer gleich nach Pfingsten dem Reichstag vorzulegen.

_ Abg. Groeber fragt au, wie die Antragsteller sich die Steuersätze denken und was eventl. steuerfrei bleiben soll.

Abg. Tr. Weber bemerkt demgegenüber, daß er in der Resolution erleichternde Bestimmungen über Schenkungen bei Leb­zeiten bei Kindern und Ehegatten deshalb vorgeschlagen habe, weil gerade Zentrum und Rechte, ebenso wie die Nationall-.be- ralen stets betont hätten, daß bet einer Besteuerung der Deszen­denz nach jeder Richtung möglichste Erleichterungen vorgesehen werden müßten. Die Resolution wolle die Regierung nicht auf bestimmte Einzelheiten festlegen, das sei bei einer Resolution ja niemals der Fall. Nachdem nunmehr die Wirtschaftliche Ber­einigung ihr vrinztpieiles Einverständnis mit einer Ürbansall- fteuer erklärt habe, aber wegen einzelner Forderungen der Reso­lution und weil der Schatzsekretär eine Vorlage bereits zugesagt habe, gegen die Resolution zu stimmen entschlossen sei, ziehe er in Erwartung, daß die Zusage des Schatzsekretärs sich erfülle, für letzt die Resolution zurücl.

Es folgt nunmehr die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über das Erbrecht des Staates. Dazu liegt ein Antrag Mommsen und Genossen vor, in Artikel I Nr. 1 den Absatz der Regierungs­vorlage: „Die Großeltern haben bis zu ihrem Tode die rechtliche Stellung des Vorerben" als ö. Absatz wieder einzufügen und in Artikel I Nr. 7 die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Ter Antrag und Artitel I werden gegen die 10 Stimmen der Nationalliberaleii, freisinnigen Fraktionsgemeinschast und Sozial- demotraten abgelehnt. Es entspinnt sich darauf eine kurze Tebatte über die Bedeutung der Vorlage. Von konservativer Seite wird das „tiefe Niveau" der Vorlage betont, von der Linken dagegen der hohe moralische Wert derselben.

Ein Widerspruch gegen die sofortige Gesamtabstimmung wird nicht erhoben. Die Vorlage wird bei dieser Gesamtabstimmung gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Nächster Punkt der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs betr. Abänderung des Schaumweinsteuergesetzes. Hierzu liegt ein Antrag Fuhrmann vor, der von den National- liberalen, Freisinnigen, Polen, Wirtschaftlichen Vereinigung und Konservativen mitiinterzeichnet ist. Ter Antrag geht u. a. dahin, das; Schaumwein bei einem Preise der Flasche von nicht mehr als 2 Mk. mit 0,75 Ml., von mehr als 2 Mk. und nicht mehr als 5 Mk. mit 1 Mk., von mehr als 5 Mk. und nicht mehr als 7 Mk. mit 2 Mk. und von mehr als 7 Mk. mit 2,50 Mk. für icbe Flasche besteuert werden soll. Ter Eingangszoll für Schaumwein beträgt 150 Mk. für einen Doppelzentner.

Abg. Fuhrmann (Natl.! begründet seinen Antrag im ein­zelnen. Tie geänderte Steuerskala entspreche einem einmütigen Wunsche der deutschen Schau.mweininduftrie, die sich durch die Einwanderung der französischen Sektindustrie in Teutschlaud be­droht fühle. Hauptsächlich sei cs nötig, die in erster Lesung beschlossene rückwirkende Kraft aufzuhebcn, die dazu geführt habe, daß der ganze Handel stocke. Es sei den Fabrikanten unmöglich, von dem Händler einen Revers zu erhalten, der diesen zur Nachzahlung der Steuern verpflichte. Tarum beantrage er ein­heitliche Nachbesteuerung von 0,50 Mk. und das Jittrafttreten des Gesetzes mit dem Tage der dritten Lesung im Plenum. Er bitte um Annahme seines Antrages, da man, wenn man einer Industrie eine neue Last auferlege, sic möglichst nach den Wünschen der betreffenden Industrie ausgestalten müsse, wenn der finanzielle Effekt babe£ber gleiche bleibe.

Abg. Speck (Zentr.1 findet es eigentümlich, daß eben ge­faßte Beschlüsse der Kommission gleich wieder abgeändert werden sollen. Wenn eine Nachsteuer erhoben werden soll, müsse sie progressiv gestaltet werden. TaS aber ist nicht möglich. Der Redner befürchtet von dem Anträge Fuhrmann eine Minder­einnahme.

