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General-Anzeiger für Sderheffen

kund bittet dringend, die Banderolevorlage nicht bei der Bildung der Subkommission auszuscheiden und sie objektiv

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» ftroBe 7. Exveduwn und Verlag. 5L Redaktion:^^I12. Tel.-Adr.:AnzeigerGießen.

Die ..«tetzener Zamtlien''latter" werden dem ,8lnsctgcre oiennal wachen lich beigelegt, das „Hreteblatt für den Kreis Kietzen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Der Dicke Wilhele 6201 in Sag mw heule neummddrM^- Sir gratulieren Dir biet;; iber auch ein Kitzchen Ä :s aber nicht zu klein mirb zahlreich oertreien i<: hr Ml NM

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svmüatz, U. Mrz'- P iÄin!* LiebeMÜHleiital-Weular.

Lbsabrt.lv'Mr vorM G5oitc willkommen. _

Hormann spricht sich gegen ein Monopol und gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Zollsätze aus.

Ter Abg. Speck (Zerttr.) bedauert, dcch die Banderole­vorlage nicht schon 1907 eingebracht sei. Das teuere Pro­dukt zu besteuern, sei ein gesunder Gedanke; dazu gebe es zwei Wege, entweder den der Wertsteuer oder der Gewichts­steuer mit Wertzuschlag Stimmung für Monopol sei nicht vorhanden. Eine zustimmende Haltung zu dieser Borlage einzunehmen, sei seinen freunden durch die Lösung der Besitzsteucrfrage erschwert. Man solle aber jetzt noch leine Entscheidung über die Banderolesteuer herbeiführen, son­dern sie ebenfalls der Subkommission überweisen, der aller­dings nicht das Recht gegeben werden dürfe, neue Steuern vorzuschlagen. Es folgt die Ab stimmun g. Der national­liberale Antrag Weber, über die Banderole schon jetzt eine Abstimmung perbeizuführen und sie abzulehncn, fällt; dagegen wird dec Antrag des Zentrums und der Konserva­tiven, die Regierungsvorlage der Subkorn- Mission, bestehend aus neun Mitgliedern, zu überweisen und diese ferner zu ermächtigen, eventuell eine andere Bor­lage auszuarbeiten, angenommen.

Der Antrag Raab, die Subkommission zur Ausarbei­tung neuer Steuervorschläge zu autorisieren, findet keine Unterstützung. Damit ist die erste Lesung des Tabak- steuergesetzes erledigt. Die erste Sitzung der Sub- kommissron findet voraussichtlich schon Donnerstag statt.

Bildung zu prüfen.

zweite Kammer.

Darmstadt, 10. März.

Am Minisiertischc: Finanzminister Gnouth, Minister des Innern Braun, Geheimräte Weber iuti> Best, Ministerialrat Dr. U s i n g e r. In der cum Vizepräsidenten K o reil um 9% Uhr eröffneten Sitzung wurde zunächst eine Anzahl „zur vorläufigen Beratung" im Plenum gestellter Anträge und Vorstellungen den zuständigen Ausschüssen überwiesen, linder denselben befindet sich ein Antrag des Abg. Dr. P a g e n st e ch e r, Dr. Schmitt und Gen., betr. dir Geheilte der Volksschullchrer, Gesetz vom 28. März 1907, uild ein Antrag Köhler, betr. die Freiherrlich von Waldhausen'sche Fideitommißgründund, und die Vorstellungen, betr. die Gehallsverhältrnsse der Hofinnsik, den Angelsport im Rhein, die Einreihung der Orte Heidcsheim' (Rheinhessen) und Michelstadt i. O. in Servisklasse D.

