sie r..4rt Mjm.

Bin

56g. 5Ua6 («irisch, vg.):

. Mit-

Desitzsteuern.

Schluß 6% Uhr.

parlamentarische» au» Hessen.

brr Regierungsvorlage, betr die L a n d ft

zeschloit'en, so

zur

igabe zugclajsen werden, welche um 7 Uhr un

Politische Tagesschau.

Ter Leniorrnkonvent der Neichtlages

6rüdl>ar zu hallen, mögen sich besonders die Vertreter Kien merken, die vor der Zeit ohne genügenden ®rui

tttn englisch russischer Zwischenfall.

Ein erichtel folgenden merf«

würdigen Zwischen lall, der sich an die Fahrt des Zaren zu den, Entrevueplatz knupst: 9116 am Mittwoch vormittag der englische L'aftbampkr .Woodburn^, Kapitän Robenfon, Pilkapaasivigen Dalftcrte. begegnete er dem kaiserlich rnlsijchen Geschwader. Dreseo gab zuerst einen blinden, bann zwei scharfe Schüsse ab, die den Dampfkessel des LchisirS zerstörten und einem Maschinisten da- Bein zerschmetterten. Der Dampfer halte einen ‘Jollen an Bord und richtigen Kurs. Nach ‘.'Intbeifenmg de» Schaden- ging da- Schift um l Uhr nachmittag- nach l'iigkmb iveiier. Der uenonnbeie Maschinist wurde in da- Krankenhaus nach 'Stborg gebrach«. Bon russischer Leite irurd der Zwischenfall mit dem englischen Dampfei ,'JBoobbiun' auf em bedauerns iveiie» Misiversiändni^ zurückgefübrl. Dreie Beschießung eines hariiilosen Kauffadrteischiste.. ist cm wür­diges oeilenflüd zu der Beschießung der eiiglifcheii Mischer in der Nordsee.

3m <toef cfrgebunafcaufc» tnurbe heute bic Br

T a r m )t a i> i. 18. Juni, schuß ber Zweiten 'l.immer

EAchßfther Stüufterpräfibext und Finm^munster Dr von Riger: 3(6 möchte feUftellen, daß der Lunde-rot in Sachen der Reichkfinanzreform völlig einig i ft. Er üt Nicht nur LNig ti der Ueberzeugunz, daß diese Finanzr !ccm jetzt dal» kommen mufc, sondern 't ist sich völlig flat darüber, in welcher Weise sie durchgefuhrt werden muß.

fortgefetu unb bis ßtt ?!rt. 4*2 gcfÖrbci Nach ht I 1 soll Handl bic Wadl ber Abgeordneten m den Städten in der Heik*Stimm

Ml'tfT

auibinen und qoi> oem ouio^mnuri vxu £V_

jocgm, baä er den 5dcr bdomnu, jalli die Pacht

SmteerhärMge ans BS^enkrei'en fctri. Stegen haben, so sind deren Leuker:cr tnige^engroemeee worden, ohne daß wir b* »lichtnng haben, sie zu befolgen. Dir standen '«m vor der ^ riatrmlunj m Zirkus Schum-rrn der Kotienrngsu.-uer ad- lrde.'"rr gegenüber. Xun ist gejagt worden, die Börse könne rubig

-- f fit aber nicht Große

Gießener Ltrafkammer.

X Gießen, 18. 3em. aottetläsieraag.

Im letzten 3rul)iabt beiand sich der Deißdinder G» G- Ilbenstadt in einer Wirtschaft und 'mach e,tng vemnme.irem zu. In seiner Angetrunkenheit wagte er Kranichen ‘ ob er ..rot' obn „idroan" 'er. Ta der Lutscher der Aosl-ade- ift, die Rede nicht verstand, fragte er ibn ui welcher Melieta« sich bekenne und machte dabei eine verächtliche Aeunernna 9 (Hott. Lin annn-sendec Lehrer und an Landwurt. die 4

an der 5rufxrung nahmen, verwiesen tbm ferne ^kdensar^wor er bestürzt bat, man möge ibn bad) nicht an; : i-m m * ein diesbeiügliches Versprechen traben mirbr «xlcnatrjie doch wr «wwflc und G der berat« waen A'ct'tfdiAe n^axw bestraft. aber begnahMi m-rben i». kam rnitrr AnNaa Nach den Angaben der Zeugen ,ft da dnaenm^ nödrern an ganz flaßigee und ordentlicher Mann. bet Mitwirkung tw Hl’rtwlc- gingen ihm btc Waule twr» wurden ihm mildernde Umstände rugebilligt und au» föngnissirase von 4 Wochen ftrannt

Urkundtnsalfchuag.

Em Lsndbürgermaner batte «n ferner ^gen'chan als^, gericht-vorsieber im ZahrclW. bi Verpochnmq derV^^ amn.-■’uitfe ‘oonunebmen Em S.rt c ? emern neben einem 'Drarrjcfet einen eigenen 5<fa hatl uns gab dem Bürgc;meister den AUtlr

noch diejenigen *23

arbeit an der Kinanzreforrn eingestellt baden. (Zui.immune rechts, Widerspruch l'mts.) Diejenigen, tie imma sagen, t<rß das Vaterland über die Partei geht, die müssen schließlich auch einer Steuer zu stimmen, die gegen ein Parteiprogramm verstößt. «Leb­hafte Zustimmung rechts.) Redner widerspricht der Behauptung, daß die Äotimtng6fteucr eine ErdrosfelungSsteuer sei Herr Basser mann hat behauptet, daß diese Steuer vom Liberalismus als cm Schlag ins Gesicht empfunden werd«. (Sehr richtig! links.) Sie richtet sich gegen die Börse, die Banken und tas Grvffkapital. Ich habe nicht gewußt, daß da» Gesicht dieser Steife mit dem Gesicht de» Liberalismus identisch ist. (SBcifaO recht», Lachen links Ich verstehe den Schmerz des Herrn Baffermann nicht Ich wünsche nur, daß das. was in der Kommission beschlossen »orten ist, auch im wesentlichen Gesetz wird. (Beifall recht».) Man bat die Arbeit der Kommission al» verbrecherischen Wahnsinn hinge- stellt. Dabei hat sich die Kotierungssteuer in Frankreich bewährt. Warum soll man solche Gesetze nicht auch abschreiben. N u n kommt d i e Regierung mit den feinen Haar­spaltereien, daß e» sich um eine Vermögenssteuer bandele, die den Einzelstaaten zustehe Dir haben uns auf bt: Kotierung»- steuer in der vorliegenden Form nicht verbissen. wir sind auch mit Abänderungen einverstanden. Es haben auch Leute, die aner- kanntermaßen etwas vorn Dörsenspiel verstehen, ähnliche Vor­schläge gemacht. Wegen der Kotierungssteuer werden die Börsen- aeschafte nicht nach Pari- oder London gehen, denn dort find die Kosten fast zehnmal so groß. Die soliden Anlagen werden durch die Kotierungssteuer in unterem Vaterland« gefordert werden nn Interesse der so viel zitierten armen Witwe. Die arm« Witwe mag ihr Geld in die Sparkasse tragen. (Sehr richtig? rechts.) Die ausländischen Papiere werden durch die Steuer auch nicht aus Deutschland vertrieben, und wenn ausländische Anleihen aus- bleiben, so bleibt damit auch mancher Kummer und manche Sorge außerhalb unserer Landesgrenzen. Wo die übrige Bevölkerung 440 Millionen ausbringt, sollten die Börsenleute die 60 Millionen auf den Altar des Vaterlandes legen. (Beifall rechte.) Der Redner wendet sich dann gegen den Hansabund, der keineswegs eine Vertretung deS Mittelstände», sondern nur der Großbanken sei. Bei ihm handele eS sich nickt um die Masse, sondern um die Kaste. ES gebe manche Vtbgeorbnete im Reichstag, die ihre Wahl dem Geld« von ähnlichen Kreisen verdanken Die Börse muß mehr herangczogen werden, gerade weil alle andc. ren Kreise auch schwer bluten muffen. An der Börse soll man n'cht rühren! Gibt eS vielleicht noch eine Oberregierung bei uns, eine Regierung der Börse und Banken? (Unruhe.) Haben Sic vielleicht soviel Uebergewicht, daß man an sie nicht her- andarf, während man kalten DluteS alle anderen Kreise heran.

I zieht? Die WertzuwachSsteuer könnte sofort in gesetzgeberische Formen gebracht werden. Gegen den Kohlenausfuhrzoll bestehen dagegen Bedenken. Die Freisinnigen haben nur beim Bier Ent­gegenkommen geübt, da» Branntweinmonopol haben sie abgelehnt und damit selber die fogtnannte Liebesgabe verewigt. Auch beim Tabak haben sie nur die Hälfte belvilligt und die Äinbrrok ab- gelehnt. ES fehlt noch immer die Deckung ton 225 Millionen. ”3o sollen die Herkommen? Ich bitte Herrn Mommsen, un» darüber doch Ausschluß zu geben. Die Erbanfallsteuer werden wir annehmen, wenn sie gut auSgestaltet ist. Notwendiger Ausgleich sind aber das mobile Kapital treffende Steuern, die WertzawackSsteuer und eine Dividendensteuer Bedenken haben wir gegen die Er. bohung deS WeckselstcmpelS und die Einführung deS Echeckstem- pelS. Da» sind verkehrsfeindliche Steuern. Da« erfemien mich die Nationallibcralen an, aber der allerverkehrsfeindlichsten Steuer, der Fabrkortenstcucr, haben sie zugestimmt. Wir erwar- ten von der linken Seite jetzt ein positives Programm. (Beifall recht».)

Die Mahnung, die bestehenden Gegensätze nicht fr unüber- Pm

einigte sich gestern nachmittag über folgenden lAefchäst-plan: heute 11 Ubr soll zunächst die jetzige Generaldebatte über die neuen Erfaisileuer-Borlagen fortgesetzt werden und im Anschluß daran da« Imanzgese« beraten werden Dabei wird eine Geschatt-oidnuiigs bebath1 über die Frag« entstehen, ob e« zulässig ist. die von der Iinanzkominisilon neu beschlossenen Steuergesetze sogleich im Plenum zur zweiten Lesung zu stellen. Tann wird an die Erörterung ber Befitzsteuern hcrangctreten werden und zwar beginnend mit der Kotiernng-stencr. Inzwischen soll die Kommission d,e von der Ne­gierung iwrqclegtcn Erfaysteiier-Entwürse vorbevaten und zwar zuerst die bantanneuer, damit diese möglichst bald wieder au da- Plenum kommt. Wahrend der Dauer der Komnnssion«- arbeiten wird da» Plenum um 2 Ubr beginnen. Der Prändeni erklärte, daß bie durch die Presie gegangene Mitteilung, er habe die Räume de« Reich-tagSgebäude» für die Ausstellung französischei Bilder zur Verfügung gestellt, falsch fei. Sr könne darüber gar nicht bioponieren und habe eS au« diesem Grund« abgelednt.

Diese Einigkeit ist nicht von heute, sie ist immer ge­rn e f f n Lebhafte, Höetk Hört! links.) Nicht nur die verbun. rdEten Ncgiermig^n sind der Uebrrzcugung, daß die Finanzrefarm 'jetzt zu>tan e gebracht werden muß; das ist auch die Hebet- je u g u n g der ganzen Nation. Dr« wertesten Krerfe de» Volk«- t-rar^cn barauf, fft endlich zur Verabschiedung zu bringen, freilich aber in einer (form, daß nicht nach wenigen Jahren sich die Notirendigkeit einer neuen Uinanzreform heransstellt. (Leb. hafte Jost'mmung.) Auch hier im Hause ist nicht bestritten wor­den, das; °*as Zustandekommen möglichst rasch erfolgen muß- Alle Parteien sind bereit, an dem Werke mitzuwirken. Ich will viel­leicht btc Sozialdemokraten auSnehmen. Zwar wünschen auch sie eine ^surdung de» Finanzwesens, aber in ganz anderer Richtung wie die Mehrheit de» Hause». (Sehr richtigl bei den Eoz., Herr S nger hat sich bagegen gewendet, daß von den 600 Millionen 4OU durch bi« Belastung de» Konsum- aufgebracht werden sollen. Er fallt da» für unbillig gegenüber der Tatsache, daß nur 100 Millionen auf den Besitz gelegt werden. Tie D,nge liegen aber doch andere. Tat Reich ist nach seiner ganzen Struktur auf ,n. direkte Stenern im wesentlichen angewiesen. Es ist da­her unvermeidlich, daß für bie Zweck« de s «eiche» gerade der Massenverbrauch belastet wird. Infolge deS numerischen Uebergewicht» der mittleren und unteren ftIaffen leiden diese natürlich am meisten darunter. Aber diese Klassen toerden nicht übervorteilt. Das ist grundfalsch, yjrnn man bie Belastung der verschiedenen BevölkerungSklaffen enmnder gefenüberfträt, so muß man doch in Erwägung ziehen, daß e» sich nicht nur um Reichs steuern, sondern auch um solch« der Einzelstaaten und der Gemeinden handelt. Die Einzelstaaten sw nun fast ausschließlich auf direkte Steuern angewiesen und sie machen davon einen sehr auSgiebigen Gebrauch. ES handelt hdi um recht fühlbar« Lasten. Im Jahre 1907 wurden zum Bei- spiel von dem gesamten Bedarf des Reiche», der Bundesstaaten und der kommunalen Verbände an direkten Steuern, ErbfchaitS. steuern, Verkehrasteuem usw. rund 61% Proz. ausgebracht, an Zöllen, Verbrauchsabgaben und anderen indirekten Steuern 88% Pro,. Es ergibt sich also schon daraus, daß die Belastung durch direkte Steuern, die die besser situierten DcvölkerungSkreise trifft, viel größer ist, al» die Besteuerung der weniger bemittelten Bevölkern ngSkreise.

Herr Singer und verschieden« seiner Parteifreunde werden da» Wohl am eigenen Leibe schon gespürt haben. (Große Heiterkeit.) Warum die Parteien in der Finanzkommission an verschiedenen Re- gierunsiSvorschlagen so crbebliche Abstriche gemacht haben, bleibt ihr Geheimnis denn z. B. der Tabak konnte recht wohl eine weit höhere Besteuerung vertragen. Nun muß aber end l i ch ein Ende gemacht werden, damit da» Ziel der Gesundung der NeichSfinanzen erreicht wird. Vorläufig steht noch die Erbschaftssteuer al» Hindernis t m Weg«. Ich hoffe aber, daß es gelingen wird, die bestehenden Schwierigkeiten zu beseitigen. Gegen die Erbschaftssteuer sind allerlei Bedenken erhoben worden, auch von dem Abg. Spahn, die ich aber nicht teilen kann ES ist behauptet worden, daß die Erbschaftssteuer nicht nut den konservativen Grundsätzen zu vereinbaren sei. Ich btn zwar lein Parteimann, aber ich habe dock auch konservativ« Grundsätze. Trotzdem muß ick mich für di« Erbschaftssteuer erklären Duck bie sächsischen sionfciDatiticn sieben sckon seit 1897 einmütig auf bem Standp inkt. daß bic Erbschaftssteuer durchaus annehmbar ist. DaS- selbe gilt von den sächsischen Mittelstandsparteien, in deren Mitte ebenfalls sehr viele konservative Elemente zu finden sind. Ick kann nickt begreifen, wieko ein zukünftiger Erblasser bei dem Ge­danken, daß von seinem Nachlaß eine Steuer abgezogen wird m seiner Füri^rge für seine Familie beeinträchtigt werden soll. Ich gebe zu, daß c6 fein sehr erfreulicher Gedanke ist, daß nun bei bem Nachlaß so und so viel abgezogen toerden muh. (Heiterkeit.) Aber daß dadurch ter Familienjinii irgendwie beeinträchtigt werden kann, das vermag ick nicht einziisehen. (Lebhafte Zustimmung links. Widerspruch recktS/> Es ist durchaus anerkennenswert, daß große Parteien auf bau Gemütsleben, auf die Frage d«S Familiensinnes em sehr großes Gewicht legen Aber man wird doch sagen müssen, daß die (ite fahren, die dem Familiensinn drohen, ?anz wo anders Herkommen, von der allgemeinen Genuß- u di t die unsere Bevölkerung ergriffen hat Freilich ist der Moment, in dem die Erbschaftssteuer erhoben wird, nickt gerade günstig aber roc reine Erbschaft Hinterläßt, muß sich damit ab- finden, daß in dem Moment seine» Tode» daraus eine Steuer ge­legt wird. Ich hoffe , daß wir zu einer Verstandi - o ii n g auch inbejug auf d 1 e Erbschaftssteuer kommen werden. Cbne die Erbschaftssteuer ist es nicht mög- sich bir (vinmureform zustande zu bringen, denn die KolierungS- fteu'r ist ein steuerliche» Unding und unannehmbar. Die Mühlen- Umsatzsteuer brumt ebenfalls keinen Ersatz für die Erbschaftssteuer. Sie wird mehr schädlich al» nützlich wirken. (Sehr richtig! link».) Die direkten Steuern müssen natürlich den E-inzelstaaten über- lassen bleiben; eine Reichsvermögenssteuer käme einer Mediati. fitrung der Einzelsimiten gleich. (Sehr richtig! rechts.) Es sind schon eine ganze Reihe von Steuern den Einzelstaaten entzogen

