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^EkS Blatt 159. Jahrgang Dienstag. 14 Dezember 1909

(Bicßciict Hnjeiger

General-Anzeiger für Sberhefjen

Deutscher Reichstag.

10. Sitzung. Montag, den 18. Dezember.

Am Tische deS BundeSratS: v. Bethrnann Hollwe ond alle Staatssekretäre.

auf ß

Auf der Tagesordnung steht die Interpellation der Freisinnigen betreffend das Kalisyndikat.

Präs. Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min.

_ Schleunige Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten ß I ü r°« ’n C n\9 -0I0Cn u ble 2wgg. Kirsch (Zentr.) und S t u ck I e n (Soz.) schwebender Strafverfahren für die Dauer der Tagung werden angenommen.

, , . . ~ Staatssekretär Dr. Delbrück

•^ra-9e ?»cS Präsidenten, dah er zur Beantwortung der Interpellation im Januar bereit sei.

Die erste Lesung des Etat».

(Vierter Tag.)

Reichskanzler b. Bethmonn Hollweg;

Von verschiedenen Seiten dieses Hohen Hauses ist im Laufe der bisherigen Etatsdebatt« auf Vorgänge in Elsaß. Lothringen hingewiesen worden, die in letzter Zeit die allge. meine Aufmerksamkeit auf sich gelenkt haben. Zuerst hat Frhr. v. Hertling den Gegenstand kurz berührt, ihm ist der Abg. Basser- mann gefolgt, und zuletzt hat am vorigen Sonnabend der Abg. Dr Hocsfel eingehende Ausführungen über den Gegenstand gemacht, die ich zu meinem lebhaften Bedauern nicht persönlich habe an­hören können, die mir aber als besonders beachtenswert erschienen sind. Ich halte die politische Entwicklung in Elsaß. Lothringen und die Beurteilung ihres gegenwärtigen Stan, des für so wichtig, daß ich Sie um die Erlaubnis bitte, auch meine Anschauungen kurz darzulegen. Vorweg möchte auch ich feststellen, daß bei der Schilderung der Weißenburger Feier sowohl französischen als auch deutschen Blättern mancher- lei Uebcrtreibungen untergelaufen sind, den einen in der chau. vrnistischen Verwertung der Eindrücke von der Feier, den anderen 'm der Ausmalung des uns zugefügten nationalen Schadens.

Zieht man auf beiden Seiten ab, was nach dem Urteil ge­wissenhafter Beobachter als Uebertreibung erscheint, so bleibt doch das eine bestehen, daß in die Weißenburger Totenfeier poli­tische Momente hineingetragen worden sind, die ihr unter allen Umständen hätten fernbleibcn müssen. (Lebh. Zustimmung.) Wenn die elsaß-lothringische Regierung das Programm der Feier mit geringen Abänderungen genehmigt hatte, so ist sie dabei von der Anschauung ausgegangen, die ich vollkommen teile, daß die Ehrung tapferer, für ihr Vaterland gefallener Krieger, gleichviel welcher Nationalität unb gleichviel auf welchem Boden, eine B e- tätigung der Pietät ist, die nicht gehindert werden soll. (Beifall.) Dah dem Takte der Veranstalter der Feier ein gehn ff er Spielraum gelassen werden mußte, war nicht zu vermeiden. Aber ebenso läßt sich leider nicht bestreiten, daß dieser Takt nicht ausgereicht hat, um Unzulräglichkeiten bei der Veranstaltung fernzuhalten. Unzweifelhaft hat politischer Chauvinismus versucht, den Kultus der Toten feinen Zwecken dienstbar zu machen. (Sehr richtig und hört, hört!) Es ist Vorsorge dahin getroffen, daß derartige Ausschreitungen in der Zukunft nicht Wieder­kehr e n. (Lebhafter Beifall.) "*•

