Viertes Blatt

Samstag, 13. Februar 1909

139. Jahrgang

Nr. 37

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so gelegt, daß zeit. Mir c

Augen halten.

Lmio (Fr. Vp.):

Abg.

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Redaktion, Exveditton und Druckerei: Schul- straße 7. Exvedttron und Verlag: e^5L RedaktioruL-ÄA 112. Tel.-Adr^AnzeigerGietzer»

Deutscher Reichstag.

206. Sitzung, Freitag, 12. F<rbr.

Arn Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hoklwsg, 25 er mut

Di« »Siebener LamMendlättrr" »erden dem •SLngetflcr* etermol wöchentlich bergelegt. daS ERretrblatt Mr de» Kreis Sieben- zweimal wöchentlich. Die »raudwirtschaftliche» Seit- fragen" erschemen monatlich zweimal.

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eine solche aber zunächst probeweise für eine etngeluc

RotationedruS und Verlag bei BrübNch« UnwersuätS • Buch- und 6tcnrbeudetet, 8L Lange. Dieben.

Da der Staatssekretär keine Grtlürung abgegeben hat, stelle , den formellen Antrag auf 8 u r ü 6 to e t_f u n g des Titels über die Bureaubeamten in die Budgetkommission

stadt mag cs anders liegen.

Abg. Erzbcrger (Zentr.):

lins ist in der Budgetkommission mitgeteilt worden, daß in den Bureaus der Reichseiserlbahnverwaltung nur sechs. Stunden täglich gearbeitet wird. In der Kommission hat man sich allae« mein für die achtstündige Arbeitszeit ausgesprochen. Die ÄL- denken, die der Staatssekretär hier erhoben hat, sind bereits wider' legt worben. Gibt es denn keine Butterstullen in Berlin? (Heiterkeit.) Die Steuerzahler sollen wieder neu belastet wer. den, damit die Beamten höhere, Besoldungen bekomme:;, da können wir auch verlangen, das; die Arbeitstrast der Beamten voll ausgenutzt wird. Das Bureaupersonal wird doch keineswegs belastet. Meist fiihrt es doch nur sehr wenig wichtige Arbeiten aus. Gewiß muß man die eigenartigen Verhältnisse in Berlin berücksichtigen, aber zu dem höheren Gehalt, dem höheren Woh­nungsgeldzuschuß, darf man den Berliner Beamten nicht noch geringere Arbeitszeit gewähren. Ich hoffe, daß der Staats­sekretär eine Prüfung dieser Frage zusagt, sonst müßten wir beantragen, den Titel, der die Vureauüeamten betrifft, in die Kommission zurückzuverweisen. (Beifall beim Zentrum.) •

Abg. Frhr. v. Mchthose» (Kons.):

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß e§ doch wohl über die Aufgaben des Reichstages hinausgeht, hier die Bureau­stunden festzufehen. In jedem Bur.au ist die Arbeitsleistung verschieden. Es ist Sache der Verwaltung, sestzusetzen, ob sechs, sieben oder acht Stunden gearbeitet wird.

Abg. Dr. Dohrn (Fr. Vg.):

Ich schließe mich den Wünschen des Abg. Erzberger an.

Die Diskussion schließt.

Abg. Erzberger als Berichterstatter:

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheften

Der Antrag wird mit 119 Stimmen gegen 100 Stimmen des Blocks angenommen. Dafür Nimmen Zentrum, SiHialdemokraien, Polen rtnb einige Mitglieder der Freisinnigen Bereinigung. Der Titel über die Burcaubeamten geht an die Kommission zurück, die übrigen Titel werden bewilligt, die beiden Resolutionen angenommen.

Das Kapitel „Normal-Eich ungskommisston" wird ohne Debatte angenommen.

ES folgt das Kapitel „Gesundheitsamt".

Abg. Dr. Fleischer (Zentr.)

hält die Wünsche des Drogistenstandes, daß sowohl bei den Revi­sionen der Drogerien, wie auch sonst, Drogisten als Sach­verständige herangezogen werden möchten, für durchaus be­rechtigt. Die gesetzliche Einführung des Befähigungsnach­weises für den Drogistenstand sei ebenfalls notwendig.

Das Haus vertagt sich.

Deiterberottmg Sonnabend 11 Uhr, Fortsetzung, vorher Nach­tragsetats.

