Nr. 111

Erstes Blatt

ISS. Jahrgang

Donnerstag 13. Mai 1909

: E. Heß; für den

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Anzeiger Gießen.

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General-Anzeiger für Gberheffen

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| Als eine Ergänzung zu dieser Meldung kann es angesehen l werden, daß auch in parlamentarischen Kreisen gestern

Die heutige Nummer umfaßt 10 Seiten

fanden werden.

Mommsen habe diese »nichtige Frage richtig gelöst, und es sei zu bedauern, daß dieser Eintrag, der int Interesse und im Sinne des allergrößten Teils des Gewerbes liege, abgelehnt sei. Wenn in Deutschland die Anbaufläche für Tabak zurückgegangen sei, 10 erkläre sich das nicht aus der Steuer, sondern daraus, daß die Tabakbauern bessere Verwendung für ihr Land fänden und auch durch die Arbeiterverhältnisse gezwungen seien, zu anderer De-

Derrtscher Reich»

In der GewerbeordnutlgS • Kommission deS Reichstages ließ die Regierung gestern erklären, daß ein Gesetz­entwurf über Lohnämter für die Heimindustrie in absehbarer Zeit nicht in Aussicht gestellt werden könne.

Arm g e st o r b e n! Anderen Angaben entgegen verlautet jetzt, daß v. Holstein kein Vermögen hinterlassen hat, sondern arm gestorben ist. Auch Aufzeichnungen sensationeller Natur sind in seinem Nachlasse nicht gefunden worden. Nach einer Aeußerung, die Maximilian Harden in einem Vortrag über den Dreibund in Wien letzt gemacht hat, soll übrigens Holstein bei der letzten Orrentkrisis vom Harz aus einen langen Brief an den Reichskanzler gerichtet und ihm geraten haben, feinen Augenblick zu schwanken._________

Die Freisinnigen erklären sich für den Antrag des Zentrums. Wortfülrrer bemerkt, die Sacke fei auf Grund einer Verstands

Aus Stadt und Land»

Gießen, 13. Mai 1909.

** Ordensangelegenheiten. S. K. H. bes Großherzog haben die Erlaubnis Mr Annahme und zunt Tragen des Kommandeurkreuzes 1. Klasse des Badischen Ordens vom Zähringer Löwen dem Vorstand des Großh. Kabinetts Geheimerat Römheld, des Ritterkreuzes 2. Klasse desselben Ordens dem swbmettssedretär Dr.

Ausland.

Der Streik der französischen Postbeamten wird als gescheitert betrachtet, denn es streikt bis jetzt noch nicht einmal der zehme Teil der Postbeamten und Unterbeamten. Der Betrieb ist fast überall ohne Störung weiter geführt word.en und bis jetzt hat sich die Streikbewegung kaum fühlbar gemacht. In der Provinz, speziell Marseille, Lyon und Bordeaux wickelt sich der Verkehr bis jeht in normaler Weise ab Nichtsdestoweniger erklärt das Streikkomitee, mit dem bisherigen Resultat zufrieden zu sein und kündigt innerhalb der nächsten 48 Stunden vollständige Lahm­legung des ganzen Betriebes an. Das Komitee rechnet besonders auf die Provinz.

E i n neuer Konflikt ist zwischen der Türkei und Bul­garien auSgebrochen. .Turquie" zufolge erteilte die Pforte den türkischen Botschaftern die Weisiing, bei den Mächten dagegen Einspruch zu erheben, daß König Ferdinand den Titel „König der 'Bulgaren“ annehme, da aus diesem Titel Zwistigkeiten bezüglich der Bulgaren ottomanischer Staatsangehörigkeit entstehen könnten.

Stolypin bleibt! Nach einer Meldung der „Politischen Korrespondenz" aus Petersburg ist das Bleiben des Kabinetts Stolypin im Amte keineswegs nur ein einstweiliges, sondern die endgültige Lösung der Ministerkrlse. Auf ausdrückliches Geheiß des Zaren behält Stolypin auch weiterhin seine Stelle und giebt nur das Portefeuille des Innern ab, das sein Gehilfe Kurloiv über­nehmen dürfte.

