merken mochte Ich noch, -atz unser Vertreter nn ersten Selamkrk, dem historischen, nach Wiedereinführung der Verfassung bei- gewohnt bat und hierbei dem Sultan die besten und herzlickisten Glückwünsche des Kaisers zur Wendung der Tinge, zur Reform­aktion, übermittelt hat in der Hoffnung, daß die Neuerung der Türkei zum Segen gereichen werde. (Hört! hort!) Deutschland ist also die erste Macht gewesen, bie ihre Sympathie für die ver­jüngte Türkei zum Ausdruck gebracht bat. Unrichtig ist auch daß die deutschen Schiffe am türkischen Freudentage nicht geflaggt hätten.

Der Dbg. Haußmann hat dem je hi gen Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin ''ehr freund, liche Worte gewiomet, und mit Wärme von den Gefühlen ge­sprochen, die wir alle ihm und dem großen Volke entgegenbrin­gen, da? er vertritt. W i r alle, füge ich hinzu (mit erhöhter Stimme), wir alle, hoch und niedrig. (Lebhafte Heiterkeit) Ich will noch einige Worte über das schwierige Thema vom auswärtigen Dienste sagen. An der Diplomatie ist in den letzten Wochen herbe Kritik geübt worden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß eine Zeit kommen wird, wo Sie wieder mit Wohlwollen der Diplomatie gegenüberstehen werden. Daß die Zuführung krischen Blutes erwünscht ist, ist ganz meine Meinung. (Heiterkeit. Hort! hört!) Daß in dem Geschäftsbetriebe des Auswärtigen Amtes manches verbesserungsbedürftig, manches verbesserungs­fähig ist, das zuzugeben, bin ich der erste. Manches ist bereits geschehen, vieles bleibt noch zu tun übrig. {Reformen s in d tn Arbeit und ich widme denselben besonderes und lebhaftes Interesse. Ich bitte Sie, überzeugt zu sein, daß ich alle Kräfte daran setzen werde, um praktische Neuerungen einzuführen und, wenn meine Kräfte reichen, auch durchzuführen.

. ° Dbg. Zimmermann (D. Res.):

Wir haben noch jüngst an England die lebhaftesten Friedens, und Freundschaftsbeteuerungen gesandt, denen alle Parteien des Reichstages zugestimmt haben. Was war die Antwort? Ganz England halt Deutschland nach wie vor für den Feind. Das sollte uns doch davor behüten, unser Flottenbau­programm zu beschränken. Wir sollen vielmehr unsere Flotte in den gezogenen Grenzen planmäßig und logisch ausbauen. (Bei­fall.) Daß wir Oesterreich unerschütterliche Bundestreue halten wollen, ist ja sehr erfreulich. Aber dieser treue Bundesgenosse hat uns doch mit dem Bruch des Berliner Vertrages überrascht. Während Italien fortdauernd Extratouren tanzt, tanzen wir mit Oesterreich einen sonderbaren Ringelreihen. Indessen so fest auch diese Bundesgenossenschaft sein mag, sie enthebt uns nicht der Pflicht, daran zu denken, daß eS auch jenseits der Reichs­grenzen deutsche Volksgenossen gibt. Bismarck hat mit Recht gesagt, daß unser Bündnis mit der Stellung des Deutschtums in Habsburgischen Landen eng zusammenhänge. Fürst Bülow allerdings hat wieder einmal als Grundsatz aufgestellt, wir dürften uns nicht in die inneren Verhältnisse eines verbündeten Staates einmischen. Wie ander? der italienische Minister dcS Aeußern Tittonil Er hat jüngst in der italienischen Kammer er­klärt, das Ministerium dürfe der Stimme ber Nation nicht fremd bleiben, unb ein befreundeter Staat habe das Recht, den anderen auf gewisse Tatsachen aufmerksam zu machen, die geeignet seien, Sympathie oder Antipathie zu erwecken. Auch Fürst Bülow sollte

4>oirtiTche Tagesschau.

Unfall beim Ausslelgeu aus dem Eiscubahnwagen.