Staatssekretär S y d o w empfiehlt den Antrag Fuhrmann. Eine Mindereinnahme sei nichts zu befürchten, zu erwägen fei, ob für kleine Sekte bis zu 1,25 Mk. nicht eine Nachsteuer von 25 Pfg. genüge.

Abg. Fuhrmann (Natl.,: Es ist gar nicht verwunderlich, wenn man jetzt nach wenigen Wochen die Beschlüsse wieder völlig umstößt: beim wir besinden uns jetzt in der zweiten Lesung, in der Abänderungsanträge nach jeder Richtung berechtigt >ind, vor allem hier, da sich wieder einmal gezeigt hat, daß die Gcjetzes- ma^erci „aus dem Handgelenk", wie [ie sn ersten Lesung

bei der Schaumweinsteuer ftattaefurtben hat, ihre großen schatten» I feiten hat. Es ist selbstverständlich, daß man so bald wie möglich Beschlüsse umstoßen müsse, die zweifellos in einem gelviffen Ueber­eifet gefaßt feien. Tic Anregung des Staatssekretärs sei sehr beachtenswert, und er nehme diese Anregung als Abänderungs- antrag zu seinem Anträge auf.

Abg. Speck (Zentr.-) der einen Antrag auf Erhöhung des Zolles gestellt hatte, zieht diesen mit Rücksicht auf das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich zurück.

Nunmehr gab Abg. Dr. Paasche (Natl.1 namens seiner Freunde folgende Erklärung ab: Meine Freunde werden in der Mveiten Lesung an der Gestaltung der einzelnen indirekten Steuern wie bisher Mitarbeiten, obwohl für uns eine Belastung des Volkes mit etwa 400 Millionen Verbrauchsabgaben, zu der wir bereit sind, nicht angängig erscheint, ohne eine allgemeine Besteuerung der Besitzenden und Leistungsfähigen speziell durch eine Erbschaftssteuer. Wir sehen aber die jetzigen Beschlüsse ber Kommission nicht als endgültig an und werden unsere End- abstimmnng im Plenum von der Gestaltung dieser Besitzsteucr abhängig machen.

Abg. Tr. Wiemer (Freis. Vp.): In der ersten Lesung der Kommission haben wir die Beratung der indirekten Steuern mit der Brausteuer begonnen. Wir haben für die Erhöhung der Brau- fteuer gestimmt, nachdem eine vorläufige Verständigung über das Besitzsteucrkompromiß zustande gekommen war. Wir haben aber seinerzeit bestimmt erklärt, daß wir nicht in der Lago fein wür­den, der Erhöhung indirekter Stenern zuzustimmen, wenn nicht eine uns befriedigende direkte Besteuerung von Besitz und Ver­mögen beschlossen wird. Tie Kommissionsbeschlüsse zweiter Lesung hinsichtlich der Besitzbesteuerung genügen uns nicht, find nicht als eine gleichmäßige Besteuerung des Besitzes anzusehen. Ich. kann deshalb die Zustimmung meiner Freunde in der End- abstimmung int Plenum zu den indirekten Steuern nicht in Aus­sicht stellen, wenn nicht hinsichtlich der direitcn Steuern eine durchgreifende Aenderung der Kommissioitsbeschlüfse int Plenum erfolgt. An der Beratung der EinzelbestimntuNgen in der Kom­mission werden wir uns, wie bisher, beteiligen und etwaigen An­trägen zustimmen, die eine Verbesserung der Beschlüsse erster Lesung bedeuten.

Bet der Abstimmung über den Antrag Fuhrmann wurde im Absatz I die Steuer auf Schaumwein bei einem Preise der Flasche von mehr als 7 Mk. auf 3 Mk. <statt 2,50 Mk.) für jede Flasche festgesetzt, im übrigen Abs. 1 unverändert angenommen. Die Absätze II und III wurden dem Antrag entsprechend an­genommen, Abs. IV in folgender Fassung: Schaumwein, der sich cm (das Datum wird später eingesetzt'« außerhalb einer Schaum- iöcinfabrtf oder einer Zollniederlage befindet, unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesrats einer Nachsteuer in Höhe von 0,50 Mk., wenn die Flasche bis zu 1,25 Mk. kostet, einer Nachsteuer von 0,25 Mk. Schaumwein im Besitz von Eigen­tümern, die weder Ausschank noch Handel mit Getränken be­treiben, bleibt, sosern die Gesamtmenge nicht mehr als 10 Flaschen beträgt, von der Nachsteuer befreit. Mehrere Eigentümer)-chick' Schaumwein gemeinsam aufbewahren, werden hinsichtlich der Ver­pflichtung zur Entrichtung der Nachsteuer wie ein Eigentümer angesehen.