Die Unruhe, die durch die Weißenburger Feier hervorgerufen wurde, hat neue Nahrung empfangen durch den Vorgang von Mülhausen. Wenn aus dem zeitlichen Zusammenhang gefolgert worden ist, daß in Mülhausen die Stimmunh von Weißenburg fortklang, so hat die elsaß-lothringische Regierung durch ihr schnelles und energisches Eingreifen gezeigt, daß solche Herausforderungen in den Reichslanden nicht geduldet werden. (Bravo!) Menn ich das betone, füge ich allerdings sofort hinzu, daß ich es ablehne, von diesen Vorkornm- nissen allgemeine Rückschlüsse auf die Stimmung in Elsaß. Lothringen zu ziehen. (Sehr richtig!) Ich bin überzeugt, daß die große Mehrheit der elsaß-lothringischen Bevölkerung derartige Versuche zur Verhetzung als einen schädlichen Eingriff in ihr Verhältnis zur reichsländischen Regierung weit von sich abweist und als eine Gefährdung ihrer eigenen Interessen bitter empfindet. Kein Mensch in Deutschland denkt daran, den Elsaß. Lothringern die pietätvolle Erinnerung an die Vergangenheit zu verübeln. Es kommt nur darauf an, wie sich diese Gefühle be­tätigen, damit weder im Inland noch im Ausland eine B e - griffsverwirrung Platz greift Insonderheit geht es nicht an, die unter deutscher Herrschaft geborene Generation künst - l i ch zu Trägern von Erinnerungen zu machen, die nicht die ihrigen sind, sondern die einer vergangenen und ver­flossenen Periode der elsaß-lothringischen Geschichte angeboren.

Das Reich wünscht und fördert auf jede mögliche Weise die Entwicklung der Reichslande nicht nur in materiellen Fragen, sondern auch auf dem Gebiete der Erweiterung politi- scher Selbständigkeit. Aber die Gewährung dieser Selbständigkeit erfordert im Interesse des ReichZganzen Ga­rantien, die in erster Linie die Elsaß-Lothringer selbst ge- währen muffen. Die einfache Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten, die sich von selbst versteht, genügt dazu nicht. Die Parole, die man immer häufiger und immer dringender hört: ..Elsaß-Lothringen den Elsaß-Lothringer n" hat etwas Bestechendes und etwas Berechtigtes, soweit sich da . her Gedanke kraftvoller Entwicklung des Landes auf d.. :>d°

läge der StammeSart seiner Bewohner ausspricht. Jeder Schritt auf dem Wege der Verwirklichung dieses Gedankens wird aber erschwert, wenn sich eine Agitation breit macht, die c3 sich zur Aufgabe stellt, die ur - und kerndeutschen Ele­mente des VolkScharakterL zum Verkümmern, zum Absterben zu bringen zugunsten einer künstlichen, weder durch ethnogra­phische, noch durch geschichtliche Beziehungen berechtigten V er­weis chung des Landes. Und je unverhüllter sich diese Bestrebungen ans Licht wagen, umsomehr schwindet die Neigung, die verfassungsmäßigen Wünsche der Elsaß-Lothringer zu er­füllen. Besonders erschwert würde die Lage werden, wenn Elsaß- Lothringer reindeurscher Abstammung — und es gibt bereu eine große, große Zahl — derartigen Bestrebungen nicht nur keinen Widerstand entgegensetzen, sondern es als einen erlaubten, ich

möchte sagen als einen vornehmen Sport betrachten, in irgend einer Form mit diesen Bestrebungen z u ko- ke t 1 i e re n. (Hört! hört!)

Der Erfolg könnte nur der sein, daß die Schranke, die man künstlich zwischen Elsaß-Lothringertum und Deutschtum auf. richten will, sich zugleich als eine Schranke zwischen Elsaß- Lothringen und die Autonomie stellt.

