Die heutige Nummer umsatzl 10 Seiten.

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Zur Sanderolesteuer.

Man schreibt uns:

In Nr. 113 des Gieß. 2ün. ergreift ein Einsender in der offenbar sehr wohlmeinenden Absicht, die bittere Pille etwas zu verzuckern, zu der aktuellen Tagesfrage derZigarren-Bande- rolensteuer, das Wort.

Da sich sein Appell auch an die seiner Meinung nach „viel­fach, selb st in Fabrikantenkreisen herrschenden irrigen Vor st ellungen, insbesondere hinsichtlich der vermehrten Arbeitslast und der Art undWeise der Kontrolle durch die Steuerbeamten" richtet, so sei es einem Angehörigen der Branche gestattet, diese seltsame Belehrung höflich dankend 'abzulehnen.

Wenn es auch nach dem täglich erlebten Schauspiel nicht weiter wundernehmen kann, daß ein offenbarer Outsider wieder einmal die Fachgenossen über die von ihnen nun schon seit Jahr und Tag erduldete Vivisektion trösten und belehren will, so ist doch immerhin der betr. Artikel durch die besondere Verkennung des Standpunktes der angegriffenen Branche merkwürdig.

Um auf Einzelheiten einzugehen, sehen wir den Herrn Ein­sender zunächst offene Türen einrennen, wenn er darauf hinweist, daß nach dem Banderole-Entwurf die feineren Zigarrensorten höher belastet werden sollen, als die geringeren. Gewiß! Aber die Sachlichkeit hätte erfordert, daß er auch erwähnt hätte, wie gering der Prozentsatz dieser feinen Sorten in der Gesamtproduktion ist und daß gerade die untersten Stufen der Banderole das Mus fett machen sollen.

Auch die so geringfügig veranschlagte Vermehrung der Ar­beitslast in den Fabriken und Geschäften zeigt den Artikelschreiber als gänzlich unvertraut mit den tatsächlichen Verhältnissen. Sonst müßte er doch in Betracht ziehen, wie überaus widerwärtig und zeitraubend für den kleineren Fabrikanten, der sich nicht auf viel bezahltes Bureau-Personal stützen kann und noch dazu durch die notwendigen Geschäftsreisen einen großen Teil des Jahres abwesend ist, die Führung von solchen Rohtabak- und Fabrikats­lagernachweisen empfunden wird, die vor dem Auge einer gestrengen Zollbehörde bestehen.

Einen Rattenkönig von Verwicklungen, Mißverständnissen und

Belästigungen sehen wir als unausbleibliche Folge dieses Eingriffs in unser Selbstbestimmungsrecht erstehen, und dauernde Verbit­terung gegen die Quelle des Uehels wird die Antwort aller Be­troffenen sein. Der Staat hat wahrhaftig nicht nötig, die Rei­bungsflächen mit der geplagten Geschäftswelt und der breiten Masse

Liberalen bei den indirekten Steuern für den Fall zu machen bereit sind, daß gleichzeitig das Erbaiffallsteuergesetz in Kraft tritt. Man hofft, durch den Nachweis, daß die Linke einer ausreichenden Belastung des Konsums enffchlossen rst, die Konservativen zu einem Nachgeben in der Erbschafts­steuerfrage zu bewegen.

Der „Nationalzeitung" wird von besonderer Seite mit­geteilt, die Darstellung, als ob Fürst Bülow mit den Na­tionalliberalen und den übrigen liberalen Gruppen nicht weiter arbeiten wolle, sei eine tendenziöse Entstellung, die man entschieden abweisen müsse. Der Kanzler unterhalte nach wie vor vertrauensvolle Fühlung mit den Führern der nationalliberalen Partei und werde in diesen Tagen auch mit den Führern der anderen liberalen Fraktionen Besprechungen pflegen, von denen eine Förderung des Re­formwerkes zu erhoffen sei.

Zur Banderolesteuer schreibt man uns von einer an­deren Seite folgendes:

In Nr. 113 versucht ein ungenannter Einsender die Vorurteile und irrigen Vorstellungen, die selbst in Fabrikantenkreisen über die Banderolesteuer herrschen „etwas" zu zerstreuen. — Es ist anzunehmen, daß trotzdem alle bei dieser Frage unteren iertefl Kreise bei ihren falschen Ansichten bleiben. Der Schreiber des Artikels macht es sich auch gar zu leicht. Seine Zeilen lesen sich, als seien sie von einem Beamten des Finanzministeriums verfaßt, der unbeirrt und unentwegt seine am grünen Tisch äus- gearbeiteten Pläne verteidigt.

