Nr. SS

Erscheint ttglich mH Ausnahme deS VonnlagS.

Die ^Siebener Lamtlienblätter- werden dem ,91n8etger* otermal wöchentlich betgelegt, das „Kreteblott ffli de» Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Seit« fragen" erscheinen monatlich zweimal.

159. Jahrgang

Mittwoch, 21. April 1909

Gießener Anzeiger

S«neral-Anzeiger für Vbsrhchen

KotaKemSdruS enl Verlag der vrühpsch« Unwersuäis - Buch- and Kteindruckeret. St. Lange, Dießen.

Redaktion, Expedition and Druckerei: Schul« straße 7. Expedttton und Verlag: e^$5L Redaktion: 112. Tcl.-Ad AnzeigerGießen.

Deutscher Reichstag.

243. Sitzung, Dienstag, den 20. April.

Dm Tische Les Bundesrats: Unterstaatssekretär Wermuth.

Haus und Tribünen schwach besetzt.

Präsident Gras Stolberg eröffnet die erste Sitzung nach der Osterpause um 2% Uhr.

Petitionen.

. Duf der Tagesordnung stehen 65 Berichte der Petitionskom­mission. Wie üblich werden diejenigen Berichte, zu denen Wort­meldungen und Anträge nicht vorliegen, an erster Stelle erledigt. Gemäß den Anträgen der Kommission werden u. a. als Mate­rial überwiesen Eingaben betr. Ausschluß der Ocffentlichkeit bei Skandalprozessen, die gesetzliche Sicherstellung des Standes der Rechtskonsulenten, die Konzessionierung der Wach, und Schließ- gesellschaften, einen Zoll aus Brom und Bromkalipräparate, die Errichtung einer gewerblich-technischen Reichsbehörde, die Einrich­tung einer Unehelichenfürsorge usw.

Zur Erwägung werden überwiesen eine Eingabe des Gemeinderats von Bant bei Wilhelmshaven, der auf Anregung der dort ansässigen Maurer, Zimmerer, Bau- und Erdarbeiter darum bittet, daß zu allen aus deutschen Reichsmitteln gezahlten Ar­beiten innerhalb des Deutschen Reiches nur deutsche Arbeiter be­schäftigt werden; weiter Petitionen um Anstellung von Gewerbe- auftichtsbeamten aus dem Gewerbegehilfenstande, betr. die Ein­führung des Jnlandportos im Poswerkehr zwischen Deutschland und Schweden, die Sicherung des Koalitionsrechts der Privat- angestelltcn aus Anlaß des bekannten Rundschreibens des Ver­bandes bayerischer Metallindustrieller u. a.

Zur Berücksichtigung überwiesen werden eine Ein- gäbe des Verbandes deutscher Lohnfuhrunternehmer auf Aus­dehnung der Haftpflicht der Eisenbahnen einschließlich der Klein, und Straßenbahnen auf Sachschäden, die Aufnahme der weib- lichen Hausangestellten in die obligatorische Krankenversiche­rung. u a.

Durch Uebergang zur Tagesordnung werden u. a. erledigt der Wunsch nach Bewilligung einer Subvention für die deutsche Friedensgesellschaft, die EingÄe eines Magdeburger Badeanstaltsbesitzers gegen die Konkurrenz der Militärschwimm­anstalten und die Petition des Verbandes der Bürgervereine der Provinz Hannover auf Uebernahme der Kostenregelung bei Des­infektionen durch die Reichskasse.

Eine Erörterung entsvinnt sich bei einer Petition des Vor­standes des deutschen Müllerbundes, der Handels- und Gewerbe­kammer zu München, der Handelskammern zu Frankfurt a. £)., Halberstadt, Mühlhausen i. Thür. usw. auf Einschränkung der Getreideausfuhr. Gleichfalls zur Debatte gestellt wird eine Petition des Rates und der Stadtverordneten zu Dresden um Verlängerung der in § 13 des Zolltarifgesetzes für Beseitigung der Verbrauchssteuern aus Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl 'und andere Mühlenfabrikate, Backwaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fettwaren festgesetzten Frist bis 31. Dezember 1917. Dieser Eingabe haben sich zahlreiche bayerische, württembergische, thüringnche, badische, elsaß-lothringische und andere Gemeindeverwaltungen ange­schlossen.

Die Petitionskommission beantragt, die erste Petition zur Erwägung zu überweisen und über die zweite zur Tagesordnung überzugehen.