Deutschland auf den amerikanischen Märkten. Bei der Tariidebatte in Washington besprach der Führer der repu- blikcmischen Partei in seiner Rede den ausländischen Wettbewerb und führte aus, Deutschlands Bemühen, in die amerikanischen Märkte etnzudringen, sei nie stärker heroorgetreten als jetzt. Fast jede amerikanische Fabrik begegne dem entschiedenen Eindringen der mettbewerbenden deutschen Industrien. (Trotz der hohen Zoll­schranken. D. Red.)

Prinz Georg von Serbien

bereut es bereits, der Thronfolge zugunsten seines Bruders entsagt zu haben, und die Belgrader „Wetschenno Nowosti" verzeichnen das Gerücht, daß die serbische Thronfolge int Wege der Verfassungsrevision neuerlich auf die Tagesord­nung gelangen werde. Sowohl König Peter, als auch der Kronprinz Alexander seien zu der Einsicht gelangt, daß durch die VerzichtleisMng des Prinzen Georg, der wegen der schweren auswärtigen Krise in übereilter Weise zu­gestimmt war, die Dynastie Karaaeorgewitsch geschädigt sei. Die Beschuldigungen gegen den Prinzen Georg wegen des Todes seines Kammerdieners Kolakowitsch hätten sich als unbegründet erwiesen. Auch der sozialdemokratische Ab­geordnete Kazlerowitsch habe gelegentlich der Verhandlung einer diesbezüglichen Interpellation in der Skupschtina zu- gestehen müssen, daß keine Basis für eine gerichtliche Unter­suchung vorlrege. In diesem Zusammenhänge ist die Mel­dung von der plötzlichen Entlassung des Kommandeurs des Kavallerieregiments in Krajewo Alanowitsch nicht un­interessant. Der Kommandeur hatte es unterlassen, den ihm auf der Straße begegnenden Prinzen Georg zu grüßen.

bauungsart überzugeben. .

Der Redner der Konservativen erklärt, seine Partei habe feine Abmachungen mit dem Zentrum getroffen. Weil aber der so­genannte Block, nämlich die anderen Blockparteien, immer gegen die Konservativen einig gewesen sei, hätten die Konservativen sich notgedrungen auf die Sätze des Zentrums zurückztehen müssen. Man könne doch nicht verlangen, daß man die Interessen des Talmklxnnrn einfach denen des Industriellen opfern solle. Es handle sich um den Schutz eines Zweiges der heimischen Landwirt­schaft, der bisher von der Zollgesetzgebung nicht gerade günstig be­handelt sei. Wolle man einen deutschen Tabakbau haben, dann müsse man den Antrag des Zentrums ablehnen.

Inzwischen ist ein konservativer Vermittlungsantrag emge- laufen, der die Jnlandssteuer auf 54 Mk. festfetzt. Das Zentrum erklärt sich damit einverstanden, worauf von den Freisinnigen der ursprüngliche Zentrumsantrag wieder aufgenommen wird.

In der Abstimmung wurde zunächst der Satz von 60 Mk. gegen Freisinnige und Nationalliberale abgelehnt und dann der Satz von 54 Mk. Jnlandsteuer mit allen gegen die der -Sozial­demokraten angenommen. ...

Artikel 2 enthält die Uebergangsvorfchristen. Ster wird em Antrag der Konservativen angenommen, der die Nachverzollung noch über den Antrag der Subkommission (1. März) auf den 1. Januar 1909 zurückdatiejstt und die Sätze der Nachverzollung bzw. Nachbesteuerung erhöht. r .