Es ist ja wirflich 'überflüssig, nodj ein Wort über die un­geheueren Nachteile, welche eine Banderole für disBigarrenindustrie bedeutet, zu verlieren. Ich möchte nur auf die großen Verluste Hinweisen, die den Fabrikanten erwachsen, falls nur eineN a ch v er­st e u e r u n g der vorhandenen Vorräte bei Detaillisten eintritt. Ein großer Prozentsatz dieser Leute, bei denen ein guter Ruf und ein gutgehendes Geschäft für das Erlangen eines entsprechenden Kredites genügt, kann eine Nachsteuer einfach nicht aufbringen und Verluste für die Lieferanten wären deshalb unausoleiblich.

Zweifellos ist das Staffelsystem der Banderole auf den ersten Blick scheinbar die gerechteste Belastung. Und der Herr Einsender beflagt es deshalb, daß bei einem anderen Gesetz die Raucher von 6 Pfennig-Zigarren genau so viel belastet seien, wie die Abnehmer der teuersten Havanna. — Das stimmt aber nur scheinbar. Und man braucht zur Beurteilung des Regierungsentwurfes gar nicht das offene Herz für den kleinen Mann, welches in diesen Fällen immer entdeckt wird, in Anspruch zu nchmen. Dazu genügen offene Augen.

Die Mittelpreislage, wie sie z. B. in Gießen größtenteils! fabriziert wird, könnte auf gar keinen Fall das an Qualität bieten, was sie tatsächlich leistet, wenn nicht neben ihr auch noch höhere Preislagen — sagen wir minimal 10 Pfennig-Zigarren — her- gestellt werden. Erst dadurch, daß auch diese Marten mitverkauft werden, ist es dem Fabrikanten möglich, dem minder bemittelten Raucher etwas wirklich Gutes für 5—6 Pfennig zu bieten. Des­halb sind die Raucher besserer Zigarren heute schon in ungleich höherem Maße an der Deckung der Unkosten (Steuer, höheren Löhnen, Packungen usw.) beteiligt, wie dies nach den gleichmäßigen Zoll- und Steuersätzen der Fall scheint. Und alt das zu Gunsten der wohlfeileren Fabrikate. — Würde das auch "bei der staffel­weisen Belastung des 'Banderoleshstems so bleiben? Auf gar keinen Fall, weil ein besserer Verdienst ja direkt vom Staate mit Beschlag belegt würde und bqjvt, zum Nachteile der Mittelpreis­lagen und dem Geldbeutel des kleinen Mannes. Man soll sich da nicht durch theoretische Rechenexempel unserer zweifellos tüchtigen Steuer- und Finanzbeamten verblüffen lassen, sondern in der Praxis Umschau halten.

Und dann: Der Herr Artikelschreiber sucht die Befürchtungen zu zerstreuen, daß durch den Mehraußvand an Beamten und Arbeit ein großer Teil der Einnahmen wieder verschlungen würde. Das ist verdienstvoll! Aber die interessierten Kreise haben die Angst, daß der Staat aus der Banderole etwas weniger einnehmen könnte, wie veranschlagt, nicht einen Augenblick zu ihren prinzipiellen Bedenken dagegen gezählt. Auch mit der Kontrolle soll es nicht so schlimm sein! 9tun, ich wünsche dem betr. Herrn heute schon! ein Zigarrendetailgeschäst, in dem alle Augenblicke ein Steuer­beamter erscheint, um sein Detektiv-Talent im Auffinden un­banderolierter Zigaretten zu beweisen.

Aber das ist nicht die Hauptsache, sondern diese liegt in den oben angeführten Gesichtspunkten.

Daß auch in den höchsten Stellen ein bedauerlicher Mangel an Verstehen vorhanden ist, hat ja Fürst Bülow neulich erst be­wiesen, als er den Konservativen in mildväterlichen Weise zu Herzen sprach und gleichzeitig von dem an Terrorismus grenzen­den Druck des deutschen Tabakvereins redete. Und dabei haben die Konservativen erst jetzt wieder bewiesen, daß sie von dem be­kannten Gebet an den heil. Florian immer noch nicht abgekommen sind, während die Zigarrenfabrikanten fast einmütig für eine ge­rechte Mehrbelastung des Tabaks eintraten!

Damit meinten sie allerdings nicht die Banderole!

Heinr. Huber.