ALg. Emmel (Soz.) spricht sich gegen die Verlängerung des städtischen Oktrois bis 1917 aus. Die Städte hätten Zeit genug gehabt, sich auf die Ab- schaffung dieser Abgabe einzurichten. Viele elsaß-lothringische Städte haben bereits für den nötigen Ersatz gesorgt. Wenn man nun den Oktroi verlängert, so würden sie gerade in die Lage kommen, die direkten Steuern vermindern zu können. Man würde also das Gegenteil erreichen von dem, was beabsichtigt ist.

Abg. Wölzl (Natl.):

DerNotge horch end,nichtdemeignenTriebe, trete ich für eine Verlängerung Les städtischen O k t r o i s e i n. Ich bin ein prinzipieller Gegner von Abgaben auf notwendige Lebensmittel, aber hier handelt es sich doch nicht darum, eine neue Steuer einzuführen. Die bestehenden Abgaben sollen nur um eine bestimmte Frist hinausgeschoben werden, da­mit die Kommunen nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wenn das Oktroi am 1. April 1910 fallen würde, so würden gerade viele bayerische Städte in große Verlegenheit kommen. Man muß Loch auf ihre Finanzlage Rücksicht nehmen. Ich bean­trage daher, die Petition auf Verlängerung Les Oktrois insoweit zu berücksichtigen. Laß bestimmt wird, daß der Termin der Auf­hebung wenigstens bis zum Jahre 1914 hinausgeschoben wird.

ALg. Pfeiffer (Zentr.):

Auch ich bin ein prinzipieller Gegner des Oktrois; aber ans Opportunitätsgründen stimme ich dem Anträge Wälz! zu. Frei- lief) mutz betont werden, daß in Bayern nicht die horrenden Oktrois- sätze erhoben werden, die in Preußen bezahlt werden.

Abg. Dr. Wagner (Kons.):

Wir sind grundsätzlich gegen Binnenzölle, da ihnen kerne die Volkswirtschaft belebende und schützende Kraft innewohnt, wie es die Schutzzölle an den Grenzen tun. Daher sind wir für eine völlige Aufhebung des § 13 nicht zu haben. Trotzdem sind wir mit Rücksicht aus die augenblickliche Lage der Städte bereit, für Lie Aufhebung des Oktrois eine Frist bis Ende 1914 zu ge. währen. Die rückläufige wirtschaftliche Konjunktur, das starke Wachsen der direkten Steuern in Len Städten, die notwendigen Beamtenaufbesserungen und endlich die Unsicherheit welche die noch ungelöste Frage der Reichsfinanzresorm auch aus bte städti­schen Finanzen ausübt, veranlaßt uns dazu, für die Verlängerung der Frist zu stimmen. Ein Teil meiner Freunde ist allerdings aus grmidsählichen Erwägungen dagegen.

Abg. Manz (Fr. Vp.):

Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß die städti­schen Oktrois fallen müssen. Trotzdem bitten wir ©te, auf btc besonderen Verhältnisse der bayerischen Gemeinden Ruckp.cht^zu nehmen und für den Antrag Wölzl zu stimmen. Geben Lie den Kommunen doch die Gelegenheit, die neue Steuerreform abzu­warten. Die GemeinLen haben in den lebten ^aljren außer­ordentlich schwere Lasten auf sich genommen. Man sollte ihnen also in dieser Hinsicht entgegenkommen.

Abg. Wassermann (Natl.):

Ich möchte meinerseits bitten, es bei. dem Anträge der Kom­mission zu belassen und über die Petition aus Verlängerung des Oktrois zur Tagesordnung überzugehen. Als wir das Zoll- tariigesetz annahmen, war der oberste Grundsatz der, die nationale Produktion in Industrie, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft zu schützen. Als damals der Landwirtschaft der nötige schütz eingeräumt wurde durch eine Reihe von Zollerhöhungen, tourben auch den Gemeinden gewisse Kompensationen gegeben, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt währen sollten. Der städtische Oktroi ist bis zum Jahre 1910 gewährt worden. Daran sollten wir auch festhalten. Wir sollten ant Zolltarif keine Aenderung vornehmen. Es handelt sich dort um ein festgefügtes Ganzes, an dem nicht gerüttelt werden sollte. Ich bitte daher, über diese Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Bayerischer Ministerialrat Strößenreuther:

