Erstes Blatt

159. Jahrgang

Donnerstag 24. Juni 1909

Die heutige Nummer umfatzt 10 Seiten.

Gleich zu Es hatten.'

Stimmungsbild aus dem Reichstage.

Berlin, 23. Juni.

Die Reichswertzuwachssteuer.

Ans Stadt «nd Land.

Gießen, 24. Juni 1909.

* * Ernannt wurde der Gerichtsvollzieher Emil Hoh­mann in Grünberg zum Gerichtsvollzieher in OffeÄach.

* * Erledigte Lehrer stellen. Erledigt sind die mit evangelischen Lehrern zu besetzenden Lehrerstellen zu S e e h e i m und zu B i s ch o s s h e i m; die mit einem kath. Lehrer zu besetzende Lehrerstelle zu Urberach.

* * Vom Steueramt. Erledigt sind: die Stelle eines Revisionskontrolleurs bei dem Hauptsteueramt Offenbach und die Stelle eines Hauptsteueramts­assistenten bei dem .Hauptsteueramt Mainz. (Schluß der Meldefrist: Montag den 28. Juni, vormittags.)

'* AuS dem Militärwochenblatt. Hahn, Oberst und Kommandeur der 14. Kav.-Brig., unter Enthebung von dieser Stellung mit Wahrnehmung der Geschäfte des General­adjutanten Sr. Kgl. Hoh. des Großherzogs von Hessen und bei Rhein beauftragt. — v. Oertzen, Oberst und Kom­mandeur des 2. Pomm. Ulanen-Regts. Nr. 9, mit der Führung der 26. Kav.-Brigade (Gcoßh. Hess.) beauftragt. — v. Böhl, Major beim Stabe des Garde-Drag.-RegimentS (1. Großh. Hess.) Nr. 23, unter Versetzung zum Kür.-Regt. Graf Wrangel (Ostpreuß.) Nr. 3, mit der Führung dieses Regiments beauftragt. — Frhr. v. Schauroth, Major im Leib-Drog.-Regt. (2. Großh. Hess.) Nr. 24, unter Enthebung von dem Kommando zur Dienstleistung bei des Großherzogs von Heften und bei Rhein Königliche Hoheit, zum Stabe des Garde-Drag.-Regts. (1. Großh. Hess.) Nr. 23 versetzt. — Hrhr. v. Hirschberg, Lt. im 2. Großh. Hess. Feld-Art.- Regt. Nr. 61, zum Oberlt. befördert, kommandiert zur Dienst-

Nr. 145

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Anzeiger Gießen.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnuininer bis vormittags 9 Uhr.

auf der Rechten — das Zentrum befolgte wieder die Taktik des Schweigens — daraus sachlich nichts zu erwidern wußten, so balfen sie sich mit Lärmen und Invektiven, und anstatt sroher Reden wurde die munter fortschreitende Arbeit des Abstimmens durch turbnlante Szenen begleitet. Auf ber morgigen Tagesordnung steht die Erbschaftssteuer.