Staatssekretär Dr. Stzdow:

Auf bic Einwendungen, die gegen unsere neuen Steucrtor- schlägc gemacht worden find, wird bei ber Spezialberatung ein- gegangen werden Ich will nur noch kurz zur Kotierungv- (teuer sprechen und zu dem direkten Appell, der an bie Regierung in bezug auf die Börse gerichtet worden ist. Ich hoffe nicht, den Vorredner zu überzeugen, nachdem da» den eingehenden Dar­legungen des Finanzminister» und Handel»ministerS nickt ge- lungen ist. Menn da» Wort Börse ertönt, so gerät er immer in grotze Erregung. Er zeigt bann eine gewisse Voreingenommenheit. DaS kam auch bei der Frage zum Ausdruck, ob «S etwa «ine Ober- rcgicrung der Börse und der Danken gebe. E« hat niemand da» Reckt, mir oder dem Jinanzminister oder sonst jemandem den Bor- wurf zu machen, daß wir von der Börse oder von den Großbanken in irgend einer Weise abhängig sind. (Beifall.) DaS Reich sowohl wie die preußische Regierung haben selbst sachkundige Mäiiner durch di« Reichs bank und, die Seehandlung, und wenn fit

Sbg. Tlemmfcn (Fr. Bg' weist die Behauptung zurück, als ob bie Liberalen die Arbeit c n- gestellt hätten, al» die Dank- und Dörscnsteuern au's ^apet kamen. Bir haben sowohl an der Beratung ber Berr^uwaa»»« {teuer teilgenommen, als auch an der der Kotierungssteuer Aus der Erbschaftssteuer könnten die ganzen 100 Millionen bezogen werden, v r) der Ertragswert bei den landwirttchaitlick nutzten (Putern zugrunde gelegt wie es die Vorlage »toi«, dann wer*7N unser« Großgrundvesitzer von dieser fcrbanraufteuet niemals b.troffen werden. (Lebhafte Zust.mmung links.'

Die Mitteilungen, bie auch von konservativer ceite in die Presse gelrn men sind, über die Einschätzungen auf bem Lande, ha: en ungeheuer dazu beigetragen, die Erbitterung der Städter gegen den Großgrundbesitz in den letzten -\onaten zu steigern. Fürst Bülow sollte seinen Einfluß in Preußen dahin auöuben. daß wie für die innere BerwaUuna auch eine Iw in e - biatfommifjion eingesetzt wird, die Die Einschätzun­gen in ganz Preußen — nickt bloß die der Landwirf und Großgrundbesitzer, auch bie der Kaufleute und Industriellen, ener Revision unterzieht. (Beifall links, Lachen und Unrehe recht».) To» bringt Geld, Preußen und dem Reick«. 'Ironncker B.-i'all rechts.) Äa» gestern brr prrilßisckc Fuianzmin-ster den Herren an Befreiungen und Begünstigungen für den ländlichen Grundbesitz vorrechnete (Abg. Kreth: Liebesgaben!), das gio: doch auch den entschiedenen Anhängern der Erb'cki'-.ssteuer zu denken. (Sehr wahr! links.) Ta könnte sick mancher fragen: soll denn auch da» wieder dazu beitragen, dem agrarischen Groß­grundbesitz einen Eondervortcil zu verschaffen? Tie Regierung sollte daran denken, daß die beste Deckung der Hieb ist. und batte aus der Erbschaftssteuer gerade alle diese Sondervorteile heraus- streichen sollen, bann hatte sie den Kampf gegen b en Bund ber Landwirte mit mehr Erfolg f»d* r?n können, al» mit diesem Kompromiß. Es wird immer gesagt, bat mobile Kapital entzieht sick vorzugsweise der Steuer. Run, mir haben Vermögenssteuern in Deutschland, sollten unsere großen Familien, die Großgrundbesitzer — man munk. lt davon —- «S vielleicht sein, die ihr mobiles Wer mögen, w,e man es uns so hübsch darstellt, her Besteuerung entzogen haben? fSrbe gukl links, Unruhe reckt».) Es wird nirgends so ger.-ckt emgkickayt. wie in den großen Zentren von Handel und Industr«, ui ter gca«en Städten. (Sehr wahr! links.) Die eidesstattliche Vers.l'erung, die setzt in hie Erbsckast»st«ucrvorlage ausgenommen ist. l> -ruhen wir; nur haben wir den Wunsch, daß sie nickt nur angewandt wird, sagen wir gegen die Frersinnigen und die ärmeren, auch gegen die Großgrundbesitzer.