Die bayerische Regierung hat im Jnteresie der bayerischen Gemeinden seinerzeit gegen die Bestimmung des § 17 des Zoll­tarifs, durch die das städtische Oktroi aufgegeben werden soll, erhebliche Bedenken geäußert. Wenn sie schließlich trotzdem diesem Paragraphen zugestimmt hat, so hat sie es nur getan, um das ganze große Werk nicht scheitern zu lasten. Seitdem ist aber auf die Schädlichkeit dieses Paragraphen in der bayerischen Kammer mehrfach hingcwiesen worden. Ich bitte dringend, den Wünschen der Petenten auf Verlängerung des Oktrois Rechnung zu tragen. Die bayerischen Gemeinden haben in den letzten Jahren erhebliche Aufwendungen machen müssen. Ihre Schulden sind ganz gewaltig gestiegen, sie haben sich in den letzten 20 Jahren um das vierfache vermehrt. 1886 waren es 147 Millionen Mark, 1896 schon 273 und 1906 gar 650 Millionen Mark. Dementsprechend haben sich auch die Gemeindeumlagen erhöht. 1886 betrugen sie 77 Proz., 1896 waren es 95 Proz. und 1906 schon 125 Proz. Diese Ziffern zeigen, wie schwer es den Gemeinden wird, ihren Bedarf aufzubringen, und in welche Verlegenheit sie kommen würden, wenn ihnen jetzt die Einnahmen aus dem Oktroi ge­nommen würden. ES handelt sich in Bayern um eine Einnahme von rund vier Millionen Mark. DaS ist eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, daß die sämtlichen Gemeinden aus Umlagen nur 50 Millionen Mark einnehmen. Die Bestimmungen des § 13 des Zolltarifs greifen also sehr beträchtlich in den Gemeindehaus­halt ein.

Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Fischer spricht sich im gleichen Sinne aus. Dresden hätte bei Aufhebung des Oktrois einen Ausfall von 1% Millionen Mark. Die städti­schen Steuern müßten erhöht werden, was ein Wegziehen der wohlhabenden Kreise aus Dresden zur Folge hätte.

Abg. Heinze (Natl.):

Manche Städte würden bei Aufhebung des Oktrois in eine schwierige Lage kommen, und weiter den mittleren Grundbesitz, der heute schon sehr belastet ist, besteuern müsten. In Sachsen steht eine neue Kommunalsteuerordnung bevor. Solange, bis die nicht abgeschlossen ist, sollte man den Oktroi weiter bestehen lassen.

Abg. Gothcin (Fr. 93g.):

Daß die Städte in einer so außerordentlich ungünstigen finanziellen Lage sind, ist die Folge der Verteuerung»- Politik. (Gelächter rechts und im Zentrum.) infolge der teuren Verhältnisse müsten die Städte die Gehälter der Beamten und die Löhne der Arbeiter erhöhen. Wenn wir jetzt wieder die Aufhebung des Oktrois bis 1914 hinausschieben, werden wir 1914 genau dasselbe erleben wie heute: man wird die Aufhebung weiter hinausschieben wollen. Die bayerische Regierung möge den Städten, die dadurch in Bedrängnis kommen, Beihilfen geben. Namens der freisinnigen Fraktionsgemein­schaftbitteich. an der Bestimmung des Zoll- tarif den Oktroi bis 1910 aufzuheben, fest zuhalten.

Abg. Wcrncr (Reformp.):

Da Herr Gothein gegen den Antrag Wölzl ist, wird es rich­tig sein, dafür zu stimmen. (Heiterkeit.) Durch die Aufhebung des Oktrois würden besonders die Gemeinden in Hessen-Nassau schwer betroffen werden. Es ist daher bester, wenn der Termin bis zum Jahre 1914 hinausgeschoben wird.

Vizepräsident Dr. Paasche teilt mit, daß ein Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag Wölzl und den Antrag der Kommission eingegangen ist. Die Abstimmung soll morgen erfolgen.

Abg. Speck (Zentr.):

Prinzipiell bin ich der Ansicht, daß das Zolltarifgesetz nicht geändert werden soll, aber aus Opportunitätsgründen schließe ich mich dem Anträge Wöl^l an. W ir müssen die finan­ziellen Verhältnisse der Gemeinden berück­sichtigen. Ich weise darauf hin, daß in Bayern die direkte Besteuerung pro Kopf der Bevölkerung viel höher ist als in Preußen. In Preußen betrug sie im Jahre 1907 9,02 Mk., in Bayern aber 13,56 Mk. Man sollte also auf die bayerischen Ver- hältniste ein wenig Rücksicht nehmen.

