Mittwoch, 14. Juli 1909

Zweites Blatt

159. Jahrgang

Nr. 163

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(Beifall.)

Abg. von Oldenburg (Kons):

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Deutscher Reichstag.

282. Sitzung. Dienstag, den 18. Juli 1909.

Am Tische de- BmrdeSrats: Sydow, Freiherr Rheinbaben, Dornburg, Kühn u. a.

Das Haus ist stark besetzt, die Tribünen überfüllt.

Präsident Graf Stolberg

eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Minuten.

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Wenn es nur auf die politische Taktik ankommen würde und nicht auf das Wohl der Beamten, dann würden wir Sie mit Ihren Anträgen hereinsausen lasten. (Heiterkeit.) Bisher war es nur der Sozialdemokratie Vorbehalten, die Deckung zu vertagen und unerfüllbare Anträge zu stellen. (Zustimmung rechts.) Jetzt hat auch die gesamte Linke diese Gewohnheit angenommen. sZustim- mung rechts. Lachen links.) Wir haben es gestern abgelehnt den weitergehenden Anträgen zuzustimmen, totr lehnen es auch heute ab. Wir werden den Versuch machen, die Kommissionsbeschlüsse wieder herzustellen. Wir übernehmen nicht die Verantwortung für daS Zerstören der Hoffnungen, die die Beamten seit Jahren nach den Beschlüsten deS Reichstages sich gemacht haben (Sehr richtig! rechts.) Kein Schatzsekretär kann es verantworten, neue Lasten aufzunehmen, ohne die Deckung dafür zu haben. «3m übrigen lehnen wir es ab. die Hoffnungen und Wunsche der Be­amten zum Gegenstand einer miserablen Wahl­agitation zu machen. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm links.)

Abg. Bruhn (Refp.):

Es wäre gewissenlos von uns, wenn wir die Vorlage scheitern ließen. .

Damit schließt die Diskussion. (Zurufe bei den Sozraldemo- traten: Und die Na tionall ib e r a l en ?)

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) wird über den Antrag Dröscher auf Wiederherstellung der Kommissionsbeschlüssc sofort abgestimmt Die Abstimmung ist namentlich. Sie ergibt oie

Vizepräsident Kaemps:

Einer Seite des Hauses Unvernunft vorzuwerfen, ist unzu­lässig, ich rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.):

Da die letzten Ausführungen des Herrn Vorredners vom Herrn Präsidenten als unparlamentarisch bezeichnet wurden, so will ich nicht weiter darauf eingehen. Die Vorwürfe gerade von dieser Seite sind unerhört, weil gerade diese Herren zur Auf­hetzung der Bevölkerung daS Menschenmöglichste geleistet haben. (Große Unruhe rechts, stürmischer Widerspruch. Abg. Werner IRefp.s ruft mit Stentorstimme: Herr Präsident, ist daS zulässig? Erneute stürmische Unruhe. Besonders heftige Zwischenrufe werden von den Abgg. Graefe und Werner laut. Abg. Werner schlägt auf daS Pult und ruft: Wir protestieren dagegen!)

Vizepräsident Kaemps:

Wenn der Redner den Ausdruck auf Mitglieder des HauseS bezogen hätte, hätte ich ihn zur Ordnung gerufen.

Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.):

In der Erklärung der verbündeten Regierungen können wir keinen Grund erkennen, unsere Stellung zu ändern. Die Gründe, die uns heute leiten, haben uns im vorigen Jahre bereits geleitet, als die politischen Verhältnisse anders lagen. Damals haben wir denselben Standpunkt eingenommen und dieselbe Auffassung wie heute, und es ist nichts emgetreten, was die Berechtigung dieser unserer Auffastung irgendwie erschüttern könnte. Die Rück­sicht auf die Finanzlage des Reiches kann im gegenwärtigen Augenblick auch nicht ins Feld geführt werden. (Widerspruch rechts.) Hätten Sie beim Branntwein, so wie wir es gewollt haben, statt 80 Millionen 100 Millionen bewilligt dann würde cs auSreichen, um die Differenz auszugleichen. (Beifall links, Unruhe rechts.) Wir halten an unserer Aufastung fest.

Die dritte Lesung des Besoldungsgesetzes.