Beim letzten Artikel, der von dem Inkrafttreten des Gesetzes zandelt, erklärt Freiherr von Nichthofen für seine Partei: Tie Konservativen sind mit der beschlossenen Fassung des Gesetzes nicht einverstanden; sie hoffen noch auf eine Abänderung tn der zweiten Lesung. Freilich wissen sie auch noch nicht, wie es werden solle. Arn besten fei es, jetzt in die Beratung der Banderole emzu- treten. Das sei man der Sache und der Regierung schuldig. Man solle deshalb die Abstimmung über diesen Artikel aussetzen

Dr. Wiemer schließt sich im Namen der lmksliberalen Fraktionsgemeinschast dem voll an. Es sei gut, jetzt zunächst auch noch Klarheit über die Banderole herbeizuführen. Seme Freunde seien von den Beschlüssen ganz gewiß auch nicht befriedigt und hofften, daß man doch noch auf den Antrag Mommsen-Weber zw- rüeffommen werde.

Dr Weber (Natl.) erklärt, nut Genugtuung konstatieren zu können, daß auch feine politisckstu Freunde mit den Ausführungen von konservativer und freisinniger Seite übereinstimmten, daß die bisher gefaßten Beschlüsse der Kommission über die Neubelajtung des Tabaks sie in ferner Weise befriedigten. Es werde gerade durch das vorgescklagene neue System der Besteuerung eine große Beun­ruhigung in das Gewerbe hineingetragen, der nur der geringe zu erwartende Mehrertrag von 30 Millionen geaenüberstehe. Auch er müsse von der zweiten Lesung erhoffen, daß sie eine bestere Lösung der Frage herbeiführe, die es seinen politischen F-reimden ermögliche, in der endgültigen Abstimmung für das ganze Gesetz zu stimmen. Dem Antrag, zunächst die Abstimmung über diesen Schlußartikel auszusetzen, um die Banderolenvorlage durchzube­raten, stimme er zu. t , v

Unter allseitigem Einverständnis wird so beschlossen.

Donnerstag vormittag: Banderole, dann Finanzgesetz.

Ihr Wortführer bemerft, die Sache sei auf Grund tjung zwischen Konservativen und Zentrum zustande gekommen: w- bald es aber ins einzelne gehe, leide die Verständigung Schiss- brudji

Ein nationalliberales Kommissionsmitglied gab seinem Er­staunen darüber Ausdruck, - daß ein konservativer Abgeordneter Preußens in dieser Situation und nach den Vorgängen in der Aranntlveinsteuerberatung die Solidarität Preußens mit dem Süden Deutschlands verMnden könne. Er freue sich, dgß endlich einmal ein Vertreter der preußischen Regierung in der ftoinmihwn erschienen sei, der die Interessen des Nordens gegenüber den An­sprüchen oes Südens energisch vertrete. 60 Mk. für inlauduch- Tabakblätter sei . bei einem Wertzuschlag von 30 Mk. für aus­ländische Tabake entschieden deshalb gerechter, weil dabei das bis-

wieder mit Bestimmtheit behauptet wurde, daß zwischen dem Fürsten Bülow und den Konservativen neue Ver­handlungen im Gange seien, die aller Voraussicht nach zu einer Verständigung über die Finanzreform führen würden. Als das Opfer, das Bülow für dieses neue Kom­promiß zu bringen bereit sei, wird auch hier der Reichs­chatzsekretär Sydow bezeichnet, der schvn in naher Zeit einem Nachfolger Platz machen solle. Auf welcher Basis die Verständigung zwischen dem Reichskanzler und den Konservativen erfolgen soll, geht aus einer weiteren Mel­dung hervor, wonach Konservative und Zentrum sich neuer­dings lebhaft für eine Bankumsatzsteuer interessieren sollen. Auch die. liberalen Parteien bis in die Kreise der frei­sinnigen Vereinigung hinein sollen, wie die „Kieler Neueste Nachrichten" erfahren, bereit sein, einer von der Regie­rung vorgeschlagenen Erhöhung des Börsenumsatzstempels zuzustimmen. Einzelne nationalliberale Abgeordneten haben sich wegen dieser Steuer bereits mit den einzelnen Großbanken ins Einvernehmen gesetzt. Bis nach Pfingsten werden die Parteien jedoch noch Zeit genug haben, fidy über diese Fragen näher zu verständigen. Der Reichstag wird nach den jetzt bestehenden Vereinbarungen bereits am nächsten Dienstag oder Mittwoch in die Pfingstferien gehen. Die Finanzkommission des Reichstages dürste noch einige Tage länger beraten, um die zweite Lesung der Reichsfinanzreform möglichst zu fördern. Das Plenum des Reichstages wird auch nach Pfingsten zunächst nicht zu- fammentreten, sondern der Finanzkommission Zett zur Weiterberatung lassen, die vermutlich bald nach den Pfingst- feiertagen ihre Beratungen wieder aufnehmen wird. Eine genaue Bestimmung darüber dürste in den nächsten Tagen vom Senioren-Konvent des Reichstages getroffen werden.

