Nv. 33 Zweites MM

159. Jahrgang

Dienstag, 9, Februar 1909

Erscheint kLgUch mH Ausnahme bö Sonntag-.

Die ..Gietznirr FamtliendlLttrr" werden dem »Anzeige^ viermal wöchentlich beigelegt, bol „Hreisblatt für den Kreis Gießen“ zweimal wöchentlich. Dte ^LandwjrtfchafUtche, Seit# fragen“ erfchemen monatlich iroeimaL

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Gießener Anzeiger

Seneral-Anzeiger für GberheW

9?!>lfiftan8bnt(f mtb Verlag bet Crfi6H4tw Untoerfuäts - Buch- und 6tetnbnicfereL R. Lange. (Süßen.

Redaktion, Expedition tmb Druckerei: bchu!- j ftrafee 7. Expedition und Verlag: e^öL Std)Q!tion:e^ll2, Tel.-Adr^ An-eigerGießen.

J

Deutscher Reichstag.

201. Sitzung. Montag, den 8. Februar. '

Am Tische des BundeLratS: v. Bethmann-Hollweg. *

„ Präsident Graf Stolber,

eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Das Haus ist zu Beginn der Sitzung ganz leer, nur drei Abgeordnete sind anwesend.

Der Etat des Reichöavtts deS Inner«.

.(Vierter Lag.), „

Skuf der Tagesordnung steht die zweite Beratung deS Etats deS Reichsamts des Innern.

Abg. Irl (Zentr.)s

Es ist höchst bedauerlich, daß man dem Handwerk und 56et- Haupt dem Mittelstand nicht genügende Beachtung schenkt. Die Mittelstands-Enquete wird beweisen, daß daS Handwerk n o ch d u r ch a u s lebensfähig ist. ES ist seit Jahrzehnten fast nichts für die Handwerker geschehen. Nur das Handwerker­gesetz von 1897 ist erlassen worden. Seitdem herrscht aber völliger Stillstand auf diesem Gebiet. Kann man sich da wundern, wenn die Handwerker hoffnungslos und gleichgültig geworden sind. Sie müssen ermuntert werden, sie müssen in Organisationen hinein. Die Presse kümmert sich leider nm die Handwerker recht wenig. Und doch ist ein tüchtiger Handwerkerstand von größter Bedeutung für Den Staat.

, Die Handwerkskammern soltten do« ben Behörden mehr beachtet werden. Jetzt schiebt man ihnen nur Gutachten über mnvichtige Dinge zu und läßt sie bei wichtigen Entscheidun­gen beiseite. Die Arbeiter in den Handwerksbetrieben stehen sich viel besser als die Industriearbeiter. Der Redner begründet dann 'eine Resolution, bei der bevorstehenden Acnderung der Unfall­versicherungsgesetzes eine Bestimmung dahin vorzusehen, daß bei Ansammlung des Reservefonds in den Berufsge- nossenschaften in besonderen Fällen der Bundesrat Erleichterungen gewähren kann.

Sächsischer BnndeSbevollmächtigter Geheimrat Dr. Fischer:

Der Aba. Zubei! hat am Sonnabend in meiner Abwesenheit die sächsische Regierung angegriffen. Ich pflege es nun im Reichstag so zu halten, daß ich meine Aufmerksamkeit, um ehren biblischen Ausdruck zu gebrauchen, sowohl den Gerechten als auch den Ungerechtere zuwcnde. (Heiterkeit.) Ich würde also auch Herrn Zubeil gehört haben. Da!jct will ich aber gar nicht sagen, zu welcher Kategorie er gehört, ich lasse die Frage offen- (Heiterrett.) Ich hatte aber am Sonnabend schon sieben Stunden lang geistige Genüsse gekostet und war des trockenen Tones satt geworden, so daß ich meinen Platz verließ. Ich konnte also Herrn Zubeil nicht sofort antworten. Ich will mich etwa nicht entschuldigen, das wäre unnötig, denn auch ein BundeSratsmit- glicd hat nicht die Pflicht, immer hier anwesend zu sein. Herr Zubeil hat sich nun direkt gegen mich gewendet und meine Ab­wesenheit bedauert. Hoffentlich hat er sich nicht gerächt und fehlt heut auch. (Heiterkeit.) Nein, da sitzt er ja. (Große Heiterkeit.) Er hat also der sächsischen Negierung den Vortvurf gemacht, daß sie das Vereinsgesetz illoyal handhabe. Er hat darauf hingewiesen, daß eine VeremLversammlung des sozial­demokratischen Vereins in Leipzig für eine öffentliche politische Versammlung erklärt wurde, obgleich eine genaue Kon­trolle über bte Versammlungsteilnehmer ausgeübt wurde. Ich stelle fest, daß dieser Verein 23 000 Mitglieder zählt und über 60 Ortschaften verbreitet ist. Die Organisation ist so groß, daß von einem Verbundensein der Mitglieder, wie das von einem Verein gefordert wird, nicht die Rede sein kann. Wenn man eine solche Versammlung als nicht-öffentliche Versammlung erklären will, so gibt man dem Begriffe „Ocffentlichkeit" eine falsche Aus­legung. Ich will noch einen besonderen Fall dafür anführen, wie man versucht, unsere Verordnungen zu umgehen. In Sachsen ist an gewissen Tagen das Tanzen verboten. Um nun einem tief gc- xuhlien Bedürfnisse abzuhclfen, bildete sich an einem Orte ein Verem aus Tanzlustigen, die nur an solchen Tagen, an denen das Tanzen verboten ist, eine sogenannte Sitzung abhalten. Zutritt zu dieser Tanzsitzung haben aber alle, Männlein und Weiblern, ohne werteres, wenn sie sich in eine fiiftc cintragen, und einen emmahgen Mitgliedsbeitrag von, sage und schreibe, zehn Pfennigen lerstcn. Dre Behörde hat den Herren das Handwerk gelegt und das Tcmzbergnugen als öffentlich angesehen. Ebenso war auch die Leipzrger lozraldenwkratische Versammlung öffentlich. In un- begreiflicher Weife hat Herr Zubcil auch den Staatssekretär heremgczogen und ihm den Borwurf gemacht, er habe die Kom- mrsno^mrtglreder irre geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Er hat sehr, viel zur Klärung der Sache beigetragen. Jedenfalls übernimmt aber die sächsische Regierung jede Verantwortung für den Fall in Leipzig. Und sie bleibt ber ihrer Auffassung, solange nickt für die Begriffe „Verein" und „Oeffentlichkeit andere Merkmale fcstgelcgr wcvden. Ich weift die Angriffe des Herrn Zubeil entschieden zurück.

Abg. Raumann (Fr. Dg.)r

Die Rede deS Staatssekretärs zeigt, wie zweiseitig dre Frage des Koalitionöre chtes ist. Er hat vollkommen recht und eö ist bezeichnend, daß gegenüber den Vorkommnissen tn Köln, wo juristisch em Eingriff nicht möglich ist, doch die Autorität des Staates als Bestandteil der öffentlichen Meinung in die Verurteilung einstimmt. Wir befinden uns' in gewissem Sinne auf der -werten Stufe des Kampfes um den Arberterschutz; auf der ersten hairdclte es sich um den Schutz des einzelnen Arbcrters als Individuum, auf der zweiten um den staatlichen Schutz der zu schwachen Verbände. Auch beim Schutz des Arbeiters als Einzelpersönlichkeit hieß eS früher, daß ohne die Industrie zu ruinieren der Staat nicht ein- greifen könne. Die Behandlung der Ingenieure bei v. GriescheS Erben durch den Geheimen Oberbergrat Uthemann geht ht der Form über das landesübliche ja hinaus, aber der Sachverhalt ist nicht eine Ausnahme; und da am Sonnlag vor acht Tagen auf der Bersammlung des Bundes der leck, >

gestellten der Vertreter des Staatssekretärs erklärt hat, dieser werde, wenn er sich informiert habe, auch auf diese Dinge ein. gehen, so erwarten wir, daß wir in der Richtung noch ein be- stimmtercs Urteil hören als es in der allgemeinen Ausführung des Staatssekretärs über Koalitionsrecht bisher gegeben ist. Rein juristisch wird sich nichts machen lassen; auf Grund des deutschen Rechts kann Herr Uthemann in dieser Weise mit seinen Beamten umspringen, sie einfach wegen ihrer Zugehörigkeit zum Bunde entlassen; aber eS ist die Frage, ob nicht der Staatssekretär ebenso wre seinerzeit in Radbod an den Handelsminister berantreten ,oll, den Gemaßregelten Staatsstellen zu verschaffen. DaS Koalitionsrecht ist eine lex imperfecta. Ein Recht, das nicht eingeklagt werden kann, ist ein vogelfreies Recht. Es muß verboten werden, bei Abschluß eines Arbeitsvertrages nach der Organisa- tion, der mau angehort, zu fragen, oder gar einen Revers vorzu- legen.

Nun ist eS richtig, daß die schwarzen Listen an sich, wenn sie stückweise auftauchen, rechtlich nicht verboten werden können. Wenn aber der Kontraktbruch so epidemisch auftritt, wie in Rhein­land-Westfalen, 5000 Fälle in wenigen Monaten, dann muß es damit anders liegen. Die Kontrakte der Zechenverwaltungen sind gar nicht Kontrakte im Sinne deS gegenseitigen Abschlusses. Sie sind nichts anderes alS ganz einseinge Arbeitsordnungen, ein- seitrge Herrschaftsordnungen. Denn die Zechen- Verwaltungen sind Herrschaftsmächte geworden, in ähnlicher Weise wie Bismarck in den siebziger Jahren die damaligen Eisenbahn. Verwaltungen beschrieb: .Territoriale Verkehrsherrschaften mit mittelalterlichem Recht, mit Auflagen nach Willkür und mit Fehderecht." Es finb Herrschaften mit unkontrollier» barem Strafrecht. Nun soll die Oeffentlichkeit der schwarzen Listen zugesagt sein. Hat aber der Staatssekretär die Garant,e, daß sie nicht durch den Zettelkasten eines Acbeitsnach. weisverbandes umgangen werden kann? Und bann, welche Stelle schützt gegen fälschliche Eintragung in die schwarze Liste? Tie Bergwerksaufsicht oder der Zechenausschuß ober wer sonst? Ledig, lich ein Desiderium auSsrtrechen, macht eure Listen öffentlich und kontrolliert sie etwas besser, würde im rheinisch-westfälischen Ge. b,et wenig nützen; dort muß bismarckisch gesprochen werden, denn dort besteht der organisierte Wille, eine neue Art von Hörigkeit, von Erbuntertänigkeit zu schaffen. Die Arbeit und Personen sollen genau so kontingentiert werden wie die Kohle: daS wird sortiert, in Quartiere gebracht, mit Preis­liste versehen und nun hat der Mann Ordnung zu halten und untertänig zu tun, und wenn er sich nicht in dieses System bei Materialisierung des lebendigen Menschen hineinfügt, dann kommt er auf die schwarze Liste.

Tie Unfallziffern für die Großeisenindustrie sind außerordent- lich hoch. Im Arnsberger Bezirk kommen auf 1000 Männer 282,5 Unfälle, dreimal soviel als sonst. Tieft Ziffern hängen mit der notwendigen Ermattung und der übermäßigen Arbeitszeit ber^ Arbeiter zusammen. Man soll nicht ohne weiteres mit der Gesetzgebung einschreiten, um erwacksenen Männern die Arbeits­zeit vorzuschreiben. Hier muß es aber geschehen, denn die Leute, die vor dem Feuer stehen, sind verhältnismäßig sehr wenig organisiert. Es ist ein verhängnisvoller KreiS - lauf. Weil sie keine Organisation haben, können sie sich nicht wehren gegen, die Ausnutzung, und weil sie ausgenutzt werden, kehlt ihnen die moralische Fähigkeit, sich zu organisieren. Die Große,senindustriellen sagen: wir wollen Herren fein im eigenen $ a u f e. Der kleine Unternehmer hat sich damit ab- gefunben, mit seinen Arbeitern zu verhandeln, ebenso der mittlere. Die Herren aber, die die eigentliche Macht haben, die die großen Organisationen besitzen, sft erklären: wir würden es nicht, aus. halten, wenn wir verhandeln sollten, unsere Betriebe würden ruiniert werden. Da stöhnen die Herren und seufzen, als ob sie keinen Atem mehr hätten. Diese neue industrielle A r i. st o k r a t i es kommt einem unendlich klein vor in ihrer Art, Men­schen zu behandeln und zu regieren. Diese Industrie hat gewiß ihre großen Züge, denen sich niemand entziehen kann, der ein­mal durch Walzwerke und unter Hochöfen gegangen ist. Es ist eine ungeheure menschliche Leistung hier konzentriert. Aber wenn es um die Behandlung des Menschenmaterials sick handelt, so müssen wir sagen: das ist eine neue Aristokratie üon Parvenüexistenzen, die nicht wiessn, wie man Volk und Volkstum, wie man Arbeiter behandelt. In diesem Sinne muß ptan an das alte dichterische Wort Ernst Moritz Arndts denken:,Ter Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollre keine Knechte! -ue Eiwnherren aber wollen nur Knechttum und Untertänigfeit. Darum wünschen wir den Erhebungen des Staatssekretärs über die Lage der Großeisenindustrie den besten Erfolg. (Beifall.)

Abg. Graf von Carmcr-Osten (Kons.):

Die Vorwürfe, die der Vorredner gegen die Gieschesche Grubenverwaltung gerichtet hat, weise ich entschieden öurück. In der Presse und vor allem in dem demokratischen .Blaubuch" ist die Sache ganz entstellt worden, ebenso in den Pro­testversammlungen des Bundes der technisch-industriellen Beamten in. Breslau. Die Sache fing damit an, daß ein Hilfssteiger öffentlich die Gesellschaft angriff und deshalb entlassen werden mußte. Mit dem Bunde hatte die ganze Sache zunächst nichts zu tun. Später mischten sich noch andere Beamte hinein, meist min­derwertige, die zum Bunde der Techuisch-industrielleu Beamten gehörte,: und die im Interesse der Disziplin entlassen werden »rußten. Ihnen wurde gekündigt, sie erhalten aber ihr Gehalt bis zum Juli weiter. Diejenigen, die sich wieder für die Gesell­schaft erklärt haben, sind ohne weiteres eingekeilt worden. Hof- fentlich bekommen wir bald ein ArbeitsWilligengesetz, durch das die verhetzende Tätigkeit der Sozialdemokratie endlich lahmgelegt wird. Dadurch wird auch der Mittelstand geschützt werden, der die beste Stütze von Thron und Altar ist. (Beifall rechts.)

Abg. Knlerski (Pole)

Dc.^ Stga^ftlretär müht sich vergevlich, atöeiterfreundlrch ö" scheinen. Seine Vorliebe für das Unternehmertum kommt doch immer ! üeöer ^nr.t Vorschein. Dec Redner bespricht Sie A r - j b e i t. l o s e n v e r s i ck e r u n g und das System der schwär-

D^e Lockspitzelaffare Azew ist charakteristisch für unsere Zustände. Tas Lockspitzelwesen ist man ja in Preußen ge­wohnt. Ich nenne nur die Namen Tausch, Leckert und Lützow. In Berlin schmuggelt man Polizeibeamte in sozialdemokratische Vereine ein, in Gleiwitz und Posen in polnische, wo sie die Mit­glieder zu verbotenem Tun provozieren. Dir preußische Regierung sollte sich mit diesem Spitzelrmn mehr Zurückhaltung auferlegen.

Abg. Frhr. v. Ganch (Rp.):

Die neue Spihelgeschichte gehört durchaus nickt hierher. WaS in Rußland passiert, geht uns nichts an. Man sollte doch endlich mal mit den „Schwarzen Listen" aufhören, wir haben doch schon genug darüber gesprochen. (KulerSki: Wir noch nicht!) Es können doch nicht alle 15 Herren der polnischen Fraktion darüber reden, sieben haben es so wie so schon getan. Nicht die Arbeiter sind Sklaven der Unternehmer: vielfach sind die Arbeit­geber geradezu den Arbeitern ausgeliefert. (Oho-Nufe bei den Sozialdemokraten.) Ter Beamtenapparat beim Patentamt reicht nicht aus. Die Entscheidungen verzögern sich zu sehr. Beim Reichsamt des Innern können viele Ersparnisse gemacht werden. Diese Gelegenheit sollte man benutzen. Die Angelegenheit des Reservefonds der Berufsgenossenschaften muß endlich einmal verständig geregelt werden; es geht nicht an, sie alle über einen Kamm zu scheren und in dieser Sßcije die Arbeitgeber für zukünftige Leisttingeu zu belasten. Ein sehr böses Symptom un. l'erer GesetzeSmacherei ist die ungeheuerliche Zahl der polizei­lichen Uebertretungen. Jede vierte oder fünfte Person wird in Deutschland in jedem Jahre polizeilich bestraft, wie kürz­lich festgestellt wurde. Hier sollten die Polizeibehörden sich eine Beschränkung auferlegen. Der Staatssekretär erklärt, er habe ein warmes Herz für die Arbeitgeber. Ich habe mit Arbeit« gebem mehr zu tun als er und sie sprechen zu mir auch offener, und ich kann ihm sagen, die Behandlung der Aroeit- g e b e r durch die Gesetzgebung und die Reichsverwaltung hat un­geheure Erbitterung und Mißmut hervorgerufen. Mehr und mehr ziehen sich die Privatarbeitgeber von den Betrieben zurück unb überlassen sie Aktiengesellschaften. Und ich weiß Beispiele, daß sie ihre Betriebe nach dem Auslande verlegen wollen, weil sie dort nicht so schikaniert, weit besser behandelt werden. Ein Bei­spiel: Neulich bei dem Gesetzentwurf über die Frauenarbeit, warum hat man'da dem Verlangen, die Beratung um einige Tage zu vertagen, nicht stattgegeben? Es wäre ja auch nichts anderes herausgekommen, aber gerade dann hätte man wenigstens darin entgegenkommend sein sollen. Ich bitte den Staatssekretär, sein warmes Herz für die Arbeitgeber nun auch zu betätigen, indem er auf ihre Wünsche Rücksicht nimmt. (Beifall rechts.)

Abg. Niescbcrg (Wirtsch. Vg.):

^Dem Ausbau des Deutschen Handwerksblattes und der Ver­anstaltung einer Mittelstandsenquete stimmen wir zu. Aber viel notwendiger sind eine praktische Unterstützung des Mittelstandes und die Durchführung aller jener handwerksfreundlichen Be. schlösse, die der Reichstag gefaßt hat: Was nützen 3. B. die schönsten Submissionsl-'estimmuugen, wenn die unteren Behörden sich nicht danach richten? (Sehr richtig! rechts.) Bei der großen Versickerungsreform erfüllt man hoffentlich die Wünsche unserer Handwerker, die sich teilweise schlechter stehen als gut entlohnte Industriearbeiter. I n Dresden mußten 300 Hand* werker d i e^ Armenunter st ützung in Anspruch nehmen. (Hört! Hört! rechts.) Die Sozialdemokraten haben die Mitglieder der gelben Gewerkschaften „Ausgestoßcne" gc- iiannt. Nein, das sind die Leute, die sich von der Knute der Sozialdemokratie losgemacht haben. (Lebh. Beifall rechts.) Herr Zubeil hat sich darüber aufgeregt, daß Herr Carstens kurz vor dem Fest der Liebe einen Arbeiter entlassen habe. Nun, die sozialdemokratische Konsumbäckerei in Magde­burg hat 14 Tage vor Weihnachten 13 alte Gesellen herausge- warfen/ nür weil sie sich nicht sozialdemokratisch organisieren woll­ten. (Hört! Hort! rechts.) Die Herren von der äußersten Linken wollen sich jetzt auch der Jugend bemächtigen und haben einen Aufruf an die Lehrlinge erlassen, in dem von der „hei- ligen Aufgabe der proletarischen Jugend" die Rede ist. Weiß die Sozialdemokratte überhaupt, was Heiligkeit ist, die Sozialdemo, kratie, die von der Religion nichts wissen will. (Sehr gut! rechts.) Es fehlt nur noch, daß den »Herren Jungens" das Reichs- tagswahlrecht gewährt wird. Der Redner fuhrt Klage darüber, daß die Handwerkskammern beim Arbeitskammergesetz nicht gut- achrlich gehört worden sind und warnt vor einer Ucberlastung des Handwerks mit sozialen Lasten.

Abg. Dr. Pachnicke (Fr. Vg.):

Ich werde dem Wunsche deS Seniorenkonvents, daß möglichst kurze Reden gehalten werden möchten, mehr folgen als meine Vorredner. (Heiterkeit.) Schließlich ist das Parlament ja nichr nur dazu da, Reden zu halten, sondern Geschäfte zu för- öern. Mehr sozialpolitische Gesetze als int letzten Jahre konnte der Reichstag nicht verabschieden. Deshalb sollten mir uns auch in unseren Forderungen ein gewisses Maß auferlegen. (Sehr richtig!) Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Arbeitsnachweise lenken, die gerade in der jetzigen Zeit der Krrsis eine 'nichtige Aufgabe zu leisten haben. Deshalb rege ich eine Unterstützung des Reichsverbandes deutscher Arbeit?, nachw-ise an, die in einem der Nachtragsetats vom Reichstag sicher bewilligt werden würde. (Beifall.)

Hierauf vertagt sich das Haus.

Abg. Zubeil (Soz^ persönlich): \

Wenn Geheimrat Fischer es fertig gebracht, — (Präs. Graf Stolberg: Tcr Ausdruck »fertig gebracht" ist nicht parla- mcniarlsch. — Heiterkeit.), das Verhalten der Leipziger Kreis- Hauptmannschaft gu verteidigen, so beweist das, wie tief da§ Niveau der sächsischen Negierung ist.

Präsident Graf Stolberg:

Wegen dieses Ausdruckes rufe ich Sie zur Ordnung.

Nächste Sitzung: Dienstag, 2 Uhr. Weiterberatuug. Schluß nach 6 Uhr.

Schiedsgericht für Arbeiierversicherung in der Provinz Gberheffen.

In der letzten Sitzung des Schiedsgerichts für Arbeiter-Ver­sicherung wurde nur über Berufungen gegen Beiü-eide der Landes­versicherungsanstalt Gvvßh. Hessen zu Tarmftadt verhandelt.

Der Drenstknecht Friäirich Gottwäls zu Rieder-Mockstadt hatte schon tm1 Jahre 1906 einmal Antrag auf Bewilligung der In­validenrente gestellt, war aber damals auf Grund eines Gut­achtens Großh. Kreisgesundheitsaints Büdingen, in dem die Er- werbsbLschränktheit ans 50 Proz. geschätzt war, atzgewieseu worden. Zur Begrundimg eines im Mai 1908 erneut gestellten Antrags legte er ein Gutachten be-3 prakt. ArzteS Dr. Siebeck vor. Tiefer Arzt veranschlagte die ErwerbZunfähigftrt ebenso wie der ftüher begutachtende Arzt Dr. Schäfer zu Niäwr-Mockstadt auf 70 Proz. Großh. KreisgesundheitSamt Büdingen tarn indessen zu der An­sicht, Gottwals sei noch zu 66-/3 Proz. arbeitsfähig. Die Ver­sicherungsanstalt wieS daher den Anspruch aus Rente wiederholt zurück. Das Schiedsgericht gelangte auf Grund eines weiter ein- geholten ausführlichen Gutachtens des Dr. Sclssiffer zu Gießen, das mit denen der zwei behandelnden Aerzte irbereinstimmte, nach den Behmdungen des Vurgermeis^rZ vo.ix Nieder-

Mockstadt und der Arbeitgeberin des Klägers zu der lieber;eugung, daß bei letzterem Invalidität im Sinne der §S 15, 5, Absatz 4 I. V. G. besteht und verurteilte die Versicherungsanstalt zur Zahlung der Rente.

Schreiner Georg Henzler zu Harheim war deshalb mit einem Anspruch auf Invalidenrente abgewiesen worden, weil während der zweijährigen Frist vom 2. August 1905 bis 2. August 1907 höchstens 15 Beitragswochen ncrrhgewiesen seien, somit die An­wartschaft auf Rente nach § 46 I. V. G. erloschen sei. Tas Gericht stellt jedoch fest, daß durch einen Irrtum des Rechners der örtlichen Jnvaliden-Versiäzernngsstelle 311 Harheim im Mai 1907 die Quittungskarte des Henzler nicht mit der erforderlichen Anzahl von Beitragsmarken beklebt worden war. Der Anspruch des KliigerS wurde vom Gerichte dem Grunde nach anerkannt.

Tie Krankenpflegerin Klara Pauly zu Butzbach, die seit Oktober 1902 eine Invalidenrente bezog, war im Augnst 1908 ans einige Zeit zum Besuche ihrer Schwester nach Amerika ge­reist. Tie Verftcherungsanstalt stellte daher mittelst Bescheids die Zahlung der Rente an p. Pauly ein, da diese ihren gttoölinlichen ülufenthalt im Jnlandc nicht mehr habe. Tas Cteric;: sprach der inzwischen aus Amerika wieder nach Butzbach zurü^rehrlen Pauly die Jnvaltdenrenre vvm. Tage der Einstellung y».

Jakob Ferklaß zu Burg-Gräsenrode war deshalb mit seinem Anspruch auf Invalidenrente abgewiesen worden, weil in der zweijährigen Frist vom 21. Mai 1902 bis 21. Mai 1904 keine 20 Beitragswochen nachgewiesen seien, somit die Anwartschaft auf Rente erloschen sei. Tas Gericht erachtete die Ablekmungs- gründe für gerechtsertigt.

Aus demselben Grunde war der Anspruch des Heinrich Schnei­der zu Wenings auf Invalidenrente von der Dersichcrungs-Änstalt zurückgewiesen worden. Tie Quittungskarte des Schneider weist in der zweijährigen Frist vom 31. Tezember 1901 bis 31. Dezember 1903 nur 16 BeitragSwochrn ans. Wenn auch die vom Gerichte angencllteri Erhebungen ergaben, daß Kläger im Tezember 1903 sirr bte Gemeinde Wenings Lohnarbeiten verrichtet hat, aber von drefer znr Jnvalidcnversiclzerung nickst angemeldet worden ist, so konnte doch nach t? 146 I. V. G. eine nachträgliche Verwendung mm Beitragsmarken für diese Zeit nicht mehr angeorbnet werden. 4>er ablehnende Bescheid deck Versicherungs-Anstalt mußte daher vom Gerichte, bestätigt werden. Schneider kann evtl, von der Gemeinde Wenings Schadenersatz verlangen.

Ter Waldarb. Marie Geffel Wwe. zu Eifa toar int Marz 1908 in Uebereinftimmung mit dem Gutachten des Ausschusses für Inva­lidenversicherung beim Grostv. Kreisamt Alsfeld vvm Schiedsgerichto'