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Berlin, 17. Mai.

lieber die Konferenzen, die der Reichskanzler am Sonn­abend und Sonntag mit Herren der Blockparteien gehabt hat und die auch im Laufe des heutigen Montags fortgesetzt werden sollen — die Abreise des Fürsten Bülow zum Kaiser erfolgt erst abends —, erfährt das Berliner Tageblatt aus zuverlässiger Quelle: Zu den Besprechungen waren Ver­treter aller Blockparteien eingeladen. Die Konferenzen fan­den indessen nicht gemeinsam statt. Fürst Bülow konferierte vielmehr in seinem Palais immer nur mit Vertretern einer Partei. Dabei soll nun der Känzler zu den liberalen Partei- Vertretern ausdrücklich und wiederholt erklärt haben, daß er niemals mit Konservativen und Zentrum wegen der Finanzreform verhandelt habe und daß er nach wie vor am Block festhalte und immer noch der festen Ueberzeugung fei, daß aus nationalen Gründen die Blockparteien sich wieder zusammen finden müßten. Der Reichskanzler betonte erneut, die Regierung bestehe da­rauf, daß die Finanzreform noch in diesem Sommer voll­ständig erledigt werde, schon um die Beamten-Besoldunas- gesetze endlich in Kraft treten lassen zu können. Der Reichs­kanzler vertrat auch die Ansicht, daß, die Kommission bal­digst ihre Beratungen beenden müsse, damit der Regierung Gelegenheit gegeben würde, ihrerseits Stellung zu nehmen und die erforderlichen Ersatzsteuern einzubringen. Der Hauptzweck der Konferenzen war aber offenbar, sich mit den Blockparteien über die eventuellen Konzessionen zu ver­ständigen, zu denen sich die Parteien der Linken auf dem Gebiete der indirekten, die Konservativen auf dem Gebiete der direkten Stenern herbeilassen wollen. Wie verlautet, will die Regierung eine Erklärung über ihre Haltung und Absichten demnächst in der Norddeutschen Allgemeinen Zei­tung publizieren. Neben diesen amtlichen Konferenzen scheinen aber auch noch halbamtliche einher zu gehen, deren Mittelsmann Freiherr von Gamp ist. Wie verlautet, hat am Sonnabend bei diesem ein Frühstück stattgefunden, zu dem u. A. auch Reichstags-Präsident Gras Stolberg, die Abgeordneten Bassermann und Wiemer erschienen waren. Auch eine Reihe von Regierungsvertretern, darunter Herr von Bethmann-Hollweg, war anwesend. In dieser Be­sprechung soll man zu der Ansicht gekommen sein, den Block nicht als gescheitert zu betrachten, sondern doch noch zu ver­suchen, die Finanzreform mit ihm zu machen. Die Aus­arbeitung eines Kompromisses dürfte in den nächsten Tagen erfolgen. Bor der Hand soll die Finanzkommissivn ihre Arbeiten beschleunigen. Man will für eine Vertagung des Plenums auf vier Wochen eintreten. Die Kommission soll 5ber erst am Donnerstag vor Pfingsten Ferien machen und bereits Mittwoch nach Pfingsten ihre Arbeiten wieder aufnehmen.

was will das werden?