Kotttißchs Cagessehar».

Die Monarchenbegeonung in Brindisi.

Gestern vormittag um 10y3 Uhr traf die Kaiserjacht hohenzollern" mit dem Kaiserpaar an Bord in Brindisi ein und wurde dort vom italienischen Königspaare und der Bevöllerung überaus herzlich begrüßt. Der Kaiser und die Kaiserin empfingen alsbald nach ihrer Ankunft an Bord der „Hohenzollern" den Besuch des Königs und der Kö­nigin von Italien. Der Kaiser nahm die Meldungen des Botschafters in Rom v. Jagow sowie des dortigen deut­schen Militär- und Marine-AttachSs entgegen; ferner emp­fing er die Spitzen der italienischen Marine-, Militär- und Zivilbehörden. Um 12 Uhr fand beim König und der Kö­nigin von Italien auf dem Panzer „Bittorio Emanuele" Frühstück statt. Bei der Frühstückstafel tranken die beiden Souveräne auf ihr gegenseitiges Wohl, auf das ihrer Häuser und ihrer durch den Dreibund geeinigten Länder, deren Bündnis sich drei Jahrzehnte hindurch als Friedens- hort erwiesen hat. Der Kaiser gedachte nochmals besonders des schweren Unglücks, das Sizilien betroffen hat und gab der Bewunderung für die aufopfernde Tätigkeit Ausdruck, die der König und die Königin bei dieser Gelegenheit an den Tag gelegt haben. Um 4 Uhr gaben die Majestäten an Bord der „Hohenzollern" Tee, ivozu der König und die Königin mit Gefolge geladen waren. Um 5 Uhr er­folgte die Abfahrt nach Pola, wo die Ankunft heute erfolgt. Der Hofzug, mit dem das deutsche Kaiserpaar um 4 Uhr nachmittags die Reise nach Wien fortsetzen wird, ist bereits hier eingetroffen. Zum Empfange des deutschen Kaiser- paares wird auch Erzherzogin Marie Josepha von Brioni herüberkommen. Beim Empfange werden Truppen Spalier bilden. Auf der Mole wird eine Abteilung Matrosen Auf­stellung nehmen. — Die „Tribuna" führt aus, die Zu­sammenkunft in Brindisi zeige, daß die Behauptung, die Bande des Dreibundes seien gelockert, nicht der Wahrheit ent­spreche. Der Dreibund sei noch immer eine strategische Stel­lung ersten Ranges gegen jeden kriegerischen Zusammenstoß. Deshalb seien ihm alle vernünftigen Staatsmänner Italiens und der beiden ihm verbündeten Reiche günstig gesinnt. Die gestrige Zusammenkunft der Souveräne sei gerade deswegen, weil 'jetzt zwischen beiden Staaten keine brennende Frage oorliege, ein Beweis wechselseitiger Sympathie, loyaler Freundschaft ohne Vorbehalt und ein Zeichen ausgezeichneter Beziehungen znnschen beiden Ländern, sie> werde daher von ganz Italien mit aufrichtiger Freude begrüßt.

Die Cabaffteuer in der Manzfommission.