Schluß: Rach 6 Uhr.

Die Bureauarbeitszeit im Reichsanst des firnem und der Nachgeordneten Behörden beträgt sieben Stunden. Manchmal wird erheblich länger gearbeitet. Die Arbeitszeit rst so gelegt, daß eine Pause nicht stattfindet, also englische BurE- zeit. Mir erscheint eine geistige Arbeit von acht Stunden ohne Pause als zu lange. Eine Pause mitten in der Arbeitszeit können wir tn Berlin nicht cintrete« lassen, da ein großer Teil der Beamten in den Vororten wohnt. Nach Hause fahren können sie da nicht, und von ihnen zu ver­langen', hier in einem Restaurant zu speisen, geht auch nicht. Die Herren bringen sich jetzt ein Frühstück mit, das während dec Arbeitszeit verzehrt wird. Eine achtstündige Arbeitszeit ohne Pause rst zu lange, das geht nicht. JXn sieben Stunden kann eine ganze Menge geleistet werden. Man soll die Anforderun- gen auch nickt inS unmögliche steigern. Diese Verhältnisse in der Großstadt möchte ich bitten zu berücksichtigen. In der Provinzial-

wir da hin? Die Wissenschaft ist international. Aber hier handelt es sich um wirtschaftliche Interessen, wenn man die Ausländer in unserer Technik unterrichtet. Ich erinnere an die Machtstellung unserer chemischen Industrie in der Welt. Geben wir dem Auslande die Möglichkeit, seine Chemiker und Techniker in der gleichen Weise auSzuvilden, wie unsere, so besteht die Gefahr, daß die Machtstellung unserer chemi­schen Industrie ernstlich gefährdet ist. Darunter leidet nicht nut die chemische Industrie, sondern es leiden auch die deutschen Ar­beiter, deren Verdienst natürlich durch einen Niedergang der chemischen Industrie geschmälert wird. Ich bin also hier wieder einmal anderer Meinung als Herr Gothein, was mich aber nicht wundert. /Heiterkeit.)

Staatssekretär v. Bethmann-Hollwcg:

Bei dem Fonds hier darf man nicht schematisch vorgehen. Deutschland ist ein Bundesstaat, und das Reich fordert eine große Anzahl von NeichSzwecken durch die Bundesstaaten. ES mutz im einzelnen Falle untersucht werd-n, ob die betreffende Einrichtung eine grotze das Reich umjassende Be­deutung hat. Das kann bei Schulen, wie sie hier besprochen worden sind, Wohl möglich sein. Aber wir können durch diesen Titel hier nicht dauernde Kostgänger des Reiches heranziehen. Wird eine Unterstützung ausgesprochen, so darf darin keine dauernde Einrichtung gesehen werden.

Abg. Tove (Fr, Vg.):

Wohin kommen wir, wenn totr nationalistische u n d chauvinistische. Grundsätze auch für die Wissenschaft aufstellen wollen. Dann kommen wir schließlich noch dahin, daß wir die Ausländer, die wir zulassen wollen, ganz besonders aus wählen; und wir können ja dann die Auswahl der Zentralstelle für Feldarbeiter überlassen. (Heiterkeit.) Wir wollen keine Bevorzugung der Ausländer, aber auch keine Zurücksetzung. ES ist eine Ueberschätzung, toenn wir so tun, als könnten nicht audb wir vom Auslande lernen. Eine spezifisch deutsche technische Kul­tur können wir nicht Herstellen. In unseren Fabriken beschäf­tigen wir Amerikaner und Engländer, weil man sie eben braucht. Der Gedanke, eine engherzige Landesindustrie ml schaffen, ge- hört in die Zeit, als unsere Studenten noch nach Padua gingen.

Wegen einer einheitlichen Bcrgbau-Stitiftrkhat sich der Staatssekretär bereits mit den in Betracht lomtnenöen Re.« *'.......— •- Verbindung gesetzt und Äufagenbe Antworten er*

allgemeine Lohnstatistfl ist schwierig. ES st>ll

Die neue Anweisung des preußischen HandelSmimsicrS über die Erwerbung von Invalidenrenten ist von un­glaublicher Schwerfälligkeit. Man will anscheinend die Erwerbung von Renten ersckstveren. Der behördliche Apparat wird durch die neuen Bestimmungen ungeheuer belastet, der ganze Instanzenweg wird verzögert. Der behandelnde Arzt wird zugunsten des Ver­trauensarztes crusgeschaltet.