Ich möchte aber auf ber anderen Seite auch davor warnen, daß man jedes Hervortreten elsaß-lothringischer Wünsche als einen Akt der Auflehnung gegen den Reichsgedanken behandelt. TaS Festhalten der Elsaß-Lothringer an ihrer Eigenart ist, wie ich mir soeben zu sagen gestattete, etwas berechtigtes, und es wird den inneren Frieden des Landes fördern und die be- stehenden Gegensätze auSgleichen, wenn diese Eigenart auch von den Eingewanderten berücksichtigt und beachtet wird. (Sehr richtig!) In dieser Beziehung sind mir die Ausführungen deL Abg. Dr. Hoeffel besonders wertvoll gewesen, nicht nur wegen ihrer Cbjeftioiiä/ und starken Betonung des Reichs- gedankenS, sondern auch in Rücksicht auf die Person des Herrn Redners, der einer alt-elsässischen Familie an- hort und nuf das inmqitr mit ictm-m öcimatlanbe verwachsen ist. Je mehr man sich daran gewöhnt, hüben und drüben die Dinge unbefangen und frei von chauvinistischen Uebcrtreibungen anzusehen, um so eher wird Elsaß-Lothringen aufhören, der Schauplatz nationaler Streitigkeiten zu sein, und um so eher wird es gelingen, den Weg dafür frei zu machen, daß sich Elsaß-Lothringen seinem Wunsche gemäß als ein wert- volles Glied der deutschen Staatenfamilie be­tätigt. (Lebhafter Beifall.)

Dbg. Schrader (Fr. Vg.):

Den Anschauungen des Reichskanzlers über die Vorgänge in Elsaß-Lothringer' tonnen wir uns nur anschließen. Der Reichs- kanzler hat ot n eiiui Politik der Stct-gkeit gesprochen. Damit sind die Konservativen natürlich zufrieden, denn das ist ihre Politik. Gerade deshalb ist ja Fürst Bülow gestürzt worden, weil er eine Politik des Fortschritts wenigstens ver- sucht hat. Mit den Grundsätzen des neuen SchatzsekretärS Wermuth sind wir einverstanden. Aber er wird noch manchen Tropfen Wermuth schlucken müssen. (Heiterkeit) Die Ausgaben für Heer und Marine steigen fortwährend, und intolgeoeffen werden die Reichs-, die Staats- und Äommunalsteuern immer mehr und mehr erhöht. Es wird sich fragen, ob wir das auf die Dauer vertragen können, und ob nicht nur unsere Kultur» aufgaben darunter leiben. Es ist der ernste Wille, größere Spar­samkeit zu betätigen, unbedingt erforderlich, und diesen Willen haben wir. (Zust'mmung I'nks.) Wir wünschen, baß bie Eröff­nung des Reichstages hier tm Hause stattfindet, und daß die Feier eine Feier des Reichstages ist. (Beifall links.).

Dbg. Gans Edler zu Puttitz (Kons.):