Vor der Weihnachtszeit kehren viele Reisende mit schweren Paketen beladen nach dein Bahnhof zurück und werben durch ihr Gepäck beim Ein-- und Aussleigen behindert. Naiürlich geraten sie aus den vielfach unbequemen Trittbrettern der Eisenbahnwagen in Gefahr, auszugleiten und abzustürzen, noch dazu, wenn die Tritt­bretter von Glatteis überzogen sind. Tas 'Reichsgericht hat wieder- holt m solchen Fällen eigenes Verschulden der Reisenden ange­nommen und wenigstens zum Teil den Klageanspruch abgewiesen. Dian soll deshalb vorsichiig sein und sich au den Grifsen anhalten ; gerade jetzt vor der Weihnachtszeit ist solche Wariniug am Platze. Ost kommen aber auch Unfälle vor, wenn der Zug über den Bahn- steig hinausfährt. Schon früher hat das 9leick)Sgericht sich dahin ausgesprochen, daß der ElsenbahnsiSkus auch für UniäQe aus solchem Anlaß haße. Noch schärfer begründet ist eme neuere Enl- jcheibung. Der Kläger hatte nicht bemerkt, daß der Zug über den Bahnsteig hinausgeiahren war; er wollte aussteigen, hielt sich auch mit der rechten Hand am Handgriff, stürzte aber ab, weil bei Fußboden etwa 20 Zentimeter unter dem letzten Trittbrett lag

Oesterreich baremf aufmerksam machen, batz die toeftere Schädi­gung beS Deutschtums auch das Bündnis schwer gefährden muß. (Sehr gutl b. d. Reformpartei.) Die Exzesse b e S P r a g e r Pöbels sind hier ja mit überwältigender Einmütigkeit ver­urteilt worden. Allgemein ist die Ueberzeugung, daß e? em Deutschtum ohne Deut sch-Oester reich nicht geben kann. Den Deut­schen in Oesterreich hat man es schon als Hochverrat angesehen, wenn sie die Wacbt am Rhein sangen, die Tschechen aber rufen unverblümt: Hock Serbien! Die Verhängung des Belage­rungszustandes sollte nicht so sehr die Deutschen schützen als- viel­mehr ben antibhnastiscken Eharakter der Kundgebungen zu unter­drücken. (Sehr wahrlf Die Slawen unb Tschechen haben ba5 stärkste Solidaritätsgefühk; demgegenüber sollte sich_ auch bet nationale Egoismus kräftig regen. Nicht mit Schädelein­schlagen oder to i c im Wiener Rathaus- feiler sollten wir die Offensive ergreifen, son­dern mit der Entlassung der vielen tausend tschechi­schen Arbeiter, die wir rn Deutschland befchak. tigert. In Berlin allein find es 6000—7000; sie haben ihre eigene Turnhalle unb ihre Kirche und bilden sich schon ein, Nixdorf und FriedrichShagen gegründet zu haben. (Heiterkeit.) Im Jahre 1906 haben wir in Deutschland ausländische Arbeiter gehabt in der Landwirtschaft 240 000, in der Industrie 360 000. Das sollte jeden aufrichtigen Vaterlandsfreund mit ernsten Sorgen erfüllen. — Redner wendet sich bann der Deamtenbesoldungs» Vorlage zu. Der Mittelstand gönne den Beamten die Aufbesse­rung von Herzen, wenn diese sich nur nicht von dem Trugbild der Konsumvereinsdividende verlocken ließen. Auch sonst müsse der S’fittelftanb durch eine Umsatzsteuer auf alle Großbetriebe vor dem Versinken inS Proletariat geschützt werden. Ungerecht sei auch die wachsende Beschäftigung weiblicher Beamten. Tie Frauen­bewegung habe ja einen berechtigten Kern, bringe aber die Ge­fahr zunehmender Ehelosigkeit mit sich. Der um sich greifenbe Feminismus der ganzen Lebensführung sei eine schlimme EntartunaSerscheinung. W'e wenig Rücksicht man auf Deutschtum und Mittelstand nehme, zeige die Tatsache, daß deutsche Prinzess:nnen ihre Prachtkleider in Paris machen ließen. Wenn jeder Deutsche aber seine natio­nale Pflicht tue, brauche Deutschland nicht bange zu sein um unsere Zukunft. „In der eigenen Kraft ruht das Schicksal der Nation." XDei^all.)