Nachdem ant Dienstag nachmittag die FinanzLonrrnission mit einer Mehrheit aus Zentrum, Konservativen, Reichspartei und Wirtschaftlichen Vereinigung den Vorschlägen der Subkommission grundsätzlich zugestimmt hatte, begann am gestrigen Mittwoch die Elnzelberatung dieses Entwurfes. § 1 betrifft den Gewichts- zvll, für den die Subkommission eine mäßige Erhöhung vorge­schlagen hat, während die eigentlich grundlegende Bestimmung über den Wertxuschlag her § 1 a enthält. Nach dem Entwurf der Subkommission soll der Gewichts zoll bei Tabakblättern 85 Mk. pro Doppelzentner betragen, bearbeitete Tabakblätter 180 Mk., Zigarren 400 Mk., Zigaretten 700 Mk. und entsprechende Sätze bei den anderen Tabakfabrikaten.

Die Konservativen beantragen eine erhebliche Heraufsetzung des Gewichtszolls: Tabakblätter 125 Mk., bearbeitete Tabakblätter 225 Mk., Zigarren 700 Mk., Zigaretten 1000 Mk. usw. Die Sähe der Subkommission würden, wie hierzu von dem Anttag- steller erklärt wurde, nicht den erforderlichen Ertrag bringen.

Das Zentrum erklärte, daß es für diese hohen Zölle nicht zu haben sei. Sollte die Vorlage daran scheitern, so lehne es die Verantwortung ab. lieber den Antrag der Subkommission würde seine Partei nicht hinausgel;en.

Tie Konservativen hielten demgegenüber an den beantragten höheren Sätzen fest, denn bei den Sätzen der Subkommission be- tragc die Belastung der einzelnen Zigarre nicht einmal einen Pfennig. Wie sollten da die erforderlichen 70 bis 80 Millionen herauskommen? Werde dieser Erttag nicht erhielt dann sei ja die Vorlage fiflr die "Regierung unannehmbar, wie sie wiederholt erhärt habe. Beim Spiritus habe man ja auch 100 Millionen hnnusgeyreßt, obgleich 'dieser viel weniger Steuern tragen, fönne als der Tabak. Ein Ausweg wäre vielleicht darin zu rinben, daß man den Wertzoll entsprechend erhöhe. Der Wortführer bei- Konservativen kündigte neben der Erhöhung des Gewichtszolles auch stoch den Antrag an, den von der Subkommission auf 30 Proz. festgesetzten Wertzoll auf 50 Proz. zu erhöhen.

Ein sozialdemokrattscher Redner berechnete aus dem Antrag der Kouservattven bei dem Satz von 225 Mark für Zigarren- laba? die Belastung der einzelnen Zigarre auf 1,6 Pfennig.

Schatzsekretär Dr. Sydow: Die Verbündeten Regierungen stehen, wie ich erflären muß, auf dem Standpunkt, daß eine Lösung der Finanzresvrm überhaupt nur dann erfolgen farm, toerai das Erträgnis beim Tabak sick aus 70 bis 80 Millionen Mark beläuft, denn es ist unmöglich, einen eigenen Ersatz zu finden. Die Ersatzsteuern braucht die Regierung für andere ab- gelehnte Steuern.

Me Abstimmung Wer § 1 hat ein negatives Ergebnis. Gegen Len Antrag der Konservativen stimmt mit der gesamten Linken euch 'das Zentrum sowie die Wirtschaftliche Vereinigung. Somit ist er abgelehnt. Für die Sätze der SWkommission stimmen nur Zentrum, Polen und Wirtschaftliche Vereinigung, während sich Me beiden konservativen Parteien enthalten, und so wird §1 mit Stimmengleichheft, 11 Stimmen gegen 11 Stimmen der Linken abgelehrtt. Es verbleibt also zunächst beim gegenwärtig bestehen­den Gewichtszoll. _ „ _ , t