Sc. Hreber und für die linkslrberale Fraktionsgemeinschaftidrei Gesellen ein fein Kollegium, als Herr v. Manteuffel die I Sitzung eröffnete: außer ihm selbst touren sage und schreibe zwei Pairs im Hohen Hause zugegen. Und als dieses Dreimänner-- Parlament sich an die Bewältigung des Tagespensums machte, da stellte sich heraus, daß schon beim ersten Punkt eine Haupte Person fehlte, der Berichterstatter der Kommission, die über beit Gesetzentwurf wegen der Bestrafung der Schulversäum- nisse in den ehemals H essen -RassauischenLanden ihr Votum abgegeben hatte. Graf Bork v. Wartenburg war das enfant terrible, das diesmal durch Abwesenheit, wie sonst durch seinen Humor, glänzte. Und da man schlechterdings ohne den Berichterstatter nicht gut „prozedieren" konnte, um einen Lieb­lingsausdruck des Herrn o. Manteuffel zu gebrauchen, so wandte sich der gleichmütige Speaker des Oberhauses an die beiden Pflicht- getreuen mit dem freundlichen (Srfucben: „Warten wir iroch ein Weilchen, er wird ja wohl kommen." Und biefe zuversichtliche Hoffnung trog nicht, nach einem Weilchen erschien der sehnlich Erwartete eiligen Schrittes im gelben Saal, und mit ihm er­freulicherweise auch ein starkes Fähnlein anderer Mitglieder des Hohen Hauses. Eilends schritt auf die lauste Mahnung des Präsidenten der Nachfahr des Tauroggener Helden zum Redner­pult und sang sein Kommissionslied. Und als er mitten darin! war, da begann er sämtliche Taschen seines Habits zu durchsuchen, dieweil darin stecken würde, was nicht darin stak, ein Antrag, den er selbst noch als Unterantrag zu dem Vorschlag der Kom­mission zu stellen gewillt war. Es half nichts, daß Der Gras in heller Verzweiflung seine Taschen um und um kehrte, der Anttag erschien nicht auf der Bildfläche, und der vom Pech verfolgte Pair mußte sich schließlich an den Präsidenten mit hem Ein- geftändnis wenden, daß er den Antrag offenbar in einem anderen Rock stecken gelassen habe und ihn nachträglich 'einbringen wolle. Das Hohe Haus amüsierte sich königlich, als es den Grafen tu d-er Rolle sich drehen und winden sah, die bas bekannte Berliner Couplet jenem ehrsamen Schlossermeister unterlegt, der in einer Bezirksvereinsversammlung feinen ersten politischen Speech halten will: Er hat sich vorsorglich, um gegen die Gefahr des Stecken- bleibens gefeit zu sein, einen Leitartikel der „Vossischen Zeitung" in den Ueberrock gesteckt, und am Ende, als er wirklich stecken bleibt und zu dem rettenden Opus seine Zuflucht nehmen will, muß. er inne werden, daß er einen anderen Bratenrock trägt. Aber man kann dem Grasen Bork nicht nachsagen, daß er sich so wenig zu helfen gewußt habe luie jener Meister, von dem der Gassenhauer höhnisch behauptet: „Und ba wollt er wieder herunter, und da tonnt

Das Herrenhaus

ceform nahmen die liberalen Parteien auuj au uici^ tftage I glich am Mittwoch zu Zeiten einer Hindernisbahn, eine einheitliche Stellung. Für die NationaUiberalen verlas l Begum der Sitzung gab es eine amüsante »s-ene.

Dr. Müller-Meiningen Fraktionserklärungen. "Sie gaben ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu dem Gedanken einer Heranziehung des unverdienten Wertzuwachses an Grund und Boden in Stadt und Land Ausdruck, verlangten aber ausreichende Berücksichtigung der kommunalen Interessen, die sie in der Arbeit der Rumpskommission toie in den noch unmittelbar vor Eintritt in die heutige Verhandlung neu eingebrachten Anträgen des Grasen Westarp vermissen; und sie lehnten es nach wie vor ab, in dieser Steuer eine allgemeine Besitzsteuer und einen Ersatz für die Erbschafts­steuer zu sehen. Ihnen schloß sich Herr Südekum für die Sozialdemokraten an. Etwas zögernd trat der Wohnungs­politiker des Zentrums Dr. Jaeger für die Kommissions- vorlage ein. Aus seinen Worten llang immerhin eine ge­wisse Sorge um die Schädigung der Wohnungsinteressen in den Gemeinden. Aber er suchte einen Trost darin, daß durch die Reichssteuer gewissermaßen alle die Gemeinden bestraft würden, die sich bisher der Einführung einer Wert­zuwachssteuer innerhalb ihres Gebietes widersetzt haben. Graf Westarp und von der wirtschaftlichen Vereinigung Herr Raab, glaubten sich mit den Gründen der Regierung und der Linken dadurch abfinden zu können, daß man ja die Sache in ein paar Jahren wieder abändern könne; und Freiherr v. Gamp befolgte auch hier die Taktik der Reichs­partei, trotz aller auch von ihr gestellten Bedenken einst­weilen dem Machwerk des neuen Blocks mit zur Annahme zu verhelfen, mit dem Vorbehalt und in der Hoffnung, daß bis zur dritten Lesung eine Verständigung doch noch zustande komme. Die Abstimmung über den grundlegenden ersten Paragraphen brachte natürlich die Nieder stim- mung der Linken; aber es war bemerkenswert, daß die Polen sich der Abstimmung enthielten.