Heute oder morgen wird der Reichskanzler dem Kaiser in Wiesbaden Vortrag halten, und es ist nicht zweifelhaft, daß die Reichsfinanzreform und die damit zusammen­hängenden Vorgänge der letzten Tage hierbei an erster Stelle stehen werden. Auf die Entscheidung des Kaisers wird es nun allem Anscheine nach ankommen, wie sich die Regierung nun zur veränderten Lage und der neuen Parteigruppierung stellen wird. Die auch von uns im Auszüge nach der „Köln. Ztg." kurz wiedergegebene Er- llärung des Reichskanzlers kann unter diesen Umständen nur so aufgefaßt werden, daß Bülow selbst einstweilen bindende Entschließungen nicht gefaßt hat. Seine Erklä­rung hat anscheinend nur den Zweck, vorläufig eine ge­wisse Beruhigung zu schaffen und die Parteien vor über­eilten Schritten abzuhalten. Die uns heute im Wortlaute vorliegende Erklärung in der „Köln. Ztg." besagt folgendes: „Alles, was in der Kommission geschehen ist, Tann einen maßgebenden Einfluß auf die Entschließungen des Fürsten in feiner Weife ausüben. Die Kommission ist noch nicht der Reichstag, und erst wenn Beschlüsse des Reichstags vorliegen sollten, würde der Reichskanzler zu erwägen haben, welche Stellung er ihnen gegenüber einzunehmen hat. Es wird aufs bestimmteste in Abrede gestellt, daß der Reichskanzler mit dem Zentrum wegen Bildung einer neuen Mehrheit verhandelt habe, und es wird hinzugefügt, daß der Kanzler auch in Zu kun ft nicht die Absicht habe, mittels eines konservativ-klerikalen Bündnisses auf die Durchsetzung des Reformprogrammes hinzuarbeiten. Der Kanzler sei nach wie vor der Ansicht, daß die Finanzreform nicht gegen die Liberalen gemacht werden dürfe, und er hielte an den Grundzügen des Programms fest, so wie er xs in seinen früheren Reden entwickelt habe. Es sei auch nicht die Rede davon, jetzt etwa zunächst die indirekten Steuern vom Reichstage annehmen zu lassen, um dann die Besteuerung des Besitzes der Herbstsession vorzubehalten, vielmehr werde die ganze Reform als ein einheitliches Ganzes betrachtet. Es müsse zunächst festgestellt werden, tvelche indirekten Steuern vom Reichstage zu erhalten seien und in welcher Höhe sie bewilligt würden. Sei hierüber Klarheit geschaffen, fo werde man dann an die zweite Frage, nämlich die Heranziehung des Besitzes, herantreten können. Nach dieser Richtschnur gedenke der Kanzler die Reformpolitik weiter zu betreiben." Fürst Bülow hält hiernach also an seinem bisherigen Programm fest, aber die Ereignisse sind, wie die „Köln. Ztg." sehr richtig bemerkt, über dieses Programm bereits hinweggeschritten. „Ob Fürst Bülow es will oder nicht, es steht heute fest, daß zwischen Konservativen und Zentrum Annäherungsversuche stattgefunden haben, die «schon recht weit gediehen sind und bereits ein geschlossenes Vorgehen gegen die Liberalen zur Folge gehabt haben. lEs tst ferner nicht in Abrede au stellen, daß diese ganze sEntwicklung und insbesondere oas Verhalten der Konser­vativen und des Zentrums in der Finanzkommission das Vertrauen der Liberalen auf ein fruchtbringendes Zusammen- •arbeiten mit den Konservativen erschüttert haben, und daß ras alles sich vollzogen hat, ohne daß die Reichsregierung »aus ihrer abwartenden und duldenden Haltung hervor- ■getrete'n ist." Insofern kann also die Erklärung Bülows -niemanden befriedigen. Auch zur Klärung der Lage trägt fie wenig bei.

Nach den letzten Ereignissen in der Finanzkommission, Lie den nationalliberalen Abgeordneten Paasche zur Nieder­legung des Vorsitzes veranlaßten, meinte der gewissen Re- gierungskreisen nicht allzufern stehende „Lokalanzeiger": ^.Nicht tragisch nehmen!" Aber dann hieß es in diesem Blatte weiter, die Liberalen hätten auf dem Gebiete der indirekten Steuern versagt. Es müsse ihrer Entschließung «überlassen bleiben, ob sie noch einmal versuchen würden, die nahezu verloren gegangene Fühlung mit den anderen Blockparteien wieder zu gewinnen. Der Regierung werde man es kaum verdenken können, wenn sie nichts tue, um die Parteien zu ermutigen, die ihr keine Garantien für das Gelingen der Reform zu bieten schienen. Zudem sei die Finanzreform ja auch noch nicht das Ende aller Dinge. Dem Reichstage werde es auch künftig an Blockaufgaben nicht fehlen. I)ie Furcht vor der Etablierung einer ein­seitigen Parteiherrschaft sei unbegründet; man wisse im konservativen wie im liberalen Lager, daß Bülow für eine solche Parleiherrschaft nicht zu haben sei, fein Spiel fei ■auf Ausgleichung der Gegensätze gerichtet. Der Artikel des ^Lokalanz." schließt: „Wer diese Politik für die richtige Ijält, der sollte sich hüten, die Zukunft aus den Augen zu verlieren, wenn in der Gegenwart nicht alles nach feinen Wünschen geht. Auch von diesem Gesichtspunkt aus liegt also lein Grund vor, die Mitarbeit des Zentrums an der Finanz- aeform tragisch zu nehmen. Die Linke hat es selbst in der Hand, ihren parlamentarischen Einfluß zu erhalten, wenn fie auch angesichts der gestrigen Vorgänge in der Kommission sich nicht zu unbesonnenen Schritten hinreißen läßt, sondern sich den Rückweg zur Blockpolitik qffen hält." Mit Recht sieht die „Köln. Ztg." in diesem Artikel eine Verhöhnung der Liberalen und der ganzen bisherigen Blockpolitik und forderte eine unzweideutige Erklärung des Reichskanzlers Darüber, daß er mit der Tendenz dieser Abführungen nicht einverstanden sei. Npn, hoffentlich wird der Vortrag des Reichskanzlers beim Kaiser endlich völlige Klarheit darüber bringen, was die Regierung eigentlich will. E. A.