In zweiter Lesung hat gestern daS Plenum durch Annahme einer Reihe von Anträgen der Nationalliberalen und Freiiinnigen (Deck und Dr. Ablaß) Bcschlüste gefaßt, die die Vertreter der ver­bündeten Negierungen, Staatssekretär Sydow und^Minister Frhr. v. Rheinbaben, auf Grund eines einhelligen Beschlußes des Bundes- ratS für unannehmbar erklärt hatt en. Unter anderem wurden die Gehälter für i>ie ßanbbneftrager " Klasse L auf 1100 bis 1500 Mk. normiert (1100, 1160, 1220, 12^0, Ic^O, 1430, 1500); die Postschaffner in Klasse 8 auf 1200 bis 1800 Mk. (1200 1300, 1400, 1500, 1600, 1700, 1800); die Oberpost. schaffner usw. in Klaffe 12 auf 1600 bis 2200 Mk. (1600, 1700, 1800 1900, 2000, 2100, 2200); die Assistentenklasse in 22a auf 1800 biS 8600 Mk. (1800, 2100, 2400, 2700, 3000, 8200, 8400 3600). Die Abgeordneten Dr. D r o s ch e r v. Lieber t Und Erzberger haben (für die konservative Partei, die Reichs- Partei und die Mehrheit des Zentrums) den Antrag eingebracht, die Kommissionsbeschlüsse zweiter Lesu ng überall wiederherzu st eilen.

Reichsschatzsekretär Sydow verliest folgende Erklärung:

Mit Zustimmung der verbündeten Regierungen habe ich folgendes zu erklären: Der Reichstag hat gestern zur zweiten Lesung der Besoldungsvorlage über die Gehalter der Unter­beamten und der Assistenten Anträge angenommen, welche über die von der Budgetkommission vorgeschlagenen Gehaltssätze hinauögeben und von den Vertretern der verbündeten Regierun­gen bereits als unannehmbar bezeichnet worden sind. Die Gründe der verbündeten Regierungen sind sowohl in der Budget­kommission als auch im Plenum so eingehend dargelegt, baß ich auf ihre Wiederholung verzichten kann. Der Bundesrat hat sich gestern noch einmal mit der Angelegenheit beschäftigt und be­schlossen, dem Besoldungsgesetze die Zustimmung zu versagen, falls bei der endgültigen Beschlußfassung des Reichstages über die von der Kommission angenommenen und vom Bundesräte zugestandenen Gehaltssätze in irgend einem Punkte hinauS- gegangen werden sollte. (Lachen und Zurufe bei den Soz.: ErbschaftssteuerI) Hiermit 'st das Schicksal der Vorlage in Ihrer Hand. (Lachen und Zurufe bei den Soz., Lebhafte Rufe rechts. Ruhe!) Als irrig würde sich die Meinung erweisen, eS Ware sväter für die Beamten mehr zu erreichen. Bei etwaiger Wiedereinbringung der Vorlage im nächsten Serben

weitere Zugeständnisse von der Regierung nicht zu erlangen fern. (Gelächter und Zurufe bei den Soz.) Wohl aber wurde die Rückwirkung der Vorlage bis zum 1. April 1908 dann nicht mehr in Frage kommen. (Hort! hort! rechts. Aa,. na! lmtt.) Hrer nach kann ich namens der verbündeten Regierungen nur noch einmal dringend empfehlen, im Interesse des Zustandekommens der Vorlage/besonders aber im Interesse der Beamten selbst auf den Boden der Kommissionsbeichluffe .zu treten (Beifall. — Rufe bei den Soz.: Wo ist das Unannehmbar?),

Abg. Spahn (Zentr.):

Wir sehen unS jetzt vor die Frage gestellt, ob wir an den gestern gefaßten Beschlüssen festhalten wollen, oder ob wir wieder auf den Boden der Komissionsbeschlusie zurücktreten wollen, nach­dem der Bundesrat einen einhelligen Beschluß gefaßt hat und uns die Verantwortung für das Scheitern der Vorlage zugeschoben werden würde. Nun müssen totr zugebcn, dag bie Besoldungs- vorlaaen, tote sie aus der Kommission herausgekommen sind, den verschiedenen Beamtenkategorien erhebliche Zuwendungen bnn- gen Nickt nur materiell werden die Beamten aufgebessert,^ auch

ES folgt die Beratung über die Wahl des Abg. Kölle (Wirtfch. Vg.). Die Kommission beantragt, die Wahl für gültig zu erklären. Abg. Fischer (Soz.) beantragt Beweis- Erhebungen. Dieser Antrag wird angenommen.