So weit war die Verhandlung in verhältnismäßig ruhigen Bahnen gegangen. Als man aber dann bei den folgenden Paragraphen in die Einzelheiten kam, sprangen beim ersten Blick in die zum Teil funkelnagelneuen Vor­schläge des Grafen Westarp die Ungeheuerlichkeiten denn doch derart in die Augen, daß einzelne Redner der Linken, vor altem der Hagener Oberbürgermeister Cuno, es sich nicht versagen konnten, an einigen praktischen Beispielen diese Gesetzesmacherei zu kennzeichnen. Und da die Autoren

Zwischen Kotierungs- und Erbschaftssteuer die Wert­zuwachssteuer. Und im ganzen dasselbe Bild wie all die

I Tage, nur schärfer und plastischer, lveil die große Ent­

scheidung immer näher rückt. Auch hier drängt die Mehr-

' beit des Reichstags der Regierung eine Steuer auf, die

sie freilich nicht wie die Kotierungsfteuer für unannehmbar

V erklärt, mit der sie sich sogar wie alte Parteien des Reichs­tags im Prinzip einverstanden erklärt, aber siegen deren I Durchführbarkeit im gegenwärtigen Augenblick und rm 1 Nahmen der Finanzreform sie die schwerwiegendsten Grunde hat. Der Schatzsekretär unterzog sich der unfruchtbaren Aufgabe, in einer vorzüglichen Rede die wesentlichsten die.er Gründe und Bedenken zum Vortrag zu bringen. Sie sind das Ergebnis der Konferenz, die der Leiter des Reichs- ; shatzamtes bekanntlich sofort veranlaßt Hat, als urplotz- . Lid) der Gedanke Her Neichswertzuwachssteuer in bet <^n^nz- Eommiffion aufgetaucht, beraten und am selben Tage schon . in einem Mehrheitsbeschluß der Regierung prafentiert wor­den war. Ein Zuruf von der Rechten versuchte die Absichten, die Herrn Sydow bei der Einberufung dieser Konferenz geleitet hatten, zu verdächtigen. Aber der L)chatzfe,retar 0 tat den Fragesteller mit der Feststellung av, datz fich unter den Teilnehmern bekannte Anhänger der Reuchswertzuwachs- . steuer befanden, wie Adolf Wagner und auch Förderer dieses * Gedankens unter den Männern der Praxis, -txe Huupl- schwierigkeit, die eine jahrelange Vorarbeit erjorberhai macht, liegt in der Notwendigkeit, in einheitlichen Be ftimmungen die so verschiedenartigen Verhältnisse der ein­zelnen Gegenden und Kommunen zu berucf)ul)figen um die Interessen von Reich und Gemeinden miteinander 9u vereinbaren. .

Wie im ganzen Verlauf der Verhandlung der ^-rnanz- ‘' teform nahmen die liberalen Parteien auch ^u dreier ^ragt

Stimnumgsbilfc ans dem preuh. Landtage.