Ich möchte zunächst Verwahrung einlegen gegen eine Aende- rung, die am Freitag seitens des Abg. Scheibemann gefallen ist. Er hat nach dem stenographischen Bericht gesagt' „Sie kennen die preußische Geschichte gut genug, um zu wissen, daß der Wortbruch eine der erhabensten Traditionen der Hohenzollern ist". Ich lege hiermit dagegen Verwabrnng ein und halte es für schmachvoll, daß im deutschen Reichstage derartiges gesagt werden kann. (Stür­mischer Beifall rechts, Gelächter der Soz.) Es muß verhindert werden, daß derartige strafbare MajestätLbeleidi- gungen hier ausgesprochen werden können. (Lebhafte Zustim­mung bei den bürgerlichen Parteien, lärmende Zurufe der Soz., SebeboLr ruft: Daö ist historische Wahrheit! Stürmische Pfui- Rufe rechts, auf die bie Soz. wiebcr mit lärmenden Zurufen ant­worten. Der Präsident schafft mit der Glocke Ruhe.) Die vreutzi- scheu Könige sind mit dem preußischen Volle so eng verbunden, daß Sie mit Ihrem Terroismus nicht biircbTommen werden. (Bei- fall rechts. Gelächter der Soz.) Ich will mich weiter darauf nicht einlaffen, hier barzulegen, was unser Volk seinen Königen zu ver­danken hat. Sie werden es am besten wissen, wie viel hundert- tausende von Arbeitern ihr Brot im Lande nur deshalb finden, weil die preußischen .Könige rastlos für das Wohl des Volkes ge­arbeitet haben (Lebhafter Beifall rechts.) Sie aber mißachten die Geschickte, weil es in Ihrem Interesse liegt, sie zu verackten, weil Sie von den Mäckteii ber Geschickte nichts wissen wollen. Es ist bedauerlich, daß eine so maßlose Agitation gegen die Steuern im Lande getrieben wird. (Zustimmung rechts.) Wenn behaup­tet wirb, baß bie Steuern, die als Ersatz ber Erbschaftssteuer be­schlossen wurden, ben Mittelstand Helasten, so ist das unrichtig. Wir hoffen, das; ber Ertrag der Steuern ausreicken wirb zur notwendigen Erhöhung der Veteranenbeihilfe. Sehr bedenklich erscheint eS uns. daß man sich im Reichstag immer mehr um Angelegenheiten ber Einzelstaaten kümmert. Es ist eine An- maßuna, wenn sich Angehörige anderer Staaten in die Fragen eines Bundesstaates einmiscken, wie c3 bei b<*r Frage der Reform des preußischen Wahlrechtes der Fall ist. Daran ändert auch das „Berliner Tageblatt" nichts. Den Wunsch nach Anbahnung einer parlamentarische Regierung in Deutschland können wir nickt teilen. Tie E fahrung in den romanischen Ländern läßt dies durckauS ni'r-' als erstrebenswert ersckes»en. Die Kluft, die uns von der Sozialdemokratie trennt, läßt sich nie überbrücken. Wenn die Sozialdemokraten einmal soweit kämen, daß sie bestimmenden Einfluß auf die Staatsgeschäfte gewinnen, dann wäre c3 mit der deutschen Kultur zu Ende. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die politische Freiheit wäre am ersten Tage einer sozialdemokratischen Regierung verloren. Die Großblockidee hat ganz wesentlich zur Förderung der Sozialdemokratie beigetragen.

Wir Konservativen wollen den Fortschritt. -Heiterkeit links.) Sie sollten doch anerkennen, was wir im letzten Jahr­hundert erreicht haben. (Abg. Frank (Soz.) ruft: Aber nicht durch Sie!) Wir wollen den Fortschritt aufbauen auf der Grundlage deS geschichtlich Gewordenen. Wir erkennen an, daß ber Liberalismus im Laufe der Jahrhunderte große Aufgaben erfüllt hat. (Hört! hört! links.) Wir gesteben auch zu, daß er heute in ber Tat ein Faktor geworden ist. ber nicht ausgeschaltet werben kann. (Lebhaftes Hört! hört! links.) Wir verlangen aber Gleichberechtigung. (Zustimmung rechts!) Diese haben sie bis­her uns noch nickt gewöbrt. Lesen Sie nur die liberalen Blätter, das „Berliner Tageblatt" und andere, dort wird uns die poli­tische Gleichberechtigung nickt zugestanden, sondern es wird immer gefordert, daß endlich die Reaktion fortgefegt werden möge. Jedenfalls sind wir bereit, mit allen bürgerlichen Parteien zu arbeiten und auch den Liberalismus als einen Faktor zu be­trachten, den wir achten wollen. (Hört! bört!) In gemeinsamer Arbeit wollen wir mit ihm das zu erreichen suchen, was zum Segen des Vaterlandes dient. Konservative und Liberale haben im Verlaufe der letzten Session zum Wohl des deutschen Volkes

zuiammengewirkt. Eine konservative Parteiregierung hat es nickt gegeben. Wenn Sie aber behaupten, daß die erreichten Fort- schritte unter einer solchen Parteiregierung gemacht worden sind, dann akzeptieren wir das. (Sehr gut! recktS.) Wir »vollen e,n Zusammenarbeiten aller Parteien. Vergessen Sie auch bei der jetzigen Verbitterung nicht, daß wir gemeinsam mehr erreichen können, als bei gegenseitiger Verhetzung. (Beifall.)