Der Titel wird bewilligt.

Für allgemeine Interessen deS deutsche Handels und Gewerbes sind 100000 Mark ausgesetzt.

Abg. Everling (Natl.):

Warum hat man der deutschen Schlosserschule in Roßweig in Sachsen die bisher gewährte Unterstützung entzogen? Die Verhältnisse haben sich gegen früher nicht geändert. Nur an Stelle deL sozialdemokratischen Vertreters des Wahlkreises ist ein Angehöriger des Blocks getreten. (Heiterkeit.) Die Sparsamkeit ist ein guter Genius. Aber wenn am unrechten Orte gespart wird, dann wird sie zum todbringenden Gespenst. Auch die Schuh­macher schule von Sicbenlehn wird nächstens an die Regie­rung mit Wünschen herantreten.

Staatssekretär Wcrmutb.

Der Fonds ist diesmal schon völlig erschöpft. Die Schlosser­schule hat bereits in früheren Jahren 6000 Mk. an außerordent­lichen Zuwendungen erhalten. Wir dürfen aber ein einzelnes Unternehmen nickt gegenüber anderen bevorzugen. Wenn einmal mehr Mittel flüssig sind, wird auch wieder an die Schlofferschule gedacht toerbeiL

Abg. Schiffer (Zentr.):

Die Zahl der Ausländer an unseren F a ch- und Hochschulen sollte erheblich beschränkt werden. Die deutschen Schulen sind zunächst für Deutsche da. Im Auslande ist man lange nicht so tolerant, wie wir es sind. Wir ziehen uns nur eine gefährliche ausländische Konkurrenz heran.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Was den Sachsen recht ist, ist den anderen billig. Wohin würden wir kommen, wenn alle diese Fachschulen unterstützt würden, wie die Schlosserschule. Und gar die reichen S a ch f e n I (Heiterkeit.)

Abg. Everling (Rat!.):

Herr Erzberger geht zu schematisch vor. Die Schlossersckule ist ganz eigenartig und geradezu vorbildlich geworden. Da kann <mq einmal das Reich helfen. In der Schule sind nur 22 Schüler aus Sachsen, 65 aus den anderen Teilen des Reiches.

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Die Schlofferschule ist wirlich eine Musterschuke; aber and prinzipiellen Gründen können wir sie nicht unterstützen. Ick würde den Sachsen die 3000 Ml. gern gönnen (Heiterkeit), aber es ist besser, wenn das Königreich sich selbst hilft. Der Wunsch des Abg. Schiffer ,die Ausländer von den technischen Instituten mehr fern zu halten wird von der deutschen Industrie nicht geteilt. Die deutsche Industrie hält hier vielmehr eine internationale Freizügigkeit für gut. Wir sollten doch auch nickt wer- geffen, daß c5 auch Zeiten gab, wo wir dem Auslände sehr viel verdankten. Natürlich sollen auch die Ausländer nicht bte besten Plätze ohne weiteres bekommen. Ministerialdirektor Althoff har mich einmal gebeten, ich mochte doch mit aller Entschiedenheit gegen die Engherzigkeit Front macken, die den Ausländern den Besuch deutscher technischer Institute und Universitäten verkümmern wolle.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Die Schule U Roßwein soll vorzüglich fein. Ja, wenn_ wir aber alle vorzüglichen Schulen Unterstützen wollten, wo kämen

(Beifall links.)

Abg. Frank-Mannheim (Soz.):

Unsere Professoren freuen sich, wenn die Plätze von Aus­ländern schon beseht sind, wahrend die deutschen Studenten noch den Kater haben. (Rufe.) In Kiautschou wollen wir setzt eine Uni­versität für Chinesen errichten. Damit ist praktisch anerkannt, daß eine Grenze für d ie Wissenschaft nicht existiert. Ebenso ist es mit den Austauschprofessoren und Austausch­studenten.

Abg. Everling (Natl.):

Die Schule gehört dem Verbände deutscher Schlosse rinnun- geu. Sie hat eine nationale 23c b c u tung.