Das Haus setzt dann die Etatsberatung bei der 8. Hauptabteilung,

Ministerium bc8 Innern

fort. Abg. Dr. Fulda bemerkt in seinen Ausführungen, daß er das Bestreben nach einer größeren Dezentralisierung des Mi- nifterinms unterstützen könne. Er sei dafür, daß beispielsweise bei Wirtschastskonzesswnen nicht das Ministerium, sondern der Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz bestellt werde. Er wünsche auch, daß der Kammer recht bald ein Gesetzentwurf über die Riwrfion der Verwaltungsrechtspflege vorgelegt werden möchte. 3eebner wendet sich dann eingehend gegen die verschiedenen Aus­führungen des Abg. Dr. Osann. In betreff des von diesem geltend gemachten Grundsatz, daß nur die allerbesten Kräfte im Sta«sdienft verwendet werden sollten, meint der Redner, es würden bann neben der persönlichen Tückftigkeit auch häufige politische Äfomente mit in Betracht gezogen werden. Die Noten beim Examen könnten niemals eine GewäHr für die praktische Tstclstigkeit eines Beamten bieten, denn man wisse ja, wie solche Vfoten häufig zu Stande tarnen. Dem Abg. Dr. Pagenstecl)ev müfse er darin Recht geben, daß der akademische Stand im all­gemein viel zst lwch einaeschätzt wird. Man sollte dahin streben, Die ganzen behsrdlichen Obliegenheiten mehr nach kaufmännischen Prinzipien einzurichten. Es wurde auch in vielen Bureaus häufig zu wenig gearbeitet, so wisse er Beamte, die durchschnittlich nur 0V2 Stunden anc Tage beschäftigt seien. Es sollte nach seinem Dafürhalten doch von jedem Beamten eine achtstündige Arbeitszeit eingehalten werden, auch brauchte der Somstagnachmittag nicht arbeitsfrei zu sein. Ebenso sollte namentlich im Bereich des Mi-

Airchenplatz 9. n ■ und seine Sebs FariS Würdigkeiten 5 zctenTagM W Stadttheati " " Giessen-

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Kleines jeniUelon.

— Zu der Berufung des Kvnsi st orialrats Mah­nung als ordentlicher Professor der theologischen FaknlM in kg ih-rrlm schreibt man dem B. T. von gut unterrichteter Seite: „Däe au'fallende Tatsache, das; die Berufung jetzt während der Ä urlaubung des erkrankten Kultusministers erfolgte, obwohl Herr MMing erst im .Herbst seine Lehrtätigkeit beginnen soll, findet i^e Erklärung darin, daß es sich hierbei um| die Erfüllimg eher früheren Zusage des Herrn Dr. Holle handelt. Es ist näht zutreffend, da st .Hofkreise in der Frage einen entscheidenden. Emftust gehabt haben: wohl aber dürfte eine einflußreiche Per- iwtiidjl'eit der konservativen Partei mit der Entschließung des Herrn Holle in Zusammenhang stehen. Die. UiiterrichtsvrrwaL- dmg war auch, ohne daß cm formeller Vorschlag der Fakultät varlag, über deren Meinung durchaus orientiert, weil sie gerade anf öv Besetzung dieser Pwfessur, bei der es sich ja um den alten Achrstuhl Schlechrmachers handelte, besonderen Wert legte. Und dL Fakultät hatte |\d) für zwei Kandidaten entschieden, den Probst zu St. Petri, Oberlonfistorialrat Kawerau, der bereits ordent- li her Honorar-Professm- an der Berliner Universität ist, und ^Tofcfior Simons. Beide aber fanden nicht die Zustimmung der nmßgebenden Steile, weil bereits jene frühen: Zusage vvrlag."