Gheimer Oberfinanzrat Strutz:

Die Petitionen, die Ihnen heute zur Entschließung vorlie­gen und auch der Antrag Wölzl befassen sich nicht mit der Frage der Aufhebung des § 13, sondern lediglich damit, die Aufhebung des städtischen Oktrois noch weiter hinauszuschieben. In diesem Sinne möchte ich im Namen der preußischen Kommunalauf­sichtsbehörde einige Worte im Interesse der preußischen Gemein­den hier äußern. Allerdings sind ja in Preußen die Gemein­den nur in einer Minderzahl an dieser Frage beteiligt. Aber für die einzelne Gemeinde macht es absolut keinen Unterschied aus, ob sie viel ober wenig Leid ensgenossen hat. Man kann sogar im Gegenteil sagen, daß cs für die in Preußen betroffenen Gemeinden ganz besonders unangenehm ist, daß sie in einer derartigen Minderzahl sind. Wenn die Verbrauchs­abgaben allgemein eingeführt werden, würde ihre Aufhebung zu einen allgemeinen Anziehen der kommunalen Steuerschraube fuhren. Anders ist es aber, wenn nur hier und dort eine Ge­meinde davon betroffen wird. Dann muß eine einzelne Gemeinde zu Steuererhöhungen schreiten, während ihre Nachbargemeinde das nicht zu tun braucht. Potsdam ist z. B. dazu gezwungen, Charlottenburg und Spandau sind es nicht. Koblenz muß es tun, aber nicht Köln, Wiesbaden, nicht Frankfurt a. M. usw. Die Wirkung für die einzelnen Gemeinden, die zu dieser Steuerer­höhung gezwungen sind, kann sich finanziell recht störend bemerk­bar machen, schon in einem Abfluß von Steuerzahlern. Nun haben unsere preußischen Gemeinden die anderen Einnahme­quellen, die ihnen zur Verfügung stehen, schon in recht ergie­bigem Maße ausgebaut, z. B. durch die Erhebung von Gebühren

aller Art, auch durch die neueste und entwickelungsfähihste indi­rekte Steuer, die Wertzuwachssteuer wird schon in Sätzen bis zu 25 Proz. des Wertzuwachses erhoben. Dazu kommt, daß die Gemeinden, um die es sich in Preußen handelt, zum großen Teil nicht sehr leistungsfähig sind. Breslau, Posen, Gnesen,^Pots­dam marschieren durchaus nicht an der Spitze der steuerkräftigen Kommunen. Breslau mit 495 000 Einwohnern zählt nur 90 000 Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 900 Mk., wäh­rend Köln mit 475 000 Einwohnern 111000 derartige Steuer­zahler zählt. Posen hat 20 000 derartige Steuerzahler, Kastel 23 000, Bochum 35 000 usw. Trotzdem z. B. Posen 170 Proz. Einkommensteuerzuschläge schon erhebt, bringt diese Einkommen­steuer noch nicht 3 Mk. auf den Kopf auf, während in Düsseldorf es 22 Mk. sind, in Köln bei 147 Proz. 20 Mk., in Münster bei 160 Proz. 18 Mk. Wenn nun plötzlich mit einem Schlage diy Einkommensteuern z. B. in Breslau um 40 Proz. erhöht werden müssen, so muß das eine bedenkliche Wirkung für die Gemeinden haben. In Potsdam würde man die Steuern um 50 Proz., oder wenn auch die Realsteuern gleichmäßig erhöht werden, um 20 Prag, erhöhen müssen. In Gnesen um 60 Proz. usw. Nun kommt noch ein besonderer Umstand hinzu, der die Hinausschiebung deS Termins ganz besonders auch in Preußen dringend macht. Un. sere preußischen Gemeinden stehen vor der Notwendigkeit, ohnehin ihre Steuern wesentlich erhöhen zu müssen infolge der Aufbesse­rung der Beamtenbesoldungen und der Lehrergehälter. Dazu kommt, daß in den nächsten Jahren ein starkes Anwachsen des bclastungsfähigen Einkommens wie in früheren Jahren kaum zu erwarten ist. Wir stehen in einer Zeit wirtschaft­licher Depression. Das Veranlagungssoll unserer Ge­meinden wird auch deshalb weniger wachsen, weil wir in Preu­ßen im Begriff stehen, das sogenannte Kmderprivileg, A^üge vom steuerpflichtigen Einkommen, wesentlich zu erweitern. DaS wird wohl eine segensreiche Maßregel für die Steuerzahler sein, aber nicht für d i e Finanzen der Gemeinden. Der Zeitpunkt, der für die Abschaffung des Oktrois im Gesetz vorgesehen wird, ist also der denkbar un­günstigste. Hierzu kommt noch, daß wir in Preußen vor einer Steuerreform stehen, daß die Negierung beauftragt worden ist, eine organische Regelung der (Steuerfrage in die Wege zu leiten. Wir wissen nun noch nicht, welchen Einfluß diese Regelung auf die Finanzen der Gemeinden haben wird. Wir sind schon ge­nötigt, zur Durchführung der Besoldungsreform Zuschläge zu den direkten Staatösteuern zu erheben, die bis auf die Einkommen von mehr als 1200 Mk. zurückgehen. Es würde wenig angenehm empfunden werden, wenn in demselben Augenblicke, wo diese Zu­schläge in Kraft treten, auch höhere Kommunalsteuern verlangt werden. Sehr zweifelhaft ist es, ob durch die Auf­hebung des Oktrois eine Verbilligung der Lebensmittel zu erwarten ist. Für viele Gemeinden würde dieser Schritt nur eine Vermehrung der Steuerlasten be­deuten, ohne daß sich eine Verbilligung der Lebenshaltung bemerk­bar machen würde. Trotzdem bitten wir dringend, dem Anträge Wölzl zuzustimmen. Unbegründet sind die Befürch­tungen, daß neue Verbrauchssteuern einge­führt, ober die bestehenden erhöht werden könnten. Sol­chen Plänen widerspricht das Äommunalabgabengesetz. Verschieben Sie daher den Termin der Aufhebung der städtischen Abgaben bis zum Jahre 1914, bann werden sich die Verhältnisse sehr konsolidiert haben.

Abg. Pauli-Potsdam (Kons.):

Im Namen eines Teils meiner Freunde spreche ich mich gegen den Antrag Wölzl aus. Ich bin selbst aus einer Stadt, die solche Oktrois erhebt, aber die Kommunen haben 8 Jahre lang Zeit gehabt, sich auf die Aufhebung dieser Abgabe vorzubereiten. ES hätte keinen Zweck, ihnen eine weitere Galgenfrist zu gewähren. Wir haben in Potsdam bereits zum größten Teil Ersatz für den Ausfall geschaffen, es wird nur ein geringer Zuschlag zu den direkten Steuern notwendig sein, etwa 10—15 Proz.

Abg. Hildenbrand (Soz.):

Die Regierungsvertreter kommen hier zu einer Petitions­beratung, wo es sich um die Belastung der Volksklassen handelt; sonst sind Regiernngsvertreter bei Petitionsberatungen nie zu. gegen. Jetzt die Aufhebung des Oktrois zu verschieben, wäre ein Unrecht gegen die Gemeinden, die entsprechend dem Zolltarifgesetz sich auf die Aufhebung des Oktrois 1910 vorbereitet haben. In Stuttgart haben wir schon im vorigen Jahre die Fleischsteuer auf. gehoben.

Abg. Lender (Zentr.):

Wir badischen Abgeordneten haben schon bei der Zolltarif­beratung gegen die Aufhebung des Oktrois gestimmt, weil man hier mit Gewalt gegen die Selbstverwaltung Vorgehen will, lieber- lassen Sie den Kommunen ihre Sachen selbst, haben Sie Vertrauen zu ihnen und wahren Sie die Freiheit und die Selbständigkeit der einzelnen Gemeinden.

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Der Abg. Speck hat eine Bierlogik bewiesen. Aus seinen Ausführungen geht wieder die bekannte Prinzipienlosigkeit. des Zentrums hervor. Die Regierungsvertreter scheinen in dieser Prinzipienlosigkeit dem Zentrum heute gefolgt zu sein, denn heute haben sie das Prinzip durchbrochen, daß die Regierungs- Vertreter erst dann Stellung zu einer Petition nehmen, wenn der Bundesrat das schon getan hat. Der Abg. Lender hätte seine Rede zunächst an seine Freunde richten sollen. Herr Gott, müssen Sie in Baden cs gut haben, daß Sie sich noch über Eingriffe in die Selbstverwaltung aufregenI (Heiterer Beifall.) Bei unS in Preußen vergeht kein Tag, wo wir nicht Eingriffe in die Selbst- Verwaltung erleben. (Zustimmung links.)

Abg. Stolle (Soz.):

Die Landwirtschaft bedarf keines Schutzes mehr. '(Lachen rechts.) Sie ist wohlhabend und blühend geworden. Das gibt selbst Graf Schwerin-Löwitz zu.

Sächsischer Geheimrat Fischer

legt für seine Person Verwahrung dagegen ein, daß er zu Petit',onS« Übungen erscheine, weil es gegen die Arbeiter gehe.

Weiterberatung Mittwoch 2 Uhr, außerdem: Dritte Beratung des polnischen Antrags über die F r e i h e i t L-e S Grundeigentums und der Antrag der wirtschaftlichen Vereinigung über die Reform des Patentrechts.

Schluß 6% Uhr.