Berlin, 23. Juni.

lieber Dinge, die sich wie Kleinkram ausnehmen und es doch nicht find, wurde am Mittwoch im Abgeordnetenhause verhandelt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden spielte wieder einmal eine nicht unbeträchtliche Rolle in den Debatten. Das Haus hatte sich mit einem Anträge des Grafen von der Necke- Volmarstein zu beschäftigen, der die Stadt- und Landgemeinden mit ihrem Einkommen aus im Gemeindebezirke belegeneu Grund­besitz und Gewerbebetrieb zu den Kreisabgaben heranziehen will. Die verstärkte Gemeindekommisfion hatte sich den Antrag im Prinzip zu eigen gemacht, inzwischen aber war noch Sin Antrag verschiedener Parteien eingegaitgen, der über die Forderung des Grasen v. d. Recke hinaus eine Prüfung der Frage verlangt, wie weit man die kreisfreien Städte aus ihrem Grundbesitz und Ge­werbebetrieb zu den 'Provinzialabgaben heranziehen könnte. Diese Forderung hatte eine unerwartete Konsequenz: Die Regierung erllärte sich gegen sie und verwies darauf, baff eine besondere! gesetzliche Regelung der ganzen Frage vorbereüet werde. Das hinderte nicht, daß die Mehrheit neben dem Kommissionsanttag auch den weitergehenden Antrag der verschiedenen Parteien schlank­weg annahm. Ganz und gar nicht nebensächlich war auch die Beschlußfassung über das bekannte Ersuchen des Breslauer Disziplrnarrichters, das Haus möge ihm eine Petition des Bres­lauer Polizeisekretärs Arndt im Original ober in der Abschrift mitteilen, die eventuell in einem Disziplinarverfahren gegen den Petenten verwertet werden soll. Die Sache hat in der Presse lebhafte Kommentare hervorgerufen, aber der dabei ziemlich all­gemein zutage getretenen Auffassung, das Haus müßte die Heraus­gabe der Petition verweigern, hat sich weder die Geschäftsordnungs- konimijsion noch auch das Plenum anfcMiefjen zu sollen geglaubt. Die Gründe hierfür müssen in dem ^enor der Petition selbst gelegen haben, denn auch 'die Linke, sonst Gegnerin berartiger Prozeduren, hielt in diesem Falle die Auslieferung der Petition für angezeigt. Es war selbstverständlich, daß der Politiker und Jurist Draeger, der einzige Sprecher der Linken in dieser Debatte, dieses Verfahren als eine Ausnahme hinstellte und ihm nur unter dem Vorbehalte suftimmte, daß es kein Präzedens. bedeuten dürfe. . Getrennte Wege gingen .Nationalliberale und Freisinnige in einer Frage, der Abg. Traeger mit Recht den Charakter einer Parteifrage absprach, in der Frage irämlich, ob Artikel 84 der Verfassung dahin geändert werden, soll, daß der Strafvollzug unterbrochen toirb^ wenn der Bestrafte ein parla­mentarisches Mandat erhält. Lozialdemokraten und Freisinnige hatten oahingeherrde Anträge gestellt, aber sie fanden nur bei dem Zentrum, das wieder einmal sein freiheitliches Herz ent­deckte, Gegenliebe. Die Mehrheit lehnte jede Verfassungsänderung ab, weil ein zwingender - Grund dazu nicht vorliege. Man de­battierte noch, anknüpfend an zwei Anträge Hirsch-Berlin und Schmedding, über die verzwickte Frage der Einwirkung von Ar­menunter st ützun genau fössentliche Rechte, und man einigte sich am Ende auf einen Beschluß der Gemeindekommission, der Gesetzesvorschriften verlangt, wonach nicht, jede auf (firunb preußischer Gesetze gewährte Unterstützung auf die öffentlichen Rechte des Empfängers Einfluß haben soll. Damit war, was an interessanten Themen vorlag, erschöpft, und nachdem noch ein paar Petitionen kurzerhand erledigt worden waren, vertagte sich das Haus auf eine frühe Vormittagsstunde des Donnerstags. Stempelsteuertrovelle und Berggesetz stehen auf der Tagesordnung, und man will dem Finanzminister die Möglichkeit geben, noch vor der Reichstagssitzung dem Hause über die Beschlüsse des Herrenhauses zum Stempelsteuertarif Bericht zu erstatten. Des­halb der frühe Beginn der Sitzung, der einem großen Teil der Volksboten fichtlich nicht "gerade willkommen war.