- Ein neues Drama von Ibsen. Der sonntägliche offizielle Theaterzettel des Lessing-Theaters in Berlin über- rqdjtc den Besucher des neuen Schauspiels von Hauptmann mit eu er Notiz, die ganz dazu angetan ist, weit über die Literatur- fcnjc hinaus das größte Aufsehen zu erregen. Dort stand nämlich jtj lesen: „Freitag, den 12, März. Ibsen-Zyklus erste Vor- Mhing: Der Kö n i g." Wir haben es also in dieser amü- Mten politischen Satire, die angeblich von den französischen ' ü.itörcn stamntt, mit einem nachgelassenen Werke des großen tertoeger-5 zu tun, über das jetzt endlich die Schleier gelüftet sind. 18"He Vorwürfe, die man gegen Bralmr richtete, weil er ein amü­santes Stück' der leichten französischen Aäuse zur Aufführung üruchtc, nrerben damit hinfällig. Von der Tatsache ausgeizend, <xt$ Dr. Ju-tius Elias, der Micherausgcber der großen Ibsen- Mtion, die Uebersetzung des „Königs" besorgt hat, muirkelte man idfon längst dergleichen. Einer Erklärung seitens der 'Direktion k-xirf nur der Umstand, daß „Der König" als erstes Stuck bt-3 neuen Ibsen-Zyklus in Szene gehen soll. Wir haben mehr bei Eindruck, als handle es sich hier um ein reifes Werk aus der ichen, mystischen Schaffensperiode des Meisters.

— D> i e Beilage der „M ünchner Neue st en Na ch -- 'Üchten", die gewissermaßen als Ersatz der wissenschaftliche»: ..Beilage zur Allgemeinen Zeitung" im vorigen Sommer ins Betten trat, wird, wie der B. Z. aus München geschrieben wird, Mi 1. April d. 3". nach dreivierteljährigem Bestehen ihr Erscheinen rjnstellen.

— Eine Feier zu Eyren der Jungfrau von Or­

leans soll in C 0 m p i e g n e am 23. Mai und an den folgenden Tagen veranstaltet werden. An diesem Tage des Jahres 1430 zog nämlich Scanne d'Arc in die Stadt ein, was jetzt in einem historischen Festzug dargestellt werden soll.

— Der internationale Kongreß für Archäolo­gie, der zu Ostern in Aegypten zusammentritt, wird voraussichtlich von fast allen archäologischen Autoritäten besucht werden; die meisten Gelehrten haben bereits die Absicht ausgesprochen, an­läßlich des Kongresses die Reise nach Aegypten zu unternehmen. Ter Kongreß wird in zwei Sessionen tagen, von denen die erste in Alexandria, die zweite in Kairo stattfinden wird. Ter Khedive hat sich bereit erklärt, die Tagung in Kairo zu eröffnen. Mit Vefvnderom Interesse blickt man den Sitzungen der numismatischen Abteilung entgegen, in der wertvolle Mitteilungen über alt­griechische, römische und ägyptische Münzen erwartet werden. Als offizielle ^ngretzsprache güt Französisch: es bedeutet das eine Anerkenntnis der Tatsache, daß die französische Archäologie in Aegtzpten die erste Stelle einnimmt. Nach dem Kongreß werden die Mitglieder eine Nilfahrt unternehmen, die sie bis Abydos führen soll. -

— Rvosed»elts Dabckt als Journalist. Am Frei­tag ist des E^pväfldenten erster Artikel in der Zeitschrift Out­look erschienen, die Rvosev-elt bekanntlich zum Mitarbeiter ge- rtMMtnen hat. Dieser Artikel trägt zwar die langatmige Ueber- schrist: „Warum ich an die Richtung des Journalismus glaube, die der Outbwk vertritt", ist aber in der Hauptsache gegen die sogenannte „gelbe Presse" gerichtet, die dem ehemaligen Präsi­denten in den letzten Tagen seines Amtes so übel mitgespielt hat. In dem Artikel 'heißt es, nach einer Mitteilung des Lok.-Anz., unter anderem: „Jeder Eigentümer, Redakteur oder Bericht­erstatter einer gewissenhaft unb tüchtig geleiteten Zeitung oder Zeitschrift bildet einen wirklichen Wert für die ganze Gemein­schaft. Während der letztvergangenen Jahre ist es mit beklagens­werter Schärfe klar geworden, daß gewisse Zeitungen in den Besitz oder die Kontwlle von Männern von großem Reichtum überge­gangen sind, die ihr GcklÄ auf üble Weise erworben haben unb in deren Jnteresst es liegt, jeden ehrlichen Ausdruck der öffentlichen Meinung zu überschreien oder zu entstellen. Diese Leute wissen sich der erkauften Geschicklichkeit von Redakteuren und sonstigen Literaten sehr wirkungsvoll zu bedienen. Sie verhöhnen alle Gebote einer gesunden Moral, und, wie einer von ihnen sich zynisch ausorückte, sic bieten dem Publikum nur an, was es kaufen will. Nach diesem Prinzip wäre die Existenz jeder Opium- höble und jeder Stätte des Lasters erlaubt." Sv geht es fort mehrere Spalten lang in dem energischen Tone, den man von Theodor Roosevelt gewohnt ist.

