Nr. 77 Zweite- Blatt

159. Jahrgang

Donnerstag, 1. April 1909

Lrschetnt töflfid) mtt NuSnahme be9 Sonntag».

S)ie „Eteßener ZamiltenblStter- werden dem »Anzeiger^ Dermal wöchentlich betgelegt, das „Kretsbloti fßr dev Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Feit- trogen" erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhchen

Rotationsdruck enl Vertag bet VrühNche» UnwersitätS • Buch- und StetnbrudeteL St Lange, Dreßen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße ?. ExpedlNon und Verlag: Redaktion:«-ZA1I2. Tel.-AdruAnzeiger(Sreßea.

Deutscher Reichstag.

238. Sitzung, Mittwoch, den 31. März 1909.

Am Tische des BundeSratS: v. Schoen, v. Bethmann. H o l l w e g.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten mit einem Nachruf auf den vorgestern verstorbenen fürsten Carl Günther von Schwarzburg.Rudolstadt, der auch zu den Bundesfürsten gehört habe, die bei der Gründung des Reiches mitwirkten.

Die Genehmigung zur Einleitung einer Widerklage gegen die Abgg. Dr. Mugdan (Fr. Vp.) und Kopsch (Fr. Vp.) wird erteilt.

Der Etat dcS Auswärtigen Amtes.

Die Beratung beginnt bei dem Gehalt des Staatssekretärs.

Abg. Roeren (Zentr.) begründet eine Resolution, die den Reichskanzler ersucht, die er­forderlichen Schritte zur Ausbildung des internationalen Ge­werberechts einzuleiten, wonach die gewerbsmäßige Herstel- lung und Verbreitung unsittlicher Schriften UNd Bilder unteebrüdt wird. Die französische und englische Regierung steht diesen Bestrebungen sympathisch gegenüber. Deutschland hat alle Ursache, dafür zu sorgen, daß endlich dem Im­port von Schundliteratur ein Ende gemacht wird. Ballenweise werden unzüchtige Schriften und Bilder über die Grenze ge­schleppt, die Heranwachsende Generation wird dadurch schwer ge­fährdet. Man darf nicht von Rückständigkeit und Muckertum IPrechen, wenn man hier den Hebel der Gesetzgebung ansetzen will. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.) beantragt, die Resolution dahin abzuändern, daß Erwägungen angestellt werden, in welcher Weise dem Handel mit unzüchtigen Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begegnet werden tann. ev handelt sich nicht um eine Materie des internationalen Ge- werberechts, sondern des Straßenrechts. Die Herstellung ist ein nationaler «(tt, der nicht kontrolliert werden kann; eingeschritten muß aber gegen den Handel werden. Herr Roeren sieht auch in der deutschen Reproduktionskunst nur die Schattenseiten. Da-, vor warnen wir im internationalen Interesse, denn Deutschland steht mit an der Spitze der Popularisierung der herrlichsten Kunst- Ichatze der ganzen Welt. Wir haben alle Ursache, nicht einen uc uen Lex Heinze-Kampf vom Zaune brechen zu lassen. Wir brauchen leine Verschärfung des Strafrechts in dieser Hin- si^si- IDiit der asketisch-moraltheologischen Weltanschauung deö Z.iitrunis habeii wir nichts« au tun. Wir wollen die Sittlichkeit durch eine vernunftgemäße Erziehung der Jugend heben. Von einer Forderung der Sittlichkeit durch den Schutzmann versprechen wir uns blutwenig. In der diplomatischen Karriere verlangen wir völlige Gleichberechtigung. Es darf bei der An­stellung von Diplomaten nicht darauf gesehen werden, ob ihr Blut violett, lila, blau oder rot ist. Man sollte Gelehrte, Vertreter der Industrie, Männer aus dem praktischen Leben und den Parlamenten zur Diplomatie nehmen. Unser diplomatisches Korps muß erheblich verbessert werden, denn von jeder divlomati- Vottes'ab^" 1)0nQt immer baS Wohl und Wehe eines ganzen

Staatssekretär v. Schoen:

Ich fin.be den Antrag Müller-Meiningen empfehlenswert, ja sogar notwendig, weil die Fassung des Antrages Hompesch nicht ganz der Rechtslage entsprechen würde. Die Frage, ob es möglich wäre, mit auswärtigen Mächten eine Vereinbarung zur Be­kämpfung des Handels mit unzüchtigen Schriften zu treffen, ist bereits 1006 hier int Reichstage erörtert worden, sie wurde damals vom Abg. Stöcker zur Sprache gebracht. Diese Anregung hat seiner Zeit dem Auswärtigen Amt Anlaß gegeben, mit den be­teiligten iiilandischeii Amtsstellen in Verbindung zu treten Unsere Behörden sind seit langem bemüht, die Einfuhr unsitt­licher Schriften und Darstellungen aus dem Auslande au verhüten. 0

Wo der Absender dieser Schriften ermittelt werden fonn, Mben wir regelmäßig Anträge auf Strafverfolgung gestellt Im Mm v. I. hat ui Paris auf private Anregung ein Kongreß gegen die Pornographie getagt, auf dem 82 Gesell schäften vertreten waren. Es war die Annahme berechtigt daß die französische Regierung auf Grund der Beschlüffe dieser Kon­ferenz die Initiative zur Einladung zu einer amtlichen Konferenz ergreifen würde. Vor drei Wochen ist an uns die Anfrage ergangen, ob wir uns an einer solchen Konferenz beteili­gen wurden. Wir haben sofort mit Ja geantwortet. Eine ein­mütige Resolution des Reichstags würde unsere Stellung auf dieser Konferenz stärken.

Abg. Frank-Ratibor (Zentr.) bringt die Z i g e u n e r p l a g e zur Sprache und wünscht eine Vereinbarung mit der österreichischen Regierung über die Ab­schiebung der Zigeunerbanden aus Oberschlesien. Die Fremden­polizei sei doch Reichssache.

Abg. Graf Kanitz (Kons.):

Den Ausführungen über die Zigeunerplage kann ich mich nur anichließen. Auch in meiner Heimat Oft Preußen wird sie sehr unliebsam empfunden. Banden von 20, 25 Köpfen bringen in die Häuser, brandschatzen die ganze Gegend, weiden die Pferde auf den _ Saaten usw. Energische Maßnahmen sind dringend wiinichenswert. Der Redner lenkt die Aufmerksamkeit des Staatssekretärs auf die vielfach unbefriedigenden Zustände an der P r e u ß i s ch. r u s s i s ch e n Grenze. Es fehlt an einer ge­nügenden Zahl von Grenzübergängen. Besonders die 6.» Kilometer lange Strecke von Schirwindt bis Stallupönen hat gar keinen. Das führt zu großer Behinderung und Belästigung des Verkehrs.

Staatssekretär v. Schoen:

Ich zweifle nicht, daß die russische Regierung entgegen- lommen wird. Die Fremdenpolizei unterliegt allerdings der Auf- sicht des Reiches, aber die Sache selbst geht die inneren Behörden Mi. Die Nationglität der Zigeuner ist schwer festzustellen. Die Rcichsregierung wird sich aber alle Mühe geben, den deutschen Boden von dieser Plage zu befreien.

Abg. Dr. Varenhorst (Rp.):

..Auch ich bin in der Lage, über die Zigeunerplage ein Liedlein flu fingen. Von Hamburg aus belästigen sie meine Provinz Hannover und zum Teil auch Schleswig-Holstein. Ich bitte den StaatLselrelär, sich auch dieser Zigeuner anzunehmen und ihre Nationaliiät festzustellen. Im Sommer sind sie eine wahre Land­plage.

Staatssekretär v. Schoen:

Ich werde Veranlassung nehmen, die inneren Behörden auf bte Sache aufmerksam zu machen.

Abg. Lehmann (Natl.) bespricht den Fall Kuhlenbeck. Die akademische Seite der Sache kommt für mich nicht in Betracht, sondern lediglich die nationale Seite. Kuhlenbeck merkte bald, als er nach Lausanne kam, daß lu das dortige Milieu nicht hineinpasse. Er würde Lausanne fe9t bald den Rücken gekehrt haben, wenn nicht der Großherzog von Baden, der während seines Aufenthalts in der Schweiz Kuhlenbeck immer zu sich kommen lieh, ihm nahegelegt hätte, daß es für Kuhlenbeck geradezu eine Ehrenpflicht sei, auf diesem schwierigen Auslandsposten auszuharren. Wenn jemand seinen Ehauvinismus in der Weise betätigt, daß er sich in Paris auf die Straße hinstellt und die „Wacht am Rhein" singt, und dafür auf den Mund geschlagen wird (Heiterkeit), so kann man solchen Chauvinismus nicht billigen. Aber man soll auch sein Deutsch- tum im.Aus lande nicht in die Tasche stecken. (Lebhafte Zustimmung.) Dem Professor Kuhlenbeck ist vom Bürgermeister zu Lausanne geradezu eine skandalöse Behandlung zuteil ge­worden. Auf das tiefste muß ich bedauern, daß sich deutsche Studenten in diesen Professorenftreit eingemischt und gegen Kuhlenbeck Stellung genommen haben. Für diese hätte gelten sollen: Right or wrong my country. (Lachen bei den Soz.) Sie verstehen ja davon gar nichts. (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts.) Professor Kuhlenbeck gegenüber ist der Vertrag von der schweizertschn Behörde ohne weiteres gebrochen worden. Von dem Auswärtigen Amt ist er auf den Weg der Zivilklage verwiesen worden. Der Gesandte in Bern hat seine Pflicht nicht erfüllt. Er ist doch dazu da, die Deutschen im Auslande zu schützen. Den Professor Kuhlenbeck hat er aber nicht in Schutz genommen, ob­gleich dieser darum gebeten hatte.

Abg. Eickhoff (Fr. Vp.):

Die Regierungen sollten sich immer mehr bemühen, all. gemeine Schiedsgerichtsverträge mit den einzelnen Staaten abzuschließen. Dadurch kann manches Unheil im Keime erstickt werden. Dec Fall Kuhlenbeck ist unnötig aufgebaufcht worden. Herr Kuhlenbeck ist keineswegs etwa das Opfer eines Deutschenhasses in Lausanne geworden. Er ist wegen Jnsubordi- natlolt nach den gesetzlichen Bestimmungen entlassen worden, weil er sich an gewissen Hetzartikeln, die gegen die Universität Lausanne gerichtet waren, beteiligt hatte und sich dann weigerte, zu wider­rufen. (Widerspruch rechts.) In der Untersuchung ist festgestellt worden, daß er an diesen Artikeln beteiligt war. Die Sache ist erledigt; ein anderer deutscher Professor ist bereits in seine Stellung berufen worden. Dec deutsche Gesastdte in Vern bat seine Pflicht vollkommen erfüllt.

Abg. Pfeiffer (Zentr.):

Der Fall ist. nicht erledigt.. Bezeichnend ist, daß der größte ö’einb des Herrn Kuhlenbeck, der deutsche Professor Herzen, Vor­sitzender des Hilfsvereins für russische Anarchisten in Lausanne ist. (Lebhaftes Hört! hört! rechts.) Das ist doch kein Erzieher sur deutsche Studenten. (Zustimmung rechts.) Nicht etwa schwei­zerische Studenten haben gegen Herrn Kuhlenbeck Stellung ge- nommen, sondern reichsdeutsche. Das ist höchst bedauerlich. (Sehr richtig! rechts.) Ganz entschieden zu verwerfen ist es, daß Pro. fessor Ermann in Münster eine Broschüre gegen Kuhlenbeck ge­schrieben, mit der er ihm den Garaus machen wollte. Wir müssen bte nötigen Garantien haben, daß die deutschen Studenten in Lausanne durch die Berührung mit russischen Studierenden nicht moralisch beeinträchtigt werden. (Beifall i. Zentr. u. rechts.)

Staatssekretär des Auswärtigen v. Schoen:

Die Regierung ist durchaus nicht abgeneigt, Schieds­gerichtsverträge mit den Einzelstaaten abzuschließen. Wir haben einen solchen Sckstedsgerichtsvertrag bereits mit Groß­britannien. Auch mit den bereinigten Staaten von Nordamerika hatten wir einen abgeschlossen. Es ist nicht unsere Schuld, wenn er nicht in Kraft getreten ist. Wir hoffen aber, daß die Schwie­rigkeiten, die sich in den Weg gestellt haben, überwunden werden können. Mit der Schweiz ist noch fein Vertrag abgeschlossen, aber unser Handelsvertrag enthält eine Schiedsgerichtsklausel. Das Auswärtige Amt hat schon seit langen Jahren die Praxis verfolgt, wenn Streitfälle zwischen uns und anderen Staaten auftauchtcn, den Gedanken des Schiedsgerichts in Betracht zu ziehen, und'wir haben auf diesem Wege schon unangenehme Streitfälle im Keime erstickt. Dec Zwischenfall von Casablanca ist auch in dieser Weise erledigt worden.

Un Falle Kuhlenbeck. Von vornherein möchte ich Die rein akademische und die rein persönliche Seite gänzlich ausscheiderr. Sie gehört nicht vor dieses Forum. Ich beschränke mich darauf, zu erörtern, ob in diesem Falle den in der Schweiz lebenden deutschen Professoren genügender Schutz zuteil geworden ist ober ob unseren Vertreter ein Vorwurf trifft. Es hanbelt sich um drei Vorfälle 1. um einen schon drei Jahre zurückliegenden nächtlichen Zusammenstoß einiger deutscher Studenten mit der Lausanner Polizei. Ferner um eine Straßenkundgebung schwei­zerischer Studenten gegen Kuhleiibeck im April 1908, und drittens um die Absetzung Knhlenbecks. Die ganze Sache ist in der Presse sehr übertrieben worden. Bei dem nächtlichen Zusammenstoß ist ein Student sistiert worden, der sich besonders renitent verhielt. Beschimpfungen lassen sich nicht mit Sicherheit nachweisen, eine Fesselung der Studenten fand nicht statt. Der Fall ist völlig be­deutungslos und gab keinen Anlaß zu einem amtlichen Einschrei­ten. Im Anschluß daran fand ein Zusammenstoß zwischen Herrn Kuhlenbeck und dem Bürgermeister statt. Auch dieser Vorfall gab keine Veranlassung zu diplomatischen Schritten. Wenn hier in Berlin schweizerische Studenten mit der Polizei in Konflikt kom­men, dann würden wir uns ebenfalls auf diplomatische Verhand- lungen deswegen nicht einlassen. Der zweite Fall entwickelte sich, weil ein Student den Professor Kuhlenbeck fragte, wie es mit der Anrechnung seiner Vorlesungen in Deutschland stehe. Dec Stu. dent wurde darauf von dem Professor aus dem Kolleg verwiesen. Kuhlenbeck schloß in diesem Semester vorzeitig seine Vorlesungen und suchte einen anderen Lehrstuhl in Deutschland. Bei Beginn des neuen Semesters kam es zu Ruhestörungen durch schweize. rische Studenten, als er seine Vorlesungen wieder aufnahm. Schließlich erfolgten Straßenkundgebungen gegen Kuhlenbeck. Man brachte ihm eine Katzenmusik. Kuhlenbeck wandte sich tele- graphisch an den kaiserlichen Gesandten in Bern mit der Be. schwerde, daß ihm von dec Polizei kein Schutz gewährt werde. Auf Veranlassung der deutschen Gesandtschaft verhinderte aber die Po. lizei eine neue Kundgebung gegen Kuhlenbeck. Unser Gesandter ist also seiner Pflicht nachgetommen. Außerdem wurde auf seine Veranlcsi'ung über das Verhalten der Polizei eine Untersuchung

eingeleitet, aus der sich ergab, daß der Polizei kein Vorwurf zu machen war. Der Gesandte meinte aber, die Polizei hätte doch energischer sein können und gab der Erwartung Ausdruck, daß solche Fälle nicht mehr vorkoinmen werden. Es ist auch nicht mehr zu solchen Kundgebungen gekommen. Nun zum letzten Fall. Auf Antrag der akademischen Senats der Universität wurde Kuhleii­beck wegen Insubordination entlaßen. Nkaßgebend war bic Tatsache, baß er die Vorlesungen vor Schluß des Semesters eingestellt hat, und daß er in der Presse eine feindliche Stellung gegen die Universität Lausanne eingenommen bat. Kuhlenbeck verlangte auf diplomatischem Wege eine Entschädigungssumme; der kaiserliche Gesandte trat auch deswegen an die Schweiz heran, es wurde ihm aber erklärt, daß man keinen Einfluß auf den Kcm- ton habe, und daß Herr Kuhlenbeck seine Ansprüche gerichtlich geb tenb machen müsse. Auch in diesem Falle ist von feiten des Ge. sandten alles geschehen, was möglich war. Die Zahl der russischen Studenten in Lausanne ist nicht sehr bebeu. tenb. Sie hat sich schon erheblich vermindert, weil dieBehörden selbst schlimme Erfahrungen mit den russischen Studenten gemacht haben. (Hört! Hört! rechts.) Es ist nicht richtig, daß die Stuften einen unheilvollen Einfluß auf die deutschen Studenten ausgeübt haben, denn diese haben mit ihnen gar keinen Umgang. Professor Herzen ist nicht mehr Vorsitzender des rusiischen Komitees. Ob der dem Professor Kuhlenbeck gemachte Vorwurf der Kollegabtreibung rich. tig ist, kann ich amtlich nicht feststellen. Auch auf die Wieder, aiistellung Kuhlenbecks an einer deutschen Universität hat das Auswärtige Amt keinen Einfluß. Ich kann nur wünschen, daß die deutschen Studenten weiter wie bisher ausländische Universitäten besuchen. (Beifall.)

Abg. Scheidemann (Soz.):

Soweit ich den Fall Kuhlenbeck kenne, glaube ich, daß er besser beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb besprochen wird. (Heiterkeit.) Im übrigen interessiert uns das Schicksal von Hun­derttausenden von deutschen Arbeitern, die im Ausland leben, mehr als das Schicksal des Herrn Kuhlenbeck. Herr Eickhoff ist heute für Schiedsgerichte eingetreten. Derselbe Herr aber hat unseren Antrag gegen das unsinnige Wettrüsten niedergestimmt. Aber eine Verständigung über die Flottenrüstungen wird kommen, weil sie kommen muß, wenn nicht der Krieg kommen soll. Das muß doch jeder Mensch mit gesunden Sinnen einsehen. England verfügt über ungeheure Re­serven. Die Lage ist sehr ernst. Schon heute kann kein deutsches Handelsschiff ausfahren, wenn e§ England nicht erlaubt. Sir Edward Grey hat im Unterhaus offen ausgesprochen, daß Eng­land zu ei ner Verständigung bereit ist, falls Deutschland es will. Was sagt dazu der Reichskanzler, der ja schon wieder spurlos verschwunden zu sein scheint? (Heiterkeit.) Aber es wird zu einem Aokommen mit England kommen, wie cS bei Marokko zu einem Abkommen gekommen ist. Aber damals, als wir die Friedenspolitik propagieren wollten, da ließ man unseren Genossen Jaures gar nicht nach Deutschland. Die Politik dürfe nicht in der Hasenheide gemacht werden. Aber wenn wirklich in der Hasenheide die Politik gemacht würde, man wüßte doch dann wenigstens, w o sie gemacht wird. Wo wird sie denn heute gemacht? In der Wilhelmstraße, in Potsdam, auf Corfu oder wo? Diese verachtete Hasenheidenpolitik aber ist Wort für Wort eingeiroffen, und heute streitet man sich darum, wer sie zuerst gemacht hat. (Heiterkeit.) Redner bespricht weiter das Kaisertelegramm an den Fürsten Radolin und verliest einen Artikel aus dem „März", in dem von einem „Eingeweihten" ge­sagt wird, nirgends werde so viel Zeit totgeschlagen mit Nichtig, feiten, als im Auswärtigen Amt. schließlich verlangt er, daß eine scharfe Grenze zwischen den Rechten der Krone und des Par­laments gezogen wird.

Abg. Speck (Zentr.) betont, daß die Schweiz aufgrund des Handelsvertrags kein Recht hatte, in Sachen des Mehlzolls einen Schiedsspruch zu erlassen und bittet um Erleichterungen bei der Einfuhr von bayerischem Hopfen in England.

Ministerialdirektor Dr. Körner sagt wohlwollende Prüfung zu. Mit der Schweiz werden wir zu einer Verständigung kommen.

Abg. Dr. Strescmann (Natl.) bespricht unsere Handelsbeziehungen zu Nordamerika, die neu geregelt werden müßten, und führt Klage über von Amerika geplante Zollerhöhungen für Textilwaren. Diese Erhöhung werde vor allem die sächsische Jnbustrie treffen. Redner bittet um Aus­kunft, ob es richtig fei, baß das Auswärtige Amt die Firma Loewe gebeten habe, bei einer Bestellung von Patronen in Griechenland zugunsten einer österreichischen Firma zu verzichten. Die Bevor­zugung des Abels bei der Vergebung der höheren Posten tönne nie man b leugnen. (Abg. Gans Edler zu Putlitz ruft: Sie werben ja erst nobilitiert!) Gewiß, damit bringt man aber zum Ausdruck, daß für höhere Posten der Name ohne bas vorgesetzte „von" nichts gilt. Auch barin liegt eine Zurücksetzung des Bürgertums. (Sehr richtig! links.) Unsere Diplomaten müfjen heute vielfach neben den eigentlich diploma­tischen Fragen sich mit kaufmännischen Fragen, mit Brücken- konzessionen, Vergebungen usw. befassen. Da möchte ich fragen, ob unseren hocharistokratischen diplomatischen Vertretern, selbst wenn ich ihre besondere Befähigung zur Diplomatie annehme, nickt bas Einarbeiten in diese ihnen nach ihrer Kinderstube vollständig fcrnliegenben kaufmännischen Gesichtspunkte sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist. Ein Beispiel sollte man sich an den ameri­kanischen Konsuln nehmen, die sich über alles informieren und ihrer Regierung über alle Fragen, die an sie heran treten, ge­nau Bescheid geben. Schließlich möchte ich bitten, unseren Antrag anzunehmen, baß die in der Regierungsvorlage zur Entsendung von landwirtschaftlichen und HandelSsachver. ständigen ins Ausland geforderten Summen entgegen den Vorschlägen der Budgetkommission bewilligt werden. Sparsamkeit bei diesen Positionen ist durchaus nicht angebracht. (Beifall bei den Natl.)

Staatssekretär Frhr. v. Schoen:

Wir haben unser Augenmerk darauf schon gerichtet, daß die Begründungen der Vorlagen in Amerika auf Zollerhöhungen falsch und irrtümlich sind, und haben sofort baS Erforderlich getan, um diese Irrtümer aufzuklären und richtig zu stellen. Ganz ab- geschloßen ist diese Tätigkeit noch nicht. Wir sind sofort an alle deutschen Handelskammern herangetreten und haben gebeten, uns

» ot1? ^,efern' bMen Irrtümern entgegenzutreten. SjiefeS Material der amerikanischen Vorlagen stammt doch nun aber ^wi niemand anders, als von ameritanischen Stonfuln. Unter dieiem Gesichtspunkt ist es mir nicht recht verständlich, wie Der ?■ » Stcesernanii uns die amerikanischen Konsuln als Muster Hirtstellen konnte, lieber den mitgeteilten Fall Lowe tanzt ich im