Dbg. Dr. Frank (Soz.):

Die Beziehungen des AdelsgeschlechlS der Gänse Herren zu Putlitz zum Hause Hohenzollern waren nicht immer so ircundlich. (Heiterkeit links.) In den Zeiten der QuiyowS, als die Hohenzollern nach Brandenburg tarnen, bestand die Neigung, den jungen Herrn Joachim aufzuhängen. (Heiterkeit und Hört, dort! links.) Wenn ber Reichskanzler über bie auswärtige Politik sich so wenig ausspricht, weil er sich noch a l ö Lehr­ling fühlt, so haben wir gegen biese Selvsteinschätzung nichts einzuwenden. Wir hätten aber gern gehört, wann und China Kiaulschou abnimmt (Unruhe und Gelochter rcchkS) unb uns baß Geld herauügibt, daS wir da hineingesteckt haben. Auch gern etwas von den Garantien für die Rechte des Volkes, die Fürst Bülow von seinen Herren in den Novembertagen er­rungen haben soll Auf daS preußische Wahlrecht ist der Reichs­kanzler nicht eingegangen. Er hat nur die früheren Könige Preußens verteidigt, den gegenwärtigen nicht; ob dieser sein Wort halten wird? Wir werben in der WahlrcchtSfrage wieder sehen, daß der Wille der Junker stärker ist als der Wille deS Königs. Der Reichskanzler sprach von dem nebelhaften Zwang zum Schaffen. Ins Preußische übersetzt, heißt daS: Unter dem Zwange der Junker schassen die Bureaukraten für die Junker. Redner sucht den Großblock in Baden zu v er­leid igen. Herr v. Hertling drohte mit einer Konsolidation des Zentrums nach rechts. Ich verstehe das nicht ganz. DaS Zentrum kann sich doch mit der Rechten nicht mehr enger konsolidieren. Er hat wohl an die Polen gedacht, mc au den Konservativen in ein engeres Verhältnis treten sollen Aehnlich wie Lasiallc ben Arbeitern, sollte man jetzt dem Liberalismus zurufen: Ihr Utl. glück ist Ihre verdammte politische Bedürfnislosigkeit; wenn Sie mehr Willen zur Macht hätten, wären Sie schon lange hinüber­voltigiert in den Ministersessel.

Als Herr Groeber alle bürgerlichen Parteien zum Bünd­nis gegen uns aufrief, sagte ich im stillen: Mensch, wie hast Du Dich verändert! Im Jahre 1907 nach ben Blockwahlen verlas ein Zentrumsabgeordneter eine Stelle aus dem „Offervatore Romano": „Kein Katholik kann einem Sozialdemokraten feine Stimme geben, es sei denn, um den glauoenSfeindlichen, in eine wohl­meinende Maste gehüllten Liberalismus zu beseitigen." (Hört! Hört!) Es sei ein Stuck politi sck er Heuchelei, wenn man daraus dem Zentrum einen Vorwurf machen wolle. Der Zentrumsabgeordnete damals hieß Groeber. (Heiterkeit unb .Hört! Hört!) Wenn ick jetzt Groeber wäre — als ich bin (große Heiterkeit), bann würde ick vielleicht auch von einem Stück politischer Heuchelei sprechen; aber ich konstatiere nur, daß der Abg. Groeber der veränderten politischen Situation seine Ueberzeugung prompt angepaht bat.

Herr Groeber hätte doch auch daL bayerische Land» tagswahlbünonis erwähnen sollen, daS ^abgeschlossen ist an einem Orte, der Ihnen heilig ist, im Dorn zu Speyer. (Gcotzer Lärm im Zentrum), in nächster Nähe der römisch-deutschen fiaiier. (Lärm im Zentrum.)

Jetzt ist daS Zentrum vornehm geworden unb will sich an sehr hohen Stellen wieber einmal in Empfeh­lung bringen, anpreisen als Wall und Damm gegen die an- sckwellev.de rote Flut. Tas ist die wichtigste Bedeutung der Wahl in Baden, daß es die erste große Niederlage des Zentrums in Deutschland war. Weil Sie wissen, daß die Reihen Ihrer Anhänger inS Danken kommen, deswegen jetzt dieser Frontangriff gegen die Sozialdemokraten. Eine konfessio- nelle Partei will das Zentrum nicht sein; nnn gut, wir halten da-S Zentrum für eine politische konservative Junkerpartei unter klerikaler Führung., Es ist nur au5 b-r Sehnsucht nach einem neuen Kulturkampf zu erklären, wenn bad Zentrum wie früher sich wieber solidarisch erklärt hat mit dem KlerikalismuS aller Länder. Die internationale Solidarität des Klerikalismus wird Von keiner klerikalen Partei der Welt so treu gehalten wie von dem deutschen Zentrum Es hat einmal ein sehr einflußreicher konservativer Graf an ben Chef ber Reichs­kanzlei einen Brief geschrieben, worin cs heißt: Graf Pückler unb ich haben Heybebranb bahin bearbeiten müssen, baß baS Zentrum unter allen Umständen ausgeschlossen werben muß. Der Herr Gras, der diesen Bries geschrieben hat, das war Graf Udo von Stolberg, der heute durch die bergeibenbe Milbe des Zentrums auf bem Präsidentenstuhl des Reichstages sitzt. (Große Heiter­keit.) Ter Abg. Gröber hat sich hier verabschiedet mit ben Wor­ten: Adieu, meine Herren! Nun, das deutsche Volk wird Ihnen nicht als Abschied, sondern als Kampfruf zurufen: Adieu, meine Herren! (Lebhafter Beifall und Heiterkeit links, Lachen im Zentrum unb rechts: Adieu, Herr Frank.)

Abg. Fehreubach (Zentr.):

Die Sozialdemokraten waren früher besser vertreten, als Bebel sprach. Da gab es Donner und Blitz. Es schlug auch ein. unb manche junge Saat wurde zerstört Es war auch wirklich eine Luftreinigung manchmal nötig. Tie Beredsamkeit des Herrn Frank erwächst aber nur in einer dumpfen Augustnackt, wo schwer­wiegende Gerüche aufsteigen. (Heiterkeit.) ceine Rede war eine sorgfältige Zusammenstellung poh Bosheiten. In Baden haben wir einen erfolgreichen Kampf gegen den Nationalliberalismus gekämpft, der dort besonders gewalttätig und kulturkämpferisch ist. Seine Tätigkeit in Verwaltung unb Rechtsprechung haben wir bekämpft. Wir waren trotzdem zu einer Einigung aller bürgerlichen Parteien gegen die Sozial­demokraten bereit. Wir hätten selbst für die Nationalliberalen in der Stickw-ahl gestimmt, aber Pon dieser Seite wurden wir in einer Weise bekämpft, daß das unmöglich gemacht wurde. Liberale unb Sozialdemokraten haben sich zu einer Kulturgemeinschaft, zu einer Parteigeschloffenheit zusammengefunden. Mit dieser Mehr­beit ist dos Zentrum in Baden vom Präsidium ausgeschlossen worden. (Zuruf: Und Sie sind ums Amt gekommen! Heiterkeit.) 2Carum wurde Herr Frank nicht Präsident, da die Sozialdemokraten •a stärker sind als die Nationalliberalen? (Heiterkeit.) Herr Frank überschüttert aber als schlauer Dirigent die National- liberalen mit Gnadenbeweisen, bis sie noch mehr Sitze verloren hoben. Ist e? erst soweit, dann wird es mit der sozialdemokrati, i'dxn Freundlichkeit schon aufhören. Im Scklecktmachen der Finanzreform haben die Nationalliberalen ben Sozialdemo­kraten den Rang abgelaufen. Wir sind in Vaden nickt von der Regierung verwöhnt. Wir dürfen uns nicht sckwach zeigen, sonst bildet man sick ein uns meistern zu können. Aber die Negierung batte die Pflicht, der Verhetzung der Linken entgegenzutreten, denn die Finanzreform war nickt nur eine Sache des Reichstags, sondern auch 1 3 Bundesrats. Gewiß ist eine Stoniolibation der staats-