Nr. 114 Erstes Blatt ISS. Jahrgang Montag 17. Mail SOS

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Das bezieht sich auch auf den häßlichen Begriff Kontrolle.

Auch in diesem Stück haben wir in Deutschland übergenug. Die von allen Beteiligten als abschreckendes Beispiel genannte und verwünschte Zigarrenbanderole, die zu zahlreichen Bestrafungen und zur Vernichtung vieler Heiner Existenzen geführt hat, sollte zur Vorsicht mahnen. Vom steuertechnischen und fiskalischen Stand­punkt aus, der auch des Herrn Einsenders Ideal zu sein scheint, mag sie sich ja herrlich ausnehmen, für die kaufmännische Welt aber ist und bleibt sie eine außerordentliche Existenzerschwerung, und darum ein abschreckendes Beispiel.

Hierbei muß noch erwähnt werden, daß sich die Zigarette, die hauptsächlich in zentralisierten Großbetrieben hergestellt wird, well nicht nach Farben sortiert und viel geringeren Wertes, immer­hin noch besser zur Banderolierung eignet, als die Zigarre, bei der die Verletzung eines Steuerzeichners einen ungleich größeren Verlust nach sich zieht.

Eine edle Harmlosigkeit beweist übrigens der Herr Einsender, wenn er den Fabrikanten die Scheu vor dem Bekleben der Kistchen mit der ominösen Banderole, weil mit Arbeitervermehrung verknüpft, unter Hinweis auf die jetzt übliche Ausstattung mit „Bildern, Blättchen und Streifen" als erwähnens­wertes Argument gegen diese Besteuerungsart imputiert. Nein wahrhaftig, das ist unsere geringste Sorge! Aber wir möchten nicht gerne in die Zwangsjacke gesteckt werden, sondern in unserer Bewegungsfreiheit unbehindert bleiben von Paragraphen und selbst wohlmeinenden Steuerbeamten.

Daß am letzten Ende trotz allem „Für und Wider" nur die Banderole eine gerechte Verteilung der Lasten herbeiführe, wird bestritten. Sie wäre eine ungeheure Erschwerung, wenn nicht der Untergang für Tausende von Heineren Betrieben und der mit denselben verknüpften Existenzen.

Unser Zeitalter rühmt sich, ein soziales zu sein. Ueberall ist die Rede von dem Schutze der wirtschaftlich Schwachen. Dies klingt wie Hohn, wenn man sieht, wie die Sonde von Stümpern und Theoretikern unausgesetzt an die Lebensorgane eines wichtigen Gewerbes fährt und 'durch ihre fortwährenden Reizungen Zu­stände herbeifuhrt, die in ihren Wirkungen einem seigner ä blanc (Blutleere) nahe kommen.

Die Tabaksbranche kann mit Stolz darauf Hinweisen, daß sie sich trotz „schwerster grundsätzlicher Bedenken" bereit erklärt hat, neuerdings einen Beitrag von 40000 000 Mk. zur Deckung der Reichsfinanznot beizusteuern und hat dadurch ihren Patriotismus bewiesen.

Die Art und Weise imgegen, wie fie diese Riesensumme auf­zubringen gedenkt, sollte man ihr doch füglich 'selbst überlassen, da sie schließlich doch 'wohl selbst am besten wissen muß, wo das anzulegende Fontanell am wenigsten schmerzt.

Wie dem „Hann. Cour." auS Berlin gemeldet wird, haben am Samstag im Reichstage Verhandlungen zwischen den Vertretern der Freisinnigen, den Nationalliberalen und der Reichspartci begonnen, welche eine Einigung dieser <ltlt V1_., «..v

drei Parteien über das Steuerproaramm zum Ziele haben. | &er Bevölkerung noch zu vermehren, die so schon unmutig genug Cs sollen die Konzessionen feft^iteHt werden, tttU* ^«»idfafliertiverben ift.

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