er nicht!" Graf Bork blieb seelenruhig aus der Tribüne und führte auch ohne den Konzept seines Antrages seinen Part nickt übel durch. Allerdings, ein Mißgeschick kommt selten allein: Als er nachher seinen Antrag, fein säuberlich zu Papier gebracht, dem Präsidenten überreichte, erklärte dieser kaltlächelnd: Nach der Geschäftsordnung müsse über einen derartigen Anttag nochmals abgestimmt werden, sobald er gedruckt vorläge. Und so geschah es, daß mitten in der Beratung der Sekundärbahuvorlage, so ziemlich gegen Schluß der Sitzung, noch einmal über den Antrag Bork abgestimmt werden mußte. Aber auch die Regierung sand heute schwere Hindernisse auf ihrem Wege, Hindernisse, über die die rhetorische Kunst des Herrn Heseler ihn nicht hinwegzuttagen vermochte. Bei der Vor­lage, die die Haftpflicht des Staates und der Kommunen für die Beamten bei Amtspflichtverletzungen regelt, hat die Finanz- kommisfion des Herrenhauses eine einschneidende Aenderung vor­genommen : Im Gegensatz zu dem Regierungsentwiirf und der Fassung des Abgeordnetenhauses forderte sie, daß nicht die Schul­verbünde, sondern der Staat für die Amtsvflichtverletznngen der Lehrer und Lehrerinnen hasten solle. Es gab eine lange und teil­weise ziemlich lebhafte Debatte, in die der Justitzminister mit aller ihm zu Gebote stehenden Verve mehrmals emgriff. Aber ob ihm auch in einigen Rednern brillante Sekundanten entstanden, die Mehrheit des hohen Hauses war doch nicht dazu zu bewegen, die Haftpflicht für die Lehrer den Schulverbanden wieder auf- zuhatfen. Vergebens beschwor der Minister das Hans, sich eines anderen zu besinnen, 'vergebens drohte er in dürren Worten mit dem „Unannehmbar" für das ganze Gesetz: Trotz alledem u. affe« dem blieb eine große Mehrheit auf dem Boden des Kominissions- beschlusses stehen und die Abstimmung endete mit einer ziemlich eklatanten Niederlage des Ministers. Tie übrigen Paragraphen des Gesetzes riefen keine Debatte hervor; offenbar sagte sich das Haus, daß das .Hastpflichtgesetz nach der Erklärung des Ministers, die Vorlage sei in der Kommissionsfassung für die Regierung un­annehmbar, ein st weilenbegraben sei. lieber die Sekundär­bahnvorlage unterhielt man sich dann noch mit deutlicher Gründ­lichkeit und unter vielen guten und wertvollen Anregungen fand sich auch manche taube Nuß, manche kuriose Beschwerde. Dieser Gründlichkeit der Debatte hatte das hohe Haus es zu verdanken, wenn es auch Heute noch nicht Schluß machen konnte, und so vertagte man sich denn nolens volens auf Donnerstag, den an­scheinend „unwiderruflich letzten Restertag".

Sür die Reichrtagrauflösung mehren sich jetzt die Stimmen. Wie von crntoritativer Seite verlautet, wird Bayern, das bisher mit Sachsen und Baden tm Bundesrat gegen die Auflösung des Reichstages war, nunmehr für die Auflösung stimmen, sobald die Frage zur Beratung stehen wird. Die Bundesstaaten sind fest entschlossen, in Sachen der Erbaufallsteuer und Kotie­rungssteuer auf ihrem Standpunkt zu verharren.

Auch die Kölnische Zeitung weist in einem größeren Artikel nach, daß der Reichsregicrung eigentlich kein an­derer Weg mehr übrig bleibt, als der der Auflösung. Wenn die Konservativen, so ftihrt das Blatt aus, zwischen der zweiten ttnd dritten Lesung sich nicht noch eines andern besinnen, so wird sich ftir die Negierung folgende Lage ergeben: Annchmen kann sie die Gesetzgebung" des neuen Blocks unter keinen Umständen, und sie wird dann vor die Wahl gestellt fein, ob sie den Reichstag bis zum Herbst vertagen und dann den ganzon Kamps von neuem auf» nehmen will oder ob sie trotz aller bisher geltend gemachten Bedenken zur Auflösung des Reichstages schreitet. Die Ver­tagung wäre sicherlich eine sehr schlimme Lösung, beim nicht nur würde durch sie dem Reiche die Notwendigkeit auf erlegt werden, täglich IV4 Million durch Anleihen auf­zubringen, sondern der ganze schwere Kampf, in dem wir seit einem halben Jahre stehen, müßte von neuem auf­genommen werden. Man muß daher dieser Lösung wider­streben, wenn sic auch immer noch besser wäre als die Annahme der neuen sogenannten Finanzreform, die durch die wirtschaftlichen Schädigungen und die Beeinträchtigung unseres Erwerbslebens dem Reiche unendlich mehr kosten würde als die iy4 Millionen täglicher Schulden. Die zweite Möglichkeit wäre die Auflösung des Reichstages. Man hat flcgcit sie eingewandt, daß eine Wahlkampagne mit der Plattform neuer Steuern sehr mißlich fei, und daß vor allem die Gefahr bestände, daß die bei den letzten Wahlen glücklich zurückgedrängten Sozialdemokraten wieder in großer Zahl ihren Einzug in den Reichstag hallen würden. Auch auf liberaler Seite werden diese Gründe nicht unter­schätzt werden; aber es ist auch zu erwägen, daß, wenn heute die Sozialdemokratie mit unverkennbarer Aussicht auf Erfolge in die Wahlkampagne eintreten würde, das noch in vielfach erhöhtem Maße der Fall fein würde, wenn die im Laude jetzt schon herrschende Erbitterung noch mehr gesteigert oder gar, was wir allerdings für ausgeschlossen Tratten, der konservativ-klerikälen Gesetzgebung die Mög­lichkeit geboten mürbe, ihre verheerenden Wirkungen eine Zeitlang auszuüben. Dann würden die Sozialdemokrater. eine Plattform besitzen, wie sie sie sich besser nicht wun scheu können, und dann tonnten mir allerdings ganz Merk­würdiges erleben. Den Gründen, die gegen die Auflösung sprechen, stehen also auch andere entgegen, die sie befür­worten.

Zum Schluß erwägt die Kölnische Zeitung auch die Möglichkeit eines Kanzlerwechsels, den sie nicht für sehr wahrscheinlich hält. Nicht ausgeschlossen wäre es, so meint sie, das; aber, wenn ein Kanzlerwechsel doch eintreten sollte, ein Mann ins Reickistanzleramt berufen würde, dem ^s richt so, wie dem Fürsten Bülow, durch seine ganze frühere Spaltung erschwert wurde, den offenen Kamps gegen die .Konservativen zu fuhren, und der, ungehindert durch solche Rücksichten, den Versuch unternehmen würde, dem Fürst Bülow heute noch widerstrebt. Auch das sei, so meint das Blatt, eine Erwägung, der sich die Konservativen nicht verschließen sollten. Dem Zentrum könne das ziemlich gleich­gültig sein, nicht aber den Konservativen, die in ihrer jetzigen .Haltung nicht so stark seien, wie sie selbst glaubten imb wie ihnen das Zentrum beibringen möchte.

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