Nr. 13

159. Jahrgang

Samstag, 16. Januar 1909

Erscheint Kglich mit Ausnahme des Sonntags.

Uhr.

^/i-Vorstand.

ein

Voll- So

den sozialen Frieden Verweisung an eine bei den Natl.)

Am Bundesratstische: v. Bethmann-Hollweg, Caspar.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1Z4

Das Arbeitskammergesetz.

Staatssekretär des Innern v. Bethmann-Hollweg leitet die erste Lesung der Vorlage ein: Ihre Einbringung zieht sich unter einigennaßen eigenartigen Verhältnissen.

Der ietzigc Entwurf bringt zweifellos gegen den vorjährigen wesentliche Verbesserungen, aber sie reichen doch nicht aus, um ihn für uns annehmbar zu machen. Die Arbeiter­klasse fordert jetzt Arbeiterkammern, Arbeiterämter und an letzter Stelle ein Reichsarbcitsamt. Früher waren wir auch für Arbeitskammern; aber in dieser Frage ist ja bei allen Parteien ein großer Wandel eingetreten. Die Vorlage kann die Arbeiter­schaft in keiner Weise befriedigen.

Abg. Goller (Freis. Vp.):

Wir stehen dem Entwurf sympathisch gegenüber, da er dem sozialen Frieden dienen soll. Wir hoffen, daß aus den Kom- missionsverhandlungen etwas Ersprießliches herauskmnmt. Der Staatssekretär hat die Notwendigkeit von Arbeitskcnnmern mit meisterhafter Logik begründet.

Das Haus vertagt sich.

Weiterberatung, Sonnabend 11 Uhr.

Schluß gegen 6 Uhr.

NotattonSdrurk and Verlag der vr üblich« Unwerjuäts - Buch» und Stemb ruderet. 8t Lange, Gießen.

waren. Wir hoffen, daß der Entwurf fördern wird, und wir beantragen seine Kommission von 21 Mitgliedern. (Beifall

Abg. Legten (Soz.):

Die „Giefoener Lamtlienblätter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchenllich bergelegt, das „Kreisblati für den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zwennab

Redaktion, Exvedttion und Druckerei: Schul» ftraße 7. Eroedrnon und Verlag: e=^ 5L Redaktion:112. LeU-Adru AnzeigerGleßen«

1893).

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alt die Forderung nach derartigen Organisationen ist, so weit sind von jeher die Ansichten darüber auseinander gegangen, ob sie paritätisch oder imparitätisch, ob sie fachlich oder territorial ge. macht werden sollen, ob sie bestehenden Organisationen sich an­gliedern oder ob neue ins Leben gerufen werden sollen. Auch über die Grundlagen des Systems ist eine Einigung nicht herbe'- geführt wordeii. Wenn man die Kritik außerhalb des Hauses hört, so könnte es scheinen, als ob das Interesse daran, daß über­haupt etwas Positives zusammenkommt, nachgelassen hat. Tat­sächlich hu'-en Arbeitgeberorganisationen die paritätischen Arbeits­kammern grundsätzlich abgelehnt, aber auch Vertreter der Arbeit­nehmer haben sie verworfen. 9iun könnte man sagen: daß man die Hände davon lassen sollte, wenn Arbeitgeber und Arbeit­nehmer den Plan verwerfen, denn dann scheinen die Anhänger dieser Idee sozialpolitische Ideologen von profes­soraler Weltfremdheit zu sein. Aber ich bin noch heute der Ansicht, daß paritätischen und fachlichen Arbeitskammern Auf­gaben zugewiesen werden können, die für das gute Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern von größter Bedeutung sind, und für deren Lösung es gegenwärtig an Organen fehlt. Wir haben jetzt eine große Reihe auf freiheitlicher Grundlage be- ruhendeOrganisationen, Handelskammern, Handwerkstammern usw. Aehnliche Organisatione.-. auf seiten der Arbeitnehmer kennen wir Dagegen nicht. Dieser Mangel war der Ausgangspunkt der Forderung der Arbeiterkammern. Man wollte auch die Arbeiter in Kammern zusammenschließen, wie andere Berufe. Ich kann aber eine solche Analogie nicht anerkennen, denn die Handwerkstammern, Apothekerkammern usw. sind beruf­licher Natur und aus freien Vereinigungen dadurch entstanden, daß sie legalisiert und autorisiert wurden. Den Arbeiterkammern würde die Berufsgemeinschaft gänzlich fehlen. Nun fragt es sich, ob man trotzdem solche Arbeiterkammern, denen ein Gegenstück auf Arbeitgeberseite fehlen würde, einrichten solle. Obwohs eine große Anzahl von Arbeitgeberorganifationen solche Kammern zwar nicht unmittelbar empfohlen, aber doch für tolerabel erklärt haben, muß ich mich doch fragen, ob es sich wirklich empfehlen würde, daß der Staat solche schafft. Was in bezug auf die Organisierung der Arbeiter geschehen konnte, ist von den Gewerkschaften getan worden in allen ihren Schattierungen. Keine Arbeiter- kammer könnte mit der Umsicht, mit der Energie, mit dem Or­ganisationstalent und auch nicht mit dem rücksichtslosen Drauf­gängertum der gewerkschaftlichen Bewegung irgendwie in Kon­kurrenz treten. Was sollen Arbeiterkammern? Sollen sie neben die Gewerkschaften treten ? Dann wären sie von vorn­herein lebensunfähig. Neben der ausgebreiteten, beinahe er­schöpfenden Tätigkeit der gewerkschaftlichen Organisation bliebe ihnen nichts zu tun übrig. Oder sollen sie an die Stelle der Gewerkschaften treten? Auch das wäre ein ganz unfruchtbarer Gedanke.