§ 1 a enthält den Wertzuschlag zum Tabakzoll. Nach bem Anträge der Subkommission soll er 30 Proz. betragen. Die Kon­servativen beantragen 70 Proz. Für den Anttag treten nur Kon­servative, Reichspartei und Wirtschaftliche Vereinigung ein. Mitten in der Abstimmung wird aus der Reichspartei ein Anttag auf 50 Proz. Werttuschlag gestellt. Auch für diesen Antrag stimmt nur dieselbe Minderheit. Dann wird der Vorschlag der Snb- lommission mit 15 Stimmen angenommen. Eine Reihe weiterer Vestimmungen wird mit von konservativer Seite beantragten kleinen Aenderungen angenommen.

§ 1g handelt vom Ankanfsrecht des Reiches. Erklärt das Prüsnngsamt eine Wertanmeldung für unzulänglich, so steht der Reick-sjinanzoerwaltung das Ankaufsrecht gegen Zahlung des an­gemeldeten Wertes mit einem Zuschläge von 5 vom Hundert zu. Die Sozialdemottaten fragen, was geschehen solle, wenn die Be- amten sich bei einer Wertbestimmung irren. Ministerialdirektor Kühn verweist die Regelung auf das Beamtenhaftpflichtgesetz. § 1 g wird schließlich genehmigt ebenso eine Reihe anderer Be- fttmmungen des Entwurfs. .

Eine sehr lebhafte Auseuiandersetzung gibt es dann bei § 2, her von der Jnlandsteuer handelt. Nach dem BeMuß der Subkommission wird die zurzeit geltende Steuer von 4o Mk. aus 50 Mk. erhöht. Das Zentrum beantragt eine Erhöhung auf 60 Mk., da nur dadurch der norddeutsche Tabak gegen den süddeutschen konkurrenzfähig sei. Der badische Bundesratsvevollmächtigte spricht gegen diesen Antrag. Das Verhältnis der Belastung des inlän­dischen Tabaks zum ausländischen sei seit 30 Jahren gleich ge­blieben, 53 zu 100. Wolle man dieses Verhältnis wtzt ändern, so stärke man den ausländischen Tabak und schädige den süd- beutschen. .

Der Vertreter der preußischen Regierung steht dagegen ans denk Standpunkt, daß der Anttag des Zentrums durchaus sach­gemäß und richtig sei. Bei einer Erhöhung der Jnlandsteuer auf 60 Mk. fxtbe der inländische Tabak immer noch den alten Zollschutz.

Scl-atzsekretär Sydow erklärt, es handle sich hier um einen wirtschastllck>en Gegensatz zwischen Nord- und Süddeutschland, und csmüsse dem Bundesrat überlassen bleiben, wie »ich dieser Gegen­satz austragen lasse. Ter Vertreter von Elsaß-Lothnngen tritt feinem badischen Kollegen in jeder Beziehung bei. .. .

Der Antragsteller aus dem Zentrum erklärt, er müfse * stellen, daß die Vertteter der süddeutschen Regierungen gegen eine Erhöhung der Einnahmen des Reiä-es aufgetreten leien. Ta könne man es auch den Parteien nicht übelnehMQi, wenn sie nickst alle Steuern in,dem Umfange bewilligen, wie die Regierung es wünsck-e. Das wichtigste wäre eigentlich, auf die Jnlandsneuer auch einen 30 prozentigen Wertznschlag zu legen. Soioeit wolle er aber nicht gehen. Es müsse doch noch ein gerechter Ausgleich ge-

Sydow ist amtsmiide?

Es scheint, daß der Reichsschatzsekretär nachgerade die Hoffnung aufgegeben hat, die Reichsfiuanzreforni glück­lich zu Ende fuhren zu können. J$n den ihm nahestehenden urnoncye .aaDarc entianeßen oesyaio gerechter, weit uuuci uuy uw- greisen mirD ' Taften ’btib befreitzu" Werdern

bange Verhältnis aufrecht erhalten werdo. Der Anttag ilbeba** UßU fernem undankbaren Poften bald befreit g-u werden.