158. Jahrgang

Dienstag 16. März 1909

Bezugspreis: monatlich 75 viertel- iährlich All. 2.20; durch Abhole- il Zweigstellen monatlich 65 Pf.; durch die Bost Mk. 2.—viertel- jährl. ausfchl. Bestellg. Zeilenvreis: lokal ILPf., auswärts 20 Pfennig.

Verantwortlich für den politischen Teil: E. Anderson; f. Feuille­ton und „Vermischtes' K. Neurath; sür.Stadt u.Sanb" und ^Gerichts-

Nr. Erstes Blatt

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v die Redaktion 112, f ***3

w» General-Anzeiger für Oberheffen Mitnahme von Anzeigen tF ® i f

3 D0CrnüSU9müi)u Rotationsdruck und Verlag der VrShl'schen Unw.-Vuch- und Zteindruüerei V. Lange. Redaktion. Expedition und Druckers: Lchttlstratze 7. y^e^e^t^6;6

Die heutige Nummer umfatzt 12 Seiten.

Die Reichsfinanzresorm.

Tie Untätigftit des Reichstages und der Regierung in iiVr Reichssiuanzfrage droht die ganze Reform zu verschleppen nobec gar zum Scheitern zu bringen. In weitesten Kreisen der 'Zevvlterung hat man daher das Empfinden, daß etwas .eschehen muß, um aus der gegenwärtigen unerfreulichen Situation hcr.ruszukommen. In Charlottenburg hat nun -eftern auf Veranlassung des Nationalliberalen Vereins ^st-Charlottenbnrg eine glänzend besuchte Versammlung in ■;cit Augnste Vittoria-Säten stattgefunden, in welcher Exz. Professor Dr. Adolf Wagner, der Rektor d.cr Universität '.rofessor D. Dr. Kahl und Vertreter der nationalliberalcn sichstagsfrai'tion unter stürmischem Beifall über die Reichs- .nanzre,orm sprachen. Zum Schluß wurde einstimmig fol- ! ende Resolution angenommen: „Tie Beratungen über die i urchgreisendc Reform unserer Rcichsfinanzen haben bis jetzt । iten Verlauf genommen, der jeden politisch denkfähigen " eutschen mit Scham erfüllt und das Reich vor dem Aus- 1 rüde kompromittiert. Achthundert deutsche Männer, dar- rinter in erster Linie Vertreter aller akademischen Berufe, d ie heute zu einem Vortrage Adolf Wagners auf Einladung i> s natioualliberalen Vereins Ost-Eharlottenburg versani- inieft sind, erheben deshalb laut ihre warnende Stimme uinb geben der bestinunten Erwartung Ausdruck, daß der Reichstag endlich sich über die Niederlagen der Interessenten- Vßitntion erheben und sich wieder einmal der großen parla­mentarischen Traditionen aus dem ersten Jahrzehnt unseres ii ngen Reiches würdig erlveisen; daß andererseits aber auch i c Regierung ihre finanzpolitischen Vorlagen endlich mit s«ster Zügelführung vertreten werde. "Rur hinter einer in sich geschloffenen und nach außen entfchlossenen Regierung Ii ird das Volk auch in Stcuerfragen stehen!" In der Ver­sammlung waren außer den Rednern u. a. die Professoren Üiobcrt Koch, Heinrich Brunner, Wilhelm Waldeyer, zahl- t-ckche Vertreter des Reichstags und des Abgeordnetenhauses, il. a. die Mgeordneten Dr- Friedberg, Schiffer, Woelzl, Fuhrmann, v. Campe und die beiden Abgeordneten Maar- n ann anwesend. Da viele Hunderte von Besuchern in dem ^rsammlungslokal infolge polizeilicher Absperrung keine it.ilterkunft finden konnten, wurde in einem anderen großen Saale .ein ztveite Versammlung abgehalten.