— Kleine Chronik aus Kun st und Wissen schäft. Eine Allgemeine BatlarlckebAusstellung findet vom 12. bls 30. Juni m L e i p z i g statt.

nisteriums des Innern an Reisediäten mehr gespart werden: es sei nicht nötig, daß der Kreisrat die einem. Kriegerverein ver- lrehene fogenannte „Kaiserschleife" dem Verein persönlich über» bringe. Auch im Gendarmerickorps könnte mehr gespart wer­den, Perm Hessen brauche z. B. keine drei Kommandeure für das­selbe, sondern sollte sich mit einem begnügen. Weiter zahle Hessen alljährlich 430 000 Mark für Zuschüsse an die Kirche, woran zum ininbeften stark gestrichen werden könnte. Redner besprach bann die Verhältnisse an der Technischen Hochschule und bedauerte die jetzt wieder verschärften Ausnahmebestimmungen, denn durch Verringerung der Hörerzahl würde auch die Bürgerschaft ge­schädigt, ebenso wie die Hochschule selber. Der von verschiedenen. Seiten vor geschlagenen Sckmlgelderhöhung für die höheren Schulen werde seine Partei nicht beistimmen. Wetrn man die Staats­einnahmen erhöhen wolle, so brauche man nur die Vermögens­steuer um 25 Pfg. für 1000 Mark zu erhöhen, bann fei eine Mehrcinnahnre von 800 000 Mark ba. Zu der Schützer Geld- Angelegenheit sagt der Rebner, daß sehr wohl die gesetzliche Mög­lichkeit vorhanden fei, gegen diesen Münzunfug vorzugehen; man brau elfte ja nur einfach der Bevölkerung die Weitergabe dieses „Zahlungsmittels" zu verbieten.

Daß sich die Folgen des ReichsvereinsgesetzeS in Hessen nicht bemerkbar gemacht hätten, wie Tr. Osann behauptet, könne er nicht zustimmen. Es sei eine ganze Reihe von Scherereien be= kannt geworden und nur dem Minister des Innern sei es zu danken, wenn nicht noch mehr Schwierigkeiten entstanden. Ten Ausführungen Dr. Osanns Ü6er die russischen Arbeiter in Offen­bach müsse er widersprechen. Seine Parteigenossen unb die Ge­werkschaftsführer hätten sich nur deshalb gegen dieselben ge­wandt, weil sie eine unerhörte Lohndrückerei und Schmntzkou- kurrenz trieben unb weil sie auch in gesundheitlicher Hinsicht gefährlich werden könnten. Die sozialdemokratischen Blätter hätten sich auch nicht gegen die Arbeiterwohnhmiser an sich gewandt, sondern nur die Verkuppelung des Mietsvertrags mit dem Ar­beitsvertrag bekämpft. Der Redner besprach dann iwch in breiter Weise die Nichtbestätigung des Beigeordneten Zahn in Mülheim und forderte den Minister auf, in seiner ganzen Stellung zur Sozialdemokratie Farbe zu bekennen. Er verlange, daß man auch den Sozialdemokraten gegenüber den Grundsatz der Gleichberech'- tigung |eftT;aIte. Tue Man das nicht, so werde seine Partei Mittel genug zur Verfiigung haben, die Regierung dazu zu zwingen. Und sie werde sich auch nicht scheuen, diese Mittel zur Amooichung zu bringen.

Abg. M 0 l t h a n spricht dem Ministerium Dank aus für die Herausgabe des hessischen Bürgerbuches, dem eine weite Ver­breitung im Lande zu wünschen sei. Ten Vorschlägen des Aba. Fulda zur Herbeiführung von Ersparnissen könne er nur teilweise zustimmen: ihm schäme besonders die Abschaffung von zweien der drei Gendarmeriekommandeure bedenklich, auch die Ueber- sendung von kaiserlichen 2luszeichnungen an Kriegervereine durch die Post würde keineswegs dem Empfinden des Volkes entsprechen. ES würde auch keineswegs der Fürsorge des Staates angemessen erscheinen, wenn man die Mfttel für kirchliche Zwecke streichen wollte. Wenn der Vorredner dazu noch mit einem Massen- austritt der Sozialdemokratie aus der Landeskirche drohe, so werde man damit keinen Effekt machen. Die vom Vorredner bekrittelte» Aufnahmebedingungen für die Technische Hochschule seien vom Finanzausschuß einmütig gutgeheißen worden: er, Redner, fei überzeugt, daß bei einer Besserung der allgemeinen wirtschaft­lichen Verhältnisse auch die Besicchszahl der Hochschule wieder steigen werde. Eine mäßige Erhöhung der Schulgelder für die höheren Schulen halte er für ganz berechtigt. Redner beklagt dann, daß in der Gemeinde Hahnheim bei Bekämpfung der 3teb* lausgefahr zu weit gegangen wurde. Es seien nur 175 Stocke dortselbst verseucht gewesen und da habe man auf behördliche An­ordnung 14% Morgen der besten Weinlagen vernichtet, die einen Wert von 67 000 Mk. besaßen. Die Regierung erkannte aber nach einem kostspieligen Prozeß nur einen Wert von 33 000 Mk. an. Der Prozeß hätte nach des Redners Meinung unter allen Umständen vermieden werden müssen. Ter Redner verlangt Bc- rüch'ichtigung der davon schwer betroffenen Winzer unb eine gründ­liche Revision der betreffenden Bestimmungen des Reblausgesetzes.