Abg. Krelh (Kons.):

Wir beteiligen uns an der Debatte über die in Deutschland studierenden Ausländer nicht, idcü die Angelegenheit vor die Einzellandtage gehört. Ich stelle aber fest, daß wir auf den Besuch derjenigen Elemente, die Herrn Gothein und Herrn Dove so wertvoll erscheinen, kein Gewicht legen. (Beifall rechts, Lachen links.)

Abg. Stengel (Fr. Vp.):

Ich weise diese Angriffe gegen die studierenden Ausländer zurück. Wir tonnen stolz darauf sein, daß Ausländer in Deutsch­land in die Wissenschaft eingeführt werden, und daß sie die deut­schen Lehrmethoden sich aneignen.

Dcr Titel wirb bewilligt. Damir sind die allgemeinen Fonds erledigt. Die Kapitel Reichskommiffariate, Bundesamt für das Hcimatswescn, Schiffsvermeffungsamt werden ohne De­batte erleoigt.

Beim Kapitel „Entscheidenbe Diszrplinarbehmden" wird eine Resolution 'angenommen, welche die Wiederauf­nahme im Disziplinarverfahren gegen Reichsbeamte fordert.

Es folgt das Kapitel: Behörden für die Untersuchung von Sceunfällen.

Abg. Hoch (Soz.):

Ist e§ richtig, daß das Oberseeamt zu einem ReichsfchinSarnt ausgebaut werden soll? Bedauerlich ist es, daß infolge mangel­hafter Kontrolle immer noch so viel Seeunfälle Vorkommen. Die Rechtsprechung der Seegerichte läßt viel zu wünschen übrig. Der Redner bespricht einen Unfall des Dampfers „As- t'anm" unb Mißstände auf den Fischerdampfern.

Ministerialdirektor von JouquiercS:

lieber die Umwandlung des Oberfeeamts in ein Reicks­schiffahrtsamt ist sich die Regierung noch nicht schlüssig geworden. Der Führer deS Dampfers „Stefanie" ist zur höchst zulässigen Strafe und die Reederei zu 300 Mk. Geldstrafe bet- urteilt worden. Bezüglich der Fifcherdampfer sind die erforder­lichen Maßnahmen getroffen lvorben.

Abg. Dr. Heckscher (Fr. Vg.) :

Herr Hoch verallgemeinert, wie immer. Er sollte doch etn= mal in See stechen und sich die Sachen praktisch an f eben. (Heiter­keit.) Als vorurteilsfreier Mann wird er bann sicherlich anders urteilen, als seht. Die drahtlose Telegraphie hat sich bei Sckiffsunfällen außerordentlich bewährt. Jedes Sckiff sollte solche Apparate mit sich führen. In den Unfallverhütungsvor- schriften könnte vielleicht eine entsprechende Bestimmung aus­genommen werden.

Das Kapitel wird bewilligt.

Es folgt das Kapitel „Statistisches Amt*. Es liegen zwei Resolutionen vor auf gleickmäßige Festsetzung der diätarischen Beschäftigung in sämtlichen Reichsbehörden und auf Vorlegung der laufenden Verträge mit bett Drucke­reien über bie amtlichen Veröffentlichungen der Reichsämter.

Abg. Lcgien (Soz.):

Die bisherigen amtlichen Streif ftatiftrfen beS Amtes find durchaus unzuverlässig. Sie würden nur einen Wert haben, wenn die Gewerkschaften zur Mitarbeit herangezogen würden. Bei der Tarifftatistik hat sich das Amt an die Gewerkschaften ge­wandt. Die Gewerkschaften müssen aber solange ihre Mit­wirkung versagen, als sie befürchten müssen, daß ihr Material nur zur Ausarbeitung einer Zuchthausvorlage verwendet wird. Die Gewerkschaften können nur mitarbeiten, wenn die statistischen .1 uf nahmen nach ihren Formularen er­folgen.

Staatssekretär v. Bethmamr-Holkweg:

Der Vorredner sagt also, die Gewerkschaften sollen über die Art und Weise verfügen, wie die Reichöbehorden die Stattstik auf- nehmen. Die Regierung beschließt aber, in welcher Form die Statistik erhoben werden soll. Wenn die GeWerkschaftLN in dieser

Industrie eingestellt werden.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Zu unserem Entsetzen haben wir in der Kommission erfahren, daß die Bureaubeamtcn beim Statistischen Amt täglich nur 6 Stunden beschäftigt sind. (Hört! Hört!) Wir ver­langen für alle mittleren Behörden aber 8 Stunden Arbeitszeit.