"Nach einer Frühstückspause fand eine zweite Sitzung statt, auf deren Tagesordnung ber Braustcuergesetzentwurf stclst. Zu­nächst entwickelte sich aber eine Geschäftsorbnungsdebatte über bie Fortsetzung ber Verhanblnng.

Freiherr v. G a m p (Rp.) bat, bie Verhanblungen in nächste? Wocke auszusetzcn unb am 4. Juni wieder aufzunehmcn.

Abg. Groeber (Zentr.) widerspricht diesem Vorschläge. Er ist der Ansicht, daß die zweite Lesung bis Pfingsten erledigt wer­ben könne. Wenn man sich aber jetzt schon vertage, mürbe bie"1 zweite Lesung, ba ja noch bie Einladung des Grasen Zeppelin da­zwischen kommt, nicht fertiggestellt werden können.

Tie Mgg.^Dr. Wiemer (Freis. Vp.Tr. P a a s ch e kNatl.) und Geyer (Soz.) unterstützen den Vorschlag des Abg. v. Gamp.

Abg. Pichler (Zentr.1 bittet, Rücksichl auf die süddeutschen Mgeordneten zu nehmen, bie Beratungen jetzt sortzusetzcn unb nach Pfingsten eine orbentliche Pause zu machen.

Abg. Weber (Natl.> bitter, ihm als Berichterstatter ber größten Gesetze über bas Finanzwesen unb bie bireften Steuern sowie bes Branntweinsteuergesetzes boch einige Tage Panse unb Ruhe zu gewähren, ba er sonst nach Zusammentritt bes Plenums nicht in ber Lage sei, bie Berichte, ohne bie Beratungen bes Reichs-. tages aufzuhalten, fertigzustellen.

Diesen Wünschen würbe von ber konservativ-klerikalen Partei gegen bie Stimmen ber Freikonservativen, Liberalen unb Sozial- bemokraten nicht entsprochen. Dieses Vorgehen würbe mit Rück­sicht auf bie Uebcrlastung der Referenten von einem Kommissions- rnitgliede als rücksichtslos bezeichnet.

Es wurde beschlossen, bie nächste Sitzung Dienstag 10 Uhr vormittags abzuhalten.

Nunmehr beantragt Dr. D a v i b (Soz.), heute nicht in die Verhandlung über die Brausteuer einzutreten, ba bie Fachleute der Fraktionen nicht zur Stelle, seien.

Abg. Dr. Paasche: Dieselbe Majorität, die uns gestern überstimmt hat, wirb ia auch vermutlich bas ganze Reichsfinanz­reformgesetz zustanbe bringen. Wir müssen uns überlegen, ob wir überhaupt noch materiell mitarbeiten wollen.

Die Majorität beschließt entgegen bem Antrag Dr. David, bie Verhanblungen über bie Brausteuer heute noch Zu beginnen.

Die §§ 1 bis 5, bie von der Sierbereitung, vom Gegenstanb ber Brausteuer, von ber Herstellung bierähnlicher Getränke, vom Hanbel mit Bierextratten unb bergt., von ber Besteuerung ber Essigbrauereien unb vom steuerpflichtigen Gewicht hanbeln, wür­ben unter Annahme einer größeren Zahl von AbäuberungsanträgeN die jedoch keine wesentliche Umgestaltung bringen, angenommen.

Bei 8 6, der bie Erhebungssätze ber Brausteuer enthält, würbe bie Beratung abgebrochen unb bic Fortsetzung auf Dienstag 10 Uhr vertagt. — Dienstag nachmittag bürste bie zweite Lesung ber Tabaksteuervorlage beginnen.

Aus Stafct und Land»

Gießen, 24. Mai 1909.

Kirchenrat Friedr. Aug. Roescherr t.

Am 21. Mai erwies eine ungewöhnlich große Trauer­versammlung dem Senior der hessischen Geistlich­keit, Kirchenrat Roeschcn zu Winnerod bei Gießen, bie letzte Ehre. Pf. Scriba-Wetterfelb hielt in ber Kirche bt(£ Trauerrede, worin er unerschütterliche Treue als Grundzug des Charakters bes Verstorbenen bezeichnete. Dekan Wagner segnete bie Leiche ein. Der Orts- und Kirchcnvorstand, so­wie ber Kciegerverein von Bersrob, dessen Ehrenmitglied ber Verblichene war, legten am Grabe Kränze nieder. Gleiches taten unter längeren Ansprachen Kirchenrat Schrimpf-