Die Erbschaftssteuer isr die einzige m den ganzen steuer. Projekten der letzten 10 und 20 Jahre, bie bem Reick mi'fixh neuer Geld bringt, und zwar, ohne die Volksn-irlscka't zu betin- trächtigen und ohne m das Wirtschaftsleben irgendwie einzn- greifen, die keine Besoldung»« und Lohncrfa'hima notwcndrg macht. Und dann der ungeheure Vorteil gegenüber allen anderen Steuern: sie bringt den Ertrag dauernd ur.h er muß immer unb stark steigen, um so mehr, je mehr Sie, wie ander« Rationen dar bewußt tun, bic Kapitalbilbung fördern, statt dem Verkehr neue Laste» auszuerlegen.

Effekten- und Wechsel stempel — sckon wir machen Herrn Raab bie Freude unb iverden dafür stimmen, co- gleich e» keine schönen Erfindungen sind. Ganz ander» lieat es beim Scheckstempel. Wir haben ein Talent, bei Retormen bc< Geldmarktes immer ein Pferd vor unb ein Werb hinten an. zulpannen, ba» beneidenswert ist. .Iber die Polie enstc u e r stellt alle» andere in den Schotten; sie ist die al! er schlimmste, die man sick ungefähr denken kann Den einzigen Borte'! hat dax da die Agrarier mitzablcn müssen. T«r Handwerker, ber vmict wird Ihnen für diese Steuer dankbar sein!

Der Redner schließt: Wir hoffen nach wie vor auf di« tot- bündeteii Regierungen, daß sie eine solcke Steuermacherei. wie die der Kommission nickt mitmachen, dann werden lick andere und bessere Steuern linden.

Sonnabend 11 Uhr: Fortsetzung und zweite Lesung der

60 Millionen dergeton Ja. sie gckr

Heiterkeit > Iie xornMission»dorscklägc zwingen sie nicht Msn. 2t< tonnen wohl her Börse das Geschäft vee- kerben, aber den Schaden haben andere srei s e, auch bw lankwirtschaftlicken Ber B«gu n de» Krieges bat

He S Pbmgung bet cknleihe große Schwierigkeiten gemacht. Der larrurf trifft aber a« bwdi«ten Kreise aQgrmem rurt« mit t<m (selbe zuruckaeholten Dir müssen für solch« F^^e ein* Crpcntfaiion des Kapital» Haden, denn bie Summen die m Frag« kommen, sind goni ungeheuer. Dir haben keine Verartlaftung. da» ausländische Kapital van unseren Banken zu verdranaen. «• kommt awdb unserer Industrie, unserem Handel und «irts^itts- leben Augnte Durch die Kotirrungssteuer wurde ber Diskont nur erhöht werden. Bir können der Aufforderung nicht folgen, da» Geld iu nehmen, wo ton es finden <,o fd)l<cbt hnb Me deutschen Finanzen noch nickt, daß wir affe» nehmen muren. was nur irrcnbro.e bi ist. Maßaebend muß auch die 9v.;dud>! auf Nrt toirtfijfifidx Leben fern Unb wenn wir ber liebemugung unb. bar, «ine Steuer schädlich ist. bann lelmen wir sie ab. Sir können diese Steuer nickt in dem Augenblicke einführen, wo sie w Frankreich abgeschafft wirb. (Beifall links.)