Auch in Frankfurt a. M. hat gestern abend eine 'öffentliche Versammlung ftattgefunden, die von der national- luberaleu Partei einberufen worden und von etwa 700 Per­sonen besucht war. dcach einem Referat des Reichstags- a bgeordneten Geheimerat B e ck-tz>eidelberg wurde mit allen gegen eine Stimme folgende Resolution angenommen: „Die o.en der nationalliberalen Partei Frankfurt a. M. einbe- ruifene öffentliche Versammlung erblickt in der Verschleppung d«c Reichssinanzreform neben anderen beträchtlichen Un- Mträglichkeiten auch eine bedauerliche Verzögerung der Be- seeldungsvorlagen für die Reichsbeamten. Sie ist der An- ,i_lht, daß nur in dem einmütigen, nachhaltigen Eintreten s.ir Die von der Regierung vorgeschlagene ^cachlaßsteuer öhc rascheste und beste Lösung der für das Reich fo enrschei- dunden Frage gefunden werden kann, die auch für die tarnten überaus schwerwiegend ist. "

Politifd?c Lttgesscyau.

Ein Neichstheatergesetz.

Diese Forderung, bis vor kurzem ein stiller Wunsch, ist seit hoan „zistieg" zwilchen dem VühncnverclN und der Genossenschaft ciiii lauter, stürmischer Ruf' geworden. Einstimmig nahm dar Zuüä-stag eine Resolution auf Erlaß eines solchen Gesetzes pn. 3.1t der Tat, die Dinge liegen tief traurig. Es ist interessant imb belehrend, die Ansicht eines betarntten Juristen, des Justiz- rnts Dr. I. Stranz, Berlin, zu hören, der sich hierüber wie swigt in der neuesten stummer der Deutschen Iuristen-Zeitung, in) er cm ftchrenden suristischen Organe, ausspricht. Einzelne ..Sterne", sagt er, sonst aber dunkles Gewölk am Theaterhimmel. bri) Pwzeut aller Sc1)anspieler Ijattcit ein Jahreseinkommen von unter 1000 Mk., 10 Prozent über 3000 Mk. Labei seien noch V?. bkostüme für neuzeitliche Srücke zu beschaffen. Von der Ein- t chme komme weiter der drückende Tribut an die Theatevagenten in Abzug. Der jetzt übliche Bühnenvertrag sei das Muster eines 1 Vertragt s, wie er nicht sein soll. In den ersten drei Wochen würde fcnr Schauspieler meist nur zur Probe beschäftigt. Bei Krankheiten , (än>ebe über ihm das Damoklesschwert der Vertragsauflösung nach Ablauf von vier Wochen. Die Arbeitszeit rnt Theaterbetriebe Hei keinen festen Grenzen unterwvrsen. ^chutzvorschvisten gegen Gefährdung von Leben und Gesundheit seien kaum gekannt. Ver- teagsstrafen auf Schritt und Tritt. Sie erreichen eine Höhe bis 25 i'C.f. für jede einzelne Uebcrtretnng, ost bei Rkonaisgagen von 80 Mk. Der Vertragsbruch sei mit harten Folgen bedroht. Dieser Blick b attcc die .srulisscn zeige Abgründe, die zugeschüttet werden müssen. Den Künstlern müsse der Schutz gewährt werden, den die Vand- limgsgststiscn gemäß §§ 62 bis 70 Handelsgesetzbuchs genießen. Ter Lehrlingszüchterei müsse entgegengetreten werden. Eine Auf­sicht über die Theater, ähnlich der Fabrikinspektion, sei zu schaffen. Söenn auch ein Reichsgesetz nicht alle Wunden schließen wird, trete die Stürmer und Dränger meinen, 1'0 könnten immerhin doch geeignete Maßnahmen, deren Durchführbarkeit allerdings erst ein- gidyenb erwogen werden muß, die schlimmsten Schäden mildern.

*

Die rnsfisch türkische Verständigung über Bulgarien.

Tie bulgarische Regierung hat aus Petersburg die offizielle Verständigung erhalten, daß mit Risaat Pascha eine vo lleEini- giing über die bulgarische Frage in folgendem Simte er- zi ilt worden sei: 1. Tie Türkei akzeptiert 125 Millionen i§ranks al3 Entschädigung von Bulgarien; 2. von dieser Summe wird uci: allem die Orientbahn für die oftrumelische Specke entlckxidigt auf der zwischen Liaptschew und der Pforte vereinbarten Aasts; 3. Rußland streicht so viele Annuitäten der türkischen Kriegsschuld, aC8 nötig sind, um, mit fünf Pwzeut kapitalisiert, die öunimc von 125 Millionen zu erhalten. Weitere Details svtd noch Nusständig.