Dbg. Dröscher (Kons.)': '

Ich will nut von der BesoldungSvorkage sprechen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit. Freilich, alle Hoffnungen hat sie nicht erfüllt. Aber die Beamten dürfen ihre Forderungen auch nicht überspannen, wenn auch ihre Verhältnisse schlecht sind. Sie können gewiß keine Schätze sammeln, die ihnen über die mageren Jahre hinweghelfen. Erfreulich ist, daß Gehalt unb Wohnungs- geldzuschuß nun einheitlich geregelt werden, daß die Reichsbeamten ebenso aufgebessert werden wie die preußischen. Leider sind in der Vorlage wesentlich neue soziale Gesichtspunkte nicht vorhanden. Tie Differenzierung zwischen verheirateten unb unverheirateten Beamten erscheint bezüglich des Wohnungsgeld- ruschnsses möglich.

Die Besoldungsreform muß mit einer durchgreifenden orga­nischen Reform verbunden sein. Der Hauptwert ist auf eine er­hebliche Aufbesserung der Unterbeamten zu legen. Die Anfangs-

unb verletzte sich. Es lag ein Betriebsunfall vor. In stetiger Rechtiprechung ist anerkannt worden, batz das Aussteigen aus dem fragen noch zum Betrieb gehört. Den Kläger traf auch keine Schuld, zumal der Unfall sich im Oktober abends gegen 6 Uhr, also bei cintreienber Dunkelheit, ereignete. Wenn ein Reisenber unter Umftänben aussleigt, unter denen er nicht erwarten kann, daß et einen ungewöhnlich tiefen Tritt machen werde, so kann man das nicht unvorsichtig neunen. Es kam nicht einmal darauf an, wie Kläger sich am Griff festgehalten hat; beim da er nichts ungewöhnliches erwarten konnte, so brauchte er auch nicht be- fonbere Boistchtsmaßregeln zu ergreifen; cs war ihm deshalb der volle Schaben zu ersetzen. Wenn man übrigens derartige Fälle verfolgt unb beobachtet, batz bas Reichsgericht stets bei ähnlicher Sachlage verurteilt, so kommt man zu bem Schluß, baß ber Fiskus recht ost unzweckmäßige Prozesse führt und baß der bebeuunbe 'Aufwand an Kosten solcher Prozesse nicht im Einklang mit ber Sparsamkeit steht, bie von Regierungsseite kürzlich fo dringend an- empfohlen würbe. Außerdem macht es einen schlechten Embruck, wenn ber Fiskus sich meist nerflngen läßt und Verletzte auch bet Aufregung von Prozessen ausjetzt. Es könnte nichts schaben, wenn un Reichstag auf solche unnötige Ausgaben tjiiißeiuiefen würde.

gehakisatze sind viel zu niedrig. Verschiedene geringe Dienste bar mittleren Beamten sollten an die billigeren Untcrbeamten ab­gegeben werden. Der Redner geht die einzelnen Beamtenkategorien durch und regt Gehaltserhöhungen an. Auch die höheren Beamten bedürfen einer Besserstellung. Selbst das ^Berliner Tageblatt" steht ja auf dem Standpunkt, daß Beamte mit 7200 bis 9000 Mk. Gehalt noch zum Mittelstand gehören. Der Redner bespricht dann den Wohnungsgeldguschutz. Leider haben 161 Orte einen Ausfall an WohnungSgeld zu verzeichnen. An den Kosten für Dienstreisen muß gespart werden. EL wird zu viel gereist. Zurück zur alt- preußischen Sparsamkeit! Gegenüber verschiedenen Angriffen er­kläre ich, daß wir unsere Poftverwaltung für ein Muster­institut im besten Sinne halten. Die Vorlage hängt mit der Finanzreform eng zusammen. Wer der Finanzreform übermäßige Schwierigkeiten bereitet, trägt auch die Schuld, wenn die Beamten enttäuscht werden. (Beifall rechts.)

(Während der Rede des Dbg. Dröscher hat der Reichskanzler den Saal verlassen.)

Dbg. Dcck-Hcidelberg (Nafl.)'?

Nach einer so eingehenden Rede ist es schwer, dasselbe Thema noch einmal zu behandeln. Jedenfalls machte sich das Bedürfnis einer Aufbesserung der Beamten schon seit Jahren geltend. Be­dauerlich ist, daß die Vorlage gerade zu einer Zeit kommt, da wir uns ohnehin schon in einer schwierigen Lage befinden. Vor über­triebenen Forderungen sollten sich die Beamten hüten! Freilich müssen sie jetzt so gestellt werden, daß sie sozial vorwärts schreiten können. Der Erregung in der Beamtenschaft muß endlich ein Ende gemacht werden. Besonders in den Jahren des größten Wachstums der Bedürfnisse sollte den Beamten ein rasche­res Aufsteigen ermöglicht werden. In dieser Beziehung klebt die Vorlage zu sehr am Hergebrachten. Uebertriebcne Forderungen stellen die Beamten keineswegs, sie fordern nur, was der Reichstag schon vor Jahren einstimmig gutzieheißen hat. Einen unlauteren Wettbewerb um die Gunst der Beamten lehnen wir ab. Eme Ver- ständigung zwischen allen Parteien und der Regierung über diese Besoldungsvorlage ist entschieden notwendig, und ich würde es sehr bedauern, wenn bann eine Partei über diesen Rahmen hinausginge. Die Erfüllung der berechtigten Wünsche der Be­amten würde etwa 24 Millionen mehr erfordern als die Vorlage. Aber dieser Mehraufwand darf uns nicht schrecken. Auch das Reich muß einmal in Deutschland vorangehen. Auf der anderen Seite sind wir auch bereit, für Sparsamkeit zu sorgen. ES soll nicht um jedes Briefkastens willen die Oberpostdirektion in Bewegung gesetzt werden. Noch mehr gespart werden kann an den Liefe­rungen. Mit Freuden begrüßen wir es, daß die Postimterbeamten ihren Verband über das ganze Land haben ausdehnen können. Ebenso haben wir die Erlasse zum Reichsvereinsgesetz begrüßt. (Beifall.)

Darm vertagt sich daS HauS. . x

Dbg. Haußmann (Südd. Dp., persönlich)^

Nicht ich habe Herrn v. Holstein zuerst genannt, sondern Herr Baffermaan, der sagte: Der Geist Holsteins fehlt dem Auswärti­gen Amt. Das habe ich nicht gelten lassen wollen.

Freitag 11 Uhr Fortsetzung. (Schlußsitzung.)^

Schluß nach 6% Uhr. /

und Verkehr, Volkswirtschaft.

— Neue russische '21 n I ei hc. Der Budgetausschuß ber Duma hctt Krediwperationen bis zu 450 Millionen Rubel behufs Deckung des Fehlbetrages für außerordentliche Ausgaben im Jahre 1909 unb 5,ur Tilgung ber 5 Prozentigen Schatzscheine genehmigt. Dieser Gesetzentwurf wirb in ben nächsten Tagen im Plenum zur Verhandlung tominen unb aller Voraussicht nach ebenfalls genehmigt werden. Wie es dann mit der Emission wirb, darüber stehen die Beschlüsse noch jaus. Es ist bis jetzt weder etwas rwn einem Termin der Emission noch von einem Uebernahme- und Legebungsknrs etwas bekannt. Tie französische Finanz gruppe hätte die Emission sehr gerne, noch bevor die neue französische Anleihe an den Diartt kommt, stattfinden lajsen, aber man hat den von russischer Seite geäußerten Wunsch berücksichtigt unb wartet bis bie politischen Verhältnisse sich geklärt haben. Es müßten «aber ganz außerordentliche günstige politische Shmfltij lationen cüurctcn, wenn die Emission, iwch in diescin Jahre vox sich gehen sollte. . .

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