Minister des Innern Braun wendet sich zunächst gegen einzelne Ausführungen des Abg. Dr. Osann. Bezüglich der Be­schwerde über die noch nicht eftfolgte Ausstellung des Zeppelin­steines bei Oppenheim verweise er den Redner auf die darüber im Etat befindlichen Anmerkungen. Sehr gefreut habe er sich über Dr. Osanns Bemerkungen zum Reichsoereinsgesetz; da sei sozusagen aus dem Saulus ein Paulus geworden. Wenn der Mgeordnete aber dabei erwähnte, daß infolge des Gesetzes der Mainzer artarchistische Verein verboten wurde, so müsse er dazu bemerken, daß das Vereinsgesetz auf anarchistische Vereine überhaupt keine Anwendung finde. Gegen das Gesetz sei nur eine Beschwerde von einem russischen Schriftsteller aus Bad-Nauheim eingereicht worden, der dasechst einen Vortrag in russischer Sprache über russische Verhältnisse halten wollte. Hierzu mußte ihm auf Grund des Vereinsgesetzes die Genehmigung versagt werben; er hat auch inzwischen selber auf feinen Vortrag verzichtet, da nicht mehr das nötige Auditorium dafür vorhanden war. Tie weiteren Eingänge betreffs des Vereinsgesetzes beschränkten sich aus An- fragen der verschiedenen Kreisämter, so des Offenbacher Kreis­amtes infolge einer Beschwerde des bärtigen sozialbemokralischen Vereins. Ter Minister wandte sich bann gegen die Ausführungen des Abg. Fulda inbetreff des Vereinsgesetzes. Wenn derselbe meinte, es sei keine Garantie dafür vorhanden, daß auch ein späteres, reaktionäres Ministerium das Vereinsgesctz in derselben loyalen Weise handhaben werde, so scheine der Redner doch den Einfluß der Kmnmer zu unterschätzen. Auf die wichtige, vom Abg. Neinl)<rrt angeregte Frage betreffs der,Bettiebskranlenkasfen, könne er z. Zt. noch keine Antwort geben, da die Sache noch dem Bundes­rat vorliege. Jedenfalls werde die Regierung darauf zu wirken bestrebt sein, daß das Bemnögen der etwa auszulösenden Betriebs- lrankenkassen absolut sicher gestellt werde. Tie Regierung werde der Angelegenheit die größte Aufmerksamkeit zuwendim. Ter Minister bespricht dann die ungünstige Lage der Hoftnusik und weist im wetteren daraus hin, daß auch im Reichstag ein Reichstheater­gesetz verlangt wurde. Ter Reichskanzler habe die bundesstaat­lichen Regierungen um ihre Anschauung darüber ersucht, ob ein Bedürfnis für ein solches Gesetz vorhanden sei. Wenn Tr. Osann in eingehender Wette die am Hoftheater bestehenden Vorschriften usw. Frünierte, so l-alte er, der Minister, sich für berechtigt, mit­zuteilen, daß er schon vor längerer Zeit sich in einem von ihm gewünschten Gutachten dahin geäußert habe, es erscheine ihm mit dem heutigen fozialen Empfinden unvereinbar, den ohne eigenes Verschulden aus der Pensionsberechttgung auSgZchiedenen Acttglredern bte freiwillig eingezahlten Beitrage nicht zurückzu- zahlenZhort hort!). Auch bei den Kassen der großen Firmen 'N Weisen erfolge die Rückerstattung der Beiträge im Falle eines lmpettchuldeten Austritts des Mitgliedes und auch in dem neuen hesftichen Fursorgegejetz für bie Gemeinbebeamten sei biefer Grunb- foB festgelegt worden. Ter von Tr. Frenay angeregte Gedanke der stärkeren Heramziehmrg der, Frauen zur sozialen Mitarbeit sei ihm sehr ,ympathi>ch. <ynbetreff der Klage, daß die Wertzuwachs- fteucr den Gemeinden Feinen wesentlichen Nutzen bringen werde, be­merkt der Minister, man habe schon bei Beratung der Vorlage darauf hiugcnneien,, daß die Steuer erst nach einer Anzahl Jahre >ich ertragreicher gehalten werde. Zur Frage der Wasserversorgung außer hessischer Städte erklärt Redner, es hätten zwischen Mes- baden und der Gemeinde Rüsselsheim ^Beratungen in dieser Frose

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Die TabMeuer in der KnanzkommWsn.

Der Vertreter der wirtschaftlichen Vereinigung gab in fter gestrigen Sitzung die Erklärung ab, daß die Mehrheit seiner Fraktion gegen jede Mehrbelastung des Tabaks fei, bat Eber bann die Vertreter der verbündeten Regierungen, anzu- Keben, wie hoch sie die Sätze einer Erhöhilng der^Gewichts- Seuer schätze, die die Erträge der Vorlage, 77 Millionen, erbrächte, unb zweitens, wie sie bie Rauchtabake belasten Wolle. — Fernerhin trat der Redner für das Monopol ein. — Auf die gestellten Fragen gibt der Herr Ministerial­direktor Kühn die Antwort, daß der Zoll aus 210 Mk., die 'Steuer auf 110 Mk. zu erhöhen fei, uni weitere 77 Mill.

I pu<5 der Tabalbesteuerung zu gewinnen, daß der Rauchtabak- 'tinbuftne Vergünstigungen zu gewähren seien; an ein Mo- I »ropol sei schon beshalb nicht zu denken, weil große Parteien : s'ich stets dagegen ausgesprochen hätten. Alsdauri erörtert frer Abg. Arendt die Stellung der Freikonservativen und Sietont, daß seine Fraktion mit einer Ausnahme denselben Standpunkt wie die konservative in dieser Frage einnehme. .7im Falle, daß wider Erwarten größere Arbeiterentlafsun- i gen ftattfinben müßten, könnten diese ja von Reichste gen t ntschädigt werden. Der Subkommission müsse die Aufgabe Ntfallen, 77 Mill. Mark aus dem Tabak herouszuholen. @ine längere Polemik entspinnt sich zwischen dem Herrn Re- , aierungskomnüssar Dr. Lißner und dem Aba. Molkenbuhr Über die Verhältnisse der amerikanischen Tabakindustrie.

I pm Verlaus dieser Erörterung betont der Regierungskom- missar immer wieder, daß die Banderolesteuer weder den Mein- und Mittelbetrieben, noch der Anonymität der Fckbri- fiote schade Ausführlich sucht der Ülbg. Schmidt-Altenburg b«ie Berechnungen des Dr. Lißner in fernem Buche „Die Ta^ b»aksteuerfrage" über den Zigarrenkonsum in .den letzten Jahrzehnten zu widerlegen. Der nationalliberale Abg. t üeriing betont, daß durch die historisch-kritischen Aus- . sithrungen des Hermi Regierungskommissars Lißner die b isher gegen die Banderple vorgebrachten Bedenien nicht e ntkräftet seien. Seiner Ansicht nach werde durch solche .;.x Steuer die erfreuliche Struktur der Mittelstandäindustrie, n Elchen Charakter das Tabakgewerbe heute noch habe, gc» ■ fShroet, der Tetail-5^>andel und der Konsum bedroht, vor a item die Existenz der Heimarbeiter aufs Spiel gesetzt. Darum bittet er, dem Anträge Weber, den Banderole-Ent- S Wrf abzulehnen, und der zu erwählenden Subkommission anfoutragen, ob, in welcher Weise und in welcher Höhe der Labak fortan belastet werden soll. Im Gegensatz zu dem Abgeordneten Arendt bezweifelt Redner die Geschlossenheit Reichstages in dieser und hält den von diesem Ogeorbuetcn vorgebrachten Gutschädigungsvorschlag der- je nigen Arbeiter, die eventuell durch die Mehrbelastung des Tabaks brotlos würden, für schwer ausführbar. Persönlich hält er die Von dem Vertreter der verbündeten Regierungen ,jorgefd)lagcne Erhöhung von Zoll und Steuer auf 210 Mk. r be^to. 110 Mk. für unannehmbar und spricht sich für den ■ ooni Abg. Schmidt-Attenburg in Anregung gebrachten 7? Mittelweg aus, nämlich 30 Mill. Mark durch das bisherige -? Snf'Cin ans dem Tabak mehr herauszuholen. — Alsdann qsht der Herr Staatssekretär Sydow auf einen Einwand des lüg. Everling, die einheitliche Gegnerschaft der Tabak- 'rrdustrietten gegen die Banderole hätte berücksichtigt wer- i>en müssen, ein und betont, daß er Versucht habe, Fühlung H Mit den Fabrikanten wegen einer Mehrbelastung des Tabaks ;,u gewinnen, aber vergebens; wogegen sein Vorgänger das iNücf gehabt habe, sich der inoffiziellen Unterstützung der Industrie bei der Erhöhung der Zigarettensteuer zu erfreuen.

H 'Utschließcnd spricht er die Hoffiiung aus, daß die Interefsen- ■ teilt, falls fic den Willen des Reichstags, den Tabak noch mehr zu belasten, sehen, bereit seien, mitzuhelfen, um einen gangbaren Weg zu finden, diese schwierige Frage zu lösen

Zweites Blatt 158. Jahrgang Donnerstag 11. März 1909

Erschein; täglich mit Ausnahme de? Sonntag?. a. vA ZS. Zs ZS AA Rotationsdruck und Verlag der vrüdl'ichm

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