Wohnungsgeldzuschutz-Aegelung sür die Stadt Sieben.

Der Abg. Köhler-La-gsdorf veranlaßte folgenden Land­tagsantrag:

Antrag des Abg. Köhler, die Regelung des Wohnungs- geldZuschusses der Reichs- und Preußisch-Hessischen Eisen- bahngemeinschafts-Beamten in der Stadt Gießen betrestcnd.

Die „Deutsche Postzeitung" vom 14. Dkarz 1909, Nr. 11, macht auf Seite 327 folgende Ausführungen:

„Das Preußische Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes, betresfend die Gewäl-rung von Wohnungs- geldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten am 9. März in zweiter Lesung angenommen.

Der Gesetzentlvurf selber hat durch die Beratungen der Budgetkommission und des Plenums des Abgeordnetenhauses nur im § 2 eine Abänderung erfahren. Nach der Regierungsvorlage sollte der § 2 lauten:

„Die Stellung der Orte in den verschiedenen im Tarife bezeichneten Ortsklassen bestimmt sich nach dem Ortsklassenver­zeichnisse, wie es nach reichsgesetzlicher Regelung für die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüs- senandieReichsbeamtenjeweiligmaßgebendift.

Welcher Ortsklasse ein außerhalb Deutschlands ge­legener, in diesem Ortsklassenverzeichnisse nicht enthaltener Ort, an dem preußische Beamte ihren dienst­lichen Wohnsitz haben, zuzuweisen ist, wird durch den betei­lig t e n'Ressortminister im Einvernehmen mit dem Finanz­minister bestimmt."

In der Fassung des Abgeordnetenhauses lautet der 8 2 dagegen:

„Die Stellung der Orte ht den verschiedenen indem Tarife bezeichneten Ortsklassen bestimmt sich nach dem beiliegen­den Ortsklassenverzcichnisse.

Welcher Ortsklasse ein außerl)älb Preußens gelegener Ort, an dem preußische Beamte ihren dienstlichen Wohnsitz haben, zuzuweisen ist, wird durch den Ressortminister im Einvernehmen mit dem Finanzminist-r bestimmt.

Die nächste Revision des Ortsklasscnverzeichnisses erfolgt mit Wirkung vom 1. April 1911. In der Iwischenzeit ist das Staats Ministerium ermächtigt, bei her- vortretendcm Bedürfnis in besonderen Aus­nahmefällen die Einreihung einzelner Orte oder Ortsteile in eine andere Ortsklasse anzu­ordn e n."

Erhebliche Veränderungen haben dagegen der Wohnungs­geldtarif und die Klasseneinteilung der Orte er­fahren.

Während die Regierungsvorlage für die höl-eren mtb~ die mittleren Beamten eine ErholMig der gegenwärtig gültigen Sätze um 50 v. H., für die Unterbeamten um 33Vs tr. H. vorsah, hat das Abgeordnerenhaus auch für die höheren und die mittleren Beamten eine nur ZZi/zProzentige Erhöhung beschlossen.

Infolgedessen gestaltet sich der Tarif folgendermaßen:

Jahresbetraa dcs Wohnungsgeldzuschusses

Pensious-

Bezeichnung der Beamten

A

in den Orten der Ortsklaise B 1 C 1 D

E

fähiger Durch-

(Darmstadt)

(Gießen)

schnillssatz

JC

JC

jft

Jt

JC

JL

l gegenwärtig.....

I. Beamte der 1. Rangklasse . . . ! Regierungsvorlage . . . ^Beschluß des Abgeordn.-H.

1500

2250

1200

1800

900

1350

720

1080

600

900

855

1476

2000

1600

1200

960

800

1312

(gegenwärtig.....

1200

900

720

600

540

690

II. Beamte der 2. u. 3. Rangklasse . { Regrerungsvorlage . . . ( Beschluß des Abgeordn.°H.

1800

1350

1080

900

810

1188

1600

1200

960

800

720

1056

(gegenwärtig.....

III. Beamte der 4. u. 5. Rangklasse . < Regierungsvorlage . . . [ Beschluß des Abgeordn.-H.

900

1350

660

990

540

810

480

720

420

630

525

900

1200

880

720

640

560

800

IV. Samte, welche zwischen den Be­amten der 5. Raiigtlasse und den Subalternen der Provinzialbe-

Hörden rangieren,Subalternbeamte 2. Klasse bei den Zentralbehörden,

327

Suballernbeanue bei den Pro- f gegenwärtig.....

vinzial- unb Lolalbehörden. . . ’ Regierungsvorlage . . .

510

432

360

300

216

810

650

540

450

330

556

[ Beschluß des Abgeordn.-H.

720

580

480

400

290

495

(gegenwärtig.....

V. Unterbeamte........! Reglerungsvorlage . . .

360

270

216

162

108

189

480

36u

290

220

150

300

\ Beschluß des Abgeordn.°H.

480

860

290

220

150

300

„Der Klasseneinteilung d e r £ r t e ift im allgemeinen zwar die Regierungsvorlage zugrunde gelegt worden, so daß alle in Preußen bclegenen Orte, ivelche nach der Regierungsvorlage einer höheren als der bisherigen Ortsklasse zugeteilt werden sollten, auch nach den Beschlüssen des Abgeordiletenhauses ür die vorge­sehene höhere Ortsklasse einrücken. Dagegen sind sämtliche preußischen Orte, welche nach der Regierungsvorlage einer niedri­geren Ortsklasse zugeteilt werden sollten, wieder in ihre bis­herige Ortsklasse eingcrciht worden."

„Für die R e i ch s b e a m t e n haben die Beschlüsse des Preußi­schen Abgeordnetenhauses keine unmittelbare Bedeutung, da es wenig wahrscheinlich ist, daß der Reichstag den Beschlüssen des Preußischen Abgeordnetenhauses bei treten wird. Wie verlautet, so ist im Reichstage keine dceigung vorhanden, einer nur 33VsProz. Erhöhung des Wohnuugsgeldzuschusses sür höhere und mittlere Beamte, und einem P r 0 v i s 0 r i tl m für nur 2 Jahre zuzustimmen. Es soll hier vielmehr eine gründliche und end gütige Lösung der Wohuungsgeldzuschuß- frage versucht uu.d dabei auf Grund der vorliegenden Petition eine den tatsächlichen Verhältnissen besser gerecht werdende Klas­seneinteilung der Orte geschaffen werden."

„Da nach dem vom Abgeordnetenl-aus abgeänderten § 2 des preußisck)en Gesetzentwur.fs die bisher in der Ortsklasseneinteilung bestandene U eb c r e r n st i mm u n g zwischrnr Dein Reich und Preußen auf gehoben ist, liegt nunmehr die Möglichkeit vor, daß ein unb derselbe Ort im Reiche dieser, in Preußen lener Ortsklasse zugeteilt mird."

Sv weit die Deutsche P 0 st z e i t n n g. Auf die »etabt Gießen unter Vergleichung mit Darmstadt angewandt, ergibt sich aus einer an mich gerichteten Zuschrift, die von 50 Beamten des mittleren Reichs-, Post- und Telegraphendienstes und 40 Be­amten des mittleren Preußisch-Hessischen Eisenbahngemein- schafts-Tienstes zu Gießen mtterzeichuet wurde, das folgende:

„Seitens Der Reichsregierung und Der Preußischen ^taats- regiennrg sind Den Voltsvertretungen Gesetzentwürfe vorgelegt worden. Die eine neue Regelung Des WohnungsgelDzu-

schusses vorsehen. , . , „

Werden Durch diese Vorlagen auch nicht alle Wumche er­füllt, so waren Dieselben immerhin so gestattet, daß Die weit überwiegende Mehrheit Der Beamten in der geplanten Anordnung eine sehr wertvolle Verbesserung Der bisheri­gen Verhältnisse erblickte.

Durch Die Agitation Der Beamten Dericmgen Städte, Die durch die Vorlage deklassiert,wurden, und hierdurch mentens eine Verbesserung von nur 25 Proz. an Stelle von oO PL>z. (wie die nickst Deklassierten Städte) ersten sollten, ist es nun Dahin gekommen, daß das Preußische Abgeordnetenhaus, auf Antrag seiner Budgetkommis'ion jedenfalls beschlossen hat, datz Dte bisherige Massenemteilung bleibt und proviwri,ch bis 1. April 1911 nur 331/3 ^roi. Zuschlag zu Den bisherigen Sätzen ge­währt wird. . _ . . „ . ..

Es bedeutet dies für die Beamten der Stadt Gießen eine Verschlechterung von o40 M k. (Reg.- Vorlage) auf 4 8 0 M k. (360-r 120).

Die Regierungen hat.en in dem Entwurf Gwtzen und Darm­stadt auf Grund der amtlichen Erhebungen im. Jahre 1907

gleichgestellt, was auch durchaus int Platze mar, da auch Das hessische Wohnungsgeldzuschußgesetz vom 28. März 1907 ebenfalls eine gleiche Behandlung f eftse tzi. ia sächlich haben sich hier Die Wohnungsmietverlstillnisse fett 1907 noch erheblich verschlechtert, da Die inzwisck>en eingeführte Kanali­sation eine weitere erhebliche Steigerung der Wohuungsmieteit mindestens 10—15 Proz. — gebracht hat. In gerechter Wür­digung Dieser Umstände beziehen seit 1908 auch Die Volksschul­lehrer in Gießen einen Wohnungsgeldzuschuß von 6 0 0 Mk.

Es bleibt hiernach als eine Forderung ausgleicyender Ge­rechtigkeit, daß Gießen mit Darmstadt g l c i ch b e h a n d e l t werde. Läßt sich die Regiermtgsoorlage nicht Durchl'ringen, so märe doch dahin zu wirken, daß auch Gießett in die Servis- klasse I (jetzt B) versetzt wird, in der sich anck) Darmstadt befindet.

Nach Dem vvrgeschlagenen Provisorium mürben Die Be­amten in Darmstadt künftig 576 Mk. (432—144) Wohnungs- geldzuschuß erhalten, und dadurch gegenüber in Gießen um 100 Mk. int Vorsprung sein. Dieser Unterschied dürfte eben­sowenig durch den tatiächlichen Aufwand an Wohnungsmiete wie durch die Höhe Der in leiden Städten bestehenden Lebens- mittelpreise begründet sein und Gießeit hinsichtlich Der Teuerung könnt hinter ^Darmstadt zurückbleiben."

Wie aus allen diesen Ausführungen hervvrgeht, so erscheint die Beamtenschaft in Der Stadt Gießen gegenüber Der z. B. von Tarmstadt in ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt. In meiner Eigenschaft als Reichstagsabgcordneter jedoch ist es mir nickst möglich, entsprechend Der Zuschrift der Gietzeuer Beamtenschaft ohne weiteres Partei zu ergreifen. DieseAngabcnbe- dürfendergenauenNachprüfungDurchdieorDent- 1 ichen staatlichen Behörden, als welche in Diesem Falle das G r 0 ß h. G e s a m t - Ac i u i st e r 1 u m a n z u s e h c u ist. Aus Diesem Grunde, und weil die Gwßh. Regierung jeder­zeit sich in der Lage befindet, durch ihre Bevollmächtigten im Bundesrat, sotvvhl in dieser Körperschaft, nne auch in der Snbkommissivn Des Reichstags. Die vor­erst noch unter Beobachtung strengster Diskretion arbeitet, nicht minder auch bei Der König l. Prenß. Regierung ihr gewichtiges Wort in Die Wagschate zu legen,

beantrage ich:

Tie verehrliche Zweite Kammer wolle beschließen, Gwßherzogliche Regierung zu ersuchen:

1. Die Verhältnisse Der Stadt Gießen inbezug auf Wvhnuugs- und Lebenshaltungs-Aufwand, Der in ihr lebenden Reichs­und Staalsveamten einer genauen Prüfung zu untcv ziehen und hiernach das alles mit denselben Verhältnissen: in Der Stadt Darmstadt zu vergleichen;

2. durch ihre Bevollmächtigten zum Bundesrat sowohl in dieser Körperschaft, wie im Reichstage und in EiMvirkung auf die Königl. Preuß. Regierung (den Preuß. Eisenbahn-Ministeri eine Besserstellung der Stadt Gießen, loie sie im Beschluß des Preußischen Abgeordnetenhauses geplant erscheint, zu bewirken. Langsdorf, den 15. März 1909.

Köhler-Langsdorf.