erfolgen, baff für jeden zu wählenden ^geordneten ein besonderer Wahlkreis gebildet wird. Tie Wahlkreise sollen je ein zusammenhängendes c^anzss bilden und eine an­nähernd gleich große Aahl Einwohner enthalten. Die Ab> grenzung der Wahlkreise erfolgt im Wege der Herordnung, nachdem die städtische Vertretung hierüber gehört ift. Ent gegen diesen Hestimnrungen der Regierungsvorlage schlug ")lbg Wolf vor, bei der Wahl in den Städten Mainz, Tarrn- stadl, Cf feit bad), DormS unb Gießen da) Pro p o rzlvah 1

ystem sestzusetzen Bon den übrigen AuSschußmitgliedern nnrrbc dieser Vorschlag ernmütig gutgeheißen Rad) Art sollen für Starkenburg 18, für C derbe ff en 14 und für fltbcut- hessen 11 ländliche Wahlkreise gebildet werden, in Summa 4,3. Der An-öfchuß schloß sich aber nad) einer längneu Erörterung der Anregung des Abg. Wolf an, nur 41 land ltd>c Wahlkreise zu bilden und zlvar für Starkenburg 18, für Oberhessen 13 und für Nbeinhessen 10 Wahlbezirke, so baff einschließlich der städtischen Mandate die Provinz Starkenburg 23, die Provinz Cderhesfen 17 und die Pro­vinz Nheinhessen 16 Abgeordnete in den Landtag zu ent senden hatte. Man gehl bei diesem Vorschlag von der Absicht aus, den drei privilegierten kleinen Städten Ale- selb. Tvrtebbt'rn und Bingen zweck» Ausgleichs ihrer Wahler- zadl qröfferc Landbezirke zuzuteilen unb glaubt damit auch den beftnien ^ampf üt>er bie Wahlkreisgeomelne besonders in Rheinhessen, umgehen zu können Ge^en die von^ ber Regierung un vorigen Geseventmurf für bu* Provinz -ciar- kenburg vorgeschlagene Dahlkreiseinteilung (auf 18 W.ihl bezirke« batte sich von kein.r Seite Widerspruch erhoben. Tie folgenden Artikel ber Vorlage treffen die näheren Be üimmungen über bie Ausführung ber Wahl zur Streiten Kammer, so iH>er btc Aufstellung resp. Cffenkgunfl der Wählerlisten unb bie Beschtrerde dagegen bic Bildung ?er A1>Nimmnnasbe^irke, bie nicht mehr als ’^XX) Eintvolmer umfassen sollen, bic Bildung des Äahlvorstaube die Stimmzettel, bie Waltlitanblung, die von 10 bi 7 llhr zu erfolgen bat unb in ^lemeinb.nt mit meniger al? 500 Ein- ivobnern auf die Zeil von 2 bt» 7 llhr abgekürzt iDarben raning I kann nsn Im Art. 41 hat bie Regierung bic neue Bc nbe.bfi Art 18 stimm aufgenommen. baff um Ubr nicht >ie Wabl-

Wahllokale bereu-? anwesend sind. . Zum Zweck'- einer ge- ordneten Durchführung ber hiernach noch zn.zulassenden Stimmabgaben ist der Wahlvorsteher berechtigt, vorüber- gehend und längsten» bi» zur letzten Stimmabgabe bic du gange zum Wahllokal schließen Ml lassen -r-urch btn< Bestimmung iverden mand)crfe* UnflaTheiten beicitigt, o bisher über bie Frage ber Zulassung der Wähler herrschtet unb vielfach Anlaß zu Beschwerden und W-iltlproti sten gäbet-. Im übrigen muff kom'tatien werden, daß tu ber neuen Vorlage tast alle Abänderungen, welche die Zweite «tnmer bei ber Beratung vor drei Jahren an den einzelnen Ar­tikeln vorgenommen hatte, b'ic bu* Einführung der -^otn^ Umschläge und andere den ck'?ich»tag--wadlen entivrecheav getroffene Bestimmungen, Ausnahme gefunden laben. I daß der Ausschuß zu treten Huben Veanftanbnngen ketnen Anlaß fand - Tie Beratung wird morgen ivrigesetzl

anck zum Kampf, wenn «f wlrkkick « einte Appell au'Tie Einzelstaaten muffen aber -m übtint weitere ffir griffe te bie »r : !«r komme» fällte Dir sehen sem 1x8 :^ 2truerre4t zun.ckmei.en. Dir ka-cen kein« Sieuergesetz-

3-»=z1W (MNft« &:f-a X

I ton Steuern tarn ick ein Wtrüty bei Äetbe» nid?: unWcitf.-n ba ick weit hinter ihm aurücfbleibe Aber mit ihm bin ick gletaxr Meinung, hoff wir uns ernstlich bemühen sollen, das Reick endlick möglichst unabhängig zu machen von den Einzelstaaten. wie auch den Einzelstaarrn die M.-ilickten zu belaßen, auch ihren Ausgaben gerecht zu werden, (vereinzelter Beifall.)