Die Arbeiterorganisationen bedienen sich im wirtschaftlichen Kampf der schärfsten Mittel des Boykotts, der Sperren, des Koalitionszwanges usw. Wenn nun auch Streit darüber besieht, inwieweit die Anwendung solcher Mittel zu dulden ist, so besteht doch Ucbereinstimmung darüber, daß staatliche Gebilde solche Mittel nicht anwenden dürfen. Kein 'Staat kann Streik oder Boykott dulden, ebenso wenig wie schwarze Listen. Der Staat kann dem wirtschaftlichen Kampf gegenüber immer nur die Stellung annehmen, daß er die Ursachen dieses Kampfes zu beseitigen, seine Formen zu mildern und auf eine möglichst schnelle Abänderung hinzuwirken sucht. , Er kann deshalb auch mit st a a t l i ch e r Autorität nur solche Organe umkleiden, an die er die Forde­rung richten kann, in der gleichen Richtung tätig zu sein. Könnte der Staat von imparitätisch gebildeten Arbeiterkammern dies fordern? Würden ihm nicht solche Arbeiterkammern erwidern: wir sind Arbeiter, nichts als Arbeiter; im gegenwärtigen Moment gebietet uns unser Interesse, rücksichtslos gegen die Arbeitgeber zu kämpfen. Und wenn bann auf der anderen Seite der Staat, um die Parität zu wahren, nach dem Vorbilde des Vereins Deutscher Arbeitgeber, Arbeitgeberkammern gründete und wenn diese dann genau mit demselben Recht sagten, daß sie dazu da seien, die Arbeitgeberinteressen zu schützen, was sollte der Staat bann tun?

Diese Erwägungen führen zu dem positiven Schluß, daß die Arbeitskammern paritätisch und sachlich ge­gliedert werden müssen, daß man ihnen als Aufgabe zuweist, den Ausgleich der Gegensätze zwischen Arbeit­geber n u n d A r be i t e r n. (Sehr richtig!) Mir sind wegen dieses Zweckes, den ich den Arbeitskammern zuweise, ungeheure Vorwürfe gemacht; man mutet mir zu, den Traum eines frommen arkadischen Schäferzustandes zwischen Arbeitgeber- und Arbeit­nehmerschaft. (Heiterkeit.) So naiv bin ich nicht, aber ich habe aus eigener Beobachtung an praktischen Verhältnissen wiederholt die Erfahrung gemacht, daß die Gegensätze sich deswegen so ber. tiefen, destvegen eine so große Bitterkeit auf beiden Seiten zeitigen, weil sich die beiden Teile nicht finden, weil sie an einander vorübereilen. (Sehr richtig!) Ich bin durchaus kein Freund davon, daß sich die Organisationen in die individuellen Verhältnisse von Arbeitgebern und» Arbeitnehmern des einzelnen Werkes einmischen, aber man muß bedenken, auf engem Raume sind ganze Armeen von Arbeitern zusammengedrängt im Dienste von Riesenunternehmungen, die noch unter einander syndiziert und kartelliert sind. Der Assoziations­gedanke macht sich auf beiden Seiten immer stärker geltend, und hieraus ergibt sich mit zwingender Notwendigkeit das Be­dürfnis, neben die individuellen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern in den einzelnen Werken auch noch Beziehungen auf assoziativer Grundlage zu stellen. In zahklosen Fragen be­steht zwischen Arbeitgebern und Arbeitern eine schreiende Dissonanz. Die Hauptschuld ober wenigstens einen Teil der Schuld trägt daran, daß sich die beiden Teile nicht mit einander aussprechen. (Sehr richtig!) In einer Konferenz mit Herren, di« den Interessen der Arbeiter sehr nahe stehen, wurde mir ge­sagt: wenn es nur ermöglicht würde, daß wir uns über diese Fragen einmal mit den Arbeitgebern aussprechen, wenn beide nur einmal an einem und demselben Tische zu gemeinsamer Beratung zusammen säßen, dann würde sich bei gutem gegen­seitigen Willen manches bessern (affen. (Ledebour ruft:

Konzert

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Wilhelm (2. Gr. Hess.) Nr. 116

Insikdirektors C. Kransse.

Waherabend).

Eintritt 40 Pfg.

Deutscher Reichstag.

185. Sitzung, Freitag, 15. Januar, nachm. 1 Uhr.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

,Metropol‘

Januar 1909

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Ohne bie gelben Gewerkschafte n!) Darauf komme ich nachher noch zu sprechen.

Man soll Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenführen, das ist auch meine Meinung, auf diesem Gedanken beruht die Vorlage der verbündeten Regierungen. Allerdings erwächst dabei das Bedenken, daß durch solche Arbeitskammern die N e i b u n g s - f l a ch e n zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch ver­größert werden könnten, namentlich wenn ein übermäßiger Drang nach Betätigung mitfpielt, und wenn c5 an gu­tem Willen auf einer von beiden Seiten fehlt. In dieser Be­ziehung sind ja gegenwärtig die Auspizien in keiner Weise gün­stig. Ich bedaure deshalb, daß das Großunternehm _ - tum im Reichstage doch vielleicht nicht diejenige Vertretung hat. Die ihm gemäß seiner Bedeutung für unser gesamtes wirtschaftliches und staatliches Leben zukäme. Ich weiß sehr wohl, man wird über diese meine Bemerkungen und außerhalb des Hauses weidlich herziehen, man wird das alte Märchen von meiner Abhängigkeit bom Zentral- verband der Industriellen und andere schöne Sachen wieder neu aufwärmen, ohne daß sie dadurch viel schmackhafter werden. Ich nehme das ruhig hin, aber ich frage Sie selbst: würde es sich bei der Bewegung, die sich draußen im Unter­nehmertum gegen die Arbeitskammern geltend macht, nicht von großem Vorteil fein, wenn wir hier im Hause all den Einwen­dungen, die von sener Seite gemacht wurden, gerecht werden könnten? Wenn eine Aussprache zwischen Arbeitgebern und Ar­beitnehmern stattfände, dann könnte auch ein Ausgleich zwischen b'-'ben herbeigeführt werden, und ein Zwischenruf bemerkte vor­hin, daß man manches ohne Gesetz regeln könnte. Darin würde ich einen ungeheuren Fortschritt erblicken. Wir find gewohnt, in unserer Sozialpolitik allgemeine Vorschriften zu treffen, ohne zu wissen, ob das Kleid auch für jeden einzelnen paßt. Wir sind eben die deutschen Theoretiker. Wenn uns nun die Möglichkeit gegeben würde, in beruflich gegliederten Arbeitskammern gewisse strittige Berufsfragen zu besprechen, bann werden wir in vielen Fällen der Notwendigkeit entgehen, Fragen, die sich eigentlich zur gesetzlichen Regelung nicht eignen, dennoch hier im Reichstag gesetzlich zu regeln, weil eine Aussprache zwischen den beteilig­ten Kreisen jetzt nicht stattfindet. Ich würde darin einen großen Fortschritt erblicken Es schwebt mir durchaus nicht vor, Arbeits­kammern schematisch über das ganze Reich auszudehnen und das ganze Gebäude schließlich mit einem Reichsarbeitsamt zu krönen. Das sind theoretische Vorstellungen, welche den praktischen Be­dürfnissen nicht gerecht werden. Ich halte es für richtiger, daß wir Arbeitskammern an Orten einrichten, wo das praktische Be­dürfnis dazu tatsächlich in die Erscheinung getreten ist, wo sich die Industrie also außerordentlich stark massiert hat und wo wo­möglich schon praktische Streitfragen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgelegen haben. Ich denke z. B. an eine Kam­mer für das Ruhrgebiet, für das Saar gebiet, für Oberschlesien, ich denke an eine Kammer für Metallarbeiter, auch für Rhein­land-Westfalen. Es wäre falsch, solche Arbeitskammern für zu kleine Gebiete zu bilden. Dann würden sie sich leicht in Die in­dividuellen Verhältnisse ber einzelnen Betriebe einmischen. (Sehr richtig! rechts), während sie doch nur allgemeine Berufs- fragen regeln sollen. Günstig wirken können Die Arbeitskam­mern, trotzdem ihnen weder die Arbeitgeber noch die Arbeit­nehmer freundlich gegenüber stehen.

Ich glaube, Sie haben gesehen, daß ich nicht von sozial­politischen Phantastereien ausgehe, aber in dieser Be­ziehung habe ich doch einen gewissen Optimismus. Ich glaube, oaß aus Dem praktischen Zusammenarbeiten doch etwas Ver­nünftiges herauskommen wird. Wenn ich mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer irgendwelche Fragen verhandelt habe, hinter verschlossenen Türen, womöglich bann, wenn b i e Sonne bes Journalismus nicht zu ben Fenstern hin­einschien (Große Heiterkeit), bann haben wir uns eigentlich immer ganz verstänbig unterhalten unb bie Gegensätze, bie hier im Reichstage aufeinanberplahen, haben sich bann ganz nett be­seitigen lassen. Ich glaube, so wirb es auch kommen, wenn nach­her wirklich in solchen Arbeitskammern praktisch gearbeitet wirb. — Ich habe versucht, bie Grunbzüge bes Systems zu beleuchten, wenn ich bas auch nicht irgenbtoie erschöpfenb tun konnte. Nehmen Sie barauf bei Ihrer Kritik Rücksicht. Werfen Sie mir nicht vor, baß ich bies oder jenes übersehen hätte. Es tun sich bei dieser Frage eine solche Fülle von Gedanken auf, daß man sie gar nicht alle erörtern kann. (Sehr richtig!) Erzielen wir eine Verständigung über die Grundgedanken, so werden wir auch über das Detail uns leichter verständigen. Ich bin überzeugt, daß Arbeitskammern fein sozialpolitisches Phantom sind, sondern einem realpolitischen Bedürfnis entsprechen, und Daß sie, falls sie von ber richtigen Hanb und mit richtigem Her­zen geleitet werden, ein Werkzeug sind, das die Gegensätze nicht aus ber Welt schaffen, wohl aber bazu helfen wird, sie zu über­brücken zum Wohle bes Ganzen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Trimborn (Zentr.):

Endlich haben wir ihn, den Entwurf des Arbeitskammer­gesetzes! (Heiterkeit.) 30 Jahre ist es her. daß ber Ruf nach Arbeitskammern erschollen ist, 19 Jahre, seit ber Februarerlaß sie versprach. Wie viel Geduld muß ber Mensch im parlamentarischen Leben boch haben! (Heiterkeit.) Dabei gibt es noch immer Leute, die vom ,r äsenden Automobil, tempo unserer Sozialpolitik" sprechen! Jetzt aber kommt uns alles darauf an, etwas Positives zustande zu bringen. Darum werde ich kürzer sprechen, als sonst meine Gewohnheit ist. (Heiterkeit und Beifall.)

Meine politischen Freunde „sehen den Entwurf als eine durchaus brauchbare Unterlage für ein gutes Gesetz an. Jetzt kommt alles darauf an, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen- zubringen zur Aussprache und zur fast immer möglichen Ver­ständigung. Die paritätische Mitarbeit beider Parteien an neuen Entwürfen, die der Arbeitskammer vorgelegt werden, kann den Vorwurf der Weltfremdheit manchem Gesetz ersparen und Vor­urteile in den Interessentenkreisen zerstreuen.

Die Arbeitskammcr kann künftig b a 5 Feld der Prak- tischen Arbeitersozialvolltik werden und die Ord­nung der Arbeitsverhältnisse durch das Zusammenwirken der Arbeitgeber und Arbeiter fördern. Danach begrenzt, wie uns scheint, der Entwurf für die Arbeitskammern den Zweck im großen und die Aufgaben im einzelnen ganz zutreffend. Nur das Recht, selbständig Erhebungen vorzunehmen, das im ersten Entwurf ihnen gegeben war — die jetzige Vorlage knüpft es an einen besonderen Auftrag der Behörde —, muß ihnen zurückge- geben toerben. Die Handelskammern haben fast einstimmig die Notwendigkeit unb Zweckmäßigkeit ber Arbeitskammern ausge­sprochen. Sie hätten aber nur einen Blick in ben Bergbau, die Schwereisenindustrie und die Textilinbustrie zu werfen brauchen, nm zu sehen, wie sich dort zusehends der Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verschärft' unb das Heil des Gewerbes nur darin liegt, daß sich beide Teile ihrer gemeinsamen Interessen mehr bewußt werden. Die G-werbegerichte eignen sich trotz ihrer Funktion als Einigungsämter dazu nicht; sie muffen auch in Zukunft vorwiegend bie rechtliche Seite be3 Arbeitsvertrages bchanbeln. Was die organische Gliede­

rung anbetrifft, so werden wir uns entweder für das terri­toriale ober oas berufliche Gliederungsprinzip ent- scheiben muffen. Ich bin aber viel zu klug, um heute schon zu sagen, für welches ich mich entscheiden werde. (Heiterkeit.) Wenn Die berufliche Gliederung angenommen toirb, bie manche Vor- züge hat, so muß jedenfalls daneben die Möglichkeit ber Bildung von Ortskartellen gegeben werden. Ucber die Errichtung der Arbeitskammern sollen die Landeszentralbehörden ent­scheiden. Das geht aber ganz unb gar nicht, Herr Staats­sekretär! Da muß der Bundesrat cm Wort mitsprechen, sonst bekommen nur die sozialpolitisch fortgeschrittenen Länder Arb^tskammern, z. B. Bayern (Bravo! im Zentr. — Heiter­keit), — ich nehme Preußen nicht aus (Oho! bei den Soz.) . . . Preußen in diesem Zusammenhang nicht aus. (Große Heiterkeit.) Mit besonderer Freude begrüßen wir bie Einbe­ziehung ber Handwerksbetriebe, der Hausarbeit, ber Heim­industrie und ber staatlichen Bergwerksbetriebe. Aber, Spie steht es mit den anderen Staatsbetrieben, mit der Post usw.? Die Stellung der technischen und Handels-Beamten zur Arbeits- fammer muß genauer bestimmt werden; sie sollen eine Vertretung haben, die nicht von der Masie der anderen Arbeitnehmer er- dr"'ckk wird. Was das Wahlrecht angebt, Jo imponiert mir die *" bneßigfe-t. mit der btr Staatssekretär feine früheren Grund^c preisgegeben hat. lHeiterkeit.) Nur das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht mit Proportionalver» tretimq kann die nötige allgemeine innere Anteilnahme schaffen.

lieber bas Wahla11er, bas mit 25 Jahren namentlich für die Frauen sehr hoch ist, werden wir noch in der Kommission sprechen. Den Ausschluß ber Arbeiter- unb G e - Werkschaftssekretäre au3 den Arbe'tskammen bedauern wir wegen ihrer Sachkunde und ihres großen Einflusses. Auch auf einen besonderen Schutz der Arbeiter gegen Schikanierungen bei Ausübung ihres Mandats werden wir noch bedacht sein müssen. Im übrigen beantragen wir die Ueberwcisung der Vor­lage an eine Kommission von 28 Mitgliedern unb werben alles daran sehen, aus dem Entwurf ein gutes Gesetz zu machen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. von Winterfeldt, Menkin, (Kons.).:

Im allgemeinen sind wir mit dem Gesetz einverstanden, weil es dem sozialen Fr i e b e n bienen soll. Aber freilief) haben wir noch mancherlei Bedenken, die durch die Tatsache unterstützt werben, daß das Gesetz eigentlich nirgends freudig aufgenommen worden ist. Allerdings haben sich die einzelnen Gruppen bei ihrer Stellungnahme vielfach von taktischen Erwägungen leiten lassen. Eine so beachtenswerte Stelle, wie der Deutsche Handels- tag, hat sich durchaus ablehnend dagegen verhalten. Jedenfalls behalten wir unsere endgültige Stellungnahme für die Kom­in issionsberatung vor. Gewiß verfolgt das Gesetz ein schönes Ziel. Aber leider wird es Wohl nie völlig erreicht werden; beim hart im Raume stoßen sich die Sachen. Wir wünschen eine lieber- brüefung der Kluft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn lvir das erreichen könnten, so wäre das ein erfreulicher Erfolg. Aber ich bin kein arkadischer Schäfer, ber auf die Erfüllung eines solchen Ideals mit Sicherheit rechnet. Wir hierbei: die bestehenden Gegensätze wohl niemals völlig aus ber Welt schaffen, auch nicht mit Hilfe des vorliegenden Gesetzes. Tie Einbeziehung des Handwerks in das Gesetz ist wünschens­wert, aber der kleine Handwerker fürchtet bereits die Kosten. Diese Frage muß für ihn günstig geregelt werden. Mit der Unter­bringung der Techniker in besondere Abteilungen sind wir einver­standen. Arbeitersekretäre aber wollen wir nicht in ben Kammern ^aben, nur Leute ber Praxis. Wir wollen das Gesetz in ber Kommission so gestalten, daß es niemanb zu Siebe unb niemand zu Leide gehandhabt wird, zum Wohle des Ganzen. (Beifall.)

Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (Natl.):

Für bä» Grundprinzip varitätischer Arbeitskammern ist seit 20 Jahren eine Majorität in diesem Hause vorhanden. Wäre das nicht der Fall, so hätte die prächtige Rede des Staatssekretärs heute sicher eine solche Majorität geschaffen. Denn diese 9iebe ist das Beste, was wir seit langem vom Negierungstisch gehört haben. Tie Bedenken des konservativen Redners teilen wir nicht. Wir glauben auch angesichts der Erfahrungen, bie das Ausland ge­macht hat, nicht an eine Vermehrung der Reibungsflächen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Wir begrüßen ben Gesetzentwurf um so freudiger, als schon vor vielen Jahren auf einen Antrag meiner unb ber Zentrumspartei hier ber Reichstag sich mit dieser Materie befaßt hat. Auch die Freisinnigen und die Sozialdemo­kraten haben schon beim Reichstag Gesetzentwürfe für Arbeits­kammern eingebracht. Ja, der Abg. Bebel hat sich bereits 1S77 als einer der ersten für paritätische Arbeitskammem ausgesprochen. Um so erstaunlicher ist die jetzige Haltung der Sozialdemokraten, die nun auf einmal Arbeiterkammern wollen. Mit diesen Ar, beiterfammern hat man aber in Italien die denkbar schlechtesten Erfahrungen gemacht, während die praktischen Engländer sich Arbeitskammern geschaffen haben. Wir ballen bie Be­stimmungen über das Wahlrecht für so liberal, daß wir darüber nicht hinauszugehen brauchen. Das ftanzösische Arbeitskammergesetz, das vom sozialistischen Minister Millerand eingebracht worden ist. bleibt in vieler Beziehung weit hinter unserem Entwurf zurück. Streng geachtet werden muß darauf, baß politische Erörterungen aus ben Arbeitskammem heraus- bleiben. Der Entwurf entspricht übrigens auch einer Forderung des großen nichtsozialbemokratischen Arbeiterkongresies in Frank­furt a. M., auf dem Hunderttausende von Arbeitern vertreten

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