Für gültig erklärt werden die Wahlen der Abgeordneten Winterseldt-Menkin (Kons.), Legten (Soz.), Brey

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Ohne Erörterung werden in dritter Beratung bei a b- schjedet das Musterschutzabkommen mit Dane- , mark, d e r Handelsvertrag mit Venezuela und dieNovellezum Schankgefäßgesetz.

Die zollwidrige Bcrwenbung der Gerste.

In der zweiten Lesung hat daS HauS beschlossen, daß Gerste, , die zum niedrigeren Zollsatz eingeführt ist und nicht zu Futter- undBrennztoecken verwendet wird, durch Far- fang mit Eosin zu kennzeichnen ist. Die Regierung erklärte 1 diesen Beschluß in Rücksicht auf den rusiischen Handelsvertrag für i unannehmbar. Zur dritten Lesung liegt heute ein An- ] trag Speck (Zentr0 vor, der die obligatorische 23e]iimmung . durch eine Ermächtigung deS Bundesrats ersetzt. Der Bundesrat । soll die zur Durchführung deS Verbots zolltoidriger Verwendung j von Gerste erforderlichen Bestimmungen erlaßen und ist ins- ; besondere befugt, für die zum niedrigeren Zollsatz eingesührten ; Gerste eine Kennzeichnung vorzuschreiben.

Ministerialdirektor Kühn erklärt diese Bestimmung für annehmbar.

Auf mehrmaliges Drängen der Abgg. Dr. Semler (Natl.) urib S)t. Carstens (Fr. Vp.) gibt

Ministerialdirektor Kühn schließlich die Erklärung ab, daß die Kennzeichnung nicht erfolgen wird, wenn die Verwendung, abgesehen von Futterzwecken, zu Scennzwecken, zur Malzkaffee- und Graupenfabrikatlon nachge- wiesen wird, weiter, daß von der Färbung nut Eosin überhaupt abgesehen werden wird, wenn sich in der Praxis UnzuträgUch- leiten Herausstellen sollten.

DaS Gesetz wird in der Fassung deS Antrages Speck angenommen. Die Nationalliberalen stimmen dafür, die Freisinnigen dagegen.

Die bcstimmungLwibrige Verwendung von Kolonialgeldern.

Zur dritten Beratung steht sodann die U e b e r s i ch t der Einnahmen und Ausgaben deS ostafrikanischen und südwestafrika­nischen Schutzgebietes für das Rechnungsjahr 1901. Diese Ueber- sicht war, nachdem sie in der Rechnungslommission geprüft wor­den war, noch zweimal in die Kommission zurückverwiesen wor­den. Es handelt sich um die eigenmächtige Verausgabung einer größeren Summe in Swakopmund durch einen höheren Bau- bearnten.

In zweiter Lesung hat das Plenum des Reichstags diese Rechnung trotz lebhaften und wiederholten Einspruchs des Staats­sekretärs Dernburg beanstandet.

Abg. Dr. Görckc (Natl.) beantragt, den beanstandeten Beschluß zweiter Lesung zu be- (tätigen.

Staatssekretär Dernburg erneuert den Einspruch und führt in wiederholter Auseinander­setzung mit Dr. Görcke, Entschuldigungsgründe an.

Abg. Erzberger (Zentr.) behauptet, daß der Staatssekretär soeben einen neuen, früher noch nicht erwähnten Grund vorgeführt habe, und beantragt deshalb die Zurückverweisung an die Kommission.

Abg. Dr. GSrcke (Natl.) spricht gegen die Zurückverweisung; da gebe es nichts neues mehr aufzuklären.

Im Hammelsprung wird die Zurückverweisung mit 159 gegen 133 Stimmen abgelehnt und der Beschluß zweiter Lesung bestätigt.

Der Bericht der Reichsschulden-Kommission über die Verwaltung des Schuldenwesens deS Deutschen Reiches usw. -wird genehmigt.

Bittschriften.

Eine Petition auf Bewilligung von Gemeinde-Beihilfen auS Keichsmitteln wird als Material überwiesen, ebenso eine Ein- Babe betreffend den Gewerbebetrieb der Rechtskonsulenten. Zur Berücksichtigung überwiesen wird eine Petition auf Be­kämpfung der Animierkneipen, weiter eine Eingabe betreffend un­sittliche Bilder und Sckriften. Weiter werden debattelos erledigt eine ganze Reihe von Petitionen, die Verbesserungen der ArbeitS- Verhältnisse usw. anstreben.

Sämtliche Petitionen, zu denen Wortmeldungen vorliegen, werden abgesetzt. Tas Gesetz über die Gewährung von Kriegs- leilnehmerbeihilfen wird in dritter Lesung erledigt.

Wahlprüfungen.

Die Kommission beantragt über die Wahl des Abg. Dr. Tontze (2. Minden, natl.) Beweiserhebungen.

Abg. Dr. Heinze (Natl.) erhebt gegen die formelle Abfassung des Berichts Widerspruch weil dadurch der Anschein erweckt werde, als ob die nationalliberale Partei illoyalerweise von einer Depesche der Gegenpartei Gebrauch gemacht habe, was den Tatsachen nicht entspreche.

Abg. Schwarze-Lippstadt (Zentr.):

Wer unbefangen die Sache prüft, muß zugeben, daß die Depesche unfair benutzt worden ist.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Fr. Vg.) stimmt dem Abg. Heinze zu. Die Fassung ist fo ungenau, baß Folgerungen möglich sind, die die Kommission selbst gar nicht ge­zogen hat.

Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Heber die Wahl der Abgg. Euen (Kons., Wartenberg-Oels) und Spindler (Zentr., Germersheim) werden Beweiserhebungen | beschlossen, ebenso über die Wahl der Abgg. v. d. Wense (Rp., llclzen-Lüchow), Rieseberg (Wirtsch. Vg., Wanzleben), Dr. 'Struve (Fr. Vg., Plön-Oldenburg), v. ©afrSatoorSh (Pole, 'Schwetz) und v. Schubert (Hosp. d. Natl., St. Wendel-Ottwerler). • Für gültig erklärt wurden die Wahlen der Abgg. Oeser . ASüdd. Vp., Frankfurt a. M.) und Graf von Carmer-Zle,erwltz 1 ^(Kons., Breslau-Land).

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(Soz.) und Haas (Natl.).

ES folgt die Beratung über die Wahl des Abg. Kleye (Natl., Wolfenbüttel-Helmstedt). Die Kommission beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären.

Abg. Dr. Görck-Holstein (Natl.)

spricht gegen den Kommissionsantrag.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Fr. vg.) beantragt, die Wahl an die Kommission zurückzuverweisen.

Abg. Schwarze-Lippstadt (Zentr.)

tritt für den Beschluß der Kommission ein.

Abg. Fischer (Soz.)

widerspricht der Zurückverweisung an bie Kommission. Die Wahl in Frankfurt-Oder wurde früher kassiert, weil ein NegierungL- beamter einen Wahlaufruf ein halbes Jahr vorher unterzeichnete. Hier will man die Unterschriften von Beamten als ganz harmlos hinstellen. Gegen amtliche Wahlbeeinflussungen müssen wir gcmz besonders Vorgehen. Hat doch der Reichskanzler unS gejagt, bei den nächsten Wahlen blase er uns noch ein ganz anderes Lied. — Ja, er bläst! (Große Heiterkeit.)

Die Diskussion schließt. Die Abstimmung ist auf Antrag be.S Abg. Götz von Olenhusen (Welfe) namentlich. Mit 181 gegen 146 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Wahl an die Kommission zurückver wiesen.

Es folgt die Wahl deö Abg. v. Kaphengst (Kons., Sternberg). Die Kommission beantragt Ungültigkeits­erklärung.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Bei der Beweiserhebung ist von feiten der Kommission nicht korrekt verfahren worden. Die Kommission hat sich direkt mit dem Landrat in Verbindung gesetzt, statt den richtigen Instanzen- zug innezuhalten. Zurückverweisung an bie Kommission ist notwendig. Ich beantrage das.

Abg. Dr. Ncumann-Hoser (Fr. ®g.)] schließt sich den formellen Bedenken an.

Abg. Fischer (Soz.):

Es ist alles klipp und klar festgestellt worden. Weshalb will man denn da Zurückverweisung beschließen?

ihre Stellung wird gesichert, in ihrem ganzen Beamtenverhältnis treten Verbesserungen ein. Angesichts dieser Vorzüge glauben wir die Verantwortung nicht tragen zu sollen, baß diese Vor­lage scheitert. (Bewegung und hört! hört! links.) Wir stimmen daher der Vorlage in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse zu in der Ucberzeugung, daß sie zum Wohle der Beamten wirken wird. (Beifall.)

Abg. Singer (Soz.):

Herr Spahn hat lediglich eine Wahlrede gehalten. Es war unS klar, daß das Zentrum gegenüber dem „Unannehmbar" bet Regierung umwallen wird. Wir halten nach wie vor das „Unannehmbar" der Regierung für eine leere Drohung, die uns nicht imponiert. Wir werden auch in der dritten Lesung für die Beschlüsse zweiter Lesung stimmen. Unsere Haltung wird im Volke verstanden werden, Diejenigen aber, die umfaßen, sollen dem Volke bekannt werden. Deshalb beantrage ich n am ent- l i ch e Abstimmung über den Antrag Droeschcr. (Beifall bet den Soz.)

Abg. Lattmann (Wirtsch. Vg.):

Die Wünsche, die die Beamten uns gestern abend und heute morgen borgetragen haben, können für den Reichstag nicht maß- gebend sein. Aber es ist doch ein Zeichen von Vernunft der Beamten, wenn sie gestern abend und heute zu dem Entschluß gekommen sind, trotzdem, daß ihre Wünsche nicht ganz erfüllt sind, uns dringend zu bitten, jetzt unbedingt für bie Dor- läge zu stimmen. ES sind nicht einzelne Vertreter von Beamten, sondern fast einstimmig kommen auS dem Vorstand und ans den Reiben der Bezirksvorsitzenden diese Wünsche. In Ihren (nach links) eigenen Reihen sind die Herren ja gewesen und haben Sie gestern und heute darum gebeten, Ihren Widerstand aufau« geben. Also die Beamten sind vernünftig, vernünftiger als Sie. (Große Heiterkeit.) Daß draußen im Lande einzelne Beamte, die die Verhältnisse nickt genau überschauen, vorläufig noch böse fein werden, wird ganz gewiß der Fall sein. Mit der Zeit wirb aber unter den Beamten überall mehr bic lieber« Beugung zum Ausdruck kommen, daß es fick bei Ihnen (nach links) lediglich um ganz gewöhnliche Demagogie handelt. (Große Unruhe, lebhafter Widerspruch links.)

Vizepräsident Kaemps:

Einem Teile des HauseS Demagogie vorzuwerfen, ist nicht zulässig. Ich rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Lattmann (Wirtsch. Vg.):

Wenn ein Mitglied aus der Kommission um die Erfüllung der Forderungen bis zum letzten Augenblick gekämpft hat, bann glaube ich wohl sagen zu können, daß ich c8 mit einem anderen Mitgliebe gewesen bin. (Zuruf linrS: Umgefallen.) rabc deshalb darf ich für meine Freunde in Anspruch nehmen, bah unS bei unserer Zustimmung die Interessen deS gesamten Be­amtentums leiten, und daß wir unS nicht leiten lassen von augen­blicklichen Gedanken, die für bie Wahlen hier und da in Betracht kommen. Man kann deshalb sagen, bei der Abstimmung lüirb auf der rechten Seite bie Vernunft fein und auf der linken die Unvernunft. (Heiterkeit und Beifall rechts, große Unruhe und Gelächter links.)

Abg. v. Drockhausen (Kons.):

Der fragliche Wahlaufruf mit den Unterschriften der Amts- Vorsteher muß vorliegen; erst dann kann man die ganze Situation überschauen.

Ein Antrag des Abg. Götz von Olenhusen auf namentliche Abstimmung findet nickt die erforderliche Unter­stützung. Entsprechend dem Anträge Arendt wird die Wahl an die Kommission zurückverwiesen.

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General-Anzeiger für Vberhesfen

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