Staatssekretär v. Bethmanu-Hollweg:

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Minuten.

Der Etat dcS NeichsamtL des Inner«.

(Achter Tag.)

Di« Bereitung der allgemeinen Fonds wird fortge­setzt. Für die Herausgabe von Berichten über Landwirt­schaft werden 10 000 Mark gefordert.

Abg. Behrens (Wirtsch. Vg.):

Gestern haben wir uns über Sprotten und Heringe unb ihre Bedeutung als VoltSnahrung unterhalten, heute möchte ich an bin Obstbau erinnern. Wir wünschen, daß alljährlich in bet Form eines Jahrbuches über die Entwicklung des Obstbaues Bericht erstattet wird. (Beifall.)

Unterftaalßfefretät Wermuth:

Die Regierung sucht in jeder Beziehung den Obstbau zu fBrbern. UnS sind die Bestrebungen des Pomologrschen Vereins sehr sympathisch. Der Wunsch dcS Vorredners soll »ach Möglichkeit Erfüllung finden. (Beifall.)

Der Titel wird bewilligt.

WS ReichSzuschutz zur Invalidenversichc- recg werde» 61310 000 Mark verlangt.

Abg. Stadthagen (Soz.) :

Die Kontenkontrolle ist seit einigen Jahren sehr scharf. Um einige kleine Renten eventuell äu sparen, verschwendet »an Hunderttausend e an die Aerzte für Kontroll- tirbeit. Die Aerzte haben noch keinen Erwerbsunfäbiaen irneber erwerbsfähig gemach t, wohl aber erwerbsfähig geschrieben. <$5 muß tiefe Erbitterung erregen, wenn man den Leuten wohl bte Beiträge abnrmmt, ihnen aber beit Empfang einer Rente in jeder Weise etjebroert Im Volke herrscht das größte Miß­trauen gegen die Aerzte, weil diese sich bei ihren Ur­teilen meist nach den Wünschen deSsenigen richten, von denen sie bezahlt werden. (Hört, hört! bei Den Soz.) Mir ist der Fall Marmt, daß ein Tranier Arbeiter von einem Arzte für erwerbs­fähig erklärt wurde. Ehe den Kranken aber die offizielle Nachricht erreichte, war er bereits gestorben. (Hört, hört! bei den Soz.) In der Sozialpolitik darf nicht gespart werden.

Abg. v. Deichen (Rp.):

Die unerhörten Vorwürfe des Herrn Stadthagen gegen die Aerzte weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Freilich sind die Aerzte sehr mißtrauisch, weil sic vielfach von Simulanten ge­täuscht worden sind. Wir wollen, daß den bedürftigen Leuten die Renten gewährt werden. DaS sollten die Aerzte sich immer vor

Form nicht Mitwirken wollen, kamt ich ihnen nicht helfen. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. v. Czarlinski (Pole) bittet, in den Statistiken nicht die Unterschiede „kassubisch" und .masurisch" zu machen.

Abg. Dr. Heckscher (Fr. Vg.) tritt für die Resolution betr. bie Festsetzung einer gleichen Zeit­dauer der diätarischen Beschäftigung em.

Unterstaatssekretar Wermuth:

Ich bitte, sich keinem Irrtum hüisichtlich der Wirkung der Resolution hinzugebcn. Allgemeine Regeln für die diätarische Be­schäftigung lassen sich sehr schwer aufstellen, do bie Verhältnisse u< den einzemen Ressorts sehr verschieden sind.

Unterstaatssekretär Twelc:

Beim Patentamt formten die Diätare wegen der schlechten Finanzlage nicht etatsmäßig angestellt werden. ES hat auch dort kein Diätar Anspruch auf Anstellung.

Abg. GicSbertS (Zentr.):

Ich verurteile den Standpunkt des Abg. Legren, wenn er meint, entweder macht das Statistische Amt die Streilstatistik, wie die Gewerkschaften es wünschen, oder die Gewerkschaften arbeiten nicht mit. Aber vielleicht könnten das Statistische Amt und eine paritätische Kommission der Gewerkschaften sich über die Me« thode der St r er! statt st ik verständigen. Eine laufende Berichterstattung über die Löhne der Bergarbeiter ist auch notwendig.

Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: