trag ongeseHk. Die Setfoimnlung Hierfür wurde auch zuerst vcm da Polizei genehmigt. Linen Zcg vor der Versammlung aber wurde diese Genehmigung des Polizeiamts von der KreiShaupt- Mannschaft aufgehoben infolge eines Gesuche» deS Vereins zur Hebung da öffentlichen Sittlichkeit. Die Kreis ^uprmannschaft sprach in ihrer Begründung von pseudowissenschaftlichen Dar­bietungen des Professors Dr. Forel — man denke, Prof. Dr. Forel ist Mitglied der Akademien der Wissenschaft aller Länder! — und stützte sich auf das BaeinSgesetz. es würden in der Vafammlung Zwecke verfolgt, die gegen das Strafgesetz verstießen. Sind denn die Logen zum Grünen Feigenblatt so mächtig, daß ihnen ohne weitaeS die Polizeibehörden folgen! (Große Heiterkeit.) In Halle kam es nicht viel bessa. Als da Professor Dr. Forel eine Vafammlung abbalten wollte, fragte die Polizeibehörde: Wer ist denn dieser Professor Forel, hat er denn einen Kunstschein? (Große Heiterkeit.) Wenn das BaeinSgesetz in dieser Weise von höheren Polizeibehörden angewandt wird, dann kann man sich nicht über die Art wundern, wie cü von Schutz­leuten »imnchmal angewandt wird. Wir Deutsche glauben immer, daß wir aus politischen und wirtschaftlichen Eifersüchteleien in da Welt nicht geschätzt- seien. Wir treiben Vogel st rauß. Politik, wenn wir nur diese Gründe gelten lassen. Zalllose gebildete vorurteilslose AuSlända, die frei von Deutschenhaß sind, sehen aber den geradezu bestimmenden Tharakter- zug der Polizeibureaukratie <mf unser öffentliches Leben und erklären unS deshalb für pasitifch unreif. (Lebhafte Zustimmung links.) Diese Polizeibureaukratie bei der Anwendung des Gesetzes n u s z u s ch l i e ß e n , wird allerdings erst mit der Zeit möglich fein. Dessen waren wir un» bei da Daatung des Gesetzes bewußt. Dir haben aber jetzt einen guten Resonanzboden für die .Kritik diesa Polizeil-vreaukratie: den deutschen Reichstag; sonst hiess e9 immer, bat ist Sache deS sächsischen Landtags, Sache des preußischen Land- tags. Deshalb gereut es unS absolut nicht, dieses Gesetz zustande gebracht zu haben. Wir werden aber nicht rasten, b i 5 da» Gesetz in liberalem Geiste angewendet wird. (Lebhafter Beifall links.)

erbfl. Kolbe (Rp.)r

D i r find mit der Erklärung de? Staats­sekretärs vollständig einverstanden. Sie ent­spricht durchaus den Verhandlungen in der Kommission. Dir haben auch zu dem Staatssekretär dos Vertrauen, daß er neben dem Willen Mich die Kraft hat, das Gesetz in richtiger Weise durch­führen lassen. Irrtümer sind im Anfang der Ausführung doS Gesetze» nnvermeidlich. Selbstverständlich sind aber auch wir da- fit, daß daß ReichSvercinSgcsetz so auSgeführt wird, wie eS erlassen «orten ist. Daß sich der Abg. Roeren so der Polen anyrommen hat, ist bei dem Gegenseitigkeitsvertrag zwischen Polen und Zen. trum nicht verwunderlich. Der Redner weist durch zahlreiche Zitate au» der polnischen Presse nach, daß die polnischen Gewerkschaften, Turn, und Geselligkeitsvereine fast ausschließlich national- pol nische Tendenzen verfolgen. Sokols und Strasch- Bereine haben vollkommen slaatsfcindlichc, de­struktive Ziele. Nur politische Kinder und Träu­mer mit der Zipfelmütze auf dem Lhre können daran zweifeln. Die polnische Presse erlaubt sich einen frechen, ungehörigen Ton in Deutschland. Herr Dreiski bat sich gestern mit der Mienc eines Biedermannes hingestellt rr.b uns zu seiner Ansicht zu bekehren versucht. Wie muß er den Reichs­tag cinschätzen, wenn er das für möglich hält. Freilich: c? gibt auch hier Abgeordnete, bte ihm glauben, weil sic absickUich der Wahrheit ihr Ohr verschließen. (Beifall, Lärm im Zentrum.) Vielleicht sorgt der Präsident dafür, daß mehr ostmärki'chk Litera­tur im Reichstag ausgelegt wird, damit alle Abgeordneten auf­geklärt werden. (Lärm im Zentrum. Beifall.) Es ist bc - bäuerlich, daß c s eine ganze Partei gibt, die lieber dem deutschen Volle das Messer an die Kehle setzt und die es abschlachtcn läßt, nur um

leine Parieiinteressen zu verfolgen. n^tö^ec Lärm rei Zenir.Z Zurufe: Welche Barter ist da-:) diejenige, die sich getroffen fühlt. ((Erneuter großer Lärm im Zentrum.- Selbstverständlich ist es das Zentrum, das im Lstcn dem Deutschtum in ben Rücken fällt und Verwirrung unter den deutschen Katholiken schaff:

Großer Lärm im Zentrum.) Ich habe gegen die Polen nichts, iccim sie sich immun machen von der systematischen Dcrgifrung und Verhetzung blrnder Fanatiker, wenn sie sich zur gerne in icimen Ar­beit loyal in den S aar einreihen, zu dem das Schicksal sie ge» brache hat. (Lebhafter Beifall rechts, Lachen ;nt Zentrum und bei den Polen.),

Sächsischer BrmdeSbcvossmächtigier Gchcnnrat Fischer:

Den Ausführungen des Abg. Junck kann ich im wesentlichen zustimmen. Denn in unseren Verordnungen daS Wort »Heber, wachung" beanstandet wird, so gebe ich gern zu, daß daS ein un- glücklick'er Ausdruck isr. Tr. Müller hat die Hoffnung aus­gesprochen, daß auch bei unS bad VeremSgcsetz in freiheitlichem G.'isse angewendet werden möge. Wir haben in Sachsen das lebhafte Bestreben, Mißgriffe zu ver- meiden und eine freiheitliche Praxis zu üben. Wenn Tr. Mül. ler im Falle Forel scharfe Worte gebraucht bat, so ist das wohl nur in der Hitze des Gefechts geschehen. Er hat sicherlich kerne Be­leidigungen aussprechcn wollen.

Atzg. Gothein (Fr. 93g.):

Ich will kurz aufklären, wie ich seinerzeit dazu gekommen bin, hinsichtlich der Handhabung des DcreinStzescdes und besonders des Lprachenparagrapben dem Staatssekretär schwere Vorwürfe zu matten. Dch war zur Zeit der Beratungen über daS Gesetz krank vnb wohnte den Kommissionsverhandlungcn nicht bei. Ich war also nur durch die Presse kurz informiert. Rach Rücksprache mit der Fraktionsgemeinschaft habe ich mich nun darüber informiert, daß die Erklärung des Staats- sekretärS bezüglich des Sprachenparagraphen tatsächlich beschränkt war, und daß der Gebrauch der polnischen Sprache in den Gewerkschaftsversammlungen nur in. soweit gewährt werden sollte, als dieser Gebrauch nicht dazu benutzt werden sollte, polnischen Bestrebungen zu dienen. (Hört! Hört!) Tas ist auch klipp und klar in der Erklärung gesagt werden, die jpäter von Tr. Wiemer für die Freisinnigen abge- geben wurde. Ich 6 i_n nun auch allerdings der Mci - nung, daß dem Staatssekretär gestern der B«. we is geglückt i st, daß die polnischen Gewerkschaften nicht ausschließlich gewerkschaftliche Ziele verfolgen, sondern daß sie im Sinne der Erklärung des Staatssekretärs unter den Sprachen. Paragraphen fallen. (Hört! Hört!) Auch die Zentrumspresse und d:e sozialdemokratische Gcwerkschaftsprcsse haben das aner­kannt. Ob ich dieses Verfahren billige, ist eine andere Sache. $ dj halte den Sprachenparagraphen an und für fid) verwerflich. Für uns handelt eß sich aber hier nur um die Ausführung eines vorhandenen Gesetzes, und da muß ich gestehen, daß der Svrachcnparagraph auch auf die polnischen Ge­werkschaften Anwendung finden muß.

Run sind auch Bildungsvorträge und hygienische Vorträge in Dolmfd)cr Sprache verboten worden. Das war nicht die Absickt des Gesetzgebers. In dieser Beziehung sollten die Ausführungs- bcstimmungen doch ergänzt werden. Wie steht c3 mit bet Polizei- 5,n Lettin erklärte ein untergeordneter Polizeibeamter plötzlich: Jetzt ist Polizeistunde, jetzt muß Schluß gemacht werden mit der Versammlung. Die Saalabtreibung steht noch in voller Blüte. Die Amtsvorsteher betreiben e- ge- radczu als eport, den Liberalen die Säle abzujagen. Das ist ein grober Arntsinlßbrauch, der mit Entziehung deß Amtes be- r>,ra/Man sollte diese Herren in der Oe ffcntlichkeit so brandmarken, daß kein Hund C-VLC f ‘ H c " m c b r von ihnen a n n t m m t. (Sehr ri$tiQl links.) Die Mitgliederlisten von Wahlvereineu sollten

von der Volizei wieder zurückgegeben werden, damit nicht Ate schriften für andere Zwecke hcrgeftcsst werden rönnen. An» Grün» men kenne ich solche Fälle.

Ministerialdirektor im Rcichsamt d:L Innern Just:

Tie Polizeistunde sinder Anwendung auf Versammlungen in derselben Weise w.c auf einzelne Personen. Während der gan­zen Beratung des VercinSges.ycS ifi immer als Grundsatz bin* gestellt worden, daß eine Mehrheit von Personen e.n: andere Äehandlung nicht beanspruchen kann wie einzelne Personen.

Abg. Ricklin (ZcnirumSelsässer):

I n El saß-Lothringen können wir über den Sprackenparagraphen noch nickt klagen (Hort! hört!) Vielleicht kommt daS aber noch, bis jept harte ja die Regie, rung keine $:raniafiurg, ibn anzuwenden. Vielleicht wird das im Wahlkampfe einmal anders. Schon jetzt weht ein neuer Wind bei unS. (Zuruf: Zorn von Bulach!) Hoffentlich belehrt der Staatßicfrctär unsere Regierung bald, wie sic sich zu dem Gesetze zu verbalten hat. Wie konnte man nur die Aufführung eines französischen StückrS durch Dilettanten in Metz v.rbieten? 2er Ertrag war so ar für-Messina bestimmt. Ein solches Vorgehen laß: Schlimmes für die Zukunft befürchten.

Elsässischer Bevollmächtigter Dr. Sieveking:

. Zweifel an der Loyalität der reich »ländi. l ch - n Regierung bei der Handhabung des DereinSgesetzeS sind durchaus unSkgründet. Ick erinnere mir daran, daß ^zcräde in Elfaß-Lothrinzen der Boden für die Durchführung dcS Gesetze» schon gegeben war durch das Gesetz von 1905, da» im wcicnthi'cn dieselben Bestimmungen enthält wie da» jetzige Reick ZvereinSgcsetz, und das sein Enisteben der Initiative der Scraßburger Rciicrunz verdankt. ES bedarf niete erst eines Appells an die ReickSeegie- ning, um die reicksländisde Regierung an ihre Pflicht zu erinnern. Ter Ausführung deS Gesetzes werden femerfei Sckwi'ri weiten in ben Weg gelegt. Tie Instruktionen an die Behörden sind in dem- selben Geiste gehalten, den der Staaissckreiär seinerzeit hier be- kannt gegeben hat. ES fehlt der Regierung nicht am guten Dillen, baS Gesetz durchaus loyal zu handhaben.

Abg. Hanssen (Däne)'

führt Beschwerde über illiberale Handhabung be» G.-seteS gegen­über dänischen Vereinen, besonders ün Tczirk Flensburg.

DaS HauS vertagt sich.

Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Hue (Soz.):

Ich verwahre mich entschieden gegen den Versuch bc8 Dr. Müller, mich in die Gesellschaft der Freunde dcS Sprachenp.io» graphen zu bringen.

Abg. Roeren (Zentr.):

Dr. Müller war wenig liebenswürdig gegen mich. Wenn man ihn an daS erinnert, was er früher gesagt hat, wirb er immer gleich von der Idee belastet, c5 sei böser Wille dabei.

Abg. Dr. Müller (Fr. Vp.):

Herr Roeren will nickt verstehen, cS wäre nicht daS erste Mal. HucS ganze Rede beruhte auf der Voraussetzung, daß der Spreiten- Paragraph auch auf die polnischen Gewerkschaften ungciDcnbet werben soll.

Abg. Kolbe (Rp.):

Here Roeren war ganz einseitig. Man sündigt gegen die Wahrheit, wenn man sie verschweigt.

Weiterberatung Sonnabend 11 Uhr, vorher kleine Vorlagen.

Schluß gegen 6 Uhr.

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